Hartz IV - Der Regelsatz wird vielleicht nach der BTW 2009 (oder 2010) gekürzt

[CubanNecktie]

EDIT: hab die Überschrift geändert, denn in der CDU wird offen über Kürzungen bei ALG II gesprochen & bei Renten

Hartz 4: Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung
Verfasst von andreasklamm am Mi, 2009-04-29 11:58.

Berlin/Hamburg. 29. April 2009. Einem Bericht des Informations-Portals Infoparnter.net zufolge, sind bereits für den Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozial-Leistungen nach dem ALG II / Hartz 4 -Gesetz in Planung. Ein CDU-Spitzen-Politiker habe bereits Kürzungen der Sozial-Leistungen für das kommende Jahr angekündigt, informiert das Informations-Portal.

ALG II Leistungen, Sozialgeld und Grundsicherung seien auf ein Niveau festgelegt worden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Man habe dies bereits oft und überzeugend diskutiert.

Mehrere Landessozialgerichte sehen inzwischen, dass dringend eine Erhöhung der Sozialleistungen notwendig ist. Entscheidungen und Urteile beim Bundesverfassungs-Gerichts werden im Laufe des Jahres erwartet.

Doch in der Politik wolle man nicht begreifen, dass schon die aktuellen Sozialhilfe-Leistungen viel zu gering sind und es werde ernsthaft durch Politiker über Kürzungen nachgedacht, berichtet das Informations-Portal Infopartner.net.

Ein Sprecher der CDU in Berlin erklärte am 23. April 2009 in der Öffentlichkeit was viele Vertreter von Sozialhilfe- und Selbsthilfe-Gruppen schon seit langem befürchten. ,, Die Leistungs-Angebote der sozialen Infrastruktur könnten nicht länger beibehalten werden. ALG II-Bezieher müssten im kommenden Jahr mit einer Kürzung der Regelleistung rechnen." Quelle: Berliner Umschau: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=2304200...

Das Informations-Portal Infopartner.net solidarisiert sich mit den betroffenen Menschen in der Armut: ,,Damit ist eine der Grausamkeiten offen gelegt, die uns nach der nächsten Bundestagswahl erwarten werden. Es ist höchste Zeit, daß die Betroffenen sich endlich solidarisieren, kindische Klein-Kriege untereinander beenden und gemeinsam, lautstark und deutlich Ihre Interessen gegen Sozialkürzungen vertreten. Das gemeinsame Interesse die noch vorhandenen Rechte zu verteidigen, sollte stärker sein, als trennende Gründe."

Auf allen Demonstrationen zum 1. Mai sollten große Zahlen von Betroffenen vertreten sein und unüberhörbar für Regelleistungs-Erhöhungen eintreten und gegen einen weiteren Sozialabbau. Die Forderungen dürften nicht länger an der breiten Öffentlichkeit vorbei laufen, sondern die Lügen der Regierenden und der Medien müssten offen gelegt werden. Man müsse sich organisieren, schreibt der Autor des Beitrages bei Infopartner.net

Das Sozial-Bündnis Tacheles-Sozialhilfe veröffentlichte unter dessen einen Aufruf:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1808

,,Es geht nicht nur um die 1. Mai Demos, sondern darum, dass sich Betroffene überhaupt zusammenfinden, Gruppen bilden, sich vernetzen, eine Mobilisierung schaffen, Sozial-Zentren gründen, sich in die politische Diskussion einmischen.
Keine Parteien-Veranstaltung sollte mehr ohne die Forderung auf Regelleistungs-Erhöhung stattfinden. Es muss JETZT politischer Druck aufgebaut werden. Um sich den Plänen der Regierung entgegenstellen zu können.

