Bundesregierung bereitet massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung vor

[counselor]

Bundesregierung bereitet massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung vor

Unmittelbar nachdem sich die Spitzen der Regierungskoalition von CDU und SPD in der Haushaltsdebatte erneut darauf verständigt haben, den Sozialstaat zu ,,reformieren", und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich erklärte, der Sozialstaat sei ,,nicht mehr finanzierbar", bereitet die Bundesregierung eine grundlegende Einschränkung der Gesundheitsversorgung vor.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/09/26/gesu-s26.html

[dagobert]

Das "sozialverträgliche Frühableben" wird also nicht mehr diskutiert, sondern umgesetzt.

[counselor]

Als chronisch Kranker fühle ich mich von dieser Regierung an Leib und Leben bedroht.

[dagobert]

Das dürfte die Absicht dahinter sein.
Chronisch Kranke sind in deren Augen nur Kostenfaktoren, die muss man minimieren.

[counselor]

Dahinter steckt möglicherweise die Absicht, die Lebenserwartung der Bevölkerung zu senken.

[dagobert]

... um auf diesem Weg die Rentenausgaben zu senken.
Der größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist meines Wissens immer noch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung.

[counselor]

Zuzutrauen wäre es diesen Verbrechern jedenfalls.

[dagobert]

Definitiv.

[counselor]

,,Manche Leistungen müssen entfallen": Kanzleramtsminister Frei kündigt Streichungen im Gesundheitssystem an

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sucht nach Wegen, um die Sozialsysteme abzusichern. Dabei rückt immer mehr auch das Gesundheitssystem in den Fokus. Experten wie Spitzenpolitiker aus der Koalition – darunter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – halten es für nicht mehr finanzierbar. Nun stimmt auch Kanzleramtschef Thorsten Frei die Bürgerinnen und Bürger auf Einschnitte ein.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/manche-leistungen-mussen-entfallen-kanzleramtsminister-frei-kundigt-streichungen-im-gesundheitssystem-an-15081252.html

Frei lügt dreist, wenn er behauptet,  Deutschland habe das teuerste Gesundheitswesen der Welt. Spitzenreiter sind die USA.

Wir brauchen keine Leistungsstreichungen, Praxisgebühren und Zuzahlungen, sondern ein am Bedarf der Menschen ausgerichtetes Gesundheitswesen.

Um das zu erreichen, müssen wir uns im Sozialsystem vom Versicherungsgedanken (bei dem wir vom Lohn Beiträge abführen, um dann eine Leistung zu erhalten) verabschieden und den gesamten Sozialstaat durch eine Sozialsteuer von acht Prozent auf den Umsatz der Unternehmen finanzieren.

[Frauenpower]

Soweit ich weiß können nicht alle gleichermaßen gut vom Gesundheitssystem in den USA profitieren, Arme am wenigsten. Krankenversicherung ist an Berufstätigjeit geknüpft und für Arme gibt es Obama-Care, eine Art KV nach deutschem Vorbild an die Trump auch schon rüttelte.

An der Pflegeversicherung  wird hierzulande seit der neuen Regierung erbärmlicherweise gerüttelt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69507e96f6fc544dba9b5232/leben-auf-pump-pflegekassen-drohen-pleiten-kassen-chef-schlaegt-hoehere-huerden-fuer-pflegebeduerftigkeit-vor.html

Pflegekassen drohen Pleiten – Kassen-Chef schlägt höhere Hürden für Pflegebedürftigkeit vor

[counselor]

Gesundheitspaket - Auf Kosten der Patienten und zum Nutzen der Pharmakonzerne

Angesichts von Vernichtungsschlacht im Konkurrenzkampf und den Kriegsvorbereitungen machen die Vertreter von Monopolen und Finanzkapitals massiv Druck, um die sozialen Kosten zu senken.

Deshalb tritt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt die Flucht nach vorn an - mit dem Gutachten und mit 66 Vorschlägen einer sogenannten "Expertenkommission".

