Sozialprotest-Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf

[Eivisskat]

Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 11.02.2010

Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest


Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf


Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts:


Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste,  begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde.

Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften.

Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte“ des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..“).


Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.

Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten


Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro.


Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße tragen werden.


Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)

http://www.krisendemo-nrw.de

[schwarzrot]

Also ich würde gerne hinfahren (falls ich mir das leisten kann).
Falls noch einer der berliners mitkommt, könnten wir auch das schwarze CD-transpi mitbringen.

Gibt es hier eigentlich CD-user aus Essen oder umgebung?

[Onkel Tom]

@Eivisskat

Schönen Dank..

Ich hoffe, es wird machbar, das in jeder Großstadt sone Demo an dem Tag
möglich wird.

Wäre ja nicht schlecht 

[anti-hartz4]

Das wäre genial! 

[Eivisskat]

DIE LINKE.Hamburg fährt mit dem Bus nach Essen zur Demo denn: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Abfahrt Hamburg: 20.03.2010, 05.45 Uhr Hamburg Hauptbahnhof, ZOB
Rückreise ab Essen: 20.03.2010, 16.00 Uhr

Karten müssen vorher gekauft und auch bezahlt werden zu folgenden Preisen:

Hartz IV-Empfängerinnen, Rentnerinnen und
allen anderen Menschen mit ähnlich zu geringem
Einkommen: 5,00 €

VollzahlerInnen 20,00 €

Solipreis, ermöglicht Erwerbslosen eine
Teilnahme! 40,00 €

Die Karten sind erhältlich im Büro der Bezirksfraktion Die Linke Hamburg-Nord:
Büro der Bezirksfraktion Hamburg Nord
Hartzlohplatz 1
22307 Hamburg- Barmbek
Busverbindungen: 7, 39, 172 bis Haltestelle Hartzloh

Die Karten können dort erworben werden:
Mo, Di, Mi: 14:00-17:30 Uhr
Do: 11:00-17:30

Mitfahrgelegenheiten von anderen Städten:

http://www.elo-forum.org/forum-speziell-demo-essen-20-maerz-2010/

http://krisendemonrw.wordpress.com/

...ausbaufähig!  

[Pinnswin]

Essen iss so weit weg  fährt da kein Gewerkschafts Sonderzug  - Mist blöder....

[Eivisskat]

Gegen Krieg und Krise
Demonstration in Essen: Breites Bündnis will nicht die Zeche für Weltwirtschaftsmisere übernehmen und fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland

Ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, Antifagruppen, linken Parteien und Organisationen ruft für Sonnabend zu einer Demonstration in Essen auf. Motto der Protestaktion in der Ruhrgebietsmetropole: »Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!« Bereits im vergangenen Jahr hatten unter dem gleichen Slogan Zehntausende in Kopenhagen und Berlin dagegen demonstriert, daß die verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise auf Kosten der Arbeiter, Schüler, Studenten und auf staatliche Transferleistungen Angewiesenen finanziert werden.

Die Demonstration in Essen will sich auch in den laufenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einmischen. Am 9. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die vielbeachtete Abstimmung dürfte zum Lackmustest für die Partei Die Linke werden. Erhofft sich diese doch erstmalig den Einzug in Fraktionsstärke in das Landesparlament in Düsseldorf. Anläßlich der aktuellen Debatte um verschiedene Koalitionsmodelle forderte die NRW-Linke die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf, ihre widersprüchliche Haltung zu »Rot-Rot-Grün« endlich aufzugeben und dem Wähler klar zu sagen, was sie wolle. Die Spitzenkandidaten der Linken, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, warfen SPD und Grünen zudem am Donnerstag vor, eine Koalition mit der CDU vorzubereiten.

Während sich die verschiedenen Parteien im Vorfeld der Wahl dem Koalitionsgeplänkel verschrieben haben, setzt das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise!« auf Inhalte. So kritisieren die Organisatoren, daß Deutschland mittlerweile drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist und fordern den Rückzug der Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. »Mit dem Geld, das in der Bundesrepublik für Rüstung und Auslandseinsätze ausgegeben wird, könnte Schülern und Studenten ein qualifiziertes Bildungsniveau garantiert und die Studiengebühr abgeschafft werden«, so ein Sprecher des Bündnisses.

Harsche Kritik übten Demo-Organisatoren und Linkspartei in puncto Studiengebühren an der SPD-Spitzenkandidatin. Diese hatte am Dienstag erklärt, die in Nordrhein-Westfalen üblichen Gebühren nur schrittweise bis 2013 abbauen zu wollen. »Mit dieser Aussage läßt Hannelore Kraft die Maske fallen. Sie steht nicht für einen Politikwechsel, sondern wird den Kurs von Clement, Steinbrück und Rüttgers nahtlos fortsetzen«, erklärte Finn Siebert, hochschulpolitischer Sprecher der Linken. Bisher habe die SPD noch bei jeder Podiumsdiskussion beteuert, sie hätte aus der Wahlniederlage gelernt und sei nun für die sofortige Abschaffung aller Bildungsgebühren, so der 24jährige Student weiter. Dies sei jedoch offenbar nicht der Fall.

