chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Randbereiche - Wenig diskutiert! => Wohnen => Thema gestartet von: Kuddel am 11:25:34 Fr. 15.Februar 2013

Titel: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 11:25:34 Fr. 15.Februar 2013
Ich war Anfang der 80er selbst bei Hausbesetzungen dabei. Ich mußte aber 30 Jahre warten bis es zu einer solchen Aktion kam. Ich hatte mich mit der Hausbesetzerszene damals herumgestritten, weil sie so selbstbezogen war. Man kümmerte sich nur um die "Freiräume" der eigenen Subkultur. Für die "Normalos" und deren Probleme hatte man nichts übrig. Es gab auch damals Zwangsräumungen von Leuten, die ihre Miete nicht zahlen konnten. Es gab auch kollektive Aktionen von Mietern gegen Wohnungsbaugesellschaften. Doch wie gesagt, wenn die "Normalos" protestierten und kämpften war nie ein Hausbesetzer dabei. Wenn dies jetzt Schule macht, wären wir einen großen Schritt weiter. Es wäre nicht mehr der Kampf einer Subkulter für eigene Wohnformen, es wäre kollektiver Widerstand von unten gegen Profitinteressen.


ZitatSitzblockade sollte Räumung in Berlin-Kreuzberg verhindern

Aus Protest gegen steigende Mieten wollten linke Gruppen die Zwangsräumung einer Berliner Wohnung stoppen.


Eine Blockade linker Gruppen gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg ist misslungen. Die Wohnung wurde am Donnerstagmorgen vom Mieter der Gerichtsvollzieherin und dem Hauseigentümer übergeben. Das berichtete der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altug.

Die Polizei hatte die Gerichtsvollzieherin gegen 9 Uhr über ein anderes Haus und verschiedene Hinterhöfe an den Demonstranten vorbei eingeschleust. Dort übergab ein Mieter den Wohnungsschlüssel.

Die Zwangsräumung war für 9 Uhr angekündigt worden. Zuvor hatten rund 400 Menschen den Eingang zum Haus an der Lausitzer Straße 8 blockiert. Sie hielten Banner in den Händen mit Aufschriften wie "Zwangsräumung verhindern" oder "Friede den Hütten, Krieg den Palästen".

Die Polizei war mit insgesamt rund 500 Polizisten vor Ort, sagte ein Sprecher. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste über Kreuzberg.

Straßensperren verhinderten zwischen der Wiener und der Reichenberger Straße, dass mehr Demonstranten zu dem Haus vordringen konnten. Die Polizei war verpflichtet, der Gerichtsvollzieherin Amtshilfe zu leisten und setzte etwa zehn Mannschaftswagen ein. Sie forderte die friedlichen Protestierer vergeblich auf, ihre Blockade zu beenden, sagte ein Sprecher am Morgen. Zu Festnahmen kam es bisher nicht. Lediglich ein paar Blockierer des Gebäudes wurden fortgetragen.

In der Wohnung soll eine mehrköpfige Familie gelebt haben. Sie habe das Haus aber bereits in den vergangenen Tagen verlassen, sagte der Grünen-Abgeordnete Altuk. Die Grünen kritisierten den Polizeieinsatz als übertrieben.

Bei dem schon lange andauernden Streit in der Lausitzer Straße zwischen dem Hausbesitzer und den Mietern ging es um Mieterhöhung, Mietrückstände und zu spät gezahlte Nachforderungen. Ein Gericht bestätigte die vom Hausbesitzer beantragte Räumung.

Dagegen wehrten sich verschiedene Gruppen, die nicht zuletzt dem Senat eine verfehlte Wohnungspolitik vorwerfen. Eine Demonstration war aber offiziell nicht angemeldet worden.

Am nahe gelegenen Strausberger Platz in Friedrichshain wurden außerdem gegen 5.30 Uhr vier Autos in Brand gesetzt. Die Fahrzeuge eines großen deutschen Versicherungskonzerns brannten vollständig aus. Ob es einen Zusammenhang mit den Protesten gibt, wird laut Polizei geprüft.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113621294/Sitzblockade-sollte-Raeumung-in-Berlin-Kreuzberg-verhindern.html (http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113621294/Sitzblockade-sollte-Raeumung-in-Berlin-Kreuzberg-verhindern.html)

Zwangsräumung um jeden Preis - Widerstand wächst [Bericht] (http://www.youtube.com/watch?v=dyEslndd4UY#ws)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: schwarzrot am 11:52:50 Fr. 15.Februar 2013
ZitatEine Blockade linker Gruppen gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg ist misslungen. Die Wohnung wurde am Donnerstagmorgen vom Mieter der Gerichtsvollzieherin und dem Hauseigentümer übergeben. Das berichtete der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altug.
Man weiss nicht, ob der grünen-abgeordnete so blöd war, das tatsächlich so zu formulieren, oder ob die Moppelpost da ein bischen, im sinne ihrer auftraggeber manipuliert hat, aber die blockade war ein totaler erfolg: Wenn 'gerichtvollzieher' in zukunft immer ganze hundertschaften aufbieten müssen, um sich ihren weg freiknüppeln zu lassen. Wird jede zwangsräumung zu einem unkalkulierbaren risiko.
Und da trifft es dann den kapitalismus, weil zu teuer verringert die nachfrage.

Wenn man ganze stadtteile in polizeistaatsähnliche gebiete verwandeln muss, wie gestern geschehen in x-berg, um den kapitialismus mit gewalt durchzusetzen, ist der am ende.
In B. konnten inzwischen mehrere zwangsräumungen so verhindert werden.
Voller erfolg, trotz nichtgelingen im einzelfall!

@Kuddel, schön ist vor allem, dass der widerstand inzwischen nicht mehr auf 'die autonomen' subkulturen begrentzt ist, in dem video kann man sehen, dass der widerstand inzwischen bei den normalos angekommen ist. Und nur so wird ein schuh draus.
Nicht nur 'die hausbesetzer' haben sich nicht um 'normalos' gekümmert, die 'normalos' früher auch nicht um 'die hausbesetzer' geschert, wenn diese geräumt, verprügelt und verhaftet wurden.
Das scheint sich bei wohnungssachen langsam zu ändern und das ist gut so. ;)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 14:52:29 Fr. 15.Februar 2013
"Kaum einer der Demonstranten versteht den Fall wirklich"  :rolleyes:

http://www.sueddeutsche.de/geld/mietpreise-in-berlin-ein-neuer-haeuserkampf-1.1600946 (http://www.sueddeutsche.de/geld/mietpreise-in-berlin-ein-neuer-haeuserkampf-1.1600946)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: schwarzrot am 15:30:14 Fr. 15.Februar 2013
Die Schwaben erklären den Berlinern, was es auf sich hat mit den mietsteigerungen in Berlin. Klar.  ;D
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 18:34:45 Mi. 13.März 2013
ZitatWieder Proteste gegen geplante Zwangsräumung

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.rbb-online.de%2Fetc%2Fmedialib%2Frbb%2Frbb%2Faktuelle_redaktion%2Fpolitik%2Fdemonstration_des.file.86007.512.218.jpg&hash=3105248744fca9c713bce1e0b0a254efe08f3370)

Eine geplante Zwangsräumung in Berlin-Reinickendorf hat am Mittwoch erneut für Konfrontationen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gesorgt. Rund 100 Beamte waren an der Aroser Straße präsent, ihnen standen nach Polizei-Angaben 190 Demonstranten gegenüber.

Dabei erlitt ein Beamter Verletzungen, ein Demonstrant wurde festgenommen, teilte die Polizei mit. Darüber hinaus verhinderten die Einsatzkräfte eine sogenannte Spontandemonstration.

Vorausgegangen war ein Räumungsbeschluss von Januar gegen eine 67 Jahre alte Frau. Doch am Mittwochmorgen kam die Überraschung: Das Landgericht verfügte, die Zwangsvollstreckung durch eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Wedding auszusetzen - zunächst bis zum 6. März. Hintergrund seien zwei Vollstreckungsschutzanträge.

Die Mieterin war laut Kammergericht am 29. Oktober 2012 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding wegen Mietrückständen zur Räumung verurteilt worden. Den Einspruch dagegen hat das Amtsgericht als unzulässig verworfen. Dagegen wurde vor dem Landgericht Berufung eingelegt.

Jüngste Proteste erst vor zwei Wochen
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.rbb-online.de%2Fetc%2Fmedialib%2Frbb%2Frbb%2Faktuelle_redaktion%2Fgesellschaft%2Fdemonstrationen%2Fraeumung_lausitzer3.file.512.288.jpg&hash=fb77bb69d90e4b86a82b8ad72fbc522e85faeb9c)
Räumung Lausitzer Straße (dpa, 14.02.2013)

Protest gegen die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg.

Erst am 14. Februar hatten mehr als 700 Menschen mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie in Kreuzberg protestiert. Dabei wurden zwei Beamte verletzt. Die Polizei verschaffte damals einer Gerichtsvollzieherin Zugang zu der Wohnung in der Lausitzer Straße über eine Nebeneingang des Hauses. Insgesamt waren 815 Polizisten im Einsatz, über dem Areal kreiste ein Polizeihubschrauber. Laut Polizeipräsident Klaus Kandt wurden 75 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruch.

Hintergrund für die Räumung in Kreuzberg waren ebenfalls Mietstreitigkeiten: Zwischen dem Hausbesitzer und der türkischen Familie hatte es einen schon lange andauernden Rechtsstreit gegeben. Weil die Mieter eine Nachforderung nicht rechtzeitig beglichen, setzte der Hausbesitzer die Räumung gerichtlich durch.

Bündnis nutzt Zwangsräumungen für Protest gegen Gentrifizierung
Räumung Lausitzer Straße (dpa, 14.02.2013)

Die Demos gegen hohe Mieten in Berlin nehmen zu.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2F%5Burl%3Dhttp%3A%2F%2Fwww.rbb-online.de%2Fetc%2Fmedialib%2Frbb%2Frbb%2Faktuelle_redaktion%2Fgesellschaft%2Fdemonstrationen%2Fraeumung_lausitzer0.file.512.288.jpg%255Dhttp%3A%2F%2Fwww.rbb-online.de%2Fetc%2Fmedialib%2Frbb%2Frbb%2Faktuelle_redaktion%2Fgesellschaft%2Fdemonstrationen%2Fraeumung_lausitzer0.file.512.288.jpg%255B%2Furl%255D&hash=96dc88bf68c1ff0eedb6973a4615169b5985f912)

Auch beim jüngsten Protest in Reinickendorf war das Bündnis "Zwangsräumungen verhindern" der Initiator. In dem Bündnis sind verschiedene linke Gruppen zusammengeschlossen. Unterstützt wird es von den Grünen, der Linkspartei und zahlreichen Kreuzberger Stadtteilinitiativen und Geschäften.

Das Bündnis hat in diesem Jahr bereits mehrmals gegen Zwangsräumungen protestiert, die nach Rechtsstreitigkeiten durchgesetzt wurden. Die Aktivisten protestieren dagegen, dass weniger gut verdienende Menschen aus den Innenstadtbezirken verdrängt werden, weil die Mieten dort rasant ansteigen.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_02/gericht_setzt_zwangsraeumung_berlin_reinickendorf_aus.html (http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_02/gericht_setzt_zwangsraeumung_berlin_reinickendorf_aus.html)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 20:26:12 Di. 02.April 2013
ZitatZwangsräumung in der Reuterstraße 2
Bürger protestieren erfolglos gegen Beschluss

17:45 Uhrvon Sarah-Maria Deckert

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fimages%2Fzwangsraeumung_dpa%2F8011542%2F2-format14.jpg&hash=0c7a2e342481856038e5bf9a71457af4d0e2fb86)
Demonstranten protestieren mit einem Transparent gegen die Zwangsräumung in der Reuterstraße 2 in Berlin Neukölln.

Update Die Wohnung in der Reuterstraße 2 in Neukölln ist geräumt. Der neue Eigentümer hatte nach Angaben der Mieter auf "Eigenbedarf" geklagt und die Familie musste die Wohnung aufgeben. Nun ist die Empörung der Anwohner groß.


Wegen einer Zwangsräumung kam es heute in Berlin-Neukölln zu Protesten. 100 Polizeibeamte rückten um neun Uhr morgens an, um die Arbeit einer Gerichtsvollzieherin bei ihrem Räumungsbeschluss in einer Mietswohnung in der Reuterstraße 2 zu unterstützen. Über 70 Aktivisten des Bündnisses "Zwangsräumung verhindern" hatten sich deshalb vor dem Gebäude versammelt, um zur Blockade aufzurufen.

Es geht um Familie Kulasingam aus Sri Lanka, die heute ihre Wohnung aufgeben musste. Im Zuge einer Zwangsversteigerung im Jahr 2011 wechselte der Eigentümer der Wohnung in der Reuterstraße 2 nach Angaben des Bündnisses, der die Miete daraufhin angehoben haben soll.

Seit 15 Jahren lebten die Kulasingams hier und klagten gegen die Mieterhöhung. Vor Gericht einigte man sich dann angeblich mit dem neuen Eigentümer der Wohnung, Marcus R.. Und obwohl die Miete weiterhin fristgerecht bezahlt worden sein soll, kündigte R. kurze Zeit später den Mietvertrag. Die Kulasingams legten daraufhin abermals Widerspruch ein, worauf R. nach Angaben der Mieter schließlich auf die Herausgabe der Wohnung wegen "Eigenbedarf" klagte. Die Gerichtsvollzieherin konnte diese Angaben jedoch offiziell nicht bestätigen.

Bis zuletzt versuche die Familie sich gegen die Zwangsräumung zu wehren. Vor ein paar Tagen wand sie sich dann an das Bündnis "Zwangsräumung verhindern", erklärt Sara Walther, Sprecherin der Initiative. Einer der Söhne beschwerte sich demnach hier, nicht rechtzeitig über die Räumung informiert worden zu sein, so Walther. Am Morgen habe dieser noch versucht, einen Eilantrag beim Amtsgericht Neukölln und anschließend auch noch beim Landgericht Berlin zu stellen, doch beide sollen zurückgewiesen worden sein. So konnte die Gerichtsvollzieherin schließlich ihren Räumungsbeschluss mit Unterstützung der Polizei vollziehen.

Mittlerweile ist die Wohnung in der Reuterstraße 2 vollständig geräumt. "Wir werden nun erst einmal zu Verwandten ziehen", sagte einer der beiden Söhne dem Tagesspiegel weiter.

Die Anwohner zeigen sich derweil über die Räumung entsetzt. Einigen von ihnen gehe es ähnlich, auch sie sollen aus ihren Mietwohnung vertrieben werden. Anwohner Yamor Osman sagte, Mieter zu vertreiben sei mittlerweile ein "Trend, der in Neukölln nicht mehr aufzuhalten ist". Die Attraktivität des Viertels steige und deshalb würden auch die Mieten immer weiter in die Höhe schießen. "Wenn man Deutscher ist, ist es einfach eine Wohnung hier zu finden", so Osman. "Doch Ausländer werden so einfach nach Marzahn und Spandau vertrieben."

Der Kampf um Wohnraum, wie er prominent in der Liebigstraße 14 oder dem Tacheles stattgefunden hat, hat in Berlin mittlerweile Konjunktur. Steigende Mieten und Wohnungsmangel sind dabei nur die unbequemen Begleiterscheinungen. Erst vor Kurzem ereilte Familie Gülböl ein ähnliches Schicksal. Auch sie wurde aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße in Kreuzberg vertrieben, was weitere politische Nachbeben auslöste. Grüne, Linke und Piraten hatten die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes mit starkem Polizeiaufgebot angezweifelt. Der Vorsitzende der Linkpartei, Klaus Lederer, forderte damals via Twitter zum Protest auf: ,,Es ist so krass geworden, dass wir – mit allen verfügbaren Kräften – jede Zwangsräumung mit zivilem Ungehorsam zum Symbol machen sollten."

In Tegel droht nun sogar einer Kita die Zwangsräumung. Das Areal ist neu vermietet worden und die Gegner verhandeln mittlerweile vor Gericht. Der Protest gegen die Räumung dürfte hier schon so gut wie sicher sein.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/zwangsraeumung-in-der-reuterstrasse-2-buerger-protestieren-erfolglos-gegen-beschluss/8008906.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/zwangsraeumung-in-der-reuterstrasse-2-buerger-protestieren-erfolglos-gegen-beschluss/8008906.html)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Eivisskat am 10:01:07 Fr. 12.April 2013
Rosemarie F. gestorben ! Mord durch die Staatsgewalt ! Revo (http://www.youtube.com/watch?v=XakzIMgYObs#ws)

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zwangsraeumung-reinickendorf-zwangsgeraeumte-rosemarie-f--gestorben,10809148,22349008.html
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Jaybird am 14:48:33 Fr. 12.April 2013
In den Medien findet sich zum Fall Rosemarie F. die Meldung: "Die Mieten seien vom Amt für Grundsicherung übernommen worden, wegen Klinikaufenthalten und Eigentümerwechseln aber verspätet eingetroffen".

Das berührt mich besonders, denn jahrelang musste ich mit ansehen wie mein betreuter, an einer fast zwingend mit Rückfällen verbundenen Krankheit leidender Bruder, mit jedem längeren Klinikaufenthalt wieder obdachlos wurde. "Er ist ja jetzt gut untergebracht, da können wir nicht auch noch Miete zahlen". Klar, wozu braucht eine angeschlagene Seele auch einen vertrauten Ort, Kontinuität und Ruhe?

Der Wohnsitz wird solchen Menschen nicht zuverlässig gesichert, und das obwohl ein stabiles Umfeld doch erst Fortschritte möglich macht bzw. die Lebensqualität, ja die Lebensmotivation sichert.

Randbemerkung: durch REIN PRIVAT finanzierte dauerhaft gesicherte Wohnung  ist mein Bruder jetzt seit Jahren stabil. Aber sowas interessiert ja keinen.
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Eivisskat am 15:58:26 Fr. 12.April 2013
Zwangsräumung von Rosemarie, mit Großeinsatz der Polizei durchgesetzt (Reinickendorf) (http://www.youtube.com/watch?v=cdrvxL2rxH8#ws)

Zitat
,,Hartz-IV-Mord" in Berlin - Nach Zwangsräumung: Trauer um Rosemarie F.
Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe.

Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe. Deren Initiator spricht in einer Videobotschaft von einem ,,Hartz-IV-Mord". Heute Abend soll ein Trauermarsch für die Getötete stattfinden.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mord-in-berlin-9001384.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mord-in-berlin-9001384.php)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: tatzeratze am 18:43:26 Sa. 03.August 2013
Auch in Hamburg gab es Widerstand gegen eine Zwangsräumung:

Am heutigen Donnerstag, den 11.7. nahmen ab 8.30 Uhr etwa 50 Unterstützer_innen des Mieters Hans-Werner Mathies vor seinem Hauseingang im Hüllbeen 12 Platz, um seine für 10 Uhr angeordnete Zwangsräumung zu verhindern. Trotz vorangegangener Proteste nahmen weder die SAGA GWG als Eigentümerin des Gebäudes noch Fördern und Wohnen (f&w) als Vermieterin von der angesetzten Zwangsräumung Abstand.

Kurz nach Eintreffen der Gerichtsvollzieherin wurden die Unterstützer_innen von der Polizei unter Androhung von Zwangsmitteln aufgefordert das Grundstück der Hauseigentümerin SAGA GWG zu verlassen. Die Unterstützer_innen ließen sich jedoch von ihrem Anliegen nicht abbringen. Mittels Sitz- und Stehblockaden wurden mehrere Zuwege zum Haus blockiert. Nur durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei konnten die Gerichtsvollzieherin, Vertreter_innen von f&w sowie Schlosser und Spediteur ins Gebäude gelangen. Im Zuge der Blockade der Zwangsräumung wurden zwei Minderjährige kurzfristig von der Polizei festgehalten und ihnen wurden Platzverweise erteilt.

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/zwangsr%C3%A4umungen-stoppen/aktuell/zwangsr%C3%A4umung-harburg-69-j%C3%A4hriger-zum-auszug-gezwungen (http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/zwangsr%C3%A4umungen-stoppen/aktuell/zwangsr%C3%A4umung-harburg-69-j%C3%A4hriger-zum-auszug-gezwungen)



Katharina Jung vom Bündnis "Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen" sagt ,,Diese Zwangsräumung ist ein massiver Eingriff in das Leben eines fast 70-Jährigen. Die Saga und f&w entziehen sich mittels gegenseitiger Schuldzuweisungen ihrer sozialen Verantwortung. So wird Herr Mathies aus seinen Lebensverhältnissen gerissen." In vorangegangenen Gesprächen in dieser Woche wiesen sowohl die SAGA als auch f&w jede Verantwortung für die Zwangsräumung von sich. Schuld sei jeweils die andere Partei. Stattdessen erschienen zwei Vertreter_innen von f&w gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin und drohten Herrn Matthies mit der sofortigen Einlagerung seines Hab und Gutes. Dies konnte er nur umgehen, indem er einen Mietvertrag für eine ihm bisher unbekannte Wohnung in Stellingen sofort unterschrieb. ,,Das war Erpressung", so Herr Mathies. Er freute sich über den Protest und die Solidarität der Unterstützer_innen.



Herr Mathies ist einer von noch wenigen verbliebenen Mieter_innen in den beiden Häusern. Der Vertrag zwischen f&w und der SAGA zur Nutzung der Häuser läuft aus. Folgemietverträge für diese Objekte werden von der SAGA kategorisch verweigert. ,,Die gezielte Entmietung dieser beiden Häuser lässt sich auch nach all den Aussagen der SAGA GWG nur dadurch erklären, dass die Mietpreise in dieser sogenannten guten Wohnlage weiter angehoben werden sollen, um so größtmöglichen Profit zu erzielen. Hierfür wird auch nicht vor menschenverachtenden Zwangsräumungen halt gemacht", sagt Jung.



Das Bündnis "Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen" verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert die SAGA dazu auf, Herrn Mathies einen Folgemietvertrag für seine bisherige Wohnung anzubieten.
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: dagobert am 21:23:09 Sa. 03.August 2013
Zitat von: tatzeratze am 18:43:26 Sa. 03.August 2013
Die Saga und f&w entziehen sich mittels gegenseitiger Schuldzuweisungen ihrer sozialen Verantwortung. So wird Herr Mathies aus seinen Lebensverhältnissen gerissen." In vorangegangenen Gesprächen in dieser Woche wiesen sowohl die SAGA als auch f&w jede Verantwortung für die Zwangsräumung von sich. Schuld sei jeweils die andere Partei.
Ja ja, niemand hat Schuld, sind alles nur Heilige.

ZitatFolgemietverträge für diese Objekte werden von der SAGA kategorisch verweigert. ,,Die gezielte Entmietung dieser beiden Häuser lässt sich auch nach all den Aussagen der SAGA GWG nur dadurch erklären, dass die Mietpreise in dieser sogenannten guten Wohnlage weiter angehoben werden sollen, um so größtmöglichen Profit zu erzielen. Hierfür wird auch nicht vor menschenverachtenden Zwangsräumungen halt gemacht", sagt Jung.
Und das ist in diesem Sch****statt auch noch alles legal.  kotz
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 19:05:01 Sa. 11.Januar 2014
ZitatVergleich Berlin-New York
,,Der Mieten-Protest ist existenziell"

Berlins Initiativen gegen Verdrängung können viel vom Protest in New York lernen, sagt Lisa Vollmer, die beide Bewegungen vergleicht.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fuploads%2Fimages%2F624%2Fprotest_rtr.jpg&hash=bd04ee4402a6506dbcc6fa1fbb57fefe720cc730)
Protest für finanzierbare Mieten in New York.   Bild: reuters

taz: Frau Vollmer, Sie vergleichen die aktuellen Mietenproteste in Berlin und New York. Was haben beide Städte gemeinsam?


Lisa Vollmer: Beides sind Mieterstädte: In Berlin sind 80 Prozent der Wohnungen Mietwohnungen, in New York sind es 65 Prozent. Das ist für US-Verhältnisse sehr hoch.

Und was unterscheidet beide Städte voneinander?


Zum einen ist die neoliberale Politik in New York viel weiter. Deshalb ist der Wohnungsmarkt dort auch sehr viel segregierter. Es gibt Stadtteile, die zu 90 Prozent von Schwarzen oder Puerto Ricanern bewohnt werden. Zum Beispiel in den Stadtteilen des öffentlichen Wohnungsbaus, sogenannte Housing Projects: Backsteinhochhäuser, 20 Stockwerke, mittlerweile völlig verfallen. In diesen Vierteln ist die Armut sehr hoch. Außerdem ist die rechtliche Situation in New York bodenlos: Dort gibt es nur für die Hälfte aller Wohnungen überhaupt Regulierungen wie etwa eine Obergrenze der Mieten.

Dennoch forschen Sie über beide Städte. Warum?

Mich interessiert, wer sich an den Mieterprotesten beteiligt und warum. Vor zwei Jahren war ich in Berlin privat auf einer Mietenstopp-Demo. Es war längst klar, dass die Stadt mitten in einer Wohnungskrise steckt. Aber dass mehr als 3.000 Leute auf der Straße waren, dass es eine so breite Koalition aus mittlerweile sogar 70 einzelnen Mieterprotestgruppen über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg gibt, das hat mich schon überrascht. Daraus entstand die Frage, wie sich solche Koalitionen formieren – und inwiefern die radikale Linke und die Antifa auf einmal mit Nachbarschaftsinitiativen wie Kotti & Co zusammenarbeiten, die sich selbst als nicht politisch bezeichnen.

im Interview:
Lisa Vollmer

26, promoviert an der Technischen Universität im Internationalen Graduiertenkolleg "Die Welt in der Stadt: Metropolitanität und Globalisierung vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart" am Center for Metropolitan Studies. Sie schreibt über "Die Formierung politischer Subjekte: Mieterproteste in Berlin und New York".


Wie kam New York ins Spiel?


Dort gibt es schon sehr viel länger Proteste gegen die Wohnungspolitik. Ein Beispiel einer Betroffenengruppe sind die ,,Sunset Park Rent Strikers", darunter sind viele sehr arme Bewohner mit lateinamerikanischem Hintergrund (siehe Kasten). In beiden Städten ist auch das Spektrum der Unterstützergruppen sehr breit. Letzteres reicht von Rechtsberatungen und Nachbarschaftsinitiativen bis hin zu linksaktivistischen Gruppen, die so ihre Probleme mit der ganzen Situation haben.

Inwiefern?

In Berlin versucht die linke Szene seit einigen Jahren, sich konkreter den städtischen Kämpfen anzuschließen. Da gibt es schon ideologische Hindernisse, wenn Kotti & Co sagt: ,,Wir sind aber eher pragmatisch." Es geht um die Sache und nicht um die Ideologie. Daraus entstehen Konflikte: Soll man mit dem Senat reden? Oder gar zusammenarbeiten? Oder verweigern wir uns dem ganz, weil die Linkspartei ja für große Teile der Wohnraumprivatisierung mitverantwortlich war? Ähnliche Konflikte gibt es auch in New York.

Also gleichen sich die Bewegungen in Berlin und New York strukturell?

Es gibt auch große Unterschiede. In New York, überhaupt in den USA, gibt es zum Beispiel eine sehr lange Tradition, dass sich betroffene Gruppen selbst organisieren – Community Organizing nennt sich das. Diese Gruppen sind mittlerweile sehr professionalisiert und haben auch Gelder über Stiftungen oder Spenden zur Verfügung. Damit gibt es eine gewisse Konstanz in der Organisation. Das ist in Berlin anders. Wer kann so eine selbst organisierte Nachbarschaftsinitiative überhaupt machen? Das ist ja unglaublich zeitintensiv. Da muss man deshalb fragen: Sind das deshalb alles linke Aktivisten ohne Lohnarbeit? Oder Leute, die zwar Jobs haben, sich dafür aber die Nächte um die Ohren schlagen?

Eine weitere Gemeinsamkeit beider Städte ist, dass einige Gruppen sehr migrantisch geprägt sind.

Der Anteil derjenigen mit migrantischem Hintergrund in den Berliner Protestgruppen ist gar nicht so hoch – es ist vor allem bei Kotti & Co der Fall. Und auch dort geht es primär nicht ums Migrantsein, sondern um das Mietersein. Aber im symbolischen Wert, in der Wahrnehmung, ist das Migrantsein sehr wichtig und hat dazu geführt, dass ein breites öffentliches Interesse an den Protesten entstand. Die Leute sagen: In den 60er, 70er Jahren wurden wir dazu gezwungen, hier zu wohnen, in unsanierten Wohnungen, im unattraktiven Westberliner Randgebiet Kreuzberg. Wir haben das Viertel zu dem gemacht, was es ist, kulturell und ökonomisch – und jetzt sollen wir gehen?

Die Mieten

In den USA gilt es als akzeptabel, etwa 30 Prozent des Einkommens für die Miete auszugeben, in Europa geht man von 20 bis 25 Prozent aus. In New York gibt nach offizieller Statistik allerdings die Hälfte des ärmsten Drittels der Bewohner bereits mehr als 60 Prozent des Einkommens für die Miete aus. Bei einigen Betroffenen, die sich bei Kotti & Co engagieren, liegen die Kosten für die Miete laut Vollmer bereits bei 80 Prozent des Einkommens.

Wie ist das in New York?

Der Diskurs um Minderheiten und Minderheitenpolitik ist in den USA viel älter. Dort wird das seit der Bürgerrechtsbewegung als identitäres Merkmal in den Vordergrund gestellt. Die Legitimation der Proteste ist aber ähnlich. Auch dort sagen manche Gruppen: Uns wurde und wird aus rassistischen Gründen kein Recht zugestanden, auf dem normalen Wohnungsmarkt überhaupt Fuß zu fassen. Und nun sind genau unsere Viertel plötzlich Filetstücke der Stadt und extrem begehrt: Am East River ist das so, in der Lower East Side, in Harlem. Leider werden die Proteste in New York sehr viel weniger öffentlich wahrgenommen. Auch die Medien berichten noch weit seltener, außer sehr kleinen linken oder sehr lokalen Zeitungen. Was mich extrem schockiert hat, ist, wie existenziell die Proteste deshalb zum Teil sind.

Was heißt das genau?

Auf einer Demo in New York skandierte eine Gruppe: ,,But we are human, we are human!" Die Stigmatisierung geht so weit, dass das erst einmal klargestellt werden muss: Wir sind Menschen! Wir haben ein Recht auf Wohnen! Das hängt auch mit dem Diskurs darüber zusammen, ob der Staat sich überhaupt um Mieten und Subventionierung zu kümmern hat. Trotzdem habe ich mich die ganze Zeit gefragt, warum auch die Forderungen der Demonstranten dort so minimal sind. Und dann ist mir klar geworden: Wenn die Situation so verzweifelt ist wie in New York, dann wird der Horizont des Möglichen extrem klein. Wenn das Gefühl, unterworfen zu sein, so groß ist wie dort – dann sind die Forderungen weniger radikal.

Und in Berlin?

Da ist der Blick breiter. In New York wird das große Bild einfach nicht transportiert. Dort ist es durch den stark segregierten Mietenmarkt offenbar sehr schwierig, so weit zu denken, dass die jeweiligen Probleme miteinander zu tun haben könnten. Verschiedene Mietergruppen haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sich zu wehren. Dadurch sind eine Politisierung und Abstraktion der Thematik strukturell sehr erschwert. Außerdem ist die Schere zwischen Arm und Reich noch viel extremer als in Berlin. Es gibt auch keine gemeinsame Plattform wie in Berlin, auf der alle Demos oder Aktionen aufgeführt werden. Die Mieterbewegung ist dort sehr gespalten. In Berlin ist es zwar so, dass zum Beispiel Kotti & Co mit einem sehr spezifischen Problem innerhalb des sozialen Wohnungsbaus zugange sind. Auch Zwangsräumungen sind ein spezifisches Problem. Aber trotzdem wird das als Ausdruck einer großen Entwicklung wahrgenommen und dargestellt.

Aber Zwangsräumungen sind ja auch die Spitze des Eisbergs.


Das ist so, ja. Aber es muss erst mal geschafft werden, das auch so zu kommunizieren: Schaut her, das ist nicht nur das individuelle Problem von Leuten, die sich nicht genügend angestrengt haben – sondern es ist ein strukturelles Problem. In New York sind die Probleme auch strukturell, aber es wird nicht geschafft, das zu kommunizieren. Das ist das, was mich interessiert: Wie schafft man diese Kommunikation? Welche Bedingungen braucht es dafür?

Und welche braucht es?


Die große Antwort darauf habe ich noch nicht. Aber in Berlin ist die Situation so, dass die Stadt wegen ihrer geteilten Geschichte eine sehr verzögerte Entwicklung in der Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes durchgemacht hat. Dafür passiert das jetzt allerdings umso radikaler: Die Mietsteigerungen sind extremer, die Umwandlung in Eigentum geschieht schneller. Die Situation ist dadurch deutlich wahrnehmbar, fühlbar. Das müsste nun nicht automatisch zu Protesten führen. Aber Kreuzberg hat eine gewisse Tradition, was linken Aktivismus angeht. Und zudem spielen die politischen Strukturen eine wichtige Rolle: Dass der Bezirk so etwas wie das Camp von Kotti & Co erlaubt, macht viel Aufmerksamkeit erst möglich. Dann müssen die Gruppen auch klug an bestehende Diskurse anknüpfen und gekonnt Gegenstandspunkte aufbauen.

Gibt es Proteststrategien, die von der einen auf die andere Stadt übertragbar sein könnten?

Für Berlin ist zum Beispiel interessant, wie professionell sich betroffene Gruppen in New York selbst organisiert und dafür auch über die Jahre finanzielle Strukturen aufgebaut haben.

Welche Erfolge hatten die Mietenproteste in Berlin und New York bisher?

Man kann natürlich sagen: Sie hatten wenig Erfolg, weil die Forderungen in beiden Städten nicht erfüllt wurden. Ich würde für Berlin aber sagen: Hier wurde ein öffentliches Bewusstsein hergestellt und die Frage nach Wohnraum repolitisiert. Das stand ja lange nicht auf der Agenda. Außerdem ist wichtig, dass die migrantisch geprägte Generation nun öffentlich als politischer Akteur wahrgenommen wird. Und drittens gibt es wieder eine Organisationsstruktur, die auch für andere Themen genutzt werden kann. Eins zu eins übertragbar ist so etwas natürlich nicht auf New York. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass es viele New Yorker inspirierend fanden, von den hiesigen Erfolgen zu hören.
http://www.taz.de/ (http://www.taz.de/)!130570/
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 19:56:06 So. 09.Februar 2014
Zitat»Dit is Kreuzberg, eeh«
Am Samstag demonstrierten in Berlin-Kreuzberg Mieter gegen Zwangsräumungen und Verdrängung

Von Elsa Koester


So lange ich lebe, werde ich hier bleiben. Ich werde mich hier nicht verdrängen lassen!«, schallt die Stimme der 63jährigen Mieterin durch die Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg. Menever Aydin spricht vor etwa 300 Demonstranten, die am Samstag dem Aufruf des gentrifizierungskritischen Bündnisses »Wir bleiben alle« zu einer Kundgebung gegen Zwangsräumung und Verdrängung gefolgt waren. Menever, die »Löwin der Reichenberger Straße«, hatte als erste im Haus gegen die Kündigung durch die schwedische Immobiliengesellschaft Akelius geklagt, und das erfolgreich. Die Firma besitzt deutschlandweit etwa 16000 Wohnungen, vor vier Jahren waren es erst halb so viele. »Investitions«schwerpunkt ist Berlin. In der Reichenberger Straße 72a will Akelius alle Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln. Menever Aydin aber darf bleiben. »Schaut nicht nur aus dem Fenster! Je früher man anfängt, sich zu wehren, desto besser«, gibt sie ihren Nachbarn noch auf den Weg und erntet Applaus.

