- Willkommen im Forum „chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten“.
Neueste Beiträge
#1
Andere Themen / Aw: BRD: Armut steigt weiter a...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 20:26:50ZitatStatistisches Bundesamtes: gut ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
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Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes sind ,,In Deutschland waren im Jahr 2023 gut 17,7 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 21,2 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. So waren im Jahr 2022 rund 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.
Mehr dazu: https://t1p.de/hjdy6
Quelle: Thomé Newsletter
#2
Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende / Neue SGB II - Weisung zur Sich...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 20:23:12ZitatNeue SGB II - Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung
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Die BA hat eine neue Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung von unversicherten Menschen herausgegeben.
Diese ist hier zu finden: https://t1p.de/xc0wt
Diese Weisung ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte aber strukturell am Thema gearbeitet werden. So sollte vielmehr eine umfassende Arbeitshilfe zur Sicherstellung der KV + PV herausgegeben werden, was in welchem Fall im Detail zu tun ist.
Dazu folgende Anmerkungen:
Die BA sollte herausarbeiten, wie mit Notfallversorgung von Unversicherten und nicht leistungsberechtigten Personen im Detail umzugehen ist. Es sollte herausgearbeitet werden, wie mit wohnungs- und obdachlosen Menschen umzugehen ist und dass hier zur Sicherstellung der KV + PV nicht tage- bzw. wochenweise Leistungen zu gewähren sind. Um hier nur ein paar Probleme zu nennen, die zu klären wären.
Die Politik sollte daran arbeiten, dass es für KV – BeitragsschuldnerInnen einen einmaligen Erlass der Schulden gibt, um diesen Menschen die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse zu ermöglichen. Die Politik sollte außerdem eine Regelung finden, wie verarmte Menschen mit privater Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren können.
Quelle: Thomé Newsletter
#3
Termine / 26. April 2024: Auf die Straße...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 20:18:58Zitat26. April 2024: Auf die Straße gegen Merz, Sozialkürzung und Bezahlkarten für Geflüchtete!
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Der Kreisverband und die Ratsfraktion der Wuppertaler CDU laden am 26. April 2024 zu einem Jahresempfang mit dem CDU Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ein.
Die CDU und insbesondere Friedrich Merz stehen für massive Sozialkürzungen, für Sanktionen und für mediale Treibjagd auf Armutsbetroffene, genauso für Bezahlkarten als Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter. Merz hetzt gegen Arme, Bürgergeldempfänger*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte und hätte auch kein Problem damit, das Grundgesetz zu ändern, um Erwerbslose durch Sanktionen aushungern zu können. Er polarisiert mit Fakenews-Kampagnen und populistischen Aussagen, verschiebt die politisch Debatten immer weiter nach rechts und bereitet damit den Erfolg der AfD vor.
Auch die Wuppertaler CDU möchte lieber gegen Linke demonstrieren, anstatt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen die Machtübernahme- und Deportationspläne der AfD-Nazis auf die Straße zu gehen. Selbstredend befürwortet sie diskriminierende Bezahlkarten für Geflüchtete in Wuppertal.
Der Verein Tacheles lädt zum kreativen und vielfältigen Protest gegen die Politik von Friedrich Merz und seiner CDU.
Kommt am 26. April 2024, ab 18:30 Uhr, vor die ,,Bergische Eventlocation", Vohwinkeler Str. 115, 42329 Wuppertal.
Für menschenwürdiges Dasein, gegen Sanktionen, Zwangsarbeit und gesellschaftliche Spaltung!
Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!
Quelle: Thomé Newsletter
#4
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Von der Willkommenskultur ...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 20:13:51ZitatEU-Asyl-Reform: Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
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Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Durch verpflichtende Grenzverfahren unter Haftbedingungen – auch für Kinder – sowie gesenkte Standards für sogenannte ,,sichere Drittstaaten" und zusätzliche Verschärfungen im Fall von ,,Krisen" stellt die Reform eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts dar. Am Vortag hatten 161 Organisationen noch an das Parlament appelliert, diese Verschärfung nicht mitzutragen.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Wiebke Judith von Pro Asyl hat einen hervorragenden Text für Migazin geschrieben, in dem sie die Folgen der GEAS-Verschlimmerungen plastisch anhand fiktiver Beispiele darstellt: https://t1p.de/yeez2
Dazu auch eine Stellungnahme des Pari, mit Zusammenfassung der einzelnen Änderungen: https://t1p.de/uh631
Quelle: Thomé Newsletter
#5
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Aktuelle rassistische Kamp...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 20:10:52ZitatClaudius Voigt: Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird
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Die Bezahlkarte zeigt beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, wenn es darum geht, Soziale Rechte für Nicht-Deutsche – nicht nur im AsylbLG – einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt ein Gutachten des Konstanzer Juristen Daniel Thym. Es besteht die deutliche Gefahr, dass sich dies massiv ausweitetet.
