Wir unterstützen den folgenden Aufruf und bitten Dich/Sie diesen ebenfalls zu unterzeichnen und weiter zu leiten.
mit besten Grüßen
Jörg Stoeckicht - Stadtzeitung After Dark
Guten Tag,
vor 12 Jahren kam Fillojeta nach Deutschland. Sie floh zusammen mit
ihren Eltern und Geschwistern aus dem Kosovo. Heute ist Fillojeta 14
Jahre alt.
Die Behörden in Neumünster haben jetzt entschieden, Fillojeta zu
zwingen, in ihrer Heimat zu leben. Dagegen ist an sich nichts
einzuwenden. Aber: Die Ausländerbehörde Neumünster behauptet, Fillojetas Heimat wäre das Kosovo. Ich meine: Fillojetas Heimat ist Neumünster.
Wer auch dieser Meinung ist, gehe bitte auf die Internet-Seite
http://www.fillojeta-muss-bleiben.de
Dort findet Ihr eine Unterschriftenliste, die Ihr ONLINE unterschreiben
können. In den letzten drei Tagen haben das 60 Menschen gemacht. Ich
hoffe, dass in den nächsten Stunden 60 pro Stunde dazu kommen.
Danke!
Ich bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo!
Original von KuddelZitatIch bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo!
Wie bist Du denn drauf!?!
Du entscheidest wo wessen Heimat ist?
Alles andere sind nur Meinungen?
Größtmögliche Gemeinheit:( :( :(
Tag der Einheit ist auch Tag des Flüchtlings
Der 3. Oktober ist Deutschlands Feiertag und Tag des Flüchtlings. Innerhalb der Tagespresse blieb es der taz vorbehalten, sich auf 12 Seiten recht gründlich der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und weltweit zu widmen. Flüchtlinge und Asyl, das sind in dem, im Weltvergleich noch immer unverschämt reichen Deutschland, keine Themen für Spitzenpolitiker - sie bringen keine Quote. Im Gegenteil: Der für sie zuständige Innenminister Schily zelebriert in Presseerklärungen jeden Rückgang der "Asylantragszahlen".
Ein Blick in die Presserklärungen seines Ministeriums aus den letzten Monaten: Am 6.8. 03 vermelden Schilys Presseleute :"Asylzugang unverändert auf niedrigem Niveau". Einen Monat später die nächste Erfolgsmeldung: 8.9.03 "Asylbewerberzahlen verringern sich weiterhin".
Wörtlich heißt es im Pressetext:
Im August 2003 haben in Deutschland 3.548 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 980 Personen (- 21,6 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat August um 2.232 Personen (- 38,6 Prozent) gesunken. In den bisherigen acht Monaten des Jahres gingen die Asylerstanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13.331 (- 27,8 Prozent) zurück. Der Asylbewerberzugang im August 2003 ist der niedrigste Monatszugang in diesem Jahr.
Für die möglichst schnelle Abschiebung jener Flüchtlinge, die es dennoch bis nach Deutschland geschafft haben, ist eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde zuständig, die noch immer den irreführenden Namen "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" trägt.
Vergewaltigung kein "Asylgrund"
Auf den Sonderseiten der taz verdeutlicht Andrea Kothen, Referentin bei Pro Asyl, welche Schicksale sich hinter den Fallakten dieser Behörde verbergen können. Sie zeigt, die Ablehnung eines Asylantrags ist kein Beweis dafür, dass der Antrag unbegründet war.
Mit dreizehn Jahren erlebt Islam H. in Tschetschenien, wie sein Vater zwischen zwei Armeefahrzeuge gespannt und auseinandergerissen wird. Als junger Mann wird er von Soldaten zwei Tage lang in ein leeres 200-Liter-Benzinfass gesteckt. Sein Bruder kauft ihn frei und wird kurz darauf ermordet. Der Asylantrag von Islam H. wird abgelehnt. Begründung: Der Antragsteller will nach zwei Tagen wieder frei gelassen worden sein. Es ist offensichtlich, dass ein weiteres Zugriffsinteresse auf (ihn) seitens des russischen Militärs nicht erkennbar ist.
Im Fall der 15-jährigen Äthiopierin Hanna S., die von fortwährenden Vergewaltigungen bericht, stellt das Bundesamt fest, dass es sich zwar um einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde handeln könnte. "Vor solchen Gefährdungen sind aber leider Frauen in keinem Land der Erde sicher."
Bruchbuden als Abschreckungsmaßnahme
Für den Vollzug des Asylgesetzes sind die Bundesländer zuständig. Wer es also über die Landesgrenzen - oder aus dem internationalen Niemandsland eines deutschen Flughafens - ins "Asylparadies" Deutschland geschafft hat, wird in die verschiedenen Bundesländer verteilt. Auch die Bundesländer bemühen sich nach Kräften, die ungebetenen und zudem kostspieligen "Gäste" möglichst schnell wieder los zu werden.
So werden beispielsweise in Köln, der Stadt des Karnevals und des rheinischen Frohsinns Flüchtlinge seit Jahren auf einem dreckigen Schiff auf dem Rhein untergebracht. Aber wenigstens sind sie in Köln in einer Großstadt und unter Menschen. Noch härter erwischt es aber jene, die nach Thüringen "ins kalte Herz Deutschlands" oder etwa nach Brandenburg verteilt werden. Da kann es schon mal vorkommen, dass Afrikaner in einem von Nazis bewachten Asylheim landen.
In Thüringen wird keine Anstrengung gescheut, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen. Das beginnt bereits bei der "landesspezifischen" Unterbringung, die bevorzugt in unzugänglichen, ehemaligen Kasernenanlagen erfolgt. Meistens befinden sich diese stets baulich heruntergekommenen Gemäuer weit ab von der nächsten Ortschaft, gerne mitten in einem Wald, umgeben von Stacheldraht. Diese Drahtverhaue dienen angeblich dem "Schutz" vor der oft kahlköpfigen Dorfjugend aus den umliegenden Orten, wurde aber zum Beispiel im Lager bei Tambach-Dietharz seltsamerweise vor dem Zaun, also im Innern des Lagers angebracht.
Aber auch sonst zeigt sich die CDU-Regierung des Freistaates Thüringen hartherzig wenn es um "Asylanten" geht. Anlässlich des "Tags des Flüchtlings" verlieh der Flüchtlingsrat Thüringen am 2. Oktober 03 einen "Preis für die größt-mögliche Gemeinheit" an die CDU-Landtagsfraktion, weil sie sich konstant weigert, für Flüchtlingskinder die Schulpflicht einzuführen.
So piepegal wie den Thüringer CDU-Politikern ausländische Flüchtlingskinder sind, so egal war ihnen auch der Preis. Die CDU-Politiker ließen die Urkunde und den Preis - eine Schultüte mit einem Plakat "Alle Kinder haben Rechte" und einen Auszug aus der UN-Kinderrechtskonvention - in der Landtagskantine liegen. Es gab lediglich ein unverbindliches Gespräch zwischen einem Bildungspolitiker der CDU-Fraktion und Vertretern des Flüchtlingsrates. Dessen Ergebnis Roland Wanitschka aus Sicht des Flüchtlingsrates kommentierte:
Wir bedauern außerordentlich, dass selbst die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion die Augen vor den Problemen verschließen, die durch die fehlende Schulpflicht für Kinder von Asylsuchenden entstehen: fehlende Förderung der Kinder, eingeschränkter Zugang zu weiterführenden Schulen, fehlende Zeugnisse und in Einzelfällen sogar der gänzliche Ausschluss von der Schule.
Wenn Flüchtlinge selbst auf ihre Situation aufmerksam machen und zum Beispiel in Berlin oder sonstwo in der Bundesrepublik demonstrieren wollen, spüren sie recht schnell die für Asylbewerber geltenden deutschen Sondergesetze. So gilt für diese Gruppe der Bevölkerung eine "Residenzpflicht," die besagt, dass Flüchtlinge ohne besondere Erlaubnis des jeweils zuständigen Ausländeramtes ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Dies führte lange Zeit dazu, dass Flüchtlinge eines inzwischen aufgelösten Waldlagers nicht in die nur wenige hundert Meter entfernte nächste Telefonzelle gehen durften: Denn die befand sich bereits auf dem Gebiet eines Nachbarlandkreises. Wenn sonst nichts anlag oder bestimmte Polizeibeamte Lust verspürten, Ausländer zu ärgern, wartete an der Zelle ein Streifenwagen auf Telefonierwillige - also "Gesetzesbrecher".
Die beabsichtigte Teilnahme an Demonstrationen wird in einzelnen Bundesländern grundsätzlich behindert. Als beispielsweise 35 Leute aus dem Lager Freienbessingen im Sommer dieses Jahres zum Grenz-Camp nach Köln wollten, verweigerte die Ausländerbehörde Sondershausen die Ausstellung der Papiere zum Verlassen des Landkreises. Die Lebensbedingungen in Freienbessingen beschreibt ein engagierter Flüchtlingshelfer in einem Brief :
Im thüringischen leben ca.300 Asylbewerber unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Asylbewerberheim Freienbessingen befindet sich etwa 25 Kilometer südwestlich von der Kreisstadt Sondershausen. Das Heim befindet sich direkt an der Grenze zum Unstrut-Hainich-Kreis. Zur Ortschaft Freienbessingen sind es etwa zwei Kilometer-ein kleines Dorf mit wenig Infrastruktur. Bis zum nächsten Hausarzt müssen die Menschen nach Ebeleben, die Kleinstadt ist vom Heim 12 Kilometer entfernt. Die Leute erhalten nur 40 € Taschengeld bar ausgezahlt. Lebensmittel müssen sie mit einer Chipkarte bezahlen, die nicht jedes Geschäft akzeptiert. Der Komplex besteht aus zwei größeren Wohnblocks . In einem Block verfügen Familien in separaten Wohnungen über eigene Toiletten und Küchen und jeweils drei bis vier Zimmer. Im anderen Block sind drei bis vier Bewohner in jeweils einem Raum von ca.20-25 Quadratmetern untergebracht. Um ein wenig Privatsphäre zu haben, werden die Kleiderschränke als Raumteiler benutzt. Die Gebäude machen den Eindruck, als ob nach dem Auszug des Militärs dort keine baulichen Veränderungen vorgenommen wurden... Das Leitungswasser ist oft kalt. Ein Bewohner von Block 1,der im fünften Stock wohnt, berichtete, dass er zehn Tage kein warmes Wasser hatte, weil der Druck in der Leitung nicht ausreichte. Seine Familie musste im 100 Meter entfernten Block 2 duschen gehen.... ... Am unerträglichsten sind für die hier lebenden Menschen die Abgeschiedenheit und der eintönige Tagesablauf. Die Bewohner wollen nicht jeden Tag immer nur das gleiche Umfeld und die gleichen Leute sehen. Sie brauchen Abwechslung! Den Umgang der Behörden schätzen die meisten als entwürdigend ein. Deren Mitarbeiter sind oft unfreundlich. Um jede Sache müssen die Leute betteln. Auf Krankenscheine muss oft lange gewartet werden. Viele Bewohner lassen Arzttermine verfallen, weil sie das Fahrgeld von 8,80€ nicht haben.
Aus anderen Parlamenten waren auch nachdenkliche Stimmen zum Thema "Flüchtlinge" zu vernehmen Im Hessischen Landtag kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann den kurz zuvor bekannt gewordenen Rauswurf der kirchlichen Träger aus dem Flughafensozialdienst. Der seit 25 Jahren bestehende Vertrag mit Caritas und Evangelischem Sozialverband zur Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen am Flughafen war von der Regierung Koch gekündigt worden.
Man könnte außerdem den Eindruck gewinnen, dass damit auch die durchaus kritische Begleitung des Flughafenverfahrens durch die beiden kirchlichen Organisationen verhindert werden soll. Das Land will sich offenbar nicht mehr in die Karten sehen lassen. Kritische Begleitung ist nicht erwünscht, konstruktive Berater sollen mundtot gemacht werden. (Petra Fuhrmann)
Im NRW-Landtag fragte sich die Grüne Innenpolitikerin Monika Düker (MdL):
Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die als Flüchtlinge oder AsylbewerberInnen nach Deutschland gekommen sind, wenn sie am internationalen Tag des Flüchtlings, die Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" beobachten?
Die Frage ist berechtigt.
Quelle: heise.de / Helmut Lorscheid
Original von aian19
heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts.
Etwa 6.000 Menschen haben auch in diesem Jahr ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die spanischen kanarischen Inseln zu gelangen.http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24336/1.html
Ich begrüße eine differenzierte Betrachtungsweise abseits von der "political correctness" und kann sie in Teilen auch nachvollziehen.Ganz allgemein gesagt habe ich seit Jahren definitiv *nicht* den Eindruck, daß Deutschland unter *zuviel* "political correctness" leidet. Tatsache ist, daß "politicak correctness" mittlerweile eben nicht mehr "chic" oder "in" ist, sondern ein Schimpfwort, eben so wie "Gutmensch". Es ist wieder äußerst angesagt, rücksichtslos zu sein, die Ellbogen auszufahren und opportunistisch auf Schwächeren herumzutrampeln, während einem die Obrigkeit in Form des Sachbearbeiters vom Amt, des Chefs oder der führenden Politiker in den Arsch tritt und man sich dafür auch noch bedankt.
Allerdings ist das Thema ja auch nicht allzu neu und schon mal in den 80er/90ern hieß es, die Asylanten seien schuld an der Finanzmisere - heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts.Wenn doch nur jeder so klarsichtig wäre und sich sein Urteilsvermögen nicht durch Haß und Angst nehmen ließe...
Mehr als 250 AfrikanerInnen aus dem subsaharischen Afrika wurden am 23.Dezember 2006 von der marokkanischen Polizei in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt Rabat verhaftet. Unter den Festgenommenen sind Frauen und Kinder, Flüchtlinge und Asylsuchende. Danach wurden sie in sechs Bussen nach Oujda an der algerischen Grenze gebracht, begleitet von Armee. Gegen 11 Uhr abends überquerten die Busse die Grenze an verschiedenen Stellen und die MigrantInnen wurden in der Wüste ausgesetzt.
Bootsflüchtlinge greifen Küstenwache mit Brandsätzen an
Dienstag 10. April 2007, 13:49 Uhr
Santa Cruz (dpa) - Auf ungewohnt drastischen Widerstand ist eine Patrouille der spanischen Küstenwache gestoßen, die im Atlantik ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen aufbringen wollte. Die rund 60 Insassen griffen die Beamten vor der Küste Mauretaniens zunächst mit Brandsätzen und verschiedenen Gegenständen an.
Auch der Versuch, die illegalen Einwanderer an Bord eines Schlauchbootes zu nehmen, musste aufgegeben werden, weil diese drohten, es zu zerstechen und zu versenken, berichtete die Presse am Dienstag.
Die Küstenwache brach daraufhin den Einsatz ab und ließ die Flüchtlinge nach Gran Canaria weiter fahren, wie es weiter hieß. Auf der Kanaren-Insel wurden sie dann Tage später aufgegriffen. Nun droht ihnen die Abschiebung und ein Verfahren in Mauretanien. Seit dem Ende des Winters hat der Zustrom von Bootsflüchtlingen auf die Kanaren angesichts besserer Wetterverhältnisse wieder zugenommen. Seit dem Wochenende sind bereits mehrere Boote mit mehr als 100 Immigranten entdeckt worden.
Original von Paul Brömmel
"sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hatten jedoch keine Papiere"
Da frag ich mich aber,wie so was geht ? Frankreich-Land der Wunder ? ?(
EU erschwert Flüchtlingen den Weg nach Europa
Freitag 20. April 2007, 14:38 Uhr
von AFP
Die Europäische Union erschwert Flüchtlingen weiter den Weg nach Europa: Die EU-Innenminister ebneten in Luxemburg den Weg für schnelle Eingreifteams, die Einwanderer unter anderem aus Afrika und Osteuropa noch vor Erreichen der Grenzen abfangen sollen, wie der Ratsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Die Mitgliedstaaten stellen der EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür 450 Beamte zur Verfügung. Die deutsche Bundespolizei hält laut einem Sprecher Schäubles einen Pool von 100 Beamten bereit.
EU-Staaten, die eine hohe Zahl illegaler Einwanderer fürchten, können sich nach dem Beschluss künftig an Frontex wenden. Die Behörde entscheidet dann über einen Einsatz. Die Eingreifteams dürften vor allem von Staaten wie Spanien, Italien und Malta angefragt werden, in die über das Mittelmeer oder den Atlantik jährlich tausende Flüchtlinge kommen. "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen", erklärte Schäuble. Vor einem Einsatz der Grenzschützer muss am kommenden Donnerstag noch das Europaparlament zustimmen. Der Rat dürfte den Plan bis Juni formell verabschieden.
Für Patrouillen unter anderem im Mittelmeer und im Atlantik haben die EU-Staaten Frontex insgesamt 116 Schiffe, 27 Helikopter und 21 Flugzeuge zugesagt. Deutschland stellt vier Hubschrauber und zwei Schiffe, die aus technischen Gründen aber nur in Nord- und Ostsee patrouillieren können. Die Innenminister diskutierten auch die Möglichkeit zu einer Satellitenüberwachung der Seegrenzen. Auch die Lage der Flüchtlinge aus Irak kam zur Sprache. Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International werfen der EU vor, zu wenig für die monatlich 50.000 Iraker zu tun, die vor Terror und Gewalt fliehen.
Schattenmenschen - Illegal in Deutschland
Schätzungsweise eine Million Menschen lebt ohne gültige Papiere in Deutschland. Der Film begleitet drei von ihnen durch den Alltag. So verschieden die Schicksale sind - eines ist allen gemeinsam: die ständige Angst vor Abschiebung und die Ungewissheit ihrer Zukunft.
In Valéries Leben ist gerade viel passiert. Das erste Mal ist sie von zu Hause weg. Mit neunzehn. Bei Nacht und Nebel hat die junge Frau die Wohnung ihrer Eltern im Ruhrgebiet verlassen. Sie hat es satt, unter deren Aufsicht schier zu ersticken. Nur nicht auffallen, bloß nichts anstellen war die Lebensdevise zu Hause. Erst mit fünfzehn erfuhr sie warum: Seit neun Jahren lebt die afrikanische Familie illegal in Deutschland. Wie lange Valérie die nagende Angst, entdeckt zu werden, noch durchhält, weiß sie nicht. Sie würde abgeschoben - in ein für sie fremdes Land.
Elisa ist 42 Jahre alt und stammt aus Südamerika. In Deutschland lebt sie seit nunmehr 13 Jahren. Illegal. Ihr Zimmer ist 12 Quadratmeter groß. Ein Bett, ein Schrank, ein Fernseher. Von dem, was Elisa hier als Haushaltshilfe verdient, kann ihre Tochter daheim studieren. Doch jetzt ist Elisa krank. Vor wenigen Wochen wurde ihr die Gebärmutter entfernt. 4.000 Euro hat die Operation gekostet. Das Geld musste sie selbst zahlen, denn Illegale kennen keine Krankenversicherung. Und keine Arbeit bedeutet auch kein Geld! Also beißt Elisa die Zähne zusammen und arbeitet weiter.
Für Nikolai dagegen scheint das Ganze ein großes Abenteuer zu sein. Auch der Abschiebeknast kann ihn nicht erschrecken. Den kennt er nämlich schon. Trotzdem kam er zurück. Nikolai stammt aus der Nähe von Lwow in der Westukraine. Er ist zum zweiten Mal in Deutschland. Diesmal ging er zu Fuß durch Polen. Seit er im Westen ist, jobbt er sich von Baustelle zu Baustelle. Jetzt will er nach Italien, weil ihm Bekannte dort einen Job besorgen wollen. Und so macht er sich als "Illegaler" auf den Weg durch die EU.
Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg
Donnerstag 17. Mai 2007, 17:42 Uhr
Neuburg (ddp-bay). Die Karawane Tour 2007 startet am Freitag (18. Mai, 10.30 Uhr) im bayerischen Neuburg ihre Reise nach Heiligendamm zum G8-Gipfel. Mit ihrer Tour durch 16 deutsche Städte wollen Flüchtlinge und Migranten gegen die Politik der Gruppe der G8 protestieren, wie die Initiatoren mitteilten. «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört», lautet ihr Motto. Außerdem wollen Aktivisten auf die Lagerunterbringung für Flüchtlinge aufmerksam machen, auf Unterdrückung und Abschiebung. Start der Karawane sei in Neuburg, weil sich hier das größte Flüchtlingslager Südbayerns befinde.
Die EU-Innenminister haben den Weg für den Einsatz von schnellen Eingreiftruppen an den Außengrenzen frei gemacht. Bei ihren Beratungen in Luxemburg über eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik kamen sie ferner überein, künftig bei Abschiebungen und Ausweisungen enger zusammenarbeiten. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex unter anderem den Bedarf für gemeinsame Abschiebeflüge ermitteln.DLF-Nachrichten
Original von ManOfConstantSorrow
Beim Fototermin Heiligendamm brabbelten die Politiker was von "Afrika helfen" und "Armut bekämpfen". Und ein paar Tage später beschließt man gegen die Armen aus Afrika militärisch vorzugehen:
Er war bei der Abschiebung geknebelt und gefesselt, um ihn saßen vier Polizisten. Deren Befund: Selbstmord…“
Unwillige Vollstrecker
Air-France-Mitarbeiter protestieren gegen Abschiebe-Praxis
Axel Veiel
PARIS. Einer Verschärfung des Ausländerrechts das Wort zu reden, ist leicht. Zuzuschauen, wenn Immigranten gegen ihren Willen in ein Flugzeug verfrachtet und in die Heimat abgeschoben werden, ist schon weniger leicht. Viele Fluggäste gucken da lieber weg. Andere, die den Blick nicht wenden können, hält es nicht mehr auf ihrem Sitz.
Einer sechzigjährigen Dame ist es so ergangen. Auf dem Air-France-Flug von Paris nach Bamako wollte sie nicht tatenlos zusehen, wie zwei nach Mali ausgewiesene Ausländer von Sicherheitsbeamten gewaltsam in ihren Sitz gedrückt wurden. Die Frau protestierte so entschieden, dass sie es ebenfalls mit den französischen Behörden zu tun bekam. Noch in diesem Monat muss sie sich wegen der Vorfälle an Bord vor dem Strafrichter verantworten.
Aber nicht nur Passagiere, auch Stewardessen und Stewards wollen sich solche Szenen nicht mehr antun. Pünktlich zur gestrigen Aktionärssitzung der Air France ersuchte deshalb der Betriebsrat der Fluggesellschaft die Anteilseigner, der Abschiebepraxis ein Ende zu setzen, da sie "dem Image von Air France/KLM schadet und die Flugsicherheit beeinträchtigt".
Unfreiwillig würden Bordpersonal und Passagiere Zeugen gewaltsamer, manchmal gar brutaler Abschiebeszenen, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag. Der Unmut unter den Beschäftigten wachse. Sie wollten nicht einsehen, wieso sie für die Vollstreckung richterlicher Urteile oder behördlicher Verfügungen in die Pflicht genommen würden. Und sie verweisen auf das Beispiel der kanadischen Konkurrenz: Air Canada habe sich mit den nationalen Behörden darauf verständigt, Linienflüge nicht mehr zur Abschiebung zu nutzen.
Mehrere Flüge gestrichen
Ein Air-France-Sprecher erklärte dazu, es sei nicht Sache eines Transportunternehmens, "rechtsstaatliche getroffene Entscheidungen infragezustellen". Ein Flugkapitän könne aber nach Rücksprache mit der Luftfahrtgesellschaft jedem Passagier den Zutritt verwehren, der ein Sicherheitsrisiko darstelle. Im Herbst 2006 hatte sich Air-France-Chef Jean-Cyril Spinetta ähnlich geäußert. Das war freilich, bevor mehrere Air-France-Flüge nach Hilfsaktionen für Abschiebekandidaten gestrichen werden mussten. Spinettas Problembewusstsein sei inzwischen deutlich geschärft, versichern Gewerkschafter.
Original von Eivisskat
EU- Grenzschützer üben vor Rostock Vorgehen gegen Migranten :rolleyes:
Das ist sooo widerlich, ich glaub´s nicht.
Und diese Soldatentypen machen alle ganz eifrig mit... :(
Original von geschfreakIch würde Dir dringend raten, einmal einem schwarzen (schwarze Uniform) tchechischen Polizisten dumm zu kommen. Ich hoffe für dich, daß du anschliesend "nur" einen Zahnarzt brauchst ( Ich habe die Wirkungsweise 1990 persönlich, bei einem Zigeuner, in Usti nad Labem gesehen). Bei einem russischen OMON Mann hilft die auch kein Zahnarzt mehr. :aggressiv>ZitatOriginal von Eivisskat
EU- Grenzschützer üben vor Rostock Vorgehen gegen Migranten :rolleyes:
Das ist sooo widerlich, ich glaub´s nicht.
Und diese Soldatentypen machen alle ganz eifrig mit... :(
...weil sie selber eiskalt sind...
Original von mutterheimat
Ich würde Dir dringend raten, einmal einem schwarzen (schwarze Uniform) tchechischen Polizisten dumm zu kommen.
Original von EivisskatZitatOriginal von mutterheimat
Ich würde Dir dringend raten, einmal einem schwarzen (schwarze Uniform) tchechischen Polizisten dumm zu kommen.
Warum würdest du uns denn so etwas Schreckliches raten ?(
Ich möchte mit solchen Leuten nichts zu tun haben.
LG
Original von Eivisskat
Diese armen Menschen fallen wegen der katastrophalen Lebensverhältnisse in ihren Ländern für ihr letztes Geld den Schlepperbanden, reisen unter absoluter Lebensgefahr nach EU, ertrinken dabei häufig noch und wenn nicht, werden sie sofort nach der Landung von der EU-Polizei wieder retour geschickt. ;(
Es sollte grundsätzlich sein das wir aus humanitären Gründen keine Leute mehr aufnehmen.
Original von mutterheimat
In einer gewissen Weise haben diese Leute den Begriff Asyl falsch verstanden. In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge. Dazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen. Deswegen bin ich für eine deutliche und wesentlich härtere Gangart, in punkto Abschiebung. Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!
Original von adminZitatOriginal von mutterheimat
In einer gewissen Weise haben diese Leute den Begriff Asyl falsch verstanden. In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge. Dazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen. Deswegen bin ich für eine deutliche und wesentlich härtere Gangart, in punkto Abschiebung. Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!
Ich habe soeben zwei aggressiv rassistische Beiträge von Martinique gelöscht und ihn auch gleich gesperrt. mutterheimat, Dich werde ich wohl auch gleich aus diesem Forum schmeißen, denn die Selbstzerfleischung der Ausgebeuteten unter rassistischen oder anderen Vorzeichen ist hier absolutes Tabu. Da Du bisher z.T. recht vernünftig argumentiert hast, möchte ich Dir an dieser Stelle die Chance geben Dich zu Deinem Panne-Posting zu äußern.
WARST DU PERSÖNLICH DABEI
Original mutterheimat
Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!
Original von regenwurmZitatOriginal mutterheimat
Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!
@mutterheimat, ich würde dich gerne aus der BRD ausweisen. Leider besitze ich nicht die passenden Gesetzlichen Befugnisse.
(Laut aktuellen Umfragen wünscht sich jeder siebte Deutsche Staatsbürger einen Führer)
Original von besorgter bürgerZitatWARST DU PERSÖNLICH DABEI
das ist aber auch kein richtiges argument. ein beispiel:
joachim kühnel und ich waren beide in der ddr "dabei". trotzdem haben wir völlig unterschiedliche ansichten darüber und haben uns deswegen auch schon gestritten.
würde ein "dabei sein" zur allgemeingültigen absoluten wahrheit führen müssten wir doch aber genau der selben meinung sein - oder?
Bevor du irgendwelche Kommentare in meine Richtung abgibst, frage erst einmal, ob du politisch mithalten kannst.sagtest Du zu regenwurm.
Original von mutterheimat
In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge.
Original von mutterheimatDazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen.
Original von GalenitZitatOriginal von mutterheimat
In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge.
Beweise bitte! Ohne Nennung von nachprüfbaren Fakten ist das nichts weiter als dummschwätzen, billige rechte Propaganda, ...ZitatOriginal von mutterheimatDazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen.
Siehe oben
Also nenn konkrete Quellen die diese Aussagen belegen!
Oder hast Du Deinen Feind gefunden der Schuld daran ist das es Dir schlecht geht?
Die Propaganda wirkt immer besser, selbst die Ausgebeuteten haben nun jemand der Schuld ist und nicht in der Regierung dieses (oder eines anderen) Landes sitzt ... :rolleyes:
PS:
Du hast vergessen zu erwähnen das sie den Reichstag angezündet, kleine Kinder gefressen und Deine Frau vergewaltig haben. X(
Original von GalenitZitatOriginal von mutterheimat
In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge.
Beweise bitte! Ohne Nennung von nachprüfbaren Fakten ist das nichts weiter als dummschwätzen, billige rechte Propaganda, ...ZitatOriginal von mutterheimatDazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen.
Siehe oben
Also nenn konkrete Quellen die diese Aussagen belegen!
Reicht diese Originalquelle
Original von besorgter bürgerZitatReicht diese Originalquelle
du hast also dort schon selber "Stoff, Waffen, Kinder für dubiose Sachen" erworben?
wie sind denn die preise zur zeit?
zu sehr "Gutmenschenmanier" hat von unserer Gesellschaft Besitz ergriffen...nachgedacht über derlei Fälle wird kaum. Meinung muß immer Meinung bleiben, Meinung muß frei sein...wer anderer Meinung, im Deckmantel der Gutmenschlichkeit, unterbinden will, ist nur ein oberflächlicher Gutmensch...meine Meinung zu obigen Fall, um es auf den Punkt zu bringen, ist: Es ist einer von vielen Fällen des Asylmißbrauchs.
Original von mutterheimat
Gehe nach Dubi, Teplice, in dortige "unbekannte Kneipen", frage leise nach Stoff, Waffen, Kindern für dubiose Sachen. Zeige das du Geld hast, (Ich spreche nicht von 100 €). Wenn du rumänischen, oder jugoslawischen Dialekt hörst, eventuell albanischen, dann weist du das ich Recht habe. Und dann laufe, so schnell du kannst, vielleicht hast du an der Grenze noch alle Zähne, aber nur vielleicht! Denke auch an die schwarze Polizei. Reicht diese Originalquelle, Probe gefällig? :aggressiv>
Original von admin
Der Heimatspinner hat sich um Atworten gedrückt, auch wenn er behauptete sie adequat beantwortet zu haben. Er wird seinen menschenverachtenden Unsinn in diesem Forum nicht weiter verbreiten können.
Aber Herr "Klassenkampf", bei dem Thema Unerträglichkeit möchte ich Ihre Wenigkeit zitieren:Zitatzu sehr "Gutmenschenmanier" hat von unserer Gesellschaft Besitz ergriffen...nachgedacht über derlei Fälle wird kaum. Meinung muß immer Meinung bleiben, Meinung muß frei sein...wer anderer Meinung, im Deckmantel der Gutmenschlichkeit, unterbinden will, ist nur ein oberflächlicher Gutmensch...meine Meinung zu obigen Fall, um es auf den Punkt zu bringen, ist: Es ist einer von vielen Fällen des Asylmißbrauchs.
Diese Art von "Klassenkampf" hat bei Chefduzen nichts verloren.
Und Tschüß!
Der kurze Blick auf die IP Adresse sagt: Carsten König ist wieder auferstanden!
Zur Sache, Admin! - Nein, lassen Sie es bleiben... ja, richtig, ich bin es! Was Sie hier veranstalten ist einer Schweinebande gemäß.Dann bleiben Sie dieser Schweinebande doch fern, Herr Kyniker. Auch ich wäre als Mod nicht traurig, wenn Sie endlich dauerhaft in der Versenkung verschwinden würden.
ich wende diesem unsäglichen Dreck den Rücken zu...Ich erinnere Sie bei Gelegenheit daran.
dieses Projekt Chefduzen ist verrecktZunächst ist Ihr mittlerweile dritter Nick verreckt.
Teneriffahttp://www.welt.de/politik/article1044814/Afrikanische_Fluechtlinge_vermutlich_tot.html
Afrikanische Flüchtlinge vermutlich tot
Die spanischen Behörden haben die Suche nach möglichen Überlebenden eines gekenterten Flüchtlingsboots vor der Küste von Teneriffa aufgegeben. Nach dem Kentern des Flüchtlingsboots am Donnerstag wurden drei Leichen geborgen und 48 Überlebende gerettet.
Spanische Seenotrettungskräfte haben die Suche nach rund fünfzig vermissten afrikanischen Flüchtlingen aufgegeben. Wie die Behörden der Insel Teneriffa mitteilten, gaben die Schiffe im Laufe des Tages ihre Bemühungen auf, in der Nacht sei die Suche aus der Luft bereits eingestellt worden. Ein Fischerboot mit rund hundert Flüchtlingen an Bord war am Donnerstag vor den Kanarischen Inseln gekentert. 48 Menschen konnten gerettet werden, drei Leichen wurden geborgen.
In einem Großeinsatz mit mehreren Schiffen und Hubschraubern wird seit Donnerstag nach den Afrikanern gesucht, die mit ihrem Boot auf die Kanarischen Inseln flüchten wollten und vor Teneriffa kenterten. Vor Kap Verde fing die Küstenwache unterdessen ein Boot mit rund 100 Flüchtlingen ab.
Das Fischerboot vor Teneriffa, auf dem rund hundert Flüchtlinge nach Europa zu gelangen versuchten, war am Donnerstagmorgen in etwa 180 Kilometern Entfernung zur Küste in schwerer See plötzlich gekentert. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Rettungsboot unterwegs. Bis Freitagnachmittag wurden den Angaben zufolge drei Tote geborgen, 48 Menschen konnten lebend aus dem Wasser geholt werden.
Einer der Geretteten sagte, er habe bei dem Unglück seine fünf Brüder verloren, die auch auf dem Schiff gewesen seien. Der Mann gehörte zu einer ersten Gruppe von 32 Geretteten. Andere Gerettete sagten dem Roten Kreuz, an Bord seien auch Frauen und Kinder gewesen.
Die Herkunft der illegalen Einwanderer war am Freitag weiter unklar. Angehörige des Roten Kreuzes sagten, die Menschen sprächen Englisch und könnten aus Gambia, Liberia oder Sierra Leone stammen. Rumí sagte, das Boot sei möglicherweise aus Guinea-Bissau gekommen.
Die vor Kap Verde abgefangenen Flüchtlinge befanden sich in ihrem notdürftigen Boot offenbar ebenfalls auf dem Weg in Richtung der Kanarischen Inseln, wie der Hafenchef von Mindelo, Manuel Monteiro, sagte. Sie seien von einem Handelsschiff gesichtet worden, das die Küstenwache verständigte. Erst am Samstag waren 137 Flüchtlinge auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln in Kap Verde gelandet.
Genaue Angaben zur Zahl afrikanischer Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ertrinken, gibt es nicht. Das Drama von Donnerstag ist aber eines der schwersten bekannten Unglücke in Spanien seit Oktober 2003. Damals waren mindestens 34 Menschen aus Nordafrika vor der spanischen Küste bei Cádiz ertrunken. Im Dezember 2006 verschollen rund hundert Senegalesen vor der Küste Afrikas. Die Kanarischen Inseln sind eines der Hauptziele illegaler Flüchtlingsboote aus Afrika. Im vergangenen Jahr wurden 31.000 Menschen bei versuchten Landungen festgenommen. Die meisten werden in ihre Heimat zurückgeschickt.
Original von numerobis.marquez
Ziemlich verärgert, denn mir war als Passivleser dieses Forum eine gern genutzte Abwechslung
Original von admin
Der kurze Blick auf die IP Adresse sagt: Carsten König ist wieder auferstanden!
Original von Thoreau
Zur Sache, Admin! - Nein, lassen Sie es bleiben... ja, richtig, ich bin es!
Original von ManOfConstantSorrow
Ich möchte mal daran erinnern, daß es in diesem Thread um Probleme geht, die Leben oder Tod für zahlreiche Menschen bedeuten.
Ich habe eine gewisse Zeit beim Tschechen gewohnt und gelebt.Die Ausdrucksweise ist eigentümlich herrisch! Warum schreibt muttererde nicht 'in Tschechien' oder von mir aus in 'Tschechland'? Ich möchte lieber nicht wissen wo er da "gelebt" hat und den aufrichtigen Deutschen hat heraushängen lassen. Ich möchte auch nicht wissen, welche "Frauen" ihm da hörig in seiner Meinung bestärkten.
Warum seit ihr hier alle so deutschfeindlich?Hier ist keiner "deutschfeindlich".
Das ist doch abnromal!
Kopfhoch, Brian! Du weißt doch wie es heißt. Ja. Es gibt Dinge im Leben, die sind nun mal
nicht schön. Und das kann einen wirklich manchmal verrückt machen. Und dann passieren
wieder Dinge, da schwörst und fluchst du nur. Und wenn du nun am Knorpel des Lebens
rumkaust, sei nicht sauer deswegen. Nein. Pfeif dir doch eins. Denn pfeifen hilft dir, die
Dinge auf einmal ganz anders zu sehen. Verstehst du?
Original von kellerkindZitatWarum seit ihr hier alle so deutschfeindlich?Hier ist keiner "deutschfeindlich".
Das ist doch abnromal!
Kellerkind
Brian:
Brüder, Brüder! Wir sollten zusammen ringen!
Francis:
Tun wir doch!
Brian:
Aber kämpft doch nicht gegeneinander. Wir müssen vereint sein gegen den gemeinsamen Feind.
Alle:
Die Judäische Volksfront!!!
Brian:
Nein, nein, die Römer!
Alle:
Achsoo.
na ja, einer schon ...Hm hm hm. Der kleine Chelm ist ein Widerporst.
UNHCR wirft Deutschland Völkerrechtsbruch vor
dpa - vor 46 Minuten
Berlin (dpa) - Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen unzulässiger Auflagen für anerkannte Flüchtlinge einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Flüchtlinge und Ausländer, die aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden, müssten ihren Wohnort frei wählen können.
Das erklärte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) in einer in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Die Praxis deutscher Behörden, den betroffenen Personen die freie Wahl des Wohnsitzes zu verweigern, wenn sie öffentliche Sozialleistungen beziehen, sei «unvereinbar mit dem Völker- und Europarecht», hieß es. Dies verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und andere Menschenrechtsverträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen EU-Recht.
Neben Diskriminierungsverboten sei dort auch das Recht auf Freizügigkeit verankert, betonte das UNHCR. Nach der GFK könne man die Freizügigkeit nur dann beschränken, wenn die entsprechende Regelung für alle Ausländer mit ähnlichem Aufenthaltstitel gelte. Dies sei aber «gegenwärtig nicht der Fall». Darüber hinaus seien Auflagen nach der EMRK nur unter eng gefassten Bedingungen zulässig.
Das UNHCR verwies in seiner Stellungnahme auf eine «in vielen Bundesländern gängige Praxis», betroffenen Personen einen Wohnsitz nur in dem Bundesland, dem Bezirk oder dem Landkreis zu gestatten, in dem die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Auch Beschränkungen auf einzelne Gemeinden habe es mancherorts schon gegeben. Begründet werde dies mit dem Ziel, eine «unkontrollierte Binnenwanderung» von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu verhindern. So solle eine Verschiebung der Kosten bei Ländern und Gemeinden vermieden werden.
Dies reicht nach Ansicht des UNHCR allerdings nicht aus, um einen schwerwiegenden Eingriff wie die Beschränkung der Wohnsitzfreiheit zu rechtfertigen. Ein solcher Eingriff müsse verhältnismäßig sein und dürfe nur bei einem «zwingenden sozialen Bedürfnis» erfolgen.
Abschiebunghttp://www.stern.de/politik/deutschland/:Abschiebung-Islamisten/604184.html
Islamisten sollen schneller weg
"Die bisherigen Antworten auf den internationalen Terrorismus reichten nicht mehr aus" - das ist der Schluss, den die Innenminister aus einigen EU-Ländern und der USA jetzt auf einer Konferenz gezogen haben. Deshalb wollen sie die Abschiebung von Islamisten erleichtern.
Geringste Asylbewerberzahl seit 30 Jahren
Berlin (AP) Die Asylbewerberzahl ist 2007 auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken. Mit 19.164 Erstanträgen war die Zahl so niedrig wie seit 1977 nicht mehr, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin berichtete. 2006 hatten noch 21.029 Menschen und damit neun Prozent mehr einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Die meisten Bewerber waren im vergangenen Jahr Iraker. In ihrem Heimatland hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die Zahl der irakischen Asylbewerber verdoppelte sich binnen Jahresfrist von 2.117 auf 4.327. Fast die Hälfte der Antragsteller (5.576) waren Kurden.
Dass insgesamt etwa ein Drittel aller Erst- und Folgeantragsteller Iraker waren, wirkte sich auch auf die Asylentscheidungen aus. In 25 Prozent aller Fälle wurde entweder die Anerkennung ausgesprochen oder Flüchtlingsschutz gewährt. Im Jahr 2006 waren es noch 4,4 Prozent gewesen.
Die Zahl der Asylbewerber hatte 1992 den Höchststand von 438.191 erreicht und sank nach der Asylrechtsreform im Jahr darauf kontinuierlich. Insgesamt stellten seit 1953 rund 3,2 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland.
Bundesgericht kippt Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber
Länder-Vereinbarung verstößt gegen Flüchtlingskonvention
Die Absprache unter den Bundesländern, sozialhilfebedürftigen anerkannten Asylbewerbern nicht den Umzug in ein anderes Bundesland zu gestatten, ist rechtswidrig. Dies verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, urteilte am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es gab damit mehreren tschetschenischen Volkszugehörigen aus Russland recht, die Rheinland-Pfalz nicht verlassen durften. Aus Gründen der Integration könnten solche so genannte Wohnsitzauflagen aber gerechtfertigt sein. (Az: 1 C 17.07)
Die Flüchtlinge waren im Jahr 2004 als Asylberechtigte anerkannt worden und waren auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen. Um Verschiebungen bei den Sozialhilfeausgaben zu vermeiden, hatten die Länder vereinbart, solchen Asylberechtigten den Umzug in andere Bundesländer nicht zu erlauben. Im konkreten Fall hatte daher der Landkreis Trier-Saarburg die Aufenthaltsbefugnisse auf das Land Rheinland-Pfalz beschränkt.
Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Wohnsitzbeschränkungen nun auf. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Genfer Flüchtlingskonvention die anerkannten Flüchtlingen die gleiche öffentliche Fürsorge wie Inländern garantiere. Da deutsche Sozialhilfeempfänger ihren Wohnsitz frei wählen könnten, müsse dies auch für Asylberechtigte gelten. Zulässig seien aber "Wohnsitzauflagen aus integrationspolitischen Gründen", betonten die Leipziger Richter. Dazu gehöre etwa das Ziel, dass sich Angehörige einer Volksgruppe nicht zu sehr auf eine bestimmte Region in Deutschland konzentrieren. Im konkreten Fall habe der Landkreis Trier-Saarburg solche Gründe zwar erwähnt, aber nicht ausreichend präzisiert, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
Original von Paul Brömmel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527964,00.html
http://www.morgenpost.de/desk/1532244.html
Deutschland ist ein Wunderland.
Deutsch sein -ja.Deutsche Rechte-Ja.Deutsche Sozialleistungen-Erst recht Ja !. Deutsche Pflichten-Ach Nö !!!
Illegal in Deutschland
Ängstlich, krank und meist viel zu spät
VON NADJA ERB
Mainz. Kossi Nibombe* hat das unauffällige Haus in der Mainzer Aspeltstraße 10, nahe dem Bahnhof, lange beobachtet. Er hat die Schilder gelesen, "Caritas-Zentrum" und "Medinetz", und er hat sich die Leute, die aus- und eingingen, genau angesehen, bevor er selbst sich hineingetraut hat. "Ich muss doch aufpassen", sagt er. Nibombes alltäglicher Begleiter ist das Misstrauen. Denn der 42-Jährige, der 2002 aus Westafrika nach Deutschland kam, hat keine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Seit sein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, lebt er ohne Papiere in Mainz.
Deshalb war er zuerst auch nicht sicher, ob er in dem Haus in der Aspeltstraße tatsächlich medizinische Betreuung bekommen würde, wie die Migrationsberaterin von der Arbeiterwohlfahrt gesagt hatte. "Ich hatte Angst, dass es eine Falle von der Ausländerbehörde ist", erzählt Nibombe. Erst als seine Rückenschmerzen schlimmer wurden und seine Augen immer schlechter, wagte er sich in die Medinetz-Sprechstunde.
Zwei Stunden pro Woche
Ängstlich und verschlossen seien alle Patienten, die zu ihnen kommen, sagt Eva Schwienhorst. Die frischgebackene Ärztin hat gemeinsam mit anderen Medizinstudenten vor zwei Jahren das Medinetz Mainz gegründet, eine Anlaufstelle für erkrankte Migranten ohne Papiere - und damit ohne Krankenversicherung. Wer keinen Arzt, kein Krankenhaus aufsuchen kann, soll hier die Chance auf eine Behandlung bekommen.
Sprechstunde ist immer montags von 18 bis 20 Uhr. "Wir schauen uns die Patienten an und versuchen herauszufinden, was ihnen fehlt", erzählt Schwienhorst. Dann werden sie an die entsprechenden Fach- oder Allgemeinärzte, im Notfall auch an Krankenhäuser vermittelt, die mit Medinetz zusammenarbeiten und sich bereiterklärt haben, eine bestimmte Anzahl an Patienten kostenlos zu behandeln. Teure Medikamente oder Laboruntersuchungen werden über Spenden finanziert, manchmal auch von den Patienten selbst, falls sie Geld haben.
"Zu uns kommen alle Altersklassen, Männer wie Frauen", sagt Jörg Reuter, der wie die meisten der rund 20 Studenten bei Medinetz der Organisation "Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) angehört. Kinder, die geimpft werden müssen, ältere Menschen mit Gelenkschmerzen und kaputten Zähnen, und, besonders häufig, Schwangere. "Das Problem ist, dass die meisten viel zu spät kommen", bedauert Reuter und erzählt von dem Diabetiker, der durch die Krankheit schon fast blind war, als er bei Medinetz auftauchte. Trotz der Insulinbehandlung musste ihm noch ein Fuß amputiert werden.
"Die Beschwerden werden verschleppt, die Behandlung dadurch teurer", bestätigt auch Frauenarzt Rainer Lange, der mit Medinetz kooperiert. Viele Frauen kämen erst zu ihm, wenn ihre Schwangerschaft weit fortgeschritten ist. Wegen Komplikationen, die er bei üblichen Vorsorgeuntersuchungen früh entdecken und leicht behandeln hätte können, müsse er die Frauen dann ins Krankenhaus einweisen, sagt er.
Organisationen wie IPPNW weisen zudem darauf hin, dass die mangelnde Versorgung der Menschen, die illegal hier leben, auch die deutsche Bevölkerung gefährden könnte. Ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose könnten sich so weiter verbreiten.
Von den Behörden geduldet
Die Angst der Patienten, ihnen könnte jemand vor der Sprechstunde auflauern, ist eher unbegründet. Initiativen wie das Mainzer Medinetz gibt es in vielen deutschen Städten. Sie werden von den Behörden geduldet. Auch die Mainzer Beratungsstelle ist offiziell bekannt, selbst das Gesundheitsamt sei über die Arbeit informiert, sagt Reuter. Nichtstaatliche Organisationen seien zudem nicht verpflichtet, Namen oder Aufenthaltsort von Menschen ohne Papiere zu melden. Das müssten nur öffentliche Stellen. "Deshalb bringen wir die Frauen zur Geburt immer in kirchliche Krankenhäuser, nicht in städtische", erklärt Schwienhorst. Ärzte und Medizinstudenten könnten sich auf ihre Schweigepflicht berufen.
Kossi Nibombe hat vom Arzt ein Mittel gegen seine Rückenschmerzen bekommen. Eine Studentin hat ihn außerdem zum Augenarzt begleitet und ihm auch bei der Auswahl einer Lesebrille geholfen. Falls er krank wird, werde er sich auch in Zukunft ans Medinetz wenden, sagt er.
Die Dankbarkeit von Nibombe und den anderen Patienten sei eine große Motivation für sie, sagt Schwienhorst. "Wir haben hier die Möglichkeit, Menschen zu helfen, praktisch etwas zu tun, das fehlt uns sonst im Medizinstudium", bestätigt ihr Mitstreiter Nicolai Deresz. Dennoch, so sagen beide, hofften sie, dass das Medinetz bald nicht mehr nötig ist. Dass auch Deutschland dem Beispiel anderer EU-Staaten folgt und die medizinische Versorgung von Statuslosen sicherstellt. "Wir arbeiten daran, uns überflüssig zu machen."ZitatGesundheitsversorgung
Ärztliche Hilfe für Migranten ohne Papiere bieten deutschlandweit viele Initiativen an, darunter Medinetze (Bonn, Bremen, Freiburg, Mannheim, Mainz), die Malteser Migrantenmedizin in Berlin, die Medizinische Flüchtlingshilfe (Köln, Bochum, Bielefeld, Göttingen, Halle), das Café 104 in München und die Medizinische Beratungsstelle in Hamburg.
Bei schweren Erkrankungen haben "Illegale" zwar Anspruch auf medizinische Versorgung, die Kosten trägt das Sozialamt. Das muss jedoch die Daten der Ausländerbehörde übermitteln, die Migranten müssten mit Abschiebung rechnen.
In anderen EU-Staaten wie Frankreich und Österreich existiert diese Meldepflicht nicht. In Schweden und den Niederlanden haben "Illegale" einen Anspruch auf medizinische Behandlung in Notfällen sowie bei Schwangerschaft und Geburt. Die Kosten tragen in Schweden die Migranten selbst, in den Niederlanden der Staat.
http://www.medinetzmainz.de
Schweigepflicht gilt auch bei Patienten ohne Aufenthaltsstatus
Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch für die Behandlung von Patienten ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Mediziner müssen und dürfen in einem solchen Fall nicht mit Ausländer- oder Meldebehörden zusammenarbeiten. Das hat die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hin bekräftigt. Die Schweigepflicht schützt den Patienten unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie gilt auch dann, wenn der Patient eine empfohlene Behandlung ablehnt und ein Behandlungsvertrag gar nicht zustande kommt. Zum Stillschweigen über alle Tatsachen und Umstände, die dem Arzt in beruflicher Eigenschaft bekannt geworden sind, ist der Mediziner nicht nur durch Standesrecht, sondern auch durch das allgemeine Strafrecht verpflichtet.
Heinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann.
Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen. "Asylum Airlines".
"Dieses Unternehmen wird mit eigenen Flugzeugen diese Dienstleistung durchführen und Schüblinge in das entsprechende Zielland transportieren", sagt Berger der FR. Mit speziell ausgestatteten Flugzeugen, in denen möglichst viele Flüchtlinge von möglichst wenigen Beamten kontrolliert werden können. "Man kann die Leute nicht in Käfige stecken, verkleben oder fesseln", meint Berger. Bei Asylum Airlines werde es zivilisiert zugehen. Denkbar seien Polsterungen und "Bügel wie von Sesselliften", die die Flüchtlinge im Sitz fixieren. "Das hemmt nicht die Bewegungsfreiheit, aber das Randalieren stellt man ab."
Derzeit ermittelt Berger die potenziellen "Stückzahlen", wie er sagt. Die Fluggesellschaft sei "in Gründung". Bei Regierungsbehörden verschiedener europäischer Länder versucht er Angaben über die Zahl der Abschiebefälle zu bekommen und bietet seine Airline als Problemlösung an. "Damit könnten die Regierungen sehr viel Geld sparen", sagt Berger. Derzeit müssten immer zwei Bewacher mit einem "Schübling" mitfliegen. "Dieses Verhältnis können wir umdrehen." An seiner Idee gebe es "hohes Interesse aus dem gesamten EU-Raum", so Berger.
weiter: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1307371
Abschiebung als Geschäftsidee
Wie bereits vor einem Jahr berichtet, planen einige findige "Geschäfts" Männer aus Österreich eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen zu gründen, eine sogenannte "Asylum Airlines".
Nun bieten die findigen "Geschäftsmänner" Heinz Berger, der Wiener Rechtsanwalt Hermann Heller und der "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ihr "Geschäfts"modell der brititischen Regierung an. "Störende" AsylwerberInnen mit abgelehntem Antrag sollen in speziell dafür angefertigten Flugzeugen aus der EU deportiert werden. Die Pläne sehen darin eine Kooperation der "Asylum Airlines" mit britischen Sicherheitsfirmen vor, die ihre Flugdienste für EU Staaten anbieten, die nicht auf herkömmliche Fluggesellschaften für Abschiebungen zurückgreifen wollen.
Die Flugzeuge sollen dabei laut der "Geschäftsmänner" mit speziellen Vorrichtungen ausgestattet sein, die es den Guards erlauben, die AsylwerberInnen festzuschnallen und mit Gewalt festzuhalten. Das könnte der britischen Regierung Millionen von Pounds sparen, verglichen mit den Verträgen mit den herkömmlichen Fluglinien und die Zahl der Flüge auf wenige Massenausweisungen reduzieren.
Hunderte von Abschiebungen mussten abgebrochen werden, wegen, so die (brit.) Regierung, "störendem Verhalten". In den letzten Monaten wurden auch Airlines kritisiert, die AsylwerberInnen durch private Sicherheitsfirmen mißhandelt hatten. XL Airlines hatte bereits ein Ende der Zusammenarbeit angekündigt.
Heinz Berger, der Gründer der "Asylum Airlines", der schon früher mit britischen Sicherheitsfirmen zusammengearbeitet hatte, sieht im UK einen der größten Märkte.
Berger gibt an, Großbritannien sei eines von vielen Ländern, mit denen er Geschäfte machen möchte. Laut seinen Angaben, wäre ein "steigendes Interesse in Europa" vorhanden. Es wäre dabei denkbar, die abgelehnten Asylsuchenden in den jeweiligen EU Ländern abzuholen und sie dann nach Afrika, Asien und den mittleren Osten auszufliegen. Die Flugzeuge seien dabei mit gepolsterten Räumen und Matrial zum festschnallen ausgestattet.
Eine Sprecherin des Home Office erklärte, die Regierung sei "offen für neue Ideen".
Quelle: :: The Independent, 27. Dec. 2007
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/austrian-company-offers-to-remove-uks-disruptive-migrants-in-adapted-aircraft-766862.html
Kritik an Einsperrung minderjähriger Flüchtlinge am Flughafen
Frankfurt/Main (AP) Die Einsperrung minderjähriger Flüchtlinge ohne gültige Papiere am Frankfurter Flughafen wird von Anwälten und Hilfsorganisationen als rechtswidrig angeprangert. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» sind in den vergangenen fünf Jahren rund 400 Kinder und Jugendliche in der Flüchtlingsunterkunft festgehalten worden. Davon sei die Hälfte jünger als 16 Jahre gewesen, berichtet die Zeitung.
«Das ist eine rechtswidrige Haft für Kinder», kritisierte die Fachanwältin für Flüchtlingsrecht, Ursula Schlung-Muntau, in einem Interview des Blatts. Sie forderte, die jungen Flüchtlinge müssten vom Jugendamt betreut und in Heime gebracht werden. «Ich beobachte eine Missachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen auf allen Ebenen», sagte die Juristin.
So sei es besonders dramatisch, dass es keine Betreuung und keine Angebote für die Jugendlichen gebe. «Das ist eine reine Verwahrung. Es gab einen Jungen, der saß drei Monate dort in Haft und niemand hat mit ihm gesprochen. Niemand hatte ihm Kleidung gegeben.» Auch die Schulpflicht gelte nicht, da sich die Kinder in der Unterkunft formell auf exterritorialem Gebiet befänden.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte, das Vorgehen der Behörden verstoße gegen die geltende EU-Richtlinie von 2003. Außer Schweden, Portugal und Deutschland hätten alle Länder die Richtlinie umgesetzt. Im vergangenen Jahr seien in Frankfurt am Flughafen sogar zehn Flüchtlinge im Alter unter 14 Jahren inhaftiert gewesen. Das Flughafenverfahren und das gefängnisähnliche Gebäude 587 seien «für Jugendliche ungeeignet», kritisiert Anwalt Helmut Bäcker. «Ich fordere, dass Minderjährigen die Einreise gestattet wird.»
400 Kinder in Asyl-Hafthttp://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1431312/default.aspx/400-kinder-in-asyl-haft.html
Gegen ihren Willen sollen rund 400 Kinder und Jugendliche in den zurückliegenden Jahren in der Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter Flughafens festgehalten worden sein, wie es nach einem Medienbericht heißt.
FRANKFURT. Anwälte, Hilfsorganisationen und Kirchenvertreter sprechen in dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ von unhaltbaren Zuständen und „rechtswidriger Haft für Kinder“. Die Hälfte der Minderjährigen sei jünger als 16 Jahre gewesen. Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wurden im vergangenen Jahr auch zehn Flüchtlinge festgehalten, die noch nicht 14 Jahre alt waren.
Die Bundespolizei sagte, es handele sich um ein formales Verfahren, von „Festhalten“ oder gar „Haft“ könne keine Rede sein. Wer als Asylsuchender ohne Pass am Flughafen ankomme, werde zunächst in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht (Flughafenasylverfahren), erläuterte ein Sprecher auf Anfrage. „Die Vorwürfe weisen wir zurück, sie sind nicht haltbar.“ Er betonte: „Alle, die im Flughafenasylverfahren in diesem Gebäude untergebracht werden, werden ärztlich und sozial betreut.“ Es gebe auch keine „willkürliche Feststellung des Alters“ der Betroffenen, wie in dem Zeitungsbericht kritisiert wurde.
Die Flüchtlingsunterkunft am größten deutschen Flughafen gibt es in ihrer heutigen Form seit 2002. Sie bietet laut Bundespolizei 95 Menschen Platz, derzeit sind 60 Asylsuchende untergebracht.
EU-Parlament verabschiedet umstrittene Regeln zu Abschiebung
Straßburg (AFP) - Das Europaparlament hat die umstrittene Richtlinie zur Abschiebung illegaler Einwanderer aus der EU verabschiedet. Die Abgeordneten billigten den Vorschlag der EU-Innenminister, wonach die Abschiebehaft im Regelfall bis sechs Monate, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate betragen kann. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen. Die Richtlinie muss nun noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.
Gegen das Vorhaben stimmten Grüne, Kommunisten und ein Teil der sozialistischen Fraktion. Heftige Kritik übten Menschenrechtsorganisationen und sprachen von einer "Richtlinie der Schande". Auch die Menschenrechtskommissarin der UNO, Louise Arbour, äußerte sich besorgt.
Massengrab Außengrenze
Von Günter Burkhardt
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 8114 Tote im Mittelmeer und Atlantik, 2486 im Kanal von Sizilien, 3986 zwischen Nordafrika und Spanien, in der Meerenge von Gibraltar und bei den Kanaren, 885 in der Ägäis seit 1988 - für Menschen auf der Flucht sind Europas Außengrenzen zum Massengrab geworden. Während die EU-Innenminister wie zuletzt Anfang Juni die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak diskutieren, findet an den EU-Außengrenzen in ihrem Auftrag ein erbarmungsloser Kampf gegen Schutzsuchende statt.
Die europäischen Staaten haben die EU-Außengrenzen in den vergangenen Jahren aufgerüstet und gehen mit Härte gegen Flüchtlinge und Migranten vor. In Italien stehen Fischer, die Menschen aus Seenot gerettet haben, wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht. Die griechische Küstenwache misshandelt ankommende Flüchtlinge systematisch und drängt ihre Boote illegal in türkische Gewässer.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex operiert in Küstengewässern afrikanischer Staaten und im Mittelmeer unter Missachtung der Menschenrechte und des internationalen Flüchtlingsrechts. Stolz berichtet die Agentur von ihren "Erfolgen": Auf dem Fluchtweg nach Griechenland beispielsweise wurden im Jahr 2007 im Rahmen der Operation Poseidon 3405 Menschen "abgefangen", 422 wurden "abgedrängt". Was aus ihnen wurde, ist ungewiss.
Die Politiker reden nicht über Flüchtlinge, lieber über "illegale Migranten". Doch viele Bootsflüchtlinge kommen aus Staaten, in denen Krieg, Terror und Verfolgung an der Tagesordnung sind. Iraker, Afghanen, Somalier, Eritreer suchen den Weg übers Meer nach Europa. Die Anerkennungsquoten spiegeln zumindest zum Teil die Situation wider: Von den in Malta und auf der italienischen Insel Lampedusa ankommenden Flüchtlingen wird fast die Hälfte anerkannt. Trotz ähnlicher Herkunft der dort ankommenden Flüchtlinge bringt allerdings der EU-Staat Griechenland in einem unfairen Asylverfahren Anerkennungsquoten von unter ein Prozent zustande.
Europa, jahrhundertelang der Kontinent der Emigration und der Flucht vor unerträglichen Verhältnissen, darf es nicht hinnehmen, dass das Sterben an den Außengrenzen zur Normalität wird. Pro Asyl hat deshalb mit Unterstützung prominenter Persönlichkeiten und vieler gesellschaftlicher Organisationen die Kampagne "Stoppt das Sterben!" gestartet. Wir appellieren an das Europäische Parlament: Ein Europa, das die Menschenrechte ernst nimmt, muss Menschen retten - aus Seenot ebenso wie vor Verfolgung.
http://www.proasyl.de
Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat der Europäischen Union wegen der neuen Abschiebe-Regeln für illegale Einwanderer mit einem Erdölboykott gedroht. "Das venezolanische Erdöl geht nicht an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen", erklärte er. Die neuen EU-Regeln würden die Menschenrechte und das internationale Recht verletzen, kritisierte Chávez.
Es gebe in Europa Millionen illegaler Einwanderer. "Was werden sie mit all diesen Menschen machen? Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?", fragte Chávez am Rande eines Treffens mit dem künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo wies die neuen Abschieberegeln der EU "energisch zurück".
...
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/chavez42.html
Original von KaterZitatMassengrab Außengrenze
Von Günter Burkhardt
Die Politiker reden nicht über Flüchtlinge, lieber über "illegale Migranten". Doch viele Bootsflüchtlinge kommen aus Staaten, in denen Krieg, Terror und Verfolgung an der Tagesordnung sind. Iraker, Afghanen, Somalier, Eritreer suchen den Weg übers Meer nach Europa.
