Koalition bildungspolitisch offenkundig handlungsunfähig

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 23:06:46 Mo. 11.September 2006

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Wilddieb Stuelpner

Presseinformation 360 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 08. September
2006

Dr. Hahn: Koalition bildungspolitisch offenkundig handlungsunfähig - Aktenherausgabe zu Schulschließungen verlangt

Mit Blick auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.PDS, Dr. André Hahn:

Die heutige Tagesordnung des Schulausschusses offenbarte einmal mehr die völlige bildungspolitische Handlungsunfähigkeit der sächsischen Regierungskoalition. CDU und SPD sind offenkundig nicht in der Lage, sich auch nur auf irgendeine gemeinsame parlamentarische Initiative im Schulbereich zu verständigen. In der Tagesordnung der heutigen Sitzung wurden insgesamt acht Anträge behandelt. Fünf davon kamen von der Linksfraktion.PDS, zwei von Bündnis 90/Die Grünen und einer von der FDP. Bei der Koalition zum wiederholten Male absolute Fehlanzeige. Auch in den kommenden drei Plenarsitzungen des Landtages findet sich kein einziger Antrag der Koalition zum Thema Schule, obwohl gerade die Bildungspolitik zu den originären Zuständigkeiten des Landes gehört. Stattdessen beschäftigt sich die Koalition lieber mit so staatstragenden Themen wie der Elbe als Wasserstraße und 50 Jahre Landschaftsschutz in der Sächsischen Schweiz.

Wenn sich die Opposition schon nicht mit konkreten parlamentarischen Vorlagen der Koalition auseinandersetzen kann, dann muss sie zumindest das Regierungshandeln kontrollieren können. Aber auch hier gab es in der heutigen Sitzung einen Eklat. In der öffentlichen Anhörung zum Thema "Schulschließungen und unzumutbare Schulwege" vor der Sommerpause hatte einer der geladenen Sachverständigen deutlich gemacht, dass ihm durch eine Akteneinsichtsnahme im Kultusministerium bekannt sei, dass (CDU-?)Landtagsabgeordnete in Behördenentscheidungen über Schulschließungen in ihrem Wahlkreis massiv (und offenbar in unzulässiger Weise, d.A.) eingegriffen haben, was nach den derzeitigen Erkenntnissen vermutlich dazu führte, dass parteipolitische, also völlig sachfremde Erwägungen zum Erhalt der einen und zur Schließung einer anderen, eigentlich gar nicht bedrohten Schule führten. Der Sachverständige nannte sogar das konkrete Aktenzeichen der Unterlagen im Kultusministerium.

Trotz mehrfacher Aufforderung verweigerte Minister Flath auch in der heutigen Sitzung die Herausgabe der vollständigen Akte an den Schulausschuss. Offenbar will er unter allen Umständen verhindern, dass die bekannte Politik nach Gutsherrenart nun auch förmlich bewiesen werden kann.

Da ich die entsprechenden Anfragen in der Anhörung gestellt und die Aktenherausgabe beantragt hatte, werde ich nunmehr rechtliche Schritte prüfen, um den Kultusminister dazu zu zwingen, die Landesverfassung, insbesondere Artikel 51 Abs. 1, einzuhalten und den gewählten Abgeordneten die geforderte vollständige Auskunft zu erteilen.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

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