Gutachten zu dem aktuellen Regelsatz

Begonnen von cuttysark, 09:22:10 Do. 09.Juni 2011

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cuttysark

Ab Januar 2011 gilt der Regelsatz von 364 €, der vom Bundestag beschlossen wurde. Auf welchen Gutachten basiert die Berechnung? Wo sind diese einzusehen und welche Gutachter sind von der Regierung mit der Ermittlung beauftragt worden?

Ich bereite eine Klage gegen die Regelsatzhöhe vor und kenne nur ein Gutachten das des Gutachters Rüdiger Böker über 594 € das dem Bundestag vorliegt.

Wie ist Herr Böker zu erreichen?

Aloysius

Hallo,

Herr Böker ist Mitglied des Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, also versuch es doch über dessen Geschäftsstelle:

http://www.sozialgerichtstag.de/

>Organisation > Geschäftsstelle
Reden wir drüber

cuttysark

Auf die nächst liegenden Dinge komm ich nicht. Danke für die Idee!!!!

Pfiffi

Eine vorbereitete Klage wurde von der ARCA Eschwege Herrn T.Kallay schon vorbereitet ,die Unterlagen befinden sich im Netz, mal google benutzen.
Diese kann man nehmen, sie wird von der ARCA zur Verfügung gestellt, oder man kann sie auch umändern, zumindest sind einige Dinge wie die Klage zu sehen ist, mit dabei. Warum doppelte Arbeit?
Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

cuttysark

Zitat von: Pfiffi am 16:03:31 Do. 09.Juni 2011
Eine vorbereitete Klage wurde von der ARCA Eschwege Herrn T.Kallay schon vorbereitet ,die Unterlagen befinden sich im Netz, mal google benutzen.
Diese kann man nehmen, sie wird von der ARCA zur Verfügung gestellt, oder man kann sie auch umändern, zumindest sind einige Dinge wie die Klage zu sehen ist, mit dabei. Warum doppelte Arbeit?

Danke für deine Zuschrift. Mir ist die Klage von Herrn Kallay bekannt und auch ich habe sie mir runter geladen. Mir geht es lediglich um alternative Gutachten. Frau von der Leyen müsste diese Berechnungen ja vorliegen haben um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Dazu möchte ich diese Klage noch einmal mit einem Bekannten von mir der Wirtschaftsjurist ist durchsprechen.

Danke für die Antwort Pfiffi. Das ist sehr nett von dir.

Pfiffi

Es gab damals die sogenannte Synopse zur Weiterentwicklung des SGB II die von der Uschi durchgeprügelt wurde, ein Gutachten von dieser Seite ist mir nicht bekannt. Das wäre auch so denke ich gleich in der Luft zu Konfetti verarbeitet worden.

Böker ist sogar recht konservativ herangegangen in manchen Sachen, egal was, so denke ich, am Ende unten unter dem Strich herauskommt, Böker hat es geschafft, die Sache transparent und nachvollziehbar zu machen, ein Gegenstück wirst Du daher nicht finden, das weiß die Uschi und Konsorten auch, aber halten den Mund und schweigen und sitzen die Sache wohl aus.
Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

cuttysark

Wollen wir doch mal sehen.......... Ich werde versuchen Kontakt zu Herrn Böker aufzunehmen und ihn dieses fragen.

Mir ist auch kein weiteres Gutachten bekannt.

AxelK

Es gibt diverse Berechnungen unterschiedlicher Organisationen, die für alleinstehende Erwachsene auf Regelleistungen zwischen 442,- € (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und 684,- € (Hausstein) kommen.

Wegen der besonderen Transparenz und Detailliertheit habe ich meinen Klageentwurf ebenfalls an der Böker- Stellungnahme orientiert, werde aber wohl keinen konkreten Betrag in der Klage nennen/fordern.

Gruß,

Axel
Umfangreiche Informationen rund um ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info

Tom_

Zitat von: AxelK am 19:27:18 So. 12.Juni 2011
Es gibt diverse Berechnungen unterschiedlicher Organisationen, die für alleinstehende Erwachsene auf Regelleistungen zwischen 442,- € (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und 684,- € (Hausstein) kommen.

Kleine, aber wichtige Ergänzung: Der Partitätische hatte später seine Berechnung auf rund 560 Euro korrigiert! Aber eine Besonderheit wird in der Diskussion immer wieder vergessen. Der Paritätische nimmt die Ansparsummen aus seiner Berechnung und führt Einmalleistungen wie in der alten Sozialhilfe wieder ein. Dadurch erscheint die Summe des Paritätischen zuerst natürlich erstaunlicherweise kleiner, ist es aber in der Konsequenz gar nicht.

