CDU und CSU

[dagobert]

Mal ein Stück CDU-Geschichte, rund um den "Einheits-Kanzler":

In den Würdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht ,,die Spendenaffäre" routinemäßig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls für die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europäischen Union relativiert werden.

Dabei wird mit der ,,Flick-Affäre" ein wesentlich größerer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit für Wirbel sorgte. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik für die Reichen und Mächtigen sind keine Ausrutscher sondern gehören seit ihrer Gründung zum System der CDU.

https://arbeitsunrecht.de/nichts-zu-danken-helmut-kohl-war-nicht-nur-zufaellig-korrupt/

[dagobert]

Corrupt
Dekadent
Uunsozial


Anstelle von unsozial könnte man auch undemokratisch oder unmenschlich schreiben.

[dagobert]

Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar. Aber am Donnerstag hielt es die Ex-Kanzlerin für angeraten, sehr schnell zu reagieren. Nach der Abstimmung am Vorabend im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erinnerte sie an ein Versprechen von Friedrich Merz vom November letzten Jahres: Nach dem Ampel-Aus hatte der Merkel-Nachfolger im CDU-Vorsitz der SPD und den Grünen vorgeschlagen, nur Themen und Anträge im Plenum zu behandeln, bei denen man sich vorher geeinigt habe – also mit einer Mehrheit jenseits der AfD. Er wolle nicht, dass »diese Damen und Herren von rechts außen ... plötzlich die Mehrheiten besorgen«. Das fand Merkel in Ordnung; dagegen hält sie den jüngsten Schwenk von Merz, »sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen«, für falsch, wie sie knapp und deutlich mitteilte.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188672.migrationsdebatte-merz-im-bundestag-rechte-mehrheit-mit-ansage.html

[Frauenpower]

Nach dem Antrag von Merz:
https://www.haz.de/politik/aus-protest-gegen-merz-abstimmung-mit-der-afd-holocaust-ueberlebender-gibt-bundesverdienstkreuz-QJJ4ABAAHZF4TNNWP3PIEYCEKY.html

Protest gegen Unionskurs im Bundestag
Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Und nicht nur er.

[counselor]

Parteitag der CDU - Demonstrative Geschlossenheit für eine reaktionäre Wende!

Wer vielleicht eine leise Hoffnung hatte, dass nach den Massenprotesten gegen den Dammbruch der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD von der Parteispitze moderatere Töne zu hören seien, wurde unmissverständlich eines besseren belehrt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw06/demonstrative-geschlossenheit-fuer-eine-reaktionaere-wende

[Nikita]

Hey in der Auflistung von Merz fehlt chefduzen 😆 Wir müssen radikaler und größer werden.

Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch die Merz-CDU beginnen:

CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen

Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom ,,Deep State" auf

Wie am heutigen Dienstag bekannt geworden ist, hat die CDU/CSU-Fraktion gestern eine Kleine Anfrage mit dem Titel ,,Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" an die Bundesregierung gestellt.

In der Anfrage bezieht sich die Union zentral auf einen Artikel der Zeitung ,,Die Welt" mit dem Titel ,,NGOs: Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht". Darin wirft die Zeitung aus dem Hause Springer zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei das von Friedrich Merz initiierte gemeinsame Votum der Union mit der AfD kritisiert haben, vor, Teil eines angeblichen ,,Deep State" zu sein. Die Union greift in ihrer Anfrage dieses Narrativ prominent auf und behauptet, die Einmischung der betreffenden NGOs in die politische Meinungsbildung sei womöglich – so wörtlich – ,,ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung". Konkret genannt und angegriffen werden in der Anfrage Organisationen wie Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich zeichnet die Kleine Anfrage das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts.

...

https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/kleine-anfrage-cdu

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

[dagobert]

Vielen Dank an alle, die am Sonntag CDU/CSU gewählt haben.
Ihr habt der Meinungsfreiheit in Deutschland damit endgültig den Todesstoß versetzt.


PS:
551 Fragen - und das nennt sich "Kleine Anfrage"?

