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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende => ALG II => Thema gestartet von: Sunlight am 11:57:12 Mo. 29.Februar 2016

Titel: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Sunlight am 11:57:12 Mo. 29.Februar 2016
SOZIALRECHT JUSTAMENT kompakt und aktuell – Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung Jg.4 /Nr.16
Februar 2016
Zitat
Inhaltsverzeichnis zur Darstellung:

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
Rechtsvereinfachung

I. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf ....... 9
Änderungen der ALG II-Verordnung sind nicht mehr Bestandteil des Gesetzentwurfs ...................................... 9
,,Zeitweise" Bedarfsgemeinschaften im Rahmen des Umgangsrechts bleiben bestehen ................................ 9
Anrechnung von Einkommen aus einem Ehrenamt neben Einkommen aus einer ,,gewöhnlichen"
Beschäftigung: der Gesetzentwurf folgt nun der BSG-Entscheidung vom 28.10.2014 (§ 11 b Abs. 2 Satz 3) 10
Beim Absetzbetrag vom Einkommen im Falle des ,,Riesterns" bleibt alles beim Alten ................................. 10
,,Förderung schwer zu erreichender junger Menschen" - ... ein neuer erstaunlicher Paragraph (§ 16h) ...... 11
Erweiterung der Rechte der Beiräte (§ 18d) ... 12
Erweiterung der Personengruppen, die in Integrationsbetrieben gefördert arbeiten können (§ 132 Absatz 4 SGB IX) ................. 12

II. Arbeitsmarktintegration (Gesetzentwurf entspricht dem Referentenentwurf) ........... 13

Leichte Stärkung der Förderung von Berufsausbildungen (§ 3 Absatz 2)........................................................ 13
Eingliederungsvereinbarung soll noch stärker im Zentrum stehen (Neufassung § 15) .................................. 14
Ausweitung der Beratungspflicht (§ 14 Absatz 2) ............................................................................................ 14
Wer SGB II-Leistungen nur aufstockend zum Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhält, wird zukünftig
bezüglich der Arbeitsvermittlung und den Eingliederungsleistungen von der Arbeitsagentur betreut (§ 5
Absatz 4, Nummer 4) ... 14

III. Änderungen im Leistungsrecht (die vom Referentenentwurf übernommen worden sind) .......................................... 15
Abschaffung des KdU-Zuschusses für Auszubildende: Alle Auszubildende, die bisher einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft erhalten konnten, sollen zukünftig nicht mehr von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sein (§ 7 Absatz 6) ... 15
SGB II-Leistungen werden nach Aufnahme einer BAföG-geförderten Ausbildung weiter erbracht, bis über den BAföG-Antrag entschieden wird (§ 7 Absatz 6]........................................................................................ 15
Einkommen sind nur noch Einnahmen in Geld. Bisher hieß es Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11Abs. 1) .............. 16
Nachzahlungen von Leistungen, die nicht für den Zuflussmonat erbracht werden, sind zukünftig als
einmalige Leistungen zu betrachten (§ 11 Absatz 3) ....................................................................................... 16
Nachzahlungen von Sozialleistungen an SGB II-Leistungsberechtigte, die nur erbracht worden sind, weil
der vorrangige Träger in Unkenntnis des SGB II-Leistungsbezugs war, begründen in Zukunft einen
Erstattungsanspruch der Doppelleistung seitens des Jobcenters (§ 34b) ....................................................... 17
Neuer einheitlicher Absetzbetrag beim Einkommen für Auszubildende in Höhe von mindestens 100 Euro,
wenn diese nicht schon von der Ausbildungsvergütung abgesetzt worden sind (§ 11a Abs.3) ..................... 17
Die Anrechnung des Überbrückungsgelds, das Haftentlassene durch Arbeit in der JVA aufbauen und das
sie bei der Entlassung erhalten, wird nun gesetzlich geregelt (§ 11a Abs. 6) ................................................. 18 ....................

sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf

Aktuelle Beiträge:


http://www.sozialrecht-justament.de/aktuelle-beitraege-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 12:36:43 Mo. 29.Februar 2016
Zitat von: Sunlight am 11:57:12 Mo. 29.Februar 2016
SOZIALRECHT JUSTAMENT kompakt und aktuell – Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung Jg.4 /Nr.16
Februar 2016
[...]
sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf
Einen Direkt-Link zum pdf gibt's hier:
http://forum.chefduzen.de/index.php?topic=27608.msg314621#msg314621
(Ja, ich war schneller.  ;D)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Sunlight am 12:53:21 Mo. 29.Februar 2016
Die liebe SUFU hat nichts rausgerückt, sorry!  ;)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 12:57:00 Mo. 29.Februar 2016
Ja, die SuFu ist manchmal etwas eigenwillig und möchte besonders lieb behandelt werden.  ;)

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Unter http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/) gibt es übrigens auch die älteren Ausgaben von Sozialrecht Justament und einige interessante Sachen mehr.

http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2013/ (http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2013/)
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2014/ (http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2014/)
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2015/ (http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2015/)

http://www.sozialrecht-justament.de/materialien-fuer-die-sozialberatung/ (http://www.sozialrecht-justament.de/materialien-fuer-die-sozialberatung/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: schwarzrot am 13:13:42 Mo. 29.Februar 2016
Zitat von: dagobert am 12:57:00 Mo. 29.Februar 2016
Ja, die SuFu ist manchmal etwas eigenwillig und möchte besonders lieb behandelt werden.  ;)

Das problem bei der 'SuFu' ist, dass voreingestellt nach 'höchste relevanz zuerst' gesucht wird, also (vermutlich?) der thread mit dem höchsten vorkommen der suchwörter gelistet wird und somit die oben erscheinen, in dem die suchworte öfter wiederholt werden (z.b. zitierungen).