Hungerstreiks und Hausbesetzungen
Illegale Einwanderer setzen belgische Regierung unter Druck
Seit Monaten warten Menschen ohne Bleiberecht in Belgien auf klare Bestimmungen, wer bleiben darf und wer nicht. Rund 100.000 sollen es sein. Die Nerven liegen blank. Vor einigen Wochen besetzten verzweifelte Illegale mehrere Baukräne in Brüssel, andere traten in Hungerstreik oder flüchteten in Kirchen.
ARD: "FRONTEX-Einheiten zwingen Flüchtlinge ohne Nahrung und Treibstoff zur Umkehr"http://borderline-europe.de/news/news.php?news_id=55
Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» (Koproduktion NDR/SWR) des Dokumentarautors Roman Herzog hervor.
Mittelmeer: Stacheldraht und Wachen gegen Bootsflüchtlingehttp://www.zeit.de/news/artikel/2008/08/24/2599896.xml
Die Flüchtlingswelle von Nordafrika nach Süditalien hält unvermindert an. Wieder erreichten hunderte Immigranten mit Booten die Insel Lampedusa - das dortige Auffanglager soll zusätzlich gesichert werden…
Die Flüchtlingswelle wird als Argument für Abschottung missbraucht. Zynische Belege aus Lampedusahttp://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/zynische-belege-aus-lampedusa/
Wieder einmal herrscht "Notstand" in Lampedusa. In bloß zwei Tagen sind an die 900 Flüchtlinge in schiffbrüchigen Kähnen auf der Insel südlich von Sizilien eingetroffen, wieder ist das dortige Flüchtlingslager mit 2.000 Insassen heillos überfüllt…
Ausländerbehörde hat Fehler gemacht - Dubiose Anhörung findet trotzdem statt
Schlamperei in der Hamburger Ausländerbehörde: Behördenchef Ralph Bornhöft räumt ein, dass eine Mitarbeiterin "in Abwesenheit des zuständigen Vorgesetzten" 63 Flüchtlingen aus Sierra Leone versehentlich damit gedroht hat, dass sie zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt werden sollen. Die Frau hat einen falschen Textbaustein verwendet.
Folge der Gedankenlosigkeit: Viele Flüchtlinge lebten Tage in der Angst, in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, 1500 Kilometer entfernt von ihrem Herkunftsland (MOPO berichtete). "Sie waren panisch, Nigeria ist ein Land ohne Gerechtigkeit", erklärt Bassy Kamara vom Verein "United Sierra Leoneans Hamburg", an den sich viele Flüchtlinge wendeten.
Im Rahmen des "EU-Return-Programms" finden ab Montag "Sammelanhörungen" für Flüchtlinge aus Sierra Leone statt. 284 Flüchtlinge aus ganz Norddeutschland werden in einem Wandsbeker Polizeirevier von einer Delegation aus Sierra Leone verhört. Die Delegation soll feststellen, ob die Männer und Frauen Staatsbürger des Landes sind, und ihnen Papiere ausstellen, damit sie abgeschoben werden könnnen.
Die meisten der Hamburger Gruppe (63 Personen) wurden bereits 2001 durch die Botschaft von Sierra Leone als Staatsbürger anerkannt. Weil ein Regierungswechsel in dem bürgerkriegsgeschüttelten Land stattgefunden hat, müssen sie erneut zur Prüfung.
Laut Ausländerbehörde sind die Delegationsmitglieder Beamte des Außenministeriums von Sierra Leone. Dennoch zweifeln Flüchtlingsorganisationen die Legitimation der fünf Pass-Aussteller an. Der Flüchtlingsrat kündigt eine Mahnwache vor dem Polizeirevier an.
Tatsächlich hat es in der Vergangenheit mit Delegationen zur Pass-Ausstellung Probleme gegeben: In Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied einer Delegation aus Guinea, die 2005 auch in Hamburg Sammelanhörungen durchgeführt hat. Der Mann soll ein Schleuser sein. Nach MOPO-Informationen will Hamburg in Zukunft keine Anhörungen durch Delegationen mehr durchführen.
(MOPO vom 13.09.2008 / SEITE 14) http://www.mopo.de/2008/20080913/hamburg/politik/auslaenderbehoerde_hat_fehler_gemacht.html
Grüne erkundigen sich nach der Situation von Abschiebehäftlingen
Inneres/Große Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Die Situation der sich in Abschiebehaft befindlichen Ausländer steht im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/9142). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Personen sich zum Stichtag 31. Dezember 2007 in einer deutschen Abschiebehaftanstalt befunden haben und wie lange ihr Aufenthalt dort andauerte. Gefragt wird außerdem, in welchen Bundesländern auch Justizvollzugsanstalten zur Durchführung der Abschiebehaft genutzt werden und wie viele Personen in derart genutzten Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2005 bis 2007 eingesessen haben. Nach der Zahl der Selbsttötungen und der Suizidversuche in einer deutschen Abschiebehaftanstalt im selben Zeitraum erkundigt sich die Fraktion ebenfalls.
Quelle: hib-Meldungen (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_147/10.html)
Suizide und Suizidversuche von Abschiebungshäftlingen
Inneres/Antwort auf Große Anfrage
Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 40 Abschiebungshäftlinge Selbstmord begangen oder einen Suizidversuch unternommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11384) auf eine Große Anfrage (16/9142) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf Angaben der Länder. Danach kam es von Anfang 2005 bis einschließlich 2007 in sieben der 16 Bundesländer zu insgesamt mindestens 38 Suizidversuchen von Abschiebungshäftlingen. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nahmen sich den Angaben zufolge im selben Zeitraum insgesamt drei Gefangene in Abschiebehaft das Leben.
Quelle: hib-Meldungen (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_010/03.html)
700 Flüchtlinge brechen aus Lager in Italien aus
Aus dem überfüllten Auffanglager für illegale Einwanderer auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind rund 700 Menschen ausgebrochen. Sie überwanden nach Angaben des Bürgermeisters Bernardino De Rubeis die Zäune um das Lager und begannen in den Straßen der Stadt Lampedusa zu demonstrieren. Die Menschen riefen "Freiheit, helfen Sie uns", während Sie auf das Bürgermeisteramt zuliefen. Das Flüchtlingslager war seit Tagen hoffnungslos überbelegt.
Obwohl das Lager nur für die Unterbringung von 850 Menschen ausgelegt ist, waren dort am Dienstag mehr als 1800 Menschen beherbergt gewesen. Am Samstag waren es noch 1300. Italiens Innenminister Roberto Maroni hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die auf Lampedusa ankommenden Flüchtlinge sollten nicht mehr von der Insel in andere Lager auf dem italienischen Festland gebracht werden. Um die meist aus Afrika kommenden Flüchtlinge schneller abzuschieben, sollten die Ankömmlinge direkt von Lampedusa aus in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Am Freitag war deshalb ein neues Identifikations- und Abschiebungszentrum eingerichtet worden.
Die kleine Insel Lampedusa, die rund 200 Kilometer südlich von Sizilien liegt, ist ein Hauptanlaufpunkt für Bootsflüchtlinge aus Afrika. Im vergangenen Jahr trafen dort nach Angaben des italienischen Innenministeriums knapp 31.700 Flüchtlinge ein und damit 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Die zum Großteil aus Afrika stammenden Flüchtlinge fahren meist in nicht hochseetauglichen Booten über das Mittelmeer, um in die Europäische Union zu gelangen. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben.
Heidrun Friese, Ethnologinhttp://www.tagesspiegel.de/kultur/Lampedusa-Fluechtlinge;art772,2716384
''Lampedusa ist ein Testgelände''
Die Ethnologin Heidrun Friese analysiert die soziale und kulturelle Situation der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa.
Auf der italienischen Insel Lampedusa, die zwischen Tunesien und Sizilien liegt, sind unlängst 800 Menschen aus einem Flüchtlingslager ausgebrochen. Seit Jahren kommen Flüchtlinge auf die Insel - was verschärft jetzt die Lage?
Friese: Die Leute sind wütend, ratlos. Sie sind überfordert, die gestrandeten Flüchtlinge wie die Einheimischen. Aktueller Grund dafür ist die Entscheidung von Italiens Innenminister, aus dem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge ein Abschiebelager für illegale Migranten zu machen. Wer kein Asyl erhält soll im Sammellager Lampedusa bleiben und von dort direkt abgeschoben werden. Vorher schickte man die Flüchtlinge ans Festland, sie erhielten ein Dokument mit der Aufforderung, das Land binnen einer Woche zu verlassen. Die neue Regelung passt den Flüchtlingen nicht - sie wollen ja rein nach Europa. Außerdem sind sie eingepfercht in ein Lager, das für 850 Menschen gebaut wurde, aber mit 1800 belegt ist. Die Pläne des Ministeriums bedrohen die Einheimischen - sie sehen damit ihre Insel - die bis zum Ende des Faschismus auch eine Strafkolonie beherbergte - als Abschiebedepot missbraucht. Aber die Wut der Einheimischen sitzt tiefer, sie hat sich lange aufgestaut.
Wie ist dieser Zorn entstanden?
Friese: Seit Jahren nehmen die Leute auf der Insel unfreiwillig teil an einem massiv verstörenden, sozialen Experiment. Als ich Mitte der Achtziger Jahre zum ersten Mal zu einer Feldforschung dort war, lebte man von Fischfang und Tourismus. Inzwischen ist das Mittelmeer dramatisch überfischt, die Erträge sinken, und was noch zu holen ist, fangen die besser ausgerüsteten Schiffe vom Kontinent oder japanische Fischereiflotten. Mehr und mehr tunesische Fischer dringen in die lokalen Fischgründe vor, ohne dass die zuständigen Stellen eingreifen. Damals, als ich anfing, bei den Familien auf der Insel für ein Projekt der historischen Anthropologie Narrative zu sammeln, gab es noch keine Bootsflüchtinge. Auch Ausländer gab es nicht, nur einen Marokkaner, der auf dem winzigen Flughafen arbeitete.
Dann kamen die Flüchtlinge, und aus war die Idylle?
Friese: Ganz und gar nicht. Zuerst sah das Szenario gut aus, herzlich sogar. Mitte der Neunziger nahmen die Lampedusani zum ersten Mal Flüchtlinge aus Nordafrika und der Subsahara auf - Lampedusa ist ja immer nur Transitort für illegale Migranten. Die ersten Flüchtlinge nahm man mit offenen Armen auf. Ohnehin verlangt das Ethos der Seeleute seit Generationen, dass Schiffbrüchigen oder Leuten in Seenot geholfen wird. Es war egal woher sie kamen, wie sie aussehen. Danach hat keiner gefragt. Damals nahmen sogar örtliche Carabinieri Flüchtlinge in ihre Häuser auf, Frauen kochten ihnen Suppe, man brachte ihnen Decken. Sie waren Gäste auf der Insel, und die Insulaner stolz auf ihre Gastfreundschaft. Die Tochter meiner Gastfamilie zum Beispiel, ein Mädchen, das ich kennen lernte, als es zwölf war, machte mit achtzehn einen Rotkreuzkurs für Erste Hilfe und gründete eine Gruppe junger Leute, die sich um die Ankömmlinge kümmerten. Man kannte ihre Namen, ihre Geschichten. Es gab Freundschaften, Mitmenschlichkeit.
Dann endete der gute Wille.
Friese: So war es. Mit der Zeit sahen sich die sechstausend Insulaner logistisch überfordert - inzwischen werden bis zu 20 000 bis 30 000 Flüchtlinge im Jahr vor der Insel aufgegriffen, Leute aus dem Maghreb, Äthiopien, Eritrea, Sudan und anderen Ländern. Fast täglich mehrere Schiffe voller Erschöpfter, die meisten ohne Papiere - das war für Gemeinde nicht mehr zu bewältigen.
Darum griff die Regierung ein?
Friese: Sie nahm der Bevölkerung gewissermaßen deren Gäste aus der Hand - und einen großen Teil ihrer Insel. Als der "Flüchtlingsbetrieb" institutionalisiert wurde - was ja notwendig war - ließ man die Einheimischen außen vor. Das war falsch. Es entstand ein geschlossenes Lager, verwaltet von Leuten von außen, weder Einheimische noch Journalisten hatten Zutritt. Natürlich ist es kein Guantanamo, wie Italiens Linke manchmal behauptet, aber ein isolierter Ort. Vom Festland, etwa aus der verarmten und korrupten sizilianischen Provinz Agrigento, zu dessen Verwaltung Lampedusa gehört, entsandte man Helfer. Carabinieri, Militär, Polizisten tauchten auf, Küstenwache, Hilfskräfte aller Art. Für die waren die Clandestini unsichtbar geworden.
Haben nicht auch Einheimischen im Lager Arbeit gefunden?
Friese: Nein, man hielt das bis vor kurzem komplett getrennt. Die jungen Lampedusani mit ihrer Rotkreuzkursen bekamen im Lager keinen Job, nicht einmal der örtliche Pfarrer dürfte die Gestrandeten besuchen. All meine Interviews mit solchen Clandestini, die mir vom Lager berichtet haben, musste ich woanders machen, etwa im Großraum Palermo, wo viele in der Illegalität untertauchen und, etwa als Tomatenpflücker, in die Landwirtschaft gehen. Das Paradoxon ist: Politisch will man sie nicht in Europa, wirtschaftlich aber sind diese rechtlosen Billiglöhner zugleich ein wichtiger Faktor für uns.
Wie gelangen die Clandestini nach Lampedusa?
Friese: Sie steuern die Insel auf Booten an, die von tunesischen und libyschen Häfen auslaufen. Ihnen fehlt oft der geringste Begriff von Seefahrt, für ihre Überfahrt zahlen sie ungeheuerliche Summen. Dehydriert, frierend, erschöpft, oft halbtot werden sie aufgegriffen, viele sterben auf der Überfahrt. Für sie gibt es auf Lampedusa einen eigenen Friedhof - und einen Friedhof für die Schiffswracks gab es bis vor kurzen auch. Im Dezember wurde er abgefackelt - ich vermute von Rivalen um den lukrativen Auftrag, die Schiffe zu verschrotten. Mit Außenbordmotoren, die von den Wracks abmontiert werden, treibt man übrigens auch lebhaften Handel.
Viele verdienen am Flüchtlingsgeschäft.
Friese: Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist zu einem einträglichen Business geworden. Die Kooperative, die das Lager betreibt, bekommt 33 Euro pro Tag für jeden Insassen, Helfer und Carabinieri werden dauerhaft in lokalen Hotels und Pensionen einquartiert, es verdienen die Bars, die Restaurants. Doch drastisch verändert sich der Alltag, Europa interessiert sie nicht. Wenn mir jemand sagt: Die Clandestini, die bekommen hier Hemd und Hose, Geld fürs Telefon, Zigaretten, während wir kein Krankenhaus haben, in dem unsere Kinder zur Welt kommen können, dann kann ich dem nicht mit abstrakten Argumenten zu Europa begegnen. Der Unzufriedene ähnelt vielen, vielen Europäern, die mit der Problematik der Migration konfrontiert sind, ohne mit Migranten direkt in Berührung zu kommen, ohne zu wissen, wie sozial bekömmliches Community Organizing aussehen könnte, eine bessere Lösung.
Was sind die Lehren aus Lampedusa?
Friese: Dieser kleine Fels im Mittelmeer, an dem seit den Neunziger Jahren immer mehr Flüchtlinge landen, ist so etwas wie ein Brennglas der Gegenwart. Hier lassen sich exemplarisch so gut wie alle Probleme der Globalisierung ablesen, alle Ambivalenzen, Strebungen, Ängste und Fehlplanungen. Lampedusa ist so etwas wie ein Testgelände für unsere Selbstdefinition als Europäer, für unser Verständnis von Europa.
Heidrun Friese ist Privatdozentin für Ethnologie mit den Schwerpunkten Mittelmeerstudien, Europäische Integration und Transnationalismus. Seit mehr als zwanzig Jahren untersucht sie den sozialen Wandel der Insel Lampedusa, wo sie unter anderem ein Jahr lang als Feldforscherin lebte. An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder untersucht Friese gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft am Beispiel von Lampedusa "Die Grenzen der Gastfreundschaft" im Umgang mit Migranten. Sie konzipiert derzeit eine Ausstellung zur "Festung Europa".
Das Interview führte Caroline Fetscher
Heidrun Friese ist Privatdozentin für Ethnologie mit den Schwerpunkten Mittelmeerstudien, Europäische Integration und Transnationalismus. Seit mehr als zwanzig Jahren erforscht sie den sozialen Wandel der Insel Lampedusa, wo sie ein Jahr lang lebte. An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/ Oder untersucht Friese gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft am Beispiel von Lampedusa "Die Grenzen der Gastfreundschaft".
Proteste gegen Abschiebelager auf Lampedusahttp://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa144.html
Die Insel der Wütenden
Bewohner der Insel Lampedusa haben mit einem Generalstreik gegen die Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung protestiert. Der Gemeinderat zeigte den Innenminister an. Lampedusas Bürgermeister sprach von einem Rückfall in faschistische Zeiten.
Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lampedusa134_v-gross4x3.jpg)
Ein Viertel der Bevölkerung Lampedusas beteiligte
sich an den Protesten.
An der Protestdemonstration gegen das neue Abschiebelager auf Lampedusa haben sich mehr als 1500 Menschen beteiligt - rund ein Viertel der Inselbevölkerung. Der Demonstrationszug zog zum Hafen der Insel, wo an die Flüchtlinge erinnert wurde, die bei der gefährlichen Überfahrt gestorben sind. Das öffentliche Leben auf der Insel liegt heute weitgehend lahm. Grund ist ein zwölfstündiger Generalstreik.
Strafanzeige gegen den Innenminister
Er richtet sich gegen die Anweisung von Innenminister Roberto Maroni, alle ankommenden Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung auf der Insel festzuhalten. Der Gemeinderat von Lampedusa beschloss deswegen gestern Abend einstimmig, Strafanzeige gegen Maroni zu erstatten. Dieser wurde außerdem zum Rücktritt aufgefordert, da er die geltenden Vorschriften zum Umgang mit illegalen Einwanderern nicht eingehalten habe. Bürgermeister Bernardino de Rubeis sagte, Italien sei in die Zeit des faschistischen Regimes zurückgefallen.
Maroni verhandelt heute mit der tunesischen Regierung über die Massen-Rückführung von Bootsflüchtlingen. Er bestätigte gestern im italienischen Fernsehen, dass er an seiner "politica di rigore" festhalten wolle, also an der strengen politischen Linie. Jeder, der nach Lampedusa komme, müsse wissen, dass er zurückgeschickt werde. Maroni bestätigte indirekt, dass es in anderen italienischen Flüchtlingslagern offenbar Sicherheitsprobleme gibt. Denn er sagte, die Flüchtlinge würden vor allem auch deswegen auf Lampedusa festgehalten, weil sie aus anderen Lagern auf dem Festland flüchten könnten.
EU besorgt über Lage auf Lampedusa
EU-Menschenrechtskommissar Hammarberg äußerte sich inzwischen besorgt über die Lage auf Lampedusa. Aus dem italienischen Innenministerium war als Reaktion zu hören, es gebe keinen Grund zur Sorge. Auf der Insel hielten sich keine Asylbewerber mehr auf. Diese seien inzwischen aufs Festland ausgeflogen worden. Momentan werden in den beiden Lagern von Lampedusa noch etwa 1250 Bootsflüchtlinge festgehalten. Platz ist dort für etwa 950 Menschen.
Der Inselpfarrer Pater Stefano Nastasi hat sich ob der Zustände auf Lampedusa inzwischen an den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano gewandt. Er appellierte an ihn die Insel zu besuchen und sich von den Vorgängen selbst zu überzeugen.
Währenddessen wird im Aufnahmelager der Insel das Essen knapp. Ein Versorgungsschiff konnte wegen des extrem hohen Seegangs bisher nicht anlegen. Gestern abend musste die italienische Luftwaffe deswegen Tiefkühlkost und andere Nahrungsmittel auf die Insel fliegen, damit die Grundversorgung aufrecht erhalten werden kann.
Das neue Gefängnis Europas?http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa142.html
Den Flüchtlingen im italienischen Auffanglager auf Lampedusa droht eine schnelle Abschiebung: Innenminister Maroni reist heute zu entsprechenden Gesprächen nach Tunesien. Die Einwohner Lampedusas befürchten indes, zu Europas "Gefängnisinsel" zu werden - und bitten auch den Papst um Hilfe.
Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
Ein neuer Generalstreik auf Lampedusa soll das Leben auf der Insel wieder weitgehend lahmlegen: Die Bürger protestieren gegen das neue Abschiebelager für Bootsflüchtlinge, das das italienische Innenministerium am Freitag eingerichtet hat. Sie wollen verhindern, dass ihre Insel zur Gefängnisinsel wird.
(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lampedusa136_v-gross4x3.jpg)
"Lampedusa ist nicht zu verkaufen": Mit Plakaten
und Protestkundgebungen wehren sich die Einwohner
der Insel gegen die Abschiebelager für Flüchtlinge.
Innenminister Roberto Maroni reist heute nach Tunesien. Er verhandelt mit seinem Kollegen über die Rückführung von tunesischen Bootsflüchtlingen. Maroni strebt eine dauerhafte verbindliche Abmachung mit Tunesien an. Ein Großteil der Menschen, die in den beiden Lagern auf Lampedusa festgehalten werden, stammt angeblich von dort. Es wird befürchtet, dass es zu Unruhen kommen könnte, wenn das Ergebnis der Verhandlungen bekannt wird, denn Italien plant offenbar einen großen Sammeltransport per Schiff. 20 Frauen sind deswegen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
"Eine Missachtung von Rechten"
Valerio Neri, Präsident von Save the Children, der einzigen Hilfsorganisation, die derzeit im Aufnahmelager von Lampedusa präsent ist, kritisiert, dass Jugendliche - darunter auch Mädchen - über Tage in das mit Männern überfüllte Aufnahmelager gesperrt wurden. Zum neuen Abschiebelager findet er ebenfalls deutliche Worte: "Ich glaube nicht, dass das was hilft. Wenn man sich beeilt, weil man Leute identifizieren will, besteht dass Risiko, dass man sich irrt", so Neri. "Wenn man einen Minderjährigen, zum Beispiel im Alter von 17 für einen 21-Jährigen hält und abschiebt, und man weiß nicht mal genau wohin, dann ist das wirklich eine Missachtung von Rechten."
Eine Massenflucht habe es nie gegeben
(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lampedusa140_v-gross4x3.jpg)
Mit Gittertüren sind die Ausgänge des Lagers verschlossen.
Dennoch sei niemand verpflichtet, sich hier aufzuhalten,
heißt es von offizieller Seite.
Das italienische Innenministerium hat inzwischen auch per offizieller Pressemitteilung dementiert, dass es je eine Massenflucht aus dem Aufnahmelager gegeben hat, obwohl am Wochenende vorübergehend mehrere hundert Flüchtlinge aus dem Lager geflohen waren. In der schriftlichen Erklärung heißt es, da es für die Bootsflüchtlinge überhaupt keine Verpflichtung gebe, sich im Lager aufzuhalten, könne man auch nicht von Flucht sprechen.
Ungeachtet dessen sind die Lagertore geschlossen und bewacht. Das war auch bisher immer so, ein Grund, weswegen man auf der Insel das Flüchtlingsproblem eigentlich kaum bemerkt hat. Ein Reporter des italienischen Staatsfernsehens RAI berichtete gestern Abend, die Insel sei hermetisch abgeriegelt. Vor den beiden Flüchtlingslagern gebe es Straßensperren, die es unmöglich machten, sich den Lagern zu nähern.
"Auf ein Bier ins Zentrum"
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Polizisten blockieren die Zufahrtsstraßen zum Lager.
Die Insel sei "komplett militarisiert", kritisieren Einwohner.
Warum das Innenministerium diese offensichtliche Falschmeldung herausgegeben hat, ist unklar. Möglicherweise hat es mit der Äußerung von Regierungschef Berlusconi zu tun, der am Wochenende gesagt hat, das sei doch kein Ausbruch gewesen, die Flüchtlinge seien nur mal im Zentrum ein Bier trinken gegangen. Inselpfarrer Stefano Nastasi hat jedenfalls Regierungschef Berlusconi "auf ein Bier" nach Lampedusa eingeladen, man würde ihm dann ein bisschen was über das Flüchtlingsproblem erzählen.
Klärende Worte vom Vatikan?
Die Insel sei inzwischen komplett militarisiert, so Pater Nastasi, dabei könne man das Problem nicht nur mit Ordnungskräften in den Griff bekommen. Nastasi hat deswegen gemeinsam mit dem Bürgermeister von Lampedusa die italienische Bischofskonferenz und auch Papst Benedikt XVI. persönlich um Hilfe gebeten. Es sei dringend notwendig, dass der Vatikan ein paar klärende Worte finde.
Hilfe kommt von der Opposition. Der Vizechef der demokratischen Partei, Dario Franceschini meint, es sei technisch unmöglich, dass eine kleine Insel alle Mühen der Einwanderung in Italien und in Europa alleine tragen müsse.
In den beiden Lagern der Insel halten sich derzeit noch rund 1300 Flüchtlinge auf - bei einer Kapazität von etwa 900 Plätzen. Rund 100 vorläufig anerkannte Asylbewerber sind gestern Abend nach Bari ausgeflogen worden.
Asylbewerber in Remscheid wollen mehr Freiheiten
Flüchtlinge klagen über Schikanen
Von Stephanie Zeiler
Tägliche Kontrollen, Videoüberwachung, kleine Zimmer: Asylbewerber mahnen Missstände in einigen kommunalen Sammelunterkünften an. In Remscheid haben Flüchtlinge jetzt erfolgreich gegen die Zustände in ihrem Wohnheim protestiert.
"Die Kameras dienen allein dem Schutz des Heims vor Übergriffen von rechten Gewalttätern. Auch die täglichen Anwesenheitskontrollen dienen nicht dazu, die Menschen zu drangsalieren", weist Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz den Vorwurf von sich.
STUDENTEN HELFEN ILLEGALEN
"Wartet da nicht die Polizei?"
Von Katrin Kuntz
Ihre Patienten dürften gar nicht da sein: Mainzer Medizinstudenten behandeln Menschen, die illegal in ihrer Stadt leben, ehrenamtlich und kostenlos. Eigentlich besteht eine Meldepflicht für die Statuslosen, doch die angehenden Mediziner wollen keine Namen hören - sie wollen helfen.
Berliner Gemeinde gewährt Tschetschenen Kirchenasylhttp://www.morgenpost.de/berlin/article1047312/Berliner_Gemeinde_gewaehrt_Tschetschenen_Kirchenasyl.html
Mittwoch, 4. März 2009 09:20
Polizisten bringen sich abends vor einer Kirche in Position und warten auf einen jungen Mann, um ihn festzunehmen. Diese Szene spielte sich Montagabend mitten in Berlin ab. Ein Tschetschene, der abgeschoben werden soll, hat bei einer Kirchengemeinde Asyl gefunden.
Die Berliner Galiläa-Samariter Kirchengemeinde gewährt, wie sie erst jetzt öffentlich machte, seit 12. Februar einem 26-jährigen Tschetschenen Kirchenasyl. Dem mehrfach in seinem Heimatland festgenommenen und gefolterten jungen Mann werde aus humanitären Gründen der Schutzraum der Kirche zur Verfügung gestellt, teilte die evangelische Gemeinde mit. Der Mann befinde sich derzeit wegen einer verfolgungsspezifischen Traumatisierung und anderer Krankheiten in ärztlicher Behandlung.
Die Friedrichshainer Kirchengemeinde hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehrfach vergeblich versucht, im Gespräch mit der Senatsinnenverwaltung eine humanitäre Lösung zu erreichen. Die Polizei unternahm hingegen bereits mehrere Versuche, den Tschetschenen festzunehmen. Allerdings sei bislang der Schutzraum der Gemeinderäume respektiert worden, hieß es. Zuletzt hatten sich am Montagabend mehrere Polizisten während eines Gottesdienstes vor der Samariterkirche versammelt. Daraufhin habe man sich entschlossen, die Öffentlichkeit über den Fall zu informieren, hieß es weiter.
Die Kirchengemeinde rief die Senatsinnenverwaltung in einer Pressemitteilung auf, den Schutzraum der Kirche auch weiterhin zu respektieren und keinen gewaltsamen Zugriff auf den Tschetschenen zu versuchen. Auch die Berliner Kirchenleitung unter Bischof Wolfgang Huber, den die Gemeinde mittlerweile ebenfalls über den Fall informiert hat, hat die Senatsinnenverwaltung auf, den Schutzraum der Kirche weiterhin zu respektieren und keinen gewaltsamen Zugriff auf den Tschetschenen zu versuchen.
Der Mann ist der Sohn eines ermordeten Oppositionellen
Die Berliner Ausländerbehörde will nach Angaben von Rechtsanwältin Antonia von der Behrens ihren kranken Mandanten bis spätestens 10. März nach Polen abschieben, da sonst Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird.
Der Tschetschene hatte laut seiner Rechtsanwältin im November 2007 seine Heimat verlassen. Als Sohn eines inzwischen ermordeten Oppositionellen sei er selbst der Verfolgung durch die Russland-treue Regierung in Tschetschenien ausgesetzt. Zusammen mit seiner Mutter und Schwester sei er daher zunächst nach Polen geflohen. Im Juni 2008 sei er dann alleine nach Deutschland weitergereist, aus mangelndem Schutz vor Übergriffen tschetschenischer Sicherheitskräfte und unzureichender ärztlicher Versorgung, wie es hieß. Am 7. Juli 2008 beantragte er Asyl in Berlin. Die Ausländerbehörde will den Tschetschenen abschieben, da Polen als sogenanntes Ersteinreiseland für das Asylverfahren zuständig ist.
Asylrecht-Experten sprechen von einem auffällig hohen Druck, den die Innenbehörden in diesem Fall ausüben, ?ungewöhnlich für die Berliner Szene?, wie es hieß. Einen gewaltsamen Bruch eines Kirchenasyls habe es in der Bundeshauptstadt bisher noch nie gegeben.
Die Senatsinnenverwaltung bestätigte, von dem Fall Kenntnis zu haben. Man wolle die ?Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren?, sagte die Sprecherin von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Nicola Rothermel. Die Polizei werde sicher auch in diesem Fall mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl vorgehen.
Flüchtling bleibt vorersthttp://www.bz-berlin.de/bezirk/friedrichshain/fluechtling-bleibt-vorerst-article388883.html
06. März 2009 17.58 Uhr
Der Tschetschene in Kirchenasyl ist traumatisiert und reiseunfähig ? und wird vorerst nicht abgeschoben.
Drei Wochen schlüpfte er bei einer Kirche unter, nun bleibt einem 26-jährigen Tschetschenen die Abschiebung vorerst erspart.
Wie eine Polizeisprecherin nach einer ärztlichen Untersuchung mitteilte, ist der Mann nicht reisefähig. Es werde vorerst keine weiteren Versuche geben, ihn abzuschieben. Nach Angaben der evangelischen Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde in Friedrichshain ist der Tschetschene durch Verfolgung traumatisiert und leidet an akuten Magen- und Darmgeschwüren. Er sei in seiner Heimat mehrfach verhaftet und gefoltert worden.
Die Gemeinde zeigte sich erleichtert über die Neuigkeit und dankte der Senatsinnenverwaltung für ihre Bereitschaft, eine humanitäre Lösung zu suchen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte noch am Donnerstag auf der Abschiebung beharrt. ?Ich habe hohen Respekt vor der Kirche, die sich um derartige Leute kümmert?, sagte er im Abgeordnetenhaus. Die Entscheidung über das Aufenthaltsrecht liege jedoch nicht bei einzelnen Pfarrern. Allerdings entstehe eine neue Situation, wenn der Mann transportfähig ist, erklärte Körting.
Der Tschetschene sollte nach Polen abgeschoben werden, weil er dort seinen Asylantrag gestellt hatte.
Mehr als 300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Genf (AP) In der Hoffnung auf ein besseres Leben sind im Mittelmeer 300 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Sie befanden sich auf ein bis drei Schiffen, die am Montag auf dem Weg von Libyen nach Italien waren, wie ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mitteilte.
IOM-Sprecher Jean-Philippe Chauzy teilte am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus diplomatischen Kreisen in Libyen mit, die Schiffe seien vermutlich in einen Sturm geraten. Die IOM geht davon aus, dass die afrikanischen Flüchtlinge von Libyen nach Italien gelangen wollten. Im vergangenen Jahr kamen rund 33.000 Flüchtlinge von Nordafrika auf die süditalienische Insel Lampedusa.
Wachsender Widerstand gegen Sarkozys Ausländerpolitik
Paris (AP) Tausende Menschen in ganz Frankreich haben am Mittwoch gegen die Ausländerpolitik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy demonstriert. Die Proteste richten sich gegen ein Gesetz, das die Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung unter Strafe stellt. Die Behörden sind in letzter Zeit verschärft gegen Personen und Organisationen vorgegangen, die illegal ins Land gekommene Ausländer unterstützen. Einwanderungsminister Eric Besson hat ein Ziel von jährlich 5.000 Festnahmen für Helfer von Immigranten gesetzt.
«Die Einschüchterungen sind ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze der Brüderlichkeit und Solidarität», klagte Didier Cusserne von der Organisation Emmaus. In Paris waren rund 400 Menschen dem Aufruf von Emmaus und anderen Hilfsorganisationen gefolgt, ebenso viele versammelten sich in Straßburg oder Marseille. Wer den Beistand für Menschen in Not verbiete, mache sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, sagte Cusserne.
Es drohen fünf Jahre Haft
Das Gesetz gibt es bereits seit 65 Jahren, allerdings hat die Regierung Sarkozys den Druck zu dessen Umsetzung erhöht. Es sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Haft und eine Geldbuße bis zu 30.000 Euro für diejenigen vor, die die Einwanderung oder den illegalen Aufenthalt eines Ausländers in Frankreich erleichtern. Im Visier der Behörden sind eigentlich Schleuserbanden.
«Das Problem ist, dass zwischen den Schleusern und Menschen, die das Leid der Ausländer mildern wollen, kein Unterschied gemacht wird. Deswegen können wir das Gesetz nicht akzeptieren», sagte der Europaabgeordnete der oppositionellen Sozialisten, Harlem Désir, auf der Kundgebung in Paris.
So wurden vor wenigen Wochen Mitarbeiter von Emmaus mehrere Stunden auf einer Polizeiwache in Marseille verhört, weil sie Einwanderer ohne Papiere beherbergt hatten. In Calais in Nordfrankreich wurde eine Frau auf die Wache gebracht, weil sie Handys von Immigranten aufgeladen hatte. Selbst gegen das Ausschenken von Suppe ist die Polizei laut Organisationen vorgegangen.
Besson: Noch niemand wegen Beistands für Ausländer verurteilt
Einwanderungsminister Besson wies die Kritik zurück. Seit Bestehen des Gesetzes sei niemand in Frankreich wegen der Hilfe für Ausländer in Not verurteilt worden, sagte er am Mittwoch dem Sender France Inter. Im Gegenteil, der Staat unterstütze die Hilfsorganisationen jährlich mit 20 Millionen Euro. Die Initiative der Sozialisten, die Strafandrohung aus dem Gesetz zu streichen, bezeichnete er als «Rauchbombe», mit der ein Mythos angegriffen werden solle.
Emmaus weißt dagegen darauf hin, dass mehrere Mitarbeiter der Organisation angezeigt worden seien und mit einem Verfahren rechnen müssten, weil sie illegal in Land gekommen Einwanderern zur Seite gestanden hätten.
«Das Problem ist, dass zwischen den Schleusern und Menschen, die das Leid der Ausländer mildern wollen, kein Unterschied gemacht wird. Deswegen können wir das Gesetz nicht akzeptieren», sagte der Europaabgeordnete der oppositionellen Sozialisten, Harlem Désir, auf der Kundgebung in Paris.
Abschiebung - weil er kein Spitzel sein will
VERFASSUNGSSCHUTZ WIRBT V-MÄNNER IN DER AUSLÄNDERBEHÖRDE AN
Sein Visum war abgelaufen, die Ausländerbehörde drohte mit sofortiger Abschiebung - da erschien das "Angebot" des freundlichen Beamten als rettender Anker: Yassir Miloudi (24) könne Asyl beantragen und zunächst im Land bleiben, wenn er im Gegenzug die linke Szene für den Hamburger Verfassungsschutz ausspähen würde. Der junge Marokkaner sagte zu, in der Hoffnung auf Bleiberecht und Studienplatz. Er war kein guter Spitzel, jetzt soll er abgeschoben werden.
Am 15. Dezember 2007 sprach ihn ein Mann in einem Warteraum der Ausländerbehörde an, erzählt Yassir in makellosem Deutsch: "Er nannte sich Nils und sagte, dass er vom Verfassungsschutz Hamburg sei. Er fragte, ob ich die "Rote Flora" kenne, und machte mir das Angebot, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Ich sollte in der linken Szene aktiv werden, die Leute dort seien freundlich zu Ausländern. Für jeden Auftrag würde ich 100 Euro bekommen, für gute Kontakte auch mehr."
"Nils" habe versprochen, sich darum zu kümmern, dass Yassir einen legalen Aufenthaltsstatus bekäme und studieren dürfe. Politologie und Jura sind die Traumfächer des Lehrersohnes aus Fes. Monatelang ging Yassir als Spitzel zu Partys der Roten Flora, zu Lesungen im "Libertären Zentrum" und zu Anti-Nazi-Demos. Wenn er Menschen ansprach, habe er "gezittert", sagt er: "Ich dachte, die sehen doch sofort, was ich bin."
Jede Woche habe er "Nils" in einem Café getroffen, 100 Euro und einen neuen "Auftrag" erhalten. Aber: Yassirs Widerwillen wuchs, er konnte nur drei "Kontakte" liefern: "Im Juni 2008 brach ich den Kontakt ab, weil ich Angst bekommen habe." Im Februar 2009 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Die Ausländerbehörde kündigte nun an, dass ab 5. Mai die Abschiebung vorbereitet werde.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der "Linken" nennt die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Verfassungsschutz "unerträglich" und fordert den Senat auf, Yassir Miloudi Aufenthaltstitel und Studienplatz zu garantieren. Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck betonte auf MOPO-Nachfrage, dass der Verfassungsschutz niemanden zur Zusammenarbeit nötige.
(MOPO vom 30.04.2009 / SEITE 16) http://www.mopo.de/2009/20090430/hamburg/politik/abschiebung_weil_er_kein_spitzel_sein_will.html
Polizei löst Meuterei in Abschiebegefängnis aufhttp://de.news.yahoo.com/17/20090713/twl-polizei-loest-meuterei-in-abschiebeg-562a590.html (http://de.news.yahoo.com/17/20090713/twl-polizei-loest-meuterei-in-abschiebeg-562a590.html)
Ingelheim (ddp-rps). Bei Protesten im Ingelheimer Abschiebegefängnis haben sich am Montag mehr als 20 Insassen in ihrem Trakt verbarrikadiert. Der Aufstand wurde nach etwa sechs Stunden aufgelöst. Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) hätten den verbarrikadierten Raum des Gefängnis gestürmt, teilte die Polizei mit. Dabei seien drei Insassen leicht verletzt worden. Zwei weitere Insassen würden noch im Krankenhaus untersucht.
Speziell geschulte Verhandlungskräfte der Polizei hatten den Angaben zufolge die ganze Zeit über mit den Insassen Kontakt gehalten. Sie hätten die Meuterer schließlich dazu bewegen können, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weitere Verhandlungen nach draußen zu lassen. In diesem Moment sei dann der Zugriff des SEK erfolgt.
Anlass des Aufstands war die versuchte Abschiebung eines 25-jährigen Mannes aus Marokko am Montagvormittag, der sich gegen den Transport zur Wehr setzte. Aus Solidarität schlossen sich ihm 21 weitere Insassen an. Laut Polizei wird gegen sie nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt. Insgesamt waren den Angaben zufolge etwa 80 Beamte im Einsatz.
Aufstand im Abschiebeknast
Flüchtlingsinitiativen kritisieren Polizeieinsatz
Frank Schuster
FRANKFURT A. M. Das Vorgehen von Sondereinsatzkräften der Polizei gegen protestierende Insassen des Abschiebegefängnisses Ingelheim bei Mainz am Montagabend stößt auf Kritik von Flüchtlingsinitiativen. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Einsatz drei Insassen leicht verletzt, zwei weitere mussten vorübergehend im Krankenhaus untersucht werden. Insgesamt hatten sich 22 Insassen verbarrikadiert. Anlass des Aufstandes war die versuchte Abschiebung eines 25-jährigen Marokkaners, der sich gegen den Abtransport zur Wehr setzte.
Gegen die Protestierenden wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt. Zudem prüfen die Leitung der rheinland-pfälzischen Anstalt und die Aufsichts- und Dienstdirektion in Trier Konsequenzen aus dem Vorfall. Amnesty International äußerte gestern die Befürchtung, dass der Zugang zu Abschiebehäftlingen für Flüchtlingshelfer künftig erschwert werden könnte.
Polizeiangaben zufolge demonstrierten gestern etwa 60 Menschen gegen das Vorgehen des Sondereinsatzkommandos. "Es ist ein Skandal, wie hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das legitime Anliegen der Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren, wird brutal niedergeschlagen", kritisiert das "Bündnis gegen den Abschiebeknast Ingelheim". Heshmat Tavakoli, Sprecher von Attac Mainz, sagte der Frankfurter Rundschau, das Gefängnis sei unmenschlich. Mit vier Meter hohen Mauern und Stacheldraht sei es "schlimmer als ein Verbrechergefängnis".
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert…http://jungle-world.com/artikel/2009/28/35424.html (http://jungle-world.com/artikel/2009/28/35424.html)
Asylbewerber protestieren gegen ihr Essenhttp://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kempten/Kempten-lok1-asyl;art2760,605987 (http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kempten/Kempten-lok1-asyl;art2760,605987)
«So ein Fleisch wird in keinem Laden mehr verkauft, das ist oft schon ganz grau und riecht komisch», schimpft Mammad Aliev. Und mit seinem Ärger ist der Mann aus Aserbaidschan nicht alleine: Geschlossen protestieren die über 100 Kemptener Asylbewerber derzeit gegen die Qualität der Lebensmittel, die montags und mittwochs in ihrer Unterkunft angeliefert werden. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Bewohner schon zweimal die Annahme der für sie bestimmten Nahrungsmittel verweigert. Obendrein haben sie sich in einem Brief an die zuständige bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer gewandt. Diese ließ gestern eine der Lebensmittellieferungen überprüfen. Die Kontrolleure hätten dabei nichts Auffälliges feststellen können, hieß es.
Das Prinzip ist im ganzen Freistaat dasselbe: Asylbewerber kaufen ihre Lebensmittel nicht selbst ein, sondern werden über Großlieferanten zentral mit Lebensmitteln versorgt. Dafür gibt es vorgefertigte Listen, auf denen die Bestandteile der Pakete angekreuzt werden. Allerdings, so kritisieren die Asylbewerber, gebe es kaum Auswahl: Bei jeder Bestellung müsse man beispielsweise Fleisch auswählen - gegen Nudeln oder Reis austauschen könne man die Portion nicht. Dazu komme schlechte Qualität: «Das Obst ist oft total matschig», sagt ein Mann aus dem Iran.
Vorschlag: Gutscheine austeilen
«Wir wollen unsere Lebensmittel selbst besorgen», fasst Mammad Aliev die Forderung der über 100 Bewohner aus dem Rübezahlweg zusammen. Seit Jahren müssten er und seine Familie immer dieselben Lebensmittel essen - da wünsche man sich mehr Selbstbestimmung. Man könnte, so schlagen die Asylbewerber vor, Gutscheine für Läden austeilen. Das spare auch noch Kosten, da dann die Lebensmittel nicht mehr mit dem Laster angeliefert werden müssten.
Beim bayerischen Sozialministerium heißt es dagegen, dass man nicht plane, die Essenslieferungen abzuschaffen. Sozialministerin Haderthauer erklärte aber, dass sie das Anliegen der Bewohner «sehr ernst» nehme und man bei der für den Vollzug zuständigen Regierung von Schwaben eine Prüfung angeordnet habe.
Erste Ergebnisse vermeldete gestern noch deren Pressesprecher Karl-Heinz Meyer: Lebensmittelkontrolleure hätten festgestellt, dass sowohl Qualität als auch Haltbarkeit der für Kempten vorgesehenen Lebensmittel völlig in Ordnung seien. 17 Unterkünfte mit über 1000 Menschen würden von dem Lieferanten versorgt - Missstände habe man bislang nicht festgestellt. Gleichwohl, so Meyer, wolle man mit den Kemptener Asylbewerbern im Gespräch bleiben.
Diese planten gestern, ihre Aktion zunächst fortzusetzen - die übrigens ein Vorbild aus dem Jahr 1990 hat: Schon damals hatten Kemptener Asylbewerber gegen die Qualität ihres Essens protestiert.
Protest gegen geplante Abschiebungen von Yeziden nach Syrienhttp://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_66714.html (http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_66714.html)
Westerstede/Kr. Ammerland (epd). Rund 250 Menschen haben am Mittwoch bei einer Protestkundgebung im ammerländischen Westerstede ein dauerhaftes Bleiberecht für verfolgte Yeziden gefordert. Derzeit drohe rund 7.000 der 28.000 in Deutschland lebenden Yeziden die Abschiebung nach Syrien, hieß es. Der Vorsitzende des Zentralrats der Yeziden in Deutschland, Telim Tolan, sagte, das Land sei "in der ganzen Welt als Folterstaat bekannt". Yeziden gehören einer vorchristlichen Religion mit jüdischen Wurzeln an, die im Laufe der Jahrtausende um christliche und muslimische Elemente erweitert wurde. In Syrien gelten sie Tolan zufolge als "unrein und vogelfrei".
Die meisten yezidischen Flüchtlinge lebten seit 10 bis 15 Jahren in Deutschland und seien völlig unbescholten, sagte Tolan. Derzeit seien viele Familien aus Furcht untergetaucht. Andere Familien seien auseinandergerissen und zum Teil in Abschiebehaft. Darunter sei eine hochschwangere junge Frau, die bereits in Hannover-Langenhagen im Abschiebegewahrsam auf ihren Flug warte. Weil sie nur nach der yezidischen Religion, nicht aber standesamtlich verheiratet sei, müsse sie ohne ihren Mann ausreisen.
"Wir gehen davon aus, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantragt hat und männlich ist, nach der Abschiebung bei Verhören gefoltert wird", unterstrich Tolan. Der syrische Staat betrachte, ähnlich wie früher die DDR, die Ausreise ohne staatliche Erlaubnis als strafbare "Republikflucht". Den Flüchtlingen werde unterstellt, den syrischen Staat zu verleumden, was ebenfalls als Straftat gelte. Außerdem würden sie verdächtigt, politisch gegen Syrien zu arbeiten. Mit der Folter werde versucht, aus ihnen Namen herauszupressen.
Seit Januar gibt es ein sogenanntes Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Weil Syrien jedoch bislang als Folterstaat galt, wurde nach Angaben des Oldenburger Diakoniereferenten Theo Lampe nur in Ausnahmefällen in das arabische Land abgeschoben worden. Seit einigen Wochen lägen jedoch plötzlich Ausreisepapiere für viele aus Syrien stammende Yeziden vor. Die Kirchengemeinden und die Diakonie seien empört: "Wir appellieren an die Verantwortlichen, Yeziden nicht nach Syrien abzuschieben", sagte Lampe.
Der Nahost-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, erinnerte an das drohende Schicksal der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien. "Für sie wird es eine Deportation ins Nichts." Die in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen hätten in der früheren Heimat ihrer Eltern in der Regel keine Chance und müssten deshalb umgehend eingebürgert werden.
Weiter forderte Sido für alle langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Insbesondere alte, kranke, traumatisierte und pflegebedürftige Menschen müssten endlich einen gesicherten Status erhalten. Familien dürften nicht auseinandergerissen werden.
In der Bundesrepublik lebten rund 100.000 Menschen als Flüchtlinge, sagte Sido. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten 14 Millionen Vertriebene hier eine neue Heimat gefunden. Dazu kämen etwa vier Millionen Flüchtlinge aus der DDR und weitere Millionen deutsche Aussiedler aus Osteuropa. Darum sei die Weigerung, die 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen, "ein Traditionsbruch und ein kaltherziges Spiel mit Menschenschicksalen."
Internet: www.yeziden.de; (http://www.yeziden.de;) www.gfbv.de (http://www.gfbv.de) (5176/15.7.09)
"Doppelzüngige Politik" - Gericht entscheidet gegen Abschiebung
von Joachim Bartz
Im Interview mit Frontal21 wirft PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Bundesregierung eine "doppelzüngige Politik" beim Umgang mit Flüchtlingen vor: "Menschenrechtsverletzungen im Ausland werden kritisiert. Wenn es aber darum geht, Flüchtlingen zu helfen, dann hören wir von Frau Merkel nichts". Zudem bemängelt Burkhardt den Umgang mit Flüchtlingen in den EU-Staaten Griechenland, Zypern und Malta, die er als "Türsteher" für Staaten wie Deutschland bezeichnet. Im Juli urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Falle eines Iran-Flüchtlings, der von PRO ASYL unterstützt wurde, gegen die EU-weit gültige Regelung, nach der ein Asylantrag nur in einem EU-Eintrittsland wie Griechenland gestellt werden kann.
Frontal21: Sie waren selbst in Griechenland und haben sich einen Eindruck über die Lage der Flüchtlinge verschafft. Was haben Sie erlebt?
Günter Burkhardt: Viele Flüchtlinge aus dem Iran, aus der Türkei und aus dem Irak fliehen über Griechenland nach Deutschland, Holland und Schweden ins Zentrum von Europa. Der Fluchtweg führt in der Regel über die Ägäis. Die griechischen Inseln sind manchmal nur wenige Kilometer vom Festland getrennt. Ich war im letzten und im vorletzten Jahr in Griechenland, vorwiegend auf der Insel Lesbos und habe dort auch sehr viele Gespräche mit Flüchtlingen geführt. Wenn sie auf einer griechischen Insel gelandet sind, werden sie zunächst nicht gefragt, ob sie Schutz brauchen. Sie werden aufgegriffen, kommen in ein Lager. Das ist ein beschönigender Begriff. Auf der Insel Lesbos sind das zwei alte Fabrikhallen, vergittert und mit Stacheldraht außen herum. Da waren zum Teil untragbare hygienische Zustände, die jetzt der Europarat und der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert.
Frontal21: Nun sagen Staaten wie Malta, Zypern und Griechenland, dass sie mit der Anzahl der Flüchtlinge schlicht überfordert sind. Inwieweit trifft das auf Griechenland zu, oder ist es politischer Vorsatz, nur 0,6 Prozent der Flüchtlinge auch wirklich anzuerkennen?
Burkhardt: Wir haben die Situation, dass letztes Jahr 150.000 Menschen angekommen sind, die man als illegale Einwanderer bezeichnet. Es gibt rund 20.000 Asylanträge, genauso viele wie in Deutschland. Deutschland ist sieben Mal größer als Griechenland. Und es ist schon so, dass die großen Staaten wie Deutschland und Frankreich sich effektiv abschotten und sagen: 'Griechenland, Malta, Zypern: Ihr macht die Türsteher'. Die Folge dieser Politik ist, dass Griechenland sich weigert, die Flüchtlinge so zu behandeln, wie es nötig ist. Die Menschenrechte werden konsequent missachtet. Bei der letzten Konferenz der Innenminister haben zu Recht Malta, Griechenland und Zypern gefordert: Helft uns!
Frontal21: Nimmt denn Deutschland genügend Flüchtlinge auf?
Burkhardt: Wir nehmen nicht genügend Flüchtlinge auf. Deutschland ist von der Wirtschaftskraft her in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und es ist völlig absurd, dass bei uns die Vorstellung vorherrscht, diesen Flüchtling müssen wir alimentieren, der ist eine Last für unser Land. Wer in die Zukunft schaut, sieht: Deutschland braucht Einwanderer, die Gesellschaft ist überaltert.
Frontal21: Nun argumentiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble damit, dass es innerhalb der EU das "Dublin II-Abkommen" gibt. Was sagen Sie dazu?
Burkhardt: Dieses EU-Recht ist von Deutschland maßgeblich initiiert worden. Die südlichen Staaten kapieren erst langsam, auf was sie sich eingelassen haben. Und es gibt zu Recht Debatten in der Europäischen Union, die besagen: Wir müssen dieses System ändern. Aber selbst bei den kleinsten Veränderungen, selbst da sperrt sich Deutschland.
Frontal21: Wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, das entgegen der bisherigen EU-Regelung für den Verbleib des iranischen Flüchtlings Kaveh P. in Deutschland entschied, Bestand haben? Oder wird dieser Streit durch alle Instanzen gehen?
Burkhardt: PRO ASYL befürchtet, dass die Regierung an diesem Fall ein Exempel statuieren will. Die Sorge von uns ist, dass man ein Verfahren betreibt, dass den Betroffenen über Jahre zermürbt, nur um des Prinzips willen, auf dem Rücken der Betroffenen. Trotzdem ist es erst einmal ein riesiger Erfolg für den Flüchtling, für PRO ASYL, dass dieser verfolgte Mensch in Deutschland bleiben darf.
Frontal21: Die Bundesregierung fordert einerseits, die Opposition im Iran zu unterstützen. Andererseits beruft sie sich bei politisch Verfolgten auf "Dublin II". Wie bewerten Sie das?
Burkhardt: Die Bundesregierung, geführt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, macht eine doppelzüngige Politik. Menschenrechtsverletzungen im Ausland werden kritisiert, zu Recht. Wenn es aber darum geht, Flüchtlingen zu helfen, dann hören wir von Frau Merkel nichts. Es gibt keinen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran. Es gibt keine Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Bonusmeilen für Abschiebung :ohttp://www.sueddeutsche.de/reise/578/490949/text/ (http://www.sueddeutsche.de/reise/578/490949/text/)
"Wir haben einen tollen Job": Ein französischer Polizist hat sich eine Platin-Vielfliegerkarte bei der Rückführung abgeschobener Ausländer erflogen - und das mit Erlaubnis des Innenministeriums.
Wenn französische Polizisten abgeschobene Ausländer in ihre Heimat zurückbegleiten, kann sich das durchaus lohnen. Ein Abschiebepolizist hat sich dabei inzwischen eine Platin-Vielfliegerkarte der Fluggesellschaft Air France erflogen.
"Wir haben einen tollen Job, weil wir viel rumkommen und was von der Welt sehen", sagte der namentlich nicht genannte Beamte dem Online-Magazin Mediapart. Sonderlich sinnvoll sei seine Arbeit aber nicht, räumt er ein: "Das System bringt nichts, es ist teuer, sie zurückzubringen, und die meisten von ihnen kommen ohnehin wieder."
Das Enthüllungsblatt Le Canard Enchaîné hatte kürzlich berichtet, dass die Polizisten, die abgeschobene Ausländer in ihre Heimat begleiten, offiziell Bonusmeilen der Fluggesellschaften sammeln dürfen. Diese würden nicht als geldwerter Vorteil angerechnet, habe das Innenministerium entschieden.
Frankreich hat im vergangenen Jahr knapp 30.000 Ausländer ohne Bleiberecht abgeschoben, unter ihnen viele Afrikaner, die häufig in Polizeibegleitung in ihre Heimat zurückgebracht wurden. Dabei wurde nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auch Gewalt eingesetzt. Die französische Regierung will Abschiebungen künftig verstärkt gemeinsam mit anderen EU-Staaten organisieren.
Warten auf den Tod
Seit mehr als 3 Wochen befindet sich Aminatu Haidar, die "Ghandi der Westsahara", auf dem Flughafen von Lanzarote im Hungerstreik
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31702/31702_1.jpg)
Es ist ein kleines Kabäuschen, das die 42-jährige Aktivistin für die Menschenrechte in der Sahara, gegen ihren Platz in der Abflughalle eingetauscht hat. Die Fenster verklebt, auf einer Matratze am Boden, in unmittelbarer Nähe zum Busbahnhof des Flughafens von Arrecife. Aminatu Haidar befindet sich seit dem 15. November im Hungerstreik, nachdem man sie nach Marokko nicht hatte einreisen lassen, zudem ihr den Pass abnahm und zurück nach Lanzarote deportierte.
(...)
Transitmigration
Die Dschungel von Calais
Von Tobias Müller, Calais
Als die Polizei im Herbst ein grosses Flüchtlingslager bei Calais zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Überfahrt nach England sein. Drei Monate später sind die MigrantInnen noch immer in der Hafenstadt – unter noch widrigeren Bedingungen.
Zurückgeblieben ist nur eine Brache von der Fläche mehrerer Fussballfelder mit gefällten Bäumen und Ästen aller Grössen. Die Spuren der Bulldozer haben sich tief in den nassen Sand gegraben, überall liegen Paletten und Plastikplanen: Überbleibsel der erbärmlichen Behausungen eines der grössten Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, die von der Polizei im September dem Erdboden gleichgemacht wurden. Zerknüllte Hosen und Pullover, verschimmelte Schlafsäcke und kaputte Matratzen sind alles, was nach dem Polizeieinsatz von den rund tausend Menschen geblieben ist, die hier noch bis vor kurzem lebten – die Hälfte von ihnen war jünger als achtzehn Jahre.
Chronologie der Willkür
Ein Zeichen gegen Schlepperbanden wollte man setzen, gegen das Gesetz des «Jungle», des Dschungels, wie die Flüchtlingscamps genannt werden. Der Gültigkeitsbereich dieses Gesetzes beginnt laut Immigrationsminister Eric Besson hier, in der Industriezone Des Dunes hinter dem Fährhafen von Calais. Die Regierung wollte zudem ein Zeichen setzen, dass Frankreich nun endlich die illegale Kanalüberquerung beenden würde. Die Verhaftung von offiziell knapp 300 CampbewohnerInnen sollte indes nur der Anfang einer stärkeren Repression sein (vgl. weiter unten: «Wasserdicht gegen die Transitmigration»).
Unvermittelt löst sich eine Gestalt aus dem Schatten der verbliebenen Bäume am Rand des aufgelösten Lagers. Der Afghane hat ein zerfurchtes Gesicht und trägt eine Mütze, eine Jogginghose und einen Anorak. Er habe im Camp gelebt, sagt er, «finished» – alles vorbei. Langsam geht er weiter. Er überquert eine Strasse und verschwindet auf der anderen Seite wieder zwischen den Bäumen. Ein anderer Waldstreifen, ein neuer Jungle. Irgendwann kommen die Bulldozer auch dorthin. Das Schleifen der Lager und die ständigen Verhaftungen sind Teil eines Teufelskreises.
Aufrechterhalten wird er vom stetigen Zufluss verzweifelter Menschen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan, Irak und dem Horn von Afrika. «Noch am Abend der Räumung kamen neue Migranten an», sagt Chiara Lauvergnac, eine Aktivistin der international aktiven Bewegung No Border. Sie lebt sonst in London. Wie andere No-Border-Mitglieder aus Britannien und Frankreich begab sie sich im Herbst nach Calais.
Die No-Border-AktivistInnen patrouillieren vor allem nachts auf den Strassen, denn die Polizei erscheint meist im Schutz der Dunkelheit oder während der Morgendämmerung. In einem Blog dokumentiert No Border die Entwicklungen, seit das Flüchtlingscamp planiert wurde: eine Chronologie von Gewalt und Behördenwillkür. Beinahe täglich finden sich Berichte von Festnahmen, Räumungen von Brücken und leer stehenden Häusern, die als Unterschlupf dienen. Die internationalen Medien verschwanden nach zwei Tagen wieder aus Calais – die Repression ging weiter. «Die Menschen hier finden keine Ruhe», sagt Lauvergnac. Pro Tag werden bis zu vierzig MigrantInnen festgenommen – und meist nach kurzem Gewahrsam wieder freigelassen.
Wenn sie dann in ihre Unterkünfte zurückkehren, sind diese meist zerstört. Nabi und Ahmadi haben Übung darin, die noch brauchbaren Teile wieder zusammenzusetzen. In den letzten Tagen bekamen sie regelmässig Besuch, abends um neun Uhr oder morgens um sieben, manchmal auch beides. «Jedes Mal kommen fünf oder sechs Polizeiwagen. Die Polizisten treten uns, versprühen Tränengas. Sie zerstören die Zelte und Decken und alles, was sie finden.»
Die Spuren der Repression von letzter Nacht sind noch frisch. Verkohltes Holz, einzelne Stuhlbeine und Besteck liegen zwischen zwei Bäumen im Gras, nur hundert Meter von der Stelle, an der sie ihr neues Lager aufgebaut haben. Der Jungle Hasaren ist das kleinste der Camps in Calais, die sich meist nach Nationalitäten oder Sprachen zusammensetzen. Sechs Angehörige der Farsi sprechenden Minderheit aus Zentralafghanistan haben sich in den Dünen bei einem verlassenen Fährenterminal niedergelassen. Auf der einen Seite begrenzt ein idyllischer Strand das Areal. Auf der anderen die Strasse ins Stadtzentrum.
Viel Rhetorik
Das Katz-und-Maus-Spiel in Hasaren ist bezeichnend für die Situation am Ärmelkanal. Solange der Strom der MigrantInnen nicht abreisst, zeigen auch noch so strenge Kontrollen keine Wirkung. Sie stranden weiter in Calais und werden immer neue Camps errichten. Die verbale Kraftmeierei des französischen Immigrationsministers Eric Besson ist das eine. Auf der anderen Seite drücken die Behörden beide Augen zu, wenn der Druck auf den Kessel zu gross wird und es zum Beispiel zu Konflikten unter den MigrantInnen kommt.
«Besson hat die Zerstörung des Jungle bereits eine Woche vorher angekündigt», sagt ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Association Salam. «Und genau in jener Woche haben es 800 Flüchtlinge nach England geschafft – so viele wie sonst nie.» Auch die Zahl der fast 300 Festnahmen bei der Räumung hält er für übertrieben. Denn die Unterbringung und gegebenenfalls Abschiebung der MigrantInnen koste viel Geld, das der Staat lieber spare. Das gelte auch für die Rückführungen in jene EU-Staaten, die die MigrantInnen als Erstes betraten, wie es das Dublin-II-Abkommen vorsieht.
Im Fall der TransitmigrantInnen aus Afghanistan, Irak und Ostafrika, die sich nur zur Durchreise in einem Land aufhalten und die die Szene in Calais bestimmen, sind das vor allem Italien oder Griechenland. Frankreich kommt der Absprache des Dublin-II-Abkommens jedoch kaum nach. Auch Griechenland nimmt längst nicht allen MigrantInnen die Fingerabdrücke ab, da der Staat kein Interesse daran hat, dass die TransitmigrantInnen zurückkommen. Auch wenn in Frankreich viel von der Regulierung des Transitbereichs geredet wird, in der Realität beschränkt sich der Staat auf die Verwaltung des Flüchtlingselends – mit ständig steigender Repression.
