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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende => Arbeitsrecht => Thema gestartet von: dagobert am 00:32:57 Mi. 15.Mai 2019

Titel: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: dagobert am 00:32:57 Mi. 15.Mai 2019
ZitatEinen Berg an Überstunden anhäufen, ohne dass diese überhaupt erfasst werden? Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die in der EU-Richtlinie und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte.

Für Arbeitgeber und Beschäftigte in einigen Berufen und Branchen wird das Urteil enorme Auswirkungen haben, glaubt man beim Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU). ,,Dieser Richterspruch könnte die Axt anlegen an alles, was wir mit Vertrauensarbeitszeit, mit dem Entkoppeln von starren Arbeitszeiten bisher erreicht haben", so Verbandsvizepräsident Rupert Felder.
[...]
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte, die Entscheidung des EuGH wirke ,,wie aus der Zeit gefallen".
https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/article193468945/Arbeitszeit-EuGH-Urteil-verspricht-Arbeitnehmern-die-Ueberstunden-Wende.html
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: counselor am 06:52:33 Mi. 15.Mai 2019
Dass schon bei geringsten Änderungen zugunsten von Arbeitern das Gejaule der Kapitalisten einsetzt, zeigt wie weit es in dieser Gesellschaft gekommen ist.
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: Tiefrot am 21:51:38 Do. 16.Mai 2019
Mir wirft sich die Frage auf, um wie viele Arbeitsstunden die Leute bisher beschissen wurden.  >:(

Die Entscheidung war überfällig.
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: dagobert am 03:44:05 Fr. 17.Mai 2019
Zitat von: Tiefrot am 21:51:38 Do. 16.Mai 2019Mir wirft sich die Frage auf, um wie viele Arbeitsstunden die Leute bisher beschissen wurden.  >:(
Ein kleiner Hinweis:
https://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/beruf/neue-studie-deutschland-ist-spitzenreiter-bei-unbezahlten-ueberstunden-16132010.html
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: Tiefrot am 13:33:10 Fr. 17.Mai 2019
Dann wird (mir) auch etwas klarer, wieso die AGs rumwinseln. 
Schließlich bringt denen das komplette Mitloggen der Arbeitszeiten
einen nicht unerheblichen Verzicht auf leistungslosen Wohlstand, nech ? ;D








Beitrag #3500
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: counselor am 15:21:26 Fr. 17.Mai 2019
Ja, @Tiefrot, so ist es. Vertrauensarbeitszeit bedeutet, dass nicht gestempelt wird und Überstunden nicht erfaßt werden. Hast Du eine Stechuhr, hast Du einen Nachweis über geleistete Arbeitsstunden.
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: BGS am 20:38:02 Fr. 17.Mai 2019
Wenn "Arbeitszeiten aufgezeichnet werden müssen", heisst das noch lange nicht, dass diese Aufzeichnungen den Tatsachen entsprechen.

MfG

BGS
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: dagobert am 23:43:41 Fr. 17.Mai 2019
Ja, das ist das nächste Problem.
Da hilft nur selber mitschreiben und bei Unstimmigkeiten das Arbeitsgericht einschalten.
Werden aber nur die wenigsten machen.
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: Troll am 09:43:43 Sa. 18.Mai 2019
Es ist tragisch, das "Vertrauensverhältnis" ist zerstört, der Mitarbeiter konnte seinem Chef z.B. sagen "am Dienstag habe ich 32,5 Stunden gearbeitet" und der Chef hat dies Vertrauensvoll bezahlt, jetzt nicht mehr.
Arbeitnehmer wehrt euch gefälligst!  ;D
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: dagobert am 11:54:01 Di. 21.Mai 2019
Rudolf Buschmann zum EuGH-Urteil
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Vertrauensarbeitszeit-ist-keine-Loesung~

