Unfallflucht soll keine Strafe mehr sondern Ordnungswidrigkeit sein

Begonnen von Frauenpower, 13:33:38 Fr. 12.Mai 2023

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Frauenpower

ZitatDas  Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Das steht in einem Eckpunktepapier, das SWR3 vorliegt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will demnach Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestufen. Allerdings nur für den Fall wenn ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt.
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/unfallflucht-herabstufung-straftat-ordnungswidrigkeit-100.html#:~:text=Das%20Bundesjustizministerium%20will%20Unfallflucht%20ohne,Ordnungswidrigkeit%20statt%20als%20Straftat%20eingestufen.



dagobert

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