Schlimmer als Kongo
Es ist dieser festgefahrene Zustand, der die US-Amerikanerin Maureen McBrien vom Uno-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) nach Calais brachte, nachdem sie zuvor im Kosovo, in Kongo und in Ruanda gearbeitet hatte. Die Liste von McBriens früheren Einsatzorten – alles Kriegsgebiete – gibt einen Eindruck der Dimension, die das Drama der TransitmigrantInnen inzwischen angenommen hat.
Seit Juni ist das UNHCR permanent in Calais vertreten. Im Herbst übernahm McBrien die Leitung des Büros. Viele der MigrantInnen haben ihrer Ansicht nach gute Chancen auf einen legalen Aufenthalt in Frankreich. Sie darüber zu informieren, ist McBriens Auftrag. Mit einem afghanischen Assistenten klappert sie die Jungles und die «Squats» genannten besetzten Gebäude der Umgebung ab. Mit Erfolg, wie sie sagt. Immerhin hätten im letzten halben Jahr 267 MigrantInnen aus Calais in Frankreich um Asyl gebeten.
Für die Mehrheit steht dieser Schritt aber nicht zur Diskussion. Da ihr Ziel Britannien ist, bleiben sie freiwillig ausserhalb des Asylsystems – und haben so auch kein Recht auf Unterstützung durch den Staat. Das ist laut McBrien mit ein Grund für die drastische Lage der MigrantInnen in Calais. Sie habe während dreizehn Jahren in der früheren Sowjetunion, auf dem Balkan und in Afrika Flüchtlinge in UN-Lagern registriert. «Aber was die Versorgung angeht, sind die Zustände hier schlimmer als alles, was ich bisher gesehen habe.» Denn in Calais, so McBrien, gibt es keinerlei staatliche Unterstützung. Die MigrantInnen hier seien ausschliesslich auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen.
Eine bunte Palette von Gruppen und Organisationen bestreitet in Calais die Notversorgung der MigrantInnen. Nonnen und christliche Hilfsorganisationen verteilen in einem Lagerhaus Kleider. Auch die Mitglieder von No Border, die sonst vor allem politisch aktiv sind, haben angesichts der momentanen Lage ein Depot für Decken eingerichtet, das Tag und Nacht geöffnet ist.
Bereits seit 2004 betreiben fünfzehn ÄrztInnen des städtischen Krankenhauses zudem eine medizinische Gratisversorgung in einer Baracke an der Ausfallstrasse. Der Notfallarzt Mohamed El Mouden hat sich an die Krankheitsbilder gewöhnt, die Mangelernährung, Kälte und schlechte Hygiene mit sich bringen: Infektionen, vor allem der Haut, Parasitenbefall, Bronchialkrankheiten und gar fünf Fälle von Tuberkulose.
Der einzige Beitrag der Stadt zur sonst ausschliesslich ehrenamtlichen Hilfe für die MigrantInnen ist ein weiter, von einem Zaun umrandeter Hof im Hafenviertel. Im Herbst stellte sie ihn den Organisationen zur Verfügung, die dreimal täglich Essen an MigrantInnen verteilen. Die Wartereihen im Hof sind überdacht, sechs Wasserhähne stehen bereit – die Toiletten jedoch sind für die HelferInnen reserviert. Immerhin ist es der Polizei in Calais untersagt, jemanden während der Essensausgabe zu verhaften. Die Streifen beschränken sich darauf, die MigrantInnen beim Vorbeifahren zu mustern.
Keiner weiss, wer der Nächste ist
Auf dem Gelände werden nicht nur Mahlzeiten ausgegeben, es dient auch als Kontaktstelle zwischen MigrantInnen und ihren HelferInnen. Hier wird erzählt, wer unter welchen Umständen festgenommen wurde. Oder auch, dass in der Nacht zuvor drei afghanischen Jungen die Flucht nach England geglückt sei. Der älteste war vierzehn, der jüngste elf.
Den Sudanesen, die bei einer verlassenen Schreinerei um ein Feuer sitzen, steht der Versuch noch bevor. Seit auch ihr Camp geräumt wurde, haben sie in der Halle an den Bahngleisen Richtung Eurotunnel Zuflucht gefunden, die schon seit Jahren MigrantInnen aus Eritrea als Unterkunft dient. Man rückt zusammen und sitzt doch weit auseinander. Drei Feuer brennen in den Ecken des 600 Quadratmeter grossen Gebäudes. Um eines scharen sich die SudanesInnen, um das zweite die ÄthiopierInnen, um das dritte die EritreerInnen. Der Rest der Halle liegt im Finsteren. Plastikbarrieren stehen um den aufgerissenen Boden in der Mitte der Halle. Das Tor lässt sich nicht mehr schliessen. Ein Baumarkt hat ein paar Paletten gespendet, trockenes Brennholz ist knapp im dauerfeuchten Winter am Ärmelkanal.
Steven, der seinen richtigen Namen nicht nennen will und der wie fast alle Sudanesen hier aus der Krisenregion Darfur stammt, hat seine Socken zum Trocknen aufgehängt und wärmt seine Füsse am Feuer. Auf einem Rost im Feuer steht eine undichte Plastikflasche, in der das Wasser für den Tee erhitzt wird. Der Topf wird an diesem Abend an einem anderen Feuer benutzt. Das Einzige, das man hier nicht teile, sagt Steven, seien die Fluchtpläne. Keiner weiss, wer es wann versucht. «Man erzählt niemandem davon. Wenn schon, ruft man später von England aus an.» Jemand kippt Zucker in das Wasser. Leise zischend löst er sich auf. Es kommt vor, sagt Steven, dass einer aus der Gruppe kurz in die Stadt will, und sie sehen ihn dann nie wieder. Die anderen nicken stumm. Zwei Tage darauf ist Steven verschwunden.
Wasserdicht gegen die Transitmigration
Keine Ausweispflicht, viel Schwarzarbeit, wenig Kontrollen in Britannien: Auf diesem Mythos basiert das Flüchtlingsdrama von Calais (siehe WOZ Nr. 43/08). Nirgendwo sonst ist das europäische Festland der Insel so nah wie am rund dreissig Kilometer breiten Ärmelkanal zwischen Calais und Dover.
Seit zehn Jahren stranden hier TransitmigrantInnen auf ihrer Reise nach Britannien. Alleine 2008 versuchten Zehntausende, illegal auf die Insel einzureisen. Bereits 1999 hatte das Rote Kreuz in Sangatte südlich von Calais ein Lager für Flüchtlinge aus dem Kosovo errichtet. Neue MigrantInnenströme aus Irak und Afghanistan sorgten schnell dafür, dass das Lager überfüllt war. 2002 wurde das Lager in Sangatte geschlossen. Danach verteilten sich die MigrantInnen entlang der Küste. Dennoch blieb Calais das Zentrum.
Seit 2004 haben Paris und London die gemeinsamen Kontrollen verstärkt. So ist die britische Einwanderungsbehörde seither auch auf dem Festland aktiv. Im Sommer 2009 beschlossen die Staaten, ihre Aktionen zu intensivieren: Frankreich geht noch härter gegen die TransitmigrantInnen vor; beide Regierungen organisieren Flüge zwischen London, Lille und Kabul für Rückschaffungen; und in einem gemeinsamen Pilotprojekt sollen neue Kontrolltechnologien entwickelt werden.
Im September zerstörte die französische Polizei das grösste inoffizielle Flüchtlingscamp. Bis zum Jahresende soll laut Immigrationsminister Eric Besson die französische Küste «wasserdicht gegen die illegale Migration» werden. Anfang Dezember lag die Zahl der TransitmigrantInnen in Calais allerdings noch immer bei rund 300.
Frankreichs Polizei räumt illegales Flüchtlingsgebäude
Die französische Polizei hat ein von Flüchtlingen besetztes Gebäude in Calais in Nordfrankreich geräumt. Die Polizisten seien gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, sagte eine Aktivistin des globalisierungskritischen Netzwerks No Border. In der Nacht zum Sonntag hatten rund 90 vor allem afghanische Flüchtlinge sowie 20 Aktivisten sich in dem Gebäude eingerichtet. Es war vor einigen Wochen von der Organisation SOS gemietet worden, die ihrerseits No Border erlaubt hatte, Flüchtlingen dort Unterschlupf zu gewähren.
Die Einwanderer, darunter auch irakische Kurden und Iraner, hoffen darauf, nach Großbritannien zu gelangen, etwa als blinde Passagiere auf Lastwagen.
Frankreichs Einwanderungsminister Eric Bresson hatte die Aktion der Gruppe No Border als "inakzeptabel" bezeichnet und angekündigt, das Lager aufzulösen. Er warnte vor einem zweiten "Dschungel"; dieses illegale Flüchtlingslager bei Calais war im September 2009 geräumt worden. Seit Sonntagnachmittag hatten Polizisten das neuerliche Lager am Ärmelkanal umstellt und dutzende Flüchtlinge daran gehindert, wieder hineinzugelangen, nachdem sie es verlassen hatten, um Nahrung zu besorgen.
Abschiebe-Polizisten klagen über zu viel Arbeithttp://www.kn-online.de/in_und_ausland/politik/136799-Abschiebe-Polizisten-klagen-ueber-zu-viel-Arbeit.html (http://www.kn-online.de/in_und_ausland/politik/136799-Abschiebe-Polizisten-klagen-ueber-zu-viel-Arbeit.html)
Paris - Die französischen Polizisten, die Ausländer ohne Bleiberecht in deren Heimatländer zurückbringen, klagen über ihre Arbeitsbedingungen und verlangen dieselben Freizeitregelungen wie das Bordpersonal der Fluggesellschaften.
In manchen Fällen kämen Polizisten auf 95 Flugstunden im Monat, heißt es in einem Gewerkschaftsbericht, aus dem die Zeitung «Le Parisien» am Mittwoch zitierte. Viele der insgesamt 175 Beamten litten unter anderem unter Schlafstörungen. Der Bericht sei dem Innenministerium übergeben worden. In der Vergangenheit waren die Polizisten in die Kritik geraten, weil sie auf ihren zahlreichen Flüge Meilen sammelten. Das Innenministerium duldet, dass die damit verbundenen Rabatte privat genutzt werden.
Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren. Auf 256 Seiten wirft man dem 55-jährigen Faruk Ereren in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Be-weismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt.http://de.indymedia.org/2010/02/272999.shtml (http://de.indymedia.org/2010/02/272999.shtml)
Die völlig unkritische Haltung der BAW gegenüber Folter und Polizeigewalt in der Türkei wird auch auf Seite 123 der Anklageschrift deutlich. Hier wird ein Gefängnis-Massaker, mit dem die Polizei am 19. Dezember 2000 einen Hungerstreik politischer Gefangener gegen ihre Verlegung in Isolationszellen beendete, als eine "gewöhnliche polizeiliche Maßnahme" bezeichnet. Bei diesem Massaker wurden 29 Gefangene getötet und Hunderte verletzt!
Da Faruk von seinem Aussageverweigerungsrecht umfangreich Gebrauch machte und der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf deshalb auf dünner Beweislage agierte, wurde Faruk Ereren eine Absprache angeboten, die er jedoch kategorisch ablehnte. Nun droht Faruk aktuell die Abschiebung in die Türkei!
Am 29.1.2010 fasste der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf den Beschluss, dem Auslieferungsersuchen der Türkei zuzustimmen.
Am 6.2. 2010 erhielt der Verteidiger von Faruk den Beschluss und es bleibt eine vierwöchige Frist, um Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Bei einer Auslieferung an die Türkei droht Faruk Ereren systematische Folter, menschenunwürdige Behandlung und lebenslängliche Isolationshaft, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist.
Es gibt sehr viele Urteile in Deutschland gegen türkische politische Aktivisten, deren Auslieferung an die Türkei aber
stets abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass es für sie die Aussetzung unter systematische Folter in türkischen Gefängnissen bedeuten würde.
Das Gericht nun begründet seine Zustimmung zum türkischen Auslieferungsersuchen damit, dass Faruk Ereren in der Türkei wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung möglicherweise entlassen werde.
Warum sitzt Faruk Ereren dann seit drei Jahren in Deutschland unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft?
Das Gericht nennt für seine Entscheidung zwei Präzedenzfälle, bei denen die türkische Justiz auf Grund einer vorliegenden Erkrankung die Entlassung aus der Haft beschloss. Dagegen ließen sich hunderte von Beispielen nennen, die durch ihre Erkrankung entlassen wurden und kurze Zeit darauf erneut inhaftiert wurden.
Menschenrechtsorganisationen machen immer wieder darauf aufmerksam, dass zahlreiche sterbenskranke Gefangene, wie zum Beispiel Güler Zere erst praktisch auf dem Totenbett entlassen werden.
Erst kürzlich verstarb ein Gefangener in der Warteschlange vor der Gerichtsmedizin.
Hier die Liste der Gefangenen, die schwer an Krebs oder anderen tödlichen Krankheiten leiden und sich in Isolationshaft befinden. An Stelle sieben befindet sich Güler Zere, sie wurde auf Grund internationaler Proteste inzwischen entlassen und liegt im Krankenhaus.
1. A. Hakim Esiyok
2. Abdulsamet Celik
3. Aga saglik
4. Behcet Yilmahz
5. Erol Zavar
6. Gazi Dag
7. Güler Zere
8. Gülezar Akin
9. Halik Günes
10. Halik Yildiz
11. Hasan Tahsin Akgün
12. Hasan Alkis
13. Hatice Bolat
14. Inayet Mete
15. Ismet Ayaz
16. Izzet Turan
17. Menduh Kilic
18. Mesut Deniz
19. Metin Kara
20. Mesimi Kalkan
21. Nizamettin Akar
22. Remzi Aydin
23. Süleyman Erol
24. Yusuf Kaplan
25. Aynur Epli
26. Abdurrahman Yildirim
27. Cengiz Kahraman
28. Mustafa Gök
29. Mehmet Ali Celebi
30. Emrah Alisan
31. Sibel Kurt
32. Taylan Cantay
33. Mehmet Yesiltepe
Im Falle, dass Faruk Ereren ausgeliefert werden sollte, wird das Tayad Internationale Solidaritäts-Komitee die deutschen Behörden zur Verantwortung ziehen und juristische Konsequenzen verlangen.
Daher rufen wir alle demokratischen Kräfte auf sich mit Faruk Ereren zu solidarisieren und seine unverzügliche Freilassung zu fordern!
Tayad Internationales Solidaritäts-Komitee
Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagernhttp://carava.net/2010/02/15/tag-21-hungerstreik-wird-essenspaketeboykott/ (http://carava.net/2010/02/15/tag-21-hungerstreik-wird-essenspaketeboykott/)
Tag 21: Hungerstreik ausgesetzt – ab jetzt Essenspaketeboykott
„Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt – jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen“, sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg, wo der Protest vor 20 Tagen begonnen hatte. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war…“
FFM: Soli & Proteste vor frz. Konsulathttp://de.indymedia.org/2010/02/273778.shtml (http://de.indymedia.org/2010/02/273778.shtml)
Als Reaktion auf die wiederholte Räumung des "Hangar Kronstadt" und der anhaltenden brutalen Repression gegenüber Aktivist_innen und Migrant_innen in der französischen Hafenstadt Calais protestierten am heutigen Dienstag, 19.02.2010 in Frankfurt/M spontan ca. 30 Menschen vor dem französischen Konsulat.
Französische Polizeieinheiten (CRS) haben am Mittwoch (17.02.2010) zum wiederholten Mal innerhalb von wenigen Tagen den Kronstadt Hangar – einem Raum der Solidarität, des Austausches und des gemeinsamen Kampfes von Menschen mit und ohne Papieren – in der französischen Hafenstadt Calais gewaltsam geräumt. Aktivist_innen des No Borders Network und von SOS Soutien aux Sans Papiers haben den Hangar für die Monate Februar und März gemietet. Von Calais aus versuchen viele Migrant_innen, die über keine Papiere verfügen, über den Ärmelkanal nach England zu gelangen. Seit der Zerstörung des „Jungles“ – eines improvisierten Hüttendorfes, in dem viele Migrant_innen lebten – im September 2009 erleben die Migrant_innen in Calais einen Winter der Polizeirepression. Bei der Räumung des Hangars wurden mehrere Aktivist_innen von der Polizei festgenommen.
Trotz der sehr spontanen nur eintägigen Mobilisierung und der frühen Tageszeit fanden sich morgends um halb zehn ca. 30 Aktivist_innen auf dem Campus Bockenheim ein, um den Betroffenen in Calais ihre Solidarität zu erweisen und ihre Wut über die Ereignisse kund zu tun. Unterstützung gab es dabei durch die "Rhythms of Resistance"-Gruppe Frankfurt am Main in Form von Samba-Rhytmen.
Nach einer kurzen Spontan-Demonstration vom Campus zum Konsulat sahen sich die Aktivist_innen dort einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber (...) und übergab dem Konsulat schließlich eine Protest-Note, in welcher der rassistische Normalzustand und seine Exzesse wie kürzlich im "Hangar Kronstadt" angeprangert wird, unter anderem auch als Fax addressiert an die Städtischen Behörden von Calais.
No Border, no nation!
Solidarité avec les sans-papiers (en calais)!
Enthemmt. Der Tod von Flüchtlingen ist Ausdruck der EU-AbwehrpolitikKarl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL. Für die Leserinnen und Leser der Graswurzelrevolution analysiert er die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. http://www.graswurzel.net/345/eu.shtml (http://www.graswurzel.net/345/eu.shtml)
Die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt.
Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei, Mauretanien und die Ukraine zurücktransportiert, egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist.
Die Todesrate bei den Einreiseversuchen an der Seegrenze nach Europa ist unvermindert hoch. Über 500 Bootsflüchtlinge sind seit Beginn 2009 allein im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen. ...
Residenzpflicht: Die Würde des Menschen ist antastbarErklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie http://www.labournet.de/news/2010/resi240210.pdf (http://www.labournet.de/news/2010/resi240210.pdf)
Es ist, um ein Lieblingswort des Bundesverfassungsgerichts zu verwenden, evident: die im Asylverfahrensgesetz normierten räumlichen Beschränkungen von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen auf den Kreis der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde (Residenzpflicht) behindert sie in ihrer Freizügigkeit und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit erheblich. Diese Grundrechtsblockaden sind jedoch mit den Asylrechtsbestimmungen und ihrer Strafbewehrung laut einem Beschluss des BVerfG vom 10. April 1997 (2 BvL 45/92) mit dem Grundgesetz angeblich vereinbar…
Nach Selbstmord Kritik an Hamburger Asylpolitik
Hamburg (dpa) - Nach dem Selbstmord eines 17 Jahre alten Abschiebehäftlings aus Georgien gibt es Kritik an der Ausländerpolitik des Hamburger Senats.
«Alle Kinderschutzmechanismen haben in Hamburg versagt und einen jungen Menschen das Leben gekostet», teilte der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München mit. Schutzbedürftige junge Menschen dürften nicht in Abschiebehaft kommen, sondern müssten der Obhut des Jugendamts übergeben werden, forderte der Verband. Nach einem Hungerstreik hatte sich der 17-Jährige am Sonntag im Krankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg erhängt.
Der junge Mann war nach einem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg am 9. Februar im Gefängnis Hahnöfersand bei Hamburg in Abschiebehaft genommen worden. Weil er dort nichts aß, kam er am 25. Februar in das Krankenhaus. Einen Tag vor seinem Selbstmord hatte er nach Angaben der Justizbehörde wieder Nahrung zu sich genommen. «Suizidabsichten ließen sich aus den Gesprächen und Beobachtungen nicht erkennen», hieß es. Der 17-Jährige sollte in Polen sein Asylverfahren durchlaufen.
Die Linke-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beklagte eine «unmenschliche Abschiebepolitik». «Wir kritisieren scharf, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, nun auch hier durch die Behörden drangsaliert werden.» Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangte eine lückenlose Aufklärung und ein bundesweites Verbot, unbegleitete Minderjährige zu inhaftieren und abzuschieben. «Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis und dürfen nicht wie Stückgut durch Europa verschickt werden», sagte Europareferent Karl Kopp.
Wir sollten wirklich alle reinlassen.Dann haben Themen wie Zukunft für unsere Kinder gar keine Bedeutung mehr.
Nach Deutschland kommen sowieso nur Leute die nicht lesen und schreiben können.
Proteste gegen Lebensmittelpakete im Lager Lebach gehen weiterhttp://www.epd.de/west/west_index_72562.html (http://www.epd.de/west/west_index_72562.html)
Lebach (epd). Mehrere hundert Flüchtlinge haben am Mittwoch in der zentralen Aufnahmestelle Lebach ihre Proteste gegen die Ausgabe von Lebensmittelpaketen fortgesetzt. Von den etwa 400 Lebensmittel- und Hygienepaketen seien nur 143 abgeholt worden, sagte eine Sprecherin des saarländischen Innenministeriums dem epd. Einer der Flüchtlinge soll von Demonstranten tätlich angegriffen worden sein, weil er sich nicht am Boykott beteiligen wollte. Andere Boykottunwillige wurden nach Ministeriumsangaben bedroht.
Nach den Maßgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten die knapp 1.000 Bewohner des Lagers Lebach zwei Mal pro Woche Grundnahrungsmittel und sonstige Bedarfsartikel als Sachleistung. Das Vorstandsmitglied des Saarländische Flüchtlingsrates, der Rechtsanwalt Peter Nobert, erklärte, die Lebensmittel-Pakete enthielten nur Konserven und Grundnahrungsmittel. Die Flüchtlinge wollten selbst bestimmen, was sie für ihre Familien einkaufen.
Die Versorgung mit Lebensmittelpaketen sei in den letzten Jahren immer eintöniger und qualitativ schlechter geworden, sagte einer der demonstrierenden Bewohner der Aufnahmestelle dem epd. Mittlerweile würden kaum noch Eier und keine Butter mehr verteilt, dafür regelmäßig Dosen mit Rotkohl oder Roter Bete, die keiner der Flüchtlinge essen wolle. Es gebe zwar je nach Herkunftsregion unterschiedlich gekennzeichnete Pakete für Europäer, Chinesen oder Orientalen. "Aber letztendlich ist überall das gleiche drin", sagte der Mann.
Die Flüchtlinge fordern ein Ende des Sachleistungsprinzips, die Auszahlung von Geldleistungen sowie eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge auf drei Monate. Weitere Beschwerden betreffen die teilweise jahrelange Aufenthaltsdauer und "bürokratische Gängelung" bei der Nutzung der Duschen.
Die Überprüfung der Situation in der zentralen Aufnahmestelle Lebach ist im Koalitionsvertrag der saarländischen schwarz-gelb-grünen Landesregierung festgeschrieben worden. Nach Angaben des Innenministeriums sei jedoch nicht mit einer raschen Umstellung von Sach- auf Geldleistungen zu rechnen.
dann können wir gleich alle Nationalstaaten abschaffen , die Grenzen öffenen und sagen jeder ist Willkommen....
In jedem souveränen Staat gibt es eine Staatsgrenze die man respektieren muss.Wer hat Dir denn in den kopf geschissen!?!
ZitatIn jedem souveränen Staat gibt es eine Staatsgrenze die man respektieren muss.Wer hat Dir denn in den kopf geschissen!?!
In jedem kapitalistischen Staat gibt es die Plicht sich ausbeuten zu lassen, die man repektieren muß???
Warum sollten wir die Regeln unserer Herren verinnerlichen und etwas, wie eine menschliche Haltung aufgeben?
Solidanosh:Du hast vermutlich einen heidenschiss, weil du fürchtest, dass deine qualifikationen gegen eine konkurenz von '5 millionen afrikaner' nicht hoch genug ist.
Wie soll man also das Problem mit Dritte Welt Ländern lösen Huh?? Glaubt ihr dass es besser wird wenn man zulässt dass 5 Millionen Afrikaner grenzkontrollfrei hier einreisen dürfen Huh??? Denkt mal drüber nach !!!
Solidanosh:Genau das habe ich ja geschrieben. Was wir brauchen sind mindestlöhne, damit die eben nicht mehr 'billiger' sind.
Schon jetzt nehmen polnische Krankenschwestern den deutschen die Arbeit weg weil die billiger sind
Willst du Verhältnisse haben wie in Rostock Lichtenhagen Huh?? Ich fand die Sache ziemlich Crass, aber die dummen Politiker hätten wissen müssen, dass die Menschen in Ostdeutschland erstmal die Wende verdauen müssen und ne Stabilität im Berufsleben usw bekommen also Einkommen usw usw, dann hätte man auf inteligentem Nivou Asylbewerber in begrenzter Zahl rein holen sollen, - ich meine da ist so ziemlich viel schief gelaufen;
guckst du hier:
Lichtenhagen Teil 1 (http://www.youtube.com/watch?v=QY0R6kwP0H8&feature=related#)
Oder hier:
(...)
www.volksprotest.xx (http://www.volksprotest.xx)
für eine inteligente normale Asylpolitikhältst, dann bist Du im falschen Forum!
Welche Probleme es gibt, wenn man Flüchtlingsströme aus Ländern zu lässt wo Krieg oder Armut herrscht sieht man am Beispiel in Italien, wo sich schon Bürgerwehren gegründetet haben und die normalen kleinen Einwohner mit der Invassion überfordert sind, den reichen Italienern ist es egal die leben verschanzt in ihren Villen - also kann man sagen eine Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse.
deswegen Mindestlohn aber wer überwacht dass dann alles Huh??
mein Freund war in Spanien, in fast allen Gasttätten arbeiten Afrikaner, für 10 Euro am Tag, während in Spanien die Arbeitslosigkeit steigt, wie wilst du das Problem lösen Huh?
(...)...tse, tse, tse! Und deswegen soll man die Leute abschieben? Wenn überhaupt würde ich diejenigen, die daran profitieren "abschieben". Irgendwie etwas wirr dein Hass-Gestammel. Ich denke auch an deine bräunlichen Ergüsse im asyl-Petitions-thread unter anderem:
Und lieber Admin; ich habe mit meiner Abschiebungskritik auch darauf hingewiesen, dass ein Flüchtlingsstrom von Ausländern egal woher denjenigen Profit bringt, der billige Arbeiter braucht..... - dass kannst du doch nicht abstreiten oder ???? Wie viele Bulgaren und Polen haben in den 90er Jahren für einen Hungerlohn auf dem Bau geschuftet ??? Wie viele Pflegekräfte aus Latainamerika arbeiten in der Schweiz für einen Hungerlohn usw usw.
(...)
Ich wäre für Asylverfahren beschleunigen und die Duldungspraxis abschaffen, die zahl sollte aber überschaubar sein... - wie nett das Thema eigentlich gemeint ist, verkennt man doch die Tatsache dass in Deutschalnd grosse Probleme vorhanden sind, wie Arbeitslosigkeit und Armut usw usw, bzw in ganz europa, - man könnte sagen soziialer sprengstoff.
sich au ein Randthema zu konzentrieren um sich so richtig links vorzukommen finde ich absolut geschmacklos.... sorry aber dass musste mal gesagt werden.
Im übrigen habe ich ja darauf hingewiesen, dass eine Überzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sozialer Sprengstoff sind, nicht nur wegen der Sozialkosten sondern auch auf dem Arbeitsmarkt und in der Gegend wo viele dann sich beengt fühlen, und dass ist allenfals kein Deutsches sondern Europäisches Problem, es gab schon Übergriff in Spanien und England sowiei n Frankreich auf Asylanten , auch Italien ist mit der Afrikaschwemme überfordert, - man kann eine kleine Anzahl von Personen helfen, aber keinen Ansturm von mehreren 100.000 Menschen.
man kann eine kleine Anzahl von Personen helfen, aber keinen Ansturm von mehreren 100.000 Menschen.
die Unternehmen profitieren von den Flüchtlingen, weil die für 3 Euro am Tag ausgesklavt werden, ist das wirklcih sozial ? Kommt herein und lasst euch für uns die Sklaven sein ?
das ist ein bisschen Widersprüchlich, so einfach ist es eben nicht wie du dir das machst, ich meinte mit der Begrenzung der Flüchtlinge, will ich eben genau diese negativen Sklavenarbeitsverhältnisse einhalt gebieten, sonst habe ich den Eindruck du arbeitest diesen Unternehmen zu,
das ist ein bisschen Widersprüchlich
Es freut mich, meinen Beitrag bewusst aus dem Zusammenhang zu reißen, darin sieht man dass ihr evtl. nie in der Situation der Arbeitslosigkeit und Armut wahrt, - glaubt mir - werdet ihr mal entlassen wo ihr einst mal sehr gut verdient habt und jemand aus dem Ausland macht den Job zu einem zehntel des Preises, dann wäre es auch bei euch schnell mit dem "links international" sein vorbei.
Ich weiss nicht woran man eine Faschoseite erkennen kann, nach Volksprotest.de sah mir das auf ersten Blick nicht aus.... Ich habe zu gewissen Standpunkten eine Meinung, die ich hier schreibe, die sollte man demokratisch akzeptieren, ich habe ja auch nie die Absicht gehabt gegen anderen zu Hetzen....
Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrighttp://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylbewerberleistungsgesetz_leistungen_verfassungswidrig/back/764/ (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylbewerberleistungsgesetz_leistungen_verfassungswidrig/back/764/)
(http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/L_6b55856dca.jpg)
Lebensmittelgutschein
(Foto: Flüchtlingsrat Thüringen)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Leistungen für Asylsuchende, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden.
Im konkreten Fall ging es um einen Iraker, der in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist und monatlich einen Betrag von 224,97 € erhielt. Die Richter hielten die dem Kläger zustehenden Leistungen für verfassungswidrig. Sie beriefen sich zur Begründung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom 9. Februar 2010. Das Verfassungsgericht hatte darin ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Asylsuchende, Geduldete und auch Menschen mit einem humanitären Aufenthaltsstatus erhalten Leistungen, die mehr als 35% unter den Hartz IV-Sätzen liegen. So werden sie mindestens vier Jahre vom sozialen Existenzminimum ausgeschlossen und müssen unter Mangelversorgung leiden.
Weil das Gericht das zu Grunde liegende Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig hält, wurde das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Leistungen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln.
PRO ASYL fordert verfassungsgemäße Sozialleistungen für alle Bedürftigen. Die reduzierten Leistungen für Asylsuchende und andere Gruppen sind eine extreme Form der sozialen Ausgrenzung. Das Asylbewerleistungsgesetz muss deswegen endlich abgeschafft werden.
Hessenhttp://www.fr-online.de/rhein-main/offenbach/abschiebeknast-macht-dicht/-/1472856/4673056/-/index.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/offenbach/abschiebeknast-macht-dicht/-/1472856/4673056/-/index.html)
Abschiebeknast macht dicht
Hessens einziges Abschiebegefängnis in Offenbach schließt seine Pforten. Für abgelehnte Asylbewerber ändert sich aber nicht viel - sie werden künftig in Frankfurt eingesperrt.
(http://www.fr-online.de/image/view/2010/8/24/-/4673728/highRes/2854013/-/maxh/480/maxw/480/-/Gef%25C3%25A4ngnis4.jpg.jpg)
Hessens einziges Abschiebegefängnis, das in Offenbach steht, wird geschlossen. Damit wird aber nicht, wie von Flüchtlingsinitiativen immer wieder gefordert, die Internierung von Menschen, die Deutschland verlassen sollen, abgeschafft. Stattdessen wird für die Insassen ein eigener Trakt im Untersuchungsgefängnis in Frankfurt-Preungesheim eingerichtet, das derzeit gebaut wird. Der Umzug sei für das Frühjahr geplant, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. In Offenbach ist Platz für 40 Männer, in Preungesheim für 47.
Geschlossen werde die Einrichtung, weil das 130 Jahre alte Gebäude sonst sehr teuer und lange hätte saniert werden müssen, sagt Dagmar Döring vom Justizministerium. Der zweistöckige Bau wurde 1881 als Gefängnis gebaut. Heute steht es, ebenso wie das benachbarte Amtsgericht, unter Denkmalschutz. Es liegt etwas versteckt an der Rathenaustraße, auffällig sind die großen Stacheldrahtrollen auf der Mauer. Abschiebehäftlinge sind dort seit 1995 untergebracht.ZitatAbschiebehaft
Nur als Ultima Ratio solle Abschiebungshaft verstanden werden, fordern Gefängnisseelsorger im Januar 2010 in einer Erklärung. Alternativen wären Meldeauflagen und Kautionen, die verhindern, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, untertauchen. Zudem seien Abschiebungshäftlinge „keine Straftäter“, das müsse in den Haftbedingungen deutlich werden.
Zum Tag des Flüchtlings laden mehrere Offenbacher Gruppen ein zur Diskussion über den „Fluch der Ressourcen“, der Menschen dazu bringt, aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat zu fliehen. Es diskutieren Jutta Sundermann (Attac), Ingo Jacobsen (Amnesty) und Timmo Scherenberg (Flüchtlingsrat), 19 Uhr, in der Stadtbibliothek Offenbach, Herrnstraße 84.
Noch nicht bekannt ist, was aus Bau und Gelände wird, die dem Land gehören. Derzeit würden Möglichkeiten geprüft, eine Entscheidung stehe noch nicht fest, sagt Ate Plies vom Hessischen Immobilienmanagement, das kürzlich das sanierte Amtsgerichtsgebäude übergeben hat.
Mit Blick darauf und auf das neue Justizzentrum hat Gerichtspräsidentin Elisabeth Fritz keinen Bedarf. Bis zu Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) ist die Schließung noch nicht durchgedrungen. In Kassel wurde vor neun Monaten ein ähnlich altes, etwa doppelt so großes Gefängnis geschlossen, das ebenfalls unter Denkmalschutz steht. Nach einem Zeitungsbericht interessiert sich ein Geschäftsmann dafür, dort übergangsweise ein Hotel einzurichten. Langfristig wolle das Land den Bau verkaufen.
Der Umzug in ein modernes Gefängnis wird räumlich Verbesserungen für die Abschiebehäftling bringen. So soll es dort bis auf zwei sogenannte Doppewohnräume nur Einzelunterbringung geben. In Offenbach lebt die Mehrheit der Gefangenen in Doppelzellen. Zudem kündigt das Ministerium gemeinsame Wohnräume und Sportmöglichkeiten an.
Somit bringe der Umzug zwar eine räumliche Verbesserung, sagt Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat, betont aber: „Haft bleibt Haft.“ Und Abschiebehaft müsse „grundsätzlich abgeschafft werden“. Haft sei der schwerwiegendste Eingriff, den der Rechtsstaat kenne – und dieser werde hier gegen Menschen eingesetzt, die „ja kein Verbrechen begangen haben“.
Auch Oliver Schäfer von der benachbarten Gemeinde St. Paul ist gegen Abschiebehaft. Seit acht Jahren spricht der katholische Seelsorger dort fast täglich mit Menschen, die Angst um ihr Leben haben. Er begrüßt zwar die räumliche Verbesserung. Er befürchtet aber, dass mit dem gemeinsamen Gebäude der Unterschied zwischen Abschiebungs- und Untersuchungshäftlingen verwischt werde. Zudem schätzt er in Offenbach die kurzen Wege, der Kontakt zur Leitung werde in einem großen Gefängnis vielleicht schwieriger, sagt er.
Er wird den Umzug nicht mitmachen können, weil Frankfurt in einem anderen Bistum liegt. Anders: sein evangelischer Kollege Jürgen Fuge. Er wird mit den Gefangenen nach Frankfurt gehen.
Die Bundesregierung will schärfer gegen Schwarzarbeit von Ausländern vorgehen. Nach einem Gesetzentwurf, der der SZ vorliegt, müssen künftig nicht nur Arbeitgeber und Ausländer selbst haften, sondern auch Auftraggeber und Subunternehmer.http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-kampf-der-schwarzarbeit-1.1004493 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-kampf-der-schwarzarbeit-1.1004493)
Die Bundesregierung will schärfer gegen die Schwarzarbeit von Ausländern vorgehen und dabei auch Auftraggeber und Subunternehmer stärker haften lassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach müssen künftig nicht nur der Arbeitgeber und der Ausländer selbst für eine oft mehrere Tausend Euro teure Abschiebung aufkommen, sondern auch Auftraggeber, General- und Subunternehmer, für die Schwarzarbeiter tätig waren.
Arbeitgeber, die wegen Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung verurteilt wurden, dürfen Ausländer nicht mehr beschäftigen. Ausgebeutete Ausländer sollen ihren Lohn künftig leichter bei Unternehmen einklagen können, sie dürfen hierfür vorübergehend in Deutschland bleiben.
Der Referentenentwurf des Innenministeriums soll drei EU-Richtlinien umsetzen, die vor allem Ausländer von Staaten außerhalb der Union betreffen. Arbeitsmarktexperten erwarten insbesondere nach der Öffnung Deutschlands für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Beitrittsländern wie Polen oder Ungarn einen Anstieg der Schwarzarbeit. Für die illegale Beschäftigung von ausländischen Minderjährigen sowie Opfern von Menschenhandel sieht der Entwurf mehrjährige Haftstrafen vor.
Das Gesetz soll zudem die in Brüssel beschlossene "Blue Card" zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland umsetzen. Demnach dürfen Akademiker oder Fachkräfte mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung mit ihren Familien ins Land kommen, wenn sie einen Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Job-Zusage vorlegen können. Das Mindestgehalt muss das 1,5-fache des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen, in Deutschland sind dies derzeit etwa 42.000 Euro im Jahr. Für Berufe, in denen großer Mangel herrscht, sollen als Schwelle das 1,2-fache des Durchschnittslohnes gelten. Die EU hatte es den Mitgliedsstaaten freigestellt, diesen Fachkräften einen Aufenthalt zwischen einem und vier Jahren zu erlauben. Dem Innenministerium zufolge sollen die Blue-Card-Inhaber zunächst nur für zwei Jahre bleiben dürfen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte erst vor wenigen Wochen vor einem Fachkräftemangel gewarnt und dies zur "Schlüsselfrage" für die deutsche Wirtschaft erklärt.
Kritk von Pro Asyl
An einzelnen Stellen geht der Gesetzentwurf über die Vorgaben der EU hinaus, etwa bei Regelungen zu Integrationskursen. Hier sollen mehr Daten über die Teilnehmer erhoben und diese intensiver unter den Behörden ausgetauscht werden. Im Ausländerrecht sieht der Entwurf zudem vor, Minderjährige künftig weitgehend von Abschiebehaft zu verschonen, ausreisepflichtige Familien sollen gemeinsam in Gewahrsam gehalten werden.
Die FDP-Fraktion sieht allerdings noch Änderungsbedarf an dem Entwurf. "Bei der Blue-Card ist noch Luft nach oben", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff der SZ - mit Blick auf die geplante Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren. Wolff sprach sich dafür aus, das Thema Blue Card aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zusammen mit anderen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte erst kommendes Jahr umzusetzen. Zudem solle das Innenministerium den Schutz minderjähriger Flüchtlinge verbessern und die Bedingungen für Abschiebehäftlinge genauer fassen.
Der Flüchtlingsverband Pro Asyl kritisierte, der Entwurf setze die europäischen Vorgaben nur "ungenau und mangelhaft" zulasten von Asylsuchenden um. "Der Entwurf gewährleistet etwa nicht, dass auch Familien mit Minderjährigen nur im äußersten Fall in Abschiebehaft genommen werden dürfen", sagt die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Marei Pelzer.
Nostorfhttp://www.mopo.de/2010/20100923/hamburg/panorama/asylbewerber_sind_im_hungerstreik.html (http://www.mopo.de/2010/20100923/hamburg/panorama/asylbewerber_sind_im_hungerstreik.html)
Asylbewerber sind im Hungerstreik
Asylbewerber aus Nostorf bei Boizenburg sind im Hungerstreik. Sie beklagen die Zustände in der umstrittenen Asylunterkunft. Politiker haben sie jetzt besucht.
(http://images2.mopo.de/bilder/printbild/2010/20100923/df1e7b98_eyecatch.jpg)
VON OLAF WUNDER
Die hungerstreikenden Asylbewerber aus Nostorf bei Boizenburg haben erste Zugeständnisse erzwungen. So kündigte Wolf-Christoph Trzeba an, Chef des Amts für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, dass ein zweiter Arzt eingestellt werden soll, um die medizinische Versorgung in dem umstrittenen Lager zu verbessern. In zentralen Punkten aber bleibt die Landesregierung hart.
Seit einer Woche herrscht Ausnahmezustand in der so genannten Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf. Von den 377 Bewohnern befinden sich derzeit angeblich noch neun im Hungerstreik. Sie wollen durch ihre Aktion die Aufmerksamkeit auf unwürdige Lebensbedingungen lenken, die in der abgelegenen, alten DDR-Grenzsoldaten-Kaserne herrschen sollen (MOPO berichtete).
Und das ist ihnen auch gelungen. Gestern Ortstermin: Innen-Staatssekretär Thomas Lenz aus Schwerin besuchte die Einrichtung. In seinem Gefolge: Vertreter der Schweriner Landtagsfraktionen, aber auch Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg, denn in dem umstrittenen Lager sind 111 Asylbewerber untergebracht, für die Hamburg verantwortlich ist.
Lenz führte seine Gäste durch eine klinisch reine Sanitätsstation. Er wollte so demonstrieren, dass die Vorwürfe, die Flüchtlinge würden nur unzureichend medizinisch betreut, haltlos sind. Allerdings: Während des Rundgangs kamen Journalisten immer wieder ins Gespräch mit Asylbewerbern, die davon berichten, dass sie schwer erkrankt seien, ihnen der Arzt aber statt einer richtigen Behandlung nur eine Packung Schmerzmittel in die Hand gedrückt habe. Zwei schwangere Frauen aus Somalia (5. und 8. Monat) berichteten, dass ihnen jegliche Behandlung versagt worden sei.
Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, bezeichnete die Verhältnisse im Lager als "dringend verbesserungsbedürftig". Es sei schon ein Skandal, dass Flüchtlinge an einem derart abgelegenen Ort (etliche Kilometer bis zum nächsten Ort) untergebracht seien. Da sie nur über ein sehr geringes Taschengeld verfügten, hätten sie nicht mal Geld für eine Busfahrkarte.
Ein großes Problem im Lager sei auch das Essen: "Die Leute wollen selbst kochen, das dürfen sie aber nicht", sagt Fanny Dethloff. Stattdessen sollen Flüchtlinge aus Afghanistan zum Frühstück Brötchen mit Butter und Marmelade essen. "Aber die wissen doch gar nicht, was das ist."
Krawalle in Brüssel nach Demonstrationhttp://www.fr-online.de/home/krawalle-in-bruessel-nach-demonstration/-/1472778/4697316/-/index.html (http://www.fr-online.de/home/krawalle-in-bruessel-nach-demonstration/-/1472778/4697316/-/index.html)
Nach einer Demonstration gegen die Ausweisung von Ausländern ist es in Brüssel zu Ausschreitungen gekommen. Die Behörden hatten zuvor die Kundgebung verboten. Mehrere Personen griffen in der Nacht mit Eisenstangen eine Polizeidienststelle in der Innenstadt an und zerschlugen Fensterscheiben. Die Polizei nahm am Rande der Demonstration 200 Menschen fest,
Brüssel. Nach einer Demonstration gegen die Ausweisung von Ausländern ist es in Brüssel zu Ausschreitungen gekommen. Die Behörden hatten zuvor die Kundgebung verboten. Mehrere Personen griffen in der Nacht mit Eisenstangen eine Polizeidienststelle in der Innenstadt an und zerschlugen Fensterscheiben. Die Polizei nahm am Rande der Demonstration 200 Menschen fest, (dpa)
Verbaute Zukunft
Eine Familie wird aus Deutschland zurück in den Kosovo geschickt – obwohl die Witwe mit ihren behinderten Söhnen dort keine Chance hat. Die Geschichte einer schrecklich korrekten Entscheidung.
...
Es gibt Richter, die die Abschiebung Behinderter und Kranker in den Kosovo aus humanitären Gründen verbieten, wenn sich deren Zustand dort erheblich verschlechtern würde. Bei Alban konnten die Richter in Osnabrück das nicht erkennen. Selbst wenn er ohne Betreuung und Therapie verkümmern sollte, würde er dort an derselben Behinderung leiden wie in Deutschland. Keine wesentliche Verschlechterung also. Für Trims Krankheit wurde dasselbe erkannt: Er wird an der Friedreich-Ataxie sterben, im Kosovo genau wie in Deutschland. Dass es mit ihm ohne seine Therapien schneller bergab gehen wird, bestreitet niemand. Ein Abschiebehindernis ist das aber nicht.
Flüchtlingsproteste in Regensburghttp://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingsproteste-in-regensburg-aus-der-not-heraus-1.1035110 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingsproteste-in-regensburg-aus-der-not-heraus-1.1035110)
"Aus der Not heraus"
Asylbewerber und Flüchtlingsinitiativen demonstrieren in Regensburg für bessere Lebensbedingungen. Sie führen damit die Proteste der vergangenen Wochen fort, zu denen immer wieder auch Hungerstreiks gehörten.
Rund 80 Asylbewerber und Vertreter von Flüchtlingsinitiativen haben in Regensburg für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern demonstriert. Die Sprecherin des Regensburger Flüchtlingsforums, Marion Puhle, forderte bei der Kundgebung vor dem Alten Rathaus eine Schließung der umstrittenen Gemeinschaftsunterkünfte.
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1035116.1292081067!/image/image.jpg_gen/derivatives/536x200/image.jpg)
An der Protestaktion nahmen auch die beiden Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) und Margit Wild (SPD) teil. Wild sagte, sie habe "Verständnis, dass diese Menschen aus der Not heraus auf ihre Situation aufmerksam machen". Scharfenberg betonte, mit der Schließung der Sammelunterkünfte würde der Freistaat nicht nur die Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbessern. "Es käme uns auch erheblich billiger", so Scharfenberg.
Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Initiativen fordern, Asylbewerber künftig in Wohnungen statt in Sammellagern unterzubringen. In zahlreichen bayerischen Gemeinschaftsunterkünften gibt es seit Wochen Proteste gegen die dortigen Lebensumstände. Die Asylbewerber fordern neben besseren Wohnbedingungen auch das Recht zu arbeiten und eine generelle Bleiberechtsperspektive. In mehreren Lagern verweigern die Bewohner nach wie vor die Annahme der ihnen zugeteilten Essenspakete.
Forumssprecherin Puhle kündigte in Regensburg die Fortsetzung der bayernweiten Protestaktionen an. Unter anderem werde es am 21. Dezember eine zentrale Kundgebung aller bayerischen Flüchtlingsorganisationen vor dem Sozialministerium in München geben.
Heute, Montag, den 20.12.2010, wurde unser Freund Ahmed Demiroglu im Morgengrauen überfallartig in der Wohnung seiner Freundin Traudel König in Eisenach von der Polizei gegen seinen Willen abgeholt. Er soll auf Betreiben der Ausländerbehörden in Schleiz und Eisenach abgeschoben werden, obwohl er und seine Freundin seit Jahren heiraten wollen und gerade kurz davor stehen, die nötigen Unterlagen aus der Türkei für das Standesamt zu bekommen.
Nach Aussagen des Rechtsanwaltes Roland Meister, der Ahmed Demiroglu vertritt, könnte die Hochzeit bereits im Januar 2011 stattfinden. Stattdessen wird Ahmed wenige Tage vor Weihnachten inhaftiert und soll offenbar abgeschoben werden. Rechtsanwalt Meister hat in seinem Schreiben an die Ausländerbehörden vom 14.12.2010 erneut betont: "Aufgrund der unstrittigen Tatsache, dass in der Türkei nach wie vor systematisch gefoltert wird, steht eine Absdhiebung unserer Ansicht nach auch entgegen, dass unserem Mandanten bei einer Rückkehr in die Türkei unmittelbare Gefahr für Leib und Leben droht."
Im Namen des Eisenacher Aufbruch, der Montagsdemo Eisenach und vieler Freunde, die sich in den letzten Wochen solidarisch für Ahmed und seine Freundin engagiert haben, protestiere ich mit Empörung gegen dieses brutale Vorgehen. ...
Ich fordere alle demokratisch eingestellten Menschen auf, heute um 17 Uhr zum Treffpunkt der Montagsdemo am Karlsplatz, Einmündung Karlstraße, zu kommen und gemeinsam zu protestieren. Ich fordere die Behörden in Eisenach auf, Ahmed Demiroglu sofort auf freien Fuß zu setzen und sich bei ihm und seiner Freundin zu entschuldigen!
Flüchtlingsschiff sinkt vor Korfuhttp://www.handelsblatt.com/magazin/nachrichten/22-menschen-vermisst-fluechtlingsschiff-sinkt-vor-korfu;2732406 (http://www.handelsblatt.com/magazin/nachrichten/22-menschen-vermisst-fluechtlingsschiff-sinkt-vor-korfu;2732406)
Westlich der griechischen Insel Korfu ist ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 260 Menschen an Bord gesunken. 22 Menschen würden vermisst, erklärten die Behörden am Sonntag.
Westlich der griechischen Insel Korfu ist ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 260 Menschen an Bord gesunken. 22 Menschen würden vermisst, erklärten die Behörden am Sonntag. Die Küstenwache teilte mit, sie sei am Samstagabend von einem Passagier der „Hasan Reis“ alarmiert worden. Wegen des starken Windes hätten die Rettungsboote sich jedoch nicht sofort auf den Weg machen können.
Die Flüchtlinge wurden schließlich rund sieben Stunden nach dem Notruf von einem niederländischen Frachter aufgenommen. Der Kapitän des Frachters erklärte, er habe 241 Menschen an Bord. Die „Hasan Reis“, die auf dem Weg nach Italien war, sank. Ein Hubschrauber fand keine Überlebenden in dem Gebiet.
Abschiebehafthttp://www.ngo-online.de/2003/02/11/abschiebehaft/ (http://www.ngo-online.de/2003/02/11/abschiebehaft/)
Selbstmordversuch eines Hungerstreikenden im Berliner Abschiebegefängnis
Ein 28-jähriger Abschiebegefangener kam am Montag nachmittag nach einem Selbstmordversuch ins Köpenicker Krankenhaus, wie die antirassistische Initiative Berlin mitteilt. Der Russe, der sich wegen eines vorherigen Selbstmordversuches bereits in einer Isolierzelle befand, hatte versucht, sich zu erhängen. Er befindet sich auf der Intensiv-Station, ist nicht ansprechbar und wird künstlich beatmet. Er gehört zu den Gefangenen, die bereits seit vier Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestieren.
Am Montag sind erneut über sechzig Gefangene in einen Hungerstreik getreten. Ein Hungerstreik vor drei Wochen war unterbrochen worden, um den Verantwortlichen Zeit zu geben, geforderte Verbesserungen im Gefängnis umzusetzen. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Häftlinge protestieren gegen die langen Bearbeitungszeiten und die damit verbundene lange Haftdauer bei schlechter medizinischer Versorgung und gegen die menschenunwürdige Behandlung durch das Gefängnispersonal.
Die Hungerstreikenden weisen darauf hin, dass sich schon viele Gefängnisinsassen aufgrund der inhumanen Bedingungen selbst verletzt haben. Aus Protest gegen ihre verzweifelte Lage kündigen sie an, dass sie sich auch in Zukunft selbst verletzen werden. Am Donnerstag, den 13 Februar ab 17 Uhr soll eine Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis stattfinden.
Frontex beginnt Einsatz auf Lampedusahttp://derstandard.at/1297818466677/Frontex-beginnt-Einsatz-auf-Lampedusa (http://derstandard.at/1297818466677/Frontex-beginnt-Einsatz-auf-Lampedusa)
Lampedusa/Brüssel - Nach der Migrationswelle aus Tunesien hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex am Sonntag ihren Einsatz in Italien begonnen. Vor rund einer Woche waren Tausende Immigranten mit Booten auf der kleinen Felsinsel Lampedusa südlich von Sizilien angekommen. Zunächst sollen mindestens ein Flugzeug und zusätzliche Patrouillenboote an der italienischen EU-Außengrenze eingesetzt werden, wie italienische Medien am Sonntag berichteten.
Man wolle Italien angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika helfen, erklärte EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström am Samstag in Brüssel. Die EU antworte mit dem Frontex-Einsatz auf eine italienische Anfrage von Mitte der Woche. "Das ist ein deutliches Signal der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und ein Beweis für die Verpflichtung der Kommission, Italien in dieser schwierigen Situation zu helfen", erklärte die schwedische Kommissarin. Malmström hatte bereits am Donnerstag den Frontex-Einsatz in Aussicht gestellt.
Die zusätzlichen Geräte sollen gemeinsam mit der italienischen und der maltesischen Küstenwache die Gewässer zwischen Lampedusa und der nordafrikanischen Küste kontrollieren, um einen neuen Massenexodus zu verhindern. Wie viele es sind, wurde nicht mitgeteilt.
30 Experten werden erwartet
In der neuen Woche werden im Rahmen der "Hermes" getauften Operation zudem etwa 30 Experten anderer EU-Staaten auf Lampedusa erwartet. Sie sollen - ebenfalls von Frontex koordiniert - Italien helfen, die Nationalität der Flüchtlinge festzustellen. Ein Großteil der Flüchtlinge werde wahrscheinlich schon im Laufe der kommenden Woche nach Nordafrika zurückgeschickt werden, zitierten italienische Medien die EU-Kommissarin.
Am Sonntag waren noch etwa 1.600 Migranten auf der 4.500 Einwohner zählenden Insel Lampedusa. Vor gut einer Woche hatten in nur wenigen Tagen mehr als 5.000 Migranten in Booten die Insel erreicht. Der italienische Innenminister Roberto Maroni sprach von einem "Exodus biblischen Ausmaßes". Viele der Bootsflüchtlinge wurden auf andere italienische Flüchtlingslager verteilt. Doch auch deren Aufnahmekapazität ist begrenzt.
Nur 130 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt ist das lediglich 20 Quadratkilometer große Lampedusa seit langem ein "Tor nach Europa" für Verzweifelte und Glücksucher aus Afrika. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 waren mehr als 20.000 Migranten dort angekommen. (APA/dpa)
So hält die Europäische Kommission ungeachtet der aktuellen Ereignisse an einer Zahlung von 50 Millionen Euro an Gaddafi für seine Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge fest. Und das, obwohl dem libyschen Diktator ein Menschenleben, abgesehen von seinem eigenen, nicht viel wert ist, was nicht erst bekannt ist, seit er seine eigene Bevölkerung bombardieren lässt.
Statt nun aber die Ursachen der Flucht anzugehen, begnügt sich Europa in erster Linie mit Symptombekämfung. In der Wahl der Mittel sind die Europäer dabei nicht zimperlich.
Nicht nur werden autokratische Regimes bezahlt, um die Flüchtlinge aufzuhalten. Wer von den Flüchtlingen das Mittelmeer erreicht, muss damit rechnen, mit Frontex Bekanntschaft zu machen. Die europäische Grenzschutzagentur hat sich durch ihr teilweise menschenrechtswidriges Vorgehen in kurzer Zeit einen zweifelhaften Ruf eingehandelt.
An ihren Außengrenzen tritt die EU diese Rechte mit Füßen – und nicht nur dort. Auch Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Europa leben, wird ein würdevolles Leben verwehrt. Offiziell zugelassen werden bloß gut ausgebildete Fachkräfte. Nicht nur an ihren physischen Grenzen gleicht die EU also einer Festung, sondern auch an ihren moralischen.
Frontex im Einsatzhttp://www.freitag.de/politik/1108-die-aggressive-festung (http://www.freitag.de/politik/1108-die-aggressive-festung)
Seit 2005 kontrolliert und koordiniert die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (Frontex) militärisch durchgeführte Flüchtlingsabfangaktionen. Mit einem mittlerweile bei über 90 Millionen Euro liegenden Gesamtbudget patrouilliert Frontex zu Luft und zu Land, vor allem aber zu Wasser im Mittelmeerraum, vor der afrikanischen Küste und in den Gewässern der kanarischen Inseln.
Die Frontex-Operationen zwingen Flüchtlinge, auf immer gefährlichere Wege auszuweichen, und sind mitverantwortlich für die Tragödien auf See. Während die Statistik der Toten auf den Meeren wächst, versuchen immer mehr Menschen auf dem Landweg, in der Regel auf lebensgefährlichen Wüsten-Routen, nach Europa zu gelangen. Die geschätzte Zahl der Toten, die diesen Folgen der EU-Sicherheitspolitik in den letzten zehn Jahren zum Opfer gefallen sind, liegt bei über 14.000.
Suizidrate hängt mit Haltung von Behörden zusammenhttp://www.taz.de/1/nord/artikel/1/erschreckend-regelmaessiges-geschehen/ (http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/erschreckend-regelmaessiges-geschehen/)
Erschreckend regelmäßiges Geschehen
KOMMENTAR VON CHRISTIAN JAKOB
Die Regelmäßigkeit ist erschreckend: Es vergehen meist nur wenige Wochen zwischen den Meldungen, dass sich einmal mehr ein Flüchtling in Deutschland getötet hat.
Die Suizidrate unter Geduldeten und abgelehnten Asylbewerbern dürfte unter allen Bevölkerungsgruppen am höchsten liegen - zusammen mit jener unter Strafgefangenen.
Zufall ist dabei nicht im Spiel: Es liegt auf der Hand, dass die Art, wie mit ihnen umgegangen wird, viele dieser Menschen in die Verzweiflung treibt.
Die Reaktion der Behörden ist stets dieselbe: Erhängt sich ein Gefangener im Abschiebeknast, springt ein Familienvater aus dem Fenster oder lässt sich ein Mann von einem Zug überrollen wie jetzt in Gifhorn - fast immer heißt es, die Gründe seien privater Natur, der Umgang des deutschen Staates mit ungewollten Einwanderern sei jedenfalls nicht Schuld.
Dabei hatten die Heimgenossen des toten Nepalesen aus Meinersen die Behörden vorher gewarnt.
Die Umstände, unter denen sie leben müssen, sind zermürbend: Isolation, Perspektivlosigkeit, Enge, Arbeitsverbot und Ausländerbehörden, die ihnen mit ihrer Haltung meist vor allem eines zu verstehen geben: Du bist hier nicht erwünscht, und sobald wir können, werden wir dich aus diesem Land entfernen.
Dem hält nicht jeder auf Dauer Stand.
Griechische Regierung gibt erstmals dem Druck der Straße nach
Wassilis Aswestopoulos 16.03.2011
Ein Hungerstreik mit vielen Fragenzeichen, Fremdenhass, Gerüchten und kleinen Siegen
Am 14. März endete in Athen eine Hungerstreikaktion von knapp 300 Immigranten. Die von Menschenrechtsgruppen als "papierlose Arbeiter" bezeichneten Aktivisten gehören zur den mindestens 1,5 Millionen Immigranten, die derzeit ohne legalen Aufenthaltsstatus in Griechenland leben. Viele von ihnen sind bereits seit fünf, sechs oder sieben Jahren im Land. Mit dem Streik wollten die Organisatoren ursprünglich die Legalisierung aller Immigranten erreichen. Für die 300 ergab sich ein glücklicher Ausgang mit einem Kompromiss, die übrigen Immigranten stehen weiterhin rechtlos da.
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34360/34360_2.jpg)
Mobilität für Europas Profithttp://www.freitag.de/politik/1112-mobilit-t-f-r-europas-profit (http://www.freitag.de/politik/1112-mobilit-t-f-r-europas-profit)
Der Umbruch im Maghreb hat die Angst vor Flüchtlingen verstärkt. Doch ihre Migration ist erzwungen und nützt nicht nur Afrikas, sondern vor allem auch Europas Wirtschaft
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok will in Libyen „Leben retten“, aber nicht mit „offenen Grenzen“. Weil „jetzt nicht die Zeit für Wirtschaftsflüchtlinge“ sei, diskutiert die Union lieber eine Verschärfung des Ausländerrechts. Die französische Rechtsauslegerin Marine Le Pen besucht Lampedusa und spricht vom „Migrationsloch Europas“. Italien hindert Boote mit libyschen Flüchtlingen, seine Gewässer zu befahren. Trotz des nordafrikanischen Massenexodus’ bleibt in Europa in Sachen Asylpolitik alles beim alten: Die Angst vor dem „afrikanischen Wirtschaftsflüchtling“ lässt sich unter jedem Vorzeichen neu modellieren. Dahinter steht eine europäische Migrationspolitik, die hauptverantwortlich für die – erzwungene – Migration aus Afrika ist. Diese Widersprüchlichkeit offenbart sich in den europäischen Ländern selbst.
In Europa leben derzeit nach offiziellen Angaben rund 4,6 Millionen Afrikaner, der Großteil kommt aus dem Maghreb. Nur etwa 300.000 davon wohnen in Deutschland. Migranten aus dem sub-saharischen Afrika leben überwiegend in Frankreich und England, in Deutschland sind es bis zu 200.000. Die meisten sind da, weil sie gebraucht werden – von der EU, aber auch von Afrika. „Es sind die Migranten in Europa, die die afrikanischen Länder am Leben erhalten“, sagte Alassane Dicko von der Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME) auf dem Weltsozialforum im Februar in Dakar. Er hat Recht: In einigen Ländern Afrikas fallen die staatlich erfassten Rücküberweisungen von Migranten höher aus als die ausländischen Direktinvestitionen oder die Entwicklungshilfe.
Alles Gute aus Europa
Freihandel und Liberalisierung – seit den frühen achtziger Jahren kauft sich die EU mit Macht in die entscheidenden Wirtschaftsbereiche Afrikas ein: Fischerei, Baumwolle, Fleischproduktion. Die lokalen Märkte sind in desolatem Zustand, die Existenz der ländlichen Kleinbauern ist größtenteils zerstört. Die Hälfte der knapp einen Milliarde Menschen in Afrika lebt in bitterer Armut, 20 Millionen von ihnen sind auf der Flucht. Afrika hat ein Drittel seiner Akademiker durch Abwanderung in die Industrieländer verloren.
Zehntausende machen sich als Hoffnungsträger ihrer Familien auf den Weg nach Europa – mehr als zehn Prozent kommen dabei ums Leben, etwa zehn Prozent erreichen vielleicht Europa, aber selten ihr eigentliches Ziel. Und der Rest kehrt nicht etwa zurück, sondern lässt sich aus Gründen der Scham in anderen afrikanischen Ländern ausbeuten. Die Destabilisierung ist komplett.