Prof. Wolfgang Däubler zum EuGH-Urteil
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Ein-guter-Betriebsrat-vertraegt-auch-Liebesentzug~
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: Frauenpower am 18:16:04 Di. 21.Mai 2019
das Gejaule und Gewinsel fängt schon bei CDU  :o CSU an:
ZitatGutachten zu EuGH-Urteil geplant
Altmaier sieht keinen Handlungsbedarf bei Arbeitszeiterfassung
Der CDU-Minister zweifelt daran, dass deutsche Gesetze wegen des Arbeitszeit-Urteils geändert werden müssen. Der Koalitionspartner sieht das anders.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gutachten-zu-eugh-urteil-geplant-altmaier-sieht-keinen-handlungsbedarf-bei-arbeitszeiterfassung/24365880.html
Altmeier sieht ja auch kein Handlungsbedarf bei den Paketboten aus Schutz für die Wirtschaft.  :-X

@BGS #6: stimmt auch wieder :(

aus  dem Link:
ZitatDer EuGH hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber nicht nur die Überstunden, sondern die gesamte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen. Das Wirtschaftsministerium erklärte nun aber, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in der Mitgliedstaaten tätig werden müssten.
Damit ist wohl bspw. sowas gemeint wie: im Verkauf sei es wohl manchmal so von Hörensagen, dass bei Verkäufer_innen die Zeit nicht mitgerechnet wird, wenn sie die Kasse einrichten. Erst wenn das passiert ist, läuft die Arbeitszeit. Dabei ist Kasse einrichten ja auch schon Arbeitsleistung für den Betrieb.
Oder: Arbeitskleidung anziehen sei angeblich keine Arbeitszeit oder sowas könnte da vielleicht mit gemeint sein.
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: dagobert am 22:44:50 Di. 21.Mai 2019
Zitat von: Frauenpower am 18:16:04 Di. 21.Mai 2019Oder: Arbeitskleidung anziehen sei angeblich keine Arbeitszeit oder sowas könnte da vielleicht mit gemeint sein.
Hat zwar nichts mit der Wahl zu tun, aber zu Umkleidezeiten siehe:
BAG, 13.12.2016, 9 AZR 574/15
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,328218.0.html
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: Frauenpower am 12:43:27 Mi. 22.Mai 2019
@ dagobert: cool, danke :)

wir sind ja auch nicht im Wahl-Thread  ;) aber im Thread um die Arbeitszeiterfassung. Richter entschieden, dass es jede,r Arbeitgeber,in tun muss - aber Altmeier stemmt sich einfach dagegen! Ja, warum gibt es dann Richter?? Dann kann man gleich alles abschaffen, wenn sich nicht dran gehalten wird!! Der Mittepopulist Altmeier (CDU) will ein Gutachten in Auftrag geben (die Steuerzahlerin soll lieber dafür zahlen, als für ihre tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden Geld erhalten !!?? Also ich mein, ich gehe davon aus, dass dann auch Geld fließt, wenn schon alles an Arbeitszeit erfasst werden müssen soll) - Heil meint, dass es nicht nötig ist, sein Ministerium kümmere sich schon darum  ... !! Also bitte! Altmeier kann sich also um was anderes kümmern. Und bei seiner Ablehung von Heils (SPD) Reformplänen für die Paketboten hätte er laut SZ sowieso den Kürzeren gezogen (Heil hat nun mal den Längeren hihi )
ZitatIm Paketbotenstreit hatte Altmaier den Kürzeren gezogen. Der Koalitionsausschuss gab grünes Licht für Heils Pläne; Altmaier bekam lediglich die Zusage, einige Bürokratielasten abbauen zu dürfen. Dieses Mal hat der Wirtschaftsminister deutlich mehr Mitstreiter. Das EuGH-Urteil versetzte die Arbeitgeber in Aufregung. "Wir begrüßen es, wenn der Wirtschaftsminister in Richtung Arbeitswelt 4.0 denkt", sagte dazu der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter der SZ. "Die Stechuhr-Kultur ist ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert." Er halte es für geboten, erst genau zu prüfen, ob und wie es nach dem Urteil überhaupt Handlungsbedarf gebe.
https://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeitszeiterfassung-altmaier-urteil-1.4457044
Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: Onkel Tom am 17:25:04 Mi. 22.Mai 2019
Jo, klaro, das Altmeier anbei versucht, auf die Bremse zu laatschen.. Schließlich können die
"wirtschaftlichen Vorteile" aufkommenden Strafzahlungen an die EU bei weitem übersteigen.
Und zum Club Deutscher Unternehmer und sein Gehängsel, das kennen wir ja schon..