Mit der Kundgebung soll auch auf die Zustände im Nachbarhaus aufmerksam gemacht werden: In der Reichenberger Straße 73 droht derzeit einer fünfköpfigen Familie die Zwangsräumung. Als Kündigungsgrund gibt das Besitzerehepaar Marion und Ernst Brenning Mietschulden in Höhe von 220 Euro an. Die sollen aufgrund einer nicht geklärten Mietminderungen in den Jahren 2009 und 2010 entstanden sein. Brennings Kündigungswut ist berüchtigt im Haus: Viele Nachbarn mußten sich in den letzten Monaten gegen Eigenbedarfsforderungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Mieterhöhungen wehren. Einige sind bereits ausgezogen, für die übrigen haben die Besitzer schon Kontakt mit der Gerichtsvollzieherin Susok aufgenommen.

Susok war bereits an der Räumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße im 14. Februar vergangenen Jahres beteiligt. Auch damals hatte das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« zu Protesten aufgerufen. Obwohl Hunderte Nachbarn und Aktivisten das Haus blockierten, konnte die Zwangsräumung nicht verhindert werden. Die Gerichtsvollzieherin konnte damals nur verkleidet als Polizistin in das Haus gelangen.

»Daß die Blockade dennoch erfolgreich war, zeigte sich erst in den darauffolgenden Monaten«, sagt Aljoscha Müller vom Bündnis im Gespräch mit der jungen Welt. »Seither haben öffentliche Wohnungsbaugesellschaften soviel Angst vor uns, daß wir die Berliner GSW oder die niedersächsische WBN durch ›Go-ins‹ von Zwangsräumungen abbringen konnten«.

Bei privaten Immobilienbesitzern seien die Proteste bisher jedoch kaum erfolgreich gewesen. »Aber vielleicht ist Herr Brenning als Kuratoriumsvorsitzender der evangelischen Johannesstiftung da etwas zugänglicher«, gibt sich Müller optimistisch.

Etwa 30 Betroffene haben sich bisher beim Bündnis gegen Zwangsräumungen gemeldet. Die konkrete Unterstützung erfolgt auch durch juristische Beratung und Prozeßbegleitung. Auf diese Weise konnten im letzten Jahr laut Angaben des Bündnisses etwa 20 Zwangsräumungen in Berlin verhindert werden.

Auf der Kundgebung traten zur solidarischen Unterstützung der Mietproteste anschließend die Band »Antinational Embassy« aus der von Flüchtlingen besetzten Kreuzberger Schule, die italienische Sängerin Laura Guidi und der Berliner Hip-Hop-Künstler Tapete auf. Über soviel kulturelle Mischung freute sich Thommy Kroll vom Café Reiche. »Dit is Kreuzberg, und dit muß auch so bleiben, eeh!«.
http://www.jungewelt.de/2014/02-10/007.php (http://www.jungewelt.de/2014/02-10/007.php)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 13:31:41 Mo. 14.April 2014
ZitatProtest gegen Zwangsräumungen
Anecken – und dafür bezahlen

Vor einem Jahr starb die 67-jährige Rosemarie Fliess. Ist sie Einzelfall oder Symbol für die Brutalität von Zwangsräumungen?


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fuploads%2Fimages%2F624%2Fdemo-12-4-13-zwangsrauemung.jpg&hash=15c4f370629b8d422c0ae391a3d16e5b2c9ddc7b)

Sie ist noch angeeckt, als sie schon tot war. Als die 67-jährige Rentnerin Rosemarie Fliess am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Obdachlosenunterkunft starb, wurde sie von stadtpolitischen Initiativen rasch zu einem Symbol erklärt. Für all die Menschen, die für Gentrifizierung und steigende Mieten bezahlen müssen – im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Hunderte Menschen demonstrierten deshalb in Kreuzberg, ein Demonstrant wurde von einem Polizisten bewusstlos geschlagen und wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung angezeigt. Sein Prozess findet nächsten Mittwoch statt, am Wochenende rufen Initiativen zu Demonstrationen auf – gegen Zwangsräumungen und im Gedenken an Rosemarie Fliess.

Doch ob diese sich tatsächlich zur Symbolfigur für zunehmend in Bedrängnis geratene Mieter eignet, stand bereits wenige Tage nach ihrem Tod infrage. Die Vermieterin verwies auf die Hilfsmöglichkeiten, die sie Fliess angeboten und die diese ausgeschlagen habe. Medien zeichneten das Bild einer alten, verwirrten Frau, die isoliert in einer vermüllten Wohnung gelebt und sämtliche Kontaktversuche von Behörden abgeblockt habe. Eines Menschen also, bei dem nicht die hohen Mieten, nicht die Gentrifizierung schuld seien an der Räumung – sondern die persönliche Geschichte und das eigene Verhalten.
Selbst schuld?

Sicher ist: Fliess war ein Mensch, mit dem es das Leben nicht gut gemeint hatte. Ein Mensch, der sich schwertat, sich einzufügen in die Gesellschaft, der aneckte und dafür immer wieder bezahlte. Sie war ein Kriegskind, 1945 geboren, pflegte lange ihre kranke Mutter. Als diese verstarb, weigerte sich Fliess, aus der gemeinsamen Wohnung in Thüringen auszuziehen. Als die Polizei die Wohnung räumen wollte, fand sie einen Zettel an der Wand vor. Auf dem bezeichnete Fliess die DDR als ,,das größte Gefängnis".

Demo gegen Zwangsräumung

Unter dem Motto "Würde und Widerstand - für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung" ruft die Kampagne "Zwangsräumung verhindern" für Samstag zu einer Demonstration auf zum Jahrestag des Tods der Rentnerin Rosemarie Fliess, die nach ihrer Räumung starb. Die Demo beginnt um 17 Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg. (js)


Fliess selbst war da schon weg: Sie versuchte über Prag in den Westen zu fliehen, wurde auf der Flucht aber gefasst. Die Wirbelsäulenverletzung, die sie bei der Verhaftung erlitt und die offenbar nie richtig behandelt wurde, machte ihr bis zuletzt Probleme. Sie kam nicht ins Gefängnis, sondern zwangsweise in die Psychiatrie. Wie lange sie dort war, was sie dort erlebte, das hat sie auch Tatjana Sterneberg nicht erzählt, die eine Beratungsstelle für SED-Opfer betreute und bei der Fliess Ende 2003 vor der Tür stand.

Auch damals ging es schon um das Wohnen – Fliess' Ehe war zerbrochen, das gemeinsame Haus wurde verkauft. Sterneberg half Fliess, Haftentschädigung und Sozialhilfe zu beantragen, Fliess wurde offiziell rehabilitiert. Aber weil sie den Kontakt zum Sozialamt nicht hielt, wurden die Zahlungen eingestellt. ,,Ich kenne viele Fälle, in denen sich traumatisierte Menschen isolieren", sagt Sterneberg. Es sei schwierig, an sie heranzukommen, weil das Vertrauen fehle.

Fliess fehlte wohl vor allem das Vertrauen in staatliche Hilfe: Als sie merkte, dass sie akut räumungsbedroht war, suchte sie die Kampagne ,,Zwangsräumung verhindern" auf. Sie nahm noch im hohen Alter an der Demonstration gegen die Räumung der Gülbos teil, an Plenen, Blockaden. ,,Sie war ein sehr politischer Mensch", sagt David Schuster von der Kampagne. ,,Sie wusste, dass sie geräumt würde. Und sie hat das als Unrecht empfunden und wollte sich wehren." Man könne so ein Verhalten als stur bezeichnen – oder als entschlossen und widerständig.

Fliess, sagt Schuster, sei schon deshalb ein Symbol, weil sie mehrere Arten von Diskriminierung erlitten habe. Sie hatte ein geringes Einkommen, Probleme, mit ihren Papieren klarzukommen, sie war körperlich beeinträchtigt. Und sie galt als nicht ganz normal, als störend. ,,Ein großer Teil der Menschen, die wir unterstützen, hat solche oder ähnliche Probleme", sagt er.

Neue Formen von Armut


Räumungen treffen eben selten diejenigen, die über entsprechende Bildung und Netzwerke verfügen, um sich wehren oder rechtzeitig andere Unterkünfte finden zu können, sondern vor allem Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben. Auch Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) beobachtet, dass sich neue Formen von Armut und Obdachlosigkeit ausbilden – unter jungen Menschen, aber auch älteren Frauen.

Weder in Deutschland noch in Berlin gibt es offizielle Zahlen zu Zwangsräumungen oder Wohnungsverlusten. Im Jahr 2010 meldeten die Berliner Sozialämter rund 10.000 Räumungsklagen. Wie viele davon durchgesetzt wurden, ist nicht bekannt. Dass sie zunehmen, steht indes außer Frage: Die Schätzungen, die die BAG regelmäßig veröffentlicht, verzeichnen allein von 2010 bis 2012 eine Zunahme der Wohnungsverluste um 15 Prozent. Eine detaillierte Studie, die derzeit in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werde, so Specht, weise auf noch dramatischere Entwicklungen hin.

Es habe sich durchaus einiges bewegt seit dem Tod von Fliess, sagt Schuster von der Kampagne ,,Zwangsräumungen verhindern". Die landeseigenen Gesellschaften hätten Räumungen zumindest vorübergehend ausgesetzt. Auch bei den Gerichten beobachte er eine sorgfältigere Prüfung der Anträge auf Räumungsschutz. Bei Rosemarie Fliess war der Antrag trotz ärztlichen Attests abgelehnt worden.
http://www.taz.de/Protest-gegen-Zwangsraeumungen/ (http://www.taz.de/Protest-gegen-Zwangsraeumungen/)!136642/
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 19:11:25 Di. 15.April 2014
Zwangsräumung in Köln
Kalle für Alle

Am Mittwoch soll Karl-Heinz Gerigk aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Zahlreiche Unterstützer wollen das verhindern.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fuploads%2Fimages%2F624%2F15042014_Kalle_Koeln_dpa.jpg&hash=7ff1e06ac4ee2cf3ed8146ba8a7ef4fbe3353e96)
Karl-Heinz Gerigk winkt den UnterstützerInnen, die im Februar den ersten Räumungstermin haben platzen lassen.

https://www.youtube.com/watch?v=-3EYzm9uMgs#t=58 (https://www.youtube.com/watch?v=-3EYzm9uMgs#t=58)


http://www.taz.de/Zwangsraeumung-in-Koeln/ (http://www.taz.de/Zwangsraeumung-in-Koeln/)!136830/

Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 16:15:09 Fr. 26.Februar 2016
ZitatProteste gegen Verdrängung in Berlin

Baustadtrat vertröstet Anwohner / Lokale Initiativen veranstalten Kundgebung gegen Gentrifizierung in Neukölln

Proteste gegen soziale Verdrängung begleiteten die öffentliche Anwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fimg%2Fo%2F127675&hash=4bc6b07052321b8bdfd5917a60d1d9a19d63e6d1)
Trotz der Kälte versammelten sich am Mittwochabend zahlreiche Aktivisten mit Plakaten zu einer Kundgebung zum Thema Verdrängung vor dem Rathaus Neukölln. Unter strenger Beobachtung von Polizei und Ordnungsamt hielten die etwa 150 Demonstranten ihre bemalten Transparente hoch und wurden von den Beamten immer wieder zurück vor die Rathaustreppe verwiesen.

Unter den Teilnehmern waren Unterstützer und Bewohner des räumungsbedrohten Wagenplatzes »Kanal«, auf dessen Grundstück eine modulare Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. Außerdem waren die Bewohner der Friedelstraße 54 und Unterstützer des zugehörigen Kiezladens vor Ort, die seit geraumer Zeit gegen Duldungsklagen ihres Eigentümers kämpfen. Ebenfalls mit dabei waren die Aktivisten der Mieterinitiative »Die Emserianer« aus dem Schillerkiez, die verhindern wollen, dass ihre Wohnungen in der Emserstraße Spekulanten zum Opfer fallen. »Auch wenn wir unsere Straße vielleicht nicht retten können, hoffen wir, dass wir den Wandel im Schillerkiez zumindest verzögern können«, sagte ein Mitglied der Initiative dem »nd«.

Für den Schillerkiez gibt es, genau wie für den Reuterkiez, seit dem vergangenen Jahr eine Milieuschutzverordnung, die eine Verdrängung aus den stark von Gentrifizierung bedrohten Wohngebieten verhindern soll. »Die Verordnung wurde jedoch bisher nicht praktisch umgesetzt«, beschwert sich die Sprecherin der Emserianer. Bei der öffentlichen Anwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), dies liege daran, dass das erforderliche Personal noch nicht vorhanden sei. Das Bewerberverfahren laufe aber bereits und sei frühstens bis zum 1. April abgeschlossen. Zu einer vorab dem Bezirksamt vorgelegten Liste der Mieterinitiative über etwa 18 000 Quadratmeter Leerstand im Schillerkiez sagte Blesing: »Die meisten der von Ihnen genannten Objekte, in denen Wohnungen leer stehen sollen, sind dem Bezirksamt bislang nicht bekannt.« Ohnehin sei die Prüfung leerstehender Wohnräume ein »sehr zeitaufwendiges Verfahren«. Ähnlich vertröstende Antworten des Stadtrates erhielt ein Bewohner der Friedelstraße: »Die Milieuschutzverordnung kann keinen direkten Einfluss auf Miethöhen nehmen«, erklärt Blesing.

Auf die Frage, ob das Bezirksamt denn gewillt sei, den Eigentümer des Hauses zu einem Runden Tisch zu bitten, sieht Blesing die Möglichkeiten des Bezirksamtes überschätzt. »Wir sind für Mietangelegenheiten nicht originär zuständig.« Die Bewohner sollten sich mit ihren Anliegen doch lieber an den Mieterbund wenden.

Matthias Sander, Pressesprecher des Kiezladens in der Friedelstraße 54, reagiert empört: »Dass der Fragensteller die Möglichkeiten der BVV überschätze, obwohl es faktisch nur um eine formale Einladung geht, lässt die Frage offen, welchen Sinn eine selbsterklärte Vertretung der Bewohner eines Bezirks dann noch hat.« Der Stadtrat drücke sich hier vor der Verantwortung. »Dem Mieter eines Hauses, in dem seit über anderthalb Jahren ein sich stetig eskalierender Konflikt mit den Eigentümern stattfindet, dann noch zu raten, er solle doch einfach mal eine Mieterberatung aufsuchen, ist eine absolute Frechheit«, so Sander weiter.

Das Aufgebot an Polizei, das sich verstärkt vor und im Rathaus positionierte, kritisiert Sander ebenfalls: »Öffentliche Sitzungen sollen Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich über das Handeln der lokalen Regierung zu informieren.« Ein solches Polizeiaufgebot vermittle jedoch kein Gefühl von Bürgernähe. Etwas Positives hat die Sache aus Sicht der Aktivisten aber: »Durch die Kundgebung konnten wir viele Menschen erreichen und auf unsere Situation aufmerksam machen.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003099.proteste-gegen-verdraengung-in-berlin.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003099.proteste-gegen-verdraengung-in-berlin.html)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Fritz Linow am 22:00:18 Di. 24.Mai 2016
Zitat
24.05.16
Aufruf zur Solidarität mit dem politischen Gefangenen Łukasz Bukowski

Am 27. April ging Łukasz Bukowski (Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndykalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza) für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Aktivist_Innen die Zwangsräumung der Wohnung einer Frau mit Behinderung und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten.

Die Räumung geschah am 25. Oktober 2011 aufgrund eines gerichtlichen Urteils. Da dem Ehepaar keine Sozialunterkunft zugewiesen wurde, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist,wurden die beiden also tatsächlich auf die Straße gesetzt. Es wurden viele Polizisten eingesetzt, die schon Stunden vor der Räumung in dem Gebäude auftauchten und den Zugang nicht nur zum Haus, sondern auch zur Wohnung versperrten.
Etwa 70 Aktivist_innen versuchten, die Räumung zu verhindern.Während der Blockade wurden drei Leute, darunter Łukasz, festgenommen. Er sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt ist, der gegen seinen sozialen Widerstand gerichtet ist. Łukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Angetreten hat er die dreimonatige Gefängnisstrafe in Poznan, um dadurch auf die Vertreibungen und brutalen Wohnungsräumungen aufmerksam zu machen, die in ganz Polen stattfinden. Außerdem will er auch auf die ungleiche und ungerechte Behandlung von Mieter_innen aufmerksam machen, sowie auf die Repression gegen all diejenigen, die die Mieterrechte verteidigen.
Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Die Gerichtsvollzieher führen etwas 8.000 Räumungen durch, oft in Begleitung der Polizei. Andere verlassen einfach ihre Wohnungen, wenn sie einen Räumungstitel erhalten. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen. Aufgrund niedriger Löhne, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe können viele diese Kosten nicht mehr tragen. Dazu kommt das die geräumten Mieter_innen oft keine Sozialunterkünfte zugewiesen bekommen, obwohl Leute der untersten Einkommensstufe, Kranke und Arbeitslose Anspruch darauf haben.
Zusammen mit den AktivistInnen aus der der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza, fordert die FAU das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik. Wir rufen gleichzeitig alle Aktiven in der anarchistischen Bewegung und in der Mieterrechtsbewegung auf, ihre Solidarität mit Łukasz, allen geräumten Mieter_innen und den Opfern polizeilicher Übergriffe zu zeigen!
Gegen die Verletzung von Mieterrechten!
Gegen Polizeigewalt!
Stoppt die Zwangsräumungen!

Schickt Łukasz Briefe (auf Englisch oder Polnisch):
--------------------------------------
Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski P-2
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wlkp.
http://www.fau.org/artikel/art_160524-201822 (http://www.fau.org/artikel/art_160524-201822)
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 18:05:43 So. 27.August 2017
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fuploads%2Fimages%2F624%2FDemo_Fotograf_Christian_Mang_Zwei_zu_Eins.png&hash=ac0400c0ab0769ecc2b1308b7a40682e8a35ca88)
Titel: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Nikita am 21:10:00 Fr. 30.März 2018
Zwangsräumungen sind mittlerweile die häufigste Form der Kündigung privater Mietverträge und die häufigst mißbrauchte Form. MieterInnen sind rechtlich kaum geschützt. I.d.R. reichen Falschaussagen von VermieterInseite und die Kündigung ist durch. Ob MieterIn im Nachhinein belegen kann, dass der Eigenbedarf rechtsmißbräuchlich war, ist dann nur noch ein monetärer Aspekt wie Schadensersatz, der den Verlust des Obdachs nicht kompensieren kann.