Es darf nicht sein, dass für das Kapital kaum noch zählbare Milliarden verpulvert werden, gleichzeitig aber mehr als 10 % der Bevölkerung nicht mal mehr genug haben, um ihre tägliche Existenz sicherzustellen und dass ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen durch zu niedrige Armuts-Leistungen ihre schulische und berufliche Zukunft genommen wird. Es ist an der Zeit das sich in diesem Land dahingehend etwas regt!"

Die Forderungen nach Kürzungen bei Hartz IV sei von langer Hand vorbereitet und sollen das umsetzen, was diverse Arbeitgeber-nahe Organisationen schon seit Jahren fordern. Es sei jetzt offenbar gelungen die Wohlfahrtsverbände ins Boot der asozialen Sozial-Kürzungs-Befürworter zu holen.

Die Rollen und das Wirken von Wohlfahrtsverbänden beschreibt in einem ausführlichen Beitrag der Autor Gert Flegelskamp bei : http://www.flegel-g.de/sozialverbaende.html

Die Zeit sei knapp, aber noch könnten sich Menschen in Armut gegen die ,,verbrecherischen Anschläge" auf das Sozialstaats-Gebot der Bundesrepublik wehren. Diese Chance sollten die Betroffenen nicht ungenutzt verstreichen lassen, die Folgen wären fatal, warnt der Autor des Beitrages bei www.infopartner.net
Quelle: http://www.infopartner.net/index.php/allgemeines-h4/66-hartz-iv-kuerzung...

Quelle des 'unglaublichen' Artikels: http://pressemitteilung.ws/node/155399

Der Hartz IV Regelsatz wird erhöht

Zum 1. Juli 2009 wird der Arbeitslosengeld II Regelsatz um 2,5 Prozent erhöht

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird der Hartz IV Regelsatz zum ersten Juli 2009 um rund 2,5 Prozent angeglichen. Die Anhebung des ALG II Regelsatzes ist an die Anpassung der Rentenerhöhung gekoppelt. In Wahrheit kann man also nicht von einer Erhöhung sprechen, da die Renten und der Hartz IV Regelsatz an die allgemeinen Lebensunterhaltskosten gekoppelt ist. In den letzten Jahren wurde der Regelsatz angeglichen, wel die Lebenskosten im Vergleich deutlich angestiegen sind. So kosten Grundnahrungsmittel heute wesentlich mehr, als noch vor einem Jahr. Wie hoch im Einzelnen die Anpassungen sein werden, wird das Statistische Bundesamt am 26. März 2009 veröffentlichen.

Erwerbslosenverbände und soziale Initiativen fordern jedoch keine Anpassung der Regelsätze, sondern eine deutliche Anhebung. Beispielsweise die Partei "Die Linke" fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 435 Euro, hingegen fordern Erwerbslosenverbände eine Erhöhung auf monatlich 500 Euro. (13.03.2009)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/der-hartz-iv-regelsatz-wird-erhoeht5439.php

Sind dann beim gegenwärtigen Satz - 351€ - ca. 8,76€ mehr ....

[Codeman]

Und auch hier gilt:

Widerspruch einlegen und , falls es bis dahin keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt, auf den Vorlagebeschluss des LSG Hessen verweisen und Ruhendstellung des Verfahrens nach §114 SGG beantragen.

[Arwing]

,,Beispielsweise die Partei "Die Linke" fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 435 Euro"

Das macht mir Sorgen und mag meine Befürchtungen teilweise bestätigen, dass sich die Linkspartei auch dem neoliberalen Zeitgeist anpasst. Es hisst ja angeblich, die Linkspartei wäre für die Abschaffung der Hartzgesetze und dann erfolgt ein derartig widersprüchliche Aussage. Das war politisch nicht sehr geschickt.

[Hartzhetzer]

Regierung gönnt Rentnern Aufschlag

Wahlgeschenk für Ruheständler: Mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bekommen die rund 20 Millionen Rentner erheblich mehr Geld. Die Bundeskanzlerin sieht darin auch einen Beitrag zur Stützung der Konjunktur.