Profitiert wird davon in ganz Europa, ob in der Pflege, der Gastronomie oder der Landwirtschaft. Ein Blick zurück: Mit der Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa verringerte sich der Anteil der bäuerlichen Betriebe. Der Bedarf an Arbeitskräften sank, die innerfamiliäre Arbeitskraftmaschinerie zerbrach an der – gleichermaßen als Chance und Notwendigkeit daherkommenden – Landflucht. In den Städten warteten besser bezahlte Jobs und die Befreiung von der ländlichen Isolation. Die Abwanderung in die nichtlandwirtschaftlichen Sektoren beförderte das Verschwinden der bäuerlichen Höfe. Als ab den siebziger Jahren die Getreidepreise fielen, fingen viele Landwirte an umzusatteln – auf Gemüse- und Sonderkulturen wie Erdbeeren und Spargel, deren ganzjähriger Anbau und Genuss plötzlich möglich wurde: mithilfe von Düngemittelchemie, neuen Bewässerungsmethoden, mit der Technisierung der Produktion in Form von High-Tech-Gewächshäusern und riesigen Hallen oder kilometerlangen Tunneln aus Plastik. Aber wer sollte darin arbeiten, wenn es das ländliche Proletariat und die hofeigene Arbeitskraft nicht mehr gab? Um die personellen Löcher aufzufüllen, wurde in den siebziger Jahren damit begonnen, Arbeitsmigranten aus osteuropäischen und nordafrikanischen Ländern anzuwerben.
Moderne „Fremdarbeiter“
Am Beispiel Südspanien lassen sich die Entwicklungen der letzten 20, 30 Jahre besonders gut illustrieren. Dort waren es vor allem kleinere bis mittlere Betriebe, die mit neuen Formen landwirtschaftlicher Produktion experimentierten. Im südspanischen Huelva, dass seit dieser Zeit für industriellen Erdbeeranbau steht, stieg nicht zuletzt durch den Überschuss an billigen migrantischen Arbeitskräften die Produktion enorm: von 6.500 Tonnen zu Beginn auf fast 350.000 Tonnen im Jahr 2004. Im industriellen Gemüseanbau in den Niederlanden, Italien, Frankreich und Deutschland, der den Großteil der landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, sind die Zahlen ähnlich. Lukrativ wurde das Geschäft aber erst, als Tomaten und Paprika aus den „Gemüsegärten Europas“ zu Schleuderpreisen in Europas Supermärkten verkauft werden konnten.
Dafür mussten die Lohnkosten gesenkt werden – mit einheimischen Arbeitern war das nicht zu gewährleisten. „In der andalusischen Region Almeria arbeiten bis zu 150.000 migrantische Arbeiter, vor allem aus dem Maghreb und Westafrika“, sagt Dieter Behr vom Europäischen BürgerInnenforum (EBF). Beliebig eingestellt und wieder entlassen, müssen sie nach Bedarf zur Verfügung stehen – „in Rufweite des Patrons“. „Die massive Ausbeutung in diesem Sektor ist nur durch hyper-mafiöse und gewalttätige Strukturen aufrechtzuerhalten“, so Behr.
Die europäische Politik kreiert eine reguläre, nämlich kontrollier- und steuerbare Migration, der eine irreguläre, unkontrollierbare, „falsche“ gegenüber steht. Ein Spannungsfeld: Agrar-Verbände fordern hohe Kontingente an Arbeitskräften und gleichzeitig dominiert rechtspopulistische Einwanderungsabwehr den Migrationsdiskurs. Aus diesem Konflikt gehen rechtliche Sonderformen hervor, wie der Erntehelfer-Status in Frankreich oder die so genannten Herkunftsverträge in Spanien. In Zusammenarbeit mit Behörden entstehen bilaterale Anwerbeprogramme mit Kriterienkatalogen, die zeigen, wie ungezwungen die europäische Migrationspolitik Menschen ohne EU-Zugehörigkeit in Prekarität und soziale Unsicherheit zwingt. Im Licht der ökonomischen Rationalität erscheint so als Qualifikation, was in der Erfolgsgeschichte des Kapitalismus nicht wegzudenken ist: Nur wer dem Einwanderungsland zu Profit verhilft, darf sich – für einen kurzen Moment – frei bewegen.
Lampedusa: Bis zu 250 Afrikaner ertrunkenhttp://nachrichten.rp-online.de/politik/lampedusa-bis-zu-250-afrikaner-ertrunken-1.598914 (http://nachrichten.rp-online.de/politik/lampedusa-bis-zu-250-afrikaner-ertrunken-1.598914)
Rom (RP). Bei dem Versuch, die Menschen von einem manövrierunfähigen Flüchtlingsschiff zu retten, ist es in der Nacht vor Lampedusa zu einem schweren Unglück gekommen. Die Behörden gehen davon aus, dass bis zu 300 Menschen an Bord waren, nur 51 konnten bislang gerettet werden. Wegen des stürmischen Wetters gestaltet sich die Suche nach Opfern schwierig.
Protest bei Romaabschiebung - Auftakthttp://de.indymedia.org/2011/04/304168.shtml (http://de.indymedia.org/2011/04/304168.shtml)
Nur eine kleine Protestaktion am Flughafen, aber dies war erst der Auftakt. Noch viele Sammelabschiebungen soll es geben - sie werden nicht unwidersprochen bleiben.
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Am 31. März endet der Wintererlass, ein temporärer Abschiebestopp nach Serbien und dem Kosovo in der kalten Jahreszeit. Keine 5 Tage später starten die ersten Sammelcharterabschiebungen. Sie wurden, wie auch die Male zuvor von Protesten begleitet. Zum Testen ob sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes gehalten wird, das demonstrieren auf Flughäfen ausdrücklich erlaubt wurde diesmal spontan mitten im Terminal angemeldet.
Dienstag 5. April, 10 Uhr morgens. Keine Uhrzeit, zu der sich Massen mobilisieren lassen. Schon gar nicht, nachdem die letzten Wochen fast täglich mit Demonstrationen gefüllt waren. Doch 20-30 Aktivist_innen aus unterschiedlichen Städten und Zusammenhängen sind gekommen. Die meisten zum offiziellen Flughafenterminal, einige direkt vor das sogenannte „Gate F“, dem abseits gelegenen Abschiebeterminal. Während im Flughafenterminal eine kurze spontane und unangemeldete Kundgebung abgehalten wird und die Ordnungshüter langsam drängen, dass dieses doch nicht angemeldet sei, kann von den Leuten draußen am Gate F noch beobachtet werden, wie die letzten Kleinbusse der Ausländerbörden durch das Gittertor links am Gebäude fahren. Dort werden, schlecht einsehbar von außen die abzuschiebenden Menschen wie eine Fracht angeliefert. Die Busse haben getönte Scheiben, Sichtkontakt von außen mit den Betroffenen ist nicht möglich.
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Mit Transparenten und Sprechchören wird auf das heimlich stattfindende Geschehen in diesem Gebäude aufmerksam gemacht.
NRW-weit wurden die Abschiebebescheide an Roma und andere Minderheiten verschickt, die Betroffenen zum Teil morgens früh aus dem Bett gerissen, zum Teil schon einige Tage vorher inhaftiert, um ihre Abschiebung „sicher zu gewährleisten“, dabei werden auch Familien auseinander gerissen, Eltern ohne ihre Kinder abgeschoben. Das Innenministerium weiß um die schlechte Situation der Abgeschobenen in Serbien. Weiß von den unwürdigen Zuständen, fehlenden Unterkünften, unsauberem Trinkwasser, mangelnder Gesundheitsversorgung, sowie rassistischer Verfolgung im Zielland. Doch bei Abschiebungen geht es um die Durchsetzung einer rassistischen und kapitalistischen Logik, da interessieren die Betroffenen nicht.
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Ein wenig verloren kamen sich die Aktivist_innen schon vor, abseits vom Flughafengeschehen mit Transparenten vor einem verschlossenen Gebäude auf der anderen Straßenseite zu stehen. Viele Taxifahrer_innen sind vorbeigefahren, einige Grüßen, rufen zustimmendes aus ihrem Fenster. Sicher sind einige von ihnen auch in einer prekarisierten Aufenthaltssituation.
Nach einer halben Stunde des Protestes vor dem Gate kommen auch die anderen Aktivist_innen aus dem Terminal dazu, spontan und in Begleitung der Polizei. Nun wird es etwas lauter. Über Megafon werden nochmal Sprechchöre gerufen, eine ganze Reihe von Transparenten werden nun gehalten. Die Polizei filmt die ganze Zeit. „Dienst ist Dienst. Pflicht ist Pflicht. Folter und Mord interessieren uns nicht!“ wird ihnen entgegen gehalten.
Nun wird der Versuch unternommen und das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar diesen Jahres getestet: Eine Person meldet eine spontan Kundgebung im Flughafen an. Und zwar mitten im Abfertigungs-Terminal. Dies ist ein Novum, immer wieder gab es Anzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs im Flughafen. Die Anmeldung klappt. Es gibt keine Auflagen.
Ein kleiner Demo-Zug beginnt sich in das Terminal zu bewegen. Von der Polizei zunächst noch bedrängt, um die Leute auf den Gehweg zu halten, diese bleiben jedoch auf der Straße laufend.
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Im Terminal selbst wird nun noch einmal ausgiebig die gute Akustik genutzt. Laute Sprechchöre, Megafon und Ansagen in mehreren Sprachen zu den Gründen des Protestes. Es ist keine Hauptreisezeit, doch einige Warteschlangen vor den Check-in Schaltern haben sich gebildet und Flugblätter werden verteilt, viele gucken grimmig oder lehnen die Flugblätter ab. Die Kundgebung findet direkt vor dem Air Berlin Check-in Schalter statt. Auf ihre Rolle bei Charterabschiebungen, in Düsseldorf wird hingewiesen. Angestellte direkt mit der Situation konfrontiert.
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Um ca. 12 Uhr ist das ganze beendet. Vielleicht auch ein bisschen frustrierend angesichts der riesigen scheinbar reibungslosen Abschiebemaschinerie. Doch für alle war klar. Dieses war nur ein kleiner Auftakt. Und es gab auch schon größeren und lautstärkeren Protest – und es wird nicht der letzte gewesen sein.
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Wir finden Abschiebungen zum Kotzen und werden keine Ruhe geben!
Das war erst der Anfang! Wir werden wiederkommen!!
Massenabschiebungen stoppen jetzt!
Sand ins Getriebe!
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich:http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesinnenminister-hans-peter-friedrich-italien-muss-sein-problem-selbst-regeln-1673310.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesinnenminister-hans-peter-friedrich-italien-muss-sein-problem-selbst-regeln-1673310.html)
"Italien muss sein Problem selbst regeln"
In der Flüchtlingsfrage spitzt sich der Streit innerhalb der EU weiter zu. Während Italiens Regierungschef Berlusconi von Deutschland ein Entgegenkommen fordert, betont Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Italien müsse "sein Flüchtlingsproblem selber lösen".
Wem ist eigentlich aufgefallen, welch einen faschistischen Innenminister wir haben?
Flughafen Düsseldorfhttp://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Proteste-gegen-erneute-Roma-Abschiebung_aid_986714.html (http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Proteste-gegen-erneute-Roma-Abschiebung_aid_986714.html)
Proteste gegen erneute Roma-Abschiebung
Düsseldorf (RPO). Rund 100 Menschen haben am Dienstag am Düsseldorfer Flughafen gegen eine erneute Sammelabschiebung von Roma demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Stopp der Ausweisungen. Von dem Airport aus sollten am Dienstagmittag erneut rund 50 Roma aus ganz Deutschland in den Kosovo ausgeflogen werden, 27 davon aus NRW.
In der vergangenen Woche waren 36 Menschen, meist Roma, vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Serbien abgeschoben worden.
In den Wintermonaten hatte es aus humanitären Gründen keine Sammelabschiebungen nach Serbien und in den Kosovo gegeben. Der dafür ausgesprochene Erlass galt jedoch nur bis zum 31. März. Der migrationspolitische Sprecher der Linken im Düsseldorfer Landtag, Ali Atalan, forderte die rot-grüne Landesregierung auf, den befristeten Abschiebestopp zu verlängern. Die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker sagte, dies sei rechtlich nicht möglich.
In NRW lebten nach Angaben des Innenministeriums Ende März rund 4300 ausreisepflichtige Minderheitsangehörige aus dem Kosovo, darunter 3500 Roma.
Militarisierung des Mittelmeers
Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten "überfrachtet" werden
Deutschland schiebt zu wenig abhttp://www.stern.de/panorama/behoerdenkritik-deutschland-schiebt-zu-wenig-ab-1687595.html (http://www.stern.de/panorama/behoerdenkritik-deutschland-schiebt-zu-wenig-ab-1687595.html)
Kritik an der Abschiebepraxis einmal anders: Laut Experten verlassen nur 14,8 Prozent aller Ausreisepflichtigen das Land, berichtet der "Spiegel". Ein Grund sei der Druck durch Medien.
Milliarden zur "Abschreckung illegaler Einwanderer"http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html)
Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit "intelligenten Grenzkontrollsystemen". Ansonsten stünde die "Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen" auf dem Spiel
Zum bald von der Kommission vorgestellten "Smart Border Package" gehören die Einrichtung eines "elektronischen Ein- und Ausreisesystems", ein "Programm für registrierte Reisende" sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens eine Milliarde Euro kosten. Das gleichzeitig vorangetriebene Grenzüberwachungssystem EUROSUR dürfte eine ähnliche Summe in die Kassen der Rüstungs- und IT-Konzerne spülen.
Analog zum "System zur Erteilung elektronischer Reisebewilligungen" (ESTA) der USA und Australiens will auch die EU bald mit dem "Entry/Exit System" (EES) die elektronische Buchhaltung von Ein- und Ausreisen ermöglichen. Das System adressiert Angehörige von Drittstaaten, die kein Visum benötigen. Sie sollen dennoch verpflichtet werden, den Grenzbehörden schon vor Antritt ihrer Reise die Prüfung einer etwaigen Einreiseverweigerung zu ermöglichen. Angehörige von Staaten, die ein Visum zur Einreise benötigen, werden indes ab Oktober im neuen Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert.
Privilegierte Ein- und Ausreise bei "ausreichenden Existenzmitteln"
Mit EES und VIS sollen zukünftig alle Ein- und Ausreisen an den EU-Außengrenzen im Voraus elektronisch protokolliert werden. Die neuen Datensammlungen würden laut der Kommission dazu beitragen, nicht erfasste und damit unerwünschte Migranten aufzuspüren. Das System diene auch der "Abschreckung illegaler Einwanderer".
Die Einrichtung wird zudem mit der "Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Sicherheit" begründet, da auch Informationen zur "Verhütung von Terrorismus und schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten" gewonnen würden und mutmaßliche "Terroristen und Straftäter" schneller gefangen werden könnten. Dieser Mehrwert dürfte sich indes erst vollends entfalten, wenn die auflaufenden Informationen mit bereits bestehenden Datensammlungen abgeglichen werden, darunter zu Passagierdaten oder internationalen Finanztransaktionen (Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant).
Zum "Smart Border Package" gehört ein sogenanntes "Registrierungsprogramm für Reisende" (RTP), mit dem sich Vielreisende aus Drittländern vorab in den konsularischen Vertretungen oder den geplanten gemeinsamen Visastellen überprüfen lassen können. Durch diese freiwillige Aufgabe von Privatheit können sich "Drittstaatsangehörige mit niedrigem Risikoprofil" (sogenannte "Bona-fide-Reisende") das Privileg erkaufen, an "automatischen Kontrollgates" zukünftig schnell und diskret in die EU einzureisen. Dieser Status wäre dann für alle EU-Mitgliedstaaten gültig. Voraussetzungen sind unter anderem der Nachweis "ausreichender Existenzmittel" und der Besitz eines biometrischen Passes.
EES und RTP gehen auf eine Initiative der Kommission von 2008 zurück. Die Maßnahmen sollen zur Entwicklung eines "integrierten Grenzmanagements" beitragen. Wieder soll hierfür der Schengener Grenzkodex geändert werden, um die neuen technischen Systeme mit dem EU-Rechtsrahmen kompatibel zu machen.
Fraglich ist, wo die neuen Daten gespeichert bzw. die Plattformen verwaltet werden. Im Gespräch ist die neu zu schaffende Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, deren Zuständigkeit bislang lediglich für das SIS, das VIS sowie die Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) im Gespräch war (Polizeiliche Datenbankgesellschaft).
"Integriertes Grenzmanagement" wird Priorität der polnischen Ratspräsidentschaft
Das neue "elektronische Ein- und Ausreisesystem" stellt ähnliche technische Herausforderungen wie das bereits fünf Jahre verspätete Upgrade des Schengener Informationssystem (SIS). Aus Brüssel heißt es, dass sich die für das erste Quartal angekündigte endgültige Fertigstellung des SIS II erneut um ein Quartal verzögert (Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank). Die Fahndungsdatenbank geht demnach erst frühestens im Juni 2013 in Betrieb. Die Projektkosten werden gegenwärtig mit 143 Millionen Euro kalkuliert.
Grund für die Verzögerung ist die Aufnahme erweiterter Datenkategorien, darunter biometrische Daten neuer Reisedokumente. Eine der Herausforderungen ist zudem die Interoperabilität der Betriebssysteme der nationalen SIS-Datenbanken. Während die Plattformen meisten Mitgliedsstaaten unter Linux Red Hat laufen, nutzt unter anderem Deutschland Hewlett Packard UniX.
Im April 2010 wurde in einer Studie erörtert, wie das EES und das RTP mit bestehenden Systemen interoperabel zu machen wären und welche zusätzlichen Kosten veranschlagt werden müssten - alle Zugangspunkte des Systems müssen innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten kompatibel sein. Kurz darauf hatte die Kommission eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse 2012 im Rahmen der Ausführungen zum "Smart Border Package" präsentiert werden sollen. Gegenwärtig kursiert die Schätzung von Investitionen über eine Milliarde Euro allein für das Ein- und Ausreisesystem EES. Am 22. Juni soll eine "hochrangige Konferenz" zum EES und RTP stattfinden, um ein ähnliches Scheitern wie beim SIS zu vermeiden.
Deutschland, die Niederlande und Großbritannien testen gemäß einer Mitteilung der Kommission bereits Anwendungen für "registrierte Vielreisende". Das deutsche Programm setzt dabei auf Iris-Erkennung. Neben anderen Mitgliedsstaaten hat laut dem Papier auch Deutschland damit begonnen, Grenzkontrollen zu automatisieren. In Großbritannien können Reisende ihre biometrischen Daten bereits im Vorfeld hinterlegen. In vielen Ländern werden die Investitionen ohnehin im Rahmen des Grenzüberwachungssystems EUROSUR getätigt, das die nationalen Plattformen ab 2013 untereinander vernetzen soll und dessen Hauptquartier in der Grenzschutzagentur Frontex in Warschau angesiedelt ist.
Vor allem jene Mitgliedsstaaten mit einer EU-Außengrenze rüsten mit "High-tech border surveillance equipment" auf, darunter Wärmebildkameras, Röntgengeräte auch für Fahrzeuge, Patrouillenboote und Helikopter. Viele der Anschaffungen werden über den "European Border Fund" (EBF) finanziert.
Die zukünftige polnische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, dem "integrierten Grenzmanagement" im nächsten halben Jahr Priorität einzuräumen. Der ablaufende ungarische Vorsitz hatte sich vor allem auf das termingerechte "go live" des Visa-Informationssystems konzentriert. Bis Ende Juli sollen die Mitgliedsstaaten hierfür die technische Bereitschaft ihrer nationalen Systemteile mitteilen. Als erste "Roll-Out-Region" gelten die Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedsstaaten in Ländern Nordafrikas.
Migrationsabwehr im Mittelpunkt der EU-Minister
Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen.
Das Treffen befasste sich in weiten Teilen mit der Zuspitzung europäischer Migrationsabwehr. Neben dem Visa-Informationssystem und dem SIS II wurde die Änderung der Verordnung der Grenzschutzagentur Frontex beraten, um die Behörde eilig mit neuen Kompetenzen auszustatten (Militarisierung des Mittelmeers). Die Kommission präsentierte einen Vorschlag zur vorübergehenden Wiedereinführung einer Visapflicht für Drittstaaten. Eine "Schengen-Bewertung" Bulgariens und Rumäniens führte unter anderem auf Drängen Deutschlands zum Beschluss, den für März 2011 vorgesehen Beitritt im September erneut zu beraten.
Gleichzeitig setzen die Minister die Kommission unter Druck, ihre erst für 2012 vorgesehene "Mitteilung über intelligente Grenzen" möglichst bald zu veröffentlichen. Im Gegenzug verspricht der Ministerrat, die Vorschläge der Kommission eilig zu behandeln. Die Entscheidung zur Einrichtung der neuen Plattformen EES und RTP würde enorme Investitionen für die Industrie nach sich ziehen. Profitieren würden zuallererst die großen Rüstungskonzerne in der EU, die jeweils eine breite Palette von Anwendungen zum elektronischen Grenzmanagement entwickelt haben.
Der Rat der Innen- und Justizminister endete mit der Verabschiedung von "Schlussfolgerungen zu Grenzen, Migration und Asyl" [http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/122508.pdf], die sich wiederum auf eine kurz zuvor lancierte Kommissionsmitteilung zum "Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums" [http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2011/0248/COM_COM(2011)0248_DE.doc] stützen. Die Glaubwürdigkeit der EU nach innen wie nach außen hängt von einer effizienten Grenzverwaltung ab", klagt die Kommission in dem Papier. Der Mitteilung ist am Ende ein umfangreicher Anhang mit Statistiken angehängt. Demnach steigt die Repression gegenüber Migranten stetig. 2009 wurden fast 600.000 in den Mitgliedsstaaten der EU festgenommen und über 250.000 abgeschoben.
Tunesien und Marokko sollen mit "Anreizen" dazu gebracht werden, "sich konkret für die Unterbindung der irregulären Migration einzusetzen, ihre Grenzen effizient zu verwalten und bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten zu kooperieren". Zum Zweck dieser "umfassende Migrationspolitik" nimmt die Kommission erstaunlich klar Stellung: Diese würde "nicht zuletzt dazu beitragen, den Wohlstand der EU auch künftig zu sichern".
Todesfalle Mittelmeer150 Leichen geborgenhttp://www.n-tv.de/panorama/150-Leichen-geborgen-article3496486.html (http://www.n-tv.de/panorama/150-Leichen-geborgen-article3496486.html)
Bei einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen des Jahres sterben im Mittelmeer nach UN-Angaben bis zu 150 Menschen. Italienische Medien sprechen von einem neuen Horrorjahr. Doch die tunesische Küstenwache dementiert.
Allein seit Beginn der Unruhewelle in Nordafrika verschwanden rund 1650 Menschen auf ihrer Flucht vor Armut und Krieg in den Fluten des Mittelmeers. Die Zahl übersteigt den bisherigen Rekord von 2008. Damals ertranken bei der letzten großen Flüchtlingswelle im Laufe des Jahres offiziell 1274 Menschen in der Straße von Sizilien.
Die Dunkelziffern liegen dabei sehr viel höher. Von Vermissten und Toten erfährt Europa in der Regel nur durch Berichte Überlebender oder im Meer treibende Leichen. Italienische Medien sprechen bereits von einem neuen "annus horribilis" - einem neuen Horrorjahr.
Seit Januar wählten 42.000 Immigranten die als extrem gefährlich geltende Mittelmeerroute, um Italien und damit Europa zu erreichen. Oft sind die Boote der Migranten wenig seetauglich, fast immer völlig überladen.
UNO-Vertreterin: «1500 Flüchtlinge aus Libyen kamen nie an»http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/06/07/International/UNO-Vertreterin-1500-Fluechtlinge-aus-Libyen-kamen-nie-an (http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/06/07/International/UNO-Vertreterin-1500-Fluechtlinge-aus-Libyen-kamen-nie-an)
Etwa 1500 Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März im Mittelmeer umgekommen oder werden noch vermisst. Diese Zahl nannte die italienische Vertreterin beim UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), Laura Boldrini, in Rom. Eine exakte Zahl gibt es nicht.
Flüchtlingsboot voller Leichenhttp://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsboot-voller-leichen/-/1472596/8733538/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsboot-voller-leichen/-/1472596/8733538/-/index.html)
Drama vor der italienischen Insel Lampedusa: Im Laderaum eines übervollen Bootes aus Nordafrika lagen 25 Leichen. Die Opfer, überwiegend junge Männer, sind höchstwahrscheinlich erstickt.
Flüchtlingsdramahttp://derstandard.at/1311802790142/Fluechtlingsdrama-Horror-vor-Lampedusa-100-Fluechtlinge-ins-Meer-geworfen (http://derstandard.at/1311802790142/Fluechtlingsdrama-Horror-vor-Lampedusa-100-Fluechtlinge-ins-Meer-geworfen)
Horror vor Lampedusa: 100 Flüchtlinge ins Meer geworfen
Todesopfer kamen aus Libyen - Boot trieb tagelang auf offener See
Rom - Ein neues Flüchtlingsdrama erschüttert Italien. Cirka 100 Migranten, die vor einer Woche von den libyschen Küsten abgefahren waren, sind bei der Überfahrt in Richtung Lampedusa verhungert und verdurstet, ihre Leichen wurden ins Meer geworfen. Dies berichteten mehrere Zeugen an Bord eines Flüchtlingsbootes mit über 300 Menschen, das am Donnerstag von der italienischen Küstenwache auf Lampedusa gebracht wurde.
"Über 400 Personen befanden sich an Bord des Bootes. Nach einiger Zeit hat der Motor nicht mehr funktioniert, das Boot ist tagelang auf offener See herumgetrieben. Vor allem Frauen und Kinder sind unter der prallen Sonne verdurstet, ihre Leichen wurden ins Meer geworfen", berichtete eine schwer geschockte Überlebende. Das Boot war vor genau einer Woche von Libyen abgefahren. Tagelang sollen die Migranten ohne Hilfe auf dem Boot auf offener See ausgeharrt haben.
40 dehydrierte und geschockte Flüchtlinge wurden im Krankenhaus von Lampedusa behandelt. "Ihr Zustand hat sich gebessert", erklärte der Leiter des Krankenhauses Pietro Bartolo. Eine Frau mit Nierenproblemen wurde in ein Krankenhaus in Palermo eingeliefert.
1700 Menschen verschwunden
Die toten und noch vermissten, vermutlich ertrunkenen Flüchtlinge reihen sich in eine traurige Statistik ein. Allein seit Beginn der Unruhewelle in Nordafrika verschwanden Schätzungen zufolge über 1700 Menschen auf ihrer Flucht vor Armut und Krieg in den Fluten des Mittelmeers. Die Zahl übersteigt den bisherigen Rekord von 2008. Damals ertranken bei der letzten großen Flüchtlingswelle im Laufe des Jahres offiziell 1.274 Menschen in der Straße von Sizilien. Die Dunkelziffer liegt dabei ungleich höher. Von Vermissten und Toten erfährt Europa in der Regel nur durch Berichte Überlebender oder im Meer treibende Leichen. Italienische Medien sprachen Freitag bereits von einem neuen "annus horribilis" - einem neuen Horrorjahr.
Die schockierenden Berichte über tragische Seefahrten über das Mittelmeer häufen sich. Am Montag waren in einem aus Libyen abgefahrenen Flüchtlingsboot 25 Menschen tot aufgefunden worden. Die Leichen junger afrikanischer Männer wurden im Laderaum des Schiffes gefunden, auf dem sich insgesamt 271 Personen, darunter 36 Frauen und 21 Kinder, befanden. Die Migranten seien gestorben, weil sie stundenlang die Abgase des Motors eingeatmet hätten.
Nicht ausgeschlossen wird, dass die Migranten im Laderaum eingesperrt worden seien, um sie daran zu hindern, auf das überfüllte Bootsdeck zu steigen. Die italienische Polizei ermittelt gegen eine kriminelle Organisation, die die dramatische Reise der Flüchtlinge nach Italien organisiert haben soll. Sechs Männer, die das Flüchtlingsboot gesteuert haben, wurden von der Polizei am Freitag festgenommen. Dabei handelt es sich um Syrer, Somalier und um einen Marokkaner.
In Lagerraum eingesperrt
Die sechs Männer wurden von den Flüchtlingen als jene Personen angezeigt, die die 25 Migranten im Lagerraum des Bootes eingesperrt haben sollen. Die Flüchtlinge im Lagerraum hätten nach einigen Stunden Reise versucht, den stickigen Laderaum zu verlassen, in dem sie die Abgase einatmen mussten. Sie wurden jedoch daran gehindert. Das Boot sei so überfüllt gewesen, dass es für andere Personen im Freien keinen Platz mehr gab. An Bord waren einer Hilfsorganisation zufolge Flüchtlinge aus Somalia, Nigeria und Ghana.
Seit Jänner wählten 43.000 Immigranten die als extrem gefährlich geltende Mittelmeerroute, um Italien und damit Europa zu erreichen. Oft sind die Boote wenig seetauglich, fast immer völlig überladen. Viele der Afrikaner können zudem nicht schwimmen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Februar mehr als 20.000 Menschen von Tunesien und 13.000 von Libyen aus über das Meer zu ihrer gefährlichen Fahrt in Richtung Lampedusa aufgebrochen. (APA)
Junge Flüchtlinge beenden Hungerstreikhttp://taz.de/Junge-Fluechtlinge-beenden-Hungerstreik/ (http://taz.de/Junge-Fluechtlinge-beenden-Hungerstreik/)!85816/
Besseres Leben kaum in Sicht
Die hungerstreikenden afghanischen Jugendlichen essen wieder. Die Behörden haben Änderungen versprochen, aber die waren offenbar schon geplant.von Marlene Halser
MÜNCHEN taz | Nach Verhandlungen mit Behörden haben die minderjährigen afghanischen Flüchtlinge in der ehemaligen Bayernkaserne im Münchner Norden ihren Hungerstreik beendet. Mit ihrem Streik hatten insgesamt 60 junge Afghanen für eine bessere Unterkunft, eine schnellere Vermittlung in Jugendhilfeeinrichtungen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Deutschkursen demonstriert. Der Streik dauerte 14 Tage, einige Jugendliche mussten vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Die Behörden sind nun auf einen Teil der Forderungen eingegangen. Bei Verhandlungen am Montag sicherten sie unter anderem zu, dass ein nahe gelegenes Sozialbürgerhaus künftig als Anlaufstelle für die Jugendlichen dienen soll. Bisher mussten diese die ganze Stadt durchqueren, um das zuständige Sozialbürgerhaus zu erreichen. Außerdem sollen die Jungen künftig regelmäßig mit ihrem Vormund sprechen können. Er wird sie in Zukunft auch zu Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begleiten.
Bereits am Freitag hatte das bayerische Kultusministerium zugesagt, in der Bayernkaserne eine zusätzliche Lehrerstelle für Deutschkurse zu schaffen. Außerdem versprach das Ministerium sicherzustellen, dass die Flüchtlinge nach dem Besuch der Kurse lückenlos auf die Berufsschule gehen können sollen, wie es das Gesetz vorsieht. Die Stadt sicherte außerdem zu, dass auch minderjährige Flüchtlinge über 16 Jahren in Jugendhilfeeinrichtungen vermittelt werden.
Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat kritisierte die Zusagen als nicht ausreichend. "Das meiste war vorher schon geplant." Das Grundproblem werde nicht gelöst. "Die Jungen gehören nicht in dieses Haus, weil es nicht den Jugendhilfestandards entspricht", sagte Steinhauser. Die Kaserne sei überbelegt und kein ruhiger, sicherer Ort, auch gebe es dort zu wenige Betreuer.
Statt der geplanten 50 leben derzeit rund 130 Jugendliche in der ehemaligen Kaserne. Betreut werden sie von insgesamt 13 Sozialpädagogen, die zum Teil nur über halbe Stellen verfügen. Das Wohl der Jugendlichen sei in dieser Einrichtung gefährdet, so Steinhauser. "Das verstößt gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz."
Nachdem bereits am 07.02.2012 mehrere Flüchtlinge vom Düsseldorfer Flughafen aus in Richtung Kosovo abgeschoben wurden und ca. 100 Menschen dagegen demonstrierten, kam es heute, den 14.02.2012, zu einer erneuten Sammelabschiebung innerhalb von 7 Tagen. Ziel des heutigen Fluges war Belgrad, Serbien. Organisiert wurden beide Flüge von Frontex in Zusammenarbeit mit der Billigfluglinie Air Berlin.
Gebucht für den Flug heute waren ca. 80 Personen, der Großteil Roma. Anders als in der letzten Woche waren für diesen Flug auch mehr als 25 Kinder und Jugendliche „gebucht“, wie es immer heißt. Wie viele Menschen letztendlich wirklich in der Maschine saßen ist noch unklar. Gegen diese unmenschliche Abschiebepraxis demonstrierten heute, genau wie in der vergangenen Woche, ca. 100 Menschen am Düsseldorfer Flughafen. Am frühen Morgen gelang es kurzzeitig die Zufahrt zum Tor, über das die Flüchtlinge der Maschine zugeführt wurden, zu blockieren. Allerdings hat die Polizei relativ schnell mit Hilfe eines Kessels einen nötigen Zugang zum Tor und somit zum Rollfeld geschaffen.
Später setzte sich dann ein Demonstrationszug in Richtung Flughafen in Bewegung. In ständiger Begleitung mehr oder weniger gut gelaunter Polizisten erreichte die Demonstration das Ablugterminal und stattete hier den Abfertigungsschaltern von AirBerlin einen Besuch ab. Vor den Schaltern der Billigflugairline AirBerlin wurden verschiedene Redebeiträge gehalten. Anschließend setzte sich die Demonstration wieder in Bewegung und ging durch das gesamte Terminal um auch die anderen Fluggäste über die gerade stattfindende Abschiebung und die Beteiligung von Air Berlin daran zu informieren.
Über die Fluglinie, die sich an dem Leid der Menschen bereichert, soll in Zukunft massiv informiert werden: AirBerlin arbeitet Hand in Hand zusammen mit Frontex und ist mitverantwortlich dafür, dass Familien auseinandergerissen werden, Menschen zwangsweise in eine ungewisse Zukunft geschickt werden. AirBerlin verdient daran, dass Menschen gewaltsam verschleppt werden, tut aber alles dafür dass diese Geschäfte nicht öffentlich werden. Dies werden wir nicht weiter hinnehmen. Der Blog http://airberlinschiebtab.blogsport.de/soll (http://airberlinschiebtab.blogsport.de/soll) ein erster Schritt sein die Geschäfte von AirBerlin in den Blick einer breiten Öffentlichkeit zu ziehen.
Inspiriert von den Protesten gegen die Sponsoren der Fußball-EM in der Ukraine und Polen hatten wir die Idee, diese Form des Protests auch im Fall AirBerlin anzuwenden. Daher rufen wir an dieser Stelle dazu auf die, Facebook-Seite von AirBerlin zu besuchen. Nutzt die Möglichkeit dort über Kommentare über die dunklen Geschäfte der Fluglinie zu informieren. Es kann auch nicht schaden, dieses in stetiger Regelmäßigkeit zu wiederholen. Wir haben es bereits getestet und den ein oder anderen Kommentar geschrieben. Diese werden von AirBerlin umgehend gelöscht. Es scheint so, als wäre dem Unternehmen sein Treiben doch sehr unangenehm. Die Idee für diesen Blog ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehr spontan entstanden. Die jetzige Form soll als Startschuss verstanden werden und nicht als ein Endprodukt langwieriger Planungen. Wir freuen uns sehr auf eure Ideen und Beiträge und werden diese sehr gerne mit aufnehmen.
Asylpolitik macht krankhttp://www.taz.de/Asylpolitik-macht-krank/ (http://www.taz.de/Asylpolitik-macht-krank/)!90509/
Abschiebung in die Depression
Nach der Abschiebung leiden junge Flüchtlinge aus dem Kosovo oft an psychischen Krankheiten, sagt Unicef. Experten halten das für ein Abschiebehindernis.
Asylrechthttp://www.sueddeutsche.de/politik/asylrecht-der-fluechtling-als-verbrecher-1.1385214 (http://www.sueddeutsche.de/politik/asylrecht-der-fluechtling-als-verbrecher-1.1385214)
Flüchtlinge als Verbrecher
Erst Aufnahmehaft, dann Abschiebehaft: Europa will Asylbewerber künftig einsperren. Diese rabiate Politik praktizieren südeuropäische Grenzstaaten wie Griechenland schon lange. Nun will die EU deren Vorgehen importieren. Damit verrät der Kontinent Grundsätze seines Rechts.
Deutschland stoppt Abschiebung nach Griechenlandhttp://www.euractiv.de/220/artikel/deutschland-stoppt-abschiebung-nach-griechenland-004254 (http://www.euractiv.de/220/artikel/deutschland-stoppt-abschiebung-nach-griechenland-004254)
Deutschland wird vorläufig keine Asylsuchenden aus Drittstaaten nach Griechenland zurückschicken. Der Grund sind unmenschliche und erniedrigende Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland, die heute auch in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dokumentiert wurden.
...
Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller begrüßte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg "mit diesem Urteil eindeutig Position bezogen und offiziell bestätigt hat, dass die innereuropäische Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt".
Verfassungsgericht prüft Leistungsgesetz
Richter tadeln Asylpolitik der Regierung
Asylbewerber in Deutschland können auf eine Anpassung der Höhe der Geldleistungen hoffen - nach fast 20 Jahren. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußerten deutliche Zweifel daran, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine "ins Auge stechende Differenz" zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
....
Quelle und vollständiger Artikel: tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/asylrecht106.html)
Die Kommentare zu dem Artikel nicht vergessen zu lesen.
Asylbewerber protestieren mit zugenähtem Mundhttp://www.n24.de/news/newsitem_8010647.html (http://www.n24.de/news/newsitem_8010647.html)
In Bayern demonstrieren iranische Asylbewerber gegen ihre drohende Abschiebung. Für die Proteste nähten sie sich ihre Münder zu. Laut einem Gerichtsurteil spricht nichts dagegen.
Iranische Asylbewerber in Würzburg dürfen bei ihrem Hungerstreik auch mit zugenähten Mündern in der Öffentlichkeit protestieren. Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Eilbeschluss. Vielmehr seien solche Aktionen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, selbst wenn diese Protestform in weiten Kreisen der Bevölkerung als abstoßend empfunden werde, befanden die Richter. Damit hob das Gericht ein Verbot der Stadt auf, das mit dem nötigen Schutz der Öffentlichkeit begründet worden war.
+ + + + + Musterprotestschreiben an den Oberbürgermeister von Würzburg + + + + +
Absender
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An den Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Herrn Georg Rosenthal
Direktorium, Rückermainstr. 2, 97070 Würzburg
Telefon: 0931 - 37 22 18
Fax: 0931 - 37 33 73
E-mail: ob@stadt.wuerzburg.de
Sehr geehrter Herr Rosenthal,
wir verfolgen seit dem Tod von Herrn Mohammad Rahsepar die Entwicklungen der Asylpolitik in der Stadt Würzburg. Wir waren nach seinem Tod verwundert, warum er trotz seiner bekannten Krankheit in der miserablen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, in der ehemaligen Emery-Kaserne leben musste.
Seit März sind nun seine Freunde und andere iranischen Flüchtlinge aus Bayern in einen öffentlichen Streik getreten. Sie setzen sich für das Recht auf politisches Asyl ein. Sie nutzen ihr Recht auf Meinungsäußerung und protestieren seit dem 18. März ebenfalls für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge und für das Ende der Residenzpflicht ein. Wie Sie vielleicht wissen, geht die Residenzpflicht zurück auf eine nationalsozialistische Polizeiverordnung von 1938 (gültig bis 1965!) und wurde 1982 im Asylverfahrensgesetz erneut festgeschrieben. Dabei wurde gleich das Höchststrafmaß aus der Nazi-Zeit mit übernommen: ein Jahr Gefängnis.
Wir erfuhren durch die Pressemitteilungen der streikenden Flüchtlinge in Würzburg, mit welchen bürokratischen Hürden der Protest belegt wird. Um den Protest zu unterminieren, werden seitens der organisatorisch Ihnen unterstehenden Stadtverwaltung Auflagen festgelegt, um die Flüchtlinge physisch zu schwächen und ihren legitimen Protest für bessere Lebensbedingung zu brechen.
Das Ausländergesetz entrechtet die Flüchtlinge, in dem ihnen Grundrechte abgesprochen werden. Die Aktion der streikenden Flüchtlinge in Würzburg ist ein Akt des demokratischen Engagements, die die iranischen Flüchtlinge im Iran nicht hatten. Was wäre passiert, wenn die selben Menschen im Iran sich für Demokratie eingesetzt hätten? Welchen propagandistischen Mittel wären genutzt worden, um die iranische Regierung zu kritisieren? Hier in Würzburg nutzen sie die noch hier geltenden Gesetze und protestieren. Dabei verstoßen sie aber auch gegen Gesetze wie die Residenzpflicht, das aus einer dunklen Zeit der deutschen Geschichte stammt und auch in den ehemaligen Kolonien zur Anwendung kam. Ist der Protest gegen solche Gesetze nicht die Pflicht jedes aufrechten Menschen? Oder dürfen die entrechteten Flüchtlinge hier nicht protestieren? Warum setzt man sich in der fernen Ukraine für die medizinische Versorgung von Frau Timoshenko ein und hier versucht man die hungerstreikenden Flüchtlinge physisch zu schwächen, in dem man ihnen verweigert, in ihrem Protestzelt Stühle und Betten zu benutzen? Warum berufen Sie sich auf die Residenzpflicht, das gegen die universelle Erklärung der Menschenrechte ist?
Wir fordern Sie auf, nehmen Sie Abstand von den Auflagen und verlängern Sie die Genehmigung für den Streik der Flüchtlinge. Schließen Sie die Gemeinschaftsunterkunft in der Emery-Kaserne und nutzen Ihren Spielraum für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.
Mit freundlichen Grüßen
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Vorname, Name und Unterschrift
+ + + + + Musterprotestschreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge + + + + +
Absender
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An das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Herrn Joachim Köhn
Telefon: 0911 - 9433001
Fax: 0911 - 9433003
E-mail: joachim.koehn@bamf.bund.de
Sehr geehrter Herr Köhn,
im Januar haben wir mit Bestürzung vom Tod von Herrn Mohammad Rahsepar gehört. Seit März sind nun seine Freunde und andere iranischen Flüchtlinge aus Bayern in einen öffentlichen Streik getreten. Sie setzen sich für das Recht auf politisches Asyl ein. Sie nutzen ihr Recht auf Meinungsäußerung und protestieren seit dem 18. März ebenfalls für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge und für das Ende der Residenzpflicht ein.
Wir fordern Sie auf, die Asylanträge der streikenden und im Folgenden genannten Personen kritisch zu überprüfen und ihnen das Recht auf politisches Asyl zu gewähren. Die streikenden Personen sind:
Herr Ajin Assadi, Flüchtling aus Würzburg
Herr Arash Dosthossein, Flüchtling aus Grafrath
Herr Reza Feizee, Flüchtling aus Aub
Herr Mohammad Hassanzade Kalali, Flüchtling aus Cham
Herr Soheil Hatamikia, Flüchtling aus Würzburg
Frau Mandana Hemmat Esfeh, Flüchtling aus Bayreuth
Herr Armin Jahanizadeh, Flüchtling aus Würzburg
Herr Mohsen Mashhadi, Flüchtling aus Aschaffenburg
Herr Mehdi Sajadi, Flüchtling aus Augsburg
Wir werden die Entwicklungen genau verfolgen und mit den streikenden Flüchtlingen in Würzburg engen Kontakt halten. Die Entscheidungen des BAMFs werden wir kritisch überprüfen und analysieren und jede Verletzung der Grundrechte und des Asylrechts in die Öffentlichkeit tragen.
Mit freundlichen Grüßen
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Vorname, Name und Unterschrift
http://thecaravan.org/node/3256 (http://thecaravan.org/node/3256)
27. Pressemitteilung der hungerstreikenden iranischen Fluechtlinge in Wuerzburg (Bayern)
Heute ist der 88.Tag unseres Protests – dreimal sind wir in den Hungerstreik getreten. Die Regierung hat keinerlei Entgegenkommen bezüglich unserer allgemeinen Forderungen signalisiert; nur sechs von zehn Streikenden sind anerkannt worden.
Es geht nicht nur um uns dreizehn iranische Flüchtlinge. Wir sind die Stimme der Menschlichkeit und ihrer Werte. Die deutsche Regierung kann diesen Werten gegenüber nicht gleichgültig sein.
Vor zehn Tagen haben wir uns als Reaktion auf die Passivität der Regierung entschlossen, unsere Lippen zuzunähen, um den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie ernst es uns mit unseren Forderungen ist.
Der Hungerstreik dient dazu, den Prozess der Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, nicht um Mitleid zu erregen.Die deutsche Regierung muss ihrer Unterzeichnung der Genfer Konvention Rechnung tragen.
Bis gestern waren wir sieben Asylbewerber mit zugenähten Lippen. Mit dem Erhalt seiner Anerkennung hat Payam Rahoo sich entschlossen, seine Lippen zu öffnen und das Zelt verlassen.Heute hat sich uns ein weiterer Asylbewerber namens Mohsen Mashhadi aus Aschaffenburg mit zugenähnten Lippen angeschlossen.
Wir sind keine Masochisten. Diese Bewegung kann ebenso wenig als Verrücktheit abgetan werden. Mit einem bloßen Unterbinden unseres Protests kann das allgemeine Problem der Asylpolitik nicht gelöst werden.
In den drei Monaten unseres Protests haben die Stadt Würzburg und die Polizei alle Register gezogen, um uns zu zermürben. Sie zwangen uns zum Schlaf in Schichten und haben die Auflagen im Zelt verschärft, um uns zu erschöpfen und unsere Rückkehr in die GU zu erzwingen.
Die Regierung und die Öffentlichkeit müssen wissen, dass wir Menschen sind, die in ihrer Heimat für Freiheit gekämpft haben. Wir werden dies auch hier und jetzt tun. Politische Aktivität ist keine Droge, die man sich abgewöhnen kann und Freiheit ist nichts, was wir vergessen können.
Wir werden unseren Protest fortsetzen – so wie wir es angekündigt haben.
Selbst wenn uns das Zelt genommen und es Steine vom Himmel regnen würde – wir setzen unseren Streik fort. Wir wollen unser Anliegen in aller Öffentlichkeit vortragen. Wir laden die Würzburger Bevölkerung ein, uns am Zelt zu besuchen. Wir sind jederzeit offen für Ihre Fragen.
Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz lesen oder auf unserer Facebook- oder Blogseite
unter http://www.facebook.com/GUStreik (http://www.facebook.com/GUStreik) http://gustreik.blogsport.eu/ (http://gustreik.blogsport.eu/) einsehen.
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Solidarität mit ALI SAFIANOU TOURE
http://thevoiceforum.org/node/2579 (http://thevoiceforum.org/node/2579)
Kundgebung - Prozess Ali Safinaou Toure in Schwerin:
wir rufen zur Prozessbeobachtung und zur Kundgebung am 22. Juni 2012 ab 11°° Uhr in Schwerin auf.
BREAK ISOLATION! Demo für Flüchtlingsrechte - Samstag, 23. Juni, 12:30 Uhr, Hauptbahnhof Hannover
http://thevoiceforum.org/node/2575 (http://thevoiceforum.org/node/2575)
UGANDAN REFUGEE ACTION CONVENTION 2012 IN AUGSBURG 23.06.2012
http://thevoiceforum.org/node/2561 (http://thevoiceforum.org/node/2561)
Flüchtlinge protestieren vorm Landtag gegen Heimbedingungenhttp://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/fluechtlinge-protestieren-vorm-landtag-gegen-heimbedingungen-id6871838.html (http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/fluechtlinge-protestieren-vorm-landtag-gegen-heimbedingungen-id6871838.html)
(http://www.derwesten.de/img/incoming/crop6871834/5678507803-cImg0273_543-w656-h240/Fremdbild-656x240.jpg)
Arash Dosthossein (32), iranischer Flüchtling und Demonstrant im Düsseldorfer Camp.
Düsseldorf. Vor dem Landtag richteten Aktivisten ihr Lager ein – wie in mehreren Städten bundesweit. Den Stein brachte auch der Iraner Arash Dosthossein ins Rollen. Weil er nicht zu seiner Freundin reisen durfte.
Eine Brise kommt auf, das Zelt rutscht über den Johannes-Rau-Platz vor dem Düsseldorfer Landtag – und die Demonstranten eilen hinterher, ihr Symbolobjekt wieder einzufangen. Eigentlich wollten sie tatsächlich campieren in dem Zelt , um auf die aus ihrer Sicht unzumutbaren Zustände in Flüchtlingsheimen aufmerksam zu machen. So wie die anderen Aktivisten in mehreren Städten bundesweit. Doch die Polizei hatte das verboten. Die Demonstranten dürfen zwar über Nacht bleiben, geschützt von einem Pavillon an einem Brückenaufgang, nur schlafen dürfen sie hier nicht . Alles ist provisorisch und unorganisiert in diesem Lager. Aber es hat eine Geschichte.
Die beginnt mit den ersten Studentenprotesten im Iran vor fünfeinhalb Jahren. Der Politikstudent Arash Dosthossein war einer der Aktivisten, lange vor dem arabischen Frühling. Und er bezahlte mit seiner Freiheit. Als das Regime Dosthossein nach einigen Monaten aus dem Gefängnis ließ, flüchtete er in die Türkei. Als sein Asylverfahren dort zu scheitern drohte, ließ er sich von Schmugglern zunächst nach Griechenland bringen, per Boot und zu Fuß über die Berge, um dann mit falschem Pass nach Deutschland zu fliegen. In Dortmund, wo eine Bekannte wohnte, stellte er erneut einen Asylantrag.
Bei Verstoß gegen die "Residenzpflicht" droht ein Jahr Gefängnis
Man wies ihm eine Unterkunft im Sauerland zu, in Hemer, und erklärte ihm, dass er den Bezirk seiner Ausländerbehörde nicht verlassen dürfe. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese „Residenzpflicht“ droht einem Asylbewerber bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Arash Dosthossein bekam 40,90 Euro Taschengeld und Lebensmittelgutscheine im Wert von etwa 185 Euro – das sind 40 Prozent weniger Geld als ein Hartz-IV-Empfänger bekommt. Das Bundesverfassungsgericht urteilt nächste Woche, ob dieser Satz erhöht werden muss. „Ich fühlte mich gefangen, konnte nicht atmen, in meinem kleinen Raum, der mich an meine Zelle erinnerte“, sagt Dosthossein. „Das Schlimmste war jedoch, dass ich meine Freundin in Würzburg nicht besuchen durfte.“ Nach fünf Monaten im Heim beschloss der 32-Jährige, die Residenzpflicht zu ignorieren und ging nach Würzburg, um dort mit weiteren Iranern öffentlich zu protestieren. Sie brachten eine Welle ins Rollen.
Verschiedene Flüchtlingsorganisationen schlossen sich an. Das Würzburger Zeltlager existiert noch immer. Im benachbarten Aub, in Bamberg und in Osnabrück entstanden weitere Camps. In Düsseldorf haben rund 50 Aktivisten am Dienstag nach einem Protestmarsch das Lager eingeweiht, in Regensburg soll ein weiteres entstehen. „Kein Mensch ist illegal“ haben die Aktivisten sich auf die Pullover geklebt – und das ist auch schon der Kern ihres Anliegens.
Ein Häuflein, ignoriert von den Passanten
Da ist „Vicky“, von der Occupy-Bewegung , die sagt: “Sie haben keine Aufenthaltsgenehmigung, weil sie nicht arbeiten. Und sie bekommen keine Arbeit, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben.“ „Sharon“ von der „Roten Antifa“ aus Essen, die sich solidarisch zeigen will. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative ist vertreten und der Verein „Karawane“. Tagsüber sind sie nur ein Häuflein, ignoriert von den Passanten. Jeden Abend um 20 Uhr wollen möglichst viele zusammenkommen – vier Monate lang.
Und Dosthossein, der seit Monaten von Spenden lebt, koordiniert mit dem Handy die Proteste. Sein Schicksal wird vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden, erklärt sein Anwalt Marcel Keienborg. Offenbar hat der Protest in Würzburg eine gewisse Wirkung gezeigt. Acht Iraner waren dort im Hungerstreik, fünf von ihnen hätten mittlerweile politisches Asyl bekommen, sagt Keienborg. Dosthossein selbst erklärt, er sei „schon immer politisch gewesen, und es geht mir auch jetzt darum, die Zustände zu ändern. Aber egal was passiert, ich gehe nicht zurück ins Heim.“
„We will rise...“ So nannten die iranischen Flüchtlinge aus Regensburg ihr Album auf facebook in dem sie durch ein Transparent ihre Solidarität mit den in anderen Städten Deutschlands protestierenden Flüchtlinge zeigten.
Neben Regensburg demonstrieren aktuell Flüchtlinge in Aub, Bamberg, Düsseldorf und Osnabrück nach dem Vorbild einiger iranischer Flüchtlinge die in Würzburg schon Monate auf der Straße, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, streiken. Diese erzeugten zuletzt nationale und internationale Reaktionen auf ihren Protest als sie sich 2 von ihnen während der dritten Welle ihres Hungerstreiks die Lippen zunähten und einer für 2 Tage in einen trockenen Hungerstreik trat.
Die zumeist iranischen Flüchtlinge fordern dabei aber keinesfalls eine Revolution oder fühlen sich einer politischen Richtung zugehörig. Sie fordern ein menschenwürdiges Leben für alle Flüchtlinge. Dieses steht offensichtlich konträr zur rassistischen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Ignoriert werden sie dabei nicht nur durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge welches durch seinen Präsidenten am Montag bei einer Podiumsdiskussion in Würzburg verlautbaren lies es werden keine Stellungnahme zu den Protesten der iranischen Flüchtlinge in Würzburg geben, sondern auch renomierte Organisationen wie Pro Asyl benehmen sich so als gäbe es diese Flüchtlingsproteste nicht. Die lokalen Ordnungsämter schickanieren die Flüchtlinge bei ihren Protesten wo es nur geht, so wurden beispielsweise in Regensburg nur 3 Betten für 6 protestierende genehmigt.
Es liegt an uns allen die Flüchtlinge in ihrem Kampf für ein besseres Leben zu unterstützen. Der blog der Regensburger Flüchtlinge verlinkt alle Proteste und sei deshalb hier exemplarisch genannt_
http://strikeregensburg.wordpress.com/ (http://strikeregensburg.wordpress.com/)
Protest gegen Asylpraxis weitet sich aushttp://www.mainpost.de/regional/franken/Protest-gegen-Asylpraxis-weitet-sich-aus;art1727,6899915 (http://www.mainpost.de/regional/franken/Protest-gegen-Asylpraxis-weitet-sich-aus;art1727,6899915)
Kundgebungen in mehreren bayerischen Städten
Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan wollen in mehreren bayerischen Städten auf die ihrer Ansicht nach menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern aufmerksam machen. Sie kündigten weitere Protestkundgebungen und Demonstrationen an. Diese richten sich gegen die Unterbringung in Flüchtlingsheimen, gegen das Arbeitsverbot und gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber.
In Nürnberg demonstrierten am Samstag afghanische Flüchtlinge für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat mit. In Regensburg informierten sechs iranische Flüchtlinge am Samstag über ihren Protest. Außerdem wollen sie dort am Mittwoch bei einer öffentlichen Kundgebung um Unterstützung und Solidarität bitten. Unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen – Menschenrechte für alle!“ findet am Montag in Bamberg eine Protestveranstaltung statt.
„Wir bleiben so lange auf der Straße, bis unsere Forderungen erfüllt sind“, sagte Mohammad Hassanzadeh Kalali. Der 33-jährige Iraner hält sich im Regensburger Protestcamp auf, um nicht gegen die Residenzpflicht zu verstoßen. Er lebte zuvor in der Gemeinschaftsunterkunft Cham und gehörte zu den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg.
Unterdessen gehen die seit Mitte März in Würzburg dauernden Proteste weiter. Kleinere Aktionen sind nach Angaben von Unterstützerkreisen der Flüchtlinge zudem in Aub (Lkr. Würzburg) geplant, wo sich derzeit zwölf Flüchtlinge aufhalten.
In der Würzburger Innenstadt sollen es noch sechs iranische Flüchtlinge in einem Pavillon sein, vier von ihnen warten auf eine Anerkennung als Asylbewerber. Dort hielten sich mal zwölf Flüchtlinge auf. Einige waren in einen Hungerstreik getreten und hatten sich sogar später auch die Lippen zugenäht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen
"Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist", erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Zudem sei die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell Existenz sichernde Berechnung ersichtlich, heißt es weiter.
Können Sie sich vorstellen mit zwei Töchtern unter unmenschlichen Bedingungen in einer überfüllten Zeltstadt ohne Toiletten zu leben? Deutschland möchte die Familie der Zwillinge Zahra und Zohre mit einer Abschiebung in ein Flüchtlingslager in Italien genau dazu zwingen -- doch 5 Tage bleiben uns, die Familie zu retten!
Der Anwalt der Familie hat heute ein Eilverfahren an das Gericht in Würzburg gestartet mit Aussicht auf Erfolg: Vor fünf Tagen erst hat ein Richter entschieden, eine syrische Familie nicht nach Italien abzuschieben, da ihr dort eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht. Darüber hinaus hat vor drei Tagen das Bundesamt für Migration ein Abschiebungsverbot für eine lesbische Iranerin in Bayern ausgesprochen.
Die Zeit rennt -- Machen wir den Fall der afghanischen Familie jetzt bayernweit bekannt, können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Familie einen fairen Prozess in Deutschland erhält und Zarah und Zohre in Sicherheit sind. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Eil-Petition an Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration -- wir werden Ihm ab heute täglich den aktuellen Stand der Petition übermitteln und ein Treffen einfordern, sobald wir 10.000 Unterschriften erreichen:
Meine Tochter geht mit den beiden Mädchen in eine Klasse und sie sind inzwischen sehr gute Freunde geworden. Helfen Sie bitte mit, dass die Zwillinge in Deutschland bleiben dürfen und einen fairen Prozess erhalten. Weitere Informationen:
Italien ist für Flüchtlinge eine Zumutung
http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylbewerber-und-fluechtlinge-werden-in-italien-schlecht-versorgt-a-844269.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylbewerber-und-fluechtlinge-werden-in-italien-schlecht-versorgt-a-844269.html)
Richter stoppen Rückführung Asylsuchender nach Italien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html)
Grüne zeigen Flüchtlingsaktivisten anhttp://www.neues-deutschland.de/artikel/233277.gruene-zeigen-fluechtlingsaktivisten-an.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/233277.gruene-zeigen-fluechtlingsaktivisten-an.html)
Besetzung der Landesgeschäftsstelle der Öko-Partei hat Nachspiel / Demo in Düsseldorf gegen Abschiebungen
Linke »No Border«-Aktivisten setzten am Wochenende ihre Proteste gegen Abschiebungen und Rassismus mit Aktionen am Düsseldorfer Flughafen fort. Die NRW-Grünen erstatten derweil Strafanzeige wegen Besetzung ihrer Landesgeschäftsstelle: Die Besetzer, die Unterstützung für ein Hungerstreik-Camp forderten, hätten auf Eskalation gesetzt.
(http://www.neues-deutschland.de/img/o/61511)
Über 16 000 Menschen sind seit 1988 an Europas Grenzen gestorben.
Demonstranten mit einer Liste der Namen in Düsseldorf
Mit einer großen Demonstration am Flughafen ging am Wochenende das »No Border Camp« (Keine-Grenzen-Zeltlager) in Düsseldorf zu Ende. Rund 600 linke und links-libertäre Demonstranten zogen über das Gelände des Flughafens der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt und skandierten Parolen wie »No Border, no nation, stop deportation« (»Keine Staatsgrenze, keine Nation, stoppt Abschiebung«), vereinzelt auch »Feuer und Flamme den Abschiebebehörden«. Auf Transparenten stand »Gleiche Rechte für alle«, »Keine Abschiebungen - egal wohin«, »Kein Mensch ist illegal« oder »Grenzen wegbolzen«.
Vom Düsseldorfer Airport aus starten regelmäßig Flugzeuge mit Menschen an Bord, die gegen ihren Willen in ihre Herkunftsländer verbracht werden. Unter starkem Applaus forderte die äthiopische Asylbewerberin Elena ein Ende aller Abschiebungen und empörte sich über »die unfaire Behandlung« von Flüchtlingen in Deutschland: »Ich habe die Schnauze voll von Gesetzen, die uns einschränken. Wir Flüchtlinge sind ein Teil der Menschheit und fordern gleiche Rechte«, so die Aktivistin von »Jugendliche ohne Grenzen«.
Im Visier der Demonstranten stand insbesondere die Fluggesellschaft Air Berlin, der die Demonstranten vorwarfen, sie verdiene erheblich am Geschäft mit Abschiebungen. Ein rot-weißes Plastikflugzeug schwebte über dem Protestzug. »Air Berlin schiebt ab!« war darauf zu lesen. Air Berlin stelle Flugzeuge für Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien zur Verfügung »und profitiert damit vom schmutzigen Geschäft mit der Ausgrenzung«, heißt im Aufruf zum »No Border Camp«. Demonstrationen und Blockaden am Flughafen würden »eine empfindliche Störung des ›business as usual‹« darstellen.
Am Freitag hatten Grenzcamp-Teilnehmer das französische Konsulat und die Landesgeschäftsstelle der Grünen in der Düsseldorfer Innenstadt für jeweils ein paar Stunden besetzt. Beide Besetzungen wurden von der Polizei geräumt, wobei keine der Seiten der anderen Gewalt vorwirft.
Während die No Border-Aktivisten im französischen Konsulat für die Aufklärung der Tode dreier Flüchtlinge in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais demonstrierten, forderten sie von den Grünen Unterstützung für einen seit Tagen währenden Hungerstreik dreier Asylbewerber am Düsseldorfer Landtag (»nd« berichtete).
Die Grünen sollten demgemäß mit Stadt und Polizeiführung aushandeln, dass das Protestcamp der Hungerstreikenden von »schikanösen polizeilichen Auflagen« befreit wird. Insbesondere solle ein großes, schützendes Zelt erlaubt werden. Auch solle die Polizei aufhören, die derzeit in einem Pavillon ausharrenden Hungerstreikenden permanent zu wecken. Während der Besetzung stellten sie klar: »Wir werden nicht freiwillig gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.« Doch seien die Grünen »in keiner Weise auf unsere klaren und sehr leicht einzulösenden Forderungen eingegangen«.
Gegenüber »nd« stellte Grünen-Landeschef Sven Lehmann klar, dass seine Partei die Forderungen der Besetzer durchaus unterstütze: Das Camp müsse weiter bestehen, der Polizeipräsident solle Auflagen zurücknehmen, bis diesbezüglich eine endgültige gerichtliche Klärung erfolgt sei, und solle eine kooperative Lösung suchen. Doch habe ein Teil der Besetzer offenbar auf Eskalation gesetzt und sich in der Grünen-Geschäftsstelle verbarrikadiert. »Wir wollen die Besetzer nicht kriminalisieren und bedauern es sehr, dass es zu der Räumung kommen musste«, so Lehmann.
