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[Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate]

#1

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Die AfD und der andere Rot...

Letzter Beitrag von dagobert - Heute um 21:35:22

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd

Neue Spendenaffäre erschüttert AfD
Kürzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung eines Immobilienmilliardärs. Der hatte AfD-Chefin Weidel schon einmal heimlich unterstützt.

Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate

Die AfD musste wegen einer dubiosen Parteispende 2,35 Millionen Euro zahlen. Lobbycontrol und Transparency International fordern einen Spendendeckel.

BERLIN taz | Innerhalb der AfD war man mit den Plakaten eh schon unzufrieden. Eine inoffizielle Plakatkampagne, die ein externer Spender während des Wahlkampfs finanziert hatte, enthielt plump wirkende Motive, Wutbürger-Parolen und sogar einen falsch geschrieben Parteinamen (,,AFD"). Nun musste die extrem rechte Partei nachträglich sogar dafür bezahlen: Die AfD hat laut der für Parteispenden zuständigen Bundestagsverwaltung 2,35 Millionen Euro an die Bundeskasse überwiesen. Zuvor war der Partei eine ,,eine angemessene Frist" für die ,,unverzügliche Weiterleitung" des Betrages eingeräumt worden, wie es aus der Bundestagsverwaltung hieß.

Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass es sich bei der Plakatkampagne um eine ,,unzulässige Weiterleitungs- bzw. Strohmannspende handelt". Auf Anfrage der taz teilte die Bundestagsverwaltung mit, eine Partei sei ,,nach Erkennen tatsächlicher Umstände, die die Unzulässigkeit der Spende begründen, zur unverzüglichen Weiterleitung verpflichtet". Nach der Veröffentlichung der Spende Anfang Februar 2025 sei demnach ein Hinweis der ,,Financial Intelligence Unit" aus Österreich auf Geldwäscheverdacht eingegangen: Der ,,angebliche Spender Gerhard Dingler" habe demnach kurz zuvor einen noch höheren Betrag von Henning Conle erhalten, ,,der als Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist", so die Bundestagsverwaltung.
[...]

https://taz.de/Spendenaffaere-bei-der-AfD/%216082146/

#2

Praxisbereich / Aw: 1.Mai

Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 20:49:52

Haha, noch nicht mal der 1.Mai, aber man kann sich ja schonmal warmmachen für den Tag der Arbeiter:innenbewegung.



Ich fühlte mich wieder jung. Anfang der 70er bin ich mit meinen Eltern nach Kiel gezogen. Ein Dejavu. Die Internationale schepperte in einer historischen Version. Viele rote Fahnen auf dem Vinetaplatz in Gaarden. Auch die Wortwahl schepperte ähnlich, Kapitalismus, Sozialismus, Imperialismus, es klang wie früher.



Früher nannte man die Migranten Gastarbeiter und sie kamen zumeist aus der Türkei.



Heute ist es viel internationaler geworden.

Unser altes chefduzen Transpi war noch hochaktuell.



Ich schätze, es waren über 300 Leute. Die Stimmung war astrein.



Ein aktuelles Statement zu dem von der Polizei erschossenen Lorenz. A.



Meine Bemerkung mit der "schepernden Wortwahl" klang etwas abfällig. Mir gefiel es gut, daß die Demo Teil des Stadtteil wurde, die Ahnwohner nahmen sie nicht wie einen Fremdkörper wahr. Und es sei wirklich lobend zu erwähnen, wie gut die Reden auf die Situation der Menschen, und den Problemen im Stadtteil abgestimmt waren.
Wenn ich die Parolen hier wiederhole, wie Löhne hoch, Mieten runter, Hoch die internationale Soldidarität, dann klingt es Klischeehaft, doch es war es nicht.
Es ging um die Menschen, ihre Probleme und den Wunsch nach einem besseren Leben.

 

Davon hätt ich gern mehr gesehen.

   

[Großer Streik in BelgienLandesweite Proteste gegen ,,Oster-Akkord"Die belgischen Gewerkschaften rufen erneut zum Generalstreik auf. Es geht gegen Sozialkürzungen und Aufrüstungspläne – und den sogenannten ,,Oster-Akkord".]