Zum 1. Juli gibt es eine Anhebung im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Das gab Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin bekannt. Es sind die höchsten Rentenanhebungen seit dem Jahr 2002. Der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, der sich an der Rentenanpassung orientiert, steigt um 8 Euro auf 359 Euro.

QUELLE

Bald geht es allen gut, ist immerhin der Pfand für 100 Flaschen Bier.

mfg

[onlyone]

,,Beispielsweise die Partei "Die Linke" fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 435 Euro"

Das macht mir Sorgen und mag meine Befürchtungen teilweise bestätigen, dass sich die Linkspartei auch dem neoliberalen Zeitgeist anpasst. Es hisst ja angeblich, die Linkspartei wäre für die Abschaffung der Hartzgesetze und dann erfolt ein derartig widersprüchliche Aussage. Das war politisch nicht sehr geschickt.

Hallo Arwing,

wenn du in diese Richtung Befürchtungen hast, wende dich z.B. an Dr. Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine über abgeordnetenwatch.de, um evt. eine konkrete Aussage zum Sachverhalt zu erhalten.


http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-650-5874.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/oskar_lafontaine-650-5997.html


@Hartzhetzer


Hast du genau nachgerechnet?


mfg
only

[Strombolli]

Die Lebenszeit der Empfänger von Geldleistungen des Staates wird aus normal biologischen Gründen immer weniger.
Deutsche Regierungen = Meister der Einsparung durch exzessives Ausleben von "biologischen" Lösungen.

Abscheu und Verachtung. Widerstand. Opposition wo ich nur kann.

[anti-hartz4]

Abscheu und Verachtung. Widerstand. Opposition wo ich nur kann.

Genau richtig,denn das schärft den Verstand und hällt auch noch jung. Wenn es dem Regiem Spaß macht Menschen zu Quälen,dann macht es uns Freude Widerstand zu leben!

[klaus72]

Abscheu, Widerstand, Verachtung et cetera...



Politisch gewolltes Selbstbeseitigungsprozess am HartzIV-Bezieher........    Viele Hartz IV-Bezieher sind verzweifelt.
Chronische Geldmangel und Prekarisierung ist Unterdrückung.
Atomisierung der Gesellschaft ist politisch gewollt, da kein Volksaufstand geben kann.

[Hartzhetzer]

Also gestern Abend in der Nachrichten kam nochmal etwas über die Erhöhung, die haben die ganze Sache kräftig gelobt. Es würde die Konjunktur ankurbeln usw.. Merkel hat in die Kamera gelächelt, Arbeitsminister Scholz hat die spürbare Erhöhung als Zeichen der Verlässlichkeit des hiesigen Sozialstaates bezeichnet.

Natürlich hofft die Regierung auf Wiederwahl, jedoch glaube ich nicht das sich die Menschen mit 8 € mehr im Monat kaufen lassen.

Auch die Rechenbeispiele sind Falsch nicht so:

Ein Ost-Rentner mit 1000 Euro im Monat bekommt knapp 34 Euro mehr

sondern so:

Ein Ost-Rentner mit 600 Euro im Monat bekommt rund 20 Euro mehr.

Man kann sich natürlich auch mal durchlesen was der Chef der Jungen Union so zu sagen hat:

HB DÜSSELDORF. Mißfelder bestätigte einen Bericht der „Ruhr Nachrichten“, demzufolge er auf einer Parteiveranstaltung am Sonntag in Haltern am See die Erhöhung von Hartz IV als einen „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnet hatte.
QUELLE

Was kann ich dazu sagen:

Ich bekomme EU Rente die so gering ist das sie mit Sozialhilfe Aufgestockt wird. Die Berechnungsgrundlage ist wie bei Hartz IV Bezug mit Einkommen.
Die Rente ist Quasi mein Einkommen, erhöht sich diese wird meine Einkommenserhöhung in den anteiligen Regelsatz für Unterkunft und Heizung eingerechnet und dieser daraufhin gesenkt. Also bleibt mir trotz der Erhöhung der Rente das gleich Geld zum leben wie vorher.

