Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!

Begonnen von Kuddel, 17:08:45 Mi. 27.August 2014

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BGS

Zitat von: Rudolf Rocker am 21:08:57 Mo. 26.Dezember 2016
ZitatBetteln könne kein Lebensmodell sein, sagt die SPD-Politikerin
Es gibt eben Leute, die soviel Selbstachtung haben das sie lieber Betteln gehen als SPD- Politiker zu werden!
SPD-Politikerin ist nämlich auch kein Lebensmodell sondern das Sinnbild für koruppte, rückratlose  poo

Stimmt. Heute scheint der letzte "Lobbyist" den meisten Politikern den Marsch zu blasen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Kuddel

ZitatMarginalisiert in Leben und Tod – Wohnungslose als Opfer rechter Gewalt

Am 23.10.2014 wird ein 55-jähriger Ruander in einer städtischen Unterkunft für Wohnungslose im hessischen Limburg brutal von drei Männern zu Tode geprügelt. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von einer rassistischen Motivlage der Täter aus – am selben Tag wurden zwei von ihnen beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert. Die Tat reiht sich ein in eine lange Reihe von Morden an Wohnungslosen durch Neonazis. Sozialdarwinismus ist ein zentraler Baustein neonazistischer Ideologie. Jedoch finden Obdachlose als Opfergruppe rechter Gewalt kaum Beachtung. Selten wird ihnen gedacht, über ihr Leben kaum berichtet. Zynisch: Vor allem Nazis versuchten zuletzt, diese Morde lokal erneut zu nutzen.

Von Joschka Fröschner

Wenig ist bekannt über das, was sich in der Nacht zum 23.10.2014 in einer städtischen Unterkunft für Wohnungslose im hessischen Limburg abgespielt hat. In der Gemeinschaftsküche der Einrichtung schlugen und traten drei Täter abwechselnd so lange auf einen Mann aus Ruanda ein, dass dieser wenig später an seinen inneren Blutungen starb. Drei Tatverdächtige, zwischen 22 und 43 Jahren, konnten schnell ermittelt werden. Einer von ihnen beging in Untersuchungshaft Selbstmord. Polizei und Staatsanwaltschaft kommunizierten schon am Anfang der Ermittlungen, dass es klare Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation der Täter gebe.

Hitlergrüße vor der Tat

Woran genau sich dies festmacht, ob die Täter womöglich Kontakte in die organisierte Neonaziszene haben, ist nicht bekannt. Kürzlich sickerte aber durch, dass zumindest zwei der Täter am Tag der Tat beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert wurden. Noch weniger als über die Geschehnisse in Limburg weiß man in der Öffentlichkeit allerdings über das Opfer der Mordtat: Nur sein Alter und seine Nationalität sind bekannt: 55 Jahre alt, aus Ruanda. Über sein Leben und seine Geschichte wird nichts berichtet. Dies ist nichts Neues, wenn Wohnungslose Opfer rechter Gewalt werden. Von einigen obdachlosen Todesopfern existieren bis heute nicht einmal Fotos und komplette Namen.

Sozialdarwinismus als Ungleichwertigkeitsideologie


Seit 1990 wurden 167 Wohnungslose von Täter_innen außerhalb der Wohnungslosenszene getötet, so die Statistik der ,,Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe" (BAGW). Davon finden sich 28 Opfer auch in der Chronik von ,,Tagesspiegel" und ,,Zeit" zu Todesopfern rechter Gewalt. Wahrscheinlich aber ist die Anzahl von Todesopfern rechter Gewalt unter Wohnungslosen deutlich höher, da sich die BAGW-Chronik ausschließlich auf Presseauswertungen stützt, schreibt der Historiker Lucius Teidelbaum in der Zeitschrift ,,Lotta". Deutlich ist: Die Gewaltbereitschaft gegenüber Wohnungslosen ist sowohl in der rechten Szene als auch in der Gesamtgesellschaft äußerst hoch.

Säuberung des Volkskörpers


Die sozialdarwinistische Abwertung von Obdachlosen war bereits im Nationalsozialismus ein Teil von Programmen zur ,,Sozialhygiene": ,,Alles Schädliche und Faule, alles was schwach und krank und verdorben ist, muss aus dem gesunden Volkskörper rücksichtslos herausgeschnitten werden", war die Maxime der Nationalsozialisten. Die Säuberung des Volkskörpers von ,,Schädlingen" mündete in der Verfolgung und Internierung von ,,Asozialen". Seinen Höhepunkt erreichte die Verfolgung von Wohnungslosen, Menschen mit geistiger Behinderung und aus anderen sozialen ,,Randgruppen" mit der Aktion ,,Arbeitsscheu Reich" im Jahr 1938. Dabei wurden mehr als zehntausend Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Hunderte Frauen wurden zwangssterilisiert, in den Lagern kamen viele Wohnungslose ums Leben.

Mangelnde Anerkennung der NS- Verfolgung

Nach 1945 wurden die als ,,asozial" Verfolgten von Entschädigung und Anerkennung weitestgehend ausgeschlossen. Die an ihnen verübten Verbrechen galten nicht als ,,NS-spezifisches Unrecht". Das Nichtanerkennen der Verfolgung und die verweigerte Aufarbeitung tragen zu einer Kontinuität der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Wohnungslosen bis in die heutige Zeit bei. Heutzutage erfährt die  Abwertung von Wohnungslosen durch kapitalistische Verwertungslogik eine verstärkte Legitimation:  Der Wert eines Menschen richtet sich zunehmend nach seiner ökonomischen ,,Nützlichkeit". Wer nichts ,,leistet" ist auch nichts wert – aus objektiv vorhandener Ungleichheit wird eine angeblich vorhandene Ungleichwertigkeit.