Hier müssen wir mobilisieren und Widerstand organisieren!
Titel: Re:Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Nikita am 21:10:54 Fr. 30.März 2018
Zwangsräumung verhindern +++ Mittwoch, 11.04.2018, 09.00 Uhr Lessingstraße 25, 40227 Düsseldorf
+++ Ehemals Wohnungsloser soll geräumt werden +++

Der ehemals Wohnungslose Rolf soll am 11.04.2018 um 10.00h aus seiner
Wohnung geräumt werden. Er ist Mieter der Lessingstraße 25, eben dem
Haus, das im November 2016 von den franzfreunden (ehemals Arme Brüder)
an einen Immobilienfonds verkauft wurde. Das Straßenmagazin fiftyfifty
warnte damals bereits vor Vertreibung, Entmietung und Gentrifizierung –
und genau dies ist nun eingetreten.

Mehrere MieterInnen sind bereits gegen eine Einmalzahlung des
Eigentümers in Höhe von 2.000 € ausgezogen, die verbliebenen MieterInnen
führen Rechtsstreitigkeiten wegen unrechtmäßiger Mieterhöhungen, seit
Monaten verschlossenen sanitären Anlagen und anderen Schikanen, die vom
neuen Eigentümer ausgehen. Das Ziel ist klar: Sie sollen raus, die HMS
Zweite Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der
erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt,
Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den
Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Halfin ist
Geschäftsführer der HMS II. Grundstückgsgesellschaft und diverser
anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Ungeachtet der sonstigen Geschäftsgebahren des Eigentümers Eytan D.
Halfin verhöhnen sie die nun Leidtragenden durch Aussagen, dass sie an
einen ,,langfristig orientierten Investor" verkauft hätten.

Rolf soll nun raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung
verhindern.

Achtet auf weitere Ankündigungen, kommt am 11.04.2018 um 09.00h zur
Lessingstraße 25. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!
--

Mehr Informationen über uns unter www.anti-kapitalismus.org (http://www.anti-kapitalismus.org)
und facebook.com/srddorf . Per mail unter seered@riseup.net
Titel: Re:Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Nikita am 21:29:43 Fr. 30.März 2018
(https://www.report-d.de/var/reportk/storage/images/media/images/2017/duesseldorf/03_2017/d_lessingstrasse25_20170321/564251-1-ger-DE/D_Lessingstrasse25_20170321_articleimage.jpg)

https://www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Oberbilk-Spenden-Immobilie-insgeheim-verkauft-fiftyfifty-greift-Arme-Brueder-an-73942 (https://www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Oberbilk-Spenden-Immobilie-insgeheim-verkauft-fiftyfifty-greift-Arme-Brueder-an-73942)

ZitatDüsseldorf Oberbilk: Spenden-Immobilie insgeheim verkauft – fiftyfifty greift Arme Brüder an
Rote Klinker, fünf Etagen und auf dem Pflaster vor dem Haus drei Stolpersteine, die an die von den Nazis verschleppte und getötete Familie Brodt erinnern. Für die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder des Heiligen Franziskus wird das Haus Lessingstraße 25 selbst gerade zu einem Stolperstein. Um die Jahrtausendwende wurde es durch Spendengelder des Straßenmagazins fiftyfifty erworben. Kaufpreis: knapp eine halbe Million D-Mark. Und nun – ohne Rücksprache - verkauft. fiftyfifty wirft den Armen Brüdern eine grobe Täuschung der Spender vor und prüft juristische Schritte.

Was die Initiative besonders verärgert: Erwerber sei ein Immobilienfonds, eine HMS Zweite Grundstücksgesellschaft mbH. Also klassische Immobilienökonomen. Oliver Ongaro ahnt das Schlimmste: ,,Ziel solcher Gesellschaften ist die ausschließliche Profitmaximierung. So steht zu befürchten, dass die Mieten drastisch erhöht werden." Es drohe die Vertreibung der jetzigen Bewohner aus Düsseldorf Oberbilk und deren erneute Wohnungslosigkeit.

"Langfristig orientierter Investor"
Dem widerspricht Dirk Buttler, erster Vorsitzender im Vorstand der Armen Brüder: ,,Wir haben an einen langfristig orientierten Investor verkauft. Natürlich dürfen alle derzeitigen Mieter in der Lessingstraße wohnen bleiben. Das haben uns die neuen Eigentümer versichert." Außerdem sei er es leid, alle paar Wochen wegen ein und derselben Sache vorgeführt zu werden. ,,Der Erlös aus dem Hausverkauf kommt wieder der Wohnungshilfe zu gute."
Eigentlich war die nun insgeheim verscherbelte, ursprünglich mit Spendengeldern erworbene Immobilie zu einem Zweck gekauft worden: Wohnungslosen eine neue Heimat zu geben; sie von der Straße zu holen. Zwischen Kaufpreisverhandlungen und Notartermin scheint das für die Armen Brüder keine Rolle gespielt zu haben.

"Eigene Anlagekriterien missachtet"
,,Wir finden es absolut empörend und verwerflich, dass ein sozialer Träger wie die Armen Brüder bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Düsseldorf Häuser an Investmentfonds verkauft und dabei ihre eigenen, nach dem Skandal neu auferlegten Anlagekriterien beim Weiterverkauf missachten", erklärt Julia von Lindern vom Straßenmagazin fiftyfifty.
Der Skandal – er hat vor drei Jahren zur Trennung zwischen fiftyfifty und den Armen Brüdern geführt. Ein mittlerweile entlassener Geschäftsführer hatte mit 7,5 Millionen Euro an Spendengeldern spekuliert und war dabei auf ein Schneeballsystem hereingefallen. Der damalige Skandal holt die offenbar gar nicht so Armen Brüder jetzt wieder ein, weil vor dem Landgericht Düsseldorf am kommenden Freitag (24.3.) vermutlich das Urteil in einem Verfahren gesprochen wird, bei dem sie auf der Beklagtenbank sitzen.

Ein Millionenprozess im Hintergrund
Kläger ist der Insolvenzverwalter der Future Business KG, Fubu. Er will von den Armen Brüdern 5,5 Millionen Euro haben. Teil des Spekulations-Schneeballsystems rund um die Infimus-Anlage war offenbar auch ein Darlehen über diesen exorbitanten Betrag, den der vermeintliche Sozialverein Fubu im Jahr 2013 gewährte und bald zurückbekam. Die Argumentation der Kläger: Mit dem Geld hätten andere Schulden bedient werden müssen, nicht das ,,nachrangige Darlehen" der Armen Brüder. Bereits am ersten Prozesstag hatten die Richter dieser Klage wenig Aussicht auf Erfolg gegeben und vorgeschlagen, die Streitparteien mögen sich außergerichtlich einigen. Zum Beispiel auf ein Zehntel der Forderung.
Zufällig sind diese 550.000 Euro nahezu deckungsgleich mit dem Verkaufspreis der Lessingstraße 25. Die ging angeblich für 738.000 Euro über den Tisch. Auf nochmalige Nachfrage hin bestätigt Buttler, dass zwischen den Vorgängen ,,ein gewisser Zusammenhang besteht".

Dirk Neubauer | 21.03.2017 | 23:34:15 Uhr
Titel: Re:Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Nikita am 22:40:33 Mi. 04.April 2018
see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL) auf facebook:

+++ Ehemals Wohnungslosem droht die Zwangsräumung! Verkauf der Lessingstraße 25 durch ehemals ,,Arme Brüder" wird zum Fiasko für die Mieter. Proteste am 11.04. gegen Zwangsräumung angekündigt. +++

Bereits heute protestierten rd. 30 fiftyfifty-Verkäufer*innen gegen die drohende Zwangsräumung von Rolf.

Der Mieter Rolf T. lebt seit zwei Jahren in einer Wohnung auf der Lessingstraße 25. Zuvor war er drei Monate wohnungslos, schlief in der Notunterkunft auf der Kaiserswerther Straße, wurde dann in ein Wohnprojekt der Armen Brüder auf die Prinz-Georg-Straße vermittelt und zog von dort aus auf die Lessingstraße 25. Zu seinem Unglück wurde jedoch dieses Haus von den Armen Brüdern, heute franzfreunde, an einen Berliner Investor verkauft. Fiftyfifty kritisierte bereits im März vergangenen Jahres öffentlich den Verkauf der Immobilie, die seinerzeit durch Spendengelder, die fiftyfifty zuvor akquiriert hatte, erworben wurde. Die franzfreunde beteuerten, die besondere soziale Verantwortung dem neuen Eigentümer gegenüber verdeutlicht zu haben – schriftlich fixiert wurde dies jedoch nirgends. Viele Mieter erleben seit dem Verkauf Schikanen durch den neuen Eigentümer: Die sanitären Anlagen in der vierten Etage sind seit Monaten grundlos gesperrt. Zugleich wurden allen Mietern Einmalzahlungen angeboten, wenn sie ausziehen – ein verlockendes Angebot mit gefährlichen Folgen für Menschen mit wenig Geld, die lange Zeit auf der Straße gelebt haben. Der Eigentümer Eytan Daniel Halfin scheint nur ein Ziel zu kennen: Die Mieter sollen raus, seine HMS II Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Den vorläufig traurigen Gipfel der Eskalation stellt nun die geplante Zwangsräumung von Rolf T. dar: Er soll am 11.04.2018 raus, weil er zwei Monatsmieten nicht gezahlt hat. Dies gibt er unumwunden zu, hat Ratenzahlungen vereinbart, und diese auch bereits in Höhe von 150 Euro geleistet. Bei der zweiten Rate war das Konto um 70 Cent nicht gedeckt und die Rate wurde so zurückgebucht. Damit fing das Desaster für Rolf an. Da andere Mieter bereits Streit mit dem neuen Eigentümer hatten, ging Rolf davon aus, dass es die ,,Masche" der Vermieter sei, die Mieter zu schikanieren. Er forderte daher den Eigentümer auf, die Zahlung anzuerkennen, die er glaubte geleistet zu haben, schließlich hatte er doch einen von der Stadtsparkasse gestempelten Überweisungsbeleg. Die Rückbuchung fiel Rolf nicht auf und die gegnerische Seite nahm dies zum Anlass, Rolf zu verklagen und schließlich einen heute rechtskräftigen Räumungstitel zu erwirken. Die Mietrückstände liegen aktuell bei lediglich 466,00 Euro. Fiftyfifty und andere Bürger*innen dieser Stadt wären sofort bereit das Geld zu zahlen, um die Räumung und damit die erneute Wohnunglosigkeit von Rolf zu verhindern.

,,Die Mieter sind Opfer verfehlter Politik. Die Hilfe, die sie unter der Leitung der Armen Brüder noch hatten, war notwendig, und fiel durch den Verkauf weg.", erklärt Julia von Lindern, Sozialarbeiterin beim Straßenmagazin fiftyfifty. ,,Die Armen Brüder hätten trotz aller Geldnöte
nie an einen gewinnorientierten Investor verkaufen dürfen. Sie hätten fiftyfifty das Haus zum erneuten Kauf anbieten müssen. Für die HMS II Grundstücksgesellschaft ist das Haus mit seinen vom Leben gebeutelten Mietern ein Leckerbissen," so von Lindern weiter.

Gleichzeitig steht Rolf T. immer noch fassungslos vor dem Scherbenhaufen: ,,Ich habe einen Fehler gemacht, und den wollte ich korrigieren. Ich verstehe bis heute nicht, wie es so weit kommen konnte. Ich bin immer noch bereit, die ausstehende Miete zu zahlen. Es darf doch nicht sein, dass ich wegen gut 450,- € wieder auf der Straße lande."

Hintergrund zu dem verkauften Haus, ist der Finanzskandal der Armen Brüder von 2014. Damals haben die armen Brüder rd. 7,2 Millionen Euro bei einem windigen Investor verzockt. Sie gerieten öffentlich in die Kritik. Der Geschäftsführer Theo Wollschläger wurde entlassen. Doch wie sich mit dem Verkauf des Hauses auf der Lessingstraße 25 zeigte, hat dies kaum etwas an den unwirtschaftlichen Praktiken und den daraus resultierenden Konsequenzen betroffenen Menschen der heutigen franzfreunde geändert. Im Zuge eines nach geordneten Insolvenzverfahrens zum Finanzskandal gerieten die Armen Brüder erneut in finanzielle Schieflage und sie entschlossen sich dazu, das Haus zu verkaufen.

Wir von fiftyfifty haben vom Verkauf erst letztes Jahr im März erfahren und ihn umgehen öffentlich kritisiert. Bereits damals war nach zwei google – Anfragen klar, dass der neue Investor nicht daran interessiert ist sozial verträgliche Mietverhältnisse anzustreben. Der neue Eigentümer Eytan D. Halfin ist als Immobilienökonom Geschäftsführer der HMS II Grundstücksgesellschaft und diverser anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt, Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Inzwischen haben wir über eine Stellungnahme der franzfreunde erfahren, dass sie die Zwangsräumung ebenfalls verhindern wollen. Außerdem sicherten sie Rolf zu, dass sie ihm übergangsweise kostenlosen Wohnraum zur Verfügung stellen wollen und die Belastungen der Mieter auf der Lessingstraße bedauern. Wir begrüßen diese Schritte ausdrücklich und sind an einer konstruktiven Lösung für Rolf und die anderen Bewohner der Lessingstraße interessiert.

Die Zwangsräumung von Rolf ist damit aber noch nicht vom Tisch – er soll nach wie vor raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung verhindern.

Am 11.04.2018 findet daher um 09.00h vor der Lessingstraße 25 der Protest gegen die Räumung statt. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!
Titel: Re:Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Nikita am 22:47:33 Mi. 04.April 2018
http://www.anti-kapitalismus.org/save-date-zwangsr%C3%A4umung-stoppen (http://www.anti-kapitalismus.org/save-date-zwangsr%C3%A4umung-stoppen)

+++ Save the Date: Zwangsräumung verhindern +++ Mittwoch, 11.04.2018, 09.00
Uhr +++ Ehemals Wohnungsloser soll geräumt werden +++

Der ehemals Wohnungslose Rolf soll am 11.04.2018 um 10.00h aus seiner Wohnung geräumt werden. Er ist Mieter der Lessingstraße 25, eben dem Haus, das im November 2016 von den franzfreunden (ehemals Arme Brüder) an einen Immobilienfonds verkauft wurde. Das Straßenmagazin fiftyfifty warnte damals bereits vor Vertreibung, Entmietung und Gentrifizierung – und genau dies ist nun eingetreten.

Mehrere MieterInnen sind bereits gegen eine Einmalzahlung des Eigentümers in Höhe von 2.000 € ausgezogen, die verbliebenen MieterInnen führen Rechtsstreitigkeiten wegen unrechtmäßiger Mieterhöhungen, seit Monaten verschlossenen sanitären Anlagen und anderen Schikanen, die vom neuen Eigentümer ausgehen. Das Ziel ist klar: Sie sollen raus, die HMS Zweite Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt, Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Halfin ist Geschäftsführer der HMS II. Grundstückgsgesellschaft und diverser anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Ungeachtet der sonstigen Geschäftsgebahren des Eigentümers Eytan D. Halfin verhöhnen sie die nun Leidtragenden durch Aussagen, dass sie an einen ,,langfristig orientierten Investor" verkauft hätten.

Rolf soll nun raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung verhindern.

Achtet auf weitere Ankündigungen, kommt am 11.04.2018 um 09.00h zur Lessingstraße 25. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!

Lokalzeit
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-ex-obdachlose-sollen-aus-wohnungen-raus-100.html (https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-ex-obdachlose-sollen-aus-wohnungen-raus-100.html)

Express:
https://www.express.de/duesseldorf/weil-moenche-ihr-haus-verkauften-landen-obdachlose-jetzt-wieder-auf-der-strasse--29955806 (https://www.express.de/duesseldorf/weil-moenche-ihr-haus-verkauften-landen-obdachlose-jetzt-wieder-auf-der-strasse--29955806)

Kommentar in der Express:
https://www.express.de/duesseldorf/kommentar-zum-miet-skandal--gier-ist-eine-der-todsuenden--29958326 (https://www.express.de/duesseldorf/kommentar-zum-miet-skandal--gier-ist-eine-der-todsuenden--29958326)

Sat 1:
https://www.sat1nrw.de/aktuell/obdachlose-muessen-heim-verlassen-181300/ (https://www.sat1nrw.de/aktuell/obdachlose-muessen-heim-verlassen-181300/)
Titel: Re:Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: counselor am 13:04:33 Do. 05.April 2018
ZitatBundesregierung zum Handeln bei Wohnungsnot aufgefordert

Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Verdrängung von sozialen Trägern vom Wohnungsmarkt hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer darauf hingewiesen, dass immer mehr Menschen obdachlos werden – auch Menschen mit Beeinträchtigungen oder psychischen Erkrankungen. Die Bundesregierung sehe dabei tatenlos zu.

Quelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37827/Bundesregierung-zum-Handeln-bei-Wohnungsnot-aufgefordert.htm (https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37827/Bundesregierung-zum-Handeln-bei-Wohnungsnot-aufgefordert.htm)
Titel: Re:Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Nikita am 16:25:46 So. 08.April 2018
von seered über Facebook:

ZitatZwangsräumung fällt aus. Wir dokumentieren eine Erklärung von fiftyfifty:
Rolf Thenagels zieht zu den "franzfreunden". HMS II. Grundstücksgesellschaft hat gesiegt.

