Bundesländer kippen Tariftreue

[ManOfConstantSorrow]

Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesländer kippen Tariftreue

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Zahlung tariflicher Löhne binden. Für die Länder und Kommunen bedeutet dies zunächst hohe Rechtsunsicherheit. Sie müssen viele Vergabeverfahren neu aufrollen. Doch einige haben die hart erkämpften Tariftreueklauseln in ihren Vergabegesetzen bereits gekippt – des Geldes wegen.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1432779/default.aspx/bundeslaender-kippen-tariftreue.html

[Kuddel]

Arbeitsministerin Bas bringt Tariftreuegesetz auf den Weg – Kritik von Arbeitgebern

Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von tariflichen Mindeststandards knüpfen.

Demnach müssen Arbeitgeber ab einem Auftragswert von 50.000 Euro vertraglich zusichern, die einschlägigen Standards einzuhalten. Für Start-ups soll bei der Ausführung innovativer Lösungen ein Wert von 100.000 Euro gelten. Dabei müssen die Firmen nicht selbst tarifgebunden sein. Die Einhaltung der Vorgaben soll von einer neuen Prüfstelle kontrolliert werden.

https://www.deutschlandfunk.de/arbeitsministerin-bas-bringt-tariftreuegesetz-auf-den-weg-kritik-von-arbeitgebern-104.html

Das ist einerseits gut.
Andererseits ist es ein weiterer Schritt, die Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen aus Hand von Arbeitern und Gewerkschaften zu nehmen und in die Hand von Staat und Gerichten zu legen.