Meisst sucht man aber als user den aktuellsten thread mit dem thema.
Man erziehlt deutlich bessere ergebnisse, wenn man die suche auf 'neustes thema zuerst' stellt.
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn cyber den default-eintrag auf den 'neustes thema' wert ändern könnte.
Auch 'grösstes thema' ist immer noch besser als 'höchste relevanz', wenn man weiss, das das gesuchte thema viele posts hatte.

Wenn alles schiefgeht, hilft manchmel google (ja google, die anderen suchportale liefern leider nicht annähernd so gute ergebnisse) mit dem suchzusatz 'chefduzen,de' oder/ und dem usernamen des posters des threads.

Leider geht nach usernamen suchen nicht in der SuFu, wg. datenschutzgründen, weil admin verhindern möchte, dass neu-user profile absuchen können.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:39:44 Mo. 29.Februar 2016
ZitatVielleicht wäre es sinnvoll, wenn cyber den default-eintrag auf den 'neustes thema' wert ändern könnte.
Danke für den Tipp! Diese SuFu hat mich schon so manches mal zur verzweiflung gebracht! :'(
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 00:41:16 Mo. 14.März 2016
Eine neue Ausgabe von sozialrecht justament ist da, Nr. 2/2016.
ZitatRECHT prekär!
Der strittige Sozialleistungsausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 22:09:07 Mi. 20.Juli 2016
sozialrecht justament, Nr. 3/2016
ZitatDie geplante kalte Ausweisung armer EU-BürgerInnen

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung vom 28.4.2016: ,,Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-3-2016.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-3-2016.pdf)

sozialrecht justament, Nr. 4/2016
Mit dem Schwerpunkt auf dem 9. SGB II-Änderungsgesetz
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 02:41:22 Mo. 14.November 2016
6. Bernd Eckhardt: Kurzinfo

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Der Kollege gibt jetzt unregelmäßig neben dem Sozialrecht-Justament Kurzmitteilungen raus, so seine erste vom Okt. 2016 zu zwei Themen: Zur Kindergeldanrechnung bei Kindern, die bei ihren Großeltern leben und ungedeckten Kosten der Unterkunft bei Auszubildenden, die in einem Internat/ Wohnheim untergebracht sind

Mehr dazu hier: sozialrecht-justament.de/data/documents/Kurzmitteilung-Oktober-2016_1.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Kurzmitteilung-Oktober-2016_1.pdf)



Quelle: Thome-Newsletter vom 13.11.16
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 23:37:45 So. 04.Dezember 2016
Die SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Dezember 2016 beschäftigen sich hauptsächlich mit den durch die sog. Rechtsvereinfachungen erfolgten Änderungen bei der BAFÖG-Anrechnung im SGB II und geben außerdem Aufschluss über die Frage, wann im SGB II (rechtlich gesehen) die Zukunft beginnt.

Auf der Homepage hab ich die neue Ausgabe der Kurzmitteilungen (noch?) nicht entdeckt, es empfiehlt sich also, bei Interesse den entsprechenden Newsletter zu abonnieren.
http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/ (http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 14:11:42 Mo. 02.Januar 2017
Es gibt eine neue Ausgabe von SOZIALRECHT JUSTAMENT, diesmal beschäftigt Bernd Eckhardt sich (erneut) mit der Zuflusstheorie.
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf)
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)

Im Newsletter äussert er noch eine Bitte:
ZitatMein Aufsatz zur ,,modifizierten Zuflusstheorie", der die Voraussetzungen der Anrechnung von Einkommen im SGB II ausführlich behandelt, hat in den letzten Jahren im Netz eine weite Verbreitung gefunden.

Leider finden sich viele alte Fassungen meines Aufsatzes auf verschiedene Internetseiten, die nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprechen. Ich bitte Sie, falls Sie die Möglichkeit dazu haben, diese alten Fassungen durch die neue zu ersetzen.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 01:07:33 So. 22.Januar 2017
Zitat von: dagobert am 23:37:45 So. 04.Dezember 2016Die SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Dezember 2016 beschäftigen sich hauptsächlich mit den durch die sog. Rechtsvereinfachungen erfolgten Änderungen bei der BAFÖG-Anrechnung im SGB II und geben außerdem Aufschluss über die Frage, wann im SGB II (rechtlich gesehen) die Zukunft beginnt.
Die Dezember-Ausgabe der Kurzmitteilungen ist inzwischen online verfügbar.
http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/ (http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/)

Inzwischen ist aber schon wieder eine neue Mitteilung draußen, ich bleibe deshalb bei meiner Empfehlung, den entsprechenden Newsletter zu abonnieren.

Inhalt der neuen Ausgabe in Kurzform:
Zitat
- Rundfunkgebühren können rückwirkend für bis zu 3 Jahre erlassen werden
- Sanktionen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung (EGV) sollten nicht immer hingenommen werden – neue Rechtsprechung zur EGV
- Ausgeweitete Beratungspflicht des Jobcenters einfordern!
- Tipp: Unverzüglich rückwirkend einen Wohngeldantrag bei Ablehnung (Aufhebung) der SGB II-Leistung stellen!
- Zwangsverrentung etwas entschärft – neue Unbilligkeitsverordnung ab 1.1.2017
- Nicht übernommene Kosten für die Wohnung vom Jobcenter Nürnberg nachfordern!
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 16:11:10 Di. 28.Februar 2017
In den neuen Kurzmitteilungen (Nr. 2-2017) geht es um (nachgezahltes und/oder zu erstattendes) Kindergeld und die Zuflusstheorie, sowie in diesem Zusammenhang auch um den möglichen Erlass einer Kindergeld-Rückforderung.