Abwertung von Wohnungslosen ein deutscher Zustand

Diese Ansicht ist in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Wilhelm Heitmeyers Studie ,,Deutsche Zustände" zufolge wünscht sich etwa ein Drittel der Befragten die Vertreibung von Obdachlosen aus Fußgängerzonen, 34 % bezeichnen Obdachlose als ihnen ,,unangenehm" (Zahlen von 2010). Die Abwertung von Langzeitobdachlosen ist noch deutlich stärker ausgeprägt. Aus wirtschaftlicher Schwäche wird charakterliches Versagen konstruiert. Dieser Diskurs wird zumeist von Politiker_innen noch befeuert, wenn etwa Franz Müntefering während seiner Amtszeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales verlangt: ,,Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"

Sozialdarwinismus der Tat


Aus diesem Sozialdarwinismus des Wortes folgt bei Gewaltverbrechen gegen Wohnungslose ein ,,Sozialdarwinismus der Tat", wie Teidelbaum ihn bezeichnet. Der Ausschluss von Wohnungslosen, der diskursiv bereits gerechtfertigt ist, wird durch die praktische ,,Säuberung" der Gesellschaft von ,,unerwünschten Elementen" vollzogen. Die meisten Morde werden von Tätergruppen verübt, zu einem überwiegenden Teil männlich und jung. Auffällig ist auch die besondere Brutalität, mit der oft vorgegangen wird. Sie zeugt von einer Entmenschlichung der Opfer, und der Überzeugung der Täter, dass Wohnungslose ,,unwertes Leben" darstellen:

,,Der hatte es nicht anders verdient"


In der Nacht zum 1. August 2008 legt sich Hans-Joachim Sbrzesny zum Schlafen auf eine Parkbank in der Nähe des Dessauer Hauptbahnhofs. Wegen einer psychischen Erkrankung lebt und schläft Sbrzesny immer wieder im öffentlichen Raum. Gegen 1 Uhr nachts finden ihn dort die beiden Neonazis Sebastian K. (23) und Thomas F. (34). Sie stellen ihre Fahrräder ab und schlagen dem wehrlosen 50-Jährigen mit Fäusten ins Gesicht. Als Sbrzesny am Boden liegt, treten sie ihm auf den Kopf. Sebastian K. schlägt mehrfach mit einem über fünf Kilogramm schweren Metallmülleimer auf den Oberkörper des Opfers ein. Sbrzesny erleidet Quetschungen an Herz und Lunge und verstirbt noch am Tatort. Die Täter werden in derselben Nacht in unmittelbarer Tatortnähe verhaftet. F. ist als Teilnehmer von NPD-Veranstaltungen bekannt und hat sich den Schriftzug ,,White Power" auf den Körper tätowieren lassen. Im Prozess sagt ein Zeuge aus, Sebastian K. habe ihm während der Untersuchungshaft erzählt, Sbrzesny sei ein ,,Unterbemittelter" gewesen, der es ,,nicht anders verdient" habe. In seinem Urteil erkennt das Gericht keine rechte Tatmotivation. Anlass des Mordes sei Sebastian K.'s ,,schlechte Laune" gewesen.

Todesstrafe für Obdachlosigkeit?

Am 23. August 2008 schläft der 59-Jährige Karl-Heinz Teichmann auf einer Parkbank hinter der Leipziger Oper. Dort finden ihn zwei Neonazis, die zuvor auf einer von neonazistischen ,,Freien Kräften" organisierten Demonstration unter dem Motto ,,Todesstrafe für Kinderschänder" gewesen sind. Einer der Neonazis, der 18-Jährige Michael H., sagt Teichmann, dass er ,,nicht hier schlafen solle". Dann schlägt er ihn mit der Faust und springt ihm ins Gesicht. Anschließend verlassen die beiden Neonazis den Park, um sich mit Freunden zu treffen. Eine halbe Stunde später kehrt Michael H. jedoch zurück, um Teichmann erneut zu verprügeln. Ärzt_innen stellen bei Teichmann später massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen fest. Er stirbt am 6. September im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Das Leipziger Landgericht verurteilt Michael H. wegen ,,heimtückischen Mordes", wertet die Tat aber nicht als rechtsradikal motiviert. Für die Polizei ist es eine ,,normale Straftat unter Alkoholeinfluss".

,,Kein Recht, unter der strahlenden Sonne zu leben"


Die Begründungen von rechtsradikalen Mördern für ihre Verbrechen an Wohnungslosen gleichen sich: ,,Penner" passen nicht ins Stadtbild, liegen ,,dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche",  ,,der Anblick passte nicht in mein Weltbild", oder ,,So einer hat kein Recht, unter der strahlenden Sonne zu leben". Trotz der besonderen Brutalität und der menschenverachtenden Begründungen erfahren die Mordtaten von Neonazis an Wohnungslosen wenig Aufmerksamkeit. Dies ist, bei der weiten Verbreitung sozialdarwinistischer Einstellungen in der Gesellschaft, kein Zufall. Das Recht, die Stadt von Obdachlosen zu säubern, dass die Täter für sich in Anspruch nehmen, wird vom Staat seit jeher in die Tat umgesetzt. Dies geschieht durch die Vertreibung von Wohnungslosen aus Fußgängerzonen und aus Bahnhöfen durch Polizei und Sicherheitspersonal, oder durch bauliche Maßnahmen, die es verhindern sollen, dass Obdachlose unter Brücken schlafen können, wie in Hamburg geschehen. Das hohe Ausmaß an Akzeptanz von struktureller Gewalt gegen Wohnungslose zeigt sich nicht zuletzt an dem fehlenden Aufschrei über Kältetote, die es jeden Winter in deutschen Städten gibt.

Staatlich sanktionierte Ausschlüsse

Staatlich umgesetzte oder sanktionierte Ausschlüsse führen letztendlich zur besonderen Verwundbarkeit von Wohnungslosen für Gewalttaten. Von Orten vertrieben, die durch hohes Menschenaufkommen Sicherheit bieten, bei gleichzeitigem chronischen Mangel an Unterkünften, müssen sie immer wieder vereinzelt an Plätzen schlafen, an denen sie nicht ,,sichtbar" sind. So ist es wenig verwunderlich, dass die Tatorte von neonazistischen Morden an Obdachlosen immer wieder Parkanlagen und -bänke oder andere behelfsmäßige Schlafplätze sind. Und auch die Ermittlungsbehörden übersehen besonders häufig Neonazi-Angriffe auf Wohnungslose und andere sozial Benachteiligte. Dafür spricht zumindest ein Vergleich der staatlich erfassten Todesopfer rechter Gewalt mit denen der von ,,Tagesspiegel" und ,,Zeit" ermittelten. 70 Prozent der obdachlosen und sozial schwachen Todesopfer rechtsradikaler Gewalt sind in den offiziellen Statistiken nicht erfasst!