[Hosenscheisser]

Vielen Dank an alle, die am Sonntag CDU/CSU gewählt haben.
Ihr habt der Meinungsfreiheit in Deutschland damit endgültig den Todesstoß versetzt.


PS:
551 Fragen - und das nennt sich "Kleine Anfrage"?

Da kann ich gerne eine Bericht von NTV zitieren, wie die Ampel Meinungsfreiheit boykotiert.

https://www.n-tv.de/politik/Union-stellt-Regierung-Hunderte-Fragen-zu-Demo-Organisatoren-article25589986.html

[counselor]

Kleine Anfrage von CDU/CSU - Oberste Priorität für Merz: Angriff auf antifaschistische und fortschrittliche Kräfte

Man konnte fast Wetten darauf abschließen: Drei Tage nach ihrem bescheidenen Wahlsieg startet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen unverschämten Angriff auf zahlreiche demokratische und antifaschistische Organisationen sowie Institutionen, von denen viele auch zu den antifaschistischen Massenprotesten aufgerufen hatten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw09/oberste-prioritaet-von-merz-angriff-auf-antifaschistische-und-fortschrittliche-kraefte

[Hartzhetzer]

Zum Glück haben die meisten Wähler die CDU/CSU und nicht die AfD gewählt. Das kleinere übel ist doch immer noch das schönste übel.

[Schluepferstuermer]

Uns geht es nicht zu schlecht, deshalb haben Viele (zu Viele) AfD und CxU gewählt.
Somit ist wenigstens gesichert,  dass es uns schlechter geht.

Bald kommt ein "das haben wir nicht gewusst". Wie bei jeder Krise.

[Strombolli]

Woher sollen eingefleischte "Blödies" auch irgendwas wissen, was jenseits vom scripted Reality-TV wirklich passiert wissen oder gar abalysieren können.

[dagobert]

Die CSU will Günther Felßner, einen führenden Lobbyisten der Agrarindustrie und verurteilten Umweltstraftäter, zum Minister machen.

https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/lobbyminister-verhindern/

[Hartzhetzer]

Günther Felßner ist für das Amt des Landwirtschaftsministers nicht geeignet, denn:

Er ist einer der ranghöchsten Lobbyisten der Agrarindustrie in Deutschland. Als Präsident des bayerischen Bauernverbands und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands vertritt er die Interessen der Agrarlobby – nicht die der Allgemeinheit.
Er leugnet wissenschaftliche Fakten und behauptet, dass Pestizide der Artenvielfalt nicht schaden und Fleischkonsum nicht dem Klima – gegen jeden wissenschaftlichen Konsens.
Er ist ein verurteilter Umweltstraftäter: Jahrelang leitete er kontaminierte Abwässer in ein Wasserschutzgebiet und wurde dafür von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gerade Punkt 1 zeigt doch das Herr Felßner für den Posten als Landwirtschaftsminister perfekt geeignet ist. In dem Moment wo sich Herr Felßner für die Profite der Agraindustrie einsetzt setzt er sich für die Interessen von Deutschland ein. Als ob Politiker Sozialarbeiter sind die sich für die Sorgen und Nöte der kleinen Leute stark machen.

Bitte geben Sie der Forderung von Markus Söder nicht nach! Deutschland braucht einen Landwirtschaftsminister, der sich für nachhaltige Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz einsetzt – nicht einen wissenschaftsfeindlichen Agrarlobbyisten und Umweltstraftäter.

Falsch formuliert, nicht Deutschland braucht, sondern die hier lebenden Menschen brauchen.
So eine Bullshit Forderung kommt dabei heraus wenn man den gleichen Fehler wie die Rechten und die selbsternannte bürgerliche Mitte macht und die Menschen die in Deutschland leben immer mit Deutschland gleich setzt. Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt Richtung Idiotenideen wie: "Wenn es der Wirtschaft in Deutschland gut geht dann geht es Deutschland gut und dadurch geht es uns allen besser."

[BGS]

"Deutschland geht es gut... ."

MfG

BGS

[Schluepferstuermer]

Uns aber nicht.

