Hartz IV soll mit Preisen und Löhnen steigen.

[Revolutzer]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9753591/Hartz-IV-soll-mit-Preisen-und-Loehnen-steigen.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland


Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes auf den Weg gebracht. Das Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher soll danach im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen.
Hartz-IV-Rechner Service
Droht Ihnen die Arbeitslosigkeit? So viel Arbeitslosengeld II stünde Ihnen zu.

Bisher ist die jährliche Erhöhung an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt. Anders als bei der Rente ist aber keine Garantie vorgesehen, dass das Arbeitslosengeld II bei sinkenden Löhnen und Preisen nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.

Von der Leyen wollte den Gesetzentwurf im Laufe des Tages an die anderen Ministerien verschicken. Das Kabinett soll den Entwurf am 20. Oktober billigen.

Als Grundlage für die Berechnung der Regelsätze dient auch künftig die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes, die alle fünf Jahre erhoben wird. Für die neuen Regelsätze soll die EVS von 2008 herangezogen werden. Bislang beruhten sie auf der Erhebung von 2003. Bei den Haushaltsausgaben sollen einige Posten, wie etwa ein Internetanschluss oder die Praxisgebühr, neu berücksichtigt werden.

In den Jahren dazwischen werden die Hartz-IV-Sätze nicht länger an die Rentenentwicklung gekoppelt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Stattdessen werden zu 70 Prozent das Preisniveau und zu 30 Prozent das Lohnniveau als Vergleichsgröße genommen. Wenn in drei bis vier Jahren die allgemeine Wirtschaftsrechnung eingeführt ist, eine jährliche Verbrauchsstichprobe, soll diese als Grundlage dienen. Zum 1. Juli jeden Jahres wird der Regelsatz dann angeglichen.

Künftig ist aufgrund der neuen Rechengrundlage mit jährlichen Steigerungen zu rechnen. Derzeit liegt der Regelsatz für Erwachsene bei 359 Euro im Monat. Der Kinderregelsatz, der bislang 60 Prozent des Satzes für Erwachsenen entspricht, wird auch auf eine eigenständige Rechenbasis gestellt.

Die Hartz-IV-Regelsätze sollen sich weiterhin am Einkommen des unteren Fünftels (20 Prozent) der Bevölkerung anlehnen. Wurden zuvor nur die Sozialhilfeempfänger herausgerechnet, so werden ab 2011 alle Haushalte mit Sozialtransfers herausgerechnet, also auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher.

Die künftige Höhe des monatlichen Regelsatzes bleibt in dem Gesetzentwurf noch offen. Diese Zahlen will von der Leyen kommende Woche einsetzen, wenn das EVS-Ergebnis vorliegt.

Klarstellung der Sanktionen

Im Gesetz ist auch eine Klarstellung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Das Ministerium betonte, es gehe dabei nicht um eine Verschärfung der Sanktionen. Es gehe lediglich um eine ,,praxisgerechtere Ausgestaltung" der Regeln, die kaum noch zu verstehen seien. Sanktionen müssen nun spätestens drei Monate nach der Pflichtverletzung verhängt werden.

Von der Leyen steht unter erheblichem Zeitdruck: Der Gesetzgeber muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar bis zum Jahresende die Berechnung der Hartz-IV-Leistungen auf eine neue Grundlage stellen. Zudem verlangen die Karlsruher Richter, dass Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche stärker berücksichtigt werden.

Von der Leyen plant dazu die Einführung eines Bildungspakets: Statt Geldleistungen soll es Sachleistungen geben, die per Gutschein verteilt oder auf einer Bildungschipkarte gespeichert werden. Dabei geht es um Schulmaterialien, Nachhilfe, Schulessen und die Teilnahme an Sport- und Spielveranstaltungen. Im Haushalt sind dafür bereits 480 Millionen Euro eingeplant. Der Deutsche Olympische Sportbund, in dem 91.000 Sportvereine zusammengeschlossen sind, kündigte an, man werde das Bildungspaket der Ministerin ,,tatkräftig unterstützen".

Klagen wegen Unternehmenskosten

Kritik an den Plänen von der Leyens gibt es aber vom Koalitionspartner CSU: ,,Den Bildungsbedarf für Kinder sollte man am besten direkt über Sachleistungen durch den Bildungsträger bereitstellen, ohne umständliche Chipkarten oder Gutscheine", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem ,,Hamburger Abendblatt". ,,Das verhindert am besten Missbrauch und neue Bürokratieungetüme."

Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) kritisierte in einem der ,,Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Brief an die Bundesministerin ,,hohe bürokratische Hindernisse" und ,,eine ungeklärte Datenschutzlage". Er drang zudem darauf, ,,dass eine Förderung im Bildungsbereich nicht auf Hartz-IV-Kinder beschränkt und der Erfolg kommunaler Modelle nicht aufs Spiel gesetzt werden darf".

Auch die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmen selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei an die unterste Kategorie des örtlichen Mietspiegels orientieren.

Die Kommunen sollen auch Pauschalen auszahlen können. Darauf hatte insbesondere die FDP gedrungen. Von der Umstellung erhofft sich das Ministerium auch, die Klagewelle gegen Hartz IV einzudämmen. Mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Klagen drehen sich um das Thema Unterkunftskosten.

Die Neuberechnung der Regelsätze basiert aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik aus dem Jahr 2008, die auf den Angaben von 60.000 Haushalten beruht. Dabei wurden 240.000 Positionen erfasst. Der Regelsatz orientiert sich dabei an dem ärmsten Fünftel der deutschen Haushalte. Die Haushalte von Hartz-IV-Empfängern wurden dabei herausgenommen. Dabei werden aber nur die Ausgaben berücksichtigt, die der Deckung des Existenzminimums dienen. Ausgaben für illegale Drogen oder Glücksspiel fallen beispielsweise weg. Neu in die Berechnung fließen unter anderem Ausgaben für das Internet sowie die Praxisgebühr ein.

[Patrik]

Da bin ich ja mal gespannt.
Ich bin Realist und sage es bleibt alles beim alten. Kinder bekommen 10 Euro mehr und das wars.

[spreewaldrac]

Wenn ich das Folgende lese, ahne ich schon wieder Schlimmes:

Auch die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmen selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei an die unterste Kategorie des örtlichen Mietspiegels orientieren.

Die Kommunen sollen auch Pauschalen auszahlen können. Darauf hatte insbesondere die FDP gedrungen. Von der Umstellung erhofft sich das Ministerium auch, die Klagewelle gegen Hartz IV einzudämmen. Mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Klagen drehen sich um das Thema Unterkunftskosten.

Ein Teil der Regelsatzerhöhung wird somit wohl für die Subventionierung der Kosten der Unterkunft und Heizung draufgehen.

[Onkel Tom]

Da bin ich ja mal gespannt.
Ich bin Realist und sage es bleibt alles beim alten. Kinder bekommen 10 Euro mehr und das wars.

Ich auch.. Wenn das dann auch noch so ausfallen sollte, wie Du befürchtest, freue ich mich
schon darauf, mittels Kundgebungen etc.. es der Regierung richtig heiß unterm Hintern zu machen.
Es wurde doch nun lang genug veräppelt..

[NoName]

Ein Teil der Regelsatzerhöhung wird somit wohl für die Subventionierung der Kosten der Unterkunft und Heizung draufgehen.

Nun ganz so einfach wird es wohl nicht werden, da lt. Aussage von Hr. Papier der Regelsatz bzw. das Basisgeld (was für eine Wortschöpfung) das unantastbare existenzielle Minimum darstellt... Mauschelei sollte nun zumindest etwas schwieriger werden und ein solcher befürchteter "Ausgleich" zu Ungunsten der Empfänger ist zu leicht zu durchschauen.

Aber Ihr habt trotzdem Recht.... möglich ist alles !

Grüße!
NoName

P.S. Grüße in den Spreewald... Boote noch flott?

[beickmann]

Die Union hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, Älteren den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen. "Wenn wir jetzt bei älteren Arbeitslosen kürzen, werden dies die Menschen als zusätzliche Ungerechtigkeit empfinden", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, der Berliner Zeitung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vorgeschlagen, Erwerbslose über 50 Jahre sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen können. Derzeit sind es bis zu 24 Monate.

Als "Kampfansage" an ältere Arbeitnehmer kritisierte die SPD derweil die Forderung der Liberalen. "Es ist vernünftig und sozial gerecht, die Dauer des Arbeitslosengeldes nach dem Alter zu staffeln", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die älteren Arbeitnehmer haben nicht nur länger eingezahlt, sie haben es auch





http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/union-bremst-fdp/

[DJ1980]

Die Neuberechnung der Regelsätze basiert aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik aus dem Jahr 2008, die auf den Angaben von 60.000 Haushalten beruht. Dabei wurden 240.000 Positionen erfasst. Der Regelsatz orientiert sich dabei an dem ärmsten Fünftel der deutschen Haushalte.