Mit einer großen Demonstration am Flughafen ging am Wochenende das »No Border Camp« (Keine-Grenzen-Zeltlager) in Düsseldorf zu Ende.
5393 Menschen haben die Online Petition „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt – Keine vorzeitige Inbetriebnahme des „Asylknastes“ unterzeichnet!
Wir haben die Unterschriften heute an Ministerpräsident Platzeck gesendet.
Wie aus dem brandenburgischen Innenministerium zu erfahren ist, beabsichtigt die Landesregierung, die Haftanlage am 1. August in Betrieb zu nehmen.
Wir rufen deshalb alle Berliner- und Brandenburger_innen auf, sich am Samstag, den 28. Juli ab 11 Uhr an einer Demonstration und Kundgebung vor dem Flughafen zu beteiligen. Genaue Informationen sind auf der Webseite www.fluechtlingsrat-brandenburg.de (http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de) zu finden.
Weitere Proteste von Flüchtlingenhttp://www.sueddeutsche.de/q5S38C/741975/Weitere-Proteste-von-Fluechtlingen.html (http://www.sueddeutsche.de/q5S38C/741975/Weitere-Proteste-von-Fluechtlingen.html)
Würzburg/Regensburg - Die Flüchtlingsproteste in Bayern gehen weiter: In mehren Städten sind in den kommenden Tagen weitere Demonstrationen und Kundgebungen geplant. An diesem Mittwoch findet in München um 20.30 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz eine Nachtdemonstration statt, am Donnerstag rufen Flüchtlingsorganisationen in Nürnberg um 13 Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Kundgebung auf, wie der Bayerische Flüchtlingsrat mitteilte. Am Samstag sind in mehreren Städten um 14Uhr Demonstrationen geplant. In Regensburg wird auf dem Neupfarrplatz protestiert, in Würzburg beginnt die Kundgebung am Hauptbahnhof. Um die gleiche Uhrzeit treffen sich die Demonstranten auch in Bamberg. Auch die seit Wochen demonstrierenden Asylbewerber im nordrhein-westfälischen Düsseldorf beteiligen sich an dem konzertierten Protest auf dem Johannes-Rau-Platz. Die Flüchtlingsproteste hatten im März in Würzburg begonnen, die iranischen Asylbewerber waren dort mehrmals in den Hungerstreik getreten und hatten sich ihre Lippen zugenäht. Zuletzt weiteten sich die Proteste auf Aub, Regensburg und Bamberg aus. Die Flüchtlinge protestieren für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge sowie für die Abschaffung des Arbeitsverbots, der Essenspakete und der Residenzpflicht.
KITZINGEN * Einsatz für Zahra und Zohre
Ute Hertel kämpft für den Verbleib von afghanischen Zwillingen in Kitzingen
Mit einer Online-Petition versucht die Kitzingerin Ute Hertel die drohende Abschiebung einer in Kitzingen lebenden afghanischen Familie nach Italien zu verhindern. In wenigen Tagen hat sie auf der Internet-Plattform Avaaz 17 850 Unterstützer gefunden. Die Petition hat sie am Dienstag in Nürnberg an Manfred Schmidt, den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) übergeben.
Dieser Termin war für Ute Hertel deshalb wichtig, weil für den Mittwoch die Abschiebung der Familie in ein Flüchtlingslager nach Italien angesetzt war. Inzwischen hat sich die Lage jedoch etwas entspannt. Der Anwalt der Familie hat einen Abschiebestopp vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg erreicht. Nun muss vor dem Gericht geklärt werden, ob die Familie nach Italien abgeschoben wird.
(...)
Von unserem Redaktionsmitglied Siegfried Sebelka
Illegale Abschiebunghttp://taz.de/Illegale-Abschiebung/ (http://taz.de/Illegale-Abschiebung/)!101644/
Bundespolizei ignoriert Gericht
Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
(http://taz.de/uploads/images/460x229/N4_fluechtlinge_italien_4sp_sw-1.jpg)
Kein sicheres Drittland mehr: Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa
„So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Rechtsanwalt Carsten Kerschies ist entsetzt und sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Obwohl er eine einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung seines Mandanten Mustafa Obada* nach Italien erwirkt hatte, ist Obada von der Bundespolizei am Airport Köln-Bonn in einen Abschiebeflieger nach Italien gesetzt und abgeschoben worden.
Der 21-Jährige war Anfang des Jahres vor dem Krieg in Afghanistan über Umwege nach Hamburg geflohen und wollte sich hier fernab von Krieg, Hunger und Gewalt ein neues Leben aufbauen, wie Kerschies berichtet. Obada stellte einen Asylantrag. Obwohl eine EU-Richtlinie besagt, dass ein Freiheitsentzug unzulässig sei, nur weil sich jemand ohne Aufenthaltsstatus im Land aufhält, wurde Obada von der Ausländerbehörde wegen der Gefahr des Untertauchens mit richterlicher Duldung in Abschiebehaft gesteckt. „Flüchtlinge haben eben keine Lobby“, konstatiert Kerschies.
Als Obada die Nachricht erreichte, dass sein Asylantrag abgelehnt worden und die Abschiebung nach Italien für den nächsten Tag geplant sei, schritt Kerschies ein. Trotz der knappen Zeit, Rechtsmittel geltend zu machen, „gelang es uns im Eilverfahren die Abschiebeanordnung aussetzen zu lassen“, berichtet Kerschies. „Eben jener Erfolg wurde den Behörden und insbesondere der Bundespolizei rechtzeitig gemeldet“, sagt Kerschies.
Der Richter habe Bedenken gegen eine Abschiebung nach Italien gehabt. „Italien gilt nicht als sogenanntes sicheres Drittland in welches eine Abschiebung erfolgen darf“, sagt Kerschies. Die Bedingungen der dort ankommenden Flüchtlinge seien so katastrophal, dass viele Gerichte mittlerweile Abschiebungen nach Italien aussetzten. Italien gewährleiste keine menschenwürdige Unterbringung und die medizinische Versorgung werde Flüchtlingen vorenthalten. Ein Großteil der ankommenden Menschen sei der Obdachlosigkeit ausgesetzt.
„Die Polizisten am Flughafen weigerten sich, der richterlichen Anordnung Folge zu leisten und sorgten dafür, dass die Abschiebung wie ursprünglich geplant stattfand“, berichtet Kerschies. Es sei bisher nicht vorgekommen, „dass sich Polizeibeamte einer direkten richterlichen Anordnung so willkürlich und dreist widersetzt und sie ignoriert haben“, empört sich der Jurist.
Die Bundespolizei habe damit auch gegen das Grundprinzip der europäischen „Dublin-II-Verordnung“ verstoßen, nach der Menschen nur in Länder abgeschoben werden dürfen, in der deren Versorgung sichergestellt sei. Eine Stellungnahme der Bundespolizei-Inspektion Flughafen war am Donnerstag nicht zu bekommen.
*Name geändert
Seit Jahresbeginn haben rund 7000 Serben und Mazedonier in Deutschland Asyl beantragt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wittert, dass sie sich Sozialleistungen erschleichen wollen. „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt“, poltert er in der „Bild am Sonntag“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) spricht von massivem Missbrauch. Und Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, will nun die Visumfreiheit für Bürger beider Staaten überprüfen. Im Europaparlament diskutieren Konservative und Liberale sogar darüber, die Reisefreiheit für die Kandidatenstaaten zeitweise auszusetzen.http://www.fr-online.de/politik/sinti-und-roma-union-poltert-gegen-asylbewerber,1472596,20582074.html (http://www.fr-online.de/politik/sinti-und-roma-union-poltert-gegen-asylbewerber,1472596,20582074.html)
Auch Bundesinnenminister Friedrich will die Flüchtlingszahlen senken. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung.
Hungerstreik von 73 Menschen in polnischen Abschiebeknästenhttps://linksunten.indymedia.org/de/node/69288
63 Menschen, die in geschlossenen Zentren für Migrant_innen in Białystok, Biała Podlaska, Przemyśl und Lesznowola untergebracht sind, haben sich entschlossen, gleichzeitig in Hungerstreik zu gehen. Es ist nicht das erste Protestversuch von Migrant_innen, aber das erste Mal, dass Informationen darüber an die Öffentlichkeit geraten. Bisher wurden Streikende in Isolationshaft gesteckt und auf verschiedene Weise bestraft, ohne dass jemand was davon mitgekriegt hätte.
Die Inhaftierten fordern unter anderem das Recht auf Information in einer für sie verständlichen Sprache, das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt, das Recht auf medizinische Behandlung, Bildung für inhaftierte Kinder und Minderjährige, die Einhaltung von Kinderrechten, die Verbesserung von sozialen Zuständen in den Anstalten, ein Ende von Missbräuchen und Gewalt, sowie das Ende der Kriminalisierung von Inhaftierten.
Die Migrant_innen haben beschlossen, zusammen in allen geschlossenen Zentren in Polen zu streiken, in der Hoffnung, dass ihre Stimme nicht ignoriert oder von der Knastleitung unterdrückt wird.
Bereits im August 2008 haben 21 Georger_innen in Biała Podlaska gegen die Langwierigkeit der Prozeduren protestiert. In 2010 gingen 37 Migrant_innen in Przemyśl in Hungerstreik, um für bessere Bedingungen und medizinische Behandlung zu kämpfen. Im Dezember 2009 unternahmen ca. 200 Tschtschenen_innen und Georger_innen eine Zugfahrt nach Strasburg zum Sitz des Europäischen Rates und Parlaments. Sie wollten gegen die europäische Migrationspolitik protestieren. Auf Transparenten, die sie aus den Fenstern des Zuges hängten war zu lesen, dass sie vor Verfolgungen flüchten, Hilfe brauchen und fordern, dass man erkennt, dass sie auch Menschen sind. Sie wurden jedoch bereits an der polnisch-deutschen Grenze angehalten. Darüber hinaus kommt es in den polnischen Zentren regelmäßig zu individuellen Streiks, die einerseits totgeschwiegen, andererseits von den Wachen brutal unterdrückt werden.
Die Inhaftierten, die sich für den Hungerstreik als Form des Protests in den polnischen geschlossenen Zentren für Migrant_innen entschlossen haben, stellen folgende Forderungen:
Wir fordern das Recht auf Information die klar in einer für uns verständlichen Sprache verfasst ist und das Recht auf Information zu den beschlossenen Maßnahmen und Anordnungen während des Aufenthaltes in den Zentren. Dies umfasst auch die Information über die Möglichkeiten zur Aufhebung der verfügten Haftmaßnahmen. Dieses Recht ist im Ausländerschutzgesetz Art. 89b und 89c festgelegt. In Wirklichkeit wird lediglich die Belehrung und Verordnung des Gerichts und nicht deren Begründung übersetzt. Dies erschwert eine Klage gegen diese Verordnung immens und verursacht, dass es uns unmöglich ist von uns zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Manchmal wird sogar die Zeit zum Lesen der im Haft geltenden Vorschriften beschränkt. Nur selten haben wir Zugang zu eine_r professionellen Übersetzer_in sowohl bei der Aufnahme in die Haftanstalt, wie auch während einer medizinischer oder psychologischer Untersuchung.
Wir fordern das Recht auf den Kontakt mit der Außenwelt in privaten und juristischen Angelegenheiten, mit NGOs und internationalen Organisationen die sich mit Migrant_innenschutz befassen (nach Art. 89a des Ausländerschutzgesetzes). Zudem gibt es in den Zentren keinen Zugang zu Telefonbüchern und Internet, was das Stellen von Anträgen deutlich erschwert.
Wir fordern das Recht auf eine gute medizinische Behandlung, fachliche Untersuchungen, psychologische Beratung und die Anwesenheit eine_r Übersetzer_in während der Untersuchungen und bei der Regelung aller Formalitäten in medizinischen Kliniken.
Wir fordern das Recht auf Bildung, die nach Art. 70 der Verfassung und Art. 15 pkt. 1 des Bildungsgesetzes jedem und jeder zusteht. Alle Personen, die die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben, unterliegen der Schulpflicht. Alle Kinder, die sich auf dem Gebiet Polens aufhalten, d.h. auch alle Kinder, die sich in Polen illegal aufhalten, unterliegen ohne Rücksicht auf ihren rechtlichen Status der Schulpflicht bis zum Abschluss des Gymnasiums. In Wirklichkeit ist das Recht auf Bildung in den Haftanstalten eher illusorisch. Sie gewähren Kindern und Jugendlichen kein vom Bildungsgesetz gefordertes Recht auf Bildung.
Wir fordern das Einhalten von Kinderrechten
Kinder vertragen das Leben in geschlossenen Zentren besonders schlecht. In den Haftanstalten für Migrant_innen herrscht eine gefängnisähnliche Ordnung, sowohl Erwachsene wie auch Kinder werden wie Verbrecher_innen behandelt. Der einzige Schein von Freiheit sind zeitlich begrenzte Freigänge auf einem von einer hohen Mauer umringtem Platz. Die Bedingungen, in denen Kinder inhaftiert sind, verletzen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf Kinder und die Beschlüsse der Kinderrechtskonvention in Bezug auf das Recht auf Selbstentfaltung, Freiheit, Gesundheitspflege, Erholung und Freizeit. Wir fordern die Einstellung von Inhaftierungen von Kindern in geschlossenen Zentren.
Wir fordern die Verbesserung von sozialen Zuständen in den Anstalten. Wir erwarten dass die Spezifik unserer Bräuche, des Glaubens und kultureller Identität berücksichtigt wird und dass Zustände erschaffen werden, die uns vor dem Gefühl von der Demütigung und Diskriminierung schützen. Wir erwarten, dass unsere Verschiedenheit von der lokalen Gemeinschaft respektiert wird.
Wir fordern das Ende von Missbräuchen
Tagtäglich kommt es in praktisch allen Anstalten zu zahlreichen Missbräuchen. Psychische Gewalt und Erpressung sind Alltag, es gab Fälle von physischer Gewalt und sexueller Nötigung an Frauen. Die Strafen für das Nichteinhalten von Vorschriften sind übermäßig – für den kleinsten Regelbruch kann man in Isolationshaft gebracht werden Es gab Fälle in denen Matratzen tagsüber aus den Räumen entfernt, Telefone beschlagnahmt, der Verkauf von Nahrung abgelehnt, das Rauchen völlig untersagt wurde etc. Selbst Kinder bleiben nicht von Strafen verschont. In einem der Zentren erhielten die Kinder ein zweiwöchiges Verbot für die Nutzung des Freizeitraumes, weil sie ein Spielzeug kaputtgemacht hatten. Der Freizeitraum ist der einzige halbwegs angenehme Ort für sie. Die Angestellten nutzen die Tatsache aus, dass keine Informationen über die Ereignisse in den Zentren über ihre Mauern gelangen. Die Geschädigten schweigen über die Missbräuche aus Angst vor Ablehnung ihrer Anträge.
Wir Fordern das Ende der Kriminalisierung von Migrant_innen
Dem Gesetz nach wird die Haft über Migrant_innen nicht als Strafmaßnahme verfügt, sondern um ihren Aufenthaltsort zu kontrollieren. Wir haben keine Straftaten begangen und stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Staates und der Bürger_innen dar. Die geschlossenen Zentren unterscheiden sich in keiner Weise von Gefängnissen: vergitterte Fenster, Stacheldraht, hohe Mauern und gefängnisähnliche Ordnung, kein Recht auf Therapie und Bildung brechen auf offensichtliche Weise unsere Grundrechte und vertiefen das Trauma, das viele von uns in ihren Heimatländern erfahren haben.
Im Sinne von Art. 88 des Ausländerschutzgesetzes dürfen Migrant_innen, deren psychischer und physischer Zustand die Vermutung erweckt, sie hätten Gewalt erfahren, auf keinen Fall in Geschlossenen Zentren einquartiert werden. In Wirklichkeit wird unsere psychische Gesundheit nicht sorgfältig genug überprüft. In jedem Zentrum befinden sich Menschen (darunter Kinder), die unter posttraumatischen Stresserscheinungen leiden.
Weitere Infos
https://protestuchodzcow.wordpress.com/
Telefonummer: (0048) 506778918
Besonders wenn die Bundeswehr und CDU/CSU- Botschafter zu dumm dazu sind, die Roma im Kosovo vor der dort selbst anerkannten und gestützen Regierung zu schützen!
Flüchtlinge protestieren trotz Druck von Polizei weiter in Berlinhttp://www.welt.de/newsticker/news2/article110355403/Fluechtlinge-protestieren-trotz-Druck-von-Polizei-weiter-in-Berlin.html (http://www.welt.de/newsticker/news2/article110355403/Fluechtlinge-protestieren-trotz-Druck-von-Polizei-weiter-in-Berlin.html)
20 Asylbewerber bei Kälte im Hungerstreik am Brandenburger Tor
Trotz Drucks von der Polizei und winterlicher Kälte haben hungerstreikende Asylbewerber am Montag im Protest gegen ihre Lebensbedingungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ausgeharrt. "Unser friedlicher Widerstand geht weiter", sagte ein Sprecher der Gruppe von etwa 20 Hungerstreikenden, zu denen sich seinen Angaben nach rund 50 Unterstützer gesellt hatten. Um die Gruppe befinde sich ein großes Polizeiaufgebot, sagte der Sprecher. Am Morgen seien die Flüchtlinge aufgefordert worden, ihre Sachen zu packen, doch anschließend sei nichts passiert.
Die Kamerunerin Nicole Semek aus Essen soll abgeschoben werden. Dabei hätte sie einen Orden für ihren Mut verdient: Sie verweigert sich dem Willen ihres deutschen Ehemannes, der sie zur Prostitution zwingen will, flieht mit Hilfe der Polizei in ein Frauenhaus, lernt die deutsche Sprache, sucht Arbeit, engagiert sich ehrenamtlich bei den Schwestern Theresa und dem Frauenverband Courage Essen und traut sich, öffentlich im Interesse aller Frauen über ihre Lage zu sprechen.
Sie fühlt sich hier wohl, hat einen großen Freundeskreis gefunden und möchte in Deutschland bleiben. Dafür brauchen wir Eure Unterschrift!
Nicole kann derzeit weder in ihrer neuen noch in ihrer alten Heimat Fuß fassen. Hier soll sie ausgewiesen werden, weil sie nicht genug integriert sei. Dort wird sie geächtet, weil sie aus einem reichen Land zurückgeschickt wird, in dem sie nicht tat, was ihr Ehemann von ihr verlangte. Nicole ist für ihre Familie in Kamerun eine Schande, weil sie ihren Verwandten nicht den erhofften Reichtum durch Arbeit in Deutschland verschafft.
Unser Verein Courage schrieb bereits einen offenen Brief an die Ausländerbehörde sowie den Oberbürgermeister und organisierte eine Protestaktion vor dem Ausländeramt. Mit Erfolg: Nicole bekam ihre erste „Duldung“ von 3 Monaten.
Wegen der Scheidung und des Eilantrags gegen die Abschiebung wurde Nicole peinlichster Verhöre durch die Polizei unterzogen. Trotz Widersprüchen, in die sich ihr Mann verwickelte, gehen die Behörden weiterhin davon aus, dass sie ihre dramatische Situation falsch darstellt, um sich ein Bleiberecht zu erschleichen. Ein zweiter Eilantrag gegen eine erneute Abschiebungsandrohung läuft gerade, noch ist Nicole bei uns „geduldet“. Mitte Januar muss sie erneut um Verlängerung bitten. Eine extreme psychische Belastung!
Wir fordern von der Stadt Essen, dem Oberbürgermeister und der Ausländerbehörde, dass sie das Menschen- und Frauenrecht achten, auch bei getrennt lebenden oder geschiedenen Frauen.
Unterstützt durch Eure Unterschrift: Sofortiges, uneingeschränktes Bleiberecht für Nicole Semek!
Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzthttp://www.heise.de/tp/artikel/38/38205/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38205/1.html)
Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit - zumindest in Brüssel
Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche "Aufnahmerichtlinie" abgestimmt.
Online-Unterschriftenaktionhttps://frauenrechte.de/online/index.php/themen/frauenhandel/unser-engagement/aktuelle-tdf-kampagne/online-petition/Online-Unterschriftenaktion.html?form_id=10
Was fordern wir und warum?
Opfern von Zwangsprostitution garantiert das deutsche Recht so gut wie keinen Opferschutz. Vor allem die Rechtslage der betroffenen Frauen, die nicht aus der Europäischen Union stammen, ist problematisch. Nur wenn sie bereit sind, gegen die Täter vor Gericht auszusagen, dürfen sie unter Umständen bis Ende des Strafverfahrens in Deutschland bleiben. Anschließend werden die oftmals stark traumatisierten Frauen in ihr Herkunftsland abgeschoben – eine garantierte Opferentschädigung oder psycho-soziale Betreuung bekommen sie nicht.
Im Frühjahr 2013 steht das Thema Menschenhandel auf der Tagesordnung des Bundestags. TERRE DES FEMMES übergibt deshalb die Unterschriften im März 2013 an den Innenminister.
Mit meiner Online-Unterstützung fordere ich Innenminister Friedrich auf, sich dafür einzusetzen,
dass Opfern von Zwangsprostitution aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt wird, der unabhängig von ihrer Bereitschaft, vor Gericht auszusagen, gelten muss.
dass Opfern von Zwangsprostitution eine geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert wird.
Deutschland macht mit beim Wiederaufbau des Eisernen Vorhangshttp://www.taz.de/Kommentar-Asylbewerberzahlen/ (http://www.taz.de/Kommentar-Asylbewerberzahlen/)!109473/
Reisefreiheit abgewickelt
Es ist erst wenige Wochen her, da haben die Unions-Innenpolitiker Panik verbreitet wie zuletzt in den 1990er Jahren: Sie warnten vor massenhaftem „Asylmissbrauch“ durch Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit aller Kraft wollten sie das deutsche Asylrecht schleifen: Eine Lex Roma sollte her, die Visafreiheit für Serben sollte fallen, ebenso die Bargeldleistungen für Flüchtlinge, dazu wollten sie Listen mit sicheren Drittstaaten anlegen, deren Bürger keine Asylanträge mehr stellen können.
Dabei übertrieben sie gnadenlos: Im Jahr 2012 haben gerade mal 13.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien um Asyl angesucht. Als berechtigt anerkannt wurden davon: 0.
Gebremst wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich bislang glücklicherweise in Brüssel und von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Warum im Dezember auch ohne Gesetzesverschärfung kaum noch Roma vom Balkan nach Deutschland gekommen sind, erklärt Friedrich dennoch wohlgemut damit, dass die von ihm durchgesetzte rigorose Express-Ablehnung ihrer Anträge sich eben herumgesprochen habe.
Tatsächlich dürfte auch Wirkung gezeigt haben, dass Serbien und Mazedonien auf Druck Friedrichs wieder Methoden aus den Zeiten des Realsozialismus ausgegraben haben: Um den drohenden Entzug der Visafreiheit in der EU abzuwenden, führten die Länder Ausreisesperren für ihre eigenen Staatsangehörigen ein. Wer im Verdacht steht, im Ausland einen Asylantrag zu stellen, wird an der Grenze aufgehalten, über den Entzug des Passes wird nachgedacht.
Es ist erst 20 Jahre her, dass sich die Staaten des damaligen Ostblocks abgewöhnt haben, ihre Bürger einzusperren. Wenn es um die Abwehr von Asylbewerbern geht, ist Deutschland auf dem besten Weg dazu, diese Zeiten wiederaufleben zu lassen.
Politisch motivierten Ausweisungsbescheid gegen Patras Bwansi aufheben! Kriminalisierung und Einschüchterung beenden!
Wir, die Unterzeichner_innen dieser Petition, fordern die sofortige Aufhebung des politisch motivierten Ausweisungsbescheides der Ausländerbehörde Passau gegen den Flüchtlingsaktivisten Patras Bwansi.
"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918)
Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
Zitat"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918)
Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
Die Politiker sind empört, weil die von ihnen selbst geschaffenen Gesetze angewendet werden. Selten so gelacht. kotzZitat"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918)
Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
Prostitution oder Abschiebung?http://www.rf-news.de/2013/kw17/prostitution-oder-abschiebung (http://www.rf-news.de/2013/kw17/prostitution-oder-abschiebung)
(http://www.rf-news.de/2013/kw17/prostitution-oder-abschiebung/image_mini)
Die Kamerunerin Nicole Semek aus Essen bittet um Unterstützung beim Prozess für ihr eigenständiges Bleiberecht. Seit fast einem Jahr kämpft Frau Semek darum, trotz Trennung von ihrem deutschen Ehemann in Deutschland bleiben zu können. Sie floh vor ihm in ein Frauenhaus, weil er gewalttätig wurde und sie zur Prostitution zwingen wollte.
Die Ausländerbehörde und Oberbürgermeister Paß glauben ihr nicht, alle Klage- und Eilverfahren wurden bisher abgelehnt. Am 26. April kommt es nun zum Prozess im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofstraße am Hauptbahnhof. Er beginnt um 11:30 Uhr, Einlass ab 11 Uhr. Ab 10 Uhr ruft Courage Essen zur Solidaritätsaktion und umfassenden Information auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen auf. Courage fordert sofortiges, eigenständiges und uneingeschränktes Bleiberecht für Nicole Semek und Abschaffung des Gesetzes, das Männern, die ihre Ehefrauen aus dem Ausland holen, ein 3-jähriges Rückgaberecht gibt. Infos zum „Fall“ auf couragezentrum-essen.de oder facebook Courage Essen.
Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge.http://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-asylrechts-vor-jahren-verdammte-dieser-erde-1.1681280 (http://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-asylrechts-vor-jahren-verdammte-dieser-erde-1.1681280)
Asylbewerber werden künftig EU-weit gleich behandelt - EU-Parlament verabschiedet einheitliches Asylrecht
Nach jahrelangen zähen Verhandlungen ist das gemeinsame EU-Asylrecht unter Dach und Fach: Das Europaparlament verabschiedete mit deutlicher Mehrheit ein Gesetzespaket, das bei Asylverfahren in der EU für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Anträge sollen nach einheitlichen Standards geprüft, der Schutz der Bewerber soll verbessert werden. Dazu werden verbindliche Asylgründe und Mindeststandards für die Aufnahme der Bewerber vorgeschrieben.
[...]
Insgesamt sehe das Asylpaket "unzählige Ausnahmen" vor. Das Ziel, mit der "Lotterie bei Asylanträgen" Schluss zu machen, werde damit nicht erreicht
http://de.nachrichten.yahoo.com/asylberwerber-künftig-eu-weit-gleich-behandelt-130202254.html
Debatte in der Bürgerschaft - Libyschen Flüchtlingen droht Abschiebung
Den 300 in Hamburg gestrandeten Flüchtlingen aus Libyen droht die Abschiebung nach Italien. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) lehnt das von Grünen und Linken geforderte Moratorium für ein sechsmonatiges Bleiberecht ab.
„Hierfür gibt es keinerlei tragende Begründung“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.
http://www.mopo.de/politik/debatte-in-der-buergerschaft-libyschen-fluechtlingen-droht-abschiebung,5067150,23274802.html
Treffen der EU-Innenministerhttp://www.tagesschau.de/inland/friedrich-armutsfluechtline100.html (http://www.tagesschau.de/inland/friedrich-armutsfluechtline100.html)
Rausschmiss ohne Federlesen
Menschen, die aus EU-Ländern nach Deutschland einreisen und missbräuchlich Sozialleistungen beantragen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Die Bundesregierung wolle künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland werde "jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten".
Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, sagte Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.
Am frühen Morgen des 17. Juni 2013 fand rund um das Bundesinnenmisterium eine ungewöhnliche Veranstaltung statt: Mehr als 100 MusikerInnen des Chors und Orchesters "Lebenslaute" blockierten mit gleichzeitig stattfindenden Konzerten die Zugänge zu dem Verwaltungsgebäude. Die Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums konnten nur nach etliche Umwegen und verspätet zu ihrer Arbeit gelangen.http://de.indymedia.org/2013/06/346126.shtml (http://de.indymedia.org/2013/06/346126.shtml)
Fotos unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/170613lebenslaute.html (http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/170613lebenslaute.html)
Seit 1986 macht die Musik- und Aktionsgruppe Lebenslaute mit spektakulären Aktionen, in denen sie klassische Musik mit politischem Protest und Zivilem Ungehorsam verbindet, auf sich aufmerksam. Mit ihrer jetzigen Aktion solidarisierte sich Lebenslaute mit den Forderungen eines Flüchtlingskongresses, der vom 13.-16. Juni in Berlin stattfand.
Das Netzwerk „KARAWANE für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“ und "The Voice Refugee Forum" hatten am vorhergegangenen Wochenende ein Internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland veranstaltet. Dort wurde Anklage erhoben gegen die deutsche Beteiligung bei der Abschottung Europas, gegen die deutsche Abschiebepraxis und gegen das brutale Vorgehen von „Frontex“, das Tausende von Toten an den europäischen Außengrenzen zur Folge hat. Das Tribunal richtete sich außerdem gegen staatlich verordnete Schikanen wie Lagerunterbringung und Residenzpflicht sowie gegen den faktischen Ausschluss vom Arbeitsmarkt und gegen alltäglichen Rassismus.
Mit einem Flugblatt wendeten sich die Musik-Aktivist_innen direkt an die Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums: "halten Sie einen Augenblick inne und denken sie über die Arbeit in diesem Haus nach. Das BMI ist verantwortlich für die Flüchtlings- und Asylpolitik und damit für Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen bundesweit" ...
Die Polizei reagierte zurückhaltend. Gegen 9.00 Uhr begann sie, die Hauptzufahrt freizumachen. Sie nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise.
weitere Infos unter:
http://www.lebenslaute.net/ (http://www.lebenslaute.net/)
http://www.refugeetribunal.org/ (http://www.refugeetribunal.org/)
http://thecaravan.org/ (http://thecaravan.org/)
http://thevoiceforum.org/ (http://thevoiceforum.org/)
Kanadier verhindert Abschiebunghttp://www.taz.de/Kanadier-verhindert-Abschiebung/ (http://www.taz.de/Kanadier-verhindert-Abschiebung/)!118620/
"Wichtiger als der eigene Spaß“
Eigentlich wollte François-Xavier Sarrazin ins Wochenende nach Budapest fliegen. Dann verhinderte er die Abschiebung eines Flüchtlings. Ein Interview.von Plutonia Plarre
Die Forderung der Flüchtlingsaktivisten - von Francois-Xavier Sarrazin praktisch umgesetzt. Bild: dpa
taz: Herr Sarrazin, Sie haben am Donnerstag eine Abschiebung verhindert. Wie fühlen Sie sich?
François Sarrazin: Ein bisschen gestresst, um ehrlich zu sein. Ich warte auf die Mitteilung, was für Konsequenzen das für mich hat.
Was glauben Sie?
Die Polizei hat am Flughafen meine Personalien aufgenommen. Es hieß, ich könne gehen, stehe aber weiterhin unter Verdacht. Dank der Hilfe von Flüchtlingsaktivisten habe ich zumindest schon mal einen Anwalt.
Sie sind Kanadier. Was hat Sie nach Berlin verschlagen?
Mein Beruf. Ich bin Künstler und Fotograf. Seit eineinhalb Jahren lebe ich in Berlin. Ich liebe die Stadt und möchte auf alle Fälle länger bleiben.
Letzten Donnerstag wollten Sie von Tegel nach Budapest fliegen. Was hatten Sie dort vor?
Ich wollte meine Freundin besuchen. Es war ein Kurztrip von drei, vier Tagen geplant.
Als Sie eincheckten, fand gerade eine Protestaktion gegen die geplante Abschiebung des pakistanischen Asylbewerbers Usman Manir statt. Was haben Sie davon mitbekommen?
Jemand hat mir ein Flugblatt in die Hand gedrückt. Der Inhalt hat mich erbost. Nicht schon wieder diese Scheiße, habe ich gedacht. In Kanada passiert mit Flüchtlingen ja das Gleiche. Das war’s wohl mit dem Wochenende, schoss es mir durch den Kopf.
Wann genau haben Sie die Entscheidung getroffen, etwas zu unternehmen?
Nach dem Check-in. Ich saß in dem Bereich, wo man auf den Aufruf zum Boarding wartet. Als uns der Bus zum Flugzeug brachte, sah ich von dort einen Polizei-Mannschaftswagen kommen. Der Abschiebehäftling ist also im Flieger, war mein Gedanke. Das ist hier alles kein Witz, das ist Wirklichkeit.
Hatten Sie Angst?
Schon ein bisschen. Andererseits war ich mir sicher, dass ich nichts Ernsthaftes zu befürchten habe. Ich hatte ja nichts Gefährliches oder gar Gewalttätiges vor. Ich wollte auch kein großes Theater machen.
Als sich das Flugzeug in Bewegung setzte, sind Sie von Ihrem Sitzplatz aufgestanden. Wie kamen Sie auf die Idee?
Das stand so in dem Flugblatt, das die Protestierer verteilten: Wenn du dich nicht hinsetzt, darf das Flugzeug nicht starten. Das Einzige, was ich machen musste, war aufzustehen und mich zu weigern, mich zu setzen.
Wann haben Sie Manir zum ersten Mal gesehen?
Er saß ganz hinten im Flugzeug. Er war nicht gefesselt und hatte auch keine Polizeibegleitung. Ich habe ihm zugelächelt, als ich eingestiegen bin. Nachdem ich mein Handgepäck verstaut hatte, bin ich zu ihm hin und habe ihm das Flugblatt gezeigt. Ich wollte sicher sein, dass er auch wirklich Usman Manir ist. Er sagte „Yes“. Ich habe ihm bedeutet, dass ich mit der Aktion warte, bis die Türen geschlossen sind.
Wie ging’s dann weiter?
Ich habe eine Nachricht auf einen Zettel geschrieben, warum ich mich nicht hinsetzen werde. Die habe ich dem Steward übergeben. Der hat mich zweimal aufgefordert, mich hinzusetzen. Dann hat er den Kapitän informiert. Der hat das Flugzeug gestoppt. Manir ist aufgestanden und zu meinem Platz gekommen.
Wie haben die anderen Passagiere reagiert?
In dem Flieger saßen so an die 70 Menschen. Ich habe versucht, zu erklären, warum ich das tue. Ich wollte niemanden ängstigen, geschweige denn herausfordern. Die Leute waren ganz still. Einige schienen Angst vor mir zu haben. Ein Mann rief laut: Halt die Klappe und setz dich hin.
Gab es Solidarität?
Bei einigen meinte ich, an den Augen zu erkennen, dass sie sympathisierten. Aber sie gingen kein Risiko ein.
Was geschah, als der Flieger hielt?
Die Türen gingen auf und Polizisten kamen rein. Alles war friedlich. Die Polizei wusste, dass wir das Flugzeug verlassen wollten. Das hatte ich auf den Zettel geschrieben. Ich ging hinter Usman, um sicher zu sein, dass er den Flieger wirklich verlässt.
Wie reagierte Manir?
Wir wurden in denselben Polizeibus gebracht. Er konnte es nicht glauben, kauerte am Boden des Polizeiwagens und hatte seinen Kopf in den Händen. Ich bat ihn, sich zu setzen. Alles ist vorbei, habe ich gesagt. Aber er reagierte nicht. Er war verängstigt, glaubte, dass er in das Flugzeug zurückmuss. Er spricht nur ganz wenig Englisch. Im Flugzeug hatte er mir bedeutet, dass ein Ohr taub ist, seit er in Ungarn in einer Unterkunft für Asylbewerber misshandelt worden ist.
Den Piloten haben Sie demnach überhaupt nicht gesehen?
Doch, als wir im Polizeibus saßen, kam er aus dem Flugzeug und sprach mit den Polizisten. Ich konnte nichts verstehen. An der Bewegung der Hände meinte ich zu erkennen, dass ihn die Polzisten fragten, ob sie Usman ins Flugzeug zurückbringen könnten. Der Pilot wehrte ab. Ich glaube, er war einfach abgegessen. Er schien keine Lust auf weitere Probleme zu haben.
Wann hat Manir realisiert, dass er nicht abgeschoben wird?
Ich sagte immer wieder zu ihm, es ist vorbei. Da fing er an zu weinen. Auf dem Flughafen wurde er von Polizisten abgeholt, die ihn in die Abschiebehaft zurückbringen sollten. Er hat freiwillig seine Hände ausgestreckt, damit ihm Handfesseln angelegt werden können. Aber die Polizisten haben gesagt, Handfesseln seien nicht nötig.
Wie würden Sie seinen Zustand beschreiben?
Ich will nicht sagen, dass er gebrochen wirkte. Aber er wirkte ernsthaft krank. Dieser Mann sollte nicht im Gefängnis sein. Er tut mir extrem leid. Ich möchte den Kontakt zu ihm halten.
Was denken Sie im Nachhinein von Ihrer Aktion?
Ich wollte nach Budapest fliegen, um mit meiner Freundin ein schönes Wochenende zu verbringen. Sie lebt in Ungarn. Und dann sitze ich im Flugzeug zusammen mit einem Mann, der abgeschoben werden soll? What the fuck is this? Es gibt Dinge, die sind ein bisschen wichtiger als der eigene Spaß.
Und was hat Ihre Freundin gesagt, als sie hörte, dass Sie nicht kommen?
Zuerst hat sie es nicht geglaubt. Aber dann hat sie gesagt: Oh, du mein Held.
Flüchtlinge im Hungerstreikhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-im-hungerstreik-im-regen-stehen-gelassen-1.1704956 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-im-hungerstreik-im-regen-stehen-gelassen-1.1704956)
Im Regen stehen gelassen
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1704411.1372142127!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Notdürftig schützen sich die Hungerstreikenden auf dem Rindermarkt vor dem Regen.
(Foto: Stephan Rumpf)
Flüchtlingsdrama mitten in München: Seit Samstag protestieren etwa 100 Asylbewerber mit einem Hungerstreik gegen die aus ihrer Sicht unwürdige Unterbringung und Behandlung. Sie haben viel verloren, aber ihre Sprache nicht.
Von Bernd Kastner
Über Nacht ist ein Zeltlager entstanden auf dem Rindermarkt, gleich unterhalb des Brunnens. Wobei sich der Begriff Zelt bei näherem Betrachten als völlig übertrieben darstellt. Sie haben am Sonntagabend, als es zu regnen, ja, zu schütten begann, schnell irgendwo ein paar dieser weißen Pavillons aufgetrieben, die man andernorts Partyzelt nennen würde, aber von einer Party ist das alles hier weit entfernt. Sie haben große Planen über die Gestänge geworfen, blaue, weiße, grüne, um sich vor dem Schlimmsten, was von oben kommt, zu schützen.
Aber natürlich ist trotzdem alles nass und klamm am Montagmorgen. Jetzt liegen Menschen in ihren Schlafsäcken auf dem Boden, man kann sie gar nicht zählen. Manche starren bloß in die Luft, es war keine gute Nacht.
Ein Kombi fährt vor, Leute, die nicht wie Flüchtlinge aussehen, laden Schlafsäcke ein und Müllsäcke mit Klamotten drin. Nein, sie bereiten nicht etwa ihren Abzug vor. Die Sachen werden zu Münchnern gebracht, die einen Wäschetrockner zu Hause haben, damit das Nötigste, was sie brauchen, bis zur nächsten Nacht hoffentlich wieder trocken ist.
So funktioniert praktische Solidarität in diesen Tagen, Solidarität zwischen denen, die haben, und denen unter den Planen. Es hat sich auf die Schnelle ein großes Team aus Unterstützern zusammengefunden, sie kommen teils bis aus Berlin oder Hamburg, aber sie bleiben ganz im Hintergrund. Sprechen sollen allein die Hauptpersonen.
Ein lauter Hilferuf
Es ist Tag drei des Hungerstreiks. Plötzlich sind sie da, knapp 100 Flüchtlinge, inmitten der Stadt. Menschen von weit her, aus Pakistan, aus Äthiopien, aus Bangladesch, Menschen, die die Politik gar nicht in Deutschland haben will, und erst recht nicht direkt vor der Haustür. Aber da sind sie nun einmal, und obwohl alles ruhig ist, niemand ruft oder pfeift, ist dieser Protest ein lauter Hilferuf an die Politik: Behandelt uns besser!, so könnte man ihn zusammenfassen. Steckt uns nicht in Massenunterkünfte, speist uns nicht mit Essenpaketen ab, lasst zu, dass wir uns frei bewegen dürfen. Gebt uns Bürgerrechte, gebt uns Asyl!
Sie haben Holzpaletten und zusammengeklappte Biertische aufs Pflaster des Rindermarkts gelegt, um nicht in der Nässe zu liegen. Mittendrin sitzt Hanifeh Wahafi, 28, mit ihren beiden Kindern. Sie erzählt von ihrer Flucht aus Iran, wohin sie schon vor Jahren aus Afghanistan geflohen war. Als sie Deutschland erreichten, vor zweieinhalb Monaten, da sei ihr Mann gleich inhaftiert worden, abgestempelt als "Illegaler". Und ihren ältesten Sohn, zwölf ist er, den habe sie in Österreich verloren, lange Zeit habe sie gar nicht gewusst, wo er sich aufhalte.
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Hanifeh Wahafi ist mit ihren beiden Kindern aus Afghanistan erst nach Iran geflohen.
(Foto: Stephan Rumpf)
Im Juni hätten sie schon abgeschoben werden sollen, nach Ungarn, weil das gemäß dem Dublin-II-Abkommen so vorgesehen ist, das wie eine moderne Mauer um Deutschland gezogen wurde; aber die Zwangsausweisung sei in letzter Minute wegen ihrer schlechten Gesundheit verhindert worden. Nun gibt es einen neuen Termin: Mittwoch dieser Woche. Die Mutter spricht Farsi, man verstünde sie nicht, würde nicht ein Dolmetscher aus dem Unterstützerkreis ins Englische übersetzen. Die Sprache ihrer Augen aber versteht jeder, es ist die Sprache der Verzweifelten.
Andere sprechen die Sprache der Wütenden. Robert Seko zum Beispiel. Er ist vor dem Krieg aus seiner Heimat Kongo geflohen, wo er 1996 seine Familie bei einem Massaker verloren habe. Seit 2009 lebt er in Neuburg an der Donau, in einer Unterkunft mit Hunderten anderen. 33 Jahre alt ist er und darf nicht arbeiten. Er versteht das nicht: "Wir könnten der Gesellschaft doch was geben." Aber die deutsche Politik zwingt ihn und unzählige andere zum Nichtstun, bar jeder Perspektive und immer in der Angst vor einer möglichen Abschiebung. Seko erklärt, warum er in Hungerstreik getreten ist: weil ihm irgendwann der Tod lieber ist als dieses Leben. So spricht einer, der sich seiner Würde beraubt sieht.
Plötzlich steht Brigitte Meier auf dem Rindermarkt. Sie ist nicht wirklich Adressatin der politischen Forderungen, aber als Sozialreferentin der Stadt sorgt sie sich um die Menschen - und sucht den "Veranstalter". Die Suche muss erfolglos bleiben, denn einen "Veranstalter" gibt es nicht. Es gibt keine straffe Organisation hinter dem Protest, das haben die Flüchtlinge schon selbst gemacht. Sie sind aus ganz Bayern nach München gereist und haben sich nach dem Ende ihrer Demo am Samstag niedergelassen. "Non-Citizen" nennen sie sich, um zum Ausdruck zu bringen, dass man ihnen bestimmte Bürgerrechte vorenthält.
(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1704973.1372143004/640x360/fluechtlinge-hungerstreik.jpg)
Die Flüchtlinge protestieren gegen die aus ihrer Sicht unwürdigen Bedingungen.
"Ihre Forderungen sind berechtigt", erklärt Meier, "wir verstehen sie." Das sagt sie auch in Richtung Staatsregierung, die für die Unterbringung und Behandlung der Flüchtlinge zuständig ist. Meier hat unter den Planen eine hochschwangere Frau gesehen. Wenn diese Frau lieber im Regen auf dem Rindermarkt ausharre als in ihre Unterkunft zu gehen, sagt Meier, dann sollte die Staatsregierung doch mal in sich gehen. Je länger man mit der SPD-Politikerin spricht, desto mehr empört sie sich, weil es doch auch um Humanität gehe, nicht bloß um Politik.
Die Ministerien fühlen sich nicht zuständig
Auch die SPD-Fraktion im Landtag ruft der Hungerstreik auf den Plan. Per Pressemitteilung kündigen die Abgeordneten Isabell Zacharias und Hans-Ulrich Pfaffmann für Montagnachmittag ihren Besuch im Camp an, es ist ja auch Wahlkampf, und geißeln die "menschenunwürdigen Bedingungen", unter denen die Schutzsuchenden leben müssen, regulär, versteht sich, jenseits des Rindermarkts.
Es wäre interessant zu erfahren, was die Staatsregierung zur Kritik der Hungerstreikenden sagt. Im Sozialministerium aber heißt es, man sei dafür nicht zuständig, bitte das Innenministerium fragen. Nein, heißt es dort, zuständig sei schon das Sozialministerium, bitte dort anrufen. Nein, nein, heißt es dort erneut, dazu sollen die im Innenministerium was sagen. Am Ende sagt keiner was zum Protest der Verzweifelten. Nur Joachim Herrmanns Sprecher wiederholt, was der CSU-Innenminister immer sagt: dass man bei den Essenspaketen bleibe und bei den Gemeinschaftsunterkünften, weil man ja keine Zuwanderungsanreize schaffen wolle.
Doch sie kommen trotz Abschreckung und wollen so schnell auch nicht weichen. Am Montag haben die "Non-Citizen" den Vorschlag der Polizei abgelehnt, an einem anderen Ort echte Zelte aufzuschlagen. Sie wollen im Herzen der Stadt bleiben. Noch trinken sie Wasser und Tee, von Dienstag an, so war der Plan, wollen sie auch darauf verzichten. Gut, dass es im Hintergrund Ärzte gibt, die sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern. Denn sie meinen es ernst. Sie kämpfen um ihre Würde.
Asylpolitik in Bayernhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-staatlich-gepruefte-raus-ekler-1.1706712 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-staatlich-gepruefte-raus-ekler-1.1706712)
Staatlich geprüfte Raus-Ekler
Ein Hungerstreik ist das letzte Mittel der Aussichtslosen. Doch geht es um Flüchtlinge, hält sich die Aufmerksamkeit der Politik in Grenzen. Und die Scham erst recht. Dabei hat gerade die Art, wie Bayern sie behandelt, zu der verzweifelten Wut geführt, mit der Flüchtlinge in München gerade hungern und dursten.
Ein Kommentar von Jan Bielicki
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1706763.1372260271!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/560x315/image.jpg)
Hungerstreik gilt als letztes Mittel der Aussichtslosen. Wer keinen anderen Ausweg mehr sieht, als sich selber wehzutun, der muss schon sehr verzweifelt darauf hoffen, dass es noch Leute gibt, denen dieser Schmerz nicht egal ist. Wenn Flüchtlinge öffentlich hungern und dursten wie jetzt in München, wenn sie sich, wie vor einem Jahr in Würzburg, gar mit Bindfäden den Mund zunähen, dann drückt sich darin nicht allein ein autoaggressiver Zorn ohnmächtiger Asylbewerber über eine ihnen unerträglich erscheinende Lage aus. So ein peinvoller Protest soll vor allem Aufmerksamkeit erregen - und beschämen.
Geht es um Flüchtlingsschicksale, hält sich die Aufmerksamkeit von deutscher Öffentlichkeit und Politik jedoch in Grenzen, die Scham erst recht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fällt nichts Besseres ein, als die Hungerstreikenden anzuraunzen, sie wollten sich "eine Vorzugsbehandlung erzwingen" - als ob nicht die Art, wie gerade der Freistaat Bayern jene Schutz suchenden Menschen behandelt, zu der verzweifelten Wut geführt hat, die nun auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich wird.
Es ist ja kein Zufall, dass die Flüchtlingsproteste, die im vergangenen Jahr an einigen Orten Deutschlands aufflammten, von Bayern ausgingen und jetzt in der bayerischen Landeshauptstadt angelangt sind. Die Staatsregierung hat von jeher das rechtliche Instrumentarium, das den Umgang mit Flüchtlingen regelt, am restriktivsten eingesetzt. Das "soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern", so erklärt es ein Satz der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ganz offen - er bedeutet ganz einfach: rausekeln statt willkommen heißen.
So ist es in Bayern Asylbewerbern verboten, ohne ausdrückliche Erlaubnis den Regierungsbezirk zu verlassen, dem sie zugewiesen sind. Spontane Besuche bei Freunden oder Verwandten, deren Hilfe sie gerade nach einer Flucht dringend bräuchten, sind so kaum möglich. Auch setzt der Freistaat wie kein anderes Bundesland darauf, den Lebensunterhalt der Flüchtlinge nicht mit Geld, sondern in Naturalien zu bestreiten.
Essenspakete ignorieren aber nicht nur die unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten der Flüchtlinge, vor allem entmündigen sie die Menschen. Und dann sind da noch die Unterkünfte, in denen oft Väter, Mütter, Kinder, junge Männer aus allen möglichen Kulturen zusammenleben müssen - und in denen es zusehends enger wird, weil die Zahl der Flüchtlinge weltweit und damit auch in Deutschland und Bayern wieder ansteigt.
All das wäre gar nicht nötig. Noch reichen diese Zahlen bei Weitem nicht an jene Anfang der Neunzigerjahre heran, als sich die deutsche Politik nur damit zu behelfen können glaubte, das Grundrecht auf Asyl zu verstümmeln. Die Chancen, tatsächlich in Deutschland Asyl zu bekommen, sind seither gering. Umso mehr gibt es die Pflicht, Menschen, die dennoch danach suchen, eben als Menschen wahrzunehmen, mit ihren Rechten und ihrer Würde. Wer das nicht tut, sollte sich wirklich schämen.
Asylbewerber-Streik eskalierthttp://www.ovb-online.de/asylbewerber-streik-eskaliert-2977022.html (http://www.ovb-online.de/asylbewerber-streik-eskaliert-2977022.html)
Flüchtlinge verweigern Essen und Trinken – Haderthauer: Politik ist nicht erpressbar München – Alles oder nichts: Seit Samstag verweigern in München rund 70 Flüchtlinge die Nahrung und seit Dienstag auch die Flüssigkeitsaufnahme, um ihre sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte durchzusetzen.
Vier von ihnen mussten bereits wegen Dehydrierung (Austrocknung) ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Das Angebot der Regierung von Oberbayern und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Asylverfahren zu beschleunigen und binnen zweier Wochen über die Asylanträge zu entscheiden, nehmen die Streikenden nicht an: „So lange die Flüchtlinge nicht nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt sind, wird der Hungerstreik fortgesetzt“, erklärte Seyed Ashkan Khorasani. Der Menschenrechtsaktivist, der bereits Asyl in Deutschland genießt, wurde von den Streikenden zu ihrem Botschafter ernannt. Wie berichtet campieren die Flüchtlinge seit dem Wochenende auf dem Münchner Rindermarkt.
Mit Blick auf den Gesundheitszustand der Streikenden lud Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die verantwortlichen Behörden und Flüchtlingsvertreter zu einem runden Tisch unter der Federführung von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. „Eine Dehydrierung ist lebensbedrohlich. Wir werden das Unsrige tun, um den Streik zu beenden“, erklärte Hillenbrand.
Das Gespräch verlief jedoch nicht konstruktiv. Haderthauer, die an dem Gespräch nicht teilnahm, erklärte: „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“ Hillenbrand machte deutlich, dass geltendes Recht nicht mit einem Fingerschnipser außer Kraft gesetzt werden könne und das Asylverfahren eingehalten werden müsse. Dazu Khorasani: „Wenn in Afghanistan mit einem Fingerschnipser ein Haus weggebombt werden kann, warum kann dann nicht mit einem Fingerschnipser die Anerkennung erfolgen?“
Vertreter von SPD und Grünen kritisieren derweil scharf die Asylpolitik der Staatsregierung.
Kundgebung und Demo: Solidarität mit den hungerstreikenden Refugees in München
München: Soliaktionen zum Hunger-/Durststreik und Aufruf zu Aktionen
Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen Deportation in München
Flüchtlinge im Hungerstreik in Münchenhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-in-hungerstreik-in-muenchen-dies-ist-unsere-letzte-nachricht-1.1708451 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-in-hungerstreik-in-muenchen-dies-ist-unsere-letzte-nachricht-1.1708451)
"Dies ist unsere letzte Nachricht"
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1708549.1372432800!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Seit vergangenem Samstag essen sie nichts, seit Dienstag trinken sie nichts mehr: die Hungerstreikenden in der Münchner Innenstadt.
(Foto: Stephan Rumpf)
Der Hungerstreik von Flüchtlingen in München entwickelt sich dramatisch. Die Protestierenden sind nach eigenen Angaben bereit zu sterben, 20 von ihnen sind bisher kollabiert. Oberbürgermeister Ude hält einen Mann für den Strategen hinter der Aktion - und spricht von "Kommandostruktur".
Von Bernd Kastner
Die Lage auf dem Münchner Rindermarkt, wo sich etwa 50 Flüchtlinge im Hungerstreik befinden, treibt auf eine Eskalation zu: Die Asylsuchenden zeigen sich entschlossen zu sterben, falls sie nicht sofort gemäß Grundgesetzartikel 16 a als politisch Verfolgte anerkannt würden. "Dies ist unsere letzte Nachricht", heißt es in einer Erklärung.
"Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens!" RAF-Mitglied Meins und Sands, der der terroristischen IRA angehörte, hungerten sich 1974 und 1981 zu Tode. Ein Sprecher der Protestierenden erklärte, dass die Verantwortung für das Leben der Flüchtlinge nun bei den Behörden liege.
Diese lehnen die Forderung nach sofortigem Asyl als "nicht erfüllbar" ab. Alle Verhandlungen blieben erfolglos, die Fronten sind völlig verhärtet. Seit vergangenem Samstag verweigern die Flüchtlinge das Essen, seit Dienstag trinken sie nicht mehr, ihr Gesundheitszustand ist teils sehr schlecht. Etwa 20 von ihnen sind bislang kollabiert und kamen in Krankenhäuser, einige von ihnen sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Darunter ist auch eine Afghanin, Mutter zweier Kinder, die in der Nacht auf Freitag reanimiert werden musste.
Spezialkräfte der Polizei einsatzbereit
Die Stadt München hat einen Krisenstab eingerichtet. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte, dass es oberste Priorität sei, Todesfälle zu verhindern. Deshalb habe die Stadt noch in der Nacht angeordnet, dass Ärzten der Zugang zum Camp zu gewähren sei, auch müsse es möglich sein, sich um das Wohl der Kinder dort zu kümmern.
Um sich notfalls den Zugang zu erzwingen, hatte die Polizei bereits Spezialkräfte zusammengezogen. Weil sich dann herausstellte, dass sich die Kinder nicht auf dem Rindermarkt aufhielten, kamen die Beamten nicht zum Einsatz. Bislang funktioniere die medizinische Versorgung, hieß es. Ude wollte sich nicht dazu äußern, unter welchen Umständen eine Räumung des Lagers durch die Polizei zu erwarten sei. Im Falle akuter Lebensgefahr sei auch zu prüfen, ob eine Patientenverfügung vorliege, in der ein Flüchtling womöglich Hilfe kategorisch ablehne.
Ude hält den Sprecher und Verhandlungsführer der Gruppe, der sich nicht im Hungerstreik befindet, für den Strategen hinter dem Protest. Der etwa 30-jährige Mann, ein anerkannter Flüchtling, habe schon an früheren Protesten mitgewirkt; er argumentiere ruhig und gelassen, zeige sich aber radikalisiert und "unerbittlich".
Die immer wieder geäußerte Forderungen etwa nach einer Abschaffung der Zwangsversorgung mit Essenspaketen oder der Pflicht, in Sammelunterkünften zu wohnen, hält Ude für "Begleitmusik", um sich die Unterstützung von Sympathisanten zu sichern. In den Verhandlungen sei immer nur von Asyl gemäß Artikel 16 a die Rede.
Münchens OB will hinter der Beziehung zwischen dem Sprecher und den Hungerstreikenden eine "Kommandostruktur" erkannt haben: "Ich halte das für verwerflich." Ude betonte, dass einerseits die deutsche und bayerische Asylpolitik dringend verbessert werden müsse. Zugleich appellierte er an die Flüchtlinge und ihre Unterstützer, den Hungerstreik zu beenden.
Appell von der Kirche
Auch die Kirchen riefen die Flüchtlinge auf, ihren Protest zu beenden. Münchens Erzbischof Reinhard Marx erklärte: "Ihre Verzweiflung muss groß sein, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren." Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte: "Niemandem ist geholfen, wenn wir die Verfahren in unserem Rechtsstaat durch Druckmittel zu umgehen versuchen."
Am Freitagabend kam erstmals Bewegung in die festgefahrene Situation: Der Ehemann von Hanifeh Wahafi, die in der Nacht zuvor ins Krankenhaus gekommen war, wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Nach zweieinhalb Monaten sah er im Camp seine Frau und zwei seiner Kinder wieder. Die ganze Familie soll nun in Deutschland bleiben dürfen, da die Mutter nicht reisefähig ist. Das dritte Kind der Familie, ein zwölfjähriger Junge, soll aus Österreich nach München gebracht werden.
Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die den Flüchtlingen vorgeworfen hatte, eine "Vorzugsbehandlung" erpressen zu wollen, sorgen unterdessen für Ärger in der schwarz-gelben Landtagskoalition. "Ich frage mich zunehmend", so der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker, "warum die Sozialministerin so wenig Einfühlungsvermögen an den Tag legt.
Fünfte und letzte Erklärung (28.6.13):
Wenn unsere Körper zu unseren Waffen werden
Heute ist der 7. Tag des generellen Hungerstreiks und gleichzeitig der 4. Tag des trockenen Hungerstreiks. Bis jetzt sind 21 von uns kollabiert und wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, während die Regierung zahlreiche Versuche unternimmt, diesen Protest ohne jegliche Gegenleistung zu stoppen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu finden.
Letzte Nacht gegen 23:00 Uhr wurde unser Vermittler von den Behörden zu einem anderen Ort bestellt, um ihm ein neu aufgebautes medizinisches Zelt zu präsentieren. An dem Ort, zu dem sie ihn führten, stand jedoch kein Zelt dort, sondern es fand nun ein unangekündigtes Treffen statt, in dem immenser Druck aufgebaut wurde, um immer weitere Schwierigkeiten zu erzeugen und uns von unserem Kampf aufzuhalten.
Dies ist unsere letzte Nachricht
Heute, am Freitag den 28. Juni, verkündet die erste Gruppe der Asylsuchenden im trockenen Hungerstreik, bei vollem physischen und psychischen Bewusstsein, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden, bis ihre Vorderung erfüllt ist, und bis zu diesem Zeitpunkt weisen sie jede Behandlung von Ärzt_innen zurück!
Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakte Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sandes und Holger Meins auf den Straßen Münchens!
Führt Aktionen in Euren Städten durch - egal ob Kundgebungen, Demos oder andere kreative Aktionen!
Verteilt die Forderungen der Refugees! Verhindert Abschiebungen!
Solidarität muss praktisch werden!
Düsseldorf: Besetzung der Ausländerbehörde in Solidarität mit Hungerstreik
Polizei räumt Camp der Hungerstreikendenhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-am-muenchner-rindermarkt-polizei-raeumt-camp-der-hungerstreikenden-1.1708787 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-am-muenchner-rindermarkt-polizei-raeumt-camp-der-hungerstreikenden-1.1708787)
Ein Großaufgebot der Polizei hat um 5 Uhr morgens begonnen, das Camp der hungerstreikenden Flüchtlinge am Münchner Rindermarkt zu räumen. Alle Vermittlungsversuche von Stadt und Staatsregierung waren in der Nacht gescheitert. Ärzte hatten befürchtet, dass Menschen zu Tode kommen.
Von Bernd Kastner
In den frühen Morgenstunden hat die Polizei das Hungerstreik-Camp auf dem Münchner Rindermarkt geräumt. Zuvor hatten Ärzte von "akuter Lebensgefahr" für die Hungernden gesprochen.
Von 5 Uhr früh bis etwa 6.30 Uhr war ein Großaufgebot der Polizei damit beschäftigt, die 44 Flüchtlinge aus den Zelten mit bereitstehenden Krankenwagen in 13 Krankenhäuser zu bringen.
Einige der 50 bis 100 Unterstützer wehrten sich teils vehement gegen die Aktion, die die Behörden einleiteten, um eine Lebensgefahr für die Hungernden zu verhindern. In der Nacht waren alle Gesprächsversuche des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Politikers Alois Glück ohne Ergebnis verlaufen. Vogel und Glück hatten das Zeltlager der Asylbewerber besucht und mit einem Vertreter der Gruppe im benachbarten Stadtmuseum ein Gespräch im kleinen Kreis geführt. "Es erfüllt uns mit großer Sorge und Trauer", sagte Vogel am späten Samstagabend sichtlich erschüttert. "Wir gehen hier bedrückt weg", sagte Glück, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken vorsteht.
Zwar durften bei Notfällen, wenn also Flüchtlinge kollabierten, Ärzte ins Lager. Nach Angaben des Krisenstabes war es offiziellen Ärzte der Stadt aber nicht möglich, sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Daher hatte auch das Wissen darum, wie der Körper reagiert, wenn er eine Woche lang nichts zu essen und seit Dienstag nichts zu trinken bekommt, in der Nacht zu der Entscheidung des Krisenstabs geführt, das Camp zur räumen. Laut Expertenaussagen bleibt Menschen im trockenen Hungerstreik eine Lebensfrist von sechs bis sieben Tagen.
Momentan wird das Lager dokumentiert, die Feuerwehr steht bereit, um es anschließend abzubauen. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle zeigte sich mit der Aktion zufrieden.
Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge.
Münchner Polizei räumt Protest-Camp
Ein Großaufgebot der Polizei hat in der Früh das Hungerstreik-Camp auf dem Münchner Rindermarkt geräumt. In der Nacht waren Vermittlungsversuche von Stadt und Staatsregierung gescheitert.