Nachdem ich das gelesen habe, bin ich wieder mal froh keine Kinder zu haben.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 16:20:50 So. 26.März 2017
Es gibt einen neue Ausgabe von sozialrecht-justament.

Zum Inhalt:
ZitatSGB II – Ansprüche von neu zugewanderten EU-BürgerInnen
Die Rechtslage seit dem 29.12.2016 .....................................................................2
Wer ist Arbeitnehmer? Aktuelle Klärungsversuche der Sozialgerichte....................................3
Der neue Ausschluss von EU-BürgerInnen, die einen Aufenthalt nach Art. 10 VO(EU) 492/11 haben. Ist der Ausschluss europarechtswidrig? Erste Entscheidungen aus dem Jahr 2017...........4
Europäisches Fürsorgeabkommen ermöglicht SGB XII-Leistungen...................................5
Sonderanspruch für österreichische Staatsbürger......................................................6
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig? Entscheidungen des SG Kassel.................6

SGB II und Wohnsitzauflauflage für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte
Erfüllung der Wohnsitzauflage ist keine Leistungsvoraussetzung im SGB II und der Verstoß gegen die Auflage, den Wohnsitz in einem Bundesland zu nehmen, ist leistungsrechtlich folgenlos, weil auf keine länderbezogene Zuständigkeit verwiesen werden kann...............................................7
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/2_2017_Sozialrecht-Justament.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/2_2017_Sozialrecht-Justament.pdf)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 22:59:31 Mi. 19.April 2017
Die Kurzmitteilungen Nr. 3-2017 sind da.
ZitatÜberblick zu den Neuregelungen des Vermögenseinsatzes im SGB XII
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 16:45:47 Mi. 21.Juni 2017
Sozialrecht-justament Nr. 3 - 2017 ist da, Schwerpunkt sind diesmal die Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 19:44:55 Di. 04.Juli 2017
Zitat von: dagobert am 16:45:47 Mi. 21.Juni 2017Sozialrecht-justament Nr. 3 - 2017 ist da,
... und auch schon überarbeitet.  ;)
ZitatSehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen,

am 1. Juli 2017 sind die weitreichenden Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten.

Bis vor kurzem war noch nicht klar, wie die Änderungen praktisch durchgeführt werden. Auf verschiedene Praxisprobleme bin ich in der letzten Ausgabe von Sozialrecht Justament eingegangen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seinen neuen Richtlinien versucht, auf diese Probleme, die nach mir vorliegenden Informationen bei der Gesetzesänderung offenbar nicht bedacht worden sind, zu reagieren.

Freundlicherweise hat mir das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die gerade fertig gewordenen Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugeschickt und auch wichtige Anregungen zur Überarbeitung gegeben. Diese Hinweise und Anregungen anderer Kolleginnen habe ich in einer revidierten Fassung von SOZIALRECHT JUSTAMENT 3/2017 aufgenommen.

Ich bitte, die Änderungen zur ursprünglichen Form zu beachten. Die Änderungen sind ausdrücklich auf Seite 2 genannt.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 00:03:40 Do. 17.August 2017
Sozialrecht-justament Nr. 4 - 2017 ist da, Schwerpunkt ist diesmal die bisherige BSG-Rechtsprechung im laufenden Kalenderjahr.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 19:36:39 Di. 09.Januar 2018
Nr. 1/2018 ist erschienen.
Zitat»Taschengeld« für Untersuchungsgefangene in Höhe des »Barbetrags« (Bundessozialgericht, B 8 SO 16/16 R vom 14.12.2017)

Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar (Bundessozialgericht, B 14 AS 6/17 R vom 7.12.2017)

»Mietobergrenzen« müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden Bundessozialgericht (B 4 AS 33/16 R vom 12.12.2017) und Bundesverfassungsgericht (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 vom 6.10.2017)
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2018-Sozialrecht-Justament.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2018-Sozialrecht-Justament.pdf)
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 18:28:48 Mo. 05.März 2018
Gerade im elektronischen Postfach gefunden:
ZitatSehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegeInnen,

mit heutiger E-Mail schicke ich Ihnen eine aktualisierte Fassung meines verbreiteten umfangreichen Aufsatzes zur Anrechnung von Einkommen im SGB II nach der sogenannten "modifizierten Zuflusstheorie" des Bundessozialgerichts.

Die ausführliche Darstellung hat 64 Seiten und beginnt mit einem umfangreichen Inhaltverzeichnis auf den Seiten 5/6 der Sonderausgabe von SOZILARECHT-JUSTAMENT. Ich empfehle den Aufsatz als pdf-Datei zu nutzen. Vom Inhaltverzeichnis kann so direkt zu den jeweils 32 einzelnen Kapiteln gesprungen werden. Ich bitte, die Vorgängerversionen nicht mehr zu verwenden.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Eckhardt

Sollte bald unter dem gewohnten Link verfügbar sein.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 23:27:22 So. 22.April 2018
Sozialrecht-justament Nr. 4 - 2018 ist da, Thema sind diesmal die vorläufigen Bewilligungen im SGB II.
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2018-Sozialrecht-Justament.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2018-Sozialrecht-Justament.pdf)
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 13:49:40 Mo. 07.Mai 2018
Herr Eckhardt ist fleissig, es gibt schon wieder ein neues sozialrecht justament.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)