Gedenken mit Hindernissen

Es ist auch die mangelnde Anerkennung, die ein adäquates Gedenken und Erinnern an wohnungslose Opfer rechter Gewalt erschwert. Noch dazu ist es durch die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Wohnungslosen und sozial schwachen Menschen oftmals schwer, ihre Biographie und Geschichte in Erfahrung zu bringen, um ihnen auf diese Weise ein Gesicht zu verleihen.  Die Marginalisierung von Obdachlosen im Leben schreibt sich auf diese Weise auch nach dem Tod fort. Nur an wenigen Orten in Deutschland gibt es Gedenksteine und Veranstaltungen an Todestagen um ihnen zu gedenken. Wenn dies geschieht, dann häufig sogar gegen den Widerstand der Lokalpolitik. In Greifswald ist es der Initiative ,,Schon Vergessen?" zu verdanken, dass regelmäßig dem 2000 von jungen Neonazis ermordeten Obdachlosen Eckard Rütz gedacht wird, in Neuruppin erinnert ein antifaschistisches Bündnis an Emil Wendland, der 1992 auf einer Parkbank schlafend von Neonazi-Boneheads erstochen wurde.

Instrumentalisierungsversuche von Rechts


In beiden Fällen versuchen mittlerweile auch Neonazis, das Gedenken auf zynische Art und Weise für sich zu vereinnahmen. Emil Wendland wurde nicht auf Grund der neonazistischen Gesinnung der Täter als Opfer ausgewählt, Schuld an seinem Tod sei ,,subkulturelle Perspektivlosigkeit", schreiben die Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland auf einem Flyer. In Greifswald legten Neonazis einen Kranz am Gedenkstein für Eckard Rütz nieder, und beklagten sich öffentlich über die Inschrift ,,Zum Gedenken an Eckard Rütz – am 25. November 2000 von drei Jugendlichen mit rechtsextremistischer Gesinnung ermordet", die zur ,,Diskreditierung der Bewegung" diene. Das lokale Neonazi-Newsportal ,,MuPInfo" schwärmte für die NS-Politik gegenüber Obdachlosen, die im ,,obdachlos gewordenen Menschen zunächst einmal den Volksgenossen" gesehen habe.

Mehr Engagement von Nöten

Diese unbeholfenen Instrumentalisierungsversuche können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Abwertung und, wenn möglich, Vernichtung sozial schwacher Menschen ein fester Bestandteil neonazistischer Ideologie ist. Umso wichtiger ist es aber, dass klar Position gegen die Abwertungsmechanismen bezogen wird, die rechten Gewalttaten gegen Wohnungslose zu Grunde liegen. Außerdem braucht es mehr Recherche zu den Biographien der Opfer, die oftmals wegen mangelnder öffentlicher Finanzierung nicht durchgeführt werden konnte. Und natürlich braucht es noch mehr Menschen, die sich in lokalen Initiativen für die Rechte Wohnungsloser und für das Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt einsetzen.

Mehr im Internet:

| Chronik bei berberinfo.blogsport.de
Einzelne Biographien bei todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de
| Einzelne Biographien bei www.rechte-gewalt-in-sachsen-anhalt.de
| Gedenkinitiative für Eckard Rütz und Klaus Dieter Gerecke: schonvergessen.blogsport.de
| Gedenkinitiative für Emil Wendland: jwp-mittendrin.de/blog/emil-wendland/
| Gedenkinitiative für Dieter Eich: niemandistvergessen.blogsport.eu
| Gedenkinitiative für Günter Schwanne: guenterschwannecke.blogsport.eu/ueber-guenter-schwannecke/
| Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.www.bagw.de
| Lucius Teidelbaum ,,Penner klatschen" –Über Obdachlosenfeindlichkeit niemandistvergessen.blogsport.eu/?p=1625

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/marginalisiert-leben-und-tod-wohnungslose-als-opfer-rechter-gewalt-9852

Kuddel

ZitatObdachlose zunehmend Opfer

Rund 500 Obdachlose kamen laut Aktivisten seit 1989 gewaltsam um, nicht selten waren Rechtsextremisten Täter.




Seit dem Wendejahr 1989 sind in Deutschland 502 obdachlose Frauen und Männer durch Gewalt ums Leben gekommen. Das hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ermittelt. Die Tendenz ist steigend. Allein 2016 waren es 17; dabei waren die Tatverdächtigen in acht Fällen selbst nicht wohnungslos. Dies legt aus Sicht der BAGW den Verdacht nahe, dass hier ein rechtsextremistisches Motiv dahinter stecken könnte. Denn: ,,Bei den Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen spielen nach Erkenntnissen der BAGW menschenverachtende und rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle." Unter den mindestens 179 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt hätten demnach zirka 20 Prozent bis dahin auf der Straße gelebt.
Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, anzugeben, wie viele Obdachlose seit 1990 aus politischen Gründen ermordet wurden, ist eine Frechheit. Obdachlose werden damit auch über ihren gewaltsamen Tod hinaus ausgegrenzt und ihrer Würde beraubt.
ZitatMonika Lazar, grüne Bundestagsabgeordnete

Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aus Leipzig wollte es genau wissen, stellte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung – und hält die nun eingetroffene Antwort aus dem Bundesinnenministerium für ,,eine einzige, große Enttäuschung". Wörtlich sagte Lazar dieser Zeitung: ,,Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, anzugeben, wie viele Obdachlose seit 1990 aus politischen Gründen ermordet wurden, ist eine Frechheit. Obdachlose werden damit auch über ihren gewaltsamen Tod hinaus ausgegrenzt und ihrer Würde beraubt."

2001 war vereinbart worden, dass Hasskriminalität in Deutschland fortan erfasst wird. Ein Kriterium sollte dabei sein, dass das Motiv des Täters ,,im gesellschaftlichen Status" des Opfers begründet liegt. In der Antwort heißt es aber nun, dass die zuständigen Bundesländer Informationen über politisch motivierte Kriminalität an das Bundeskriminalamt weiterreichen müssten. Und Detailinformationen zu Opfern seien ,,hierbei nicht als Pflichtfelder vorgesehen. Aus diesem Grund sind die genannten Opfereigenschaften nicht automatisiert recherchierbar."
Regelrechte Hinrichtungen

Stattdessen, so Lazar, würden unter Hasskriminalität Gewalttaten gegen Polizeibeamte oder ,,Straftaten gegen höhere soziale Schichten" erfasst und damit das gesamte Vorhaben auf den Kopf gestellt. ,,Eine solche Statistik braucht kein Mensch – außer, man will das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland verschleiern", erklärte die grüne Parlamentarierin.