Während Schüler und Studenten, Lehrer und Dozenten, wann immer sie mehr Geld für Bildung einforderten, von der Politik mit dem Verweis auf »leere Kassen« vertröstet und abgewimmelt worden seien, seien im vergangenen Jahr 500 Milliarden Euro zur Unterstützung der für die Weltwirtschaftskrise verantwortlichen Banken zur Verfügung gestellt worden, kritisiert das Vorbereitungsbündnis der Demonstration. Gerade vor diesem Hintergrund hoffe man auf eine starke Beteiligung von Schülern und Studenten.

Die Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!« beginnt am 20. März ab 12.30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen mit einer großen Auftaktkundgebung.

http://www.jungewelt.de/2010/03-19/047.php

[Vincent_Vega]

Ich bin aus Essen. Wünsche Euch viel Spass in "meiner" schönen Stadt. Bin morgen leider mit Kinder hüten und Bewerbungen schreiben beschäftigt.

[Eivisskat]

Video der Reden auf der Demo:


Krisendemo Essen 20.03.2010

[Eivisskat]

Attacke auf Sozialdemo

Etwa 6000 Demonstranten haben am Sonnabend im nordrhein-westfälischen Essen eine Wende in der Sozialpolitik und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Zu der Demonstration, die unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« stand, hatten verschiedene Gewerkschaftsgliederungen, Sozialinitiativen, Linkspartei, DKP, Antifa-und Erwerbslosengruppen aufgerufen. In Stuttgart nahmen am selben Tag rund 2500 Personen an einer Kundgebung unter dem gleichen Motto teil.

Der Protest richtete sich in Essen vor allem gegen die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung in Düsseldorf. Zu ihnen sprachen u.a. der Linksparteivorsitzende von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Zimmermann sowie Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Gabriele Schmidt, NRW-Bezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete die »schwarz-gelbe« Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Landesebene als »schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire«. Die Demonstranten forderten, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Ein Sprecher der »Roten Antifa Duisburg« verlangte den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. Die Forderungen eines »Bildungsstreik-Blocks« von Studierenden und Schülern lauteten: Abschaffung von Studiengebühren, Reform des Bachelor/Master-Studiensystems sowie die generelle Einführung der Gemeinschaftsschule.

Während der Demonstration griff die Polizei mehrfach ohne ersichtlichen Anlaß gewaltsam ein und nahm etwa ein halbes Dutzend Personen fest. Zu brutalen Übergriffen der Einsatzkräfte kam es, als Neonazis wiederholt auf der Abschlußkundgebung provozierten. Anstatt die Rechtsextremen abzudrängen, schlugen die Polizisten einen erst 15jährigen Nazigegner nieder und nahmen ihn fest. Eine Zivilbeamtin, die sich zuvor als Demonstratin ausgegeben hatte, schlug auf Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein und verletzte diese leicht. Zuvor bezeichnete sie Dagdelen als »dumme Sau«. Die Politikerin erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt und forderte die Einsatzleitung auf, ihr den Namen der Gewalttäterin mitzuteilen. Die Beamten verweigerten dies jedoch aus »polizeitaktischen Gründen«. Auch der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie Journalisten wurden von den Polizeibeamten körperlich bedrängt.

Kurz vor Ende der Abschlußkundgebung kesselte die Polizei einen Informationsstand der KPD/Roter Morgen ein, beschlagnahmte Informationsmaterial und erstattete Strafanzeigen gegen Personen, die sich in der Nähe aufhielten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das KPD-Verbot von 1956. Gegenüber jW erklärte Hunko am Sonntag: »Ich habe schon viele Demonstrationen erlebt, auf denen es zu Übergriffen der Polizei gekommen ist. Daß aber ein Bücherstand ohne klare Rechtsgrundlage eingekesselt wurde, um Materialien zu beschlagnahmen, daß eine Bundestagsabgeordnete geschlagen wurde und daß einzelne Demonstrationsteilnehmer zur Ausweiskontrolle eine halbe Stunde eingekesselt wurden, stellt für mich ein Novum dar.«

Trotz der rüden Polizeiattacken zog das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« am Sonntag eine positive Bilanz. »Wir haben es geschafft, einen gesamtgesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen – wir lassen uns nicht länger spalten in Arbeitende und Erwerbslose, Erwachsene und Jugendliche oder Deutsche und Ausländer«, so Bündnissprecher Klaus Stein und kündigte weitere Proteste an.

http://www.jungewelt.de/2010/03-22/058.php