[Hartzhetzer]

Und genau darum sollte man sich nicht dafür stark machen das es Deutschland gut geht.
Denn das gut gehen von Deutschland hat unser schlecht gehe zur Folge.

[Nikita]

Die CDU möchte Trumps Faschismus nach Deutschland importieren. Dafür lässt sie sich von den Machern und Denkern von Trump beraten.

Trumps Vordenker im Bundestag

Die Heritage Foundation hat mit ,,Pjoject 2025" einen Masterplan für den Umbau Amerikas vorgelegt. Nun will sie auch in Europa Einfluss geltend machen. Kürzlich traf sich eine Delegation unter Führung der Stiftung mit CDU-Politikern im Bundestag. Die Deutschen sind offenbar auf der Suche nach Kontakten ins Trump-Lager.

von Gabriela Keller , Annika Joeres

Die Wegbereiter der Trump-Regierung in den USA sind offenbar bei Teilen der CDU willkommene Gäste: Am 28. Januar empfing der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation – des mächtigen Thinktanks aus dem Umfeld der Trump-Regierung.

Hardt leitet die Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion und dokumentierte das Treffen auf seinen Profilen auf Facebook und Instagram. ,,Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis", schrieb er dazu. ,,Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."

Auf dem Foto ist der CDU-Außenpolitiker inmitten einer reinen Männergruppe zu sehen, die in der repräsentativen Bestandsbibliothek des Reichstags an einem Konferenztisch sitzt.

Die ,,Heritage Foundation" ist eine umstrittene Organisation. Sie hat als treibende Kraft hinter ,,Project 2025" eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit und einen radikalen Umbau des Staates vorgelegt. Und sie will nicht nur die USA neu gestalten. ,,Die Heritage Foundation versucht schon länger, konservative Kräfte im transatlantischen Raum in Beziehung zu setzen und langfristige Ziele zu verfolgen", sagt Christian Lammert, Politologe mit USA-Schwerpunkt am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. ,,Und dazu gehört, die politische Landschaft in Europa grundlegend umzugestalten."
...
https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/

[Hartzhetzer]

Die CDU möchte Trumps Faschismus nach Deutschland importieren.

Die haben wo keine guten Ideen mehr für einen eigenen Faschismus?
Die Konservativen sind auch nicht mehr das was sie mal waren.

Auf dem Foto ist der CDU-Außenpolitiker inmitten einer reinen Männergruppe zu sehen, die in der repräsentativen Bestandsbibliothek des Reichstags an einem Konferenztisch sitzt.

Wenn wenigsten ein paar Frauen mit in der Runde wären dann wäre der Faschismus wenigstens zeitgemäß und modern, die müssen sich da mal noch ein paar Tipps bei den Linksliberalen holen.

[BGS]

Es gab schonmal Umverteilung und zwar 1952 durch die CDU mit K. Adenauer. Unter dessen Regierung trat zum 1.9.1952 das Lastenausgleichsgesetz in Kraft. Ziel war, die sozialen und ökonomischen Verwerfungen der Nazizeit und der II.Weltkrieges auszugleichen und sozialen Frieden zu erreichen.


Es sollten so die ungleich verteilten Lasten des Kriegs ausgeglichen werden, indem Deutsche, die Laufe desselben Verluste erfahren bzw. erlitten hatten finanziell entschädigt wurden.


Also Vertriebene und Geflohene aus ehemaligen deutschen Gebieten, Opfer von Bombenschäden, späte Heimkehrer oder durch die Währungsreform 1948 Geschädigte.


Die Zahlungen wurden Durch eine Vermögensabgabe von 50 Prozent mit 30 Jahren Laufzeit ( = 1,67% / Jahr) von den Reichen gesichert.


MfG


BGS

[dagobert]

CDU-Vize Jens Spahn fordert jetzt offen, die AfD ,,wie jede andere Oppositionspartei" zu behandeln und ihr damit auch den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse zu überlassen. In den Herzkammern unserer Demokratie könnte die AfD die Parlamentsarbeit manipulieren und blockieren. In Thüringen haben wir bereits gesehen, wie die AfD solche Machtpositionen missbraucht: Ihr Alterspräsident legte die erste Landtagssitzung komplett lahm.