Unter Straftaten gegen höhere soziale Schichten wird etwa das Abfackeln von ,,Nobelkarossen" verstanden, das nicht zuletzt in Berlin meist auf das Konto von Linksextremisten geht. Soeben erst hatte der Europarat kritisiert, dass Hasskriminalität in Deutschland unzureichend erfasst werde.

Nicht selten gleichen Angriffe auf Obdachlose regelrechten Hinrichtungen. Am 27. Mai 2011 etwa wurde André Kleinau im sächsischen Oschatz von fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren mit Schlägen und Tritten schwer misshandelt. Am nächsten Morgen fanden Zeugen den 50-Jährigen mit schwersten Kopfverletzungen auf. Vier Tage später starb er.

Umso frustrierter ist Werena Rosenke, stellvertretende BAGW-Geschäftsführerin, über die Antwort der Bundesregierung. ,,Wir beobachten eine Zunahme von Gewalt gegen Wohnungslose", sagte sie. ,,Und immer wieder haben Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat manchmal den Charakter von Folter." Rosenke fügte hinzu: ,,Trotzdem gibt es daran offenbar kein Interesse."
Markus Dec
http://www.fr.de/politik/hasskriminalitaet-obdachlose-zunehmend-opfer-a-1046985

BGS

Die Vereinzelung und Entsolidarisierung wurde und wird massiv und bewusst gefördert, ein Beispiel von vor zehn Jahren:

Zitat
[...] TNS - Infratest beispielsweise hat für die aufsehenerregende Studie über Deutschland im Reformprozess neun Milieus ausgemacht und mit folgenden Namen ausgestattet:

  1. Abgehängtes Prekariat (8 %)
  2. Autoritätsorientierte Geringqualifizierte (7 %)
  3. Selbstgenügsame Traditionalisten (11 %)
  4. Bedrohte Arbeitnehmermitte (16 %)
  5. Zufriedene Aufsteiger (13 %)
  6. Engagiertes Bürgertum (10 %)
  7. Kritische Bildungselite (9 %)
  8. Etablierte Leistungsträger (15 %)
  9. Leistungsindividualisten (11 %)

Aus: "DEUTSCHE MILIEUS - Das alte und neue Unten" Von Franz Walter (SPON; 17. Februar 2007)

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,466865,00.html

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Rudolf Rocker

ZitatNachdem die Polizei im Delmenhorster Wollepark am Montagabend eine Großkontrolle angeordnet hat, kommen jetzt weitere Hintergründe zu dem Fall an die Öffentlichkeit. Die Stadt Delmenhorst droht damit, in den kommenden Tagen in zwei Wohnblöcken des Viertels Gas und Wasser abzustellen, weil die Vermieter ihre Rechnungen bei den Stadtwerken nicht gezahlt haben sollen. Mittlerweile sei eine Summe von etwa 200.000 Euro aufgelaufen, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) am Dienstag.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Wollepark-Delmenhorst-will-Wasser-abstellen,delmenhorst530.html

Kuddel

ZitatWer sein Essensgeld nicht bezahlt, kommt öffentlich an den Pranger

In den USA werden Kinder in der Schule öffentlich gedemütigt, wenn ihre Eltern das Essensgeld nicht bezahlen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1146057.html

counselor

Kommt in Deutschland bestimmt auch noch!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Gibt es schon, glaube ich.



Nachtrag:
ZitatFür das einzelne Kind ist es eine tägliche Erniedrigung: Während die KlassenkameradInnen sich in der Schulmensa an der Essensausgabe bedienen, muss es so lange draußen warten, bis die anderen satt sind. An der Spreewald-Grundschule im Schöneberger Norden geht das derzeit 50 Kindern so: Sie werden vom Schulessen ausgeschlossen, weil die Eltern dauerhaft keine Beiträge zum Schulmittagessen zahlen.
http://www.taz.de/!5353744/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatBahnhofsviertel Frankfurt
Sprayer rebellieren gegen gestiegene Polizeipräsenz

Das Bahnhofsviertel soll wieder sicher, sauber und vorzeigbar werden. Doch nicht alle Anwohner sind mit den städtischen Maßnahmen einverstanden.


...Dazwischen stand dort ,,ACAB" (,,All cops are bastards") und ,,Fuck BAO" geschrieben.

,,Das ist nicht nur eine Beleidigung für die Polizisten, die hier gute Arbeit machen, da geht es auch um die Sauberkeit im Ortsbezirk", sagt Ortsvorsteher Oliver Strank (SPD) im Bezug auf die Einheit BAO, die seit gut drei Monaten mit 100 Polizisten im Bahnhofsviertel stationiert ist und verschärft Kontrollen etwa im Drogenmilieu durchführt. Strank legte also selbst Hand an und entfernte zusammen mit Kerry Reddington von der kommunalen Ausländervertretung die Schmierereien und tünchte das Häuschen wieder rot.
http://www.fr.de/frankfurt/bahnhofsviertel-frankfurt-sprayer-rebellieren-gegen-gestiegene-polizeipraesenz-a-1280829

Kuddel

Lebensunwertes Leben.

ZitatArme und Ungebildete sterben früher
Einer Studie zufolge leben Menschen durchschnittlich bis zu zwölf Jahre länger, wenn sie gut verdienen und eine hohe Bildung haben.


"In fast allen Ländern leben Hochschulabsolventen im Durchschnitt zwei bis zwölf Jahre länger als Landsleute, die höchstens eine Grundschule oder gar keine Schule besucht haben", heißt es in der Studie. Besonders alt werde die Wissenschaftselite...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-06/lebenserwartung-studie-armut-reichtum-bildung

Auf die Armen wartet der Schredder.

Troll

ZitatIn der Filterwelt

Mir wurde oft gesagt, ich beschäftigte mich hier zu oft mit unpolitischen Dingen wie "Fake News", dem "Narrativ" und Ähnlichem. Nun, es ist nicht nur so, dass ich versuche, die Welt aus vielen Perspektiven zu betrachten, sondern dass gerade diese Dinge ungemein politisch sind. Selbst das Radikalste, Extremste in Bezug auf ein System: die revolutionären Ansätze, funktionieren nicht ohne ein Narrativ und die Bereitschaft, sich darauf einzulassen.