Gelesen hab ich es noch nciht, aber laut E-Mail-Beschreibung soll es vor allem für Alleinerziehende mit KdU-Problemen hilfreich bzw. interessant sein.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 00:38:39 Mo. 25.Juni 2018
sozialrecht justament 6-2018 ist draußen, Thema ist diesmal das komplizierte Verhältnis zwischen Wohngeld und Alg2.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 20:51:28 Mi. 04.Juli 2018
sozialrecht justament 7-2018 ist draußen, im Gegensatz zu sonst ist das diesmal (Zitat Newsletter:) "eine rein bayerische Ausgabe. Sie behandelt die rechtwidrige Verwaltungspraxis des Zentrum Bayern Familie Soziales beim Elterngeld und das neue bayerische Familiengeld, das es ab September 2018 geben soll."
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 01:03:32 Mi. 01.August 2018
sozialrecht justament 8-2018 ist da, Thema ist diesmal der Krampf mit den Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 15:33:43 So. 27.Januar 2019
ZitatDie erste Ausgabe Jahr 2019 enthält einen wichtigen Tipp, wie mithilfe von Kinderwohngeld das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsvergütung, BAföG, Waisenrente) haben. Das ist in der Regel bei Alleinerziehenden der Fall (Unterhaltsvorschuss ist dann auch ohne Einkommen des alleinerziehenden Elternteils bei Kindern ab 12 Jahre möglich).



Ein weiterer Beitrag stellt ganz detailliert (anhand der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Wohngeldgesetzes) das Verhältnis von SGB II und Wohngeld dar. Zudem enthält die Ausgabe ein vollständiges Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 2018. Meine Internetseite habe ich entschlackt. Auf www.sozialrecht-justament.de finden Sie nunmehr nur alle Ausgaben meiner Online-Publikation und alle Seminare, weniger als bisher, dafür immer aktuell.
Zitat aus dem Newsletter.

http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2019-Sozialrecht_Justament.pdf
www.sozialrecht-justament.de
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Wampel am 15:11:36 Mi. 08.Mai 2019
ZitatDie Aprilausgabe 2019 stellt ausführlich die Neuregelungen zum Kinderzuschlag da. Für viele Familien besteht hier die Möglichkeit ihre Einkommenssituation zu verbessern. Leider werden viel von dieser Möglichkeit nichts wissen. Ich gebe hier eine erste Handreichung zur Erkennung des Kinderzuschlags.
[...]
Die Beiträge des [März-]Heftes beschäftigen sich mit zwei aktuellen Entwicklungen, die für bestimmte KlientIn­nen äußerst wichtig sind:
1.In staatlichen Unterkünften in Bayern leben viele bleibeberechtigte MigrantInnen, weil sie keine Wohnun­gen finden. Nachdem die bisherige Gebührenfestsetzung in einem Normenkontrollverfahren vom Bayeri­schen Verwaltungsgerichthof für unwirksam erklärt worden ist, werden seit Sommer letzten Jahres keine Gebühren erhoben. Es kann aber gut sein, dass zukünftig rechtmäßig Gebühren auch rückwirkend erhoben werden... Was ist zu tun?
2. Der zweite Beitrag beschäftigt sich mit den geplanten und wahrscheinlich auch kommenden Änderungen beim Kinderzuschlag. Ein Grund sich intensiver mit der oft vernachlässigten Sozialleistung auseinanderzu­setzen.
[...]
Die Februarausgabe beschäftigt sich mit der Einigung bezüglich der Anrechnungsfreiheit des bayerischen Familiengeldes. Der Beitrag ist insofern auch für nicht bayerische LeserInnen interessant, als er sich grundsätzlich mit dem Begriff des zweckbestimmten Einkommens auseinandersetzt.
Zudem wird auf den Versuch eines Jugendamtes eingegangen, das im SGB II nun anrechnungsfreie Einkommen im Bereich der Kostenbeteiligung für die Kinderbetreuung in Tagesstätten anzurechnen.
http://www.sozialrecht-justament.de/
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 22:37:32 Mo. 13.Mai 2019
Die Mai-Ausgabe beschäftigt sich mit den Neuregelung der BuT-Leistungen inkl. Tabelle alt/neu und liefert eine erste Einschätzung zum BSG-Urteil zur Kostenübernahme von Schulbüchern.
ZitatEine kurze erste Einschätzung der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 8.5.2019 zur Übernahme vom Kosten für Schulbücher über § 21 Abs. 6 SGB II (laufender unabweisbarer Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt ist) ergänzt die Ausführungen zu den BuT-Leistungen. Wie immer gilt einschränkend: Eine zuverlässige Bewertung der Entscheidung ist erst bei Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung möglich. Die im Internet verbreitete Auffassung (auch bei Tacheles e.V.), das Urteil lasse sich auf andere Lernmittel übertragen, ist aber offensichtlich unzutreffend.
Zitat: sozialrecht justament, Ausgabe Mai 2019
http://www.sozialrecht-justament.de/

Zu dem Schulbuch-Urteil noch ein Bericht von Herbert Masslau (der war dabei):
http://www.herbertmasslau.de/bericht-bsg-8-5-2019.html
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 15:36:03 Fr. 14.Januar 2022
Auch wenn es so aussieht, als wäre der Thread eingeschlafen: "sozialrecht justament" erscheint weiterhin (fast) jeden Monat.
http://www.sozialrecht-justament.de/
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Onkel Tom am 19:14:37 Fr. 14.Januar 2022
..aaber wird mitgelesen und gut für diejenigen, die sich in Feinheiten zum SGB schlauer machen wollen  ;)
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 16:10:33 Do. 02.Juni 2022
ZitatThema der Juni-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT sind die im Mai verabschiedeten Gesetze zur Entlastung der Bürger*innen von den Folgen der COVID 19-Pandemie und der aktuellen hohen Inflation: Das »Heizkostenzuschussgesetz«, das »Steuerentlastungsgesetz«, das »Sofort- und Einmalzahlungsgesetz«.