#3

Globalisiert / Aw: Generalstreik in Belgien

Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Heute um 17:20:34

Großer Streik in Belgien
Landesweite Proteste gegen ,,Oster-Akkord"

Die belgischen Gewerkschaften rufen erneut zum Generalstreik auf. Es geht gegen Sozialkürzungen und Aufrüstungspläne – und den sogenannten ,,Oster-Akkord".

Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.

Der Grund: der sogenannte ,,Oster-Akkord", den De Wever und seine rechtsliberale ,,Arizona"-Regierung vor zehn Tagen durchgepeitscht haben. Die Einigung sieht vor, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe künftig auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht deutlich verschärft.

Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr zu erreichen. (...)

Neu ist, dass nicht mehr nur Arbeiter, Lehrer oder Krankenschwestern auf die Straße gehen. Diesmal haben sich auch Richter, Staatsanwälte und Gefängniswärter den Protesten angeschlossen. Angesichts massiver Kürzungen seien Justiz und Strafvollzug kaum noch arbeitsfähig, kritisieren sie. Auf Gerichtsprozesse muss man in Belgien teils Jahre warten, die Gefängnisse sind überfüllt. (...)

https://taz.de/Grosser-Streik-in-Belgien/!6082270/

#4

Arbeitslos & Spass dabei / Aw: Hartz-IV-Wehrt Euch!

Letzter Beitrag von Wanderratte - Heute um 15:21:11

Schonmal gleich vorweg, es war super. Ich hatte 2 kleine Fotoapparate vom Flohmarkt dabei. Wollte sie austesten. Auf dem Speicherchip des einen Knipsomaten war kein Bild zu finden. Natürlich war es die Kamera, mit der ich die schönsten Schnappschüsse gemacht habe, die coolsten Transparente und Schilder, die lustigsten Momentaufnahmen... alles futsch. Bin schwer genervt.

Das war eine super tolle Aktion.

Und mir gefallen Deine Fotos sehr gut. Dennoch ist das mit Deiner Kamera natürlich richtig doof.

Die Reden vorm Jobcenter Walle waren der Hammer. Da kam nicht nur viel Wut hoch, sondern die Betroffenen erläuterten ihre Situation und die Zusammenhänge. [...] Eine Frau kämpfte mit den Tränen. Sie sagte, ihr Vater hätte viele Jahre von den Leistungen des Jobcenters gelebt und hätte sehr darunter gelitten, einerseits wie er behandelt worden ist, andererseits daß das Geld vorn und hinten nicht reichte. Er fühlte sich gedemütigt, gebrochen, wurde immer kranker und trauriger. Er traute sich nicht, ins Krankenhaus zu gehen, weil er meinte, er könne sich das nicht leisten. So eingeschüchtert und unbehandelt starb er. Die Frau sagte unter Tränen, daß sie sich so schämt, weil sie lange Zeit wütend auf ihren Vater war, weil er seine Rechte nicht kannte und weil er sich nicht traute, sich zu informieren. Sie sagte, daß sie lange dazu brauchte, zu verstehen, daß sie auf den falschen wütend war, daß ihr Vater das Opfer eines zutiefst ungerechten Systems geworden ist.

Das ist sehr traurig.

Während ich das gelesen habe, kamen mir die Tränen.

Es ist schlichtweg ein Desaster, dass die Menschen solch einem perfiden System ausgesetzt sind.

Würde ich in Bremen leben wäre ich da mit dabei.

Ich auch.

#5

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Infrastruktur-Apokalypse

Letzter Beitrag von Nikita - Heute um 15:19:12

Aber es gibt auch gute Nachrichten:
Krankenhäuser müssen 24 h Notstrom vorhalten und das auch regelmäßig testen. Es scheint also nicht komplett der Autopilot bei kritischer Infrastruktur zu laufen.

https://blog.fefe.de/?ts=96ef29b5

#6

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Infrastruktur-Apokalypse

Letzter Beitrag von Nikita - Heute um 15:14:55

Infrastrukturapokalypse: Dresden und Stuttgart weggecybert!1!!

https://blog.fefe.de/?ts=96ecc3c3

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/homepage-hackerangriff-rathaus-100.html
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.technische-probleme-in-stuttgart-stuttgarter-rathaus-ist-offline.49b28f3d-ea24-44fe-91b8-0e73da804139.html
https://blog.fefe.de/?ts=96f0ce1d

#7

Theoriebereich / Künstliche Intelligenz im medi...