Aber zu Glück ist auf den hiesigen Sozialstaat verlass, zumindest in so fern das die Armut erhalten wird.

@onlyone
8 Cent pro Flasche bei 8 € gesamt macht 100 Flaschen.

mfg

[Kater]

Ich bekomme EU Rente die so gering ist das sie mit Sozialhilfe Aufgestockt wird. Die Berechnungsgrundlage ist wie bei Hartz IV Bezug mit Einkommen.
Die Rente ist Quasi mein Einkommen, erhöht sich diese wird meine Einkommenserhöhung in den anteiligen Regelsatz für Unterkunft und Heizung eingerechnet und dieser daraufhin gesenkt. Also bleibt mir trotz der Erhöhung der Rente das gleich Geld zum leben wie vorher.

@Hartzhetzer

da ja auch die Sozialhilfe "erhöht" wird, kann das eigentlich nicht so sein... Berichte doch mal nach der "Erhöhung", ob sich was geändert hat.

Gruß, Kater

[Hartzhetzer]

@Kater

Ich werde Bericht erstatten wenn es so weit ist. Ich bin mir aber sicher das ich beim letzten mal (2008) leer ausgegangen bin.

Es werden ja die Regelsätze und die Rente erhöht. Den Regelsatz bekomme ich ja nicht, ich bekomme ja nur anteilig Miete und Nebenkosten bezahlt und die Rentenerhöhung die ich voriges Jahr bekam wurde zu 100% in diesen Anteil eingerechnet.

Na mal sehen wie es dieses Jahr wird.

mfg

[Schraubenwelle]

,,Beispielsweise die Partei "Die Linke" fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 435 Euro"

Das macht mir Sorgen und mag meine Befürchtungen teilweise bestätigen, dass sich die Linkspartei auch dem neoliberalen Zeitgeist anpasst. Es hisst ja angeblich, die Linkspartei wäre für die Abschaffung der Hartzgesetze und dann erfolgt ein derartig widersprüchliche Aussage. Das war politisch nicht sehr geschickt.

Da gegen gibt es in der Partei aber richtigen gegenwind.
Klaus Ernst hat diese 435 € vorgeschlagen.Ich arbeite in der AG Soziales im Kreis und im Land mit.Aus fast allen Bundesländer war aus der Partei zu vernehmen das das so niemals durch geht..der druck von unten auf die Partei wächst.

[Strombolli]

Was sind das bloß für Zahlen? Die Realität sind bei einem Ehepaar im Osten:  316,- €

316,-
316,-
plus Miete lt. regionaler Vorgabe
minus Anteil für zuviel Quadratmeter
plus Heizungskosten

davon werden Einkünfte wie geringfügige Beschäftigung oder KommunalKombi wieder abgezogen
Freibeträge hierfür wieder hinzugezählt
eventuelle Darlehen und andere Hinterhältigkeiten (Müllgebühren, Schulden an Landkreis) abgezogen

Das was dann herauskommt ist das Geld für den Monat.

(Änderungen sind für jeden Einzelfall normal.)

[sleepy5580]

Was sind das bloß für Zahlen? Die Realität sind bei einem Ehepaar im Osten:  316,- €

316,-
316,-
plus Miete lt. regionaler Vorgabe
minus Anteil für zuviel Quadratmeter
plus Heizungskosten

davon werden Einkünfte wie geringfügige Beschäftigung oder KommunalKombi wieder abgezogen
Freibeträge hierfür wieder hinzugezählt
eventuelle Darlehen und andere Hinterhältigkeiten (Müllgebühren, Schulden an Landkreis) abgezogen

Das was dann herauskommt ist das Geld für den Monat.

(Änderungen sind für jeden Einzelfall normal.)

