Nochmal : Bundeswehr im Inneren

[Kuddel]

Für Aufstandsbekämpfung, "Katastrophen" und Waffentransporte – Bundeswehr richtet neues Führungskommando ein

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fallen der Einsatz bei Naturkatastrophen, aber auch eine optimierte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland, sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.
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Was heißt das im Klartext?

• Im Falle eines ,,inneren Notstands" will man in Zukunft noch zentralisierter agieren können. Dabei geht es zum Beispiel um den Bundeswehreinsatz gegen heftige Aufstände, welche die Regierung in Frage stellen.
• Zivile Organe wie Ämter, Feuerwehr, Polizei oder THW sollen nun eine ,,zentrale Ansprechstelle" im Krisenfall erhalten. De facto heißt das, dass sie in der Praxis noch mehr der Führung der Bundeswehr untergeordnet werden. Bereits in der Corona-Pandemie hatte in Wirklichkeit die Bundeswehr die Krisenreaktion organisiert, nicht mehr die zivilen Einrichtungen.

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https://perspektive-online.net/2022/09/fuer-aufstandsbekaempfung-katastrophen-und-waffentransporte-bundeswehr-richtet-neues-fuehrungskommando-ein/

[counselor]

NEUES BUNDESWEHR-KOMMANDO FÜR INLANDSEINSÄTZE - Faschisierung und Militarisierung des deutschen Staatsapparats

,,Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns klar vor Augen geführt, wir müssen bereit sein, unsere Werte Freiheit, Sicherheit, Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen", sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin beim Aufstellungsappell des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw39/neues-bundeswehr-kommando-fuer-inlandseinsaetze

[ManOfConstantSorrow]

Röwekamp (CDU): Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, die Möglichkeiten der Amtshilfe durch die Bundeswehr – etwa bei der Unterstützung der Länderpolizeien – zu vereinfachen. Nur die Bundeswehr verfüge über ausreichende Fähigkeiten, um beispielsweise Drohnen abzuwehren. Röwekamp betonte, grundsätzlich halte er die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr für zeitgemäß. Darum müsse man über eine Grundgesetzänderung nachdenken. Ziel sei, dass die Bundeswehr in besonderen Bedrohungslagen, in denen sie über die benötigten Fähigkeiten verfüge, im Inneren eingesetzt werden könne. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass es unter den demokratischen Parteien im Parlament in dieser Legislaturperiode nicht zu der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit kommen werde.

https://www.deutschlandfunk.de/roewekamp-cdu-trennung-zwischen-innerer-und-aeusserer-sicherheit-nicht-mehr-zeitgemaess-104.html

[counselor]

,,Bollwerk Bärlin III" – Bundeswehr übt urbane Kriegsführung in Berlin

Die Bundeswehr führt aktuell militär-taktische Übungen an drei urbanen Standorten in Berlin durch. Der Grund: Kriegsvorbereitungen gegenüber Russland. Parallel dazu spricht Pistorius auf der Berliner Sicherheitskonferenz und Selenskyij von Krieg gegen Russland ,,2029 oder 2030″.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/11/bastion-baerlin-iii-bundeswehr-uebt-urbane-kriegsfuehrung-in-berlin

[dagobert]

Parallel dazu spricht Pistorius auf der Berliner Sicherheitskonferenz und Selenskyij von Krieg gegen Russland ,,2029 oder 2030″.

Damit ist die Einigung zwischen Trump und Putin wohl schon wieder Geschichte.

[Nikita]

Soldaten besuchen bewaffnet einen Weihnachtsmarkt

https://www.spiegel.de/panorama/zweibruecken-bewaffnete-soldaten-auf-weihnachtsmarkt-polizei-prueft-vorfall-a-b0a3517a-e447-4549-bd3f-375ce9b6671d