Datenschutzprobleme beim Arbeitslosengeld II

[Kater]

Datenschutzprobleme beim Arbeitslosengeld II
Mittwoch 5. April 2006, 16:50 Uhr
 
Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat beim Arbeitslosengeld II "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" eingeräumt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, wie der Parlamentspressedienst mitteilte. Demnach führt die Bundesregierung die Probleme auf den "Zeitdruck" bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen "Hartz IV" zurück.

Nach Angaben der Grünen haben rund 40.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit "unkontrolliert" Zugriff auf sensible gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden wie Vorstrafen, Drogensucht oder Eheprobleme. Laut Regierung sind die Mängel noch nicht behoben worden, da die verwendete Software A2LL nicht ausreichend funktioniere.

Die Probleme betreffen der Antwort zufolge insbesondere die fehlende Protokollierung von Suchanfragen durch Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und das damit einhergehende Fehlen eines bundesweiten Berechtigungskonzeptes. Das Bundesministerium für Arbeit habe die Bundesagentur nun schriftlich aufgefordert, dass die Telekomtochter T-Systems bis Ende des Jahres zusammen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ihre Software den datenschutzrechtlichen Erfordernissen anpassen soll.

Die Regierung kündigte ferner an, dass Langzeitarbeitslosen "spätestens bis Juni 2006" neue Vordrucke und Ausfüllhinweise zur Verfügung stünden, die unter Mitarbeit des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten erstellt worden seien.

http://de.news.yahoo.com/05042006/286/datenschutzprobleme-arbeitslosengeld-ii.html

[besorgter bürger]

Software ... anpassen

...und täglich grüßt das murmeltier

[Bandscheibe]

Original von Kater

Datenschutzprobleme beim Arbeitslosengeld II
Mittwoch 5. April 2006, 16:50 Uhr
 

Nach Angaben der Grünen haben rund 40.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit "unkontrolliert" Zugriff auf sensible gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden wie Vorstrafen, Drogensucht oder Eheprobleme. Laut Regierung sind die Mängel noch nicht behoben worden, da die verwendete Software A2LL nicht ausreichend funktioniere.

Tja ja, der eine oder andere von uns hat ja mit dieser Tatsache, also der allzu schlampigen Handhabung beim Datenschutz bereits einschlägige Erfahungen bei den ARGEN gesammelt - ein Schelm, wer böses dabei denkt - Freiwild ist nix dagegen.
Wir sind ja darüber hinaus noch zusätzlich der Inkompetenz, Willkür und der Selbstjustiz von einzelnen frustrierten Mitarbeitern und Beamten ausgesetzt. Von der Presse und der damit verbundenen Hetzkampagne gar nicht zu reden - ich sag bloß: "Mallorca Karin".

 :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:

[Pinnswin]

Du hast "Florida Rolf" vergessen   wie gehts dem eigendlich, schlechter wie Ex-Kanzler Schröder?  

"spätestens bis Juni 2006" neue Vordrucke und Ausfüllhinweise zur Verfügung stünden

  "Drangsalieren NEU": Damit die gläsernen Erwerbslosen die Hosen noch tiefer runter lassen dürfen.  

Lg