Stop Abschiebungen nach Afghanistanhttps://www.openpetition.de/petition/online/stop-abschiebungen-nach-afghanistan (https://www.openpetition.de/petition/online/stop-abschiebungen-nach-afghanistan)
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Seit Ende April 2013 wird auf uns - volljährige, alleinstehende Männer aus Afghanistan - verstärkt Druck ausgeübt: Wir sollen nach Afghanistan abgeschoben werden! Deswegen werden wir gezwungen, einen Pass zu beantragen und wir sollen uns gegen unseren Willen bereit erklären, freiwillig auszureisen. Wenn wir uns weigern, werden wir mit der Polizei vorgeführt. Wir haben Angst vor dem Passantrag, weil ein ausgestellter Pass für uns Abschiebung bedeutet. Es gibt bereits zwei bekannte Fälle aus Bayern von nicht straffälligen Afghanen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Wir wollen nicht die Nächsten sein! Wir Afghanen sind nicht wegen dem Luxus nach Deutschland gekommen. Wir alle haben auf dem Weg nach Europa Momente erlebt, in denen wir fast gestorben wären. Wir hatten die Hoffnung in Deutschland ein neues und sicheres Zuhause zu finden. Aber was wir uns erhofft haben ist nicht eingetreten. Wir durften in Deutschland nicht ankommen, obwohl wir bereit sind uns zu integrieren: wir wollen arbeiten, aber wir dürfen es nicht! Wir wollen unser eigenes Geld verdienen, aber wir dürfen es nicht! Wir wollen unser Leben selbst bestimmen, aber wir dürfen es nicht, weil unsere Abschiebung ausgesetzt ist.
Der Fall der herzkranken Anita erregt jede Menge Aufsehen – diese Petition soll nun die Abschiebung des Mädchens verhindern!http://www.change.org/de/Petitionen/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-bundestag-stoppen-sie-die-abschiebung-der-schwer-kranken-anita-und-ihrer-familie (http://www.change.org/de/Petitionen/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-bundestag-stoppen-sie-die-abschiebung-der-schwer-kranken-anita-und-ihrer-familie)
Die drohende Abschiebung der herzkranken Anita bekam viel Aufmerksamkeit und bewegte viele Menschen. Anita und ihre Familie sollten bis zum 31.7. 2013 „freiwillig“ ausreisen, um einer Abschiebung zu entgehen. Eine mangelhafte Versorgung in Serbien wäre für Anita jedoch lebensbedrohlich. Einen Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebung der Familie konnten ihre UnterstützerInnen bereits erringen: Innenminister Pistorius nahm zu dem Fall Stellung und versicherte, dass bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens (Das Ehepaar Liebau hatte vor über einem Jahr eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet, die inzwischen an den Petitionsausschuss des Bundestags weitergeleitet wurde) keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen eingeleitet werden sollen.
Auf diese Weise wurde etwas Zeit gewonnen, dennoch ist die Familie in großer Gefahr, mit dem Ende des Petitionsverfahrens nach Serbien abgeschoben zu werden. Darum brauchen wir eure Hilfe!
Rettet Anita und unterzeichnet diese Petition!
Damit wir wirklich etwas erreichen können, leitet sie bitte auch an eure Freund_innen etc. weiter und teilt sie auf facebook!
Da Zuständigkeiten im Fall Anita Memisevic zwischen Bund und Land Niedersachsen nicht geklärt zu sein scheinen, senden wir die Petition mit den Unterschriften an den Bundestag, das Bundesamt für Migration und den Niedersächsischen Landtag.
Die Mutter von Anita befindet sich nach einem Selbstmordversuch mit einem Nervenzusammenbruch in der Klinik. Mitarbeiter des Roma Centers haben sie dort besucht und mit ihr gesprochen. Sie hat große Angst, dass ihre Tochter sterben wird, wenn sie nach Serbien zurück müssen.
Anfang Juni fand eine Forschungsreise von Rechtsanwält_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von Flüchtlingsorganisationen wie z.B. auch dem Roma Center Göttingen e.V. statt. Dabei wurde bestätigt, dass trotz gut klingender Programme der Regierung viele Roma in Serbien keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Viele haben Probleme, sich registrieren zu lassen – in der Folge erhalten sie sehr häufig noch nicht einmal Sozialhilfe. Zum Teil müssen Roma unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Für Anita wäre ein solches Leben eine Katastrophe, die für sie mit dem Tod enden könnte.
Die kranke Anita darf nicht abgeschoben werden! Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Kindes!
Mehr Informationen unter: http://alle-bleiben.info/ (http://alle-bleiben.info/)
Bleiberecht statt Abschiebung - Bitte helft uns, in unserer Heimat zu bleiben!https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-statt-abschiebung-bitte-helft-uns-in-unserer-heimat-zu-bleiben (https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-statt-abschiebung-bitte-helft-uns-in-unserer-heimat-zu-bleiben)
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Meine Name ist Jasmina Ilic.
Ich bin serbische Staatsbürgerin aus dem Kosovo und 2002 zusammen mit meiner Familie nach Deutschland geflüchtet. Ich bin 24 Jahre alt und habe eine 15 Monate alte Tochter. Ich lebe seit 11 Jahren in Deutschland und sehe dieses Land als meine Heimat an.
Seit meiner Einreise war ich in Deutschland immer nur geduldet. Ich habe also keine Aufenthaltserlaubnis, sondern eine gesetzmäßige Verpflichtung zur Ausreise. Das bedeutet, dass ich in ständiger Sorge leben muss, abgeschoben zu werden. Bereits 2010, kurz nach dem Tod meines Vaters, sollte meine Familie aus Deutschland ausgewiesen werden. Glücklicherweise wurde die Abschiebung damals gestoppt, da meine Mutter schwer krank und nicht reisefähig ist. Trotzdem muss ich weiterhin um meine unfreiwillige Ausreise fürchten weil ich volljährig und damit nach dem Gesetz selbstständig ausreisefähig bin. Leider erfülle ich keine der Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel weil die bestehenden Aufenthaltsgesetze an bestimmte willkürlich festgesetzte Fristen der Einreise oder der Aufenthaltszeiten gekoppelt sind, die ich nicht erfülle. Als beispielsweise der §25a für gut integrierte Jugendliche des Aufenthaltsgesetzes in Kraft getreten ist, war ich ein paar Monate zu alt für diesen Titel, habe ansonsten aber jegliche Voraussetzungen erfüllt.
Aufgrund der Duldung hatte ich in meinem Leben bereits viele Hindernisse zu überwinden. Vor allem eine erfolgreiche Berufsausbildung wurde mir lange sehr erschwert. Bis 2009 durfte ich keine Ausbildung in Deutschland machen. Auch danach erschwerte meine Wohnsitzauflage lange eine erfolgreiche Berufsausbildung. Hinzu kommt die Skepsis vieler Arbeitgeber mich mit meiner Duldung einzustellen, ich könnte schließlich jederzeit wieder abgeschoben werden und ihre Investition in mich wäre dahin.
Begründung:
2006 habe ich einen Realschulabschluss erlangt und anschließend diverse Praktika in Kindergärten und gemeinnützigen Einrichtungen gemacht. Um auf eigenen Beinen stehen zu können, habe ich in der Systemgastronomie gearbeitet. Es war immer mein Traum Erzieherin zu werden. In den verschiedenen Praktika konnte ich schon viele Erfahrungen sammeln, eine Ausbildungsstelle zu bekommen war allerdings sehr schwierig. Um mich weiter zu qualifizieren, habe ich deswegen von 2010 bis 2011 ein FSJ in der Kindertagesstätte der Universitätsmedizin in Göttingen gemacht. Damit konnte ich dann einen Ausbildungsplatz als Sozialassistentin bekommen.
Im April 2012 wurde meine Tochter geboren, so dass ich meine Ausbildung für die Elternzeit unterbrechen musste. Um den Anschluss nicht zu verlieren, habe ich während der Elternzeit ein freiwilliges Praktikum in einer Kinderkrippe absolviert. Zum neuen Schuljahr 2013 werde ich meine Ausbildung nun fortsetzen.
Ich sehe Deutschland als meine Heimat an. Meine Familie lebt hier, meine Tochter ist hier geboren und auch meine Freunde leben hier. Ich liebe die Arbeit mit Kindern und möchte dies in der Zukunft auch weiterhin in Deutschland machen können. Um meiner Tochter eine positive Zukunft geben zu können, brauche ich einen Aufenthaltstitel. Deswegen stelle ich einen Härtefallantrag an das Innenministerium in Niedersachsen.
Hierfür bitte ich Sie um ihre Unterstützung. Jede Unterschrift gegen meine Abschiebung und für meinen Verbleib in Deutschland zählt. Bitte helfen Sie mir und meiner Tochter in Deutschland zu bleiben.
Danke.
Jasmina und die kleine Enesa
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Rosdorf, 18.07.2013 (aktiv bis 28.08.2013)
Stuttgart: Sechzig Asylbewerber im HungerstreikQuelle: http://www.rf-news.de/2013/kw31/stuttgart-sechzig-asylbewerber-im-hungerstreik (http://www.rf-news.de/2013/kw31/stuttgart-sechzig-asylbewerber-im-hungerstreik)
30.07.2013 - Seit zum 17. Juli befanden sich rund sechzig Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis auf der Straße vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium. Sie protestierten gegen schlechte Unterbringung im Landkreis, schlechte Nahrungsversorgung mit Essenspaketen, Kürzung bzw. Streichung von Taschengeld, Arbeitsverbot wie auch fehlenden Zugang zu Sprachkursen. Nachdem sie seit acht Monaten versucht haben, Verbesserungen zu erreichen, sind die Asylbewerber seit dem 29. Juli in einer Nebenstraße der Stuttgarter Königstraße in einen Hungerstreik getreten.
In ihrer Presseerklärung vom 29. Juli heißt es dazu: „Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministeriums teilnehmen sollten. Die erwartet Diskussion stellte sich jedoch als Presskonferenz heraus, die von den Verantwortlichen genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen...“
Die Hungerstreikenden fordern unter anderem unter anderem „die Abschaffung der Lagerpflicht, uneingeschränkte ärztliche Behandlung, die Abschaffung der Sachleistungen, die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen, Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat, den Stopp aller Abschiebungen“ und „die Abschaffung der Residenzpflicht.“
Sie dürfen weder ins Freibad noch auf den Sportplatz: In der Schweizer Kleinstadt Bremgarten sind Flüchtlingen "sensible Zonen" verboten - Menschenrechtler schlagen Alarm, denn die Schweiz sperrt immer öfter Gebiete für Asylbewerber.http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-sperrt-fluechtlinge-in-bremgarten-aus-badeanstalten-aus-a-915468.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-sperrt-fluechtlinge-in-bremgarten-aus-badeanstalten-aus-a-915468.html)
Vor der Küste von Sizilien sind sechs Flüchtlinge, vermutlich aus Syrien, ertrunken - ihr Boot lief nur 15 Meter vom Strand entfernt auf. Doch die entkräfteten Passagiere schafften es nicht bis ans Ufer.
Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayernhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestmarsch-von-asylbewerbern-in-bayern-fluechtlinge-verschanzen-sich-im-dgb-haus-1.1761914 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestmarsch-von-asylbewerbern-in-bayern-fluechtlinge-verschanzen-sich-im-dgb-haus-1.1761914)
Flüchtlinge verschanzen sich in Gewerkschaftshaus
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1761944.1378253438!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Nach zwei Wochen Protestmarsch durch Bayern sind etwa 30 Flüchtlinge am Dienstag in München angekommen. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt verschanzen sie sich schließlich im Gewerkschaftshaus des DGB - aus Angst vor der Polizei.
Nach Frist der Gewerkschafthttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-frist-der-gewerkschaft-fluechtlinge-wollen-dgb-haus-raeumen-1.1766676 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-frist-der-gewerkschaft-fluechtlinge-wollen-dgb-haus-raeumen-1.1766676)
Flüchtlinge wollen DGB-Haus räumen
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1765061.1378580259!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Matthias Jena (links) mit den Flüchtlingen, die im DGB-Haus Unterschlupf gefunden haben.
Mehrere Dutzend Asylbewerber und Politaktivisten wollen ihre Besetzung der bayerischen DGB-Zentrale am kommenden Sonntag beenden. Nach mehrtägigen Diskussionen akzeptierten sie nun die von der Gewerkschaft gesetzte Frist.
Mehrere Dutzend Asylbewerber und Politaktivisten wollen ihre Besetzung der bayerischen DGB-Zentrale am kommenden Sonntag beenden. Nach mehrtägigen Diskussionen akzeptierten sie am Dienstag die von der Gewerkschaft gesetzte Frist. Wohin sie dann ziehen, wissen sie nach eigenen Angaben noch nicht. Derzeit seien sie zwischen 60 und 70 Personen.
"Wir akzeptieren das Versprechen der Gruppe, am 15. September das Gewerkschaftshaus zu verlassen", hatte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Montagabend mitgeteilt - und den Flüchtlingen damit die Erlaubnis erteilt, bis Sonntag zu bleiben.
Zugleich kritisierte Jena die Vertreter der Gruppe, die keinerlei Kompromissbereitschaft zeigten: "Ich unterscheide deutlich zwischen der Situation der Asylbewerber und denen, die sich ihre politischen Unterstützer nennen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung zu uns geflohen sind, haben unsere Sympathie und Unterstützung", sagte er in einem SZ-Interview. "Ich werde aber den Eindruck nicht los, dass die Gruppe der politischen Aktivisten ihr eigenes Süppchen kocht. Es sieht alles danach aus, dass sie die Asylsuchenden für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Wir aber wollen genau das verhindern, dass die Asylbewerber zum Spielball werden."
Nach ihren Protestmärschen durch fast ganz Bayern hatten etwa 45 Flüchtlinge und ihre Unterstützer Anfang September das DGB-Haus besetzt. Jena hat den Asylbewerbern mehrere Angebote gemacht, wenn sie das Haus verlassen. Er wollte unter anderem ein Gespräch mit hochrangigen Politikern organisieren. Die Besetzer lehnten die Angebote aber ab.
Jena kritisierte nun auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und forderte sie zum Handeln auf: "Die menschenverachtende Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung hat diese Situation provoziert, jetzt müssen von ihr auch Lösungsansätze kommen."
Die Flüchtlinge, die sich "Non Citizens" nennen, kündigten nun ein Treffen mit bayerischen Landtagsabgeordneten an. Es soll zwei Tage nach der Landtagswahl am 17. September stattfinden. Bis auf die CSU gebe es von allen Fraktionen klare Zusagen, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Evangelische Bischöfe sorgen sich um Flüchtlinge in Deutschlandhttp://www.dradio.de/nachrichten/ (http://www.dradio.de/nachrichten/) Freitag, 13. September 2013 10:00 Uhr
Angesichts wachsender Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland haben evangelische Bischöfe eine Änderung der Asylpolitik angemahnt. In einem gemeinsamen Appell fordern 13 Bischöfe, Superintendenten und Kirchenpräsidenten, Flüchtlinge statt in Massenunterkünften in menschenwürdigen Wohnungen unterzubringen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, wollen die Unterzeichner auch, dass sich Asylsuchende frei bewegen, arbeiten und zur Schule gehen können. Außerdem betonen sie, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden muss. Dem Aufruf haben sich auch mehrere Politiker angeschlossen, darunter die Bundestagsvizepräsidenten Pau, Thierse und Göring-Eckardt.
Aufruf zur Solidarität:http://www.change.org/de/Petitionen/bleiberecht-f%C3%BCr-mohamed-m-anerkennen (http://www.change.org/de/Petitionen/bleiberecht-f%C3%BCr-mohamed-m-anerkennen)
Nach 22 Jahren in Deutschland jetzt die Abschiebung nach Algerien
Nur noch wenige Tage bleiben Mohamed M. – dann wird er zur Rückkehr nach Algerien gezwungen. Zurück in ein Land, das er 1991 verließ.
Seine derzeitige Lage in Deutschland: Von Abschiebung bedroht, die Wohnung zwangsgeräumt, keine Arbeit, keine Krankenversicherung, sein ganzer Besitz passt in eine Tasche. Alles, was Mohamed sich in den letzten Jahren aufgebaut hat, ist verloren.
Für die Flucht des Theaterregisseurs und Schauspielers gab es gute Gründe: Als Intellektueller stand er auf den Exekutionslisten radikaler Islamisten, die sich 1991 gegen die algerische Staatsmacht erhoben. Islamische Heilfront und algerische Armee lieferten sich elf Jahre einen erbitterten Bürgerkrieg, dem zigtausende von Menschen zum Opfer fielen. Mohamed wollte sich von keinem der beiden Lager vereinnahmen lassen. Als überzeugter Pazifist verweigerte er den Militärdienst. Damit galt er als fahnenflüchtig. Und ohne eine Wehrdienstkarte ist die Wohnungs- und Arbeitssuche in Algerien für ihn nahezu aussichtslos.
Nur eine Flucht versprach Sicherheit. Er fand sie 1991 zunächst in Deutschland. Auch wenn er nie als Asylberechtigter anerkannt wurde, hatte er hier über weite Strecken einen Aufenthaltsstatus. Mohamed spricht fließend Deutsch, hat ein in Deutschland anerkanntes Abitur und eine abgeschlossene Ausbildung.
Dennoch bedeuteten die letzten 22 Jahre für den Algerier ein emotionales Wechselbad zwischen Zuversicht und Existenzangst. Die Fallstricke der Bürokratie ließen ihm keine Chance: 1994 begann er ein Studium der Germanistik und der Jüdischen Studien in Potsdam. Als ihm 1995 die algerische Botschaft die Verlängerung des Passes verweigerte, verlor er auch seinen Studienplatz. Ohne Pass keine Rückmeldung zum Studium, er wurde exmatrikuliert. Die Ausländerbehörde wertete dies als Studienabbruch und entzog ihm den Aufenthaltstitel.
In einem Schreiben begründet die Ausländerbehörde 2012 damit die Abschiebung: „Mit dem Abbruch Ihres Studiums entfiel bereits im September 1996 der Zweck ihres Aufenthalts (…) Trotz des langjährigen Aufenthalts ist Ihnen eine soziale und wirtschaftliche Integration nicht gelungen. Insbesondere führt die Tatsache, dass Sie kurzzeitig im Bundesgebiet studiert haben, nicht zu einer Integration.“
Seine zahlreichen – oft erfolgreichen – Bemühungen um eine Arbeitsstelle wurden von der Ausländerbehörde nicht anerkannt, oft sogar behindert. Auch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten - sein Engagement für mehrere Nachbarschaftsinitiativen und das Obdachlosenprojekt „Unter Druck“ sowie seine Arbeit als Übersetzer für Integrationsprogramme der Vereine „Oase“ und „KuB“ - wurden in keiner Weise als soziale Integration gewürdigt. Stattdessen der Beschluss: „Die Rückkehr in ihr Heimatland ist für Sie möglich.“
In ein „Heimatland“, aus dem Mohamed vor 22 Jahren floh, dem er sich heute nicht mehr zugehörig fühlt und wo ihn keine lebenswerte Existenz erwartet.
Seine letzte Chance ist Solidarität. Fordern wir gemeinsam die Entscheidungsträger – die Berliner Senatsverwaltung, die Ausländerbehörde und den integrationspolitischer Sprecher der CDU, Burkard Dregger – dazu auf, sein Bleiberecht anzuerkennen!
Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift dafür ein, dass Mohamed endlich ein Leben in Sicherheit beginnen kann.
Drama vor Lampedusahttp://www.sueddeutsche.de/panorama/drama-vor-lampedusa-dutzende-fluechtlinge-sterben-bei-schiffbruch-im-mittelmeer-1.1785909 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/drama-vor-lampedusa-dutzende-fluechtlinge-sterben-bei-schiffbruch-im-mittelmeer-1.1785909)
Dutzende Flüchtlinge sterben bei Schiffbruch im Mittelmeer
Ein mit 500 Flüchtlingen besetztes Boot ist vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Dutzende Menschen kamen ums Leben. Unter den Toten sollen mehrere Kinder sein. Es ist das zweite Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste innerhalb einer Woche.
Mindestens 80 Tote bei Flüchtlingsdramahttp://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa422.html (http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa422.html)
Bei einem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Das Schiff mit rund 500 Menschen an Bord war havariert. Die Flüchtlinge zündeten offenbar ein Feuer an, um auf sich aufmerksam zu machen.
Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie. Die Außengrenzen des Friedensnobelpreisträgers wurden so dicht gemacht, dass es auch für Humanität kein Durchkommen gibt. Über die Menschenverachtung der Schmuggler kann man lamentieren - aber sie kann nur gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt. (...)http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-im-boot-1.1788385 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-im-boot-1.1788385)
Die EU-Politik ist stolz auf ihre Grenzschutztruppe Frontex. Darf man wirklich stolz sein auf eine Truppe, die nur Grenzen schützt, aber nicht Flüchtlinge? In den Flugblättern der Weißen Rose hieß es einst: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt." Diese Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine Sätze nur für das Museum des Widerstands; sie haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, auch in unserer. Sie gelten in Diktaturen und Rechtsstaaten, auch im "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit", wie sich Europa gerne nennt.
Bulgarien und Rumänien:http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedrich-verlangt-haerte-gegen-armutseinwanderer-aus-der-eu-a-926609.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedrich-verlangt-haerte-gegen-armutseinwanderer-aus-der-eu-a-926609.html)
Friedrich verlangt Härte gegen Armutseinwanderer
Festung Europa - Einsatz gegen Flüchtlinge
Video: http://www.arte.tv/guide/de/047330-000/festung-europa (http://www.arte.tv/guide/de/047330-000/festung-europa)
Unglück vor Lampedusa: „Das war auch mein Weg nach Europa“
Über 200 afrikanische Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa ertrunken.
80 Afrikaner, die ihre Fahrt über das Mittelmeer überlebt haben, leben in der St. Pauli Kirche. Wie haben Sie die Überfahrt überstanden und wie sieht ihre Zukunft aus?
http://www.hinzundkunzt.de/das-war-auch-mein-weg-nach-europa/ (http://www.hinzundkunzt.de/das-war-auch-mein-weg-nach-europa/)
Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-fluechtlingskatastrophe-riexinger-nennt-friedrich-hassprediger/8905116.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-fluechtlingskatastrophe-riexinger-nennt-friedrich-hassprediger/8905116.html)
Nach der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist eine neue Asyl-Debatte entbrannt. Der Linkspartei-Chef findet darin deutliche Worte und wirft dem Bundesinnenminister Hetze gegen Asylanten vor.
Das "Ihr müsst leider draußen bleiben"-Signal von Europa an die Adresse der Flüchtlinge ist noch in anderer Hinsicht ein gefährliches - und zwar nach innen. Erinnert es doch bedrohlich an die "Das Boot ist voll"-Rhetorik von Anfang der 90er-Jahre. Der rechte Rand dürfte sich bereits die Hände reiben. Dabei sind die heutigen Zahlen mit denen von damals noch nicht einmal annähernd vergleichbar. In Deutschland werden bis Ende dieses Jahres vermutlich 100.000 Menschen Asyl gesucht haben. 1992 waren es über 400.000. Und die Türkei - deutlich ärmer als viele EU-Staaten - versucht gerade, rund eine halbe Million Syrien-Flüchtlinge unterzubringen.http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/kommentare/lampedusa129.html (http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/kommentare/lampedusa129.html)
Jedenfalls ist heute all die triefende Betroffenheit, die Europas Politiker, vorneweg die Deutschen, angesichts der Boots-Katastrophe im Mittelmeer öffentlich zur Schau tragen, als geheuchelt entlarvt. Denn wer nicht bereit ist, etwas gegen die wahren Ursachen dieser Tragödie zu unternehmen, der sollte auch nicht öffentlich Erschütterung vor sich her tragen. Und Friedensnobelpreis-Träger sollte er sich lieber auch nicht nennen.
Nach dem Unglück vor Lampedusa verstärkt die EU ihre Anstrengungen, die Außengrenzen besser abzusichern - mit einem hunderte Millionen Euro teuren System.http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html (http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html)
EU-Parlament beschließt Grenzüberwachungssystem »Eurosur«. Aufruf von Schriftstellern und Künstlern
Mehr als zwei Dutzend Schriftsteller und Künstler haben sich am Donnerstag mit einem Aufruf unter der Überschrift »Tear down this wall! Schleift die Festung Europa!« an die Öffentlichkeit gewandt.
http://www.jungewelt.de/2013/10-11/052.php (http://www.jungewelt.de/2013/10-11/052.php)
Strukturelle Gründe
Die jüngste Katastrophe vor Lampedusa hat eine intensive Diskussion in Gang gesetzt, in welcher sich der bundesdeutsche Innenminister Friedrich als konservativer Hardliner profiliert hat. Deswegen nannte ihn LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger sogar einen »Hassprediger«. Das jedoch ist eine tagespolitisch motivierte Debatte.
Wichtiger sind die strukturellen Gründe dafür, warum Menschen in Afrika ihre Heimat verlassen und sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa begeben. Sie klingen nur gelegentlich an. Zum Beispiel, wenn Friedrich vorgeworfen wird, die neokoloniale Politik Europas zu unterschlagen, die zu Verelendung und somit zur Flucht von Menschen führt. Als wichtiges Beispiel wird in diesem Zusammenhang die Subventionierung von Lebensmittelexporten durch die EU genannt. Diese würden die Märkte in Afrika und anderswo zerstören. Ob man das nun neokolonial nennt oder nicht, ist zweitrangig. Das Problem an sich ist vielfach beschrieben worden.
Vor wenigen Tagen erst wies die NGO Germanwatch in ihrer dritten Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung hierauf hin. Die zentrale Aussage:
»EU-Agrarpolitik erhöht Hungerrisiko in armen Ländern.« Steigende Billigexporte von Fleisch und Milchprodukten aus der EU entzögen vielen Bauern in Entwicklungsländern ihre Existenzgrundlage und machten Möglichkeiten für eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln zunichte, heißt es weiter. Aufgabe Europas könne es nicht sein, Massen von Lebensmitteln für den Export in arme Länder zu produzieren.
Ein weiterer Aspekt:
Derzeit verhandelt die EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (AKP-Staaten) über sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Jenseits aller wohlfeilen Rhetorik versucht sie damit, die Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten neu zu regeln. Grundprinzip ist dabei die Ausweitung des Freihandels.
Dieser bedeutet jedoch für die Staaten mit schwächeren ökonomischen Entwicklungsniveaus eine Blockierung ihrer Entwicklungschancen. Nach sieben Jahren vergeblicher Diskussionen versuche Europa nun, die EPAs mit Zwang statt Dialog durchzusetzen, kritisiert der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der WTO Ablassé Ouédraogo. »Wenn die Abkommen in ihrer derzeitigen Form endgültig in Kraft treten würden, würden sie den AKP-Staaten die wichtigsten politischen Instrumente, die sie für ihre Entwicklung benötigten, verwehren.«
Verwehrte Entwicklung – dieser abstrakte Begriff bedeutet konkret, dass etwa Kleinbauern ihrer ökonomischen wie sozialen Existenzgrundlage beraubt werden und in die Megaslums der Dritten Welt ziehen oder ihr Glück in Europa suchen.
Es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge
Aus diesem Grund ist die Unterscheidung zwischen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie von konservativen Politikern gerne vorgenommen wird, höchst problematisch. Denn sie verkennt, dass eine Differenzierung zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gründen angesichts eines globalisierten kapitalistischen Weltsystems nicht trennscharf vorgenommen werden kann.
Angesichts des Zwangs der kapitalistischen Zentren, mit einer neoliberalen Freihandelspolitik und direkter wie indirekter Gewalt die Integration der sogenannten Dritten Welt in den Weltmarkt zu erzwingen, sind auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge das Resultat von politischen Entscheidungen.
Behörde greift durch: Razzia gegen libysche Flüchtlinge!
Hamburg: Seit vier Monaten hocken rund 80 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche auf St. Pauli. Ohne Papiere. Ohne Rechte. Die Stadt will sie loswerden, weiß aber nicht wie. Doch jetzt hat die Behörde plötzlich durchgegriffen: Razzia gegen die libyschen Flüchtlinge!
Am Freitag wurden gezielt Schwarzafrikaner auf der Straße kontrolliert, mit dem Ziel, Mitglieder der so genannten „Lampedusa-Gruppe“ zu finden und ihre Identität fest zu stellen. „Heute begann das ausländerrechtliche Verfahren gegen die Männer, die sich mutmaßlich illegal in der Stadt aufhalten“, bestätigt ein Sprecher der Innenbehörde gegenüber MOPO.de.
60 Polizisten waren an der Razzia beteiligt. Nach Auskunft der Polizei werden derzeit zehn Schwarzafrikaner, die sich nicht ausweisen konnten, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben. Nach der Anhörung werden sie provisorische Aufenthaltspapiere erhalten und wieder entlassen.
http://www.mopo.de/politik/behoerde-greift-durch-razzia-gegen-libysche-fluechtlinge-,5067150,24599794.html
"Es wird viel Protest geben"
Ziel der Großkontrolle: Die Identität der 300 Flüchtlinge festzustellen, die sich seit März illegal in Hamburg aufhalten.
"Das ist doch zynisch", sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. "Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt."
Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. Er habe mit Festnahmen gerechnet, bedauere aber, dass sich "gestaltende Politik nicht durchgesetzt" habe. "Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird", sagte Wilm.
Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg "sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht". Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.
Video: http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html)
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/)
Bei einem erneuten Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mindestens 26 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Viele weitere konnten offenbar gerettet werden, da ein maltesisches Flugzeug das Boot entdeckte.
Polizei geht gegen afrikanische Flüchtlinge vor
Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei am Freitag in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg Migranten kontrolliert. Nach Angaben der Innenbehörde war das Ziel der Überprüfung, die Identitäten und den Aufenthaltsstatus der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge festzustellen, die im März über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg kamen. Zehn Flüchtlinge wurden dabei vorübergehend in Gewahrsam genommen.
ZitatBehörde greift durch: Razzia gegen libysche Flüchtlinge!
Hamburg: Seit vier Monaten hocken rund 80 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche auf St. Pauli. Ohne Papiere. Ohne Rechte. Die Stadt will sie loswerden, weiß aber nicht wie. Doch jetzt hat die Behörde plötzlich durchgegriffen: Razzia gegen die libyschen Flüchtlinge!
Am Freitag wurden gezielt Schwarzafrikaner auf der Straße kontrolliert, mit dem Ziel, Mitglieder der so genannten „Lampedusa-Gruppe“ zu finden und ihre Identität fest zu stellen. „Heute begann das ausländerrechtliche Verfahren gegen die Männer, die sich mutmaßlich illegal in der Stadt aufhalten“, bestätigt ein Sprecher der Innenbehörde gegenüber MOPO.de.
60 Polizisten waren an der Razzia beteiligt. Nach Auskunft der Polizei werden derzeit zehn Schwarzafrikaner, die sich nicht ausweisen konnten, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben. Nach der Anhörung werden sie provisorische Aufenthaltspapiere erhalten und wieder entlassen.
http://www.mopo.de/politik/behoerde-greift-durch-razzia-gegen-libysche-fluechtlinge-,5067150,24599794.htmlZitat"Es wird viel Protest geben"
Ziel der Großkontrolle: Die Identität der 300 Flüchtlinge festzustellen, die sich seit März illegal in Hamburg aufhalten.
"Das ist doch zynisch", sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. "Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt."
Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. Er habe mit Festnahmen gerechnet, bedauere aber, dass sich "gestaltende Politik nicht durchgesetzt" habe. "Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird", sagte Wilm.
Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg "sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht". Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.
Video: http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html)
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/)
EU läßt schießen
Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien
Überlebende des am Freitag zwischen Malta und Lampedusa gekenterten Flüchtlingsschiffes berichten, daß sie gezielt von einem Boot der libyschen Marine beschossen wurden. Dabei habe es zwei Tote gegeben. Ihre Aussagen wurden am Sonntag auf der Internetseite der Zeitung Malta Today und in italienischen Medien wiedergegeben.
Die Zeitung Il Repubblica veröffentlichte am Sonntag außerdem auf ihrer Internetseite ein Video, in dem zu sehen ist, wie offenbar libysche Grenzpolizisten mit Waffen ein Boot daran hindert, in See zu stechen. Der Film enthält zudem Interviews mit Flüchtlingen, die Schußwunden, aber auch Folterspuren vorweisen.
Bekannt wurde am Wochenende, daß die Grenzbehörden Libyens und Italiens am vergangenen Montag ein Abkommen unterzeichnet haben, wonach libysche Grenzpolizisten ab sofort unter Kontrolle italienischer Beamter auf Patrouille gehen. Die dafür benötigten Schiffe liefert Italien bereits seit 2009 an den nordafrikanischen Staat. Ob auf dem Schiff, von dem aus die Schüsse fielen, italienische Polizisten waren, ist nicht bekannt.
http://www.jungewelt.de/2013/10-14/056.php (http://www.jungewelt.de/2013/10-14/056.php)
« 20 Uhr VV und Demonstration aufgrund der heutigen Eskalation bei den Protesten für das Bleiberecht der Lampedusa-Refugees
Neumann rudert, rassistische Kontrollen gehen weiter! »
Ultimatum an den Hamburger Senat
Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik
14. Oktober 2013
in Allgemein
Wir, Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt stellen ein eigenes Ultimatum an den Senat, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, werden wir uns mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln.
In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen.
Es wurden lautstark Parolen gerufen und schnell gegangen. Bambule lag in der Luft. Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest wieder auf die Straße tragen werden, sofern die rassistischen Kontrollen nicht eingestellt werden. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge warb für einen friedlichen Verlauf der Demonstration von Unterstützer_innen aufgrund von Hoffnungen die in heutige Gespräche mit der Politik für eine Lösung des Konfliktes gesetzt wurden. Trotz der überall spürbaren Wut, hielten sich die Teilnehmer_innen der Demonstration zurück um einer politischen Lösung Raum zu geben. Nun müssen wir lesen, dass am heutigen Montag den Refugees das Ultimatum gestellt wurde, sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.
Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden. Für uns ist die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird, ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst.
- Wir werden nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben werden.
- Wir werden nicht länger tolerieren, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe rassistischen Kontrollen unterzogen werden, Polizeigewalt und Übergriffe nicht zulassen, sondern eingreifen.
- Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.
Die Gewalt des Senates kann nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül der Stadt passen und in Gefahrengebieten verfolgt werden, oder wie im Fall der Esso-Häuser aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Olaf Scholz hat die Verfolgung von Flüchtlingen zu seiner persönlichen Chefsache erklärt, um eine bundespolitische Karriere voranzubringen und sich als harter Hund zu präsentieren. Er hat seiner Zeit als Innenminister bereits Achidi-John durch den Foltereinsatz von Brechmitteln ermorden lassen, sich damit bundespolitische Sporen verdient und ist als Bürgermeister zurückgekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die persönliche Machtansprüche von Scholz weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wir sind voller Wut und werden diese in den nächsten Tagen auf die Straße tragen.
Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen.
Sollte dies nicht erfolgen, werden wir uns mit allen Menschen, welche die Schnauze voll von dieser Politik haben, auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora um 20 Uhr zu versammeln und für den Fall einer weitergehenden Repression eine Spontandemonstration durchführen. Wir sind wütend und entschlossen, und werden dies auch auf der Straße mit allen Mitteln ausdrücken. Jeder Protest ist richtig und sinnvoll, um die in ein Ultimatum gegossene Machtpolitik des Senates zu verhindern.
Wir unterstützen zudem die Proteste und Mitwochsdemonstrationen der Lampedusa-Gruppe und Refugees. Für diese Demonstration fordern wir alle Teilnehmer_innen auf, die Situation der Lampedusa Gruppe im Kopf zu haben und diese nicht zu gefährden.
Sollte es keine politische Lösung geben, soll diese Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben. Wir rufen Alle auf, jetzt gegen den Senat aktiv zu werden und eigenständige Spontandemos auszurufen und Aktionen zu starten. Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten haben für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen.
Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression
Stopp der rassistischen Kontrollen
Bleiberecht für alle
Aktivist_innen für Bleiberecht statt Repression und rassistischen Kontrollen
Notärzte am Brandenburger Torhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/notaerzte-am-brandenburger-tor-fluechtlinge-im-hungerstreik-muessen-ins-krankenhaus/8935212.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/notaerzte-am-brandenburger-tor-fluechtlinge-im-hungerstreik-muessen-ins-krankenhaus/8935212.html)
Flüchtlinge im Hungerstreik müssen ins Krankenhaus
(http://www.tagesspiegel.de/images/rettungseinsatz-dpa/8935300/3-format15.jpg)
Der Hunger- und Durststreik der Flüchtling im Berliner Zentrum eskaliert - alarmierte Rettungskräfte fuhren sieben Protestler in Kliniken.
Flüchtlinge: Hamburg stellt Ultimatum
Bis Mittwoch müssen sich Afrikaner bei Behörden melden. Pastor befürchtet Abschiebung
Pressespiegel: http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/presse/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/presse/)
MOPO.de ist vor Ort: Protestaktion für Lampedusa-Flüchtlinge: Demo eskaliert!
Das Ultimatum an den Senat ist ausgelaufen: Rund 1000 Menschen haben sich am Dienstagabend vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora versammelt, um gegen die Flüchtlingspolitik des Senats zu protestieren. Bei der Spontandemo kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Als sich die Demonstranten um 20.10 Uhr in Richtung S-Bahnhof Sternschanze bewegen, kommt es direkt auf der Schanzenstraße zum Zusammentreffen mit der Polizei. Böller, Flaschen und Straßenschilder fliegen durch die Luft, die Polizei setzt Wasserwerfer, die Reiterstaffel, Schlagstöcke und Reizgas ein: Chaos in der Schanze!
weiter: http://www.mopo.de/politik/mopo-de-ist-vor-ort-protestaktion-fuer-lampedusa-fluechtlinge--demo-eskaliert-,5067150,24639668.html (http://www.mopo.de/politik/mopo-de-ist-vor-ort-protestaktion-fuer-lampedusa-fluechtlinge--demo-eskaliert-,5067150,24639668.html)
Hamburghttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/stpauli-fluechtlinge-schanze-demo (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/stpauli-fluechtlinge-schanze-demo)
Proteste gegen Flüchtlingspolitik des Senats
Der Hamburger Senat will den Flüchtlingen, die in einer Kirche übernachten, keine Unterkunft geben. Im Schanzenviertel ist es nun zu Kämpfen mit der Polizei gekommen.
(http://images.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/fluechtlinge-hamburg-2/fluechtlinge-hamburg-2-540x304.jpg)
Der afrikanische Flüchtling Andreas L. spricht am 7. Oktober in der St.-Pauli-Kirche in das Mikrofon des Altars.
In Hamburg haben laut Polizei rund 1.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik des Senates protestiert. Sie trafen sich am Dienstagabend am Veranstaltungszentrum Rote Flora und zogen zum S-Bahnhof Sternschanze. Dabei hätten sie Polizisten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen, erklärte die Polizei. Sechs Beamte seien verletzt worden. Die Polizisten hätten den nicht angemeldeten Zug gestoppt und zerstreut. Rund 1.100 Polizisten waren im Einsatz. Der Tenor der Proteste sei gewesen: "Ultimatum an den Hamburger Senat. Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik".
Fast noch schlimmer als die Haltung der Hamburger Politik sind die Kommentare unserer *lieben Mitmenschen* zu den Artikeln über die Flüchtlinge und die Demo in HH, ganz egal ob in der Mopo, Abendblatt oder Zeit.
Da kann einem teilweise richtig Angst & Bange werden... ???
Streit über Flüchtlinge: Randale in Hamburg
Bei einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats ist es am Dienstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Rund 1.000 Menschen aus der linken Szene hatten sich zu der Aktion vor der Roten Flora versammelt und versucht, in einem nicht angemeldeten Demonstrationszug durch das Schanzenviertel zu ziehen. Die Polizei verhinderte das. Dabei kam es zu den Auseinandersetzungen. Mindestens zehn Beamte seien leicht verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Drei Randalierer wurden vorläufig festgenommen.
EU-Agentur Frontex drängt Flüchtlinge abhttp://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-eu-eu-agentur-frontex-draengt-fluechtlinge-ab,1472596,24653338.html (http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-eu-eu-agentur-frontex-draengt-fluechtlinge-ab,1472596,24653338.html)
Im Mittelmeerraum kommt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" weiter zu illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen mit Beteiligung der EU-Agentur Frontex. Flüchtlinge werden, auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht.
(http://www.fr-online.de/image/view/2013/9/17/24653342,22385359,dmFlashTeaserRes,3efh0329.jpg)
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. „Push-Backs“) im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstagabend (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von Monitor auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.
Dies räumt der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, gegenüber der ARD nun erstmals ein: „Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel“, sagte Ilkka Laitinen, trotzdem kämen sie „bedauerlicherweise“ weiter vor. „Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen.“
Berlin: Situation droht zu eskalieren
Gestern Abend gab es in Kreuzberg eine Demonstration in Solidarität mit den Kämpfen der Non-Citizens in Berlin und Hamburg. Trotz nur eintägiger Mobilisierung und den Versuchen der Polizei mit Brutalität die Demo zu unterbinden agierten ca. 600 Leute in Kreuzberg, um auf den Hungerstreik am Brandenburger Tor aufmerksam zu machen. Dabei kam viel Wut zum Ausdruck.
Diese Tage rütteln die Vorkommnisse in Lampedusa viele Menschen auf, ihre Letargie angesichts der rassistischen Praxis in der BRD und der EU zu überwinden. Es kommt zu vielen Aktionen, wie das koordinierte Vorgehen in Hamburg oder der Angriff auf die Infrastruktur der rassistischen Maschinerie in Flensburg. Auch in Berlin war gestern spürbar, dass das Schicksal der Flüchtlinge und Migranten vielen am Herzen liegt und dass die Ignoranz der bürgerlichen Gesellschaft, die ihren Wohlstand mit tödlicher Absicht verteidigt, eine enorme Wut entstehen lässt.
Nach einigen kleinen Soli-Aktionen für den Hunger- und Durststreik am Brandenburger Tor wurde deshalb gestern zur Demo am Lausitzer Platz aufgerufen.
[H] Soli-Sponti Lampedusa ist überall!
Heute Abend, am 16.10.2013 versammelten sich spontan 40 Menschen unter dem Motto "Lampedusa ist überall" um auf die Situation der sogenannten "Lampedusa-Flüchtlinge" in Hamburg hinzuweisen.
Sie zogen über die Limmerstraße und forderten ein Stop der rassistischen Polizeikontrollen und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten. Am Rande der Demonstration wurden Menschen mit einem Flyer über das Anliegen der Demonstrant_innen informiert. die Demonstration löste sich beim eintreffen der Polizeikräfte auf.
Lampedusa-Kundgebung in Bremen
Bereits letzten Samstag hat in Bremen auf Initiative von Afrique-Europe-Interact (http://www.afrique-europe-interact.net/?clang=0 (http://www.afrique-europe-interact.net/?clang=0)) auf dem Marktplatz eine Kundgebung anlässlich der beiden jüngsten Boots“unglücke“ vor Lampedusa stattgefunden. Mit der Kundgebung sollte nicht nur der Toten gedacht werden, vielmehr sollte auch der Stimmungsumschwung hinsichtlich Abschottung aufgegriffen werden, der zur Zeit in gewissen Teilen der Medien bzw. der Gesellschaft zu beobachten ist. Die Aktion stand daher unter dem Motto „Massensterben beenden, Fluchtwege öffnen!“, wobei als konkreter Bezugspunkt der von italienischen Gruppen und Netzwerken lancierte „Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für ein europäisches Asylrecht“ fungierte.
Die Kundgebung begann mit einer 6-minütigen Schweigeminute, während derer eine Toncollage mit Originaltönen von Flüchtlingsbooten abgespielt wurde, die bereits anlässlich des „Karawane-Festivals in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“ (http://karawane-festival.org/de/ (http://karawane-festival.org/de/)) im Juni 2010 entstanden war. Es folgten anschließend diverse Redebeiträge, nicht nur zur verlogenen europäischen Debatte nach den beiden jüngsten Katastrophen in Lampedusa, sondern auch zur Situation in Calais, in Marokko und in (Lampedusa-)Hamburg. Darüber hinaus gab es musikalische Beitrag von makombe und der Sambaband, und auch legten viele Leute Blumen an einer Liste nieder, auf der die Namen von über 18.000 Menschen dokumentiert sind, die durch die Festung Europa zu Tode gekommen sind (wobei darauf hingewiesen sei, dass die Blumen überwiegend von Blumenständen auf dem Markt gespendet worden waren).
Nochmal zurück zum Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors: Der Appell spricht zwar nicht von Bewegungsfreiheit (wie wir das tun), er formuliert aber die klare Forderung, dass Flüchtlinge zunächst einmal Europa sicher erreichen können müssen, außerdem fordert er ein europäisches Asyl (im Unterschied zur aktuellen Dublin II-Verordnung, wonach Flüchtlinge nur dort Asyl beantragen können, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten haben - vorausgesetzt,sie werden nicht direkt wieder abgeschoben, etwa nach Marokko, in die Ukraine oder die Türkei). All dies ist im Licht der aktuellen Situation bereits verdammt viel, vor allem sehen wir in diesem in kurzer Zeit von knapp 20.000 Menschen unterzeichneten Appell eine gute Chance, transnational mit einer gemeinsamen Forderung aktiv zu werden – eine Notwendigkeit, die sich im Lichte der weiterhin auf Repression und Abschottung setzenden Politik der europäischen Regierungen besonders dringlich stellt, wie die letzten Tage einmal mehr schmerzlich gezeigt haben.
Nach Abschiebung von Roma-Mädchen:http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/abschiebung-von-roma-maedchen-pariser-schueler-demonstrieren-a-928416.html (http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/abschiebung-von-roma-maedchen-pariser-schueler-demonstrieren-a-928416.html)
Tausende Pariser Schüler blockieren Schulen
Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden.
Aus Mülltonnen bauten sie Blockaden, auf Plakate schrieben sie ihre Forderungen, zum Protest reckten sie die Fäuste in die Luft: Tausende Pariser Gymnasiasten demonstrierten am Donnerstag in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An rund 20 Gymnasien der französischen Hauptstadt blockierten Schüler die Eingänge, wie die Schulbehörde mitteilte.
Die Jugendlichen zogen zu einer Demonstration an der Place de la Nation und von dort aus weiter zum Innenministerium. Es kam zu vereinzelten Zwischenfällen, die Polizei setzte dabei Tränengas ein. Die Demonstranten riefen unter anderem "Valls raus!". Auslöser der Proteste war die Abschiebung der 15-jährigen Leonarda Dibrani; Frankreichs Innenminister Manuel Valls werfen die Demonstranten vor, unmenschlich entschieden zu haben.
Angesichts der Ablehnung jeglicher Annäherung und Offenheit für unsere existenzielle Not, befürchten wir jedoch, dass Sie lediglich unsere unmenschliche Abschiebung vorbereiten wollen. In unserer verzweifelten Lage, müssen wir wissen was passieren wird, wenn wir unser Leben den Behörden anvertrauen. Wir wissen nicht was Sie vor haben und haben Angst davor, dass die europäische Politik unser Leben ein weiteres Mal zerstört.
EU-Agentur Frontex drängt Flüchtlinge ab
Im Mittelmeerraum kommt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" weiter zu illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen mit Beteiligung der EU-Agentur Frontex. Flüchtlinge werden, auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht.
Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Küste bringt der Hamburger SPD-Senat mit seinem Hardliner-Kurs gegen Flüchtlinge weite Teile der Stadt gegen sich auf. Selbst bei der Polizei scheint die Politik des Senats Bauchschmerzen auszulösen.http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsdebatte-hamburg-hamburg-droht-krawall,1472596,24662862.html (http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsdebatte-hamburg-hamburg-droht-krawall,1472596,24662862.html)
Seit Aktivisten aus dem Umfeld des Bündnisses „Recht auf Stadt“ und des autonomen Zentrums Rote Flora dem Senat ein Ultimatum gestellt haben, die Polizeikontrollen sofort zu beenden oder sich darauf einzurichten, dass Hamburg „keinen ruhigen Tag mehr erleben“ werde, eskaliert der Streit mit großer Geschwindigkeit: Seit Tagen gibt es jeden Abend Demonstrationen für ein Bleiberecht der Flüchtlinge, an denen sich jeweils mehr als 1000 Menschen beteiligen.
Schüler protestieren für Leonarda
Tausende französische Schüler haben den zweiten Tag in Folge gegen die Abschiebung ausländischer Klassenkameraden demonstriert. Sie blockierten den Zugang zu etlichen Schulen. Im Osten von Paris legte ein Protestmarsch zeitweise den Verkehr lahm.
Auslöser der Proteste war die Abschiebung der 15-jährigen Leonarda in das Kosovo. Polizisten hatten die Jugendliche während eines Schulausflugs abgeholt, um sie mit ihrer Familie außer Landes zu bringen. Kurz darauf wurde die Ausweisung einer weiteren Schülerin bekannt.
Abschiebung tötet! Weg mit allen Abschiebeknästen!
Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden.
Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen.
Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.
Büren ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW, und mit 384 Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen anderen Bundesländern zusammen.
Ein Großaufgebot der Hamburger Polizei hat am Vormittag den Dammtor-Bahnhof in der Innenstadt gesichert. Linke Aktivisten hatten im Internet angekündigt, den Bahnhof am Freitagmorgen zwei Stunden lang zu blockieren. Es waren jedoch nur kleine Gruppen unterwegs, der Verkehr lief nach Plan. Jeder, der den Bahnhof betreten wollte, musste eine "plausible Reise- oder Einkaufsabsicht" nachweisen, so ein Polizei-Sprecher gegenüber NDR 90,3. Schwarz gekleideten jungen Leuten wurde von den Beamten der Zutritt pauschal verwehrt, wie NDR 90,3 berichtet. "Normal aussehende Leute dürfen rein und jeder, der ein bisschen längere Haare hat, wird abgewiesen. Das ist Diskriminierung hoch zehn", sagte ein Student der nahen Universität. Beamte begleiteten Reisende zum Teil bis zur Bahn.
Bejerano: Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge eine »Schande«
Vorsitzende des Auschwitzkomitees kritisiert Hamburger Behörden / Anwälte sprechen von rassistischen Übergriffen
Hamburg. Die Vorsitzende des Auschwitzkomitees, Esther Bejerano, hat die jüngsten Polizeiaktionen gegen Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg als »Schande für die Stadt« bezeichnet. Die Personenkontrollen von Afrikanern seien ebenso »unmenschlich und inakzeptabel« wie die gesamte europäische Asylpolitik, sagte die 88-jährige KZ-Überlebende Bejerano am Freitag in Hamburg. Gemeinsam mit dem Hamburger Schauspieler Rolf Becker (78) war sie Gast einer Pressekonferenz der Lampedusa-Flüchtlinge.
Sie könne nur »stark hoffen«, dass sich die Unterstützengruppen für die Flüchtlinge durchsetzen »und unsere afrikanischen Freunde in Hamburg angenommen werden und hier ein gutes Leben führen können«, fügte Bejerano hinzu. Sie ist vielfach ausgezeichnete Friedensaktivistin und Trägerin des Großen Bundesverdienstkreuzes. Bejerano überlebte die NS-Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück als Akkordeonspielerin in einem Mädchenorchester.
weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/836399.bejerano-polizeiaktionen-gegen-fluechtlinge-eine-schande.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/836399.bejerano-polizeiaktionen-gegen-fluechtlinge-eine-schande.html)
Wenn ich dieses Regime in die Nähe der Nazis rücke, kriege ich eins drüber.
Zehn Fakten im Überblick - Die Wahrheit über Flüchtlinge und Asylbewerber
Die Zahl der Asylbewerber steigt wieder.
Droht nun die Überfremdung? Nein.
Kann sich Deutschland mehr Flüchtlinge leisten? Ja.
Zehn Fakten über die Zuwanderer wider Willen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/zehn-fakten-im-ueberblick-die-wahrheit-ueber-fluechtlinge-und-asylbewerber-2065269.html
Leben im Flüchtlingsheimhttp://www.sueddeutsche.de/politik/leben-im-fluechtlingsheim-der-tag-als-keiner-half-1.1802194 (http://www.sueddeutsche.de/politik/leben-im-fluechtlingsheim-der-tag-als-keiner-half-1.1802194)
Der Tag, als keiner half
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1802551.1382603323!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Es ist eine Woche vor Weihnachten, als Leonardo plötzlich schwer krank wird. Fast stirbt der Roma-Junge in einem bayerischen Flüchtlingsheim. Warum half man ihm nicht schneller? Warum flehten seine Eltern vergebens um einen Notarzt? Das fragt nun die Staatsanwaltschaft.
...
Ein Jahr lang haben die Ärzte um sein Leben gerungen, zwei Mal pro Woche haben sie ihn auf den Operationstisch gelegt und Haut transplantiert, immer montags und donnerstags. "Wenn er überlebt, dann werden ihm beide Arme, beide Beine und die Nase amputiert werden müssen", haben sie am Anfang noch gesagt.
Der Arzt hat kein Fieberthermometer dabei
Inzwischen ist Leonardo dreieinhalb Jahre alt. Aber als die Ärzte ihn im vergangenen Jahr aus dem künstlichen Koma holten, musste er alles wieder von vorne lernen, Essen, Sprechen, Laufen. Meningokokken-Bakterien hatten sein Blut vergiftet, "Waterhouse-Friderichsen-Syndrom" sagen die Ärzte dazu, das Blut gerinnt in den Gefäßen, sodass sich schwarze Flecken auf der Haut bilden, ganze Hautpartien absterben, auf Fingern und Zehen.
Es dauerte damals, im Dezember 2011, bei Leonardo nur wenige Stunden von den ersten Symptomen bis zur Lebensgefahr. Und diese Stunden beschäftigen nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - weil deutsche Staatsbedienstete dem Jungen womöglich nicht genug geholfen haben. Diese wenigen Stunden erklären auch, warum Leonardos Mutter heute sagt, sie habe schon viele Tausend Mal bereut, je nach Deutschland gekommen zu sein.
...
wir sind mehr
Wir sind Bewohner/innen von St.Pauli und wir sind Menschen, die St.Pauli gut oder wichtig finden.
Wir finden St.Pauli, dessen beste Seite seine Vielfalt und die Verbindung zwischen den Vielfältigen ist, seine Solidarität, seine gelebte Mitmenschlichkeit, auf seine Weise vorbildlich. Das wollen wir auch sein. Deshalb erklären wir:
Egal, ob wir hier leben wollen oder ob wir hier leben müssen, egal, ob wir hier arbeiten oder hier nach Arbeit suchen, egal, ob wir diesen Platz nur ertragen oder ob wir ihn lieben – wir alle wissen was wir an St.Pauli haben.
Viele von uns haben hier gelernt, dass gutes Leben nur mit offenen Armen, offenen Augen und offenen Herzen und nur bei geteilter Macht funktionieren kann. Viele haben hier zum ersten Mal begriffen, dass Unterschiedlichkeit ein Lebenselixier ist und kein Grund, um Angst zu haben. Viele von uns haben hier verstanden, dass es hilft, die Dinge direkt und klar zu sagen, von ganz leise bis ganz laut oder mit Händen und Füßen. Wir alle wissen deshalb – miteinander umgehen ist der Anfang von miteinander leben. Genau das wollen wir.
Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen, unsicheren und unsatten Verhältnissen geflohen sind, um in Europa oft wieder unmenschlich und unsicher behandelt zu werden, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen, respektvoll behandeln und beschützen, wenn sie es wollen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben, bis sie aus eigenem Wollen eine eigene oder andere Mitte gewählt haben. Wir wollen dabei aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen normal sind, auch unter den Flüchtenden und auch unter uns.
Wir haben in und um die Kirche St.Pauli ein Zeichen gesetzt. Weil wir es wollen, weil wir es können, weil wir es müssen. Ein Zeichen des Friedens, ein Zeichen der Liebe, ein Zeichen der Zukunft.
Wir sind dabei zuversichtlich, dass das, was wir können, jeder andere Stadtteil in Hamburg oder sonst wo in diesem Land auch kann und können sollte. Wir wollen ein Beispiel sein, ein Beispiel von vielen. Jede/r kann dem folgen.
In Hamburg-St. Pauli haben am Freitagabend mehrere Tausend Menschen friedlich gegen die Flüchtlingspolitik des Senats protestiert. Nach dem Fußballspiel gegen den SV Sandhausen kamen sie zunächst zu einer Kundgebung vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions zusammen. Die Organisatoren sprachen von bis zu 10.000 Demonstranten, die sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt solidarisch zeigten. Die Polizei ging von 5.000 aus, war dennoch von der großen Zahl der Teilnehmer überrascht. Die Einsatzkräfte hatten lediglich rund 1.000 erwartet. Nach Angaben der Veranstalter unterstützten 110 Vereine, Fanorganisationen und Stadtteilinitiativen den Protestmarsch, der mehr als einen Kilometer lang war.
Für alle, die immer noch glauben das Fußball unpolitisch ist:ZitatIn Hamburg-St. Pauli haben am Freitagabend mehrere Tausend Menschen friedlich gegen die Flüchtlingspolitik des Senats protestiert. Nach dem Fußballspiel gegen den SV Sandhausen kamen sie zunächst zu einer Kundgebung vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions zusammen. Die Organisatoren sprachen von bis zu 10.000 Demonstranten, die sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt solidarisch zeigten. Die Polizei ging von 5.000 aus, war dennoch von der großen Zahl der Teilnehmer überrascht. Die Einsatzkräfte hatten lediglich rund 1.000 erwartet. Nach Angaben der Veranstalter unterstützten 110 Vereine, Fanorganisationen und Stadtteilinitiativen den Protestmarsch, der mehr als einen Kilometer lang war.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html)
Viva St. Pauli!!
(http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusa145_v-contentgross.jpg)
Am Freitag fand auf St. Pauli eine weitere Solidaritätsdemonstration mit den Flüchtlingen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ statt. Über 8000 Menschen protestierten gegen die Flüchtlingspolitik des Senats – eine bisher unerreichte Größenordnung.
Die Veranstalter sprachen zwischenzeitlich sogar von 12.000-18.000 Lampedusa-Sympathisanten, die durch die Hamburger Innenstadt gezogen sind.
Natodraht gegen Afrikanerhttp://www.fr-online.de/politik/spanien-fluechtlinge-natodraht-gegen-afrikaner,1472596,24884736.html (http://www.fr-online.de/politik/spanien-fluechtlinge-natodraht-gegen-afrikaner,1472596,24884736.html)
Von Martin Dahms
(http://www.fr-online.de/image/view/2013/10/2/24884834,22702080,dmFlashTeaserRes,imago54005868h.jpg)
Mit sechs Meter hohen Zäunen und Nato-Stacheldraht wehrt Spanien rabiat die Flüchtlinge ab. 2007 war der Natodraht entfernt worden, weil immer mehr Flüchtlinge das Überklettern des Zauns mit dem Leben bezahlten. Dies scheint kein Hinderungsgrund mehr zu sein.
Spanien igelt sich weiter ein. Die Grenzzäune um Melilla, eine von zwei nordafrikanischen Exklaven des Landes, werden in nächster Zeit mit Natodraht bewehrt, einem modernen Stacheldraht mit messerscharfen Widerhaken. Auf diese Weise soll das Überklettern sechs Meter hoher Zäune erschwert werden. Die Grenzanlagen waren bereits zwischen 2005 und 2007 mit Natodraht bewehrt. Weil sich etliche Menschen beim Überklettern schwere Verletzungen zuzogen, wurde er wieder entfernt.
Tote und Verletzte
Die 80.000-Einwohner-Stadt Melilla und ihre Schwesterstadt Ceuta sind seit Jahren Anziehungspunkt afrikanischer Migranten. Um die Menschen fernzuhalten, wurden die Grenzanlagen in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erhöht und verstärkt. Im Sommer 2005 überkletterten Hunderte Schwarzafrikaner den damals drei Meter hohen Zaun von Melilla mit selbst gebauten Leitern, wobei es Tote und Verletzte gab – unter anderem wegen des kurz zuvor aufgezogenen Natodrahts. Der damalige spanische Ombudsmann beklagte in seinem Jahresbericht „das ernsthafte Risiko für das Leben und die Gesundheit“ der Menschen, die den Sprung über den Zaun wagten.
In der Folge wurden die Grenzanlagen für 30 Millionen Euro mit elektronischen Überwachungsanlagen ausgestattet und die Zäune auf sechs Meter erhöht. Der Natodraht verschwand. Einige Jahre lang blieb es ruhig an der Grenze. Doch seit vergangenem Jahr tun sich wieder alle paar Wochen etliche Hundert Migranten zusammen, die in den marokkanischen Wäldern rund um Melilla auf eine Gelegenheit warten, und wagen den Ansturm. Zuletzt am 17. September dieses Jahres. Eine Sicherheitskamera filmte ihr Unternehmen. Die Bilder waren so beeindruckend, dass sie den spanischen Regisseur David Trueba an Szenen aus dem Hollywood-Zombiefilm „World War Z“ erinnerten. „Verzweifelte Sprünge, im Draht verhakte Körper, der wilde Wettlauf, wenn sie einmal spanischen Boden betreten haben – dieses Video ist weitaus überwältigender als alle Horrorfilme“, schrieb Trueba.
„Dunkle Festungstradition“
Rund 3000 Menschen haben in diesem Jahr bislang versucht, die Grenzanlagen von Melilla und Ceuta zu überwinden, fast doppelt so viele wie in den ersten neun Monaten des vorigen Jahres. Nun soll sie der Natodraht abschrecken. „Eine erstaunliche Rückkehr zu den Ursprüngen der dunklen Festungstradition“, schreibt Xavier Ferrer, Grenzexperte der Universitat Autònoma in Barcelona, in seinem Blog. „Auch wenn sie 10.000 bewaffnete Soldaten aufstellen“, zitiert die Netzzeitung eldiario.es einen jungen Mann aus Mali, der den Sprung nach Melilla vor kurzem geschafft hat, „sie werden uns nicht aufhalten“.
Auf der Straße schafft man es dem Pack Einhalt zu gebieten, im Netz rollt man ihm den roten Teppich aus.
Senat nimmt rassistische Kontrollen wieder auf
Heute morgen, am Donnerstag den 7. November, hat es gegen 8 Uhr am Hauptbahnhof und in der Talstraße auf St. Pauli wieder rassistische Kontrollen gegeben. Dabei wurden mindestens zwei Geflüchtete mitgenommen. Wer Zeit hat raus auf die Straße.
Seit 11 Uhr blockieren Aktivist_innen die SPD Zentrale in der Kurt – Schumacher – Allee 10! Vom Dach hängt ein Transparent Still Loving Bleiberecht. Die Polizei hat das Gebäude abgesperrt. Vor der Absperrung sind Unterstützer_innen mit Transparenten. Die Besetzung wurde inzwischen beendet. Stoppt die rassistischen Kontrollen und her mit einem uneingeschränkten Bleiberecht für die Geflüchteten!
Die Besetzungen von SPD-Büros gehen weiter! Bremen, Leipzig, heute morgen Hamburg und am mittag wurde die nächste SPD-Zentrale in Frankfurt besetzt! Etwa 30 Aktivisten waren im Haus, 80 weitere protestierten draußen. Im Moment findet eine Spontandemo statt.