Der ganze Text: https://t1p.de/byt21
ZitatZusammenfassung der Änderungen im AsylbLG zur Bezahlkarte
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Die Regierungsmehrheit hat sich auf die gesetzlichen Änderungen im AsylbLG zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Am Freitag wurde diese im Bundestag abschließend verabschiedet. Die Gesetzesänderung wird als Beschlussempfehlung des Sozialausschusses an das ,,Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz" angehängt (BT-Drucksache 20/11006, Art. 15, ab S. 79).
Hier eine Übersichtstabelle mit den Änderungen im Vergleich zum aktuellen Gesetz (inhaltlich relevante Änderungen gelb markiert) sowie anschließend die Änderungen im Fließtext, inklusive der Gesetzesbegründung (Änderungen gelb markiert).
Hier zum Download: https://t1p.de/ew87u
Quelle: Thomé Newsletter
#6
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Von der Leyen
Letzter Beitrag von BGS - Heute um 19:26:18ZitatKritik am Auswahlverfahren für EU-Posten
Schlappe für von der Leyen
16. 4. 2024, 16:12
BRÜSSEL taz | Schwere Schlappe für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Einen Tag vor seinem geplanten Amtsantritt in Brüssel hat der CDU-Europapolitiker Markus Pieper auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten verzichtet, den von der Leyen auf Wunsch der CDU und anderer konservative Parteien geschaffen hatte.
... .
Nicht das erste Mal, dass von der Leyen scheitert
Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass von der Leyen mit einer umstrittenen Nominierung scheitert. ... .
Quelle: https://taz.de/Kritik-am-Auswahlverfahren-fuer-EU-Posten/!6004653/
[Beitrag 4.567]
MfG
BGS
#7
Globalisiert / Aw: Palästina - Israel
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 18:36:30 #8
Industrie und Handwerk bundesweit / Aw: Daimler: Milliarden-Gewinn...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 18:21:07ZitatARBEITSPLATZVERNICHTUNG - Daimler Trucks schmeißt über 1000 Leiharbeiter raus
"Die Stoßstange", Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Daimler-Werke in Deutschland, schreibt in einer Extraausgabe für Mannheim:
Am letzten Mittwoch, 3. April, gab es eine Videokonferenz mit den Geschäftsführern von Trucks, den Führungskräften, dem Betriebsrat und den IG-Metall-Vertrauensleuten aus dem Trucks-Bereich. Allerdings ohne die Kollegen von Wörth. Die Wörther haben schon vorher erfahren, dass bei ihnen 1000 Leiharbeiter entlassen werden sollen; in Kassel sind es über 150, in Mannheim über 250.
Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw16/daimler-trucks-schmeisst-ueber-1000-leiharbeiter-raus
#9
Handel, Banken & Versicherungen / Aw: Galeria Karstadt Kaufhof
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 18:15:49ZitatINSOLVENZ - Galeria-Karstadt-Kaufhof: Glücksritter auf Kauftour – neue Versprechungen nicht glaubhaft!
Nach der dritten Insolvenz will der Mannheimer Handelsmanager Bernd Beetz jetzt gemeinsam mit Richard Baker, dem Eigentümer einer US-Investmentgesellschaft, Galeria-Karstadt-Kaufhof übernehmen und ,,sanieren". Eine endgültige Entscheidung fällt Ende Mai die Gläubigerversammlung.
Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw16/bernd-beetz-richard-baker-galeria-karstadt-kaufhof-3-insolvenz
#10
Theoriebereich / Aw: Zahlen, Interpretationen u...
Letzter Beitrag von Onkel Tom - Heute um 15:29:16Schmunzel.. Das trifft ja den Nagel auf dem Kopf..
Wen wundert es,das junge Arbeitnehmer_innen kein Bock mehr auf "deutsche"
Arbeitsverhältnisse haben.. Hinzu kommt die Anforderung "immer schneller,
schlauer und mit FA verheiraten zu sollen"..Und dann zum Lohn der oft zu
niedrig ist, das Mensch dazu noch zum Mobcenter gehen muss..
Hartz 4..5.. nix mehr.. fliegt uns allen bald um die Ohren und AGs blicken
nix aber nur haben haben haben wollen..
Wen wundert es,das junge Arbeitnehmer_innen kein Bock mehr auf "deutsche"
Arbeitsverhältnisse haben.. Hinzu kommt die Anforderung "immer schneller,
schlauer und mit FA verheiraten zu sollen"..Und dann zum Lohn der oft zu
niedrig ist, das Mensch dazu noch zum Mobcenter gehen muss..
Hartz 4..5.. nix mehr.. fliegt uns allen bald um die Ohren und AGs blicken
nix aber nur haben haben haben wollen..