Demnach besteht das ärmste Fünftel der Haushalte in Deutschland also nur aus 60000 Haushalten? Haben die da nicht mindesten zwei Nullen vergessen?
Und warum wird diese EVS nicht insgesamt von allen Einkommensgrößen ermittelt? DAS, und nur das, wäre sozial gerecht! Immerhin gibt es auch viele Akademiker und ehemals gut verdienende, die nun Hartz IV bekommen.

[Revolutzer]

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9444&Itemid=1


Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen

Viele gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Milchbauern und Sozialverbände und -initiativen unterstützen sie dabei

Berlin/Bonn/Oldenburg - Die großen Netzwerke der Erwerbslosen sind von den heute durch Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen vorgestellten Details zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze enttäuscht. Das große Problem der völlig unzureichenden Mangelernährung sei überhaupt kein Thema gewesen, obwohl in der Regelleistung allein schon für eine ausgewogene und gesunde Ernährung 80 Euro fehlen würden. Von-der-Leyen's Ankündigung, Kosten eines Internetanschlusses und die Praxisgebühr von zehn Euro als Ausgabenposten zu berücksichtigen, sei schon längst überfällig. Dennoch sei dies reine Augenwischerei, weil die Ministerin offen ließ, ob im Gegenzug andere Ausgabeposten gestrichen werden. Die Debatte um Chipkarten für Kinder lenke zudem von den eigentlichen Problemen ab.

Erwerbslose  rufen deshalb zum 10. Oktober in Oldenburg zu einer bundesweiten Demonstration auf. Das Motto lautet: ,,Krach schlagen - statt Kohldampf schieben! 80 Euro für Ernährung sofort!"
Hier soll auf die schlechte Ernährungssituation von Hartz IV-Beziehern,  auf die erbärmlichen Beschäftigungsverhältnisse im Discounthandel und die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Produktion von Nahrungsmitteln aufmerksam gemacht werden.http://www.krach-statt-kohldampf.de/

Auch den Bauern und Landarbeitern - gleich ob in Deutschland, in den Folientunneln von Almeria oder den Kakaoplantagen Zentralafrika's stehen faire Einkommen zu. Dumpingpreise sind überall unakzeptabel.

,,Von Oldenburg wird ein Signal und eine neue Aktionsform des Protestes ausgehen, der die Bundestagsabgeordneten während des gesamten parlamentarischen Entscheidungsprozesses um Hartz IV immer und immer wieder begleiten wird", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitslose (KOS) erklärt: ,,Die Regierung will erneut Hartz IV künstlich kleinrechnen. Dagegen wollen wir in Oldenburg demonstrieren und uns für Leistungen einsetzen, die sich am Bedarf orientieren."
Der Entwurf der Arbeitsministerin von der Leyen sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Kriterien der Unterkunftskosten selbst bestimmen können. Das könnte für viele Menschen bedeuten, dass sie sich kleinere Wohnungen suchen müssen oder aber die nichtgetragenen Kosten von ihrem Eckregelsatz tragen müssen

Beschäftigte, Milchbauern und Erwerbslose stehen zusammen für eine faire Gesellschaft.
Wir Erwerbslose wollen Regelsätze und Einkommen für alle, die eine ausreichende und gesunde Ernährung ermöglichen - von dem wir uns z. B. auch ,,faire Milch" in Läden kaufen können, in denen Mitarbeiter von ihrem Lohn noch anständig leben können, weil wir das richtig und wichtig finden", so Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (Also) und ergänzt: ,,Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle! - 80 Euro mehr sofort für eine gesunde Ernährung."

ABSP, ALSO, BAG-PLESA e.V., Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitsloser (KOS), Tacheles e.V. ver.di-erwerbslose

http://www.krach-statt-kohldampf.de/

[NEET]

Das Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher soll danach im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen.

angearscht by von der leyen!

wir gehen die nächsten jahre in eine deflation!

sinkende preise aber auch sinkende löhne + massenarbeitslosigkeit!

diejenigen die noch arbeiten arbeiten nur noch (working poor)!

das haben sie aber wieder gefickt eingeschädelt!

[Tante Maria]

Da bin ich ja mal gespannt.
Ich bin Realist und sage es bleibt alles beim alten. Kinder bekommen 10 Euro mehr und das wars.

Ich auch.. Wenn das dann auch noch so ausfallen sollte, wie Du befürchtest, freue ich mich
schon darauf, mittels Kundgebungen etc.. es der Regierung richtig heiß unterm Hintern zu machen.
Es wurde doch nun lang genug veräppelt..