Der von Zwangsräumung bedrohte Rolf Thenagels wird bereits morgen früh in eine Einrichtung der ,,franzfreunde" ziehen. Ihm wurde heute von den ,,franzfreunden" ein Platz am Rather Broich angeboten, einem Heim für Wohnungslose in Düsseldorf-Rath. Dort halten die ,,franzfreunde" 108 Plätze für Wohnungslose mit stationärer Vollversorgung vor. Das bedeutet, dass die Bewohner keinen eigenen Mietvertrag, keinen Schlüssel und keine Selbstbestimmung über ihr Geld haben, denn sie müssen den Großteil für die Verpflegung an die Einrichtung zahlen. Ihnen wird lediglich ein Taschengeld ausgezahlt. Dies ist ein klarer Rückschritt in Bezug auf die Selbstbestimmung, hatte Rolf mit dem Einzug auf die Lessingstraße 25 diese Stufe der Wohnungslosenhilfe doch bereits genommen. Nun kommt es zu dem von fiftyfifty kritisierten Drehtüreffekt – mit unklarer Perspektive für Rolf. Ob und wann er wieder eine eigene Wohnung findet, ist unklar. Genauso wie, die Zukunft der weiteren Mieter auf der Lessingstraße unklar ist.

Die franzfreunde knicken damit bereits einen Tag nach ihrer Ankündigung, die Zwangsräumung zu verhindern, vor der HMS II. Grundstücksgesellschaft ein. Ihr beteuerter Druck, den sie auf Eytan Halfin ausüben wollten, ist offenbar ins Leere gelaufen. "Das ist für uns nicht die Spitze der Bewegung, sondern ein feiger Rückzug, um aus der Affaire zu kommen. Wir fordern die franzfreunde auf, für Rolf unverzüglich wieder eine reguläre Wohnung zu finden", erklärt Julia von Lindern von fiftyfifty. ,,Letztlich muss nun der Steuerzahler für die Fehler der franzfreunde gerade stehen, denn der Heimplatz von Rolf kostet täglich mehr als 100 €.", ergänzt Hubert Ostendorf, Geschäftsführer von fiftyfifty. Rolf Thenagels zeigt sich auf unsere Nachfrage ambivalent: ,,Ich hätte dieses Politikum gerne weiter durchgestanden, aber meine Nerven liegen blank. Nun bekomme ich Hilfe, muss mich aber bevormunden lassen und verliere meinen Mitbewohner, mein Viertel und meine eigenen vier Wände."
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 11:28:39 Mo. 21.Mai 2018
ZitatPro Jahr mehr als 60.000 Zwangsräumungen

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist unverändert hoch. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann fordert unterdessen ein Verbot der Zwangsräumung, wenn die Mieter dadurch in die Wohnungslosigkeit geraten
http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Pro-Jahr-mehr-als-60.000-Zwangsraeumungen (http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Pro-Jahr-mehr-als-60.000-Zwangsraeumungen)

ZitatWohngemeinschaft soll geräumt werden, obwohl Prozess läuft

(https://www.neues-deutschland.de/img/1020/175965)

»Ich habe es als absolute Katastrophe erlebt, die alle Horrorstorys übertroffen hat. Es haben sich Abgründe in der Justiz aufgetan, was Mieterfeindlichkeit betrifft«, so schildert es Flo, einer der betroffenen Mieter_innen, der seien Nachnamen nicht nennen möchte. Seine Wohngemeinschaft in Wedding soll am Mittwoch zwangsgeräumt werden.

Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, »Hände weg vom Wedding« und die Organisatoren der Mietenwahnsinn-Demonstration rufen für Mittwochfrüh zu Sitzblockaden auf, um der Gerichtsvollzieherin den Zutritt zu verwehren. Tim Riedel von »Zwangsräumungen verhindern« hofft, dass noch etwas vom Schwung vorhanden ist und zeigt sich optimistisch: »Insgesamt ist gerade viel los und die Leute machen auch viel.« Eine Nachbarschaftsversammlung im Wedding zu der Räumung war am Freitag gut besucht und Anfang April fand vor dem Sitz der Hausverwaltung in Charlottenburg eine Protestkundgebung statt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086248.vor-zwangsraeumung-einer-wohngemeinschaft-kafka-in-wedding.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086248.vor-zwangsraeumung-einer-wohngemeinschaft-kafka-in-wedding.html)

ZitatFamilien in besetztem Stuttgarter Haus droht Zwangsräumung

Das Landgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung der beiden besetzten Wohnungen in einem Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach gegeben. Das sagte der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Ein Gerichtssprecher bestätigte die Angaben am Mittwoch im Kern. Vor etwa drei Wochen waren eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Wohnhaus gezogen, um gegen Leerstand in der Stadt zu protestieren. Die Familien wollen dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zufolge dauerhaft bleiben.

Die Wohnungsräumung würde vom Gerichtsvollzieher vollstreckt und er bekäme Amtshilfe von der Polizei, wie die Stadtverwaltung Stuttgart zum Vorgehen mitteilte.
https://www.rtl.de/cms/familien-in-besetztem-stuttgarter-haus-droht-zwangsraeumung-4163321.html (https://www.rtl.de/cms/familien-in-besetztem-stuttgarter-haus-droht-zwangsraeumung-4163321.html)

ZitatStuttgart-Heslach
Solidarität für Hausbesetzer reicht über Stadtgrenzen hinaus

(https://cdn1.stuttgarter-nachrichten.de/media.media.da57ac0f-2dd7-4648-8428-a06e6dda1087.normalized.jpg)

Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht allein
.

Trotz aller Solidarität ist den Besetzern klar: Was sie tun ist nicht legal. Das Landgericht Stuttgart hatte den Eigentümern erst jüngst grünes Licht für eine Zwangsräumung gegeben. ,,Klar macht man sich auch manchmal Sorgen", sagt die junge Mutter und Besetzerin Adriana auf Nachfrage zu ihrer Situation. Dennoch wolle sie für sich und ihre Familie weiter für das Recht auf Wohnraum kämpfen. ,,Was wir tun ist nicht legal, aber legitim," fügt sie später hinzu. Ein Ausspruch, der im Publikum viel Anklang findet.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-heslach-solidaritaet-fuer-hausbesetzer-reicht-ueber-stadtgrenzen-hinaus.9d42d1b0-a25c-489a-9fb0-38d21497df04.html (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-heslach-solidaritaet-fuer-hausbesetzer-reicht-ueber-stadtgrenzen-hinaus.9d42d1b0-a25c-489a-9fb0-38d21497df04.html)

ZitatStuttgart
Hausbesetzer im Visier des Verfassungsschutzes

Polizei vermutet Verbindungen in die linksextremistische Szene der Landeshauptstadt.
https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-hausbesetzer%C2%A0im-visier-des-verfassungsschutzes-_arid,2196802.html (https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-hausbesetzer%C2%A0im-visier-des-verfassungsschutzes-_arid,2196802.html)

Zitat(https://www.bz-berlin.de/data/uploads/2018/04/unknown_1524641363-768x432.jpg)

Zwangsräumung in der Dubliner Straße abgesagt

Seit 3 Jahren kämpfte eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Wedding gegen die Briefkastenfirma "Großvenediger GmbH", die die WG räumen lassen wollte. Die für heute angesetzte Zwangsräumung wurde jedoch abgesagt. Die Mieter können bleiben. Bis zur nächsten Klage.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/zwangsraeumung-in-der-dubliner-strasse-abgesagt (https://www.bz-berlin.de/liveticker/zwangsraeumung-in-der-dubliner-strasse-abgesagt)

ZitatZu krank für die Räumung
Das Ehepaar Wernicke sucht Unterstützung im Kampf um seine Wohnung


(https://www.neues-deutschland.de/img/1020/176734)

»Kaffee und Kuchen gegen die Zwangsräumung unserer Nachbar*innen«, steht mit Kreide auf einer großen Tafel vor dem Haus in der Manfred-von-Richthofen-Straße 10 in Tempelhof. Durch eine Kundgebung soll Lydie-Diane und Jörg Wernicke geholfen werden, denn sie sind akut von Räumung bedroht.

»Am 11. April sollten wir geräumt werden, aber das konnte wegen des Gesundheitszustandes meines Ehemanns gestoppt werden«, sagt Lydie-Diane Wernicke. Die Gerichtsvollzieherin habe ihren Mann für zu krank befunden, um die Räumung durchzuführen.

»Wenn die Heizung überhaupt nicht funktioniert, ist, denke ich, eine Mietkürzung gerechtfertigt«, sagt der pensionierte Arzt, der schon seit 44 Jahren in seiner Wohnung wohnt.
ndLive 2018

Die Mietminderung führte zu einer Räumungsklage der Hausverwaltung und des damaligen Hauseigentümers. Den folgenden Gerichtsprozess verlor das Ehepaar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087466.ehepaar-wernicke-zu-krank-fuer-die-raeumung.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087466.ehepaar-wernicke-zu-krank-fuer-die-raeumung.html)

ZitatVier Familien ausquartiert
Polizei und Bauaufsicht haben vier illegal genutzte Wohnungen geräumt

Von RALF RUPPERT Sie kamen am frühen Morgen. Polizei und Bauaufsicht haben in der Gwinnerstraße gestern vier illegal genutzte Wohnungen geräumt und versiegelt. Die Stadt brachte die 23 Bewohner, darunter Kinder und Schwerbehinderte, bis zum Abend unter. Nun zittern auch die Nachbarn im Gewerbegebiet Seckbach.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fstatic2.fnp.de%2Fstorage%2Fimage%2F1%2F4%2F6%2F8%2F2168641_cms2image-fixed-605x320_1q_P_f_T0U4rd.jpg&hash=a2aab0c892c9e8aa7c40467a7a71f4bab8a13834)
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Polizei-und-Bauaufsicht-haben-vier-illegal-genutzte-Wohnungen-geraeumt;art675,2990326 (http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Polizei-und-Bauaufsicht-haben-vier-illegal-genutzte-Wohnungen-geraeumt;art675,2990326)

Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 10:55:31 Sa. 02.Juni 2018
ZitatZwangsräumung in Stuttgart

Zwei Familien hatten Wohnungen besetzt, da es für sie keinen anderen, bezahlbaren Wohnraum gab


Seit einem Monat wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Unterstützt wurden sie dabei von dem breiten Bündnis ,,Recht auf Wohnen". Gestern wurde die Wohnung in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen zwangsgeräumt.

Die Anweisung zur Räumung kam von ,,ganz oben." So hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) sie als ,,klares Zeichen" gegen Hausbesetzer bezeichnet: ,,Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern", so Strobl.


Den BesetzerInnen Rosevita Thomas und der Familie Uda wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern nur ein Zimmer in einer Notunterkunft, welches sie ablehnten.

Schnell hatten sich bis zu 50 Menschen in der Wilhelm Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Am Abend fand dann eine Spontan-Demonstration mit mehreren hundert Menschen statt.

In einer Erklärung kritisierten UnterstützerInnen der Besetzung die Räumung deutlich: ,,Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt gegen von Wohnungsnot betroffene Menschen. Wie heute werden Menschen und Kinder täglich aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Spekulanten abreißen, neu bauen oder luxussanieren können. Hier wird klar, dass ein eigentlich selbstverständliches Recht auf Wohnen weniger Bedeutung hat als die Gier der Spekulanten nach Profit. Auch wenn das bedeutet, dass Menschen ohne Wohnungen und Wohnungen ohne Menschen sind. Das ist der ganz normale menschenverachtende Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt."
https://perspektive-online.net/2018/05/zwangsraeumung-in-stuttgart/
Titel: Re:Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: counselor am 11:15:25 Sa. 02.Juni 2018
Thomas Strobl ist ultrareaktionärer Konzernpolitiker.
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 10:18:12 Do. 14.Februar 2019
(https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr08/wohnraum-unbezahlbar/@@images/image/preview)
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 17:37:16 Fr. 15.Februar 2019
ZitatAktivisten verhindern Zwangsräumung in Bremen-Nord

    Linke Aktivsten blockieren Zugang zur Wohnung
    Mietschulden führten zu Räumungsklage
    Polizei bricht Räumung der Wohnung ab
(https://www.butenunbinnen.de/bilder/zwangsraeumung-vegesack-100~_v-800x450_c-1549903395609.jpg)
Vier Stunden verhandelte die Polizei mit den Aktivisten.

In Bremen-Vegesack haben am Montagmorgen rund 20 linke Aktivisten die Zwangsräumung einer Mietwohnung verhindert. Gegen 8 Uhr besetzen sie mit Transparenten den Hausflur des Mehrfamilienhauses und versperrten der Gerichtsvollzieherin, die die Räumung verstrecken wollte, den Weg.

Konflikt mit Vermieter Brebau


Hinter der Aktion steht das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern". Deren Sprecher Herbert Thomsen erklärte, der Mieter habe zwei Monatsmieten nicht bezahlt, ein Betrag in Höhe von 835 Euro. Diese Summe sei mittlerweile beglichen, trotzdem wolle man die Wohnung räumen. Thomsen vermutet, die Wohnungsbaugesellschaft Brebau wolle die Wohnung nach der Räumung neu vermieten, um so die Miete erhöhen zu können.
...
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/zwangsraeumung-bremen-nord-aktivisten-100.html

ZitatSpezialkräfte setzen Zwangsräumung in Vegesack durch

    Polizei führt Hausdurchschung und Räumung in Vegesack durch
    Hinweise, dass Waffen in der Wohnung waren
    Aktivisten hatten Räumung am Montag noch verhindert

(https://www.butenunbinnen.de/bilder/aktivisten-vegesack-zwangsraeumung-100~_v-800x450_c-1550229810035.jpg)
Am Montag hatten Aktivisten die Zwangsräumung noch verhindert.

Die Polizei Bremen hat am Donnerstag eine Wohnung eines Mieters in Bremen-Vegesack geräumt. Die Einsatzkräfte leisteten Amtshilfe bei einer Zwangsräumung durch das Amtsgericht Blumenthal. Außerdem führten die Einsatzkräfte eine Durchsuchung durch, weil es den Verdacht gab, dass der Bewohner illegale Waffen besitzt, wie Stefanie Tönjes, Sprecherin des Amtsgerichts Blumenthal, buten un binnen sagte. Deshalb waren vorsorglich auch Spezialkräften der Polizei vor Ort.

Waffen wurden den Angaben zufolge nicht gefunden. Der Beschuldigte sei verhört worden. Er habe zugegeben, zwei Waffen zu besitzen. Diese befänden sich zurzeit aber bei einem Bekannten. Um was für Waffen es sich handelt und ob deren Besitz legal ist, konnte Tönjes nicht sagen.

Augenzeugen berichten, dass bei dem Einsatz die umliegende Straßen abgesperrten waren. Wie viele Kräfte insgesamt vor Ort waren, wollte die Polizei auf Anfrage nicht sagen. Es sei "starkes Aufgebot" gewesen, so eine Sprecherin.

Aktivisten zeigen sich schockiert über Einsatz

Rund 20 linke Aktivisten hatten die Zwangsräumung der Wohnung am vergangenen Montag noch friedlich verhindert. Sie blockierten das Treppenhaus und versperrten so der Gerichtsvollzieherin den Weg. Die hinzugerufene Polizei brach den Einsatz nach vier Stunden ab.

Die Aktivisten gehören zum "Bremer Bündnis Zwangsräumung verhindern". Deren Sprecher, Tobias Helfst, zeigte sich schockiert über den Einsatz: "Ich finde es erschreckend, mit welcher Gewalt die SPD, Innensenator Ulrich Mäurer, für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Brebau gegen einen Mieter vorgeht", sagte Helfst buten un binnen.

Der Mieter der Wohnung habe erst am Mittwochabend von der geplanten Räumung erfahren. Eine Uhrzeit sei ihm nicht genannt worden. Laut Helfst sei die Wohnung vor der Räumung ausgeräumt worden. Der Schlüssel habe an der Tür geklebt.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/wohnung-vegesack-zwangsraeumung-100.html
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: dagobert am 14:04:32 Sa. 16.Februar 2019
Zitat"Ich finde es erschreckend, mit welcher Gewalt die SPD, Innensenator Ulrich Mäurer, für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Brebau gegen einen Mieter vorgeht", sagte Helfst buten un binnen.
Nahles hatte doch angekündigt, das "soziale Profil der SPD schärfen" zu wollen.
Den Worten folgen Taten.
Nicht in dem Sinne, wie es sich einige erhofft hatten, sondern in dem Sinne wie es von dieser Partei zu erwarten war.
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Fritz Linow am 21:24:16 Do. 28.Februar 2019
Zitat28.2.19
Nach Zwangsräumung: Lindener stirbt als Obdachloser

Mitglieder der Partei Die Linke rufen am 7. März zu einer Mahnwache am Kötnerholzweg in Linden-Nord auf. Sie wollen dabei Jürgen N. gedenken, der vor zwei Jahre seine Wohnung dort räumen musste und jetzt als Obdachloser verstorben ist – unmittelbar vor seinen 65. Geburtstag. (Bezahlschranke)
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Linden-Nord-Zwangsgeraeumter-Mann-stirbt-als-Obdachloser
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 20:41:44 Fr. 29.März 2019
Weitere Infos dazu:

ZitatDer Fall Jürgen N.
Zwangsgeräumt, obdachlos, tot

Zwei Jahre nachdem er seine Wohnung verlor, starb in Hannover ein Mann. Welche Rolle spielte die Zwangsräumung bei seinem Tod?


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fpicture%2F3281106%2F624%2Fir_enginepl.jpeg&hash=c9f0aabd51226e5c19f4946ffdf6c7ae33f292f3)
Kein Einzelfall: Demonstration nach einer Zwangsräumung mit Todesfolge im April 2013 in Berlin

HANNOVER taz | Die Todesanzeige klingt wie eine Anklage: ,,Im Alter von 64 Jahren erlag unser langjähriger Freund und Genosse ,Bauer' der Kälte dieser Stadt", das schreibt die Partei Die Linke im hannöverschen Stadtteil Linden.

Am 12. Februar ist Jürgen N. tot aufgefunden worden. Der Obdachlose, der ,,Bauer" genannt wurde, lag hinter einem städtischen Freizeitheim. ,,Eine widerrechtliche Zwangsräumung vor zwei Jahren raubte ihm seine Wohnung. Wohnungslosigkeit und Krankheit raubten ihm seinen Lebenswillen und die Kraft zur Veränderung", schreiben seine Freund*innen in der Anzeige weiter.

