Mercosur - Ausverkauf der Landwirtschaft an Spekulantenschweine!

[ManOfConstantSorrow]

Ungeachtet des Widerstands mehrerer europäischer Länder hat sich die EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten nach jahrzehntelangen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-einigt-sich-trotz-kritik-einiger-europaeischer-laender-mit-mercosur-staaten-106.html

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) soll unter anderem den Export von Futtersoja und Rindfleisch aus Südamerika erleichtern und umgekehrt die Zölle auf Auto-Ausfuhren aus der EU senken. Erkauft wird dies mit Regenwaldabholzung, Umweltzerstörung, Landraub, Vertreibung der indigenen Bevölkerung und der Missachtung von Arbeitsrechten.

Was die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage als ,,modernes Handelsabkommen" bezeichnet, ist ein altbekanntes, neoliberales und neokoloniales Instrument, das die multiplen globalen Krisen weiter verschärfen wird.

Der Deal mit den Mercosur-Staaten wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne Beteiligung von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften oder Vertreter*innen der indigenen Völker. Der gesamte Text ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich, der Vorschlag einer Zusatzvereinbarung wurde nur durch einen Leak bekannt und die enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen sind unzureichend und unwirksam.

Das gesamte Verfahren ist an Demokratiemangel und Intransparenz kaum zu überbieten, der Einfluss mächtiger Lobbygruppen ist enorm, während die Zivilgesellschaft rausgehalten wird.

https://www.euractiv.de/section/handel-und-industrie/opinion/neustart-von-mercosur-birgt-gefahr-fuers-klima/

Es gehe aus linker Sicht nicht allein um Marktzugänge und Umweltstandards, so die agrarpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag am Montag zu jW. »Das Hauptproblem des Abkommens ist die Fortschreibung des brachialen Konkurrenzdenkens nach Marktkriterien.« Unter kapitalistischen Bedingungen sei »Freihandel« nur für einen vorteilhaft: die stärksten. Profiteure seien Agrarmultis, kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe würden ruiniert.

https://www.jungewelt.de/artikel/489099.internationale-wirtschaftsbeziehung-handel-ohne-standard.html

Mercosur-Abkommen: Gefahr für faire Landwirtschaft

👉 Fehlende Herkunftskennzeichnung

Für Verbraucher wird es schwierig, die Herkunft von Produkten wie Fleisch oder Geflügel zu erkennen. Ohne klare Kennzeichnung könnte importiertes Fleisch aus Ländern mit niedrigeren Standards unbemerkt in die Regale gelangen – und das auf Kosten der Transparenz.

👉 Niedrigere Standards

Während europäische Landwirte strenge Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards einhalten, gelten in den Mercosur-Staaten oft deutlich geringere Anforderungen. Das ermöglicht dort eine günstigere Produktion, schafft aber unfaire Wettbewerbsbedingungen für heimische Betriebe.

👉 Wettbewerbsverzerrung 

Importierte Produkte aus Mercosur-Staaten könnten unsere heimischen Lebensmittel verdrängen. Kleine und mittelständische Betriebe, die das Rückgrat unserer Landwirtschaft bilden, wären besonders betroffen – wirtschaftlich und existenziell.

👉 Nachhaltigkeit in Gefahr

Der Ausbau der Landwirtschaft in den Mercosur-Staaten ist eng mit der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes verbunden. Dieses Abkommen steht damit im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen, die wir uns in Europa selbst setzen.

Das Mercosur-Abkommen schafft keine fairen Bedingungen, sondern gefährdet die heimische Landwirtschaft, schwächt Umwelt- und Tierschutzstandards und nimmt den Verbrauchern die Möglichkeit, bewusst zu wählen. Wir brauchen eine nachhaltige und faire Handelspolitik, die regionale Lebensmittel und die Arbeit unserer Landwirte stärkt – statt sie zu schwächen.

Setzt ein Zeichen für die heimische Landwirtschaft und gegen unfaire Handelsabkommen!**

Grüße gehen raus ins Land und Region.

https://land-und-region.de/mercosur-abkommen-gefahr-fuer-faire-landwirtschaft/

[dagobert]

Nach über 25 Jahren Verhandlungen haben die Mercosur-Staaten und die EU einen finalen Text zum EU-Mercosur-Abkommen vorgelegt. Damit beginnt ein Ratifizierungsprozess, dessen Ausgang noch völlig ungewiss ist. Über 400 Organisationen beiderseits des Atlantiks üben deutliche Kritik.

[...]
Denn bleiben Staaten wie Frankreich, Österreich oder die Niederlande bei ihrem ,,Nein", könnten sie eine Sperrminorität im Ministerrat bilden und das Abkommen blockieren. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir mit unseren Partnerorganisationen daher den Druck aufrechterhalten. Ziel ist es, möglichst viele Staaten und Abgeordnete dazu zu bringen, ihre Stimme gegen ein Abkommen zu erheben, das nachhaltige Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz, Menschenrechte sowie Verbraucher:innen gleichermaßen gefährdet.

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/eu-mercosur-vertrag-einigung-ueber-den-deal-aus-der-vergangenheit/

[ManOfConstantSorrow]

Protest gegen Mercosur: 10.000 Landwirte in Brüssel erwartet

Mit einer Großkundgebung wollen Landwirte aus ganz Europa im Dezember in Brüssel gegen den Mercosur-Deal und für eine starke EU-Agrarpolitik protestieren. Derweil arbeiten die EU-Institutionen weiter auf die schrittweise Ratifizierung des Abkommens hin.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten bezeichnen Copa-Cogeca als ,,inakzeptabel". Sie fordern faire und transparente Handelsregeln, die EU-Standards und sensible Sektoren schützen.

https://www.agrarheute.com/politik/protest-gegen-mercosur-10000-landwirte-bruessel-erwartet-637786

Die Proteste haben meine Sympathie.