Pauschale der KDU ?Da seh ich schwarz.Wonach wollen die das berechnen?Und den Regelsatz nach den Löhnen und Preisen berechen.Die Löhnen sinken doch schon die ganze Zeit.Deutschland ist ein Lohndumping Land. Nach welcher Berechnung dann ,5 € oder 6 € Stundenlohn?Wenn die Löhnen noch weiter sinken ,dann würd der Regelsatz auch sinken.

Ich hoffe nur das genug Leute zur Demo nach Oldenburg kommen?.Ich bin auch jeden Fall dabei. 

[Paradiesvogel]

Die Lebenshaltungskosten und die Preise werden steigen, aber ob die Löhne steigen das wage ich eher zu bezweifeln...zudem befürchte ist dass man eher das üppige Arbeitslosengeld kürzen wird....

[Alan Smithee]

Also, ich warte ja schon gespannt, bis man hier endlich Zahlen auf den Tisch packt. Offensichtlich ist das "Kleinrechnen" des neuen Regelsatzes nun doch nicht so einfach.....http://www.welt.de/politik/deutschland/article9771200/Volle-Breitseite-gegen-von-der-Leyens-Hartz-IV-Plaene.html

Mal sehn, wie das Kasperletheater weiter geht. Nichtssagender Blablubb, dabei steht m.E. der neue Regelsatz schon längst fest. Jetzt kommt es offenbar drauf an, die richtige "Verpackung" dafür zu finden. Ich tippe mal, dass sich der Regelsatz nicht großartig ändern wird, und falls irgendwo ein paar Euro mehr herausspringen, wird das Geld ganz einfach an anderer Seite wieder doppelt und dreifach gekürzt. X(

Jetzt weiss ich leider nicht mehr, wo ich das heute morgen gelesen habe, aber da stand doch tatsächlich, dass zukünftig das "Geld für Drogen" nicht mehr berücksichtigt wird....man könnte lachen, wenn das nicht so traurig wäre. Auf jeden Fall hat sich in MEINEM Regelsatz noch nie "Geld für Drogen" vorgefunden. Und wenn die jetzt die 13 € für Ziggies oder Alk damit meinen: ich denke, dass der  neue Regelsatz um u.A. genau diesen Betrag gesenkt wird, dafür soll aber angeblich die 10 € Praxisgebüht/Quartal berücksichtigt werden. Toller Deal. Macht also auf der einen Seite 13 € "Drogengeld" weniger, aber dafür 2,50 / Monat für Praxisgebühr. Unter der Hand werden alle Deals so aussehen. Aber abwarten...

Es wird wieder so lange rumgemauschelt, bis das schon längst festgelegte Ergebnis wieder "stimmt". Lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen machen hier offenbar noch ein wenig Problemchen. Aber das kriegen die schon noch hin. Und wenn nicht: man lässt es eben einfach wieder auf Klagen ankommen. Bis das dann wieder nach Jahren durchgeht, wird eben einfach lustig weiterbesch.... X(

[Alan Smithee]

Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu

"Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollziehbar noch transparent", sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Alle Indizien deuten auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert der Haushaltsplan des Finanzministers.

Dagegen muss sich die Opposition gemeinsam wehren – im Bundesrat und gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht." Kipping weiter:
"Nach dem Transparenz-Gebot wäre es richtig gewesen, zuerst die Berechnungsmethode festzulegen und danach auf der Grundlage der Daten den Betrag zu ermitteln. Das hat die Regierung offensichtlich unterlassen, um die Höhe der Leistungen weiterhin kontrollieren zu können.

Zudem wird sie entgegen den ausdrücklichen Vorgaben aus Karlsruhe die sogenannten verdeckt Armen – Menschen, die ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen – nicht aus der Referenzgruppe herausrechnen. Aber nicht nur hinsichtlich Nachvollziehbarkeit und Transparenz ist die Bundesregierung mit den Vorgaben aus Karlsruhe sehr lax umgegangen. Aussagen des Gerichts, die an der Zulässigkeit von Sanktionen und der Bedarfsgemeinschaftskonstruktion zweifeln lassen, hat sie gleich ganz ignoriert.

Hinzu kommt, dass die Regierung ihr Gesetz im Hauruck-Verfahren durchsetzen will. Dem Sozialministerium zufolge soll die öffentliche Anhörung im Ausschuss erst drei Tage vor der abschließenden Lesung im Bundestag stattfinden. Unter solchem Zeitdruck haben es kritische Stimmen schwer, Gehör zu finden. Als Vorsitzende des Fachausschusses kann ich diese Verletzung parlamentarischer Grundsätze nicht hinnehmen. Jetzt bedarf es einer breiten Allianz zur Verhinderung von Manipulationen und Verfahrenstricks."

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/leyen-steuert-verfassungsbruch/?rss