Neueste Beiträge

[EU/MERCOSUR-DEAL - ,,Freihandel" contra Umwelt, Klima, Bauern und Arbeitern]

#1

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: EU Mercosur Abkommen

Letzter Beitrag von counselor - Heute um 18:30:35

EU/MERCOSUR-DEAL - ,,Freihandel" contra Umwelt, Klima, Bauern und Arbeitern

25 Jahre nach der Aufnahme von Verhandlungen jubelt die erneut gekürte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, über ein Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw49/freihandel-contra-umwelt-klima-bauern-und-arbeitern

[SYRIENImperialistischer Plünderungskrieg in Syrien]

#2

Stillgestanden!!! / Aw: Noch ne Front

Letzter Beitrag von counselor - Heute um 18:24:22

SYRIENImperialistischer Plünderungskrieg in Syrien

Von der Türkei finanzierte und unterstützte faschistische Gruppen - in den bürgerlichen Massenmedien verharmlosend als "Rebellen" bezeichnet - haben in Syrien aktuell die Städte Aleppo, Hama und Homs eingenommen bzw. stehen kurz davor. Im Süden des Landes stehen sie laut der Nachrichtenagentur "AFP" 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Der marxistisch-leninistische Autor Yusuf Köse hat der Roten Fahne Redaktion dazu den folgenden Text zur Verfügung gestellt:

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw49/imperialistischer-pluenderungskrieg-in-syrien

#3

Transport & Verkehr / Aw: Neue Pflicht zur Schlüssel...

Letzter Beitrag von Nikita - Heute um 17:30:07

Dann stehen sie auch Kriminellen bald zur Verfügung.

#4

Transport & Verkehr / Aw: Neue Pflicht zur Schlüssel...

Letzter Beitrag von Onkel Tom - Heute um 17:17:13

.. sich z.B. von der Kripo bei Nacht und Nebel die Karre verwanzen lassen ?

Und die Ganoven haben den Dreh ja schon voll raus, Luxuskarren ohne Schlüssel
zu klauen.. Ein Beruf, der also die besser betuchten beklaut.. 

Schönes WE.

[Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten]

#5

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Bundestagswahl 2025

Letzter Beitrag von counselor - Heute um 16:24:08

Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten

In den USA werden mit Trumps Wahl zum Präsidenten Millionen Einwanderer ohne Green Card zum Freiwild und mit Abschiebung bedroht. Auch in Deutschland ist der Feldzug gegen Geflüchtete und Migranten ein zentrales Element im Wahlkampf. Sie sind die ersten Opfer der Spar- und Kriegspolitik aller etablierten Parteien.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/12/05/migr-d05.html

#6

Transport & Verkehr / Aw: Neue Pflicht zur Schlüssel...

Letzter Beitrag von dagobert - Heute um 16:23:21

Und welchen Sinn soll der Quatsch haben?

#7

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Cum-Ex

Letzter Beitrag von Frauenpower - Heute um 15:36:15

Bin ich erst die Tage draufgestoßen, das Parteispenden an die SPD mit dem ganzen Skandal verwickelt sind.
https://taz.de/Cum-Ex-Steuerskandal-und-die-SPD/!5844079/

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat sich die Hamburger SPD Spenden von Warburg-Tochterfirmen andrehen lassen, ohne es zu merken.

#8

Transport & Verkehr / Neue Pflicht zur Schlüssel-Abg...

Letzter Beitrag von Frauenpower - Heute um 15:21:25

https://www.karlsruhe-insider.de/mobilitaet/schluessel-abgabe-pflicht-fuer-autofahrer-in-deutschland-kommt-220931

Autofahrer haben in Deutschland die ein oder andere Pflicht zu befolgen – und nun kommt sogar etwas Neues hinzu, was die Schlüssel-Abgabe betrifft. Ein neuer Vorschlag diesbezüglich stellt die Beziehung zwischen Privatsphäre und Strafverfolgung auf eine harte Probe.

Der Gedanke, den Autoschlüssel mit der Polizei zu teilen, sorgt nicht gerade für Begeisterung bei Autofahrern in Deutschland. Trotzdem gibt es nun diesen Vorschlag, der von der Justizministerin aus Baden-Württemberg, Marion Gentges, kommt. Die Idee zielt darauf ab, Ermittlungen effizienter zu gestalten.