Da bleibt nur eins, bis H4 weg ist, um besser über die Runden zu kommen die Freibeträge über die Schmerzgrenze des SB nach oben schrauben, dadurch habe ich mehr als diese viel zu unzureichende Erhöhung.

[Hartzhetzer]

http://www.flegel-g.de/rentenerhoehung-2009.html

mfg

[Workless]

eventuelle Darlehen und andere Hinterhältigkeiten (Müllgebühren, Schulden an Landkreis) abgezogen

Alles was Recht ist, aber du willst ja wohl nicht ernsthaft verlangen, dass die Allgemeinheit für deine Schulden aufkommen soll.
Gut - bei den Banken funktioniert so etwas ja auch. Aber da beschwert sich ja dann auch jeder zu Recht drüber.

[hornisse]

@Workless

Der Hartz IV Satz ist eine willentlich geschaffene Verarmung für Menschen
Wenn ich die Rahmenbedingungen so knapp bemesse, bis dahin laufende Verträge ignoriere, dann vom Schuldner sprechen ist mehr als dreist.
Kürzlich sprach jemand in einem Vortrag die ,,dritte Welt Länder" als Schuldnerländer an, denen man dringend helfen müsste.
Selber wie die Made im Speck leben, andere Länder ausrauben und dann vom Schuldner sprechen oder Scheinheilig über Hilfe nachdenken, nachdem man die ,,Entwicklungshilfe" gestrichen hat. Usw..
In diesem Zusammenhang ist der Vergleich mit der ,,Finanzkrise" wohl mehr als danebengegriffen.

[Hartzwech]

Überraschend welche Diskussionen es hier gibt!

Der ALG2 Regelsatz ist gesetzmäßig mit der Rentenerhöhung gekoppelt.

Auf Deutsch, wenn es eine Rentenerhöhung von X.X % gibt, erfolgt automatisch auch eine Erhöhung des ALG Regelsatzes von X.X %

So schwer kann das doch nicht sein.

[hornisse]

Erstaunlich das 2,5 % überhaupt als Erhöhung erwähnt werden.
Egal ob für Rentner oder Erwerbslose.

[besorgter bürger]

und nach der Wahl wird die Erhöhung wieder kassiert.

Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Hauptgrund ist der starke Anstieg der Kurzarbeit

...
Dies führt statistisch zu einem Sinken der Bruttoeinkommen pro Kopf.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,621208,00.html

...tja, gegen Statistiken kann man eben nichts machen. Die sind so unverrückbar wie der zweite Satz der Thermodynamik

[CubanNecktie]

genau, dazu passend habe ich jetzt die Überschrift geändert und auf Seit #1 einen weiteren Artikel eingeführt ....
und ja, Bankenrettung &  Abwrackprämie müssen ja von jemandem bezahlt werden, klar wie Kloßbrühe .... 

I LOVE CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE @ ALL OTHER NEOLIBERALS

*Joke*

[Hartzhetzer]

@Kater

Ich werde Bericht erstatten wenn es so weit ist. Ich bin mir aber sicher das ich beim letzten mal (2008) leer ausgegangen bin.

Es werden ja die Regelsätze und die Rente erhöht. Den Regelsatz bekomme ich ja nicht, ich bekomme ja nur anteilig Miete und Nebenkosten bezahlt und die Rentenerhöhung die ich voriges Jahr bekam wurde zu 100% in diesen Anteil eingerechnet.

Na mal sehen wie es dieses Jahr wird.

mfg

So nun der Bericht:

Meine Rente wurde um ca 20€ erhöht, der monatliche Hartz IV Satz meiner Sozialhilfe jedoch nur um 9€. Das bedeutet das 11€ meiner Rentenerhöhung als Einkommen auf meine Sozailhife angerechnet werden.

Kurzum ich bin um die Hälfte meiner Rentenerhöhung betrogen wurden.

mfg

[Strombolli]

War doch wohl klar, wie soll sich das sonst rechnen ... für den Staat?