N. ist unverschuldet in die Obdachlosigkeit gerutscht. ,,Er wurde getäuscht", sagt Holger Rosemeyer, der N. in der Phase der Zwangsräumung als Anwalt vertreten hat. Die Wohnung im Kötnerholzweg, Ecke Limmerstraße, in der N. gelebt hatte, war eigentlich nur ein ehemaliger Kiosk: rund 25 Quadratmeter, drei winzige Zimmer, ein Bad, aber nicht mal eine Küche.

Ein Mieter aus dem Haus hatte den Kiosk zusätzlich zu seiner eigenen Wohnung angemietet. Aber anstatt ihn wie mit dem Eigentümer abgesprochen als Kiosk wiederzubeleben, habe er ihn an N. und einen weiteren Mann untervermietet, sagt Rosemeyer. Den Mietvertrag habe er aber so aussehen lassen, als wäre es ein Hauptmietvertrag. ,,Er hat eine Firma mit ,Immo' im Namen konstruiert", sagt der Anwalt. ,,Es hatte den Augenschein, als wäre das eine Immobiliengesellschaft." Nicht nur N. fiel darauf herein – auch das Jobcenter, das die Miete für die Räume übernahm.

Aus dem Zuhause geworfen

Die Zahl der Zwangsräumungen in Hannover ist in den vergangenen Jahren tendenziell gesunken: Wurden 2015 noch 398 Räumungen durchgeführt, waren es im Jahr darauf 367, 2017 dann 322, im vergangenen Jahr dann aber wieder 326.

Für die ersten beiden Monate des laufenden Jahres waren 108 Räumungen angesetzt – die Stadt hat bisher aber keine aktuelle Zahl, wie viele Wohnungen auch tatsächlich geräumt wurden.

Wie viele der zwangsgeräumten Menschen wohnungs- oder obdachlos geworden oder geblieben sind? Auch darüber hat die Stadt keine Erkenntnisse. Vor der Räumung schreibe man Betroffene an – ,,mit Hinweis auf die Möglichkeit der ordnungsbehördlichen Unterbringung im Falle einer Obdachlosigkeit".

,,Die Konditionen waren völlig überhöht. Die beiden Männer haben jeweils fast 400 Euro mit Nebenkosten für die geringe Wohnfläche bezahlt", sagt Rosemeyer. Er glaubt, dass diese Masche noch Jahre hätte funktionieren können, wenn der ,,betrügerische Vermieter seine eigene Miete nicht irgendwann selbst nicht mehr gezahlt hätte". So aber sei auch dieser zwangsgeräumt worden. Da erst fiel dem Hauseigentümer auf, dass der Kiosk bewohnt war: Jürgen N. und sein Mitbewohner hatten über zwei Jahre lang ihre Miete bezahlt – aber eben nicht auf das richtige Konto.

Zweimal verhinderte Rechtsanwalt Rosemeyer die Räumung, weil es formale Fehler in dem Verfahren gab. Beim dritten Versuch waren die Gerichtsvollzieher*innen trotz Protesten erfolgreich. Laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurden sie dabei von einem Großaufgebot der Polizei unterstützt. Rosemeyer ist überzeugt, dass auch diese Räumung rechtswidrig war. Für N. war die Zwangsräumung, die an seinem 63. Geburtstag stattfand, der Anfang vom Ende.

Ein Leben lang hoch politisch

Jürgen Otte war 43 Jahre lang mit N. befreundet, gemeinsam mit ihm bei der Linken aktiv. Wenn er über den Verstorbenen spricht, entsteht das Bild eines schwierigen Charakters: still, nachdenklich, seit einem Schlaganfall auch manchmal grantig und unzugänglich – aber sein Leben lang hoch politisch. ,,Er ist innerlich daran zerbrochen, dass niemand sah, dass ihm Unrecht getan wurde", sagt der 63-Jährige. Er nennt die Räumung einen ,,Gewaltakt".

Monatelang hätten verschiedene Freunde N. aufgenommen, so Otte, auch er selbst. Eine dauerhafte Lösung konnte das nicht sein, auf dem freien Wohnungsmarkt hatte der Hartz IV-Empfänger mit dem Schufa-Eintrag aber keine Chance. ,,Wir haben ihn einzeln nicht retten können", sagt Otte, und dabei bricht ihm die Stimme. ,,Es beschämt mich."

N. hatte dann Kontakt zu Sozialarbeitern und schlief nachts in einer Notunterkunft der Stadt. ,,Aber irgendwas um Weihnachten muss den Schalter umgelegt haben", sagt Otte: Er habe bemerkt, dass sein Freund draußen geschlafen habe. ,,Er hat den Kontakt vermieden und sich zurückgezogen."

Mitarbeiter*innen des Freizeitheims fanden am 12. Februar seine Leiche. Die Polizei geht von einer natürlichen Todesursache aus. ,,Ohne diese Zwangsräumung wäre er älter geworden", glaubt Otte und fordert: ,,Es muss ein einklagbares Grundrecht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung geben. Dann müsste der Staat für sozialen Wohnungsbau sorgen."
Jürgen Otte

,,Ohne diese Zwangsräumung wäre er älter geworden"


Steffen Mallast vom Mieterladen in Hannover kannte N. aus den Beratungen vor der Räumung. ,,Er hat sich danach aufgegeben", das hat auch Mallast beobachtet: Einem Mann über 60 werde mit einer Zwangsräumung auch die Perspektive für das weitere Leben genommen. Ein paar Habseligkeiten habe N. auf dem Dachboden des Mieterladens untergestellt – mehr sei ihm nicht geblieben.

Doch auch für jüngere Betroffene bedeute die Zwangsräumung einen großen Einschnitt und eine starke psychische Belastung. ,,Dass jemand keinen Weg mehr in eine Wohnung findet, ist nicht häufig", sagt Mallast. ,,Aber sie müssen dann in einem völlig anderen Umfeld leben, meistens am Stadtrand, wo die Mieten günstiger sind." Der Berater lehnt das Instrument daher vollkommen ab. ,,Es ist auch nicht in Ordnung, dass man die Vermieter so leicht aus der Verantwortung lässt", sagt der 31-Jährige. Denn für diejenigen, die zwangsgeräumt würden, gehe es um mehr als eine Wohnung.

Am kommenden Donnerstag wäre Jürgen N. 65 Jahre alt geworden. An diesem Tag jährt sich auch seine Zwangsräumung. Seine Freund*innen wollen ab 17 Uhr eine Mahnwache abhalten – ,,vor der Wohnung, die ihm entrissen wurde".
http://www.taz.de/!5574538/
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 19:09:49 Di. 14.Mai 2019
ZitatDuisburger Task Force räumte bisher 41 Schrottimmobilien

Über 20.000 Bulgaren und Rumänen leben in Duisburg. Oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Schrottimmobilien, gegen die die Stadt vorgeht.


Die städtische Task Force hat seit ihrem Start Ende 2016 bisher insgesamt 41 unbewohnbare Schrottimmobilien geräumt, in denen Menschen meist aus Südosteuropa unter menschenunwürdigen, teils lebensgefährlichen Bedingungen leben.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-task-force-raeumte-bisher-41-schrottimmobilien-id217488351.html

ZitatAwo warnt vor einer Vertreibungsstrategie bei Räumungen

Über 40 Schrottimmobilien in Duisburg wurden seit 2016 geräumt. Dass die Wohnhäuser gesperrt werden, findet die Awo Integration richtig, doch sie wünscht sie eine bessere Kommunikation, um die Mieter besser betreuen zu können.


Duisburg  Die Duisburger Awo-Integration warnt davor, dass Räumungen von Schrottimmobilien zu einer Vertreibungsstrategie gegen Zuwanderer werden.

Dass die Task-Force Häuser nicht über anstehende Räumungen von Schrott-Immobilien informiert, bedauert Philipp Thelen. ,,Wir könnten den Menschen dann effektiver helfen", so der Geschäftsführer der Awo-Integration mit Sitz in Hamborn, die mit den Zuwanderern aus Südosteuropa arbeitet. ,,Eine bessere Kommunikation kostet kein Geld", so Thelen, ,,aber man muss das auch wollen".

Dabei müsse den ,,schlimmen Zuständen" wie in den zuletzt geräumten Häusern an der Rudolfstraße in Marxloh ein Ende gesetzt werden, betont auch Thelen. Die dort lebenden Familien wurden durch ambulante erzieherische Hilfen von der Awo-Integration betreut: ,,So sollten Menschen nicht leben müssen, den Vermietern muss das Handwerk gelegt werden. Dass die Häuser leer gezogen werden, ist deshalb in Ordnung.

Zustände sind oft länger bekannt
Philipp Thelen von der Awo-Integration wünscht sich eine bessere Kommunikation und warnt vor einer Vertreibungsstategie.

Allerdings, trete der desolate Zustand der Häuser nicht von einem Tag auf den anderen ein, so der Geschäftsführer. Er müsse davon ausgehen, dass auch für die Task-Force der Zustand nicht erst unmittelbar vor der Räumung offenbar werde. Weil aber kein Hinweis erfolge, sähen sich die Mitarbeiter der Awo-Migrationsdienste und des Sozialamtes wie an der Rudolfstraße von jetzt auf gleich mit rund 180 Menschen konfrontiert, die nicht nur mit ihren Habseligkeiten auf der Straße stehen, sondern auch abgemeldet sind und keinerlei Anspruch auf Leistungen mehr haben. ,,Dann geht es darum, die Leute unterzubringen, damit sie nicht obdachlos sind."

Mieter gehen in die nächste Bruchbude

Dass letztlich zumeist nur wenige eine Notunterkunft in Anspruch nehmen, sei keine gute Nachricht, erklärt Philipp Thelen: ,,Die meisten kommen bei Bekannten in der nächsten Bruchbude unter, damit setzt sich die schlimmen Zustände fort und die nächste Räumung ist vorprogrammiert." Der Awo-Geschäftsführer warnt davor, mit den Schließungen der Schrott-Immobilien gleichzeitig eine Vertreibungsstrategie zu verfolgen: ,,Das wird nicht funktionieren." Mehr Erfolg verheiße es, Projekte zu starten, die sicheres und menschenwürdiges Wohnen ermöglichten. Thelen verweist auf Städte wie Gelsenkirchen, Dortmund und Münster, die diesen Weg gehen.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/awo-warnt-vor-einer-vertreibungsstrategie-bei-raeumungen-id217488695.html
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 13:43:47 Di. 28.Mai 2019
ZitatZwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!"Michael (61)  und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm.
http://www.labournet.de/?p=146804
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 09:41:13 Fr. 26.Juli 2019
ZitatDie Obdachlosigkeit in Berlin steigt. Das liegt auch an mehr Zwangsräumungen, die für Eigentümer attraktiver geworden sind. Sogar vom Senat finanzierte Hilfsprojekte für Obdachlose haben es schwer, Wohnraum zu finden.

Andere ziehen weiter in die Notunterkünfte, zum Beispiel am Hauptbahnhof. 30.000 Menschen in Berlin haben keine eigene Wohnung. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft auf der Straße leben, steigt seit Jahren, zwischen 4000 und 10.000 schätzen Hilfsorganisationen sind es zurzeit, darunter immer mehr Frauen.

Der Grund dafür ist die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, klagt Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach: ,,Jede Wohnung, die heute geräumt wird, kann morgen eben auch teurer vermietet werden als sie vorher war. Das ist ein Anreiz in dieser Stadt, ist einfach so."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/obdachlosigkeit-durch-zwangsraeumung-schneller-absturz.1001.de.html?dram:article_id=438445

ZitatErst Verfall, dann Zwangsräumung
Der Verwahrlosungstrick

Ein Haus in der Hamburger Grindelallee ist zum Symbol für die Profitgier von Immobilienspekulanten geworden. Seit Jahren lässt der Eigentümer den Altbau regelrecht verfallen. Wegen akuter Brandschutzmängel soll das Haus jetzt zwangsgeräumt werden.
https://www.spiegel.de/video/spiegel-tv-zwangsraeumung-statt-enteignung-in-hamburg-video-99026773.html

ZitatNach Zwangsräumung: Lindener stirbt als Obdachloser

Mitglieder der Partei Die Linke rufen am 7. März zu einer Mahnwache am Kötnerholzweg in Linden-Nord auf. Sie wollen dabei Jürgen N. gedenken, der vor zwei Jahre seine Wohnung dort räumen musste und jetzt als Obdachloser verstorben ist – unmittelbar vor seinem 65. Geburtstag.

(https://www.haz.de/var/storage/images/haz/hannover/aus-der-stadt/linden-nord-zwangsgeraeumter-mann-stirbt-als-obdachloser/714746644-4-ger-DE/Nach-Zwangsraeumung-Lindener-stirbt-als-Obdachloser_big_teaser_article.jpg)
Zahlreiche Demonstranten hatten vor zwei Jahren versucht, die Zwangsräumung des damals 63-Jährigen zu verhindern.
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Linden-Nord-Zwangsgeraeumter-Mann-stirbt-als-Obdachloser

ZitatFamilie droht die Zwangsräumung

Eine vierfache, alleinerziehende Mutter aus Stuttgart-Degerloch setzt alle Hebel in Bewegung, um nach einer Kündigung nicht ohne Wohnung dazustehen. Voraussichtlich muss die Familie heute in ein Sozialhotel ziehen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-degerloch-familie-droht-die-zwangsraeumung.5bc09811-a0a1-48ff-9157-748152e7d0be.html

ZitatBerliner demonstrieren für Kiezkneipe

Steueroase: Zossen hat den niedrigsten Gewerbesteuersatz


,,Es geht uns nicht darum, die Zossener anzugreifen. Wir wollen öffentlich Druck auf die Immobilienfirma ausüben", sagte Marie W. vom Kneipen-Kollektiv. Unterstützt werden die Kreuzberger von der Neuköllner Kiezkneipe ,,Syndikat", die zum Jahresbeginn das gleiche Schicksal ereilte, sowie vom Bündnis ,,Zwangsräumung verhindern".

Unter den Demonstranten befanden sich unter anderem Anwohner des bereits geräumten Nachbarschaftsgartens ,,Da wo Edeka ma wa". Auf der Brache in Berlin-Neukölln sollen an die 150 Mini-Luxusappartements gebaut werden. Der Eigentümer, die Nagel Grundinvest, hat seinen Sitz ebenfalls in Zossen.
https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Zossen/Steueroase-Zossen-Berliner-demonstrieren-fuer-den-Erhalt-ihrer-Kiezkneipe

ZitatHabersaathstraße in Mitte
Mieter besetzen ihr Wohnhaus – und riskieren viel


(https://www.berliner-kurier.de/image/32850992/2x1/940/470/8183e0e4154b31158953b53872005258/wM/habersaath-uhlemann-060.jpg)
Mieter Daniel Diekmann (51): ,,Ich bleibe bis zur Zwangsräumung. Wohnen ist Grundrecht."

Sie zählen zu den hartnäckigsten Hausbesetzern Berlins und riskieren die Zwangsräumung. In der Habersaathstraße 40 bis 48 hat der Neu-Eigentümer den Mietern zum 31. Mai gekündigt. Er möchte das Haus gegenüber vom BND abreißen und ein neues bauen (der KURIER berichtete). Doch die Mieter bleiben standhaft. Bewohner Daniel Diekmann (51): ,,Wir gehen nicht freiwillig!"
(...)
Ihnen wird vom Vermieter viel Geld geboten, damit sie verschwinden. In einem Brief, der dem KURIER vorliegt, werden einem Bewohner 30.000 Euro angeboten. Es ist der sanfte Weg, bevor vielleicht ein harter kommen könnte. Auch Daniel Diekmann bekam dieses Angebot und lehnte ab. Das Geld sei schnell weg, wenn er sich eine neue Bleibe suchen würde, meint er. Seine Miete in der Habersaathstraße (300 Euro für 40 Quadratmeter warm) zahlt er trotzdem weiter. ,,Die sollen nichts gegen mich in der Hand haben", sagt er trotzig.
(...)
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/habersaathstrasse-in-mitte-mieter-besetzen-ihr-wohnhaus---und-riskieren-viel-32850792

ZitatDrama um Schwestern: Beide sind jetzt im Heim

(https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/48/18/6884818_M650x433.jpg)
Carmen Luzius (links) und Karin Zitterbart mit Pfleger Daniel Chetkowski: Die gelähmten Schwestern sind auf Hilfe angewiesen.

Zwei Frauen mit schwerer Behinderung mussten im vogtländischen Treuen ihre Wohnung verlassen - Zwangsräumung, weil ihre Pflege nicht mehr gesichert war. Die letzte Hoffnung der Schwestern ist das Sozialgericht.
https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/drama-um-schwestern-beide-sind-jetzt-im-heim-artikel10566098

ZitatVerdrängung von Kleingewerbe
»Konzerne verhandeln auf Gutsherrenart«
Widerstand im Kiez: Kreuzberger Initiative wehrt sich gegen Zwangsräumung von Spätkauf.


Nur durch Druck von Protesten gab es bereits 2017 Vertragsverhandlungen mit der Familie Tunc, die den Laden betreibt. Allerdings blieben sie ergebnislos. Das Mietverhältnis bestand dennoch weiter. Seither herrschte Funkstille mit dem Eigentümer, die Familie überwies regelmäßig die Miete. Am 18. Juni dann drohte der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung an, mit Frist von etwa vier Wochen. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Dieser Späti existiert schon seit zehn Jahren dort. Seit 2002 nutzt Familie Tunc die Räumlichkeiten, zuvor noch mit einem anderen Laden.

Gegenüber den Tuncs wurde 2017 ein rauher Ton angeschlagen. Es gebe genügend Spätis in der Gegend, hieß es. Besonders perfide war folgende Argumentation: Der Laden befeuere die Touristifizierung des Kiezes. Das ist völliger Quatsch. In diesem Späti kennt man die Nachbarn mit Namen. Binnen kurzer Zeit haben 3.000 Leute eine Petition für den Verbleib des Ladens unterschrieben. Als wir die den Vertretern des Immobilienkonzerns übergeben wollten, verweigerten die die Annahme.