Rassistische Kontrollen stoppen! Bleiberecht für alle!
Lampedusa-Protest: Linksaktivisten besetzen Kurt-Schumacher-Haus
Lampedusa-Protest: Linksaktivisten besetzen Kurt-Schumacher-Haus
In Frankfurt haben heute ca. 30 Menschen die Geschäftsstelle der Frankfurter SPD besetzt. Zeitgleich zogen weitere 150 Aktivist_Innen unter Parolen wie «No Border, no nation – Stop deportation», « Lampedusa das ist Mord, Widerstand an jedem Ort» und « Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!» fast ungestört durch die Frankfurter Innenstadt.
Tausende versuchen Flucht in spanische Exklave Melilla - Marokkanische Polizisten drängen Menschen zurück
Rund tausend Flüchtlinge haben in der Nacht versucht, vom Norden Marokkos aus nach Europa zu gelangen. Die Menge habe versucht, die Absperrungen zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden, wie die dortigen Behörden mitteilten. Marokkanische Sicherheitskräfte hätten die Menschen zurückgedrängt, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammten.
Ein in der Nacht aufgenommenes Video der spanischen Polizei zeigte, wie sich Flüchtlinge in einer langen Schlange auf den sechs Meter hohen Grenzzaun im Norden Marokkos zubewegten.
Die in Marokko liegenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla haben die einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und der Europäischen Union. Daher versuchen immer wieder Flüchtlinge, dorthin zu gelangen. Andere versuchen ihr Glück, in dem sie in meist völlig überfüllten Booten den gefährlichen Weg über das Meer Richtung Europa antreten.
http://de.nachrichten.yahoo.com/tausende-versuchen-flucht-spanische-exklave-melilla-175558779.html (http://de.nachrichten.yahoo.com/tausende-versuchen-flucht-spanische-exklave-melilla-175558779.html)
Die Trauer von Lampedusa ist verflogen. Nun plant die EU-Kommission einen neuen Vorstoß. Sie will Flüchtlinge bereits auf hoher See zurückschiebenhttp://www.fr-online.de/lampedusa/eu-fluechtlingspolitik-europa-und-das-pushback,24939044,25141734.html (http://www.fr-online.de/lampedusa/eu-fluechtlingspolitik-europa-und-das-pushback,24939044,25141734.html)
Italiens Küstenwache ließ 200 Flüchtlinge ertrinken
Recherchen belegen verweigerte Seenotrettung vor Lampedusa im Oktober. Organisationen fassungslos über »Sterbenlassen als Abschreckungspolitik
http://www.neues-deutschland.de/artikel/916688.italiens-kuestenwache-liess-200-fluechtlinge-ertrinken.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/916688.italiens-kuestenwache-liess-200-fluechtlinge-ertrinken.html)
120000 Arbeiter abgeschobenQuelle: http://www.jungewelt.de/2013/12-03/041.php (http://www.jungewelt.de/2013/12-03/041.php)
Riad. Das Königreich Saudi-Arabien hat innerhalb von vier Wochen mehr als 110000 ausländische Arbeiter abgeschoben. Das teilte die Allgemeine Direktion für Paßangelegenheiten in Riad am Montag mit. Fast die Hälfte der Ausländer, die sich ohne gültige Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung im Land aufgehalten hatten, sind Äthiopier. Die saudischen Behörden hatten am 4. November mit Razzien gegen illegale Arbeitsmigranten begonnen. (dpa/jW)
Flüchtlings-Video aus Lampedusa
"Sie behandeln uns wie die Tiere"
Das italienische Fernsehen zeigt ein Video von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa. Zu sehen sind Menschen, die sich ausziehen müssen und desinfiziert werden. Die Bürgermeisterin fühlt sich an eine "Art Konzentrationslager" erinnert.
Liebe Leute in diesem Fall zählt jede Stimme weil das Oberverwaltungsgericht unsere Liebe und unsere Familie so nicht anerkennt und es nicht für nötig empfindet, meinem Freund Saikou eine Chance zu geben hier in Deutschland eine normales Leben zu führen - mit Perspektive und natürlich auch, dass er gesund bleiben kann. Denn er hat in seiner Heimat nicht die Möglichkeit auf eine medikamentöse Behandlung. Ich bitte euch, zu unterschreiben und dass ihr mir helft, für diese Liebe zu kämpfen. Ich brauche eure Unterstützung da die Behoerden unseren Fall wohl nicht mal ein wenig aus einer menschlichen Perspektive sehen, sondern ihn nur als einen Fall abhandeln.https://www.change.org/de/Petitionen/hannelorekraft-meinem-freund-saikou-droht-diesen-freitag-die-abschiebung-meine-familie-wird-auseinander-gerissen-bitte-bitte-helfen-sie (https://www.change.org/de/Petitionen/hannelorekraft-meinem-freund-saikou-droht-diesen-freitag-die-abschiebung-meine-familie-wird-auseinander-gerissen-bitte-bitte-helfen-sie)
Vorwürfe wegen Toten vor griechischer Inselhttp://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-wegen-toten-vor-griechischer-insel-grenzschuetzer-sollen-fluechtlinge-aufs-meer-geschleppt-haben-1.1887459 (http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-wegen-toten-vor-griechischer-insel-grenzschuetzer-sollen-fluechtlinge-aufs-meer-geschleppt-haben-1.1887459)
Grenzschützer sollen Flüchtlinge aufs Meer geschleppt haben
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1886611.1392291361!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/860x860/image.jpg)
Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor den Augen der griechischen Küstenwache. Womöglich sterben sie gerade ihretwegen.
Inhaftierung von Asylbewerbernhttp://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/inhaftierung-von-asylbewerbern-diskussion-um-abschiebehaft,24931854,26650336.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/inhaftierung-von-asylbewerbern-diskussion-um-abschiebehaft,24931854,26650336.html)
Diskussion um Abschiebehaft
Von Mira Gajevic
(http://www.fr-online.de/image/view/2014/2/25/26650390,25960193,dmFlashTeaserRes,pol_asyl3.jpg)
Zelle in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg.
Politiker der Linken halten die gängige Praxis der Abschiebehaft für unzulässig. Juristen bemängeln die fehlende rechtliche Grundlage.
Die Inhaftierung von Asylbewerbern zur Abschiebung in ein anderes EU-Land ist nach Auffassung der Linksfraktion derzeit unzulässig. Mit Inkrafttreten des neuen europäischen Asylrechts Anfang des Jahres dürfe Abschiebehaft nur bei erheblicher Fluchtgefahr verhängt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke der Frankfurter Rundschau.
Gesetzlich festgelegte Kriterien, wann von einer solchen Fluchtgefahr auszugehen ist, gebe es aber bislang noch nicht. Die Bundesregierung räumte in einer Antwort auf eine entsprechende Frage von Jelpke ein, dass man derzeit den Umsetzungs- oder Anpassungsbedarf der neugeschaffenen Regelungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem an das nationale Recht prüfe. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung zur Anwendung der Dublin-Haftregelungen liege noch nicht vor.
Auch Juristen wie der Berliner Rechtsanwalt Rolf Stahmann kritisieren die mangelnde rechtliche Grundlage für Abschiebehaft. Das neue Asylrecht – Dublin III – habe „fast unbemerkt neue Voraussetzungen zur Sicherung einer Überstellung in den zuständigen Staat geschaffen“, schreibt er in der Fachzeitschrift ANA-ZAR des Deutschen Anwaltvereins. Danach dürfe Haft nicht allein deshalb beschlossen werden, weil der Betroffene das Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchlaufen muss. Voraussetzung sei eine erhebliche Fluchtgefahr.
Das Fazit des Anwalts: „Bis der nationale Gesetzgeber gesetzlich festgelegte Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr schafft, darf Überstellungshaft nicht beschlossen werden. In der Bundesrepublik sind die weitaus meisten Abschiebungsgefangenen Dublin-Fälle. Diese müssten bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers alle entlassen werden.“
Drastischer Einschnitt
Schon jetzt gelingt es Anwälten offenbar immer häufiger, Abschiebehäftlinge wegen rechtswidriger Haftanträge freizubekommen. Jelpke bezeichnete es deshalb als einen „rechtsstaatlichen Skandal erster Güte“, dass die Inhaftierungen im Dublin-Verfahren ohne gültige beziehungsweise auf ungeklärter Rechtsgrundlage geschehen. „Es ist inakzeptabel, dass die Gerichte in großer Zahl die Entlassung von Flüchtlingen aus der Abschiebungshaft aufgrund von Rechtsfehlern verfügen müssen. Kein Mensch darf leichtfertig seiner Freiheit beraubt werden. Hier geht es um häufig traumatisierte und von Flucht und Kriegserlebnissen gezeichnete Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen“, sagte sie der FR.
Flüchtlingsorganisationen beklagen grundsätzlich die Abschiebehaft von Menschen, die niemals zuvor mit dem Gesetz in Konflikt standen und für die der Freiheitsentzug ein drastischer Einschnitt in ihrem Leben sei. Dass sie zusammen mit Kriminellen in normalen Haftanstalten sitzen, ist auch nach Auffassung vieler Gerichte mit EU-Recht unvereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH), ob die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Strafvollzugsanstalten, wie sie von den meisten Bundesländern praktiziert wird, gegen die EU-Rückführungsrichtlinie verstößt.
Der BGH neigt der Auffassung zu, dass die deutsche Praxis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Bayern hat bereits angekündigt, bis zur Entscheidung des EuGH Abschiebehäftlinge nur noch in der generalsanierten Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn und getrennt von anderen Strafgefangenen unterzubringen.
Mersudin Alomerovic ist mein Mann und Vater von unseren zwei kleinen Kindern. Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Er ist hier zur Schule gegangen und hat fast sein ganzes Leben in Deutschland (Hamburg) verbracht. Er hatte aber leider nie die Möglichkeit, sich hier vollkommen frei zu fühlen, da nachdem er volljährig wurde, die Behörden immer und immer wieder versucht haben, ihn abzuschieben. Mit der Begründung: "der Krieg in Bosnien ist seit Jahren zu Ende und sie wurden ohnenhin nur geduldet."https://www.change.org/de/Petitionen/papa-muss-zur%C3%BCck-nach-hamburg-zu-seinen-kindern-kommen-warum-werden-menschen-nach-20-jahren-abgeschoben?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=54044&alert_id=bdtLWGUKyH_avvDXBwFPG (https://www.change.org/de/Petitionen/papa-muss-zur%C3%BCck-nach-hamburg-zu-seinen-kindern-kommen-warum-werden-menschen-nach-20-jahren-abgeschoben?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=54044&alert_id=bdtLWGUKyH_avvDXBwFPG)
Er soll ein Land verlassen, dass für ihn seine Heimat ist, dessen Sprache er spricht, ein Land, in dem seine Familie lebt und er selbst eine kleine Familie gegründet hat. Er hatte einen Ausweisersatz, womit er nicht reisen durfte und somit wurde ihm verwehrt, seine Heimat kennenzulernen. Mersudin hat sich damit abgefunden, nicht reisen zu können, stattdessen sein leben in Deutschland aufgebaut, eine eigene Familie gegründet, hat Deutschland als seine Heimat gesehen auch, wenn die Behörden ihm das Leben nicht leicht gemacht haben.
Am frühen Morgen des 01.04.2014, haben die Beamten seine Kleine Familie und seine Kinder aus dem Schlaf geholt, Mersudin solle bitte seine Sachen packen und das Land verlassen. Er wurde vor den Augen seiner Kinder abgeführt und deportiert. Nach über 20 Jahren! In ein Land, welches er nie kennengelernt hat, in ein Land, dass er nur aus dem Internet kennt, in dem er die Sprache kaum beherrscht. Er soll das Land verlassen, in dem er groß geworden ist, in dem er zur Schule gegangen ist und in dem seine Kinder geboren sind und leben. Er soll alles hinter sich lassen und das sofort. Seine Kinder nicht aufwachsen sehen. Wie kann man eine Familie voneinander trennen???
Wer trifft solche Entscheidungen?
Warum gibt es solche Gesetze?
Warum werden Familien getrennt?
Warum werden Menschen nach so langer Zeit, überhaupt abgeschoben. Mersudin soll zurück zu seinen Kindern und seiner Familie. Er gehört nach Deutschland.
Mann sollte nach Somalia zurückgeschickt werdenhttp://www.hna.de/lokales/goettingen/demonstranten-verhindern-rueckfuehrung-3473113.html (http://www.hna.de/lokales/goettingen/demonstranten-verhindern-rueckfuehrung-3473113.html)
Abschiebung verhindert: Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten
Göttingen. Beim Versuch, einen 29-jährigen Mann aus Somalia nach Italien zurückzuschicken, ist es am frühen Donnerstagmorgen in Göttingen-Grone zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Ausländerbehörde verzichtete daraufhin bis auf weiteres auf die Rückführung.
(http://www.hna.de/bilder/2014/04/10/3473113/2023341347-nieders_reg_20140410_14_35_28_105872_jpg-2zS74F5sO34.jpg)
Die Darstellungen von Demonstranten und Polizei, die Amtshilfe für die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen leistete, unterscheiden sich stark. Unstrittig ist nur, dass die Aktion am Mehrfamilienhaus Neuer Weg 3 von 6 bis gegen 8.30 Uhr dauerte und dass sich rund 50 Polizeibeamte und etwa ebenso viele Demonstranten heftige Auseinandersetzungen leisteten, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.
Die Demonstranten, die den Zugang zur Wohnung des Somaliers blockierten, kritisieren vor allem, dass sich die Polizei durch eine Souterrain-Wohnung, in der eine Mutter mit Kind geschlafen habe, Zugang zum Treppenhaus verschafft habe. Dort hätten sie Pfefferspray eingesetzt und mehrere Aktivisten bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt. Hinter dem Haus hätten zwei Polizeihunde mindestens drei Demonstranten gebissen.
Die Polizei verweist darauf, dass die Demonstranten mit erheblichen Widerstand den Zugang zur Wohnung des Somaliers versperrt hätten. Die Beamten hätten vereinzelt Pfefferspray eingesetzt und mehrere Störer aus dem Treppenhaus ins Freie getragen.
Hinter dem Haus, so die Polizei weiter, seien zwei Polizeihundeführer mit Schlägen und Tritten massiv angegriffen und dabei bespuckt worden: „Irgendwann haben die Hunde dann zugebissen.“ Mindestens zwei Personen seien in Hand und Oberarm gebissen wurden. Näheres zu den Verletzungen lasse sich nicht sagen, da die Betroffenen sich entfernt hätten.
Auf Seiten der Polizei gab es vier Verletzte. Mindestens einer von ihnen sei dienstunfähig.
Für Donnerstagmittag kündigten Demonstranten einen Protestmarsch zur Ausländerbehörde an. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Protestzelt vor der Jakobikirche. (p)
Stadt verpflichtet zur Rückführung
Verwaltung schildert Vorgeschichte des Somaliers
Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die geplante Rückführung des aus Somalia stammenden S.W. nach Italien, die am Donnerstag zunächst ausgesetzt wurde, hat die Stadt Göttingen erklärt, dass sie weder die Entscheidung für die Rückführung getroffen habe noch für die Bearbeitung des Asylbegehrens von S.W. zuständig sei. Sie sei aber verpflichtet, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführung nach Italien umzusetzen.
Die Vorgeschichte stellt sich aus Sicht der Stadt so dar:
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 15. Juli 2013. S.W. stellte am 22. Juli 2013 einen Asylantrag und wurde für die Dauer der Bearbeitung am 24. Juli 2013 der Stadt Göttingen zugewiesen. Hier erhielt er fortlaufend Duldungen sowie eine Unterkunft im Neuen Weg 3.
Am 2. Dezember 2013 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass sich S.W. bereits zuvor in Italien aufgehalten hatte und die Zuständigkeit für das Asylverfahren nach dem sogenannten Dubliner Abkommens damit bei Italien liegt. Mit Bescheid vom 6. Januar 2014 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge S.W. bekannt, dass sein Asylverfahren in Deutschland unzulässig sei und er daher nach Italien zurückgeführt werde.
Gegen diesen Bescheid stellte S.W. erfolglos einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Damit war er ab 5. Februar 2014 ausreisepflichtig. Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 wurde ihm die Möglichkeit eröffnet, die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen und mit finanzieller Unterstützung in seine Heimat Somalia zurückzukehren. Die bis zum 28. Februar 2014 gesetzte Frist für eine Rückmeldung über eine Ausreise lies S.W. verstreichen.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 ordnete das Bundesamt die Rückführung nach Italien an. Ein erster, schon für Ende März vorgesehener Termin für die Rückführung, musste wegen eines Streiks am Flughafen Frankfurt verschoben werden. Diese Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens, so die Stadt sollte jetzt am 10. April erfolgen, musste aber wegen der massiven Behinderung vor Ort ausgesetzt werden.
Flucht vor Abschiebunghttp://www.fr-online.de/frankfurt/flucht-vor-abschiebung-somalier-stuerzt-sich-aus-polizeiauto,1472798,27126630.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/flucht-vor-abschiebung-somalier-stuerzt-sich-aus-polizeiauto,1472798,27126630.html)
Somalier stürzt sich aus Polizeiauto
Ein Mann aus Somalia will sich vor der Abschiebung retten und springt aus einem fahrenden Polizeiauto. Das Fahrzeug sollte ihn zum Flughafen bringen. Den Sprung hat er schwer verletzt überlebt.
Ein 26 Jahre alter Mann aus Somalia hat sich kurz vor der Abschiebung aus Deutschland in der Nähe des Frankfurter Flughafens aus einem fahrenden Polizeiwagen gestürzt. Er sei dabei schwer, aber nicht lebensbedrohlich verletzt worden, teilte die Polizei am Mittwoch in Koblenz mit. Der Mann sollte den Angaben zufolge nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Italien gebracht werden. Dafür wurde er um 5 Uhr morgens an seinem Wohnort in Westerburg im Westerwald festgenommen, dann begann die Fahrt Richtung Frankfurt in einem Kleinbus der Bereitschaftspolizei.
Sprung bei Tempo 100
Gegen 6.40 Uhr löste der angeschnallte, aber nicht gefesselte Mann laut Polizei nahe des Flughafens bei Kelsterbach auf der Bundesstraße 43 den Gurt, öffnete die Schiebetür des Kleinbusses und sprang unvermittelt bei Tempo 100 aus dem Fahrzeug. Über den Zwischenfall hatte zuvor ein Online-Artikel der "Bild"-Zeitung berichtet. Der Somalier werde in einem Frankfurter Krankenhaus behandelt, meldete die Zeitung. Dem Bericht zufolge erlitt er bei dem Sturz aus dem Transporter ein Schädel-Hirn-Trauma.
Gegen 6.40 Uhr löste der angeschnallte, aber nicht gefesselte Mann laut Polizei nahe des Flughafens bei Kelsterbach auf der Bundesstraße 43 den Gurt, öffnete die Schiebetür des Kleinbusses und sprang unvermittelt bei Tempo 100 aus dem Fahrzeug.
Unbedingt weiterleiten! EILT! Weitere Infos folgen!
ABSCHIEBUNG STOPPEN! JETZT ÜBER ALLE KANÄLE!
AIR BERLIN FAX-AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG!
Morgen, Donnerstag soll A. M. aus Niger, Aktivist vom Oranienplatz Berlin, vom Flughafen Berlin-Tegel nach Italien abgeschoben werden. Beim Termin zu seiner Duldungsverlängerung wurde er in Sachsen-Anhalt festgenommen.
Sein Name war auf der Liste der Menschen vom Oranienplatz, die eine umfassende Einzelfallprüfung und ein Abschiebestopp vom Berliner Senat zugesagt bekommen haben.
Trotz mehrfachem Hinweis auf seinen Fall, hat der Senat die Gefahr der Abschiebung bewusst in Kauf genommen und mit der Einzelfallprüfung in Berlin gar nicht begonnen.
Es gibt heute noch einen - wahrscheinlich aussichtslosen - Haftrichtertermin in Sachsen-Anhalt. Atteste über seine Erkrankung werden von den Behörden ignoriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag seiner Anwältin abgelehnt.
Heutige Presse zum Fall:
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html (http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html) [1]
http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/ (http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/)!140107/ [2]
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html) [3]
Informiert euch auf www.refugeestrikeberlin.net (http://www.refugeestrikeberlin.net) [4]
Der geplante Abschiebeflug:
AB8270 - Berlin-Tegel - 08:55 - Airbus A320 to Rome-Fiumicino
Die Abschiebung von Abdoul Drammé Kaboré wurde am 28.05.14 durch den Druck auf AirBerlin erfolgreich verhindert! Let's do it again!
BETEILIGT EUCH AN DER FAX-AKTION!
AIR BERLIN FAX-AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG!
Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, Faxe und E-Mails an Air Berlin zu schicken und dort anzurufen, um die Firma aufzufordern, die Abschiebung des Oranienplatz-Aktivisten nicht durchzuführen!
Air Berlin Fax +49 30 3434 1509
Air Berlin wichtige E-Mail-Adressen:
abpresse@airberlin.com
yasmin.born@airberlin.com
internationalmedia@airberlin.com
jana.andresen@airberlin.com
kathrin.zirkel@airberlin.com
melanie.schyja@airberlin.com
sämtliche E-Mail-Adressen: http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner (http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner) [5]
Air Berlin Unternehmenssitz +49 30 3434 1500
AIR BERLIN INFO-HOTLINE +49 30 34343434
Fax- und Mailvorlage (bitte ganz unten euren Namen einfügen):
EILT! SOFORT VORLEGEN!
An den Piloten und die Crew von Air Berlin des Fluges
AB8270 12/06/14 08:55
von Berlin-Tegel nach Rome-Fiumicino
und die Flugsicherheit
Stornieren Sie dringend den Flug von A.M. aus Niger
Er fliegt nicht freiwillig und hat angekündigt, sich zu wehren.
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen, Herrn A.M. am 12.06.2014 um 08:55 Uhr mit dem Air Berlin Flug AB 8270 nach Italien abzuschieben.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Abschiebung gegen den ausdrücklichen Willen von Herrn A.M. geschieht. Durch die geplante Abschiebung besteht ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial für die Sicherheit an Bord. Neben der Gefährdung der Fluggäste besteht vor allem Gefahr für Leib und Leben von Herrn A.M. Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind bei ähnlichen Abschiebungen schon Menschen verletzt worden oder gar ums Leben gekommen.
Herr A.M. soll nach Italien abgeschoben werden, weil er dort in die EU eingereist ist. Dabei hat ihm der Berliner Senat in dem Abkommen mit den Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz einen Abschiebestopp und eine umfassende Prüfung seines Einzelfalls in Berlin zugesagt. Diese Zusage wird mit dieser Abschiebung gebrochen. Air Berlin macht sich mit dem geplanten Abschiebeflug verantwortlich, lang erkämpfe politische Regelungen zu brechen. Die Politik kann diese Abschiebung nicht alleine durchführen. Bereichern Sie sich als Unternehmen nicht an diesem menschenverachtenden Umgang mit Menschen, die für ihre Rechte kämpfen.
Die aktuelle Situation in Italien ist für Asylsuchende untragbar: Es gibt für A.M. keinerlei Sozialleistungen. Eine Arbeit zu finden ist fast unmöglich, so dass die meisten Asylsuchenden auf der Straße landen.
Wir fordern sie deshalb auf, den Flug von Herrn A.M umgehend zu stornieren. Air Berlin ist nicht dazu verpflichtet, einen Menschen gegen seinen ausdrücklichen Willen zu transportieren. Der Kapitän eines Fluges trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere. Wir bitten Sie deshalb: Nehmen sie Kontakt zu Herrn A.M. auf und lassen sie sich von ihm bestätigen, dass er keinesfalls zu fliegen wünscht und sich auch nicht mit Gewalt abschieben lassen wird.
Lassen sie sich nicht zum Gehilfen dieser unmenschlichen Abschiebung machen!
Presse zum Fall:
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html (http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html) [1]
http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/ (http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/)!140107/ [2]
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html) [3]
Freundliche Grüße
Freundinnen und Freunde von A.M.
Links:
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[1] http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html (http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html)
[2] http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/%21140107/ (http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/%21140107/)
[3] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html)
[4] http://www.refugeestrikeberlin.net (http://www.refugeestrikeberlin.net)
[5] http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner (http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner)
Hungerstreik als Wendepunkthttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtling-in-bayern-hungerstreik-als-wendepunkt-1.2010330 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtling-in-bayern-hungerstreik-als-wendepunkt-1.2010330)
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.2011728.1403509217!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Flüchtlinge protestieren ein Jahr nach dem Hungerstreik auf dem Rindermarkt gegen die Einschränkungen, die ihnen in Bayern das Leben schwer machen.
Massenunterkünfte, Angst vor Abschiebung, Residenzpflicht: An der Situation von Flüchtlingen in Bayern hat sich nach dem Hungerstreik auf dem Rindermarkt nichts geändert. Und doch ist vieles anders.
Ein Kommentar von Bernd Kastner
Es habe sich nichts an ihren Lebensumständen verbessert im zurückliegenden Jahr. Das beklagen die Flüchtlinge, die am Samstag durch die Münchner Innenstadt gezogen sind, um an den Hungerstreik im Juni 2013 zu erinnern. Noch immer schränkt die Residenzpflicht ihre Freiheit ein; noch immer müssen viele über Jahre in Massenunterkünften leben; noch immer fürchten unzählige die Abschiebung in europäische Länder, die offiziell als sicher gelten, in denen aber, wie in Italien oder Ungarn, die Situation für Flüchtlinge noch weitaus schlechter ist als hierzulande. Alles beim Alten also.
Und doch ist vieles anders seit dem Hungerstreik. Der Rindermarkt ist eine Wendemarke, denn vergangenes Jahr ist ein neuer Akteur auf die politischen Bühne getreten: die Gemeinschaft der Flüchtlinge. Sie haben sich allen Restriktionen zum Trotz organisiert, stellen gemeinsame Forderungen und artikulieren diese laut und öffentlich. Sie nennen sich Non-Citizens und kämpfen für Papiere. Das ist nicht anmaßend oder der Ruf nach sofortiger Einbürgerung, das heißt lediglich: Wir wollen in Deutschland nicht nur geduldet sein, sondern sicher leben.
Mit ihrer Selbstorganisation und den Protesten haben sie sich emanzipiert von der, gewiss gut meinenden, Unterstützerszene. Ihr dürft uns gerne weiter helfen, lautet die Botschaft an die deutschen Freunde. Wir aber bestimmen den Kurs, wir gehen auch bis zum Äußersten. Gewaltfrei, aber radikal.
Diese Flüchtlinge sehen sich nicht als Almosenempfänger, sie sind politisch denkende und handelnde Menschen. Und sie tun, was sich die Politiker von Bürgern wünschen: Sie sind aktiv. Die Regierenden sollten sich darauf einstellen, dass die Proteste der Non-Citizens so schnell nicht verstummen. Es sei denn, die Politik wird den Flüchtlingen gerecht.
Flüchtling über Berliner Schulräumunghttp://www.taz.de/Der-sonntaz-Streit/ (http://www.taz.de/Der-sonntaz-Streit/)!140960/
„Wir würden vom Dach springen“
Etwa 40 Personen sind auf dem Dach der Schule in Berlin, die geräumt werden soll, sagt ein Flüchtling. Sie drohen mit Suizid, wenn die Polizei kommt.
taz: Herr al-Nour, Sie drohen mit Suizid, falls die Polizei Sie aus der besetzen Schule in der Ohlauer Straße holt. Warum?
Ahmad al-Nour: Das hier ist kein Spiel für uns. Wir gehen nicht zurück in die Lager. Wir wollen unsere Freiheit, keine Abschiebung.
Wie ist die Situation im Moment?
Die Polizei steht unten, es sind sehr viele Beamte, aber wir haben keine Informationen. Wir sind mit etwa 40 Flüchtlingen auf das Dach gegangen. Wir kommen erst wieder herunter, wenn die Polizei weg ist.
Es gibt Meldungen, dass Flüchtlinge sich Benzin beschafft haben und mit Selbstverbrennung drohen.
Wir haben hier oben kein Benzin. Wir würden vom Dach springen. Was im Inneren des Gebäudes ist, weiß ich nicht.
Können Sie die Situation beschreiben, als die Polizei angerückt ist?
Es war am Vormittag gegen 10.30 Uhr. Die Polizisten sind in das Gebäude gekommen und haben gesagt, wir sollen in die Busse einsteigen, man würde uns in Heime bringen.Zitatim Interview:
Ahmad al-Nour
27, stammt aus dem Sudan. Sein Asylantrag wurde nach eigenen Angaben im Mai abgelehnt.
Warum haben Sie das abgelehnt?
Es gibt keine Garantie für uns, es wird dasselbe Spiel wie mit den Leuten vom Oranienplatz. Man kommt vielleicht vier Monate in ein Heim, dann schieben sie uns ab. Deswegen gehen wir hier nicht weg.
Warum glauben Sie, dass Sie eher abgeschoben werden, wenn Sie in einem Heim leben?
Wir sind dort allein, können nicht zusammen kämpfen. Die Behörden können uns einfach so wegbringen.
Sie stammen aus dem Sudan. Warum haben Sie das Land verlassen?
Ich komme aus Darfur, dort herrscht seit 2003 Krieg, Dörfer wurden niedergebrannt, Menschen getötet. Ich konnte dort nicht bleiben.
Warum wurde ihr Asylantrag abgelehnt?
Das Flüchtlings-Bundesamt hat mich drei Stunden lang interviewt. Danach habe ich zwei Jahre und einen Monat auf eine Entscheidung gewartet. Am Ende wurde ich abgelehnt. Das war vor etwa einem Monat. Es hieß: Wir glauben dir, dass du aus dem Sudan kommst, aber wir glauben deine Geschichte nicht. Ich verstehe nicht, wie die Deutschen das nicht anerkennen können. Warum sonst sollte ich hier sein? Meine Familie leidet weiter im Sudan und ich hier.
Wurde Ihnen ein konkreter Abschiebetermin genannt?
Nein, bislang nicht.
Wie sind Sie nach Europa gekommen?
Ich bin aus Sudan geflohen, als ich 24 war. Ich bin dann über Ägypten, Griechenland und Italien nach Deutschland. Hier kam ich 2012 an. Ich wurde zunächst nach Niedersachsen verteilt. Im Herbst habe ich mein Lager dort verlassen. Seit etwa einem Jahr lebe ich in der besetzten Schule in Berlin.
Der neue Gesetzentwurf des Innenministeriums hebelt den Rechtsstaat aus, kritisiert Marei Pelzer von Pro Asyl. Die Polizei könne Flüchtlinge einfach wegsperrenhttp://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-ist-kein-verbrechen (http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-ist-kein-verbrechen)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Kein Deutschtest für türkische Ehepartner
....
In ihrer Urteilsbegründung sagten die Richter, die Regelung gehe zu weit. Ein nicht bestandener Deutschtest mache den Nachzug des Ehegatten unmöglich, ohne dass die Umstände im Einzelfall noch einmal geprüft würden. Dadurch erschwere die Regelung die Zusammenführung von Familien. Gerade das Familienleben verbessert aber nach Überzeugung der Richter für türkische Erwerbstätige, die in der EU arbeiten, die "Qualität ihres Aufenthalts". Darüber hinaus fördere es ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.
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Union: Andere Zuwanderer sollen Prüfung ablegen
Nach Meinung der Union sollen alle anderen Zuwanderer, die zu bereits in Deutschland lebenden Ehepartnern ziehen wollen, weiterhin die umstrittenen Deutschtests absolvieren. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das EuGH-Urteil gelte nur für türkische Bürger, nicht aber für Menschen anderer Nationen. "Im Grundsatz sollten wir am Sprachnachweis beim Ehegattennachzug festhalten, denn er ist weiterhin der Schlüssel zum Integrationserfolg", betonte Mayer. CDU und CSU sei es weiterhin wichtig, Zwangsehen zu verhindern.
....
Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/deutschtests-ehepartner-100.html)
Flüchtlinge in Deutschlandhttp://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689)
Leben unter dem Existenzminimum
(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2059379.1406099561/640x360/asyl-fluechtlinge-deutschland.jpg)
Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil.
Zuzug von Ehepartnern
Nur im Härtefall ohne Sprachtest
Wer als Ausländer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss seit 2007 vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bisherige Praxis im Juli für den Nachzug zu türkischen Bürgern in Deutschland jedoch gerügt.
Die Bundesregierung will aber auch in Zukunft Sprachtests verlangen. Lediglich in Härtefällen soll der erforderliche Nachweis einfacher Deutschkenntnisse entfallen, wie Sprecher des Innen- und Außenministeriums tagesschau.de bestätigten. Der EuGH habe nicht den Sprachnachweis als solchen beanstandet und in ihm auch keinen Verstoß gegen die EU-Richtlinie über den Familiennachzug gesehen. Vielmehr hätten die Richter gerügt, dass kein Raum für die Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls bestehe. Dies werde nun geändert und damit das Urteil umgesetzt.
....
Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/sprachtest-ehegattennachzug-101.html)
https://www.change.org/de/Petitionen/hessischer-landtag-pr%C3%A4sident-des-hessischen-landtags-ade-clintons-abschiebung-verhindern (https://www.change.org/de/Petitionen/hessischer-landtag-pr%C3%A4sident-des-hessischen-landtags-ade-clintons-abschiebung-verhindern)
An: Hessischer Landtag / Präsident des Hessischen Landtags
Ade Clintons Abschiebung verhindern
De Mazière will Abschiebungen "praktikabel" machenhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/regierung-asylantraege-2014-syrien-balkan-fluechtlinge (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/regierung-asylantraege-2014-syrien-balkan-fluechtlinge)
Innenminister de Maizière rechnet mit 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Er fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen
Der Minister forderte strengere Kontrollen. "Wer politisch nicht verfolgt ist und keines Schutzes bedarf, der kann kein Asylrecht bekommen und muss unser Land wieder verlassen." Dies sei in der Regel bei Menschen aus dem West-Balkan der Fall, sie dürften "das Asylsystem nicht weiter belasten". Konkret bedeute das: "Wir müssen bei denen, die hier unter keinem Gesichtspunkt bleiben dürfen, das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel machen."
De Maizière spricht sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus
"Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen": Der Bundesinnenminister hält es für falsch, vom "Islamischen Staat" bedrohte Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen - vielmehr müssten diese in ihrem Land bleiben können.
....
Quelle: SZ (http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-im-irak-de-maizire-spricht-sich-gegen-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-1.2100861)
Flüchtlinge bauen Zelt auf, Polizei reißt es wieder abhttp://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/o-platz-demonstrant-droht-sich-anzuzuenden (http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/o-platz-demonstrant-droht-sich-anzuzuenden)
Auf dem Oranienplatz versammelten sich Dutzende Flüchtlinge. Die Menschen protestierten gegen die Räumung ihrer Unterkünfte.
(http://static.bz-berlin.de/data/uploads/2014/08/zelt-oranienplatz_1408978792-1024x576.jpg)
Protest gegen den Heim-Rausschmiss: Dutzende Flüchtlinge und zahlreiche Sympathisanten versammelten sich am Montagnachmittag am Oranienplatz, errichteten Barrikaden. Der Ghanaer Bashir Z. übergoss sich mit Benzin und drohte damit, sich anzuzünden.
„Es riecht nach Sprit. Ich kann nicht ausschließen, dass es jeden Moment zu einer Verzweiflungstat kommt“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram (48).
Auslöser für den Tumult: Behörden hatten 108 ehemalige Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule aufgefordert, bis Montag ihre neuen Unterkünfte zu räumen. Denn ihre Aufenthaltsprüfungen in Berlin seien abgeschlossen.
Dann ging es auf einmal ganz schnell: Schon am Montag sollen 20 Betroffene das Heim an der Haarlemer Straße (Neukölln) verlassen haben. Weitere 50 in einem Hostel an der Gürtelstraße (Friedrichshain) sowie 38 in Unterkünften in Spandau und Marienfelde müssen am Dienstag raus.
Am Montagnachmittag dann der Aufruf im Internet: „Kommt zum Oplatz …“ Binnen weniger Minuten füllte sich der Platz. Teilnehmer blockierten die Straße mit Schildern und Brettern, warfen einen Fernseher auf ein Auto.
Die Polizei versuchte, in Gesprächen zu deeskalieren. Räumte die Fahrbahn und ließ es zunächst zu, dass ein neues Versammlungszelt errichtet wird. Dann griffen die Beamten ein, nahmen Demonstranten fest, rissen das Zelt wieder ein.
Hakan Tas (47), Flüchtlingsexperte der Linken, macht den Senat für die Eskalation verantwortlich. Er habe Vereinbarungen mit den Flüchtlingen wie die Einzelfallprüfung gebrochen.
Dem widersprach Innensenator Frank Henkel (50, CDU): „Der Senat hat den Betroffenen eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung zugesichert, und diese Zusage hat er eingehalten. Im Einigungspapier steht weder etwas von einer wohlwollenden Prüfung, noch davon, dass der Senat alle Verfahren nach Berlin zieht.
Flüchtlinge fordern ihren Platzhttp://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-wieder-obdachlos/ (http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-wieder-obdachlos/)!144819/
300 Menschen demonstrieren am Oranienplatzhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-nach-abzugsbescheid-fuer-fluechtlinge-300-menschen-demonstrieren-am-oranienplatz/10378016.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-nach-abzugsbescheid-fuer-fluechtlinge-300-menschen-demonstrieren-am-oranienplatz/10378016.html)
In Berlin gibt es ja seit einiger Zeit ein Flüchtlingsdrama. Im März gab es dann eine Einigung, so richtig mit Vertrag, den der Senat unterschrieben hat, wo sie einige wenig bemerkenswerte Zusagen getroffen haben, die aber nichtsdestotrotz mit geringfügiger Arbeit auf Seiten der Berliner Behörden verbunden wären.
Wie sich jetzt rausstellt, hat der Berliner Senat das ungültig unterschrieben (http://taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge/!145116/) und fühlt sich jetzt auch nicht daran gebunden. Und zwar hätte der Innenminister unterschreiben müssen, ein reaktionärer Unsympath (CDU halt) namens Frank Henkel, aber tatsächlich unterschrieb die nicht zuständige Integrationssenatorin Dilek Kolat.
Ich für meinen Teil finde das unglaublich, dass das jetzt keine Konsequenzen hat. Der Henkel hat das damals in der Presse herumgezeigt und die Lorbeeren eingesackt, und mit so einem Taschenspielertrick wollen die sich jetzt aus der Verantwortung mogeln!? Unglaublich. Politik wie im Kleinkriminellenmilieu. Hütchenspiel!
Henkel sitzt übrigens auch im BER-Aufsichtsrat.
Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=aafa89d1)
Politik wie im Kleinkriminellenmilieu.Die üben schon mal für die Zeit nach der Politik.
Flüchtlinge in Bayern
Rotes Kreuz attackiert Regierung
Deutlicher geht es nicht: Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften als "humanitäre Katastrophe". Die Staatsregierung habe völlig versagt.
Angesichts der immer dramatischeren Zustände in den Flüchtlingsunterkünften hat das Bayerische Rote Kreuz (BRK) der Staatsregierung völliges Versagen vorgeworfen. Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk sprach am Freitag von einer "humanitären Katastrophe". Die Behörden seien völlig unzureichend auf den Flüchtlingsansturm vorbereitet, klagte er. "Das Krisenmanagement der Staatsregierung hat komplett versagt."
....
Quelle: SZ (http://sz.de/1.2118386) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=aaf4d15d)
Gut 1800 Flüchtlinge sind bis Ende August im Mittelmeer ertrunken – dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr.http://www.fr-online.de/lampedusa/fluechtlinge-hilflos-im-mittelmeer,24939044,28427490.html (http://www.fr-online.de/lampedusa/fluechtlinge-hilflos-im-mittelmeer,24939044,28427490.html)
Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale in Berlinhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/besetzung-parteizentral-gruene-asylrecht-kretschmann (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/besetzung-parteizentral-gruene-asylrecht-kretschmann)
Die Demonstranten wollen die Partei davon abhalten, auf einen Kompromiss zur Verschärfung des Asylrechts einzugehen. Die Grünen streiten auch untereinander darum.
(http://images.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/fluechtlinge-gruene-parteizentrale-berlin/fluechtlinge-gruene-parteizentrale-berlin-540x304.jpg)
Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf dem Balkon der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Das bestätigte eine Grünen-Sprecherin, die von etwa 30 Teilnehmern sprach.
Eine Gruppe, die sich "Aktion gegen Asylrechtsverschärfung" nennt, forderte die Grünen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung zu sicheren Herkunftsländern abzulehnen.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats.
Wir müssen auch den Zusammenhang sehen: Weltweit sind derzeit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht - das sind so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr! Der überwiegende Teil der Menschen sucht innerhalb des eigenen Landes Schutz. Etwa 18 Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Die meisten Flüchtlinge kommen aber nicht nach Deutschland oder Europa, sondern bleiben in ihren Nachbarländern. Insgesamt nehmen sogenannte Entwicklungsländer inzwischen 86 Prozent aller Flüchtlinge auf - Tendenz steigend. Mit anderen Worten: Länder wie Pakistan, Iran, Libanon oder Kenia, in denen es viel weniger Ressourcen gibt als bei uns, leisten durch ihre Aufnahmebereitschaft den allergrößten humanitären Beitrag für Flüchtlinge. Auch die Türkei ist hier zu nennen, durch die Aufnahme von 1 Million syrischer Flüchtlinge.
Umstrittene Gesetzesänderung
Bundesrat stimmt Asylkompromiss zu
Der Bundesrat hat der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans.
Baden-Württembergs Zustimmung ermöglicht Gesetz
Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/asylkompromiss-mit-mehrheit-im-bundesrat-102.html)
Polizei bestätigt Übergriffe: Asylbewerber in Burbach misshandelt
Zwei Asylbewerber sind von Wachmännern in der Notaufnahmestelle Burbach misshandelt worden. Das hat der Staatsanwalt in Siegen am Sonntag (28.09.2014) bestätigt. Auch in Essen soll es nach WESTPOL-Informationen zu Übergriffen gekommen sein - wieder von der gleichen Wachfirma.
Immer mehr Flüchtlinge ertrinkenhttp://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/un-fluechtlingshilfswerk-immer-mehr-fluechtlinge-ertrinken,24931854,29287290.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/un-fluechtlingshilfswerk-immer-mehr-fluechtlinge-ertrinken,24931854,29287290.html)
"Die tödlichste Route der Welt": Allein im Mittelmeer sterben in diesem Jahr laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 3400 Menschen.
Klima der Angst: Rassistische Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge in 2014
Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt drei Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.
(...)
Pegida versetzt Flüchtlinge in Sachsen in Angst
Dies gilt insbesondere für Sachsen, wo es der Dokumentation zufolge 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge kam. Seit den Pegida-Demonstrationen ist die Angst vor rassistischen Angriffen in Dresden gestiegen.
"Woche zu Woche wird es schlimmer, die Atmosphäre ist sehr vergiftet und die Leute haben Angst. Montag ist das Stadtzentrum fast zu einer No-Go-Area definiert worden und Montags schicken viele ihre Kinder nicht zur Schule. Und die Frauen, die Kopftuch tragen, die trauen sich nicht aus dem Haus", sagte Ali Moradi vom Flüchtlingsrat Sachsen im Deutschlandfunk.
(...)
Flüchtlinge aus dem Kosovohttp://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-dem-kosovo-mehr-personal-fuer-schnellere-abschiebungen-1.2349569 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-dem-kosovo-mehr-personal-fuer-schnellere-abschiebungen-1.2349569)
Mehr Personal für schnellere Abschiebungen
Die deutschen Innenminister haben sich darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen.
Freiburg:http://www.rtf1.de/news.php?id=6916 (http://www.rtf1.de/news.php?id=6916)
Erneute Abschiebungen: Freiburger Forum kündigt Proteste an
Erneut wird am 24. Februar eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus Baden-Württemberg nach Belgrad stattfinden. Obwohl dazu von den Behörden keine Informationen veröffentlich werden, geht das Freiburger Forum davon aus, dass vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien abgeschoben werden sollen.
Da die Landesregierung bislang ein humanitäres Bleiberecht verweigere und Appelle für einen Winterabschiebestopp von der Landesregierung zurückgewiesen würden, seien zivilgesellschaftliche Proteste erforderlich, so das Freiburger Forum
In der Nacht vom 23. auf den 24.2. werden deshalb Mahnwachen vor den Freiburger Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Damit solle deutlich gemacht werden, dass Abschiebungen nicht ohne Beobachtung und nicht ohne Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft durchgesetzt werden könnten. Auch gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams könnten im Fall von Abschiebeversuchen eine notwendige Form des Protests sein. Es wird deshalb zur Beteiligung aufgerufen.
Nähere Informationen dazu werden auf der Internetseite des Freiburger Forums veröffentlicht.
Wegen drohender Abschiebunghttp://www.stern.de/politik/deutschland/niedersachsen-asylbewerber-zuendet-sich-auf-offener-strasse-an-2188172.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/niedersachsen-asylbewerber-zuendet-sich-auf-offener-strasse-an-2188172.html)
Asylbewerber zündet sich auf offener Straße an
Im niedersächsischen Lingen hat sich ein Asylbewerber mit Benzin übergossen und auf offener Straße angezündet. Er sollte am Montag abgeschoben werden.
Demo in Frankfurthttp://www.fr-online.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-solidaritaet-mit-fluechtlingen,1472798,30520084.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-solidaritaet-mit-fluechtlingen,1472798,30520084.html)
Solidarität mit Flüchtlingen
(http://www.fr-online.de/image/view/2015/3/24/30520106,32808813,dmFlashTeaserRes,20150424ak-fr09.jpg)
600 Schüler, Studenten und Aktivisten protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
Asylbewerber vom Westbalkan sollen schneller abgeschoben werdenhttp://www.fr-online.de/newsticker/asylbewerber-vom-westbalkan-sollen-schneller-abgeschoben-werden,26577320,30684234,view,asTicker.html (http://www.fr-online.de/newsticker/asylbewerber-vom-westbalkan-sollen-schneller-abgeschoben-werden,26577320,30684234,view,asTicker.html)
Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten sollen künftig schneller abgeschoben werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände an. Über die Asylanträge von Migranten aus diesen Staaten solle binnen weniger Wochen entschieden werden. Bei den Abschiebungen, für die eigentlich die Länder zuständig sind, stellte er Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht. Der Bund hatte 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft.
Video zeigt Gewalt gegen Flüchtlinge in Frankreichhttp://www.sueddeutsche.de/politik/calais-video-zeigt-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-frankreich-1.2477617 (http://www.sueddeutsche.de/politik/calais-video-zeigt-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-frankreich-1.2477617)
http://www.youtube.com/watch?v=oLn4DP2J5ME (http://www.youtube.com/watch?v=oLn4DP2J5ME)
Ein Video einer französischen NGO soll Misshandlungen von Flüchtlingen durch Polizisten zeigen.
Flüchtlinge in Italiens Landwirtschafthttp://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Italiens-Landwirtschaft/ (http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Italiens-Landwirtschaft/)!159837/
Refugees Welcome im Knochenjob
Europas Flüchtlingspolitik hält Lebensmittel billig. In Italien beuten Landwirte die Ankommenden aus und lassen sie Feldarbeit für wenig Geld machen.
(http://www.taz.de/uploads/images/624/15051304_italien_fluechtlinge_ap_web.jpg)
Je nach ihrem Einwanderungsstatus erhalten einige von ihnen Taschengeld in Form von Gutscheinen oder Bargeld. Einige dürfen arbeiten, während ihr Asylantrag überprüft wird, andere müssen Monate oder gar Jahre auf eine entsprechende Erlaubnis warten.
Wer der Langeweile und den Entbehrungen in den überfüllten Lagern entgehen will, hat angesichts der Arbeitslosenquote von 13 Prozent in Italien wenig Möglichkeiten. Doch die meisten finden etwas, „ob legal oder auf dem Schwarzmarkt“, sagt Einwanderungsanwältin Angela Ghennet Lupo.
Die Konkurrenz um Jobs ist groß. Manche beschließen, die Lager zu verlassen und in leerstehende steinerne Hütten zu ziehen, von denen es in der Region viele gibt. So sind sie näher an den Dörfern, in denen morgens die Arbeit an die Tagelöhner vergeben wird. „Die Mehrheit lebt in heruntergekommenen Hütten auf den Feldern ohne jede Infrastruktur, ohne Wasser, ohne Toiletten“, sagt Anwältin Lupo. „Sie kochen über einem kleinen Feuer auf dem Boden, und sie arbeiten den ganzen Tag.“
„80 Prozent werden unter der Hand bezahlt, mit einem durchschnittlichen Lohn von 25 Euro pro Tag“, erklärt Barbieri.
Schüler-Protest: Marwan und Mohamed sollen bleiben
»Fähren statt Frontex«https://www.jungewelt.de/2015/06-16/012.php (https://www.jungewelt.de/2015/06-16/012.php)
Rostocker Antifaschisten positionieren sich gegen Abschottungspolitik von EU und BRD
Von Rocko Allwerth
Gegen die europäische Grenzpolitik zogen am Sonnabend etwa 200 Antifaschisten durch Rostock. Ihr Ziel war es, den Protest gegen die Abschottung von EU und BRD nach Mecklenburg-Vorpommern zu tragen und für die Großdemonstration »Europa anders machen« am 20. Juni in Berlin zu mobilisieren.
Veranstalter der Demonstration war das Bündnis »Für grenzenlose Humanität«. Es wählte »Fähren statt Frontex« als seinen Kampfruf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Mit Alltagsrassismus und bedrohlicher Atmosphäre haben Geflüchtete und deren Unterstützer auch im Norden zu kämpfen, wie zum Beispiel der Angriff auf eine von Flüchtlingen selbst organisierte Kundgebung in Güstrow am 30. Mai erneut bewies. Es fanden sich keine Fahnen von Parteien, welche Abschiebungen befürworten oder die Hilfesuchenden als Problem stigmatisieren, im Demonstrationszug.
Zudem ging es auch um den parallel unter anderem in Rostock-Warnemünde stattfindenden »Tag der Bundeswehr«, auf den eine Rednerin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) näher einging. Sie betonte, dass die Marinekriegsführung der BRD teils von Rostock aus koordiniert wird. Ein Sprecher der Antikapitalistischen Linken Mecklenburg-Vorpommern, welche als einzige Gruppe der Linkspartei anzutreffen war, baute auf den Redebeitrag der DFG-VK auf und forderte ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte, den Abzug aller Truppen der BRD aus dem Ausland, sowie die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihre Konversion in zivile Produktion. Außerdem wurde die Überwindung des kapitalistischen Systems propagiert, welches mit seiner Profitlogik eine Gefahr für Mensch und Natur darstelle und für die Verelendung weiter Teile der Welt sorge. Wie das Bündnis betonte, müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, »indem wir eine grenzenlose, solidarische Gesellschaft aufbauen, in der kein Mensch von Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung bedroht wird«.
Asylsuchende in Österreichhttp://www.sueddeutsche.de/politik/asylsuchende-in-oesterreich-freiheit-fuer-laila-1.2524907 (http://www.sueddeutsche.de/politik/asylsuchende-in-oesterreich-freiheit-fuer-laila-1.2524907)
"Freiheit für Laila"
(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2525582.1434542822/640x360/asylbewerber-asylsuchende-oesterreich.jpg)
Einer jungen Afghanin droht in Österreich die Abschiebung. Ihre Unterstützer erleben ein kleines Wunder am Flughafen - dank des Kapitäns der Maschine.
Vor zwei Monaten kam die gute Nachricht: Ihr Asylverfahren sollte neu aufgerollt werden. Im Zuge des neuen Verfahrens musste Laila alle drei Tage bei der Polizei vorstellig werden. Auch das tat sie. Dann der Rückschlag: Am vergangenen Samstag lag ein Haftbefehl gegen sie vor. Sie wurde direkt auf der Polizeiwache verhaftet, kam in den Hochsicherheitstrakt der Schubhaft in der Rossauer Lände in Wien. Die Begründung der Behörden für diese Form der Unterbringung: Die junge Frau sei suizidgefährdet.
Eine absurde Begründung nennt das Lailas Freund und Unterstützer Valere Schramm. Schramm ist Sozialpädagoge in Wien und kennt Laila von den Deutschkursen, die sie bei ihm besucht hat. "Laila einerseits als suizidgefährdet zu bezeichnen und sie andererseits trotzdem abschieben zu wollen in ein Land, in dem sie traumatische Dinge erlebt hat - das ist doch unfassbar", sagt Schramm. Er hat die vergangene Nacht zusammen mit etwa 50 anderen Demonstranten vor dem Schubhaftgefängnis in der Wiener Innenstadt verbracht. Mit Kerzen und Transparenten forderten sie "Freiheit für Laila" und kritisierten die Asylpolitik der österreichischen Regierung.
Dass Laila heute morgen um 7.15 Uhr das Flugzeug nicht besteigen musste, verdankt sie auch der Besatzung der Austrian-Airlines-Maschine. Der Kapitän habe sich "aufgrund des verbalen Protestes" der jungen Frau geweigert, sie zu befördern, heißt es dazu aus dem österreichischen Innenministerium. Und dass die endgültige Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen sei. Die Austrian Airlines teilt mit, dass sie Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen grundsätzlich ablehne.
Aus: Ausgabe vom 19.06.2015, Seite 8 / Inland
»Wir bringen das Problem dorthin, wo es entstanden ist«
Künstlergruppe macht mit Bestattungen darauf aufmerksam, dass täglich Flüchtlinge an Europas Grenzen sterben. Gespräch mit Justus Lenz
Interview: Gitta Düperthal
»Flüchtlinge sind gezwungen, sich auf die oft tödlich endenden Bootsfahrten auf dem Meer zu begeben.« – Justus Lenz
Foto: Gregor Fischer/dpa-Bildfunk
Justus Lenz ist Sprecher der Berliner Aktionskünstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit«
»Die Toten kommen«: Bestattung, Freitag, 19. Juni, 12 Uhr, Friedhof Alter Zwölf-Apostel-Kirchhof, Kolonnenstr. 24-25, Berlin
Der »Marsch der Entschlossenen« bringt Tote zum Kanzleramt, um sie direkt vor den politischen Entscheidungsträgern zu beerdigen, Sonntag, 21. Juni, 14 Uhr, Unter den Linden 4, Berlin
Das »Zentrum für politische Schönheit« plant für Sonntag unter dem Motto »Die Toten kommen« vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion, um die Flüchtlinge ins Blickfeld zu rücken, die an Europas Grenzen verstorben sind. Am Dienstag hatten Sie bereits die Leiche einer syrischen Mutter, die vor Italien im Meer ertrunken ist, nach Deutschland überführt und auf dem Friedhof in Gatow beerdigt – zusammen mit einem leeren Sarg, da ihr Kind nie gefunden wurde. Für den heutigen Freitag ist eine weitere Bestattung geplant. Wird es nicht Ärger geben, wenn Sie nun Ähnliches im direkten Umfeld der Regierenden vorhaben?
Mit derlei Fragen beschäftigen wir uns nicht. An unseren Außengrenzen sterben ständig Menschen beim Versuch, nach Europa zu flüchten. Wir empfinden das als Schande. Grund dafür ist das Abwehrsystem, das die EU mit spezieller Beteiligung von Deutschland errichtet hat und stetig weiter ausbaut. Zum Beispiel ist nun auch das Einwandern auf dem Landweg über Bulgarien nach Europa nicht mehr möglich. Flüchtlinge sind gezwungen, sich auf die oft tödlich endenden Bootsfahrten auf dem Meer zu begeben. Mit dem Überführen der Opfer dieser Politik der Bundesregierung bringen wir das Problem dorthin zurück, wo es entstanden ist: nach Deutschland. Wir sind überzeugt, dass die Regierenden sich ihrer Schuld bewusst werden, wenn sie mit konkreten Folgen ihres Handelns konfrontiert sind.
Aber bekanntermaßen folgt aus derlei Aktionen doch nicht Einsicht der Regierenden, sondern Ärger mit der Polizei …
Freilich stehen wir unter Beobachtung von staatlichen Stellen. Ich weiß nicht, ob sie mitbekommen haben, dass die Polizei in Bayern unseren Leichentransport von Italien nach Berlin angehalten hat. Von dort wurde kolportiert, der Fahrer hätte unter Drogeneinfluss gestanden.
Auf Nachfrage von junge Welt hieß es von der Polizei in Freising, beim Fahrer seien Anzeichen von Kokainkonsum zu vermerken gewesen.
Ähnlich war es bei unserer letzten Aktion am 9. November 2014, als wir Kreuze der Mauertoten der ehemaligen DDR an die europäischen Grenzen transportierten, um zu zeigen, dass es dort schlimmer zugeht. Damals hatte die Polizei unsere Busfahrerin des Alkoholkonsums bezichtigt. Wir gehen diesmal davon aus, dass man Vorwände konstruiert hat, um Gelegenheit zu haben, in die Särge hineinzuschauen und zu überprüfen, ob wir es wirklich ernst meinen mit unserer Aktion.
Flüchtlinge und Polizistenhttp://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-und-polizisten-willkommen-in-deutschland-1.2564944 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-und-polizisten-willkommen-in-deutschland-1.2564944)
Willkommen in Deutschland
(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.2564970.1436869787!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Die ersten Deutschen, denen Flüchtlinge begegnen, sind oft Polizisten. Besuch an der Grenze zu Belgien, in der Welt der Schleierfahndung, Einzelzellen und Ratlosigkeit.
Viele empören sich über Merkels Umgang mit der Schülerin aus Palästina. Wenn Politik auf Realität trifft, implodiert das System.http://taz.de/Merkel-und-das-gefluechtete-Maedchen/ (http://taz.de/Merkel-und-das-gefluechtete-Maedchen/)!5212613/
...demnächst wird es Petitionen geben damit dieses Arme Mädchen bleiben darf...
Merkels Bodyguard gefeuert, weil er weinendes Flüchtlingsmädchen nicht rechtzeitig entfernt hat
Rostock (dpo) - Weil er eine Gefahrenlage nicht schnell genug erkannte, muss ein langjähriger Leibwächter von Angela Merkel nun seinen Posten räumen. Bei einem Bürgerdialog mit Schülern in Rostock war die Bundeskanzlerin minutenlang schutzlos einem weinenden Mädchen ausgesetzt, während ihre Sicherheitsleute untätig blieben ...
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... Angela Merkel persönlich gab dem völlig niedergeschlagenen Mann, der nun nicht mehr weiß, wie er seine Familie ernähren soll, heute ein paar Streicheleinheiten und versicherte ihm, dass er doch alles ganz prima gemacht habe.
Quelle: Der Postillon (Satire) (http://www.der-postillon.com/2015/07/merkel-bodyguard-gefeuert-weil-er.html)
...demnächst wird es Petitionen geben damit dieses Arme Mädchen bleiben darf...
Gibt es bereits.
Demonstranten verhindern Abschiebunghttps://www.alfelder-zeitung.de/S3287/Demonstranten-verhindern-Abschiebung (https://www.alfelder-zeitung.de/S3287/Demonstranten-verhindern-Abschiebung)
Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlastenhttp://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html (http://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html)
Berlin (Archiv) - Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums sorgt derzeit in Berlin für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt.
[...]
Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger in Schlägereien und Gewaltverbrechen verwickelt sind als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem belastet.
Besonders in den Unionsparteien dürfte die Abschiebung von Nazis breite Unterstützung finden, denn auch was die Integration angeht, sieht die Studie schwere Defizite bei Fascho-Skinhead, Nazi & Co. Demnach weigern sich 94 Prozent der Rechtsextremisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu akzeptieren. Statt einer Demokratie wollen sie einen Führerstaat etablieren.
[...]
Da laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Aussage "Nazis raus!" steht, könnte es schon bald zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen, nach der Rechtsextreme über die nächsten Jahre sukzessive ins Ausland abgeschoben werden. Einige Länder wie die Türkei, Afghanistan, Israel und Somalia haben bereits signalisiert, sie würden gerne so viele Nazis aus Deutschland aufnehmen wie möglich.
CSU-Politiker für Abschiebungen nach Syrienhttp://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-deutschland-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-deutschland-101.html)
"Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt" - Gaucks neue Worte zur Flüchtlingskrisehttp://www.stern.de/politik/deutschland/gauck-rede-zu-fluechtlingen--bundespraesident-spricht-von-begrenzter-aufnahmekapazitaet-6472668.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/gauck-rede-zu-fluechtlingen--bundespraesident-spricht-von-begrenzter-aufnahmekapazitaet-6472668.html)
Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei der Eröffnungsrede der Interkulturellen Woche in Mainz von "begrenzter Aufnahmekapazität" von Flüchtlingen.
Man sollte Max Straubinger und seine Rassistenkumpels abschieben! In Prypjat (https://de.wikipedia.org/wiki/Prypjat_%28Stadt%29) ist auch kein Krieg!Einverstanden, damit werden wenigstens für einige der Bürgerkriegsflüchtlinge Wohnungen frei. >:D
Der ideale Ort für solche verstrahlten Arschlöcher! >:(
Helfen Sie dem herzkranken Damir Osmanovich u. seiner Familie! Rückkehr könnte tödlich enden!https://www.openpetition.de/petition/online/helfen-sie-dem-herzkranken-damir-osmanovich-u-seiner-familie-rueckkehr-koennte-toedlich-enden (https://www.openpetition.de/petition/online/helfen-sie-dem-herzkranken-damir-osmanovich-u-seiner-familie-rueckkehr-koennte-toedlich-enden)
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Herr Osmanovich und seine Frau sowie die Kinder sind eine aus Mazedonien stammende Roma-Familie. Herr Osmanovich hat seinen vierten Bybass, die Frau ist in psychiatrischer Behandlung, sein Sohn ist 80% behindert, die 6-jährige Tochter ist ebenfalls krank! Die Ärzte haben Reiseunfähigkeit bescheinigt. Vor allem die Kälte kann sich lebensgefährlich auf Herrn Osmanovich auswirken. Das Bamf reagiert auf die Atteste nicht! Der Wunsch der Familie ist, nicht in den Winter nach Mazedonien abgeschoben zu werden. Sie wollen sich gesundheitlich stabilisieren und ehrenamtliche vor Ort möchten bei einer sicheren Rückkehr helfen. Doch dafür braucht es Zeit! Die Familie soll Anfang Februar ausreisen! In Mazedonien hätten sie keinen Zugang zu Medikamenten, keine Unterkunft und Schulden, da sie sich das Geld für die Flucht leihen mussten. Die Gläubiger in Matedonien machen kurzen Prozess. Zudem gäbe es im Fall eines sehr wahrscheinlichen Herzinfarktes keine Hilfe, was den Tod des Familienvaters bedeuten würde! Bleiberecht für Familie Osmanovic! Mindestens bis Mai 2016!
