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Industrie & Handwerk & Agrar => Betriebe Regional => Der Hauptstadtfaktor => Thema gestartet von: KasparHauser am 21:42:53 Fr. 07.März 2014

Titel: Polizeigewalt, der Stand aktuell
Beitrag von: KasparHauser am 21:42:53 Fr. 07.März 2014
Hier spricht KasparHauser

Der Stand der Dinge:

1. Meine Beschwerde gegen die Verweigerung der Staatsanwaltschaft, gegen diese Polizisten vorzugehen, liegt jetzt beim Justizsenator. Schon länger, eine Antwort müßte bald kommen, auch wenn da vorsichtig agiert wird.

2. Beim Sozialgericht habe ich schon seit der letzten Sitzung dem Grunde nach Recht bekommen. Ein neuer Termin müßte bald kommen.

3. Vorgestern war ich beim Landgericht. Auch dort hat die Kammer, die mir 2011 PKH verweigert hatte, mir dem Grunde nach Recht gegeben.

4. Medien und NGOs aller Art verweigern mir immer noch eine Berichterstattung. Unglaublich, wie Tatsachen unterdrückt werden. Hier bin ich an einen investigativen Journalisten interessiert. Kann mir da jemand eine Verbindung herstellen?

5. Daher meine Petition und die Bitte um Unterstützung:
http://tinyurl.com/kaw7gkb (http://tinyurl.com/kaw7gkb)

Ich brauche noch 40 Unterstützer.
KH
Titel: Re:Polizeigewalt, der Stand aktuell
Beitrag von: cyberactivist am 22:35:48 Fr. 07.März 2014
Auf der Startseite von chefduzen in die News-Sektion eingetragen.
Titel: Re:Polizeigewalt, der Stand aktuell
Beitrag von: KasparHauser am 22:52:18 Fr. 07.März 2014
Hier spricht KasparHauser

Vielen Dank. Als ich es gesehen hatte, wußte ich nicht, wie mir geschieht.

Ich kämpfe ja nicht erst seit sechs Jahren, auch vorher bin ich schon
mal gegen Unrecht vorgegangen.

Es ist unglaublich, was in diesem angeblichen "Rechtsstaat" passiert.
Nämlich Dinge, die in einem Rechtsstaat nicht vorkommen dürften.
Aber es gibt eben Leute, die Macht haben und Leute unterdrücken können.
Dies nutzen viele aus. Auch, um selber nicht Repessalien erleiden zu müssen,
da deren Chefs Prämien für die Unterdrückung bekommen.

Ich bedanke mich für die Einstellung, in dem ich woanders hierauf verweise.
In der Hoffnung, daß neue Nutzer kommen.
KH
Titel: Re:Polizeigewalt, der Stand aktuell
Beitrag von: KasparHauser am 16:58:09 Di. 27.Mai 2014
Hier spricht KasparHauser

Meine Empfehlung ist es, heute 21Uhr RBB anzusehen.
Es geht um tödliche Polizeikugeln. dabei ist auch der Vorfall
im Neptunbrunnen.
KH
Titel: Re:Polizeigewalt, der Stand aktuell
Beitrag von: Troll am 18:22:59 Mi. 28.Mai 2014
ZitatWenn psychisch Kranke Opfer sind - Tödliche Polizeikugeln

rbb Reporter Norbert Siegmund spricht mit Angehörigen der Getöteten, rekonstruiert anhand von  Zeugenaussagen, Akten und zufällig entstanden Handyvideos drei Berliner Fälle und fragt nach den politischen Konsequenzen.

Alle zehn Tage schießt in Deutschland ein Polizist gezielt auf einen Menschen. Was die offizielle Statistik nicht ausweist: Rund zwei Drittel der Getöteten sind nicht Schwerstkriminelle, sondern Menschen in psychischen Ausnahmesituationen Menschen, die selbst Hilfe brauchen.
....

Quelle: rbb (http://www.rbb-online.de/doku/die_rbb_reporter/beitraege/toedliche-polizeikugeln.html)

Die rbb Reporter - Tödliche Polizeikugeln (http://www.dailymotion.com/video/x1xbgnb)
Titel: Re:Polizeigewalt, der Stand aktuell
Beitrag von: KasparHauser am 21:47:49 Mo. 16.Juni 2014
Hier spricht KasparHauser

Ich hatte mich an den RBB gewandt, aber keine Reaktion.

Hier meine neueste Aktion, um Reaktionen zu bekommen:

Guten Tag,

Ihre Frage an Stefan Liebich ist nun für alle Besucherinnen und
Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich.