Im SOZIALRECHT-JUSTAMENT wird ein Überblick zu den Regelungen und ihre sozialrechtliche Bedeutung geboten. Die »Entlastungsgesetze« stellen zwar an sich keine große Herausforderung für die Sozialberatung dar, Ihre Kenntnisse sind aber in Einzelfällen durchaus nützlich.

Ein Beispiel aus der Beratung am heutigen Tag:

Bei einem Ratsuchenden, der aufstockende SGB II-Leistungen erhält, hat das Jobcenter übersehen, dass ein vorrangiger Wohngeldanspruch besteht. So etwas kommt oft vor. Mit der Beantragung von Wohngeld hätte der Klient ein um 40 Euro höheres Einkommen im Monat. Nach dem Verlust der Rundfunkgebührenfreiheit blieben ihm immerhin rund 22 Euro mehr im Monat. Normalerweise ein klarer Fall zum Rat »Noch im Juni Wohngeld beantragen«. Jetzt aber nicht: Die Einmalzahlung von 200 Euro im SGB II gibt es nur, wenn im Juli 2022 ein SGB II-Anspruch besteht, also in diesem Beispiel der Tipp: »erst im August Wohngeld beantragen«.

Näheres zu allen Regelungen finden Sie auf den Seiten 10 bis 17 des beiliegenden Hefts.

Zum Thema des SGB II-Bezugs für ukrainische Flüchtlinge ab Juni 2021 gibt es viele gute Informationen im Internet. Auf den Seiten 8/9 der aktuellen Ausgabe habe ich ein paar nützliche Links (auf deutsche Seiten) zusammengestellt. Viele Hilfen dazu, was bei den Behörden zu erledigen ist, finden sich im Internet in ukrainischer Sprache. Ausführliche Hilfen bietet https://uahelp.wiki, z.T. mit regionalem Bezug beispielsweise für Nürnberg: https://uahelp.wiki/nuernberg (siehe hierzu auch die beispielhaften Links zu anderen Städten auf Seite 9).
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

Das pdf wie immer unter:
http://www.sozialrecht-justament.de/
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 14:04:58 Fr. 29.Juli 2022
ZitatIn der vorliegenden Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT widme ich mich einem Thema, das ich schon lange bearbeiten wollte. Im Internet gibt es zahlreiche nützliche Seiten für die Sozialberatung. Mindestens ebenso viele Seiten enthalten aber falsche Informationen und Halbwahrheiten. Oftmals werden Infos und Leistungsrechner (SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag) nur veröffentlicht, um Zugriffe zu bekommen und entsprechend Werbung schalten zu können. Andererseits kann nicht automatisch gefolgert werden, dass Seiten schlecht sind, die über Werbung finanziert werden. Auf knapp 15 Seiten stelle ich wichtige Internetseiten vor. Damit biete ich einen kleinen sozialrechtlichen Wegweiser durch den »Dschungel im Internet« (nur SGB II und angrenzende Rechtsgebiete).
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

Das pdf wie immer unter:
http://www.sozialrecht-justament.de/
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 00:10:12 Fr. 19.August 2022
In der August-Ausgabe gibt es einen Kommentar zum Bürgergeld-Gesetzentwurf.

Das pdf wie immer unter:
http://www.sozialrecht-justament.de/
Titel: Aw: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 10:44:31 Fr. 21.Oktober 2022
September:
ZitatDie aktuelle Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT befasst sich nochmals mit dem Gesetzgebungsverfahren zum
»Bürgergeld-Gesetz«. Der vom Bundeskabinett am 14.9.2022 vorgelegte Regierungsentwurf weicht in manchen
Punkten vom im Juli 2022 bekanntgewordenen Referentenentwurf ab, der in SOZIALRECHT-JUSTAMENT 8/2022
dargestellt wurde.
Kern des »Bürgergeld-Gesetzes« ist die Neukonzeption der Rechtsfolgen bei Verletzungen der
Mitwirkungspflichten bei der Eingliederung in Arbeit. Die nun als »Leistungsminderung« bezeichneten
Sanktionen sollen zukünftig nicht allein vom Tatbestand der Pflichtverletzung abhängen, sondern auch vom
»Status« der Leistungsberechtigten. Je nachdem, ob sich diese in der »Vertrauenszeit« oder »Kooperationszeit«
befinden, kann ein und dasselbe Verhalten zu Leistungsminderungen führen oder auch nicht. In einem historischen
Abriss stelle ich die Änderungen bei der Sanktionierung von »Arbeitsverweigerung« seit Verabschiedung des
Bundessozialhilfegesetzes (1962) vor. Am Ende des Abrisses stehen die geplanten Änderungen durch das
»Bürgergeld-Gesetz«.
Ein zweiter Artikel stellt die geplanten Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen dar.
Das pdf wie immer unter:
http://www.sozialrecht-justament.de/