Ähnliches droht jetzt im Bundestag. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf in der CDU um den Umgang mit der AfD. Schon im März bei der geheimen Wahl des neuen Bundestagsvizepräsidenten haben manche CDUler für den AfD-Kandidaten und gegen die Parteilinie gestimmt. Mit seinem Vorstoß macht Spahn die Diskussion nun wieder auf und könnte die Position der AfD deutlich stärken.

Doch das können wir noch verhindern. Keine Zusammenarbeit mit der AfD – das hat CDU-Chef Friedrich Merz direkt nach dem Abstimmungsdebakel im Januar versprochen. Einen weiteren Aufschrei bei dem umkämpften Thema AfD kann sich Merz nicht mehr leisten. Die CDU steckt bereits in einem Umfragetief wegen gebrochener Wahlversprechen.

Quelle: campact-Newsletter

[Hartzhetzer]

CDU-Vize Jens Spahn fordert jetzt offen, die AfD ,,wie jede andere Oppositionspartei" zu behandeln und ihr damit auch den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse zu überlassen. In den Herzkammern unserer Demokratie könnte die AfD die Parlamentsarbeit manipulieren und blockieren. In Thüringen haben wir bereits gesehen, wie die AfD solche Machtpositionen missbraucht: Ihr Alterspräsident legte die erste Landtagssitzung komplett lahm.

Wer etwas gegen den Missbrauch von Machtpositionen hat, der sollte sich dafür stark machen das Machtpositionen abgeschafft werden. So gesehen ist ein Missbrauch von Machtpositionen eine logische Unmöglichkeit, da jede Nutzung einer Machtposition immer die Unterdrückung der Machtlosen beinhaltet. Offen gesagt ist es mir auch egal ob die AfD die Parlamentsarbeit blockiert denn in diesen Parlamenten werden eh immer nur Dinge beschlossen die gegen die Interessen der kleinen Leute gerichtet sind.

Die Stärkung der AfD kann nicht verhindert werden, da ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist das mittels Rechter Law and Order Politik dem Deutschen Kapitalismus wieder zu einer neuen Blütezeit verholfen werden kann.
Machen die neoliberalen Einheitsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Politik gegen die Rechten der AfD wird die AfD gewählt weil sie von den anderen Parteien unterdrückt wird.
Übernehmen die neoliberalen Einheitsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Politik der AfD wird trotzdem die AfD gewählt da man der Ansicht ist das diese Parteien eine viele zu lasche und linkslastige Rechte Politik betreiben und das eh nur machen um sich bei den Wählern einzuschleimen.

Ist doch auch egal ob die mit der AfD zusammenarbeiten die machen doch auch so die gleiche Politik wie die AfD, nur die täglichen Scheiße Portionen an weiteren Verschlechterungen für die kleinen Leute sind etwas wohldosierter gestreckt. Sollen doch die Faschos an die Macht kommen, dann bekommen die bekloppten Durchschnittsbürger endlich ihr lang ersehntes Wirtschaftswunder der BRD von 1960 zurück, da die Faschos nämlich richtig regieren wodurch niemand mehr über unser Land lacht und es der Wirtschaft wieder Richtig Superdupermegagut geht.

Der glaube an diesen Blödsinn ist doch sowieso unerschütterlich und nur durch ein was noch zu Topen, der Glaube der Blöden Massen an ihre bescheuerte Lohnarbeit, sowie deren Schwachsinniger Hass auf Faulheit.

[Frauenpower]

Hat das Spahn wohl nicht mitbekommen,dass die AFD sich nicht wie eine normale Oppositionspartei verhält

https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ndr/chronik-afd-kultur100.html

Manchmal sind es anonyme Hassmails oder Mord- und Bombendrohungen. Manchmal sind es Anfragen der AfD in Parlamenten, Stadträten und Kulturausschüssen, etwa zur Finanzierung einzelner Bühnen oder zu ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Manchmal sind es Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen gegen Kunstprojekte oder Polemiken gegen "hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda" an Theatern, Opern, Museen. Die Akteure und ihre Mittel sind unterschiedlich. Was sie verbindet, ist die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/podcast-nachrichten-kulturkampf-der-afd-1.4577886

Theater, Museen, Gedenkstätten und selbst Schulen sind im Visier der Neuen Rechten. Mit Diffamierungen im Parlament, Boykottaufrufen und selbst Morddrohungen setzen sie Kultureinrichtungen unter Druck.