Pfiffi

Nur die Problematik, ist doch wie ein Gutachten zu lesen ist, bzw. welche Grundlagen diesem zu Grunde liegen.

Es geht eindeutig um Soziokulturelles-Existenzminimum und die transparente und nachvollziehbare Berechnung dieses.

Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

Nine

Hallo zusammen,

ich glaube ich stehe zur Zeit irgendswie auf dem Schlauch! (Redewendung)
Ist es denn jetzt nicht die Aufgabe des Gerichtes, den neuen Regelsatz erstmal zu prüfen????
Oder muss jetzt jeder selber Klagen? Wieso oder wann prüft das Gericht denn den neuen Regelsatz???

LG
Nine

Pfiffi

Was soll das Gericht prüfen?

Das Bundesverfassunsggericht hat im Urteil Februar 2010 festgelegt das der Gesetzgeber, das Verfahren für die Regelsätze nachvollziehbar und transparent zu machen, genau dagegen richten sich die Klagen, daher nehme man ein Gutachten welches nachvollziehbar und transparent ist, und mache dies zum gegenstand der Klage.

Okay?
Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

counselor

Zitat2. Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung nach höheren Regelsätzen
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Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste Maßnahme, die mit der Einführung eines Bürgergeldes verbunden sein muss. Jürgen Schupp, einer der Autoren der DIW-Studie, betonte, dass die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nach der vorliegenden Untersuchung die dringlichste Reform aus Sicht der Betroffenen darstellt und es zu hoffen bleibe, dass dieser Punkt geschlossen von der Ampel-Koalition als prioritär angesehen werde.

Dazu eine Stellungnahme des Pari: https://t1p.de/1hcep und hier der Link zur Studie: https://t1p.de/dro4s

Quelle: https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-30-2022-vom-05-08-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Ich verstehe auch nicht, wieso ausgerechnet dieser Paritätische und Harald Thome (mehr oder weniger eine Einzelperson, die sich als großer Vertreter der Interessen der Arbeitslosen aufschwingt) befragt werden.

Wo sind denn die Arbeitslosen selbst, die da befragt werden? - Gerade die Betroffenen selbst hätten da doch am ehesten noch das Recht befragt zu werden.

Was ich an der Thome-Stellungnahme gelesen habe, stößt mir schon ziemlich säuerlich auf. Anstatt einen radikalen Abbau der Bürokratie (also der Formular- und Nachweisflut) bei der Hartz-IV-Beantragung zu fordern, fordert dieser nur, daß mit den Arbeitslosen quasi etwas höflicher von Amtsseite umgegangen wird. Und bei der Formularflut hie und da etwas Hilfe geleistet wird.

Ein denkender Hartz-IV-Empfänger würde hier mit Sicherheit fordern, daß nur noch mit großzügig bemessenen Pauschalen gearbeitet wird, die dann schon im Bürgergeld-Grundsatz eingearbeitet sind. Sodaß dieser ganze Hürdenlauf um die notwendigen Dokumente wie Mietnachweise, Heizkosten etc. schon von Angebinn an entfällt.

Es fehlt einfach ein Interessenverband der Arbeitslosen (oder künftigen "Bürgergeld"empfänger) in D, der auch wirklich mit den Betroffenen besetzt ist und nicht irgendwelche "artfremde" wie der Caritasverband, der Paritätische oder der Vdk. Zur Vertretung der Arbeitsen haben sich die doch nur mangels Alternativen selbst aufgeschwungen.

Wenn ich die Blinde da immer argumentieren höre, wie auch inhaltlich schwach deren Forderungen sind, kommt mir das große Kotzen.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

Ich gebe dir weitgehend Recht.
Ich halte auch die Forderungen für lau und handzahm.
Der radikale Abbau der Bürokratie für die Betroffenen (Formular- und Nachweisflut) sollte zu den obersten Forderungen gehören.

Daß nun so zweifelhafte Verbände wie der Caritasverband, der Paritätische oder der Vdk die lautesten Stimmen für die Interessen der Erwerbslosen darstellen, sollte schon zu denken geben. Du hast den Grund selbst treffend beschrieben:

Zitathaben sich die doch nur mangels Alternativen selbst aufgeschwungen

Das Problem sind nicht wirklich diese Sozialverbände, sondern die Implosion der Erwerbslosenbewegung. Es gibt sie nicht mehr. Erwerbslose sind völlig vereinzelt, sie leiden, jeder für sich, vor sich hin und sind scheinbar nicht in der Lage, sich zu organisieren und ihre Stimme zu erheben.

