Kampagnen gegen Betteln/Bettler

Begonnen von Kuddel, 11:40:16 So. 13.Dezember 2015

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Kuddel

ZitatBettler in Frankfurt
CDU gegen organisiertes Betteln

Die CDU setzt im Kommunalwahlkampf auf das Thema Sicherheit. Sie will organisiertes Betteln und Trinkgelage im öffentlichen Raum verbieten.


Die Frankfurter CDU setzt im Kommunalwahlkampf stark auf die Themen Sicherheit und Wohnen. ,,Organisiertes Betteln wollen wir verbieten", sagte der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker. Dazu sei eine verschärfte Gefahrenabwehrverordnung nötig. Die Stadtpolizei bekomme dadurch mehr Befugnisse.

Es sei ,,Folter", wenn Menschen den ganzen Tag ,,gezwungen" würden, ,,auf der Zeil kniend zu betteln", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Dahinter stecke kein ,,freier Wille", sondern ,,bandenmäßige" Organisation.

Auch Alkoholexzesse im öffentlichen Raum sollen untersagt werden können. Damit sei nicht der Konsum von ,,einem Glas Glühwein oder Sekt" gemeint, erklärte Becker, sondern der ,,übermäßige" Konsum von Alkohol auf Straßen und Plätzen wie Taunusstraße und Hauptwache. Becker warb auch für ,,mehr Videotechnik", um ,,Verbrechen im Nachgang" aufzuklären.

Beim Thema Flüchtlinge will Becker sich auf dem Bundesparteitag der CDU für einen ,,Integrationsführerschein" mit verpflichtendem Sprachkurs und der Vermittlung ,,gesellschaftlicher Werte und Spielregeln" einsetzen.

Als Koalitionspartner nach der Kommunalwahl habe die CDU eine ,,Präferenz": die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen. Grundsätzlich denkbar seien Koalitionen nur mit Grünen, SPD und FDP. Die SPD sei ,,von Regierungsfähigkeit aber noch weit entfernt", so Becker. Eine Absage erteilte er an AfD, BFF und die Linke. Wenige Tage, bevor die CDU am 16. Januar ihr Wahlprogramm beschließt, will sie Bürger zu Diskussion einladen.
http://www.fr-online.de/frankfurt/bettler-in-frankfurt-cdu-gegen-organisiertes-betteln,1472798,32909516.html

Kuddel

ZitatCDU-Wahlprogramm
Mehr Kameras, weniger Bettler

Mehr Videoüberwachung soll für mehr Sicherheit sorgen. Und organisiertes Betteln soll die Stadtpolizei künftig verhindern.
http://www.fr-online.de/frankfurt/cdu-wahlprogramm-mehr-kameras--weniger-bettler,1472798,33542268.html

Kuddel

ZitatRepressive Symptombekämpfung
Dresden plant Bettelverbot von Minderjährigen - Organisationen kritisieren den Ansatz


«Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Dresdner im Moment mehr als die Bettler auf den Straßen rund um den Altmarkt, am Albertplatz und am Schillerplatz», schrieb die «Sächsische Zeitung» (SZ) am Montag. Tatsächlich häuften sich in den vergangenen Wochen in der sächsischen Regionalzeitung die Beiträge über bettelnde Kinder und Jugendliche. Dabei wird meistens deren osteuropäische Herkunft erwähnt. Längst hat das Thema auch die Politik erreicht. Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) will mit einer Verordnung, die im November im Stadtrat beschlossen werden soll, das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen.

«Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt», begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht bis zu 1000 Euro Bußgeld«, heißt es in der Vorlage. Vorbild sind Städte wie Berlin oder Essen, wo das Betteln von Kindern ebenfalls bestraft wird. In Hamburg und Berlin ist sogar ein generelles Bettelverbot für bestimmte Plätze in der Diskussion.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063575.repressive-symptombekaempfung.html

counselor

ZitatBetteln ist Menschenrecht:

In Krefeld wurde durch Stadtsatzung ,,aktives" Betteln in der Innenstadt verboten. Dagegen hatte ein Obdachloser geklagt und im vorläufigen Rechtsschutz vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht vorerst gewonnen.
Dazu ein kurzer Artikel in der Taz: https://t1p.de/d0m3w, beim Beckverlag: https://t1p.de/0mz7a mit weiteren Infos: https://t1p.de/tgaay

Und hier der Beschluss des VG Düsseldorf https://t1p.de/efhc0

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-20-2023-vom-18-06-2023.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

krapotke

Zitat von: counselor am 18:45:14 So. 18.Juni 2023
ZitatBetteln ist Menschenrecht:

In Krefeld wurde durch Stadtsatzung ,,aktives" Betteln in der Innenstadt verboten. Dagegen hatte ein Obdachloser geklagt und im vorläufigen Rechtsschutz vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht vorerst gewonnen.
Dazu ein kurzer Artikel in der Taz: https://t1p.de/d0m3w, beim Beckverlag: https://t1p.de/0mz7a mit weiteren Infos: https://t1p.de/tgaay

Und hier der Beschluss des VG Düsseldorf https://t1p.de/efhc0

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-20-2023-vom-18-06-2023.html

Die Entscheidung klingt mMn besser als sie ist. Das Gericht hat gerade kein verbotsfestes "Grundrecht auf Betteln"  festgestellt. Gerügt wurde hier die Verletzung des Bestimmtheitsgebotes. Betroffene der Regelung könnten nicht klar erkennen welches Verhalten als erlaubt bzw. verboten gewertet wird. Außerdem wurde die Regelungsbefugnis der erlassenden Stelle der Allgemeinverfügung angezweifelt. Das alles wären Punkte, die in einem neuen Anlauf geheilt werden könnten.
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

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