Niemand wird den Umsturz proben, nur weil er die Schnauze voll hat. Im Gegenteil lassen sich viele Menschen ausbeuten, quälen, betrügen und unterdrücken, solange niemand ihnen eine sehr konkrete Alternative bietet. Das geht so weit, dass die Ordnung selbst verteidigt wird, sei sie noch so nachteilig, selbst also wenn sie dafür sorgt, dass Menschen zunehmend verarmen und entrechtet werden. Sie wird verteidigt von denen, die unter ihr leiden.
....

Quelle: Feynsinn

"Sie wird verteidigt von denen, die unter ihr leiden." Es geht ihnen Schlecht, haben aber nach leidvoller Erfahrung die Angst eine vollmundig angepriesene Veränderung (huhu Reformen) könnte es noch schlimmer machen als es schon ist. Extremfall ist dann natürlich wenn ausgerechnet Parteien wie die AfD von den Leidtragenden gewählt wird, denen wird komischerweise geglaubt das sie in die "bessere" Zeit zurückreisen können.

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Zitat Obdachlose in Frankfurt
Mehr Kontrollen auf der Zeil

Die Frankfurter Stadtpolizei geht auf der Zeil verstärkt gegen lagernde Obdachlose und aggressive Bettler vor. Seit Mitte Juni sind von frühmorgens bis abends mehrere Streifen auf der Einkaufsstraße unterwegs.


Als Andrea Brandl am Mittwoch den Lokalteil der Frankfurter Rundschau las, war die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) einigermaßen irritiert. In dem Artikel über die Zeil, die nach einer Erhebung die am meisten besuchte Einkaufsstraße Deutschlands ist, beschwert sich der Verein ,,Neue Zeil" über Obdachlose, die auf den Bänken vor den Geschäften lagerten. Und auch die IHK spricht von der ,,Aufenthaltsqualität auf der Straße".

Tatsächlich habe die Stadtpolizei ihre Kontrollen auf der Zeil zuletzt massiv ausgeweitet, sagte Brandl am Mittwoch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Seit Mitte Juni sind von frühmorgens bis abends mehrere Streifen auf der Einkaufsstraße und den angrenzenden Plätzen unterwegs. Die Polizisten gehen gegen Obdachlose vor, die auf dem Trottoir oder auf Bänken lagern. Gegen Bettler, die Passanten nachhaltig ansprechen oder berühren. Und gegen Straßenmusiker, die zu lange an einem Ort verweilen. Das alles ist nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt verboten.
Anzeige gegen 50 Obdachlose

Nach vier Wochen zog das Ordnungsdezernat am Mittwoch eine erste Bilanz. Knapp 220 Menschen wurden kontrolliert. An rund 200 Obdachlose erging die Aufforderung, ihren Platz zu räumen. 50 von ihnen bekamen eine Anzeige, weil sie nach der Definition der Stadt lagerten und damit gegen die kommunale Verordnung verstießen. In sechs Fällen gingen die Stadtpolizisten wegen aggressiven Bettelns vor, dazu schrieben sie fünf Anzeigen wegen öffentlichen Urinierens. Die Einsätze zeigten jedenfalls Wirkung, sagte Brandl. Die Zahl der festgestellten Verstöße sei rückläufig.

Anlass für die verstärkten Kontrollen seien vor allem die Beschwerden von Geschäftsleuten und Passanten, die im Frühling stark zugenommen hätten. Zugleich geht es dem Ordnungsdezernat darum, mögliche Verdrängungseffekte zu beobachten. Denn in der neuen Grünflächensatzung, die seit Anfang Juni gilt, ist auch das Lagern in Parks verboten. Ob Obdachlose nun in die Innenstadt ausweichen, lasse sich noch nicht abschließend beurteilen, sagte Brandl.

Bei ihren Kontrollen haben die Stadtpolizisten vor allem mit Definitionsfragen zu tun. Was bedeutet eigentlich lagern? Fakt ist: Auch Obdachlose dürfen sich auf Bänke setzen. Ebenso klar ist, dass das Ausbreiten von Schlafsäcken vor Schaufenstern nicht erlaubt ist. Vieles dazwischen bedarf der Auslegung. Ebenso verhält es sich mit dem Betteln. Wer mit einem Schild um Geld bittet, darf das. Wer sich Passanten in den Weg stellt, darf das nicht. Im Graubereich dazwischen bietet die Gefahrenabwehrverordnung hingegen noch Interpretationsspielraum.
http://www.fr.de/frankfurt/obdachlose-in-frankfurt-mehr-kontrollen-auf-der-zeil-a-1312683

Kuddel

Es gibt die Verachtung in der Gesellschaft für die Armen und Schwachen und es gibt auch Gewalt von denen da unten, untereinander.
Egal woher die Gewalt kommt, die Ärmsten sind sehr oft Opfer von Gewalt.

Zitat Berlin-Steglitz
Obdachloser aus Rendsburg getötet

Nach dem gewaltsamen Tod eines 47-jährigen Mannes in Berlin hat die Polizei einen Zeugenaufruf gestartet und Bilder veröffentlicht. Der Mann war erst vor wenigen Tagen aus Rendsburg in die Hauptstadt gekommen.


Die Obduktion der Leiche ergab, dass der 47-Jährige aus Rendsburg an Tuberkulose erkrankt war. Es sei möglich, dass der Täter sich infiziert habe, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Am selben Tag veröffentlichte sie ein Foto des Opfers. Laut Polizei handelt es sich um einen wohnungslosen Mann, der vermutlich erst vor wenigen Tagen mit seinem Hund aus Rendsburg nach Berlin gekommen war.
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/Berlin-Steglitz-Obdachloser-aus-Rendsburg-getoetet

Kuddel

Der Krieg gegen Drogen ist ein Krieg gegen die Armen!

ZitatSeit gut eineinhalb Jahren geht die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel verschärft gegen Drogenkriminalität vor. Heute wollen Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill über die aktuelle Situation informieren. Seit Anfang 2016 hat die Polizei mit zahlreichen Razzien und Kontrollen den Druck auf die Drogenszene enorm erhöht.