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw14/66-sparvorschlaege-und-ein-krankes-gesundheitssystem

[counselor]

Kommissionsbericht zur Zukunft der Krankenkassen: Eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse

Am Montag stellte die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge für die weitere Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor. Ihr Bericht, den die Experten im Auftrag der Regierung ausgearbeitet haben, kommt einer offenen Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleich. Die Medien spielen die Brisanz der sozialen Angriffe herunter und präsentieren die Maßnahmen als ,,notwendige Anpassung" und ,,Rettung der Krankenkassen".

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/01/kran-a01.html

[counselor]

Merz-Regierung bereitet Frontalangriff auf Gesundheitsversorgung vor

Die Merz-Klingbeil-Regierung plant den umfassendsten Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, seit Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 die gesetzliche Krankenversicherung einführte.

Bismarck hatte damit auf das Anwachsen der – offiziell verbotenen – Sozialdemokratie reagiert, die unter August Bebel ein marxistisches Programm vertrat. Durch die Absicherung von Arbeitern bei Krankheit und später auch bei der Rente sollten der Einfluss der SPD geschwächt und eine revolutionäre Entwicklung unterbunden werden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/15/wark-a15.html

[counselor]

Kahlschlag geplant - Äußerst ungesund und unsozial: Die drohende ,,Gesundheitsreform"

Am 29. April will die Bundesregierung die ,,Gesundheitsreform" auf den Weg bringen und im Mai soll schon der Bundestag das Paket absegnen. Dagegen ist massiver Widerstand der Beschäftigten nötig, besonders auch im Gesundheitswesen selbst.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw17/aeusserst-ungesund-und-unsozial-die-drohende-gesundheitsreform

[dagobert]

Immer mehr Menschen leiden an Hautkrebs. Dennoch will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der kostenlosen Vorsorge sparen. Patient*innen sollen so die Finanzlücke im Gesundheitswesen schließen – die Pharmaindustrie und ihre Profite bleiben verschont. In wenigen Tagen will die Regierung den Plan beschließen.

[...]
Hautkrebs-Vorsorge? Brauchst Du nicht, findet CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Um das Gesundheitssystem zu sanieren, plant sie Einschnitte für Versicherte. Auf der Sparliste: die kostenlose Vorsorgeuntersuchung für Millionen Menschen. Dabei haben sich die Hautkrebsfälle in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Wird die Erkrankung früh erkannt, ist sie meist gut heilbar – und die Behandlung deutlich schonender, sagt die Deutsche Krebshilfe.

Quelle: campact-Newsletter

[counselor]

Heftige Proteste zum Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung

Laut Gesetzentwurf soll die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen und des Pflegepersonals ,am Bett' in Krankenhäusern gestrichen werden. Personalabbau, Berufsflucht und eine schlechtere Versorgung wären die Folgen.

[dagobert]

Teilkrankschreibung
Arbeit trotz Krankheit
05. Mai 2026

Eine aktuell geplante Gesundheitsreform soll das bisherige System der Arbeitsunfähigkeit (AU) auf den Kopf stellen. Teilkrankschreibungen könnten bald Realität werden. Was bisher bekannt ist.

Es ist kein Geheimnis, dass Bundeskanzler Merz die Deutschen als arbeitsunwillig betrachtet. Kürzlich warf er bei einer Wahlkampveranstaltung die Frage auf, ob es denn wirklich notwendig und richtig sei, dass Beschäftigte in Deutschland laut seiner Aussage im Schnitt 14,5 Tage im Jahr krankheitsbedingt ausfallen. Alle zusammen müssten in Deutschland eine höhere volkswirtschaftliche Leistung erreichen, als es gegenwärtig der Fall sei. Auch vor diesem Kontext ist auch der neueste Wurf der Bundesregierung zu betrachten.

Reformvorschläge

Die von der Bundesregierung eingesetzte FinanzKomission Gesundheit hat unter anderem festgestellt, dass die Ausgaben für Krankengeld »überproportional« angestiegen sind, was unter anderem durch gestiegene Löhne erklärbar sei, andererseits auch daran liege, dass immer mehr Beschäftigte diese Leistung, auch für immer mehr Tage, beziehen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte etliche Kürzungsvorschläge der FinanzKomission Gesundheit umsetzen, etwa auf Kosten der Beschäftigten. Statt derzeit 70 Prozent des Bruttogehalts sollen langfristig erkrankte Beschäftigte nur noch 65 Prozent ihres Bruttogehalts ausgezahlt erhalten. Außerdem sollen etwa Zuzahlungen zu Medikamenten steigen.