Letzter Beitrag von dagobert - Heute um 14:29:16

(b)Wird soziale Gerechtigkeit ausgeblendet?[/b]

Künstliche Intelligenz hat zunehmend Auswirkungen auf unser Leben. Mit ihr sind weitreichende gesellschaftliche Umwälzungen verbunden, die soziale Ungleichheiten provozieren und grundlegende Fragen sozialer Gerechtigkeit aufwerfen. Welche sozialen Folgen erkannt und bearbeitet werden können, hängt nicht zuletzt davon ab, ob und wie diese in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Für das OBS-Arbeitspapier 78 haben Elke Grittmann, Lina Brink und Peter Kann untersucht, wie Fragen sozialer Gerechtigkeit in der Berichterstattung über Künstliche Intelligenz (KI) nach der Einführung von ChatGPT behandelt wurden. Dazu wurden über 2.000 Medienbeiträge aus neun Leitmedien quantitativ und qualitativ ausgewertet.

https://www.otto-brenner-stiftung.de/kuenstliche-intelligenz-im-medialen-diskurs/

Kurzfassung (4 Seiten):

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP78_KI_soz_Gerechtigkeit_Vierseiter_WEB.pdf

Langfassung (88 Seiten):

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP78_KI_soz_Gerechtigkeit_WEB.pdf

[Zu den SCHLUSSANTRÄGEN DES GENERALANWALTS JEAN RICHARD DE LA TOUR vom 13. Februar 2025 zur Rechtssache C-397/23]

#8

ALG II / Aw: Sozialrecht-Justament komp...

Letzter Beitrag von dagobert - Heute um 13:37:07

Zu den SCHLUSSANTRÄGEN DES GENERALANWALTS JEAN RICHARD DE LA TOUR vom 13. Februar 2025 zur Rechtssache C-397/23

Die Schlussanträge des Generalanwalts befassen sich mit der Frage, ob EU-Bürger*innen ihre Freizügigkeit von ihrem minderjährigen Kind ableiten können, das über eine Freizügigkeit in Deutschland verfügt. Für EU-Bürger*innen, die ein Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft haben, ist dies nach § 28 AufenthG möglich. Aufgrund des Diskriminierungsverbots verlangen einige Sozialgerichte, dass § 28 AufenthG entsprechend angewandt werden muss, wenn das Kind nicht deutsch ist, aber über ein Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger*in verfügt. Andere Sozialgerichte sahen hierin keine Diskriminierung. Der Generalanwalt des EuGH sieht jetzt in der Begrenzung des Aufenthaltsrechts auf Eltern deutscher Kinder ein Verstoßt gegen europäisches Recht.

Aktuelles Sozialrecht EU-Bürger_innen _1_2025.pdf

Quelle: Newsletter von sozialrecht-justament
www.sozialrecht-justament.de

[Trumps erste 100 Tage der Konterrevolution und Kriminalität]

#9

Globalisiert / Aw: Trump

Letzter Beitrag von counselor - Heute um 12:17:43

Trumps erste 100 Tage der Konterrevolution und Kriminalität

Die ersten 100 Tage einer US-Präsidentschaft dienen traditionell als Maßstab für die Bewertung von Agenda und Kurs einer neuen Regierung. Diese Praxis geht zurück auf Franklin Delano Roosevelt, der 1933, inmitten der Großen Depression, den Kongress zu einer Sondersitzung einberief und 15 wichtige Gesetze einbrachte, welche die Grundlage für die Politik des ,,New Deal" bildeten.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/04/29/pers-a29.html

[Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat per Dekret ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt, das Protest und Oppositionsbekundungen künftig weitreichend unter Strafe stellt. Dieses sogenannte Sicherheitsdekret folgt der autoritären Logik, die das faschistische Strafrecht Mussolinis begründete.]

#10

Theoriebereich / Aw: Was haben wir von rechten ...

Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 11:45:29

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat per Dekret ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt, das Protest und Oppositionsbekundungen künftig weitreichend unter Strafe stellt. Dieses sogenannte Sicherheitsdekret folgt der autoritären Logik, die das faschistische Strafrecht Mussolinis begründete.

https://jungle.world/artikel/2025/17/regierung-meloni-sicherheitsdekret-faschistische-traditionen-alte-paragraphen