Harald Thomé arbeitet schon mit anderen Leuten zusammen und er ist Mitbegründer des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. in Wuppertal. Der Verein Tacheles bietet seit über 29 Jahren eine umfassende sozialrechtliche Beratung im Bereich ALG II, Sozialhilfe und Arbeitslosenrecht, sowie zur allgemeinen Existenzsicherung an.

Tacheles ist nicht der kämpferische Erwerbslosenverband, den ich mir wünschen würde, doch ganz ok für das, was er ist: Eine Stelle für Beratungsarbeit und ein Lobbyverband für Elos.

Würde es eine handfeste Erwerbslosenbewegung geben, würde so ein Quatsch wie Lobbyverbände gar nicht nötig sein.

Es gibt so gut wie keine kämpferischen Elostrukturen mehr. Noch recht brauchbar finde ich die KEAs (Köln) https://www.die-keas.org/index.php/aktionen und ALSO in Oldenburg https://www.also-zentrum.de/

ZitatEs fehlt einfach ein Interessenverband der Arbeitslosen (oder künftigen "Bürgergeld"empfänger) in D, der auch wirklich mit den Betroffenen besetzt ist

Es genügt nicht, all die ELO-Inis (oftmals unter dem Schirm der Kirchen oder Gewerkschaften) zusammenzufassen, denn sie haben keinen Plan und sind völlig handzahm. Sie können nichts anderes als Beratungsarbeit.

Ich habe aber Bauchschmerzen bei der Beratungsarbeit. Wenn ich sie kritisiere, wirft man mir gern vor, ich würde den Erwerbslosen in den Rücken fallen.

Das will ich sicherlich nicht. Es ist ein Akt der Menschlichkeit, den Menschen, die im Räderwerk der Jobcenter stecken, mit allen Mitteln zu helfen. Das mag Einzelnen nützen, doch es ist keine politische Arbeit und es ändert nichts an der Situation der Erwerbslosen im Allgemeinen.

Eine kämpferische Erwerbslosenbewegung würde mehr wollen als die Einhaltung von Gesetzen seitens der Jobcenter. Das ganze Regelwerk und die Paragraphen, die es im JC Zusammenhang gibt, wurden nicht zu dem Schutz der Elos eingeführt, sondern zu ihrer Kontrolle und Drangsalierung.

Bei dieser weiter ungetrübten Hoffnung in Sozialgerichte, muß ich das Stichwort "Klassenjustiz" fallen lassen.

Onkel Tom

Naja, was Tacheles angeht, lasse ich jetzt mal außen vor, weil dieser
Verein hinter den Erwerbslosen steht, sich mit dem SGB-Wirrwar befasst,
um es für den Elo brauchbar macht, so gut wie möglich.

Die weiteren Sozialverbände sind in der Beziehung erstmal darauf zu
checken, ob sie nicht zwei Gesichter haben.

Das eine Gesicht a la: "Den Erwerbslosen ergeht es schlecht u.s.w." und
das zweite Gesicht a la: "wir möchten aber gern an den H4-Gefilde
(durch teils irrsinniger Maßnahmen) mit verdienen."

Objektive Befragungen der Erwerbslosen fand meines Erachten bisher
nur durch Tacheles 2019 für das Urteil vom BvG statt.
Alle anderen grabbeln zu Auswertungen in ihren Statistiken etc.rum.

Und ja, das Argumennt "Wir wollen ja nur helfen." stellt anbei nur
die Makulatur dar und dahinter scheffeln "Sozialeinrichtungen" Geld
via 45er Maßnahmen / Ein Euro Jobs etc.

Ohne Druck von unten, also von den Erwerbslosen selbst, bleibt das
Gezedere den mitverdienenden aufgestülpten "Elo-Vertreter_innen"
vorbehalten, die sich mit der "Unterklasse" kaum berühren oder Fragen
an denen stellen.

Mir fällt dazu "subtile Korruption" dazu ein, wobei ich Tacheles, ALSO
und Keas diesbezüglich komplett ausschließe.

DGB, Carritas und Paratätische genieße ich in der Hinsicht mit Vorsicht.
Wären diese gegen H4, würden sie ja keine 45er Maßnahmen anbieten gelle ?

Edit:

Zur Antragsstellung auf SGB-Leistungen finde ich das ok, das geprüft wird,
was Erwerbslose so an Miet- und Energiekosten hat und dazu müsste meines
Erachten die Vorlage, des Mietvertrag (keine komplette Fotokopie) zwecks
Erfassung des Mietzins reichen und zu den weiteren Kosten die Abrechnungsnachweise.
Die Vorlage entsprechender Kontobewegungen unterstreichen die Glaubwürdigkeit.
Das muss reichen !