Oups, sogar Grundschüler_innen demonstrieren gegen die Afd
https://www.sueddeutsche.de/bildung/anti-afd-demo-nach-demo-von-grundschuelern-afd-spricht-von-manipulation-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240506-99-937439

[Nikita]

Spahn und Linnemann von der CDU machen keinen Hehl daraus, dass sie mit der AfD nicht nur sympathisieren. Falls sie die Führung der Partei übernehmen, erwarte ich, dass sie zugunsten ihrer eigenen Karriere mit der AfD koalieren.
Beide haben in ihrem Leben praktisch nie gearbeitet und sich seit jungen Jahren vom Steuerzahler alimentieren lassen. Beide übernehmen vielleicht Ministerposten, ohne irgendeine Qualifikation zu besitzen.
Spahn hat hinter dem Sparkassenschalter Gesundheitsminister gelernt. Linnemann hat mal irgendwo ein Jahr gearbeitet. Beide hassen Bürgergeldempfänger und Ausländer.

[counselor]

Jens Spahn ist ein Opportunist. Er glaubt offensichtlich, dass er mit seiner CDU besser fährt, wenn die CDU die AfD wie eine normale Partei behandelt. Außerdem vertritt die CDU die gleichen Klasseninteressen wie die AfD. Die Unterschiede sind nur taktischer Natur.

[Schluepferstuermer]

Es ist doch nur noch die Frage, wann die AfD übernimmt.
CxU Mauer gegen AfD? Wie oft hat die CxU Drehungen gemacht?

Und die Bürger haben verlernt selbstständig zu denken. Sind nur noch Obrigkeitshörig. Was können? Sich informieren.  Nein. Das soll die Poltik machen.

Die AfD wollen aus EU und Viele wollen das auch. Ich sage nur viel Spass. Sage nur Incoterms lernen.
Viele Honks können kein Zollformular ausfüllen und alles wird schön teuer.
GB hat es gemerkt und will wieder in EU. Wird aber sehr lange dauern.

Verbrenner: Prima.Dann kann man nur noch in Deutschland Autos verkaufen. China wird in Asien, Afrika und Südamerika kleine und billige Elektroautos verkaufen. Teslas in USA. In Europa ausser Deutschland  werden billige Elektroautos kaufen. Wechselbatterien, 1000km Batterien kommen aus China.

Dann AKWs. Man braucht Neue. Denn Alte sind/werden abgebaut. Wird schön teuer.

Zurück zum Bauernstaat. Aber das blickt ja fast keiner. Man ist seit jahren eingeschlafen und sediert worden. Wie ein Pendel beim Hypnotiseur.

[BGS]

"Bauernstaat"? Woher das Land für die vielen Bauern nehmen? Achja, erobern - mit deutschen Waffen ... 

MfG

BGS

[Schluepferstuermer]

Stehen halt rum.
Warum Maschinen nehmen? Wir haben doch viele Doldies.

[Kuddel]

Thorsten Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen, kündigt für die kommenden Jahre Einschnitte im Sozialsystem an. ,,Gesundheit. Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen", sagte Frei im Podcast von ,,Table Media". Angesichts des demografischen Wandels brauche es ,,eine veränderte Prioritätensetzung".

Frei erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. ,,Das kann ja gar nicht anders möglich sein."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255966494/Regierungsbildung-Soeder-haelt-15-Euro-Mindestlohn-fuer-erreichbar-Liveticker.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

[Nikita]

Robert Habeck
"Die vielen Reden der letzten Jahre treffen jetzt auf die Wirklichkeit und die Union merkt jetzt, dass sie viel geredet hat. So interpretiere ich Carsten Linnemanns Unlust, Wirtschaftsminister zu werden."