Vor knapp einem Jahr richtete die Polizei eine sogenannte ,,Besondere Aufbauorganisation" ein und kontrollierte seither Zehntausende Menschen und nahm Hunderte wegen Drogendelikten fest. Die temporäre Einheit soll nun aufgelöst und stattdessen eine feste Dienststelle ausschließlich zur Kriminalitätsbekämpfung im Bahnhofsgebiet eingerichtet werden.
http://www.fr.de/rhein-main/das-bringt-der-tag-kampf-gegen-drogenszene-im-bahnhofsviertel-a-1350034

Kuddel

Meldung aus den USA:

ZitatPorsche-Fahrerin schießt Obdachlosen nieder

Ein Obdachloser bat sie, ihren SUV umzuparken - da rastete eine Porsche-Fahrerin in den USA aus. Sie zückte ihre Waffe und schoss auf den Mann.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nashville-porsche-fahrerin-schiesst-auf-obdachlosen-a-1167565.html

Kuddel

ZitatGrüner Sheriff
Personalie



Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Berlin-Mitte


Im August forderte er ein Verbot der Straßenprostitution an der Kurfürstenstraße in Berlin-Tiergarten, nun will er im Tiergarten campierende renitente Obdachlose abschieben lassen können. Nein, Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte ist kein CDUler, sondern Mitglied der Grünen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066299.gruener-sheriff.html

counselor

Zwischen Grünen und CDU ist nicht viel Unterschied. Links sind die Grünen schon lange nicht mehr.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker


Kuddel

Wie isser denn von Springfield nach Berlin-Mitte gekommen?

Rudolf Rocker

...und wie konnten sie ihn dann auch noch zum Bürgermeister machen? ^-^

Kuddel

Und wieder mal ist Eigentum wertvoller als ein Menschenleben:

ZitatMann tötet Einbrecher

Ein 23 Jahre alter Mann beobachtet in Weilburg bei Limburg mehrere Einbrecher und stellt sie. Im Laufe des folgenden Streits ersticht er einen der Männer.


Ein 20 Jahre alter Mann ist bei einer Auseinandersetzung in Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg) in Notwehr mit einem Messer tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe das Opfer zusammen mit anderen Männern in der Nacht zum Donnerstag versucht, durch ein Fenster in eine Wohnung einzubrechen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft erst am Freitag mit.

Der 23-jährige Bewohner habe dies bemerkt und zunächst die Polizei alarmiert. Dann sei er nach draußen gegangen und habe den 20-Jährigen während des darauffolgenden Streits mit einem Messer verletzt.

In seiner Wohnung ließ sich der Mann, der zuvor noch einen Rettungswagen gerufen hatte, widerstandslos festnehmen. Die Ermittler fanden in der Wohnung auch die mutmaßliche Tatwaffe. Gegen den 23-Jährigen sei kein Antrag auf Haftbefehl gestellt worden, weil alles auf Notwehr hindeute, hieß es in der Mitteilung weiter. Der 20-Jährige starb am Donnerstagmorgen in einer Klinik an seinen Verletzungen.
http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/weilburg-mann-toetet-einbrecher-a-1399359

Kuddel

ZitatWie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden
19. Dezember 2017 Peter Nowak


Obdachloser, Hamburg, 1997. Foto: Hendrike

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch nicht überall sind alle Betroffenen willkommen. Der Verein Dresdener Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Vereinsnamen. In der Satzung heißt es: "Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mitglied oder Fördermitglied unterstützen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen."

Ein Reporter der Zeit wollte vom Vereinsgründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flüchtlinge Unterstützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Es ist nun nicht ungewöhnlich, dass Rechte die heimischen Wohnungs- und Obdachlosen für ihre Propaganda entdecken. Sie werden so gegen Migranten ausgespielt.

Da werden auf rechten Internetseiten schon mal Bilder von bettelnden Menschen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden ausgegeben wird. Wie die Rechte erst dann Frauenrechte entdeckten, als es gegen die arabischen und afrikanischen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den arabischen Ländern exportierten Antisemitismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Wohnungslosen erst entdeckt, als sie sie gegen Migranten ausspielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder nachlässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlosen nicht nur in der rechten Szene befasst. "Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus" lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozialdarwinismus oder Spielart des Rassismus?


Der Begriff Sozialdarwinismus sorgte durchaus für Kontroversen bei einer Veranstaltung von Teidelbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozialdarwinismus ab. Sie bezeichnet "Fremdenfeindlichkeit", "Behindertenfeindlichkeit" und Antisemitismus als Spielarten des Rassismus.

"Denn die zentrale Kategorie des Rassismus heißt 'Minderwertigkeit', egal ob sie gegen Leute mit anderer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Arme und Wohnungslose gerichtet ist", so Allex. Vor einigen Jahren hat ein antirassistisches Bündnis, das sich gegen die Propaganda von Thilo Sarrazin wandte, den Begriff Sozialchauvinismus verwendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapitalistische Verwertungslogik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbstverständniserklärung des Bündnisses gegen Sozialchauvinismus hieß es:

    Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche "Sozialschmarotzer_innen" und "Integrationsverweiger_innen" ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.
    Gründungsstatement der Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus (BgRS)

"Das war ja nur ein Penner"


Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem "Blog für Straße und Leben" Berberinfo werden die Angriffe auf diese Menschen bis zum Mord dokumentiert. Dort sind auch die Zahlen der getöteten Obdach- und Wohnungslosen aufgeführt.

Einige bundesweit bekannt gewordene Morde an Obdachlosen, für welche Neonazis verantwortlich sind, werden dort auch aufgeführt. Es sei hier nur ein Fall herausgegriffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die vielzitierte Mitte der Gesellschaft an der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwannecke. Über ihn heißt es im Berberinfo:

    29.08.1992: Günter Schwannecke (58), ein zeitgenössischer Kunstmaler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Charlottenburg erschlagen. Mit einem anderen Wohnungslosen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spielplatzes an der Pestalozzi-/Fritschestraße. Die beiden Neonazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechtsextremen Szene aktiv, kamen hinzu, um ebenfalls dort sitzende Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch zu beleidigen und zu vertreiben.

    Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Nachdem die ursprünglichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Wohnungslosen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirntrauma im Krankenhaus gerettet, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Der Täter, der nach eigener Aussage "seine Aggressionen abreagieren" wollte, wird später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Berlin hob hervor, dass seine rassistische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteilsverkündung entsetzt gewesen, seine Skinheadfreunde kommentierten das Urteil aus dem ZuschauerInnenbereich: "Wieso? Der war doch nur ein Penner!""
    Berberinfo

"Der war ja nur ein Penner!" Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jahrelang vergessen war, obwohl er sterben musste, weil er Menschen mit Migrationshintergrund vor Neonaziangriffen verteidigte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herzinfarkt starb, nachdem er Jugendliche vor übergriffigen migrantischen Männern verteidigt hatte, wurde er bundesweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bundesverdienstkreuz im Gespräch.