Ganz frisch ebenfalls dort zu finden, die November-Ausgabe:
ZitatDie aktuelle Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT befasst sich mit den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den Mitwirkungspflichten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Weisungen stehen teilweise in einem deutlichen Kontrast zur Verwaltungspraxis der Jobcenter. Daher sind die Weisungen äußerst nützlich für die Sozialberatung. Sie sind auch nützlich, wenn im Austausch mit Jobcentern darauf hingewiesen werden soll, an welchen Punkten es Kritik an der gängigen Praxis gibt. Die Weisungen im Volltext finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii_ba147565.pdf
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Beitrag von: counselor am 16:30:00 Mo. 24.Oktober 2022
Zitat4. Neues Sozialrecht Justament 11/2022 mit Schwerpunkt: Mitwirkungspflichten im SGB II
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Der Kollege Bernd Eckardt befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT mit den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den Mitwirkungspflichten im Rahmen des SGB II. Die im Juli 2022 veröffentlichten Weisungen stehen teilweise in einem deutlichen Kontrast zur Verwaltungspraxis der Jobcenter. Daher sind die Weisungen äußerst nützlich für die Sozialberatung.
Die SJ gibt es hier zum Download: https://t1p.de/dlcpb

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-41-2022-vom-23-10-2022.html
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Beitrag von: dagobert am 13:25:40 So. 11.Dezember 2022
ZitatDie aktuelle Doppelausgabe November/Dezember 2022 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beinhaltet die Änderungen des »Bürgergeld-Gesetzes«, die schon zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Ich habe versucht, die Änderungen im Kontext weiterhin bestehender Rechtsnormen und möglicher Fragestellungen in der Sozialberatung darzustellen (Seite 7 bis 20). Manche Probleme werden sich allerdings erst in der Praxis zeigen.

[...]
Das sogenannte »Bürgergeld-Gesetz« ist ein Artikel-Gesetz. In den einzelnen Artikeln werden jeweils bestimmte Gesetze/Gesetzesbücher geändert. Die meisten Änderungen betreffen das SGB II. Aber auch die anderen Änderungen im SGB III, SGB XII usw. sind für die Sozialberatung von großer Bedeu-tung. Sie werde ich in einer anderen Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT zusammenfassen.
Das pdf wie immer unter:
http://www.sozialrecht-justament.de/
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Beitrag von: dagobert am 14:46:33 So. 08.Januar 2023
ZitatDie erste Ausgabe im von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im neuen Jahr stellt die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum durch das »Bürgergeld-Gesetz« neu gefassten § 12 SGB II zur Berücksichtigung von Vermögen ausführlich kommentiert dar (Seite 9 bis 22). Hierbei gehe ich auch auf die Parallelregelungen im SGB XII ein. In manchen Punkten stimmt die Weisung der Bundesagentur für Arbeit nicht mit der Rechtslage überein. An den entsprechenden Stellen weise ich dieses nach.
Das pdf wie immer unter:
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Beitrag von: counselor am 19:32:05 So. 15.Januar 2023
ZitatNeues Sozialrecht Justament und Weisung zu § 56 SGB II
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Themenschwerpunkt zerlegen der neuen BA-Weisungen zum SGB II. Die Weisungen gibt es hier: Die BA Weisungen gibt es hier: https://t1p.de/d6vrb
Das Sozialrecht Justament hier: https://t1p.de/re8kq
Ganz aktuell ist noch eine Weisung zur Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach § 56 SGB II hinzugekommen. Diese gibt es auch beim ersten Link zum Download.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-02-2023-vom-15-01-2023.html
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Beitrag von: dagobert am 13:03:12 Fr. 17.Februar 2023
ZitatIn der vorliegenden Februar-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT stellte ich in einem ersten Teil, die Änderungen bei den Tatbeständen dar, die eine Pflichtverletzung im SGB II bedeuten (Teil II in der März-Ausgabe). Es geht um Änderungen, die sich aus der Ablösung der »Eingliederungsvereinbarung« durch den »Kooperationsplan« ab Juli 2023 ergeben werden. Hierbei wird auch auf die Übergangsregelung (§ 65 SGB II) zur »Eingliederungsvereinbarung« eingegangen. Nach Vorstellung der schon ab Januar 2023 eingeführten gestuften Leistungsminderungen und Probleme der Umsetzung gehe ich ausführlich auf die Möglichkeit ein, sich nachträglich dazu bereit zu erklären, zukünftig den Pflichten nachzukommen. Das Ganze ist komplizierter, als es zunächst zu sein scheint. Die neuen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den »Leistungsminderungen« sind teilweise sehr diffus und nur beschränkt hilfreich.
Das pdf wie immer unter:
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Beitrag von: Onkel Tom am 14:48:37 Fr. 17.Februar 2023
Zitat aus der Schwarte:
ZitatDa der Kooperationsplan keine Vertragsform hat, kann er nicht nichtig sein. Da er kein
Verwaltungsakt darstellt, kann er auch nicht durch Widerspruch angefochten werden.

Na, heute schon gekotzt  ;D

Die "erwerbslosen-Selbsthilfe-Scene" müsste sich komplett darauf umstellen,
"zuverlässig" Kooperations-Planung zu begleiten und dokumentarisch fest zu
halten.. Diese scheiß Ko-Pläne werden somit "unanfechtbar" ?.