Unter dem folgenden Link können Sie Ihren Beitrag einsehen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78305--f421905.html#q421905 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78305--f421905.html#q421905)

Teilen Sie auch Ihren Freunden und Bekannten mit, was Sie
Stefan Liebich gefragt haben: Unterhalb Ihrer Frage auf
abgeordnetenwatch.de finden Sie eine "Teilen"-Funktion für die Sozialen
Netzwerke Facebook und Twitter. Das Tolle ist: Ihre Freunde und
Bekannten können sich über den Link "Beim Eintreffen einer Antwort
benachrichtigen" selbst für die Antwort von Stefan Liebich eintragen
und werden automatisch benachrichtigt, sobald diese eintrifft.

Als Fragesteller erhalten Sie automatisch eine Benachrichtigungsmail,
ohne sich dafür eintragen zu müssen.

Beste Grüße,
Ihr abgeordnetenwatch.de-Team


Ich halte Abgeordnetenwatch auch für ein sehr wichtiges Forum, welches dem Erhalt der
Demokratie in Deutschland dient. Denn aus meiner Sicht vergreifen sich sehr viele an
dem Rechtsstaat, ohne dafür belangt zu werden.

Wie z. B. die Staatsanwälte in meinem Fall.
Die Polizisten ohnehin.

An Chefduzen gewandt sei gesagt, daß ihr vielleicht sogar eine Kooperation prüfen solltet.
Allerdings weiß ich derzeit auch nicht, wie die aussehen kann.

Ich hatte vor einigen Monaten den Gedanken, daß man Leute, die sich aktiv gegen die Zerstörung der
Demokratie durch alle Gewalten wenden, in ein Forum zusammen bindet, in das man nur durch Einladung
kommt.

Auch diesen Gedanken verfolge ich weiter.
KH

Titel: Re:Polizeigewalt, der Stand aktuell
Beitrag von: KasparHauser am 17:29:29 Di. 01.Juli 2014
Hier spricht KasparHauser

Heute kam die Antwort auf Abgeordnetenwatch.de
KH


Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.06.2014
Von:
 

Sehr geehrter Herr Liebich,

ist bei Ihnen (persönlich oder als Partei) Polizeigewalt ein Thema?
Und die damit verbundene Strafvereitelung durch die Staatsanwalt und die wohl häufig vorkommende Rechtsbeugung von Richtern, die sich weigern, gegen Polizisten vorzugehen.

Aus meiner Sicht ein dankbares Thema für eine starke Oppositionspartei.

Viele Grüße aus Neukölln
 



Antwort von Stefan Liebich
bisher keine Empfehlungen
01.07.2014

Sehr geehrter Herr  ,
die von Ihnen aufgeworfene Problemlage ist insbesondere bei den Innen- und Rechtspolitikern unserer Fraktion durchaus präsent. Ich stimme Ihnen auch soweit zu, dass es ein relevantes Thema ist. Erst kürzlich berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender rbb über mutmaßliche Defizite der Polizei bei Einsätzen gegen psychisch kranke Bürger in Berlin, darunter gegen einen Nacktbader im Neptunbrunnen, der von einem Polizisten erschossen wurde. Der Bericht hat sehr nachdenklich gemacht und es sollte meines Erachtens nicht nur ein "dankbares Thema" für eine starke Opposition sein sondern natürlich in erster Linie auch für die Regierungsparteien.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Liebich

Titel: Re:Polizeigewalt, der Stand aktuell
Beitrag von: KasparHauser am 00:07:26 Di. 12.August 2014
Hier spricht KasparHauser

Ich habe vor wenigen Tagen meinem Ärger über den Justizminister kundgetan in meinem Blog:
Polizeigewalt.blogger.de
Auf meine Beschwerde vom 13.1.14 habe ich bisher nichteinmal einen Eingangsbescheid bekommen.
Trotz mehrerer Sachstandstandsanfragen kam nichts.

Bitte unterstützt mich und meine Petition: http://tinyurl.com/kaw7gkb (http://tinyurl.com/kaw7gkb)
Verbreitet diese.
Ich denke, wenn mein Fall bekannt wird, ist er schwerwiegender und
klar gegen die herrschenden Beamten, Politiker und Richter
- also Exekutiv, Legislative und Judikative -
gerichtet, als der Fall Mollath.

Damit meine ich, daß ich noch viel mehr als er und seine Unterstützer zeige,
daß dieser Staat von uns Bürgern nicht mehr gelenkt wird. Sodern er wird gegen uns
genutzt.
KH