Möglichkeit zur Teilkrankschreibung

Die FinanzKomission Gesundheit hat auch zur Kürzung des Krankengeldes angeregt, dass sogenannte Teilkrankschreibungen eingeführt werden, deren Grundidee ist, dass Arbeitnehmer gesund genug für bestimmte Aufgaben und eine begrenzte Dauer sein könnten. Wer voraussichtlich mehr als vier Wochen krank ist, soll die die Möglichkeit erhalten, die Arbeit teilweise aufzunehmen, falls der Arbeitgeber auch einverstanden ist und der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin eine entsprechende Teilarbeitsfähigkeit in Höhe von 25, 50 oder 75 Prozent der Wochenarbeitszeit feststellt. Die Beschäftigten sollen dann nach sechs Wochen unveränderter Lohnfortzahlung anteilig nach Prozentwert Lohn und Krankengeld erhalten.

Kritik von Vdk und Kassenärztlicher Bundesvereinigung

Der Sozialverband Vdk kritisiert die Teilkrankschreibung: »Sie birgt die Gefahr, dass Beschäftigte trotz Krankheit unter Druck geraten, teilweise zu arbeiten, was die Genesung gefährdet«, so dieser mit Verweis auf das schon bestehende Modell der stufenweisen Wiedereingliederung, das auch jetzt schon Beschäftigten erlaubt nach längerer Krankheit wieder schrittweise in den Job zurückfinden. Der Arbeitgeber hat während der stufenweisen Wiedereingliederung keinen Anspruch auf die volle Arbeitsleistung des oder der Erkrankten, zahlt aber auch kein Gehalt, stattdessen die Krankenkasse Krankengeld. Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht das Konzept Teilkrankschreibung kritisch und mit noch mehr Bürokratie als bisher verbunden, denn für eine Teilkrankschreibung müssten Mediziner eine Art Gutachten erstellen und dafür viele Details des Arbeitsverhältnisses beleuchten. Die Bundesregierung hat sich jedoch auf das von Gesundheitsministerin Warken vorgelegte Sparpaket geeinigt, und die Reform soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

© bund-verlag.de (kb)

[ManOfConstantSorrow]

Sparpläne im Gesundheitswesen: Breite Proteste formieren sich

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung schreiten in der Gesetzgebung weiter voran. Die Akteure der Gesundheitsversorgung befürchten deutliche Einschnitte, Personalabbau und Leistungskürzungen.

16,3 Milliarden Euro soll das geplante Gesetz für 2027 in der GKV einsparen. Ursprünglich waren knapp 20 Milliarden Euro vorgesehen.

Widerstand formt neue Allianzen

Da das Gesetz zu massiven Einschnitten im Gesundheitswesen führen könnte, formieren sich nun verschiedene Akteure und kündigen Widerstand an. Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen im Gesundheitswesen...

https://www.aerzteblatt.de/archiv/sparplaene-im-gesundheitswesen-breite-proteste-formieren-sich-9b464d99-3e6b-4524-94d6-a1ab72355ad8

[counselor]

wer in "unsere Sozialsysteme" einwandert - Einige Gedanken zum Gesundheitswesen

Auf eine Frage der AfD-Bundestagsfraktion, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde, antwortete die Bundessozialministerin Bärbel Bas: ,,Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein."

Wenn sie sich gegen die rassistische Demagogie der AfD wendete, dann hat sie recht. Aber sie hat in einem ganz anderen Sinn nicht recht: Die Monopole sind längst in unsere Sozialsysteme eingewandert. Es sind ihre Selbstbedienungsläden für maximale Profite.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw23/einige-gedanken-zum-gesundheitswesen

[counselor]

Heutige gesundheitspolitische Beschlüsse - Pharmakonzerne werden verschont - hart trifft es die Bevölkerung

Der Bundestag hat das umstrittene Paket der schwarz-roten Koalition für ,, stabile" Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten 318 Abgeordnete, es gab 284 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Auch der Bundesrat stimmte zu.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw28/pharmakonzerne-werden-verschont-hart-trifft-es-die-bevoelkerung