Hmm.. Hatte sowas schon im Riecher  >:(
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Beitrag von: counselor am 20:03:51 So. 16.April 2023
ZitatAktuelles SOZIALRECHT-JUSTAMENT von März 2023
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,,Hauptthemen in der verspäteten März-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT stellt der Teil II zu den »Leistungsminderungen« (vormals »Sanktionen«) aufgrund des »Bürgergeld-Gesetzes« da. Im Rahmen der Thematik der Leistungskürzungen gehe ich auch auf die nach wie vor bestehende Problematik der »vorläufigen Zahlungseinstellung« und der »Versagung /Entziehung« der SGB II-Leistung ein und zeige, welche (leider sehr begrenzten Rechtsmittel) es dagegen gibt.
Weiterhin erfolgt ein wichtiger Tipp, dass aktuell die zeitliche Begrenzung des Antrags auf Kinderzuschlag in vielen Fällen einen erheblichen Vorteil bieten kann. Und aus gegebenem Anlass, wird darauf hingewiesen, dass die sich derzeit verbreitende Information, die Ablehnung eines »Ein-Euro-Jobs« sei aufgrund des »Bürgergeld-Gesetzes« sanktionsfrei, nicht zutrifft."
Alles weitere hier: https://t1p.de/dnxdc

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-13-2023-vom-16-04-2023.html
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Beitrag von: dagobert am 13:22:37 Sa. 29.April 2023
ZitatThema der April-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT sind die Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen aufgrund des »Bürgergeld-Gesetzes« ab Juli 2023 im SGB II (Seiten 8 bis 15). Neben den Neuregelungen im SGB II werden auch die entsprechenden Neuregelungen im SGB XII dargestellt, die schon ab Januar 2023 wirksam sind. Die Änderungen haben auch gravierende Auswirkungen auf den Kinderzuschlag.
Zitat aus dem Newsletter

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Beitrag von: dagobert am 16:41:57 Di. 02.Mai 2023
Die April-Ausgabe wurde nochmal überarbeitet, da sich auf Seite 15 ein Fehler eingeschlichen hatte.
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Beitrag von: dagobert am 22:00:59 Di. 30.Mai 2023
Die Mai-Ausgabe ist da.
ZitatThema ist die Existenzsicherung bei Krankheit nach der Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug durch die Krankenkasse. Die sogenannte »Nahtlosigkeitsregelung«, nach der unter erleichterten Bedingungen Arbeitslosengeld nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse bezogen werden kann, ist äußerst kompliziert. Im Dezember 2018 war dies schon einmal Thema im SOZIALRECHT-JUSTAMENT. Die Neuausarbeitung des Themas ist nun nochmals gründlicher und konzeptionell anders angelegt. Zunächst skizziere ich die Grundstruktur der »Nahtlosigkeitsregelung« (§ 145 SGB III), um dann in einem zweiten Teil 14 konkrete Fragen, die immer wieder in der Praxis auftauchen, zu beantworten.
Zitat aus dem Newsletter

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Beitrag von: dagobert am 11:46:17 Di. 27.Juni 2023
Thema der Juni-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT sind die langen Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen aus sozialrechtlicher Sicht.
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Beitrag von: dagobert am 21:13:02 Do. 27.Juli 2023
ZitatThema der Juli-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT sind die Ende Juni 2023 erschienen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Anrechnung von Einkommen im SGB II. Ausführliche Anmerkungen zu den neuen Weisungen ab Juli geltenden Weisungen finden sie auf den Seiten 11 bis 24.

Die Anrechnung von Einkommen beim Bürgergeld hat sich ab Juli 2023 teilweise gravierend geändert. Die Berücksichtigung von Einkommen ist immer ein großes Thema der Sozialberatung. Tatsächlich werden hier viele Fehler gemacht. Auch die Darstellungen, die sich im Internet finden, sind vielfach fehlerhaft oder behandeln nur einfache Fallkonstellationen.
Zitat aus dem Newsletter

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Beitrag von: dagobert am 11:24:47 Sa. 19.August 2023
ZitatThema der August-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist eine ausführliche Darstellung der seit 8. August 2023 geltenden Erreichbarkeitsverordnung (ErrV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für erwerbsfähige SGB II-Leistungsberechtigte. Mit Erlass der Verordnung wurde die ab Juli 2023 geltende gesetzliche Änderung zur Erreichbarkeit komplementiert. Die Erreichbarkeit und Ortsanwesenheit sind ein großer Streitpunkt im SGB II und werden es auch weiterhin bleiben. Die rechtlichen Regelungen hierzu haben sich aber in vielen Punkten geändert.

In einem weiteren Artikel »Vorsicht bei Verwendung des »KiZ-Lotsen« der Arbeitsagentur ab Juli 2023« weise ich darauf hin, dass der vielfach verwendete KiZ-Lotse der Arbeitsagentur nicht die neue Rechtslage berücksichtigt und derzeit (Stand 16.8.2023) falsche Ergebnisse liefert. Von der Verwendung ist abzuraten. Für die Berechnung des Kinderzuschlags empfehle ich meine Rechenhilfe SGB II-KiZ (siehe Seite 3). Sollte der KiZ-Lotse wieder korrekt funktionieren, werde ich darauf hinweisen.
Zitat aus dem Newsletter

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Beitrag von: dagobert am 14:44:54 Di. 26.September 2023
ZitatThema der September-Ausgabe 2023 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist der SGB II/SGB XII-Ausschluss neu zugewanderter EU-Bürger*innen. Das Thema beschäftigt seit Jahren die Sozialberatung und Sozialgerichte. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren alles daran setzt, bestimmte Gruppen von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen auszuschließen. Dabei hat er zum Teil auch gegen EU-Recht verstoßen und entsprechend Niederlagen beim EuGH hinnehmen müssen. Auf der anderen Seite sollen mit dem Programm »EhAP Plus« (Fortführung des bisherigen EhAP-Programms bis Ende 2028) 300.000 EU-Bürger*innen erreicht werden, die wohnungslos bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade wurde das laufende Programm in Berlin in einer großen Auftaktveranstaltung am 19.11.2023 vorgestellt. Gesetzlich wurde der Leistungsausschluss über Jahre verschärft, nun soll gewissermaßen die Sozialarbeit das soziale Problem »lösen«, das durch den Ausschluss forciert wurde...
Zitat aus dem Newsletter