Dass Schwannecke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivilgesellschaftlichen Initiative zu verdanken. Die Berliner Obdachlosenhilfe, die explizit Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstützt, hatte in Berlin-Moabit Probleme mit Bezirkspolitik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zentralen Platz kostenlos Essen für wohnungslose Menschen verteilt hatte.

Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen

Die Berliner Obdachlosenhilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Protestkundgebung gegen die vom Grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel verantworteten Räumungen von wohnungslosen Menschen veranstalteten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räumungen betroffenen Menschen mit einem Transparent protestierten. Auf diesem stand: "Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen." Die Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft stellte noch einmal den Zusammenhang zwischen der Politik und der wachsenden Obdach- und Wohnungslosigkeit her:

    Wer heute zwangsgeräumt wird hat kaum Möglichkeiten aufgrund von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn eine Ausweichwohnung zu finden. Das geschützte Marktsegment - der letzte Anker vor der Straße - liegt brach. Gleichzeitig erinnern uns die Armen der Öffentlichkeit daran, dass etwa auf den zahlreichen Baustellen dieser Stadt, Menschen zu Hungerlöhnen schuften müssen oder - wie im Fall der Mall of Shame - gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den ausgebeuteten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Kältenothilfe.
    Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft

Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Armen-und-nicht-die-Armut-bekaempft-werden-3921775.html?seite=all

Kuddel

Zitat...Sie sei ,,ein Armutszeugnis" der Stadt, sie kriminalisiere ,,die Ärmsten der Armen" so die Initiave, die gleiche Lebensbedingungen für alle in der Stadt lebenden Menschen erreichen will.

...Der Mann berichtete von einer fünfköpfigen Sinti-Familie, der die Stadtpolizei 200 Euro abgenommen habe: ,,Die Leute konnten sich nichts mehr zu essen kaufen."

...,,Wir müssen verhindern, dass sich jemand auf der Straße sein Wohnzimmer einrichtet", sagte der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz. Auch die CDU sah keine Probleme mit den Bar-Verwarnungen. ,,Denn in Frankfurt muss niemand unter freiem Himmel schlafen", sagte Christoph Schmitt und verwies auf Notunterkünfte.

Pearl Hahn (Linke) entgegnete, Sinti und Roma hätten darauf keinen Anspruch. Für sie müssten womöglich neue Angebote geschaffen werden, sagte Hilime Arslaner (Grüne). Der Antrag der Linken, Bar-Verwarnungen nicht mehr zu erheben, wurde vertagt.
http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-zwoelf-bar-verwarnungen-gegen-obdachlose-a-1438022

Troll

ZitatArme sind auch Menschen

Entwertung, Ohnmacht, Demütigung, Entwürdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivität, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. Dass es in Deutschland Armut gibt, wird nicht mehr geleugnet. Der Armuts-Reichtums-Bericht der Bundesregierung wie auch die Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung (Oktober 2017) präsentieren Daten über wachsende Kinderarmut als Dauerzustand; sogar Mainstream-Medien greifen sie auf. Die wichtigsten Informationen zur sozialen Lage hat kürzlich der Armutsforscher Christoph Butterwegge zusammengefasst (Ossietzky 21/17 und 22/17). Solche Studien mit alarmierenden Ergebnissen erscheinen inzwischen seit Jahrzehnten; sie sorgen allenfalls kurz für Erregung, man hat sich an den Zustand gewöhnt. Die Politik beschwichtigt und geht zur Tagesordnung, also zur Wirtschaftsförderung über. Warum ging keine der letzten Bundesregierungen, keine der Regierungsparteien die katastrophalen Verhältnisse an, die inzwischen Generationen von Kindern und Jugendlichen massiv benachteiligen? Weil für eine effektive Veränderung die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie aufgegeben werden müsste. Da eine erfolgversprechende Gegenstrategie von den Verantwortlichen nicht einmal zur Diskussion gestellt wird, muss man annehmen: Die staatlichen Statistiken dienen nicht als Basis für die Bekämpfung der Armut, sondern als Abschreckung.
Quelle: Georg Rammer auf Schattenblick


Quelle: schattenblick.de via NDS

"Arme sind auch Menschen", wurde das schon verifiziert?
Für Menschen gibt es doch dieses gepredigte Wertezeug, Menschenrechte, Würde und so, dieser ewiggestrige Krempel, eben daß was den Armen nicht oder wenn überhaupt nur widerwillig zugestanden wird.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Gewalt gegen Arme ist Alltag. Sie wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

ZitatKoblenz: Obdachloser enthauptet

Grausiger Tod eines Obdachlosen in Koblenz - der Mann wurde von unbekannten Täter enthauptet. Das teilte die Polizei mit. Eine Sonderkommission ermittelt. Die Beamten wollten zunächst keine näheren Einzelheiten zur Tat bekanntgeben. Bis zum Mittwochabend war noch kein Verdächtiger gefasst.

Der 59 Jahre alte Obdachlose war am vergangenen Freitag tot auf dem Koblenzer Hauptfriedhof gefunden worden. Er hatte seit mehreren Jahren regelmäßig auf dem Friedhof übernachtet und war tagsüber in der Innenstadt und am Hauptbahnhof unterwegs gewesen. Der Mann war zuletzt am Donnerstag lebend gesehen worden.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--obdachloser-in-koblenz-enthauptet--7915096.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

ZitatArmut ist traurige Normalität

Düsseldorf (kobinet) Armut gehört in Nordrhein-Westfalen zur traurigen Normalität sagt der VdK dieses Bundeslandes und stellt fest, dass es seit fast 15 Jahren einen kontinuierlichen Anstieg Zahlen bei Armen und Armutsgefährdeten gibt. Der VdK fordert deshalb eine Renovierung der Sozialgesetze.

Quelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37805/Armut-ist-traurige-Normalit%C3%A4t.htm
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatWiedervereidigung mitsamt Heimatmysterium

...Da wird es schwierig, in den nächsten dreieinhalb Jahren ohne Muffensausen über die Runden zu kommen. Die Schaumschläger, Weichspüler und Schönrechner sind unterdessen bereits am Werk, die immer mehr werdenden Armen im Land gegen noch Ärmere auszuspielen. Und das nicht nur in Essen. Mal ganz abgesehen von den unappetitlichen Spahn-Ferkeleien. (Nein, ich lasse mich nicht dazu hinreißen, Jens Spahn einen Sozial-Rambo zu nennen. Er ist ein ehrgeiziger junger Mann, dessen Karriere als Minister-Neuling aufmerksam von Lobbycontrol beobachtet wird.) Bundeskanzlerin Merkel wird am 16. März in der FAZ zitiert mit dem Satz: "Unser System (ist) eines, das Menschen das Notwendige gibt". Was die MikroKo-Kanzlerin also für "das Notwendige" hält, besteht für Alleinstehende in 83 Cent pro Tag für Frühstück plus 12 Cent für Getränke sowie für Mittag- und Abendessen je 1,67 Euro plus 24 Cent für ein nicht-alkoholisches Getränk. Das muss reichen. Zwischenmahlzeiten sind nicht vorgesehen. Ob das für Frau Merkel und den vollmundigen Herrn Spahn reichen würde? Hätten diese beiden ein Kind zusammen, bliebe vom Hartz-IV-Satz für dieses arme Kind nur 1,38 Euro zum Essen für den ganzen Tag übrig. Mahlzeit...

Quelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/kolumne/37811/Wiedervereidigung-mitsamt-Heimatmysterium.htm
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Auf den Punkt:

Zitat Armut, die sich lohnt
Hartz IV Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode. Durch Spaltung soll die Gesellschaft wieder auf Kurs gebracht werden


Die Debatte um Hartz IV bewegt Deutschland seit Wochen. Sozialhilfeempfänger haben oft mehr Geld zur Verfügung als normale Arbeitnehmer", raunt der Sat1-Frühstücksfernsehmoderator und schaut empört in die Kamera. Achtung, jetzt kommt ein Skandal! Der trägt den Namen Wilfried Fesselmann und lebt als ,,Hartz-IV-Profi" (Sat1) in Gelsenkirchen. Man sieht den 49-Jährigen vor einem riesigen Flachbildfernseher und einem monströsen Kühlschrank, sein hellblaues Shirt mit der Aufschrift ,,Sailing Club" spannt über dem dicken Bauch. Fesselmann habe mit seiner Familie zehn Jahre von staatlichen Leistungen gelebt, ,,Sozialhilfe, Hartz IV, das ist wie bezahlter Urlaub."
(...)
Nach unten treten

Sollen die Deutschen wieder auf Kurs gebracht werden, damit weiter am Hartz-IV-System festgehalten werden kann? Das hat ja schon einmal bestens funktioniert.
(...)
Herausgegeben hat sie das SPD-geführte Arbeitsministerium im August 2005, einige Monate nach dem Inkrafttreten von Hartz IV. Ein Brevier anekdotisch erzählter Betrugsfälle, das vor Hohn und Spott trieft. ,,Melkkuh Sozialstaat – die alltägliche Selbstbedienung am Gemeinwohl" ist ein Kapitel überschrieben, in dem verheimlichte Lebenspartner, Phantomwohnungen, Falschangaben in Anträgen, verdunkeltes Vermögen, Sozialbetrüger aus dem Ausland und Schwarzarbeit verhandelt werden. In Deutschland, dieses Eindrucks soll man sich offenbar kaum erwehren können, feiern Sozialschmarotzertum und ,,Mitnahme-Mentalität" fröhliche Urständ. Entsprechend schroff war die Sprache der Broschüre: ,,Biologen verwenden für ,Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung ,Parasiten'." Dieser menschenverachtende Satz steht ebenfalls in der 32-seitigen Propagandaschrift des Ministeriums von Wolfgang Clement.

Wer so einen Popanz aufbaut, verfolgt zweierlei: Er rechtfertigt Dinge, die unter anderen Umständen gesellschaftlich kaum durchzusetzen wären. Etwa, das Privatleben von Hartz-IV-Empfängern auf womöglich gesetzeswidrige Art und Weise zu durchleuchten. Der zweite Zweck des inszenierten Schreckgespenstes Sozialschmarotzer ist, dass es von einer Politik ablenken soll, die Reiche auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt. Das Zerrbild des angeblichen faulen Arbeitslosen diente der Regierung dazu, die weitreichendsten sozialen Einschnitte in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik zu rechtfertigen und die Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Die obszöne Kluft zwischen Arm und Reich lässt sich nur mit dem Begriffspaar ,,Leistungsgerechtigkeit" und ,,Sozialschmarotzertum" rechtfertigen.
(...)
Heute ist Deutschland so extrem gespalten wie zu Zeiten Kaiser Wilhelms des Zweiten: 1913 verdiente das bestverdienende Zehntel der Bevölkerung rund 40 Prozent des Volkseinkommens. Genauso war es im Jahr 2013.
(...)
Profit durch Ausbeutung
(...)
Nirgends in Europa ist das Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden, so hoch wie in Deutschland. Laut EU-Statistik-Amt liegt es bei 70,8 Prozent und damit weit über dem europäischen Durchschnitt von 48,7 Prozent.

Für die Wirtschaft ist Armut deshalb die wichtigste nachwachsende Ressource. Langzeitarbeitslose bilden nicht nur das Reserveheer, das zu miserabel bezahlter Arbeit gezwungen werden kann. Sie geben die Drohkulisse ab, vor der die Wirtschaftsmächtigen arbeitspolitische Entscheidungen erzwingen können, die ihren eigenen Reichtum mehren und die Mittelschicht aus Angst vor Abstieg bei der Stange halten. Die Verarmung der Arbeitslosen und ihre Diffamierung und Kriminalisierung sind politisch erwünscht. Sie halten die Löhne niedrig, die Deutschland einen Exportvorteil verschaffen.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-die-sich-lohnt

Kuddel

Zitat"Billionaires Row"
New Yorker Milliardäre wehren sich gegen Obdachlosenheim

Anwohner in einem New Yorker Reichenviertel protestieren gegen ein Heim für Wohnungslose. Die Obdachlosen könnten eine Gefahr für die Bewohner darstellen, argumentieren sie.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/new-york-aufstand-im-nobelbezirk-gegen-obdachlosenheim-a-1203813.html

counselor

ZitatRostock, Köln, Kiel: Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu Rostock, Köln, Kiel: Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu

Sag mir, wo du wohnst – und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher für amerikanische Städte. Doch seit die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht, nimmt auch hier die Ghetto-Bildung zu.

Quelle: https://www.watson.de/Deutschland/Armut/735302949-Rostock--Koeln--Kiel--Soziale-Spaltung-in-deutschen-Staedten-nimmt-rasant-zu-
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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