(Kotzsmilie)

Titel: Re: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: dagobert am 21:53:01 Mi. 22.Mai 2019
Zitat von: Frauenpower am 12:43:27 Mi. 22.Mai 2019wir sind ja auch nicht im Wahl-Thread  ;) aber im Thread um die Arbeitszeiterfassung.
Ich bin manchmal gedanklich an zwei Orten.  ::)

Zitat von: Frauenpower am 12:43:27 Mi. 22.Mai 2019Der Mittepopulist Altmeier (CDU) will ein Gutachten in Auftrag geben (die Steuerzahlerin soll lieber dafür zahlen, als für ihre tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden Geld erhalten !!?? Also ich mein, ich gehe davon aus, dass dann auch Geld fließt, wenn schon alles an Arbeitszeit erfasst werden müssen soll) - Heil meint, dass es nicht nötig ist, sein Ministerium kümmere sich schon darum  ... !!
Werden die Arbeitszeiten erfasst, kann man Überstunden nicht mehr so einfach wegschweigen.
Da müsste dann richtig Geld fließen, wenn man die AG-Rechtsprechung zur Vergütung bei Überstunden berücksichtigt (22.02.2012, 5 AZR 765/10).
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=15978&linked=urt
hier auch verständlich erklärt:
https://www.hensche.de/Ueberstunden_Ueberstundenverguetung_Vertrag_Verguetungserwartung_Ueberstunden_BAG_5AZR765-10.html

Und zu allem Überfluss haben sogar Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge:
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,329697.0.html

Da gehen sämtliche Arbeitgeber pleite, das können die Herren Altmeier und Heil natürlich nicht wollen.  :o
Titel: Aw: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: dagobert am 13:44:12 Di. 14.Februar 2023
Zitatn Deutschland besteht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. So die Grundsatzentscheidung des BAG im September letzten Jahres. Diese Pflicht gelte schon jetzt und damit unabhängig von der geplanten Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes, so die Präsidentin des BAG, Inken Gallner. Sie reagiert damit auf Kritik von Arbeitgeberverbänden wie Gesamtmetall.

[...]
Für dieses Jahr kündigte die Präsidentin des BAG weitere Grundsatzurteile an. Es gehe vor allem um die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen und um Diskriminierungsfälle im Job.

Zu dem Streit um Nachtarbeitszuschläge in Branchen wie der Getränke- und Lebensmittelindustrie lägen allein beim BAG rund 400 Fälle vor. Nach Schätzungen seien es etwa 6000 Fälle bei den Arbeitsgerichten der Bundesländer. Die erste Entscheidung, bei der es um den Getränkekonzern Coca-Cola gehe, werde voraussichtlich am 22. Februar fallen, so Inken Gallner.

Außerdem lägen mehrere Klagen zum Antidiskriminierungsrecht vor. Es stimme sie hoffnungsvoll, dass sich immer mehr Menschen, die sich diskriminiert sehen, den Weg durch die Arbeitsgerichtsinstanzen nehmen, so Gallner. »Arbeitnehmer trauen sich zu klagen.« Das sei möglicherweise auch dem stabilen Arbeitsmarkt zu verdanken.
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Arbeitszeiterfassung-ist-schon-jetzt-Pflicht~.html
Titel: Aw: EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"
Beitrag von: dagobert am 10:57:37 Di. 25.April 2023
ZitatDas BAG verpflichtete in seiner Entscheidung vom 13.9.2022 alle Arbeitgeber dazu, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte in der Folge eine Gesetzesreform mit »praxistauglichen Lösungen« angekündigt. Nun liegt endlich ein Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz vor.
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Arbeitszeitgesetz-Neuer-Entwurf-liegt-endlich-vor~.html