Mit einer gesetzlichen Regelung sollen nun also Autohersteller verpflichtet werden, Zweitschlüssel oder digitale Zugangscodes für verdächtige Fahrzeuge bereitzustellen.

Gegner des Vorschlags befürchten, dass zusätzliche Schlüssel oder Zugangscodes Sicherheitslücken öffnen könnten. Diese könnten Kriminelle ausnutzen, wodurch es zu einer Schwächung der fortschrittlichen Schutzsysteme moderner Fahrzeuge kommen könnte.

#9

Termine / 07.12.24 in Karlsruhe und Berl...

Letzter Beitrag von Frauenpower - Heute um 14:51:50

Bin etwas spät dran, aber ggf wer in der Nähe wohnt, andernfalls hier zur Info.
Und eine Petition gibt es auch.
https://hessen-thueringen.dgb.de/themen/++co++c66d60d0-b0c6-11ef-9e89-d374c41ff313

https://weact.campact.de/events/demo-karlsruhe-07-12-2024-weg-mit-ss218

#10

Ökologie / Aw: Klimaaktivismus - Die letz...

Letzter Beitrag von counselor - Heute um 14:47:11

Liebe*r Unterstützer*in,

unsere Befürchtungen haben sich bestätigt:
 
Zwei unserer Aktivist:innen sollen für sechs bzw. sieben Monate ins Gefängnis.
Ohne Bewährung.

Am Freitagnachmittag ist in Itzehoe der Prozess gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation und einen Medienvertreter zu Ende gegangen. Nun wurden die Angeklagten zu hohen Geldstrafen bzw. zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Am 6. Juni 2023 hatten die Angeklagten auf dem Sylter Flughafen einen Privatjet mit oranger Warnfarbe besprüht, um auf die klimaschädlichen Auswirkungen von Privatflügen aufmerksam zu machen. Der Protest war mit der Forderung nach
staatlichen Regulationen einhergegangen.

Medizinstudentin Regina Stephan (22) wurde gestern zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Gerichtsurteil geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die fünf Monate gefordert hatte. Gemeinsam mit Regina saß Lilli Gómez (24) auf der Anklagebank. Vor ihrem Urteilsspruch – sieben Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung – erinnerte auch sie das Gericht an dessen Verantwortung: ,,In dieser besonderen Situation ist es jetzt an der Justiz, an Ihnen, sich mutig zu positionieren. Denn wenn die Klimakatastrophe die Zivilisation zerstört, wird mit dieser natürlich auch unser Rechtsstaat untergehen. Es ist also ein Trugschluss zu behaupten, dass der Rechtsstaat durch unsere Proteste gefährdet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne effektiven Klimaschutz kann es zukünftig keinen Rechtsstaat geben."

Die mehrtägige Gerichtsverhandlung fand nicht in den Räumlichkeiten des Amtsgerichts Itzehoe, sondern im China Logistic Center statt. In dieser Lagerhalle herrschten übersteigerte Sicherheitsvorkehrungen: Es wurden Ausweiskopien der Besucher:innen angefertigt, Obst, Bücher, Sekundenkleber und weitere Gegenstände waren untersagt.

Regina stellte die absurden Vorsichtsmaßnahmen der unverhandelbaren Friedlichkeit ihrer Proteste entgegen: ,,Wir sitzen in einem grauen Gebäude (...) in einem Industriegebiet in Itzehoe. In einem Gerichtssaal, der für einen KZ-Prozess gebaut wurde. Die Zuschauenden sitzen hinter Glasscheiben und alles wird beim Einlass kontrolliert. Als wären wir gefährliche Schwerverbrecher."

Regina spielte damit auf den Prozess gegen die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard
Furchner an, der 2022 ebenfalls im China Logistic Center abgehalten wurde. Die
Reaktion der Behörden auf die Klimaschützer:innen ist ein Paradebeispiel für deren
zunehmende Kriminalisierung. [4]  Laut Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, werden Menschen, die friedlich protestieren, europaweit verunglimpft, behindert oder unrechtmäßig bestraft.

Quelle: E-Mail