Das Antragsformular könnte einiges an Papier sparen, wenn man sich auf das
wesentliche, den Einkommen, falls vorhanden und den Lebenshaltungskosten
des Elos konzentrieren würde.

Upps, ich muss jetzt auf die Toilette.. Muss ich das auch angeben ?  ::)
Lass Dich nicht verhartzen !

Draisine

Das Engagement von Arbeitslosen für Arbeitslose wird  verhindert und die öfffentliche Meinungsbildung von den Jobcentern seit Jahren gezielt zu deren Gunsten gesteuert:

ZitatDas geringe Engagement von Erwerbslosen steht, wie hier gezeigt, in direktem Zusammenhang mit dem geringen Engagement für Erwerbslose. Beides liegt nicht zuletzt an einer öffentlichen Meinung, die das Problem von Arbeitslosigkeit oft individualisiert und damit den Erwerbslosen die Verantwortung für ihre Situation selbst zuschreibt.

Quelle:  -aus 2011:

https://bibliothek.wzb.eu/wzbrief-zivilengagement/WZBrief_zivilengagement042011_baumgarten.pdf

Was dort noch nicht im direkten Zusammenhang genannt wird, das zeigt sich aktuell um so stärker. Denn sämtliche Maßnahmen der Jobcenter -die ganzheitlichen Maßnahmen ab 2018 insbesondere - die sind absolut
stringent auf dieses vorrangige Ziel ausgerichtet. Angeblich "verschüttete" oder "verdrängte" Integrationshemmnisse zu finden, die die Schuld an der Arbeitslosigkeit ALLEIN dem Arbeitslosen selbst zuschreiben sollen. Wer sich auskennt, der kann die Konzepte dessen selbst temporär in diversen Ausschreibungsportalen der Jobcenter einsehen und bestätigt finden.

Die "herausgearbeiteten" Ergebnisse und Einschätzungen der Träger dazu, die werden dann an das IAB weitergegeben und in wissenschaftliche Form gegossen und verstetigt -sozusagen. Von da findet es schnell weitere Kanäle zur Beeinflussung der Medien und öffentlichen Meinung. Damit schützt sich dann das JC selbst und deren Protagonisten.

Das wiederum gepaart und genährt vom Stigmata der sozialen Herkunft wirkt wie ein gut justierter Bremsklotz -gegen jegliche Auflehnung der Betroffenen.

Die Arbeitslosen kennen seit Jahren die soziale Ächtung in Ihrem Umfeld, da wo sich Anonymität nicht gänzlich durchsetzt, nicht verhindern lässt. Wer wagt sich da -mit einem solchen Mühlstein-Etikett der angeblich selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit noch in die breite Öffentlichkeit? Zumal den meisten schon das Fahrgeld für Jobcentertermine fehlt. Und aktuell -das Geld für mindestens 6 Tage Nahrungsmittel, aufgrund der aktuellen Preissteigerungen.


https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2020/12/amadeu_antonio_stiftung_diskriminierung_aufgrund_sozialer_herkunft_vielfalt_mediathek.pdf

 Auch der aktuelle Regelsatz und die Debatte um die Erhöhung ist tatsächlich im Willen zur Beibehaltung der Stigmatisierung und Schuldzuweisung begründet. Denn nunmehr behindert das zweckmäßige Kalkül und deren bisherige Wirkung einen ehrlichen Umgang mit den finanziellen Nöten der Arbeitslosen.

counselor

Auch der Umstand des konjunkturabhängigen Hire and Fire, dem besonders die Unterschicht ausgesetzt ist, treibt die Menschen in die Resignation. Sie suchen dann irgendwann gar keinen Arbeitsplatz mehr, verelenden und geben sich selbst auf.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Zitat1. Der Pari schlägt Alarm: Bei der Regelbedarfsanpassung 2023 droht erneut reale Kürzung des Existenzminimums
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Die anstehende Regelsatzanpassung zum 1.1.2023 droht ein weiteres Mal zu einer faktischen Kürzung der Leistungen bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen zu werden. Die Paritätische Forschungsstelle hat ermittelt, wie die Regelbedarfe ausfallen, wenn sich die Festlegung der Regelbedarfe 2023 ausschließlich an der aktuell gültigen Anpassungsformel orientiert. Auf der Grundlage mittlerweile vorliegender Daten wird dabei eine Anpassung der Regelbedarfe um 4,6 Prozent ermittelt. Die Preise steigen aber weiter.  Die Inflation betrug im Juli 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bereits 7,5 Prozent. Die Menschen werden immer ärmer.

Detaillierte Infos vom Pari dazu: https://t1p.de/sz1db

Weitere Infos dazu vom Büro Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: https://t1p.de/s2hhm

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-33-2022-vom-28-08-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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