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Beitrag von: dagobert am 17:59:14 Di. 17.Oktober 2023
ZitatThema der vorliegenden Oktober- Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts B 7 AS 13/22 R vom 27.09.2023 zu »temporären Bedarfsgemeinschaften« im SGB II, in denen Kinder getrenntlebender Eltern oftmals leben. Strittig war, ob der Hauptbedarfsgemeinschaft ein pauschalierter Mehrbedarf für Bedarfsteile des Regelbedarfs zusteht, die nicht dadurch entfallen, dass sich das Kind tageweise beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält (z.B. Bekleidung, Kosten für Möbel).

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat einen pauschalierten Mehrbedarf zugesprochen. Das Bundessozialgericht hat das Urteil aufgehoben und wieder an das LSG zurückverwiesen: Allenfalls sei ein Mehrbedarf möglich, wenn er konkret nachgewiesen wird. Neben der Entscheidung des BSG gehe ich auf die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur »temporären Bedarfsgemeinschaft« ein und auf die entsprechenden Durchführungsanweisungen zum Kinderzuschlag. Ein kurzer Ausblick auf die »temporäre Bedarfsgemeinschaft« in der geplanten Kindergrundsicherung beschließt den Aufsatz.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

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Beitrag von: dagobert am 15:55:34 Fr. 01.Dezember 2023
Die November-Ausgabe ist da.
ZitatIn der vorliegenden Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT stelle ich verschiedene Facetten der geplanten Kindergrundsicherung dar. Dabei beziehe ich mich auf den Stand des Gesetzgebungsverfahrens der Bundestagsdrucksache 20/9092 vom 9.11.2023. Einzelne Regelungen werden sicherlich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch geändert werden. Die Logik der Kindergrundsicherung in der Konzeption der Bundesregierung dürfte sich aber nicht grundlegend ändern. Natürlich kann das ganze Vorhaben immer noch politisch komplett scheitern. Die Darstellung zeigt, dass die Kindergrundsicherung in einigen Fallkonstellationen Vorteile für die Leistungsberechtigten bringt. Für viele Familien im Bürgergeldbezug bietet die Kindergrundsicherung aber keine Verbesserung, in manchen Fällen sogar eine Verschlechterung.

Die Darstellung macht aber auch deutlich, welcher bürokratische Aufwand die Konstruktion der Kindergrundsicherung beinhaltet. Dies bedeuten nicht nur für Leistungsberechtigte, sondern auch für Beratungsstellen eine große Herausforderung. Noch kann im Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen werden, um die Konstruktion der Kindergrundsicherung zu verbessern.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

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Beitrag von: dagobert am 12:04:19 Di. 02.Januar 2024
Die Dezember-Ausgabe ist da.
ZitatThema der Ausgabe ist die »Karenzzeit« beim Schonvermögen und den Unterkunftskosten, die mit dem »Bürgergeld-Gesetz« für das SGB II und nur für die Unterkunftskosten im SGB XII 2023 eingeführt wurde. Die Karenzzeit mit einer Dauer von einem Jahr läuft nun für viele Bedarfsgemeinschaften aus. Die Regelungen der Karenzzeit werfen einige Fragen auf, die ich im beiliegenden Heft tiefer erläutere.

Die politische Diskussion um das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung zeigt, dass soziale Rechte immer umkämpfte Rechte sind, positiv ausgedrückt: dass um sie demokratisch gerungen wird. Im Jahr 2024 wird die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung oder ihr scheitern das große sozialpolitische Thema sein.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

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Titel: Aw: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 13:22:23 Fr. 12.Januar 2024
Die Januar-Ausgabe ist auch schon da.
ZitatDie vorliegende Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT befasst sich mit »gemischten Bedarfsgemeinschaften« von Empfänger*innen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII oder Rentner*innen mit Empfänger*innen von Bürgergeld (Seite 14 bis 22). Das Verhältnis der Leistungen zueinander ist äußert komplex. Da widerspruchsfreie gesetzliche Regelungen fehlen, wird vom Bundessozialgericht festgelegtes Richterrecht angewandt.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

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Titel: Aw: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 13:22:03 Di. 30.Januar 2024
Zur Januar-Ausgabe gibt es noch einen kleinen Nachtrag (3 Seiten):
https://sozialrecht-justament.de/data/documents/Nachtrag_SOZIALRECHT-JUSTAMENT_Januar-2024.pdf
Titel: Aw: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 14:35:56 Fr. 16.Februar 2024
ZitatThema der Februarausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist die Leistungsvoraussetzung »Erwerbsfähigkeit« im SGB II und der Übergang vom Bürgergeld zur Sozialhilfe/Grundsicherung bei Erwerbsminderung/Erwerbsminderungsrente (Seite 13-18). Die sozialrechtliche Bestimmung der Erwerbsfähigkeit wird anhand der gesetzlichen Regelungen und ihrer Auslegung durch das Bundessozialgericht dargestellt. Insbesondere wird auch auf die sogenannte »Arbeitsmarktrente« und ihre leistungsrechtliche Bedeutung eingegangen.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

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