Es ist nicht leicht, Zwangsräumungen zu verhindern. Aber schon die Ankündigung, dass es Proteste geben wird, hat in einigen Fällen zum Einlenken der Immobilienwirtschaft geführt. Wir schaffen Öffentlichkeit in der Stadt. Die »Ora Nostra«, ein Verbund von Kleingewerbetreibenden und Mietern aus dem Oranienkiez, und das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« machen mit. Sollte der Späti gewaltsam verschwinden, ist klar: Nachmieter dort werden es vermutlich nicht leicht haben.
https://www.jungewelt.de/artikel/357731.verdr%C3%A4ngung-von-kleingewerbe-konzerne-verhandeln-auf-gutsherrenart.html

ZitatImmobilienfonds Blackstone lässt zwangsräumen

Das »Bündnis Zwangsräumung verhindern« und die spanische Organisation »grupo de acción sindical« rufen für den heutigen Donnerstag zu einer Kundgebung auf: »#BarcelonaVsBlackstone – #Berlin ebenfalls! – Zwangsräumung verhindern«:


Zehn Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben.

Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden Euro besitzt. Neben Zigtausenden Wohnungen, davon mindestens 2.500 in Berlin, gehört auch die Hilton- Hotel-Kette zu 40 Prozent zu Blackstone.

Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt, sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15. Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser zwei Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Straße geworfen werden.

Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen.

Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal, an welchem Ort sie leben!
https://www.jungewelt.de/artikel/358480.immobilienfonds-blackstone-l%C3%A4sst-zwangsr%C3%A4umen.html

Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: Kuddel am 16:58:33 Mo. 30.September 2019
ZitatAm 26.09 wurde eine an Demenz erkrankte Frau in Bremen Gröpelingen mit Gewalt zwangsgeräumt. Die herbeigerufenen Cops erteilten einen Platzverweis an Umstehende, weil die bloße Anwesenheit ihre Arbeit beeinträchtigen würde. Bei Nichtentfernen wurde mit Ingewahrsamnahme gedroht. Der Gerichtsvollzieher machte Witze über die Betroffenen & die Eigentümerin samt Familie amüsierte sich. 10 Personen (2 Cops, 2 von der Behörde, 2 die das Türschloss wechselten, 1 Betreuer (der die Frau zum allerersten Mal sah!), die Eigentümerin mit 2 weiteren Familienmitgliedern versammelten sich in dieser kleinen Wohnung und drohten der betroffenen Frau, wenn sie nicht freiwillig mitkommt, Zwang anzuwenden. Sie wehrte sich so gut sie konnte mit Worten und einer Vase. Die später hinzu gerufenen Sanitäter führten sie ab. Wir wissen nicht, ob sie dafür eine Beruhigungsspritze erhalten hat. Bekannte, die sich in den letzten Monaten um sie gekümmert hatten, wurde keine Auskunft darüber erteilt, wo sie hingebracht wurde.
Weitere Informationen zu dem Fall werden wir demnächst veröffentlichen...
https://www.facebook.com/Zwangsraeumungenverhindern
Titel: Re: Proteste gegen Zwangsräumung
Beitrag von: counselor am 18:03:08 Mo. 30.September 2019
Was dieser Verbrecherstaat so alles organisiert, um Menschen aus ihren Wohnungen zu werfen....
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 16:47:16 Sa. 18.Januar 2020
(https://abload.de/img/scan118012020aaki3.jpg) (https://abload.de/image.php?img=scan118012020aaki3.jpg)


(https://abload.de/img/scan218012020yqjb8.jpg) (https://abload.de/image.php?img=scan218012020yqjb8.jpg)
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 15:23:55 Fr. 17.April 2020
Weiter oben ist dieses Thema bereits erwähnt, doch das Drama hat noch kein (gutes) Ende gefunden:

ZitatZwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben! Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt.
https://www.labournet.de/?p=146804
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 10:21:50 Fr. 26.Juni 2020
ZitatSaarland lehnt Aussetzen von Zwangsräumungen ab
Saarbrücken. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Saar hat Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher im Saarland dazu aufgefordert, Zwangsräumungen während der Coronakrise auszusetzen.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarland-lehnt-aussetzen-von-zwangsraeumungen-ab_aid-50170133

ZitatHagen.  Der Gerichtsvollzieher klopft quasi an die Tür. Jetzt will der Reiterverein Hagen eine Räumung des Geländes im letzten Moment verhindern.
https://www.wp.de/staedte/hagen/hagen-reiterverein-will-raeumung-doch-noch-ausbremsen-id229390664.html

ZitatKölner Familie betroffen Zwangsräumung einer Privatwohnung wegen Corona abgesagt
https://www.ksta.de/koeln/koelner-familie-betroffen-zwangsraeumung-einer-privatwohnung-wegen-corona-abgesagt-36526536

ZitatZwangsräumung in Corona-Krise
Während der dreijährigen Sanierung ihrer Wohnung wünschte sich eine 6-köpfige Familie in München eine Mietminderung - nun sind sie in der Corona-Pandemie wohnungslos.
Dann aber stellt der Gerichtsvollzieher fest, dass er zum Termin am Dienstag gar nicht räumen kann. Denn im Beschluss steht nur Kamil V., nicht aber dessen Ehefrau, obwohl sie auch in der Wohnung lebt. Die Eigentümerin aber bräuchte einen neuen Titel. Sie einigt sich schließlich mit der Familie, die nun immerhin Aufschub bis Dienstag bekommt.
Die Familie wuchs – und das Problem mit dem Vermieter ebenso: Während einer Sanierung vor etwa drei Jahren war der Balkon lange nicht begehbar – die Familie V. blieb zwei Monatsmieten schuldig, ,,als Mietminderung", wie Kamil V. sagt.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-zwangsraeumung-familie-wohnung-gerichtsvollzieher-coronavirus-miete-wende-13807707.html

ZitatAcht Wochen bis zum Rausschmiss
In Neukölln regt sich Protest gegen die bevorstehende Zwangsräumung der Kollektivkneipe »Syndikat«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137887.kiezkneipe-syndikat-acht-wochen-bis-zum-rausschmiss.html

ZitatKrebskranker Frau drohte die Zwangsräumung aus Pflegeheim
Karin Baumann kann Pflege im Heim nicht mehr bezahlen
https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-sinsheim-weiler-krebskranker-frau-drohte-die-zwangsraeumung-aus-pflegeheim-_arid,519591.html
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Nao am 19:46:29 So. 02.August 2020
Erfolgreicher Widerstand von Dorfbewohnern in Hongkong:

https://www.forumarbeitswelten.de/blog/hongkonger-dorfbewohner-widersetzen-sich/

https://youtu.be/8Eqn-MXVnqw

Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 19:15:53 Fr. 13.November 2020
ZitatHamburg lässt wieder Wohnungen räumen: Hygienisch in die Obdachlosigkeit

Während der Coronapandemie ihre Wohnung zu verlieren, trifft Menschen besonders hart. Im Frühjahr hat der Senat Zwangsräumungen reduziert – um das Infektionsgeschehen zu verringern, vor allem aber um die eigenen Gerichtsvollzieher*innen zu schützen. Die Pause, von der natürlich auch die Mieter*innen profitierten, ist jedoch beendet. Im dritten Quartal 2020 gab es sogar mehr Zwangsräumungen als im Vorjahr.
https://www.labournet.de/?p=164645
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 11:36:16 Mo. 14.Dezember 2020
ZitatNach spontanem Protest
Zwangsräumung in Köln vorerst verhindert

In Köln hat die städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GAG heute morgen einen Mann zwangsgeräumt. Kurz zuvor war seine Frau verstorben, auf deren Namen der Mietvertrag lief. Doch anstatt ihm einen Mietvertrag vorzuschlagen wechselten sie das Schloss aus. Der entschlossene kurzfristige Protest von Unterstützer:innen hatte zur Folge, dass er die Schlüssel für das neue Schloss erhielt.


Etwa 30 Menschen haben heute in Köln vor der Zentrale der ,,Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Wohnungsbau" (GAG) – dem größten Wohnungsunternehmen Kölns – protestiert. Grund für die spontane Versammlung war eine Aussperrung, die von Seiten der GAG gegen 8:30 Uhr heute früh durchgeführt wurde. Wenige Tage zuvor war die Hauptmieterin verstorben. Jedoch wurde ihrem Partner K., der seit zwei Jahren ebenfalls in der Wohnung wohnte und dort auch gemeldet war, kein Anschlussmietvertrag vorgeschlagen.

Stattdessen soll für den 21. Dezember eine Zwangsräumung angeordnet worden sein – was jedoch heute schon durch die GAG mit einem Schlosswechsel vorgezogen wurde. Schlagartig saß der Mann damit auf der Straße. Für die Nacht hatte er bereits versucht, einen Schlafplatz in einer Obdachlosen-Einrichtung zu organisieren.

Doch dort muss er heute nicht hin. Denn nach einem Aufruf verschiedener Organisation in den sozialen Netzwerken versammelten sich Unterstützer:innen spontan vor der Zentrale der GAG in Köln-Kalk. Hier machten sie mit Parolen und Redebeiträgen deutlich, dass sie eine Umkehr der Aussperrung sowie eine Rückkehr für den Betroffenen K. forderten.

Der Protest hatte Erfolg: nach längeren Verhandlungen mit Vertretern der GAG ließen diese sich darauf ein, K. wieder einen Schlüssel für das neue Schloss zu überlassen. Die Unterstützer:innen feierten dies mit lautem Jubel.

Seit heute morgen ist die Wohnung durch die Stadt Köln Beschlagnahmt, was bei üblich ist um bei einer Zwangsräumung Wohnungslosigkeit zu verhindern. Nun wird in Verhandlungen eine neue Bleibesituation für Herrn K. ausgelotet werden müssen.
https://perspektive-online.net/2020/12/nach-spontanem-protest-zwangsraeumung-in-koeln-vorerst-verhindert/

ZitatBarrikaden und Spenden für das »Rote Haus« in Portland
Eine Schwarz-Indigene Familie soll ein Haus räumen, Aktivisten halfen mit einer Wache und Barrikaden - nun könnte eine Spendensammlung helfen
https://forum.chefduzen.de/index.php?action=post;topic=26772.30;last_msg=361673

Bilder von den Auseinandersetzungen und das "Rote Haus":


(https://abload.de/img/vejl5.jpg) (https://abload.de/image.php?img=vejl5.jpg)

(https://abload.de/img/5hk1d.jpg) (https://abload.de/image.php?img=5hk1d.jpg)

(https://abload.de/img/s8jit.jpg) (https://abload.de/image.php?img=s8jit.jpg)

(https://abload.de/img/rljmb.jpg) (https://abload.de/image.php?img=rljmb.jpg)

(https://abload.de/img/xvjjw.jpg) (https://abload.de/image.php?img=xvjjw.jpg)

(https://abload.de/img/frjiy.jpg) (https://abload.de/image.php?img=frjiy.jpg)

(https://abload.de/img/mejhq.jpg) (https://abload.de/image.php?img=mejhq.jpg)

ZitatFast 50.000 Zwangsräumungen im vergangenen Jahr
Caren Lay: In der Pandemie müsse Räumungen von Wohnungen grundsätzlich ausgesetzt werden


Berlin. Mit rund 50.000 Vollstreckungsaufträgen sind 2019 etwas weniger Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als in den Vorjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte, Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehörten verboten.
nd-Soliaktion 2020/21 300x250

Für die Zeit der Pandemie müsse der Bund Zwangsräumungen von Wohnungen grundsätzlich aussetzen. »Die Grausamkeit, aus der Wohnung geworfen zu werden, wird im Corona-Winter zur Lebensgefährdung«, sagte Lay. Es sei nicht nur kalt, in Sammelunterkünften gebe es auch viel zu wenig Abstand und Schutz vor Covid-19. Kommunen müssten die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtern. (...)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145642.zwangsraeumung-fast-zwangsraeumungen-im-vergangenen-jahr.html

Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 15:14:29 So. 24.Januar 2021
ZitatZwangsräumungen gehen im Corona-Winter weiter

Statt über Konzepte wie "Zero Corona" sollte über "Zero Zwangsräumungen" gesprochen werden


"Stay at Home" ist die Devise der Stunde. Menschen sollen in ihren Wohnungen bleiben, um die Zahl der Corona-Ansteckungen zu minimieren. Wenig bekannt ist allerdings, dass auch unter Corona-Bedingungen Menschen weiterhin aus ihren Wohnung geworfen werden. Zwangsräumungen nach gerichtlich bestätigten Räumungsklagen sind nicht ausgesetzt.

Nach einem entsprechenden Urteil aus München zeigt sich der Interessenverband der Hauseigentümer zufrieden, dass Corona zu keiner Beschneidung der Rechte von Vermietern führt. (...)
https://www.heise.de/tp/features/Zwangsraeumungen-gehen-im-Corona-Winter-weiter-5031715.html
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:11:56 Fr. 29.Januar 2021
USA:

ZitatSouth Bay Demonstranten blockieren Gerichtsgebäude, Kundgebung gegen Zwangsräumungen
Mieter kämpfen gegen Räumungsverhandlungen in San Jose


(https://abload.de/img/sjm-l-eviction-0127-97pkau.jpg) (https://abload.de/image.php?img=sjm-l-eviction-0127-97pkau.jpg)

SAN JOSE - Mehr als 100 wütende Mieter und Anwälte blockierten am Mittwochmorgen Räumungsanhörungen am Santa Clara County Superior Court und protestierten gegen die Verdrängung von Mietern während der Corona-Pandemie.

(https://abload.de/img/sjm-l-eviction-0127-13ykc1.jpg) (https://abload.de/image.php?img=sjm-l-eviction-0127-13ykc1.jpg)

Die Blockade verzögerte die Anhörungen im Gerichtsgebäude in der Innenstadt von San Jose und mindestens ein Demonstrant wurde während einer hitzigen Auseinandersetzung mit Abgeordneten des Sheriffs verhaftet. Anwälte, Vermieter und Mieter kämpften sich bei zeitweiligem Regen durch das Gedränge und ertrugen Sprechchöre wie "Fight fight fight! Housing is a human right" ("Kämpft! Kämft! Kämpft!  Wohnen ist ein Menschenrecht!")
(...)
https://www.mercurynews.com/2021/01/27/protesters-block-courthouse-rally-against-evictions/
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Frauenpower am 12:54:06 Fr. 30.April 2021
https://youtu.be/5Kd9kxDG3mk

https://youtu.be/pdYCvWdqTYY

https://www.zeit.de/news/2021-04/10/dutzende-protestieren-erneut-gegen-liebig-34-raeumung

https://www.berliner-woche.de/wilhelmstadt/c-bauen/gartenkolonien-hasenheide-und-heerstrasse-sind-gesichert_a246265

https://www.ardmediathek.de/video/brandenburg-aktuell/streit-um-dauercamper/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjEtMDQtMTBUMTk6MzA6MDBfNzU0YjI0NTEtYTMxMi00ODFjLTg3ZGItMzU1NWMyMTgxMzQ4L2RhdWVyY2FtcGVyLXJvYnVy/

https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2021/03/siedlung-alwine-klage.html
🤬
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 10:01:46 Sa. 19.Juni 2021
ZitatSechsköpfige Familie vor Zwangsräumung - Frankfurter OB Feldmann in der Pflicht

Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG will eine sechsköpfige Familie zum Auszug aus ihrer Wohnung in Frankfurt zwingen.


(https://abload.de/img/26341568-protest-vor-kwkt3.jpg) (https://abload.de/image.php?img=26341568-protest-vor-kwkt3.jpg)
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-abg-holding-wohnraum-leerstand-skandal-linken-politiker-yilmaz-ob-feldmann-zwangsraeumung-90810551.html
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 13:34:22 Mi. 23.Juni 2021
ZitatKündigungen und Zwangsräumungen können töten – Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

(https://pbs.twimg.com/media/E4fGjirXwAcwTQc?format=jpg&name=small)

Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 19:45:19 Di. 13.Juli 2021
(https://www.butenunbinnen.de/bilder/zwangsraeumung-bremen-dobben-100~_v-1280x720_c-1626187432462.jpg)

Zitat    Im Bremer Viertel haben Demonstranten versucht, eine Zwangsräumung zu verhindern
    Räumung konnte nur mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden
    Demonstranten halten Räumung für unverhältnismäßig


Am Dobben im Bremer Viertel ist am Dienstag eine Zwangsräumung mit Hilfe der Polizei durchgesetzt worden. Zuvor hatten Demonstranten versucht, die Räumung zu verhindern. Demonstranten blockierten den Zugang zum Haus und forderten eine Aussetzung der Zwangsräumung. Aufgerufen zu dem Protest hatte unter anderem das Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Räumung unverhältnismäßig.

Eine Sprecherin des Bremer Amtsgerichts teilte mit, dass die Räumung 2,5 Stunden gedauert habe. "Unproblematische Fälle dauern zehn Minuten."

