ZitatDas Papier enthält zahlreiche Maßnahmen, durch welche das Steuersystem in Deutschland und Europa wieder ins Lot gebracht werden könnte. Die Linke fordert neben einer Mindestbesteuerung von 25 Prozent für Unternehmen unter anderem auch eine Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und ähnliche Zahlungen, damit Konzerne ihre Gewinne nicht mehr im Ausland verstecken können.(Newsletter)
ZitatDie Bürgermeisterwahl in Großschirma wurde nach einem Formfehler für ungültig erklärt. Dies teilte das Landratsamt Mittelsachsen am Freitag mit. Die meisten Stimmen hatte der AfD-Politiker Dr. Rolf Weigand erhalten. Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl Anfang März in Großschirma für ungültig erklärt.
Zitat19.18 Uhr: Zwischenspiel auf dem Vordach von Stall- und Stadthalle: Ein linker Demonstrant ist rauf geklettert, schwenkt seine Fahne.
ZitatBEITRAG ZUR STRATEGIEKONFERENZ - Weltuntergangszenario, ökologische Transformation - oder viel mehr sozialistische Revolution?
Auch wenn die weltanschauliche Auseinandersetzung hauptsächlich gegen die reaktionären Leugner der globalen Umweltkrise geführt werden muss, braucht der Kampf gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe von Anfang an Klarheit über die Perspektive, über Weg und Ziel: "Weltuntergangszenario, ökologische Transformation oder sozialistische Revolution - Der Umweltkampf braucht eine klare Strategie" ist die Überschrift dieses Beitrags.
ZitatMIT GESTALTETEM FALTBLATT - 10-Punkte-Programm der Internationalistischen Liste/ MLPD zur Europawahl
Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Die Internationalistische Liste/ MLPD tritt unter dem Motto ,,Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe" an. Wir freuen uns, im folgenden das 10-Punkte-Programm zu veröffentlichen.
ZitatEine Reform durch den Bund sei in der Kürze der Zeit nicht rechtssicher umsetzbar, führt Lindner aus. Auf X ergänzte er, er teile die Sorge, dass Hausbesitzer durch die Grundsteuerreform der vergangenen Bundesregierung teilweise stärker belastet werden könnten: »Der Bund kann dieses Problem aber nicht mehr heilen.« Gefordert seien nun die Länder.
ZitatBerlin, 18.03.2024: Im Rahmen des sogenannten Schneller-Bauen-Gesetzes will Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) Regelungen des Berliner Naturschutzrechts rasieren. Das geht aus einem dem Umweltverband BUND Berlin vorliegenden internen Entwurf zu Änderungen des Berliner Naturschutzgesetzes aus seiner Verwaltung hervor. Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände sollen eingeschränkt, geschützte Biotope aus dem Gesetz gestrichen und hinter dem Bundesnaturschutzrecht zurückbleibende Ausnahmetatbestände ,,für überwiegende öffentliche Belange" geschaffen werden.
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