Laut Polizei hatten sich rund 60 Demonstranten vor dem Haus versammelt, um die Räumung zu verhindern. Der Versammlungsleiter löste die Versammlung auf, nachdem die Polizei Auflagen formuliert hatte. Einige Demonstranten blieben vor dem Haus stehen. Zwischen ihnen und der Polizei kam es zu Auseinandersetzungen, als die Beamten das Haus betreten wollten. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/zwangsraeumung-bremen-polizeieinasatz-100.html

https://twitter.com/BeeAhBrem/status/1414992505754509312?s=20

https://www.weser-kurier.de/bremen/oestliche-bremer-vorstadt-auseinandersetzungen-bei-wohnungsraeumung-doc7gmzduklwlsuflmuojg
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 11:05:32 Mo. 18.Oktober 2021
(https://abload.de/img/5oj5c.jpg) (https://abload.de/image.php?img=5oj5c.jpg)

Roberto ist Feruerwehrmann und wurde verurteilt, weil er sich weigerte die Zwangsräumung einer 85 jährigen Frau durchzuführen. Mit der Begründung "ich rette Menschen, keine Banken"

Großer Respekt und Dank dafür!
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 17:59:59 So. 24.Oktober 2021
ZitatProtest gegen Zwangsräumungen in Berlin: Früh auf die Straße

Ein Bündnis mobilisiert zur Protesten in Kreuzberg am Montag und Dienstag. Insgesamt finden jedes Jahr wohl mehr als 3.000 Zwangsräumungen statt.
https://taz.de/Protest-gegen-Zwangsraeumungen-in-Berlin/!5810361/
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Frauenpower am 14:39:12 Mi. 22.Dezember 2021
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-mieter-haus-roten-fahne-preis-tulbeckstrasse-verlag-druckerei-vergleich-stadt-gwg-kuendigung-90655356.amp.html

Mieter im Muenchner  Haus mit der roten Fahne bleiben
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 20:18:57 Mi. 02.Februar 2022
Italien
Hunderte demonstrieren in Rom gegen Zwangsräumungen


https://youtu.be/8iNQb99FZqE

Die Demonstranten, darunter Mitglieder von Gewerkschaften und linken Bewegungen, demonstrierten mit Schildern und Transparenten, auf denen sie die römische Regierung anprangerten und die Tatsache kritisierten, dass in diesem Jahr zwischen 10.000 und 15.000 Räumungsanträge gestellt werden könnten. Laut Maura Zacchi, Lehrerin und Mitglied der Schule von Donato in Rom, gehört zu den vorrangigen Räumungen, die in den kommenden Wochen stattfinden könnten, ein Wohnhaus mit 450 Personen, 150 Familien und Bewohnern aus 27 verschiedenen Nationen. Die Bewegungen kritisieren, dass die Regierung die heikle Situation aufgrund der Pandemie nicht berücksichtigt. "Die Pandemie hat die Situation verschlimmert und die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen sind unzureichend", sagte Michelangelo Giglio von der Gewerkschaft ASIA USB in Rom
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: tleary am 15:22:08 Do. 03.Februar 2022
Zwangsräumungen verhindert man am besten durch ausreichend hohe Sozialleistungen. Die Aufschiebung von Zwangsräumungen durch Ausnahmeregeln ist keine dauerhafte Lösung. Denn irgendwann später kommt der Vermieter dann doch wieder um die Ecke, und unternimmt gerichtlich einen neuen Versuch.

Außerdem: Die Mietschulden bleiben demjenigen ja trotz vorläufiger Verhinderung einer Zwangsräumung. Dann kommt halt der Gerichtsvollzieher. Auch kaum angenehmer als eine Räumung. Das ganze "Zwangsräumungen verhindern!" fasst doch viel zu kurz.
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Onkel Tom am 15:38:40 Do. 03.Februar 2022
Die solidarische Verhinderung von Räumungen finde ich wichtig und wenn nix mehr geht ?..

Für mehrere Geräumte, die sich auf der Straße (Platte) zufällig begegnen und zusmmen nicht mehr im Regen stehen wollen,
bietet sich diese Informationsquelle (https://www.leerstandsmelder.de/) an, um zu schauen, was man gegen Obdachlosigkeit tun kann..

"Platzbedarf" wie Anfang der 80ziger und mit so 20-50 Betroffenen könnte das funzen..

https://www.youtube.com/watch?v=TYSFGT7UGS8
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 12:54:09 Fr. 04.Februar 2022
Zitat von: tleary am 15:22:08 Do. 03.Februar 2022
Zwangsräumungen verhindert man am besten durch ausreichend hohe Sozialleistungen. Die Aufschiebung von Zwangsräumungen durch Ausnahmeregeln ist keine dauerhafte Lösung. Denn irgendwann später kommt der Vermieter dann doch wieder um die Ecke, und unternimmt gerichtlich einen neuen Versuch.

Außerdem: Die Mietschulden bleiben demjenigen ja trotz vorläufiger Verhinderung einer Zwangsräumung. Dann kommt halt der Gerichtsvollzieher. Auch kaum angenehmer als eine Räumung. Das ganze "Zwangsräumungen verhindern!" fasst doch viel zu kurz.

Sicherlich geht es letztendlich um die Frage von Eigentum und Verteilung. Wir kriegen es zu spüren durch die massenhafte Ausweitung der Verarmung. Armut bedeutet in dieser Gesellschaft ein Maximum an Unfreiheit. Bist du arm, ist nichts mehr sicher, auch deine Wohnung nicht.

@tleary, auch dein "ausreichend hohe Sozialleistungen" greift auch zu kurz. Viele haben auch keine ausreichenden Löhne. Es gibt zahlreiche Menschen in Deutschland, die trotz Job keine Wohnung haben.

Keine der vorhandenen Initiativen im Bereich Wohnen ist ausreichend. Die Macht der Spekulantenschweine ist enorm.
Das ist aber kein Grund, die vorhandenen Initiativen runterzumachen. Ich halte die Vielfalt der Ansätze gut, die Straßenproteste, die Öffentlichkeitsarbeit, die Direkten Aktionen, die politischen und juristischen Kämpfe für die Rechte der Mieter. All das gehört zusammen. Wie man diese Auseinandersetzungen stärkt und vernetzt ist die Frage, sie einfach als wirkungslos abzutun halte ich für wenig hilfreich.

Aktuell in Bremen:
Zitat Wohnungskündigung
Demonstration vor dem Amtsgericht
Rund 30 Personen demonstrierten am Freitagmorgen vor dem Bremer Amtsgericht. Dort wird die Kündigung eines Neustädter Mieters wegen Eigenbedarf verhandelt. Kein Einzelfall, sagt der Bremer Mieterschutzbund.


(https://abload.de/img/doc7jkp5b0zctc1netyudmxk4n.jpg) (https://abload.de/image.php?img=doc7jkp5b0zctc1netyudmxk4n.jpg)

Am Freitag um wird 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bremen die Kündigung des Mieters E. durch seinen Vermieter Thomas K. verhandelt. Das Bremer Bündnis "Zwangsräumungen verhindern" hat deswegen zu einer Kundgebung vor dem Gericht aufgerufen, zu der etwa dreißig Menschen erschienen sind. Außerdem werden Unterstützer dem Prozess beiwohnen.

Laut Bündnis hat E. über zwanzig Jahre in der Wohnung in der Bremer Neustadt gewohnt. Thomas K., der die Wohnung vor kurzem gekauft hat, gibt als Grund für die Kündigung Eigenbedarf an. Vor Gericht wird verhandelt, ob es sich tatsächlich um einen Eigenbedarf handelt; der Vermieter hatte zuvor angeboten, bei Verdopplung der Miete von der Kündigung abzusehen.

Das Bündnis kündigt weitere Aktionen an, sollte sich das Gericht zugunsten des Vermieters entscheiden. Der Sprecher des Bündnisses Bahne Michels sagte zum WESER-KURIER: "Für uns ist das mittlerweile Routine." Für den klagenden Mieter sei er jedoch aufgeregt.

Kündigungen wegen Eigenbedarf seien in den vergangen anderthalb bis zwei Jahren vermehrt aufgetreten, sagt Gert Brauer, Rechtsanwalt beim Mieterschutzbund Bremen. Vor einer Klage sei kaum zu prüfen, ob wirklich Eigenbedarf bestehe. "Die formalen Anforderungen wurden von den Gerichten immer weiter herabgesetzt", sagt Brauer.
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-mitte/wohnungskuendigung-demonstration-vor-dem-bremer-amtsgericht-doc7jkbd8sr10i1fj5o29jw
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: counselor am 14:41:00 Fr. 04.Februar 2022
Ein Kollege von mir war vor Kurzem von Obdachlosigkeit bedroht. Die Stadt hat ihm mitgeteilt, dass man ihm als letzten Notanker ein Bett in einer Obdachlosenunterkunft zuweisen werde.

Er hat sein Problem anders gelöst und zieht bei einem anderen Kollegen, der ein freies Zimmer in seiner Wohnung hat, ein. Man gründet eine Wohngemeinschaft.
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 10:06:31 Sa. 23.April 2022
https://youtu.be/OWhrpzxm0Cw
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 09:12:41 Fr. 13.Mai 2022
Der Versuch eine Mieterin in Bremen Vahr auf die Straße zu setzen ist gescheitert nachdem das Bündnis gegen Zwangsräumungen es öffentlich gemacht hatte. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba hat die Räumung für morgen abgesagt und einen neuen Mietvertrag ausgestellt:

(https://abload.de/img/spjrx.jpg) (https://abload.de/image.php?img=spjrx.jpg)
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 11:37:45 Mi. 18.Mai 2022
(https://abload.de/img/ljkbc.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ljkbc.jpg)
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 12:25:40 So. 22.Mai 2022
Bremen

(https://abload.de/img/99j0y.jpg) (https://abload.de/image.php?img=99j0y.jpg)

Die Wohnungsfrage ist nicht allein ein Konflikt mit Vermietern.
Auch das Jobcenter kann eine üble Rolle spielen.
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 09:23:04 Do. 26.Mai 2022
https://twitter.com/altepunks/status/1529519629995057157
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 13:18:25 Mo. 20.Juni 2022
Aktuell in Bremen:

Keine Zwangsräumung von N. durch die GEWOBA!

Montag 20.06 um 9.30 Uhr Bahnhofsplatz 29
Die Gewoba will N. Am 23. Juni aus ihrer Wohnung räumen. Das Jobcenter (JC) hat erneut nicht die vollständige Miete bezahlt, obwohl die Mieterin einen Anspruch hat.

Das Jobcenter lässt uns keine Luft zum Atmen und drängt uns durch ihre Weigerung Mieten zu bezahlen aus unseren Wohnungen. Die städtische GEWOBA führt eine Räumung nach der anderen durch. Nicht die Interessen der Mieter:innen stehen im Vordergrund, sondern die Interessen ihrer Aktionäre. Nur Protest, Öffentlichkeit und Organisierung können dem einen Riegel vorschieben.
Gemeinsam gegen Kündigungen und Zwangsräumungen!

(https://abload.de/img/rojrl.jpg) (https://abload.de/image.php?img=rojrl.jpg)
Die Bremer Sozialbehörde

Solidarisch in Gröpelingen gemeinsam mit dem Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern vor der Sozialbehörde!
Wir warten auf Anja Stahmann, Sozialsenatorin und Aufsichtsrätin bei der gewoba.
Sie soll uns erklären warum an der Zwangsräumung von N. festgehalten wird.

(https://abload.de/img/pckkn.jpg) (https://abload.de/image.php?img=pckkn.jpg)

Wenn wir heute keine Zusage für die Mietschulden von dir bekommen, stehen wir morgen vor deiner Tür!
N. bleibt wohnen!
Jobcenter - do your job!

(https://abload.de/img/43j7f.jpg) (https://abload.de/image.php?img=43j7f.jpg)

Ergebnis: Halten wir fest: die Gewoba kündigt an, die Zwangsräumung zu verschieben. Das ist super. ABER die GEWOBA sollte überhaupt niemanden räumen. Jede Woche landen Leute auf der Straße. Die Schikanen des Jobcenters bereiten den Weg.
Dem stellen wir uns in den Weg!

Update: Gewonnen! Die Gewoba knickt vor dem Druck ein, es wird keine Zwangsräumung geben. Aber: Alle bleiben wohnen, wir werden wieder kommen!

(Infos via twitter)
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 14:49:22 Di. 21.Juni 2022
Vorläufiges Ergebnis:
Gewoba setzt die Zwangsräumung am kommenden Donnerstag aus (mündliche Zusage). Schriftliche folgt morgen.
Das Jobcenter hat ein Jahr gebraucht um die korrekte Mietzahlung zu berechnen.

(https://abload.de/img/90jr0.jpg) (https://abload.de/image.php?img=90jr0.jpg)

(https://abload.de/img/zuj9a.jpg) (https://abload.de/image.php?img=zuj9a.jpg)
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 11:40:37 Mi. 22.Juni 2022
Demos in Brasilien (Sao Pauo und 20 weitere Städte) gegen Zwangsräumung

https://twitter.com/KawsachunNews/status/1539316453567889411
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Nikita am 11:19:05 Do. 23.Juni 2022
Streit um Habersaathstraße
Das ist ihr Haus

Die rund 60 Obdachlosen aus der Habersaathstraße wehren sich gegen die drohende Räumung. Mittes Bürgermeister gerät zunehmend unter Druck.

BERLIN taz | Im Kiezbüro in der Habersaathstraße ist es trotz der hohen Außentemperaturen angenehm kühl. Auf Tischen stapeln sich Flyer und Poster, die auf kommende Aktionen gegen den drohenden Rausschmiss der rund 60 ehemaligen Obdachlosen aufmerksam machen. Einer von ihnen ist Sven. Der 52-Jährige sitzt auf einem bequemen Sessel und zieht energisch an seiner Zigarette. ,,Eins vorweg: Wir ziehen hier nicht aus. Eher besetzen wir das Haus", sagt er. ,,Wir lassen uns doch von Herrn von Dassel nicht für dumm verkaufen."

...

https://taz.de/Streit-um-Habersaathstrasse/!5859680/
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 18:52:02 Fr. 15.Juli 2022
https://twitter.com/DoebertSteffen/status/1547606279035621376
Titel: Re: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Fritz Linow am 13:42:06 So. 17.Juli 2022
Zitat15.7.22
Historischer Mietenwahnsinn

Vor 150 Jahren sorgte eine Zwangsräumung in der Berliner Blumenstraße für Proteste und Krawall. Die Konflikte um Wohnraum gibt es aber bis heute
(...)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165340.mietenproteste-historischer-mietenwahnsinn.html
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:38:12 Do. 29.September 2022
https://twitter.com/MargitEnglert/status/1575442133036703746
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Frauenpower am 09:40:56 So. 27.November 2022
Mieter_innenprotest um den Hirschof am Prenzlauerberg, dass das Haus nicht verkauft wird
https://www.morgenpost.de/berlin/article236984055/Fuenf-vor-zwoelf-fuer-den-Hirschhof-Mieter-machen-Druck.html
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 10:40:47 Mo. 12.Dezember 2022
Bremen

(https://abload.de/img/fjullb0xgaqgva3formatswczb.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fjullb0xgaqgva3formatswczb.jpg)
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 12:11:06 Do. 15.Dezember 2022
Deutlicher geht es kaum:
Die Staatsgewalt als Vollstrecker von Kapitalinteressen.

https://twitter.com/BVerhindern/status/1603309951442558977

So viele Bullen braucht es, um einen Menschen bewußt obdachlos zu machen!
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: counselor am 12:55:44 Do. 15.Dezember 2022
Dass sich diese Bullen nicht schämen, solche volksfeindlichen Maßnahmen durchzuführen.
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 13:46:36 Do. 15.Dezember 2022
ZitatZwangsräumung wegen 300 Euro?
Bündnis will "Behördenterror" verhindern

...
Bei "Florian" soll es sich um einen Mann ohne deutschen Pass handeln. Wie er tatsächlich heißt, wie alt er ist und woher er stammt, darüber macht das Bündnis "zum Schutz des Betroffenen" keine Angaben. Der Fall an sich wird jedoch in einem gut dreiminütigen Video der Aktivisten ausführlich erläutert.

Bündnis spricht von Schikane


Demnach gestalte sich sein Fall folgendermaßen: Seit 2013 wohnt "Florian" in der Brinkstraße in Bremen-Walle. Der Mieter, so wird es im Video beschrieben, sei bereits vor dem Jahr 2022 und somit vor den zahlreichen Kostenerhöhungen durch Krieg und Inflation auf ergänzende Leistungen des Jobcenters angewiesen gewesen. "Florian" sei EU-Ausländer, und somit sei das Jobcenter in der Utbremer Straße für ihn zuständig.
...
Die Macher des Audiobeitrags sagen, die Behörde habe den Mieter mit verschleppten Rechnungen und nicht erhaltenen Unterlagen immer wieder "schikaniert". Auch habe das Jobcenter in regelmäßigen Abständen damit gedroht, Leistungen zu kürzen oder gar ganz zu streichen. Aufgrund einer "völlig willkürlichen Entscheidung" habe das Jobcenter letztlich entschieden, "Florian" den Status eines Arbeitnehmers zu entziehen. Somit habe er kein Anrecht mehr auf Leistungen.
...
"Florian" wurde den Angaben zufolge selbst beim Jobcenter vorstellig. Dort habe man ihm versichert, auch die fehlenden 300 Euro zu übernehmen. "Doch das Amt brach sein Wort", sagt das Bündnis. Kurz danach, so die Rekonstruktion, erhielt "Florian" letztlich den Räumungsbescheid des Amtsgerichts Bremen. Am Donnerstag soll seine Wohnung nun endgültig geräumt werden.
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100094098/zwangsraeumung-wegen-300-euro-bremer-buendnis-will-behoerdenterror-verhindern.html

https://twitter.com/BVerhindern/status/1603330189395632134

https://twitter.com/BVerhindern/status/1603348566621069312
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 17:01:01 Fr. 16.Dezember 2022
https://twitter.com/BVerhindern/status/1603718474299310081
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: counselor am 18:36:14 So. 05.Februar 2023
ZitatDeutsches Institut für Menschenrechte - Zwangsräumungen wegen Miet- und Energieschulden vermeiden
----------------------------------------
Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsräumungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu schützen. ,,Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, etwa die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und die Einführung des Heizkostenzuschusses, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus", sagte Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, anlässlich der 5. Winter-Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen, die am 31. Januar 2023 in Berlin stattfindet.

Dazu weitere Informationen auf der Seite des DIMR: https://t1p.de/i6cnk

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-05-2023-vom-05-02-2023.html
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 10:27:15 Mo. 29.Mai 2023
ZitatZwangsräumung in Bremen:
Spontaner Protest unerwünscht

Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. ,,Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
https://taz.de/Zwangsraeumung-in-Bremen/!5933611/
Titel: Aw: Zwangsräumungen verhindern!
Beitrag von: Kuddel am 10:29:57 Mo. 19.Juni 2023
ZitatKampf gegen Zwangsräumungen:
Protest darf spontan sein

Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.
https://taz.de/Kampf-gegen-Zwangsraeumungen/!5938087/