Begründung:
Roma sind weltweit nach wie vor eine verfolgte Völkergruppe. Es gilt sie vor Verfolgung und Diskriminierung zu schützen. Rückkehrer, die in Deutschland Asyl beantragt haben, werden in ihrem Herkunftsland mit einem Arbeitsverbot und mit einer Sperre zu Sozial- und Gesundheitsleistungen bestraft!! Die Familie Osmanovich hat keinerlei Perspektive, solange keine Brücke nach Mazedonien besteht und eine Zusammenarbeit mit einer dortigen Organisation besteht. Derzeit können nur Gelder überwiesen werden, zeitlich begrenzt. Die Kinder bekämen keinen Zugang zum Schulsystem. Die Tochter der Familie spricht sehr gut deutsch. Leider wird sie von keiner Schule in Lörrach aufgenommen! Eine Rückkehr wäre für die Familie fatal und mit lebensgefährlichen Folgen verbunden.
In 160 Fällen seien die Abschiebungen wegen der Crew oder der Fluglinien gescheitert, die sich geweigert hätten, die Migranten mitzunehmen.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hunderte-abschiebungen-seit-anfang-2015-offenbar-abgebrochen-a-1108265.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hunderte-abschiebungen-seit-anfang-2015-offenbar-abgebrochen-a-1108265.html)
„Schockiert von Härte und Brutalität“http://www.wn.de/Muenster/2505109-Verwaltungsgericht-setzt-Abschiebung-aus-Abgefuehrt-und-wieder-freigelassen/2505118-Bruch-des-Kirchenasyls-Bischof-entsetzt-Schockiert-von-Haerte-und-Brutalitaet (http://www.wn.de/Muenster/2505109-Verwaltungsgericht-setzt-Abschiebung-aus-Abgefuehrt-und-wieder-freigelassen/2505118-Bruch-des-Kirchenasyls-Bischof-entsetzt-Schockiert-von-Haerte-und-Brutalitaet)
Münster - Mit Erschrecken haben Superintendentin Meike Friedrich und Stadtdechant Jörg Hagemann von der Auflösung eines Kirchenasyls im Kapuzinerkloster erfahren. Die Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche der Stadt Münster zeigten sich erschüttert, dass der Kreis Coesfeld einen ghanaischen Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens mit Polizeigewalt aus dem Kirchenasyl geholt hat. „Unfassbar, dass der Kreis Coesfeld den Ghanaer nach Ungarn zurückführt. Wir verweisen hier auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, worin dieses die inhumanen Zustände für Asylbewerber in Ungarn feststellte“, betonten die beiden Theologen in einer Pressemitteilung.
4. Hier eine Reihe Infos zum sog. „Integrationsgesetz“Quelle: Thome-Newsletter vom 27.08.16
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Hier eine aktualisierte Übersicht zu Leistungsansprüchen und Zugängen nach den Änderungen durch das so genannte Integrationsgesetz. Die Tabellen sind nun zusätzlich zu den Asylsuchenden um die Gruppe der Geduldeten ergänzt. Das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-22.8.2016.pdf (http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-22.8.2016.pdf)
Dann hier eine Übersicht der Änderungen mit Gesetzesblattveröffentlichung: http://www.harald-thome.de/media/files/Cafe-Zuflucht-Info-22.8.16.pdf (http://www.harald-thome.de/media/files/Cafe-Zuflucht-Info-22.8.16.pdf)
Infos zum gewaltsame Aufbruch eines Kirchenasyls in Münster durch die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld und Beschluss des VG Münster der die Überstellung nach Ungarn wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung untersagt: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-25.8.2016.pdf (http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-25.8.2016.pdf)
Zahl der Abschiebungen erreicht Höchststandhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asyl-abschiebungen-antraege-tuerkei (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asyl-abschiebungen-antraege-tuerkei)
Deutschland schiebt so viele Asylsuchende ab wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ungewöhnlich viele Anträge auf Asyl gibt es infolge des Putsches aus der Türkei.
Deutschland hat in diesem Jahr besonders viele Menschen abgeschoben. Das geht aus Unterlagen der Bundespolizei hervor, die der Rheinischen Post vorliegen. Demnach gab es bis einschließlich September dieses Jahres 19.914 Abschiebungen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 20.888. Bis zum Ende des Jahres könnten die Zahlen Schätzungen zufolge auf 26.500 steigen. So hoch war die Quote zuletzt 2003.
Mit Abstand am häufigsten werden dem Bericht zufolge Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten abgeschoben: Bewerber aus Albanien, dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro machen mit 14.529 Abschiebungen bis September fast Dreiviertel aller Fälle aus.
Die Zahl der Abschiebungen von aus Syrien stammenden Asylbewerbern hat sich den Unterlagen zufolge mit 426 Menschen im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt. Auch Abschiebungen von Afghanen nehmen zu. Waren es im vergangenen Jahr noch 178, sind es bis einschließlich September bereits 199. Wenige davon müssen in ihr Heimatland zurückkehren, in diesem Jahr mussten 27 Afghanen nach Afghanistan ausreisen, die übrigen wurden in andere EU-Länder oder Drittstaaten gebracht.
Immer mehr Asylanträge aus der Türkei
Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist einem Bericht zufolge unterdessen stark gestiegen: Von Januar bis Oktober hätten 4.437 Menschen aus dem Land einen Asylantrag in Deutschland gestellt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Jahr zuvor waren es 1.767 Menschen, 2014 insgesamt 1.806.
Besonders in den vergangenen Wochen habe das System zur Erstverteilung der Antragsteller eine stete Zunahme registriert, berichtet die Zeitung. Seit dem Putschversuch Mitte Juli geht die türkische Regierung mit besonderer Härte gegen die Opposition vor.
"Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Türken, die in Deutschland politisches Asyl suchen, noch weiter steigen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Deutschland würde aber keine Probleme in der Türkei lösen, wenn es regimekritische Bürger einladen würde, einen Asylantrag zu stellen.
Text der Petitionhttps://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_10/_19/Petition_68089.nc.html
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
Flüchtlingen aus Afghanistan den vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren:
- sofortige öffentliche Einstufung Afghanistans als unsicheres Herkunftsland
- sofortige Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen
- Verzicht auf Abschiebungen oder Rückführungen
- konsequente Förderung der Integration durch alle geeigneten Maßnahmen
Schülerin aus Unterricht geholt und abgeschobenhttp://www.fr-online.de/rhein-main/karben-schuelerin-aus-unterricht-geholt-und-abgeschoben,1472796,34961210.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/karben-schuelerin-aus-unterricht-geholt-und-abgeschoben,1472796,34961210.html)
Polizisten nehmen an der Kurt-Schumacher-Schule in Karben eine 16-Jährige fest, damit sie abgeschoben werden kann.
ZitatStudie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlastenhttp://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html (http://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html)
Berlin (Archiv) - Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums sorgt derzeit in Berlin für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt.
[...]
Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger in Schlägereien und Gewaltverbrechen verwickelt sind als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem belastet.
Besonders in den Unionsparteien dürfte die Abschiebung von Nazis breite Unterstützung finden, denn auch was die Integration angeht, sieht die Studie schwere Defizite bei Fascho-Skinhead, Nazi & Co. Demnach weigern sich 94 Prozent der Rechtsextremisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu akzeptieren. Statt einer Demokratie wollen sie einen Führerstaat etablieren.
[...]
Da laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Aussage "Nazis raus!" steht, könnte es schon bald zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen, nach der Rechtsextreme über die nächsten Jahre sukzessive ins Ausland abgeschoben werden. Einige Länder wie die Türkei, Afghanistan, Israel und Somalia haben bereits signalisiert, sie würden gerne so viele Nazis aus Deutschland aufnehmen wie möglich.
Während zugweise Wirtschaftsflüchtlinge reinkommen...Ja, nee ist klar!
Werde das Gefühl nicht los, dass öfter die falschen Ausländer abgeschoben werden, die entweder längst integriert und sogar gebildet, oder tatsächlich bedroht sind, damit man wieder in Medien raushauen kann, wie falsch das Abschieben doch ist (oder wie?)
Während zugweise Wirtschaftsflüchtlinge reinkommen, wo ich den Gedanken nicht loswerde, dass es den Meisten von denen nur etwas schlechter geht als einem Hartz4empfänger hierzulande. Und die irgendwie übertriebene Erwartungen haben, von dem, was sie hier wirklich erwartet. Die, die es wirklich nötiger hätten, lässt man stattdessen ersaufen.
Jedenfalls so der Eindruck bei mir.
Ich finde es einfach nur erbärmlich, wenn nur noch wenig Krumen vom reichgedeckten Tisch fallen, sich die Armen um diese Krumen prügeln und die Argumente der Reichen begierig aufgreifen, warum sie einander hassen sollen.
Es ist feige und dumm, die Reichen einfach weiter schalten und walten zu lassen und sich gegen diejenigen zu richten, denen es schlechter geht, als einem selbst.
sag das doch den Flüchtlingen.
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher als der Bundesdeutsche.
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher als der Bundesdeutsche.
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicherHey, Pegida bei chefduzen oder AfD?
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher als der Bundesdeutsche.Halte ich für ein Vorurteil.
Damit würdest du glatt die Rockefeller-Verschwörungstheorie bestätigen, und ich hab es doch lieber, wenn das als etwas für Spinner bleibt.
Diese Wirtschaftsflüchtlinge sind überwiegend ungebildete Unterschiecht.So wie du? Lerne doch bitte erst mal anständig Deutsch. Sonst ist es ja kein Wunder das die Flüchtlinge dich nicht verstehen!
Oder hast du dich in deiner Facebook- Blase verfangen?
Was für Drogen nimmst Du eigentlich Nestor?
Oder hast du dich in deiner Facebook- Blase verfangen?
Aber das ist ja so schön einfach anderen Leuten die Schuld an den eigenen Problemen zu geben.
Die Flüchtlinge, noch nicht mal die Wirtschaftsflüchtlinge, können irgendwas für deine Dummheit. Da bist du schon selbst für verantwortlich!
ZitatDiese Wirtschaftsflüchtlinge sind überwiegend ungebildete Unterschiecht.So wie du? Lerne doch bitte erst mal anständig Deutsch.
Aber so Stelle ich mir die "Schwarmintelligenz" vor, vor 500 Jahren brannten "Hexen" auf Scheiterhaufen und heute brennen Asylheime, großartig, die Schwarmintelligenz hat sich enorm weiterentwickelt, lügen haben keine Chance mehr.Da sprichst Du einen wichtigen Punkt an, Troll!
Trottel, die glauben, Verbrecherregierungen durch Anschläge auf die Bevölkerung zum Positiven zu bewegen, - da sieht man, was man sich da ins Land holt.Meines Wissens sind Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, Wohlleben, Brandt und Kapke alles in Deutschland geborene Deutsche. Die waren also schon im Land!
Ich hab fast nur Andeutungen und Fragestellungen gemacht, dir also nur Puzzlestücke auf den Tisch gelegt, die du selbst zusammenfügen durftest. Gib mir nicht die Schuld, nur weil sie ein Bild ergeben, das dir nun nicht passen will.Sind wir jetzt im Kindergarten? Gucke dir doch mal bitte Fakten an, sonst kann man eh nicht viel für dich tun.
Wer also AFD und Pegida liked bekommt automatisch nur noch Informationen die seinem Weltbild entsprechen.Das Problem besteht ja auch darin, das die Informationen einfach nicht verstehen. Selbst wenn die von der Afd kommen.
ZitatHätte es vor 70 Jahren Internet gegeben hätte Nestor uns erklären wollen, warum es richtig ist Juden zu vergasen.
Jetzt sind die bösen Islamisten und Wirtschaftsflüchtlinge schuld!
Islamisten und Nazis können sich die Hand reichen und es gibt ausgerechnet bei Islamisten Bewunderung für "Adolfs Agenda1933" Genau die gleiche totalitären Machtansprüche des 3. Reichs, verfolgen die Islamisten mit Errichtung von Kalifaten und Gottesstaaten.
Es ist eine Ironie, dass man ausgerechnet mit dem Islamisten Erdogan über eine EU-Mitgliedschaft des Neuen Osmanischen Reichs verhandelt.
Während man aber in DE Nazis wegen ihrer Weltanschauung verfolgt und bestraft-das vollkommen zurecht-werden radikale Islamisten vom Grundgesetz geschützt
Das Grundgesetz und das darin verankerte Asylrecht wurde in einer Zeit geschaffen, als man noch nicht davon ausgehen konnte und musste, dass radikale Terroristen die EU angreifen würden.
Es ist allen Leuten das Asylrecht zu verweigern, von denen anzunehmen ist, dass ihre Weltanschauung(Islamismus)mit dem Grundgesetz und der freiheit-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.
Es ist einfach so: das Asylrecht im GG ist nicht mehr zeitgemäss und es darf weiter keinen Schutz mehr geben für radikale Islamisten ! Natürlich sind die Leute auch aus der EU zu schaffen und eine Wiedereinreise ist notfalls mit dem staatlichen Gewaltmonopol zu verhindern !
Damit gräbt man den Nazis das Wasser ab
Es ist allen Leuten das Asylrecht zu verweigern, von denen anzunehmen ist, dass ihre WeltanschauungHahaha! Guter Witz! Wie sollen wir denn diese ganzen Pegida und AFD- Spacken so schnell abschieben? Die nimmt doch kein Land auf! Da sollen sich die Dummdeutschen doch bitte selber erst mal eine Weltanschauung zulegen, die mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung vereinbar ist.(Islamismus)mit dem Grundgesetz und der freiheit-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.
Dann erzähl mir doch mal bitte, wieviele Flüchtlinge radikale Islamisten sind!
Offensichtlich scheint es Leute zu geben, die den Unterschied zwischen Islamglauben und Islamismus nicht kennen.
Und das irgendwelche Islamisten in Deutschland ein Kalifat errichten wollen, ist so ziemlich das Letzte wovor ich Angst habe!
Merkwürdigerweise scheint sowas aber die Angst von Leuten zu sein, die in einer Facebook- Blase sitzen.
Hahaha! Guter Witz! Wie sollen wir denn diese ganzen Pegida und AFD- Spacken so schnell abschieben? Die nimmt doch kein Land auf! Da sollen sich die Dummdeutschen doch bitte selber erst mal eine Weltanschauung zulegen, die mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
Oder gehört Flüchtlingsheime anzünden und Menschen mit ausländischen Aussehen zu ermorden mittlerweile dazu?
Freuen wir uns über jeden bisher fremdländischen, der zu uns kommt. Vielleicht sind sie ja mehr an der Humanisierung der Gesellschaft interessiert, als wir Eingeborene. :-)
Die Gülen-Bewegung hat den gesamten dt. Staat unterwandert und hat seine Leute schon im Bundestag sitzen(zB Herrn Özdemir!)
Bin weder bei Facebook noch bei TwitterDann ist es natürliche Dummheit!
Frage:
der Verfassungsschutz warnte vor der Gülen-Bewegung. (...)Wann erfolgt endlich eine grundsätzliche Trennung von Staat und Religion- zumindest in Schulen, bei der Justiz und in den Krankenhäusern?
Als Atheist fühle ich mich von der Politik verschauckelt.
Antwort Cem Özdemir:
Die Bundesrepublik pflegt ein Verhältnis, das als kooperationsoffene Trennung bezeichnet werden kann. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, zu denen unter anderem Rechtstreue gehört, können Religionsgemeinschaften Einrichtungen im Sozial- und Wohlfahrtsbereich, Privatschulen etc. gründen und betreiben. Dem Staat ist es dabei verwehrt, die Inhalte des religiösen Bekenntnisses zu bewerten, solange fundamentale Verfassungsgüter nicht verletzt sind. Das ergibt sich aus der Religionsfreiheit, die auch die Freiheit umschließt, sein ganzes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen für andere weltanschauliche Einrichtungen, beispielsweise des Humanistischen Verbandes.
Die Möglichkeit der Seelsorge in Krankenhaus, Gefängnis und Bundeswehr, der sogenannten "Anstaltsseelsorge", ist ebenfalls ein Recht, das die Religionsausübung derjenigen sicherstellen soll, die dies wollen. Es handelt sich dabei um ein offenes Angebot, durch das niemand, der dies nicht wünscht, in seinen oder ihren Rechten beeinträchtigt wird.
Du kennst mich nicht und es ist praktisch alles falsch, was Du mir an Gedanken unterstellst. Nichts davon denke ich. Aber Du rätst eben auch nur wild rum, um Deine fremdenfeindlichen Verschwörungstheorien unterzubringen. Das hat Bildzeitungsniveau und Du scheinst auf den Terrorblödsinn, den Einwandererer angeblich bringen, komplett reinzufallen. Wie viele Einwanderer haben Dich und Dein Umfeld denn schon geschädigt? Und wie viele Eingeborene?Freuen wir uns über jeden bisher fremdländischen, der zu uns kommt. Vielleicht sind sie ja mehr an der Humanisierung der Gesellschaft interessiert, als wir Eingeborene. :-)
Es ist eine schwierige Übung, sich in andere hinein zu versetzen
Für dich und mich ist der "Westen" eine Friedensveranstaltung, die keine Zivilisten tötet, weil man vor lauter Brunnen bohren, gar keine Zeit zum morden hat
Für einen Afghanen ist der "Westen" verantwortlich für den Drohnenangriff, bei dem neben 2 Soldaten, 50 unschuldige ermordert wurden
Deine Erwartungshaltung ist jetzt, dass sich ein Afghane nicht an dir rächt, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt.
Und mit deinem-in seinen Augen- gotteslästrigen Leben, will der Afghane -entgegen deiner Meinung- auch gar nicht zu tun haben
Unsere "Friedensdrohnen" mit ihren "Liebesbotschaften" werden in Teilen der arabischen Welt, nicht so herzlich wahrgenommen, wie du das in deiner Fantasiewelt so gern hättest.
Deinen Anspruch, dass dir die Afghanen und andere Opfer der westlichen gezielten Morde, vor Dankbarkeit um den Hals fallen, solltest du eine Nuance herunterfahren
Es ist schon deprimierend, wenn es den Herrschenden so leicht gelingt, daß die kleinen Leute sich gegeneinander auspielen lassen und voreinander Angst bekommen und anfangen einander zu hassen. So bleibt die Bevölkerung regierbar und die Reichen und Mächtigen lachen sich ins Fäustchen.
Das hat Bildzeitungsniveau und Du scheinst auf den Terrorblödsinn, den Einwandererer angeblich bringen, komplett reinzufallen. Wie viele Einwanderer haben Dich und Dein Umfeld denn schon geschädigt? Und wie viele Eingeborene?
Kritik an den reichen Griechen in der Londoner Finanzcity=Fehlanzeige!
Wären Reiche schon Opfer geworden in Paris, Brüssel, Würzburg oder Ansbach, dann wäre auf Saudi-Arabien schon lange ein kleines A-Bömbchen gefallenHuhu (http://www.i2clipart.com/cliparts/7/7/d/f/clipart-ghost-smiley-emoticon-256x256-77df.png) Jetzt sind es die ominösen Weltherrscher an der amerikanischen Ostküste und der Finanzcity Londons, die die Fäden ziehen.
Nicht ich buckel nach oben und trete nach unten, sondern die Merkel-PresseSchade, daß du dich so schnell outest. Da hatten wir nur wenig Zeit, mehr über dein Gequatsche herauszufinden.
...im Zweifel sind sie abzulehnen und aus der EU zu entfernen.
Demos in Schwerin, Güstrow, Rostock :http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/video-proteste-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-id15840386.html (http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/video-proteste-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-id15840386.html)
Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan
(http://img.svz.de/img/incoming/crop15840351/3556137892-cv16_9-h335/I8A1084.jpg)
Auf Kundgebungen und Mahnwachen haben knapp 550 Menschen am Sonnabend in mehreren Städten von Mecklenburg-Vorpommern gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan protestiert. Die Demonstranten forderten die Landesregierung von MV auf, einen Abschiebestopp für Asylbewerber aus Afghanistan zu erlassen. „Das Land ist nicht sicher. Es gibt dort täglich zivile Opfer, Anschläge und Entführungen. Dort herrscht Bürgerkrieg“, sagte Julia Reichart, Sprecherin des Netzwerkes „Afghanistan – Nicht sicher“, das zu den landesweiten Aktionen aufgerufen hatte.
Nach Angaben des Netzwerkes wurden insgesamt in 15 Städten des Landes Kundgebungen und Mahnwachen gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge abgehalten. Dem Aufruf hatten sich Hilfsorganisationen und Kirchgemeinden unter anderem in Güstrow, Pasewalk, Rostock und auf der Insel Rügen angeschlossen. Auf dem Platz der Freiheit in Greifswald fand laut Netzwerk-Sprecherin mit rund 200 Teilnehmern die größte Aktion statt. In der Landeshauptstadt Schwerin entrollten rund 60 Menschen Transparente mit der Aufschrift „Asylrecht ist Menschenrecht“ und forderten auf kleinen Plakaten „Abschiebestopp sofort“. Die Kundgebung wurde von Mitgliedern der Flüchtlingshilfe Schwerin und dem Flüchtlingsrat MV unterstützt.
Wer nicht ins Weltbild der Taliban passe, müsse aus Afghanistan fliehen, erklärte die Landesvorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Man würde die Flüchtlinge in den Tod schicken. Seemann-Katz forderte Innenminister Lorenz Caffier auf, seinem Amtskollegen in Schleswig-Holstein zu folgen und sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen.
In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nach Angaben des Netzwerkes „Afghanistan – Nicht sicher“ unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums etwa 70 Afghanen von Abschiebung bedroht. Etwa 30 von ihnen könnten sofort ausgewiesen werden, erklärte Sprecherin Reichart.
Derzeit leben in MV 1551 Asylbewerber aus Afghanistan, wie das Innenministerium mitteilte. 2015 wurden 25 Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben, im ersten Halbjahr 2016 waren es elf Menschen. Für das zweite Halbjahr 2016 liegen laut Ministerium noch keine Zahlen vor.
6. Entwurf "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"Quelle: Thome-Newsletter vom 26.02.17
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Hier nun der Referentenentwurf zum "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", den vor ein paar Tagen die Ministerpräsident*innen (fast) aller Bundesländer mit der Bundesregierung ausgekungelt haben. Eine Schnellübersicht: Die Inhalte nach Schnelldurchsicht unter anderem:
Ausweitung der Abschiebungshaft, Ausweitung der Residenzpflicht, elektronische Fußfessel u.a. für Gefährder, Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop, Ausweitung der Überraschungsabschiebungen ohne Vorwarnung, Möglichkeit der unbefristeten Wohnpflicht in Landeseinrichtungen, Pflicht zur unverzüglichen Stellung von Asylanträgen durch das Jugendamt während der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Pro Asyl dazu: www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht/ (http://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht/) Hier nun der Gesetzesentwurf: www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-02-15-Referentenentwurf-Gesetz-zur-besseren-Durchsetzung-der-Ausreisepflicht.pdf (http://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-02-15-Referentenentwurf-Gesetz-zur-besseren-Durchsetzung-der-Ausreisepflicht.pdf)
Aus der Psychiatrie direkt in den Kosovohttp://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebungen-aus-der-psychiatrie-direkt-in-den-kosovo-a-1213573 (http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebungen-aus-der-psychiatrie-direkt-in-den-kosovo-a-1213573)
Von der Behörde aus der Klinik in Gießen gelockt, wird ein kranker Flüchtling verhaftet – und abgeschoben.
(http://static2.fr.de/storage/image/1/2/1/2/912121_928x522_1oO26b_lljPcy.jpg)
Schwer traumatisiert sei G., sagt Bernd Gallhofer, Direktor der Psychiatrie am Universitätsklinikum Gießen. Von Alpträumen verfolgt bis in die Realität, sei der 32 Jahre alte Rom „unglaublich schreckhaft, immer auf der Flucht, kann nicht zur Ruhe kommen“. G. war auch wegen schwerer depressiver Episoden in stationärer Behandlung. Das sei den Behörden bekannt gewesen, sagt Gallhofer. Trotzdem lockten sie G. ins Landratsamt des Wetteraukreises, wo zwei Polizisten ihn abführten. Seit zwei Wochen ist G. jetzt irgendwo im Kosovo. Es gibt kein Lebenszeichen von ihm.
Der vierfache Vater leidet unter posttraumatischer Belastungsstörung. Im Kosovokrieg Ende der 90er Jahre, berichtete er seinen Ärzten in Gießen, hätten ihn die Serben zwangsrekrutiert. Er musste erschossene albanische Zivilisten begraben. Als vor sechs Jahren mehrere Roma, die mit ihm dort gearbeitet hatten, ermordet wurden, flüchtete er.
"Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen
beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies
durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher
Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht. Die
ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt
unserer Geschichte."
Gutachten amtsärztlich/sozialmedizinisch
Ansprechpartner/innen
Arzt/Ärztinnen im Amtsärztlichen Gutachtendienst
Name Telefon Fax Raum
Susanne Hentschel 06031 83-2340 06031 83-912340 198
Alexandra Goseberg 06031 83-2342 06031 83-912342 190
Markus Goltz 06031 83-2320 06031 83-912320 196
Alice Grossmann 06031 83-2341 06031 83-912341 192
Mitarbeiterinnen im Amtsärztlichen Gutachtendienst
Name Telefon Fax Raum
Doris Rumpf 06031 83-2343 06031 83-912343 187
Anette Schütz 06031 83-2344 06031 83-912344 187
Jutta Mangold 06031 83-2336 06031 83-922336 94
Mitarbeiterin im Amtsärztlichen Gutachtendienst und Anprechpartnerin der Selbsthilfe-Kontaktstelle
Name Telefon Fax Raum
Anette Obleser 06031 83-2345 06031 83-912345 187a
Amtsärztlicher Dienst
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Name Telefon Fax Raum
Susanne Hentschel 06031 83-2340 06031 83-912340 198
Alexandra Goseberg 06031 83-2342 06031 83-912342 190
Markus Goltz 06031 83-2320 06031 83-912320 196
Doris Rumpf 06031 83-2343 06031 83-912343 187
Anette Schütz 06031 83-2344 06031 83-912344 187
Anette Obleser 06031 83-2345 06031 83-912345 187a
Jutta Mangold 06031 83-2336 06031 83-922336 94
Alice Grossmann 06031 83-2341 06031 83-912341 192
m Frühjahr 2016 haben es zehn junge Menschen geschafft, nach einer Flucht durch mindestens 10 verschiedene Länder, auf der sie größte Verluste in Kauf nehmen mussten, in Cottbus eine Schule zu besuchen. Dies half ihnen sich zu integrieren, Freunde zu finden und sich eine neue, menschenwürdige Existenz aufzubauen.https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch (https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch)üler-bmi-bund
Ende Februar erhielten drei von ihnen einen Abschiebungsbescheid.
Behörde auf Speedhttp://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/komplettansicht (http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/komplettansicht)
Unternehmensberater haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Effizienz getrimmt. Zulasten der Flüchtlinge – und der Gerichte, bei denen sich die Klagen stapeln.
Abschiebunghttp://www.fr.de/politik/abschiebung-die-asyl-lotterie-a-1286629 (http://www.fr.de/politik/abschiebung-die-asyl-lotterie-a-1286629)
Die Asyl-Lotterie
Erfahrene Anwälte von Flüchtlingen sind entsetzt über die Abschiebe-Entscheidungen des Bundesamts für Migration.
(...) Doch was den Juristen in diesen Tagen besonders empört, das sind die Geschichten, die ihm Geflüchtete über ihren Asylverfahren erzählen, das sind die „haarsträubenden“ Begründungen negativer Asylbescheide von den Entscheidern, wie er sagt. „Das habe ich in mehr als 30 Jahren so nicht erlebt.“ Trotz seiner Erfahrung wage er kaum noch eine Vorhersage.
Fünf Sammelabschiebungen aus Deutschland hat es seit Dezember in Richtung Afghanistan gegeben, die sechste soll am Mittwoch erfolgen, die siebte in der ersten Juni-Hälfte. Trotz des Widerstandes von inzwischen fünf Bundesländern gegen die Abschiebungen nach Afghanistan halte das Bundesinnenministerium an der Forderung nach Afghanistan-Abschiebungen fest, teilte ein Innenministeriumssprecher auf Anfrage mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte im Januar schriftlich bei Innenministern und -senatoren dafür geworben, „verantwortungsvoll und behutsam, aber ebenso bestimmt und in Zukunft deutlich konsequenter“ abzuschieben – oder in der vermeintlich neutralen Sprache der Behörden: zurückzuführen.
Überraschend untermauerte der Bundesinnenminister seine Argumentation mit Verweis auf den UNHCR. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hatte auf Anfrage der Bundesregierung im Dezember 2016 „Anmerkungen zur Situation in Afghanistan“ gemacht. Die Mail des Bundesinnenministers und die UNHCR-Stellungnahme liegen der FR vor. Bei der Lektüre zeigt sich: De Maizière nutzt nur die wenigen Stellen der UNHCR-Anmerkungen, die in seine Argumentation passen, und er verkehrt einzelne Aussagen in ihr Gegenteil.
Demo in Nürnberg: Für Flüchtlinge, gegen Abschiebung
Etwa 250 Aktivisten gingen auf die Straße - Versammlung verlief störungsfrei - 27.05.2017 17:53 Uhr
NÜRNBERG - Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer in Nürnberg brauchten am Samstag viel Geduld. Eine Demonstration des Bündnisses "Fluchtursachen bekämpfen" zog durch die Stadt. Die Polizei richtete mehrere Straßensperren ein...
Es machte sich scheinbar niemand ernste Gedanken darüber, welch falsches Bündnis das war und was hinter Merkels Migrationspolitik eigentlich steckte. Merkel war zu keinem Zeitpunkt für ein humanitäres Öffnen der Grenzen. Sie betrieb nur Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft hat einen enormen Bedarf an billigen Arbeitskräften. Die Menschen in Syrien gelten als besonders gut gebildet. Sie wollte man für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wurden die Abschiebungen ins Kossovo erhöht.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=1930.msg251597#msg251597 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=1930.msg251597#msg251597)OECD fordert von Deutschland niedrigere Arbeitskosten
Die Bundesregierung müsse die Arbeitskosten drücken, weniger Ältere früh in die Rente entlassen und[size=100pt] für mehr Zuwanderung sorgen.[/size] Nur dann bleibe Deutschland wirtschaftlich vorn.
http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/0,2828,815283,00.html#ref=rss (http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/0,2828,815283,00.html#ref=rss)
Was witzigeres habe ich lange nicht gelesen, kann vor Lachen kaum noch Schreiben :D :D :D.
"Zuwanderung" in ein Land, das selbst die Wanderarbeiter seit Jahren meiden. Wie denn das?
MfG ;D
BGS
Ich überlege noch, ob ich die Antwort darauf, wie das gehen soll, wirklich wissen will.Der Beitrag war vor fünf Jahren. Mittlerweile würde ich sagen: Du zerstörst die Lebensgrundlage der Menschen in anderen Ländern (durch Waffenlieferung, Ausbeutung oder in die Kreditfalle laufen lassen) und selektierst dann an der
Deutschlands unglaublicher Zynismushttp://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-kommentar-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-kommentar-101.html)
In Nürnberg würde heute morgen ein Berufsschüler aus dem Klassenzimmer deportiert. Zur Zeit laufen noch Proteste gegen seine Abschiebung.
Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass sie trotz der verschärften Sicherheitslage weiter Menschen nach Afghanistan abschieben lassen will.
Das rot-grün regierte Niedersachsen lehnt einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan trotz des jüngsten Bombenanschlags in Kabul ab. "In Fällen, wo aus Afghanistan eingereiste Personen straffällig geworden sind, wird abgeschoben", sagte Regierungssprecher Olaf Reichert in Hannover. Es gebe weiterhin Einzelfallentscheidungen, die von den Landesbehörden gründlich geprüft würden.
Junger Afghane drohte Polizei „In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um“
Ich warte auf die Meldung: Linksextremisten unterstützen IS!Kommt auch noch.
Nach dem beherzten Widerstand mehrerer Hundert Schüler gegen eine versuchte Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen in Nürnberg verlangt die SPD Aufklärung.Wie scheinheilig diese Forderung von einer Partei die gnadenlos " Ausländer raus!" ruft und alle Gesetze dafür unterschrieben hat. Obendrauf ist der Aussenminister Gabriel für die Einschätzung als " sicheres Land" zuständig. kotz
»Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend«, sagte der Landtagsabgeordnete Horst Arnold.Aha- nicht das Vorgehen der Bullen ist verstörend sondern die Bilder vom Protest. doppel kotz
Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde, so hingegen die SPD.Genau! Warum nicht wie sonst auch? Frühmorgens. Wenn es keiner mit bekommt. Still und heimlich. Dann gäbe es auch nicht solch Proteste und der Afghane wäre schon lange in Kabul.
Als Reaktion auf den Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan mit Polizeigewalt ausgerechnet an dem Tag durchzusetzen, an dem dort Dutzende Menschen bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul getötet wurden, gab es zuvor schon massive Kritik auch von Grünen, der Linkspartei sowie dem Flüchtlingsrat.Ach du Scheisse. Hätten die mit ihrer Zündung nicht noch ein paar Stunden warten können? Jeder andere Tag wäre schön ab zu schieben. Von mir aus Heiligabend- kennen die in Afghanistan ja nicht. Aber ausgerechnet dann wenn dort eine Bombe in die Luft geht? Nein, nein- geht ja gar nicht!
Ein ähnlicher Fall hatte sich zu Wochenbeginn in Nordrhein-Westfalen ereignet. Dort sollte eine 14-Jährige am Montag während des Unterrichts an einem Duisburger Gymnasium von Mitarbeitern der Ausländerbehörde abgeholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben werden.Die Familie wurde nach der Abholung zum Frankfurter Flughafen gebracht und dort der Bundespolizei übergeben, wie eine Sprecherin der Stadt Duisburg am Mittwoch sagte. Noch am Montagabend hätten die Eltern und ihre Tochter das Land mit einem Flieger verlassen. Die Schülerin wurde den Angaben zufolge in Deutschland geboren.
Nach Polizeiangaben hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch gesagt: «Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.»# Bitte nicht die vorhandenen Kommentare lesen. Ihr kommt aus dem Kotzen nicht wieder raus#
Nach Erkenntnissen des Innenministers ist die linksautonome Szene für den Polizeieinsatz vom Mittwoch verantwortlich. «Nach den mir vorliegenden Berichten haben Personen aus der linkextremistisch-autonomen Szene gezielt die Polizei angegriffen», teilte Herrmann mit.
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen.Ui, Ui.
Der ganze Einsatz war vollkommen unverhältnismäßig und man hat sich hinterher Rechtfertigungsgründe einfallen lassen (fliegendes Fahrrad etc.).Ja, die Bullen in Bayern können schon richtig zaubern. Trotz übermäßiger Überwachung müssen da ja Zustände herrschen- mein lieber Mann. Berufsschulen mit Kontakten zu Linksautonomen, die zu Hunderten jederzeit an jedem Ort auf Zuruf wie aus dem Nichts auftauchen können. Und die Grün-Weißen Schlaffis mal aufmischen.
Schülerproteste gegen Abschiebung
"Und dann fängt auf einmal diese krasse Aggression an."
Theresa*, 22, war unter den SchülerInnen, die gegen die Abschiebung ihres afghanischen Mitschülers Asef N. protestierten. PULS hat sie vom Chaos in Nürnberg erzählt und wie sie das harte Vorgehen der Polizei selbst erlebt hat...
Ohrfeige für die Ausländerbehörde: Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde von der Regierung ab
Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß
Afghanistan:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afghanistan-abschiebungen-union (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afghanistan-abschiebungen-union)
"Ein Abschiebestopp wäre ein Sieg für die Terroristen"
Die Union lehnt einen vollständigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ab.
Eine panische Angst haben die vor einer neuen Jugendbewegung.
Terrorgefahr: "Rock am Ring" unterbrochen (http://www.tagesschau.de/inland/rock-am-ring-terror-warnung-103.html)
Aua. ;DZitatOhrfeige für die Ausländerbehörde: Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde von der Regierung ab
Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß
Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html (http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html)
Von den Richter*innen kommt außerdem scharfe Kritik an der Regierung: N. hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Die Regierung von Mittelfranken lehnte diesen Antrag nicht nur ab, sondern stellte den Bescheid erst nach dem gescheiterten Abschiebeversuch zu. Hierzu die Rüge des Landgerichts:
„Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird."
Laut der heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums wurde der Bescheid schon am 23.05. ausgestellt, dieser wurde jedoch dem Betroffenen nicht mitgeteilt. So sollte offensichtlich verhindert werden, dass Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt werden können. Nach der Abschiebung hätte sich dies erübrigt.
Die Mutbürger
Nach Bayerns Innenminister Herrmann stecken linke Autonome hinter den Protesten von Nürnberg. Tatsächlich war es schlicht Zivilcourage, mit der sich die Berufsschüler gegen eine zynische politische Demonstration gewehrt haben.
Abschiebe-Eklat: Auch mehrere Demonstranten verletzt
Präsidium Mittelfranken berichtete nur von neun verletzten Beamten
NÜRNBERG - Neun verletzte Beamte beklagt das Polizeipräsidium Mittelfranken nach dem Einsatz vor der Berufsschule am Mittwoch. Von verletzten Demonstranten sei nichts bekannt. Doch die gab es reichlich bei der Abschiebe-Aktion, die aus dem Ruder lief. Betroffene berichten.
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen.Wie ich heute erfahren habe, handelt es sich um einen mir bekannten Aktivisten der kurdischen Jugendorganisation "Young Struggle". Für ihn ist am Mittwoch, den 14.6.2017 um 17 Uhr eine Demo vor dem Knast in der Mannertstraße in Nürnberg angesetzt. Gefordert wird seine sofortige Freilassung.
5. Wie das BSG die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiertQuelle: Thome-Newsletter vom 12.06.17
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Eine richtige und zutreffende Kritik an der Rechtsauffassung des BSG, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss und wenn er das nicht tut, dass ihm die Grundrechte auf Existenzsicherung weitgehend entzogen werden dürfen …
mehr dazu hier: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/kammrad150517.pdf (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/kammrad150517.pdf)
Zwangsunterbringunghttp://www.fr.de/rhein-main/zwangsunterbringung-hessen-plant-abschiebe-anstalt-a-1301715 (http://www.fr.de/rhein-main/zwangsunterbringung-hessen-plant-abschiebe-anstalt-a-1301715)
Hessen plant Abschiebe-Anstalt
Hessen stellt sich auf eine zunehmende Zahl von Abschiebungen ein. Das Land plant, eine eigene Abschiebehaftanstalt einzurichten. Auf eine entsprechende Anfrage der FDP antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU), dies sei in Anbetracht der hohen Flüchtlingszahlen von 2015 und 2016, „der steigenden Zahl ausreisepflichtiger Personen und der zunehmend geringer werdenden zur Verfügung stehenden Kapazitäten“ in anderen Bundesländern geboten.
Der Bedarf wird aber als so hoch eingeschätzt, dass eine eigene hessische Einrichtung gebraucht wird. „Zu diesem Zweck werden derzeit verschiedene Standorte und Übergangslösungen einer gründlichen Umsetzungsprüfung unterzogen“, sagt René Brosius, der Sprecher von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Eine Entscheidung werde „rechtzeitig“ fallen.
Die Regierung erwägt, das Gefängnis in Limburg künftig für die Abschiebehaft zu nutzen.
Herrmann über Abschiebungen „Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“
Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. Abschiebungen nach Afghanistan. Für Staaten, die sich kooperativ bei der Aufnahme ihrer Landsleute verhalten, fordert er eine Belohnung.
Herrmann ist einfach ein böser, widerlicher Mensch. Und dazu rechtsradikal. Wahrscheinlich wird er nach der Wahl Bundesinnenminister.
Fall Asef N.http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fall-asef-n-abschiebegegner-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-a-1174509.html (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fall-asef-n-abschiebegegner-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-a-1174509.html)
Abschiebungsgegner zu Bewährungsstrafe verurteilt
Er demonstrierte gegen die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers und verletzte dabei Polizisten. Deshalb wurde ein 22-Jähriger nun verurteilt. Zum Verhängnis wurde ihm ein einziger Tag.
Als der Afghane Asef N. Ende Mai abgeschoben werden soll, protestieren Hunderte Jugendliche vor seiner Berufsschule in Nürnberg. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einer der beteiligten Demonstranten ist nun vor dem Amtsgericht Nürnberg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich mit Tritten und Schlägen gegen Polizeibeamte gewehrt zu haben, als diese versuchten, ihn aus einer Sitzblockade zu ziehen. Ein Beamter wurde dabei am Zahn verletzt. Auch der Angeklagte trug Verletzungen davon, klagte später über Nierenschmerzen und hatte eine Schramme im Gesicht. Der 22-Jährige sitzt seit dem Vorfall am 31. Mai in Untersuchungshaft und hat die Tat vor Gericht eingeräumt. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, aber strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Nur einen Tag vor der Demonstration war eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die bei einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Dieser Paragraf ist vom zuständigen Richter auch angewandt worden. Zudem wurde der 22-Jährige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung verurteilt.
Berufsschule in Nürnberg: Krawalle bei Abschiebung
(http://cdn2.spiegel.de/images/image-1148875-videoposter16-nvmg-1148875.jpg)
Geschädigte erster und zweiter Klasse
Der Anwalt des Angeklagten, Yunus Ziyal, kritisiert die Gesetzesänderung als sinnlos. "Es gab keine Strafbarkeitslücke. Widerstandhandlungen wurden bereits geahndet", sagte Ziyal zum SPIEGEL. Durch die Verschärfung entstünden Geschädigte erster und zweiter Klasse, weil Beamte besonders geschützt würden. Ohne den neuen Tatbestand wäre die Strafe für seinen Mandaten geringer ausgefallen.
Ziyal sagte weiter: "Mein Mandant ist linker Abschiebungsgegner, aber kein gewaltbereiter Rowdy." Außerdem habe sein Mandat wegen der Untersuchungshaft nicht wie geplant sein Studium aufnehmen können.
Als Reaktion auf die versuchte Abschiebung und das Verhalten der Polizei haben Schüler, Angehörige und linke Gruppen das Bündnis "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen" gegründet. Das Bündnis hatte vor dem Prozessauftakt zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg aufgerufen.
Sie werfen der Justiz auf ihrer Facebook-Seite vor, ein Exempel statuieren zu wollen. "Um das zu erreichen, schrecken Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einmal vor absurden und konstruierten Tatvorwürfen zurück", so das Bündnis. Nach Information der Aktivisten laufen gegen 19 Teilnehmer der Demonstration Ermittlungsverfahren.
Wenn die Angst vor Abschiebung in den Selbstmord treibthttp://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-wenn-die-angst-vor-abschiebung-in-den-selbstmord-treibt-1.3816767 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-wenn-die-angst-vor-abschiebung-in-den-selbstmord-treibt-1.3816767)
(https://abload.de/img/1280x720fcu2e.jpg) (http://abload.de/image.php?img=1280x720fcu2e.jpg)
- Am 1. Januar sprang ein Flüchtling aus dem Fenster einer Gemeinschaftsunterkunft. Er ist kein Einzelfall: Immer mehr afghanische Flüchtlinge nehmen sich in Bayern aus Angst vor Abschiebung das Leben.
- Laut einer Landtagsanfrage der Grünen vom vergangenen Jahr gab es 158 Suizidversuche im Jahr 2016, vier Flüchtlinge starben dabei. Die meisten Fälle bleiben jedoch im Verborgenen.
- Das bayerische Innenministerium gibt Gruppen wie dem Flüchtlingsrat eine Mitschuld an der Unruhe unter Afghanen.
Nürnberghttp://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-berufsschueler-nach-umstrittenem-abschiebeversuch-angeklagt-a-1187655.html (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-berufsschueler-nach-umstrittenem-abschiebeversuch-angeklagt-a-1187655.html)
Berufsschüler nach umstrittenem Abschiebeversuch angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen jungen Afghanen erhoben, sie wirft ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Im vergangenen Jahr hatten etwa 300 Menschen versucht, die Abschiebung des Berufsschülers zu verhindern.
Knapp acht Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule wegen der Abschiebung eines jungen Afghanen droht dem jungen Flüchtling ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob gegen den 21-Jährigen Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte. Auch eine Reihe anderer Delikte werde ihm vorgeworfen.
Trauer um jungen Flüchtling in Maintalhttp://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/fluechtlinge-in-hessen-trauer-um-jungen-fluechtling-in-maintal-a-1433874 (http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/fluechtlinge-in-hessen-trauer-um-jungen-fluechtling-in-maintal-a-1433874)
Einem Flüchtling in Maintal (Main-Kinzig-Kreis) drohte die Abschiebung nach Afghanistan. Der 23-Jährige soll sich deshalb vor einen Zug geworfen haben. Die Polizei ermittelt.
„Wir sind sehr traurig, dass H. keinen anderen Weg mehr gesehen hat. Möge er bei Gott einen besseren und friedlichen Platz finden. In Afghanistan hatte er ihn nicht, und hier bei uns in Deutschland hatte er scheinbar keine Hoffnung mehr.“ Mit diesen Worten gedenken die Ehrenamtlichen des 23-Jährigen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne des Bundesinnenministeriums kritisiert, Rückführungszentren für Flüchtlinge einzurichten.http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-pro-asyl-kritisiert-geplante.2932.de.html?drn:news_id=866571 (http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-pro-asyl-kritisiert-geplante.2932.de.html?drn:news_id=866571)
Das Konzept bestehe darin, Menschen abseits von großen Orten in Massenlagern zu internieren und unmittelbar nach ihrer Ankunft mit einer Rückkehrberatung zu überziehen, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Dies laufe auf eine Entrechtung von Schutzlosen hinaus. Außerdem werde dadurch der Gedanke eines fairen Asylverfahrens untergraben. Innenminister Seehofer will mit den geplanten Einrichtungen Asylverfahren beschleunigen. Menschen, die geringe Chancen auf Asyl haben, sollen möglichst direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Als Standorte sind Manching oder Bamberg im Gespräch.
Nächtlicher Großeinsatzhttps://www.hessenschau.de/gesellschaft/syrer-zurueck-in-witzenhausen---abschiebeversuch-war-rechtswidrig,demo-witzenhausen-abschiebung-100.html (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/syrer-zurueck-in-witzenhausen---abschiebeversuch-war-rechtswidrig,demo-witzenhausen-abschiebung-100.html)
Bei gewaltsamen Protesten gegen die Abschiebung eines Syrers sind in der Nacht zu Montag zahlreiche Menschen verletzt worden. Nun stellte sich heraus: Die Abschiebung hätte gar nicht stattfinden dürfen. Mittlerweile ist der gut integrierte Syrer wieder auf freiem Fuß.
Es war ein Polizeieinsatz bei einer Abschiebung, wie ihn unsere Region selten erlebt hat. Bei der Abschiebe-Aktion hatte die Polizei zunächst einen 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen aus Witzenhausen in ihre Obhut genommen. Der Syrer sollte gegen 1 Uhr im Auftrag des Regierungspräsidiums Kassel in sein EU-Erst-Einreiseland Bulgarien gebracht und deswegen mit einem Streifenwagen abgeholt werden.
Dann kam es jedoch aus einer Gruppe von Anwohnern auf der Straße zu spontanen Protesten, berichtet die Polizei. Die Personen hätten sich aggressiv verhalten, dann seien die beiden Streifenwagen der Polizei von einer immer größer werdenden Menge umzingelt worden und in der Ermschwerder Straße nahe dem Stadtkern am Wegfahren gehindert worden.
Mehrere Leser und Anwohner haben sich dagegen mit einer anderen Version der Ereignisse an die HNA gewandt: Sie berichten, dass die Proteste friedlich gewesen seien und die Gewalt von den Polizisten ausgegangen sei. "Die Demonstrierenden waren lautstark und haben mit ihren Sprechchören "Kein Mensch ist illegal" auf sich aufmerksam gemacht, aber nicht mit irgendeiner Form von Gewalt", schreiben Teilnehmer der Solidaritätskundgebung. "Ich beobachtete auch, dass Polizisten ohne Vorwarnung Menschen ins Gesicht schlugen "um ihnen die Trillerpfeifen wegzunehmen"", schreibt eine Anwohnerin.
Klar ist: Die Polizei forderte Verstärkung aus den umliegenden Kreisen an und spricht von zu diesem Zeitpunkt 60 Protestierenden. Als weitere Streifenwagen den Einsatzort erreichten, seien sie mit Steinen beworfen worden - die Demonstranten bestreiten das. Eine Person kettete sich laut Polizei an einen blockierten Funkwagen.
Die Polizei setzte Pfefferspray und den Schlagstock ein, nach Angaben von mehreren Unterstützern des Syrers war auch ein Polizeihund vor Ort, der Demonstranten angesprungen haben soll. Die Unterstützer kritisieren eine "massive Gewaltanwendung" der Polizei.
Abschiebung: Syrer in Witzenhausen wieder frei
Schließlich konnten die betroffenen Streifenwagen den Einsatzort verlassen. Die Demonstration löste sich kurz darauf gegen 3 Uhr auf, so die Polizei.
Bei den Protesten wurden laut der Polizei mehrere Beamte verletzt. Die Demonstranten zählten etwa 20 Personen mit Augenreizungen durch das Pfefferspray sowie Prellungen. Fünf Notärzte, 14 Krankenwagen und zwei Krankentransportwagen kümmerten sich laut Leitstelle um die Verletzten. Am Streifenwagen entstanden Dellen und Kratzer.
Gegen 10 Uhr erfuhr die HNA aus Unterstützer-Kreisen des Syrers, dass er mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist. Die Polizei wollte das ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Man habe nur Vollzugshilfe für das RP Kassel geleistet, sagt Polizeisprecher Jörg Künstler. Die Anwältin des Syrers, Claire Deery, bestätigte gegen Mittag auf Anfrage der HNA, dass sie die Abschiebung stoppen konnte. Der Syrer hätte eigentlich um 8.30 Uhr vom Flughafen Frankfurt aus mit dem Flugzeug nach Bulgarien gebracht werden sollen, weil er dort bereits als Flüchtling anerkannt wurde. Bereits vor einem Jahr hatte allerdings das Verwaltungsgericht Kassel geurteilt, dass der Syrer nicht nach Bulgarien abgeschoben werden darf.
Syrer-Abschiebung: Unterstützer entsetzt
Der Grund: Das "Asylsystem in Bulgarien leidet insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln", heißt es im Beschluss des Gerichts, der der HNA vorliegt. Dieser Gerichtsbeschluss sei allerdings offenbar vom Bundesamt für Migration (BAMF) nicht in die Akte des Mannes eingetragen worden, sagt Deery: "Vermutlich hat jemand ein falsches Kreuzchen gesetzt." Mit fatalen Auswirkungen - denn so ordnete das Regierungspräsidium Kassel im Auftrag des BAMF die Abschiebung an. Erst nach Deerys Intervention habe man die Anordnung zurückgezogen.
Das BAMF will sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu dem Fall von Bangin H. äußern. Die Pressestelle weist ganz allgemein darauf hin, dass die Betroffenen erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden könnten.
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Die Kundgebung zur Abschiebung in Witzenhausen am frühen Montagnachmittag.
Die Unterstützer des Syrers sind entsetzt angesichts des nächtlichen Einsatzes. Der 27-Jährige, der 2015 zunächst in Unterrieden und später in eine WG nach Witzenhausen zog, gilt als besonders gut integriert. Er lernte schnell Deutsch, trieb Sport in den heimischen Sportvereinen, fand einen Job und wurde im Januar 2018 in die Witzenhäuser Feuerwehr aufgenommen. Ihm sei in Deutschland viel Gutes wiederfahren und er wolle nun etwas zurückgeben, beschreibt Wehrführer Claus Demandt die Motivation des Flüchtlings. Er sei sehr zuverlässig, bestrebt sich einzubringen und unternehme auch privat viel mit den Feuerwehrleuten.
Gewaltsame Proteste sind selten
Proteste gegen Abschiebungen gibt es in der Region immer wieder. Allerdings sind gewaltsame Auseinandersetzungen wie jetzt in Witzenhausen äußerst selten. Eine friedliche Demonstration gab es beispielsweise im vergangenen Jahr in Göttingen, nachdem eine junge Frau aus Eritrea abgeschoben werden sollte. Und in Witzenhausen protestierten vor einigen Jahren 800 Menschen gegen die Abschiebung eines ausländischen Mitbürgers - allerdings ebenfalls friedlich.
Überregional kommt es jedoch gelegentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bundesweit Aufmerksamkeit erregte die geplante Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg. Dabei wurden neun Polizisten verletzt, drei Demonstranten wurden festgenommen.
Kurz nach der Festnahme des Syrers habe es in der Kleinstadt eine Spontan-Demo von Studenten der Universität Witzenhausen, von denen zahlreiche mit im Haus des Syrers leben, gegeben.https://www.stern.de/panorama/ausschreitungen-in-witzenhausen--syrer-haette-gar-nicht-abgeschoben-werden-duerfen-7954692.html (https://www.stern.de/panorama/ausschreitungen-in-witzenhausen--syrer-haette-gar-nicht-abgeschoben-werden-duerfen-7954692.html)
Zwei Demonstranten klagen gegen den rabiaten Polizei-Einsatz bei der Demo für einen Syrer in Witzenhausen. Mehrere Teilnehmer müssen mit Verdacht auf Knochenbrüche ins Krankenhaus.http://www.fr.de/rhein-main/witzenhausen-demonstranten-beklagen-polizeigewalt-a-1493053 (http://www.fr.de/rhein-main/witzenhausen-demonstranten-beklagen-polizeigewalt-a-1493053)
56.000 Unterstützerhttp://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hessen-schueler-sammeln-56-000-unterschriften-gegen-abschiebungen-a-1204473.html (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hessen-schueler-sammeln-56-000-unterschriften-gegen-abschiebungen-a-1204473.html)
Schüler aus Hessen kämpfen gegen Abschiebungen - auch im Bundestag
In Offenbach sollen mehr als 70 geflüchtete Jugendliche abgeschoben werden. Zwei Schülerinnen haben dagegen eine Petition gestartet und ihr Anliegen bis nach Berlin getragen.
(http://cdn4.spiegel.de/images/image-1279873-860_poster_16x9-qmvs-1279873.jpg)
Nach gescheiterter Abschiebunghttp://www.taz.de/Nach-gescheiterter-Abschiebung/ (http://www.taz.de/Nach-gescheiterter-Abschiebung/)!5503125/
Weiterer Polizeieinsatz in Ellwangen
Asylbewerber haben die Abschiebung eines Afrikaners aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verhindert. Nun ist die Polizei erneut in der Unterkunft.
(http://www.taz.de/picture/2701220/624/20562004.jpeg)
Nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo hat die Polizei am Donnerstagmorgen in der betroffenen Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.
Bei dem Einsatz der Polizei sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Am Morgen verließ ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellte für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht. Er hatte um 05.30 Uhr mit einem großen Aufgebot von Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden von Fahrzeugen begonnen.
Afrikanische Asylbewerber hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden sei, erklärte ein Sprecher. Rund 150 Menschen sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben.
Die Gegenwehr gegen die willkürlichen rassistischen Abschiebungen dieses reaktionären Staates sind richtig und wichtig!Auf jeden Fall!
Polizei stürmt Flüchtlingsheim:https://www.merkur.de/politik/polizei-stuermt-fluechtlingsheim-ellwangen-mehrere-verletzte-auf-beiden-seiten-afrikaner-gefasst-zr-9835755.html (https://www.merkur.de/politik/polizei-stuermt-fluechtlingsheim-ellwangen-mehrere-verletzte-auf-beiden-seiten-afrikaner-gefasst-zr-9835755.html)
Mehrere Verletzte auf beiden Seiten - Afrikaner gefasst
Nach der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen hat es Donnerstagmorgen erneut einen Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gegeben. Mittlerweile nahm Innenminister Horst Seehofer zu den Vorgängen Stellung.
Ellwangen - Bei dem Polizeieinsatz in Ellwangen haben Beamte mehrere Männer in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.
Immerhin ist klar: Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden. Seine Abschiebung hatten vor vier Tagen andere Asylbewerber mit Gewalt verhindert.
Die Polizei bezeichntete ihren Großeinsatz in Ellwangen als notwendig. „Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. „Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen.“ Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei.
Seehofer: "Schlag ins Gesicht" der rechtstreuen Bevölkerung
Mittlerweile hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Ellwangen geäußert. Er bezeichnete diese als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden".
Am Morgen hatte auch ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge verlassen. Bei dem Großeinsatz sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellte für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht. Nachdem um 5.30 Uhr ein Großeinsatz mit einem großen Aufgebot von Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden von Fahrzeugen begonnen hatte.
Abschiebung verhindert - Polizei musste Aktion abbrechen
Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag (30. April) abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden.
Als Reaktion auf die Krawalle forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster „Focus Online“. „Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden.“
Polizeivizepräsident Weber erklärte, Ziel des Einsatzes mit mehreren hundert Beamten sei es gewesen, rechtsfreie Räume zu verhindern. Man habe deutliche Hinweise gehabt, dass sich Bewohner der Unterkunft organisiert und möglicherweise auch bewaffnet hätten, um Abschiebungen zu verhindern. Waffen seien jedoch nicht gefunden worden.http://www.deutschlandfunk.de/ellwangen-grosseinsatz-der-polizei-in-einer.2932.de.html?drn:news_id=878602 (http://www.deutschlandfunk.de/ellwangen-grosseinsatz-der-polizei-in-einer.2932.de.html?drn:news_id=878602)
Bundesinnenminister Seehofer sagte in Berlin, der Widerstand gegen die Abschiebung sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Die empörenden Handlungen müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.
Das Verhalten der Asylbewerber, der mangelnde Respekt vor der Polizei und dem Rechtstaat hat deutschlandweit Empörung ausgelöst.Wer sich gegen Maßnahmen des Staates wehrt, die er für Unrecht hält und die auf den Entzug seiner Existenz zielen, hat sich schon von vornherein jede Sympathie der bürgerlichen Presse verspielt.
"Es herrscht eine komische Stimmung in der Stadt seit gestern"Ist ja richtig unheimlich... steht etwa eine Alieninvasion an?
"Ich habe mit einigen Bekannten gesprochen, die wie ich eigentlich eher ausländerfreundlich sind. Aber selbst unter denen ist nun ein Gefühl von Misstrauen entstanden."
Misstrauen denen gegenüber, die in Ellwangen Schutz bekommen haben. "Ellwangen tut viel, dass die Flüchtlinge hier in Ruhe leben können. Wir haben sie immer freundlich aufgenommen. Aber die Täter von Montag gehören abgeschoben."Naja, so ganz "in Ruhe" konnte zumindest der Togolese in Ellwangen nicht mehr leben. Denn der sollte ja aus dem "ausländerfreundlichen Kaff" im Schwäbischen entfernt werden.
Mit solch einem Verhalten kann ein kleines Kaff wie Ellwangen nichts anfangen."Eine Stadt kann mit solch einem Verhalten also "nichts anfangen". Da wird ja so getan, wie wenn Straßen und Gebäude, aus denen eine Stadt besteht, so etwas wie ein Lebewesen mit Gefühlen und Gerechtigkeitssinn wäre. - Schön verpackt diese persönliche Forderung, daß straffällig gewordene Asylanten sofort rausgeworfen und abgeschoben gehören. Und diese Frau bezeichnet sich als "eher ausländerfreundlich"! - Gaaaanz bestimmt!
"Ich habe mit einigen Bekannten gesprochen, die wie ich eigentlich eher ausländerfreundlich sind. Aber selbst unter denen ist nun ein Gefühl von Misstrauen entstanden." Misstrauen denen gegenüber, die in Ellwangen Schutz bekommen haben.Asyl als Gnadenrecht, das man nur bei Dankbarkeit und in geduckter Haltung zugestanden bekommt - und das einem wieder jederzeit entzogen wird, wenn man sich nicht an die Regeln dieses Staates (= die Gesetze der herrschenden Klasse) hält. Und wenn sich jemand gegen seine Abschiebung wehrt, und - noch schlimmer - andere Asylbewerber sich mit demjenigen solidarisieren, dann kann es nur die eines geben: Die Bullen dürfen in Hundertschaften ordentlich draufknüppeln! Der Applaus und die Zustimmung der ach-so-liberalen, "neutralen", und niemals "populistischen" Presse ist ihnen dabei sicher!
"Ellwangen tut viel, dass die Flüchtlinge hier in Ruhe leben können. Wir haben sie immer freundlich aufgenommen. Aber die Täter von Montag gehören abgeschoben. Mit solch einem Verhalten kann ein kleines Kaff wie Ellwangen nichts anfangen."Jemand der sich gegen Polizeigewalt und seine Abschiebung wehrt, ist also ein "Täter". Das hat der Focus schon schön hingekriegt. Verpackt seine rassistische und die Staatsgewalt befürwortende Haltung in ein Interview mit einer zumindest "AfD"-Sympathisantin, die sich selbst noch dazu als "ausländerfreundlich" einordnet, was natürlich ungeprüft wiedergegeben wird und gar nicht stimmt. In deren Aussagen finden sich nämlich etliche Passagen, die nicht besonders "ausländerfreundlich" sind. - Abgesehen davon, daß schon der Standpunkt der Unterscheidung von Menschen in In- und Ausländer im Ansatz rassistisch ist!
Die bürgerlichen Medien verlangen die "Wiederherstellung des Gewaltmonopols" und beklagen "den Mißbrauch des Gastrechts". Und wenn's gegen "unsere" Polizei dann werden sie erst richtig enthemmt und zeigen ihr autoritäres Gesicht.
Flüchtlinge haben zu kuschenhttp://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051 (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051)
Ellwangen - MLPD verurteilt Polizeirazzia gegen Flüchtlinge
Am Montag verhinderten in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg 150 Menschen die Abschiebung eines Mannes aus Togo nach Italien ... Der Polizeieinsatz war noch nicht beendet, als über alle Kanäle ultrareaktionäre Hetztiraden sowie Pläne zur weiteren Verschärfung der reaktionären Flüchtlingspolitik und der Faschisierung des Staatsapparats verbreitet wurde. Innenminister Horst Seehofer behauptete, die Verhinderung der Abschiebung sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" gewesen.
Tatsächlich sind die widerlichen Abschiebungen, die Behandlung der Flüchtlinge als Menschen zweiter und dritter Klasse, die ständigen Spaltungsversuche, die Hetze, der Aufbau faschistoider Strukturen und die Faschisierung des Staatsapparats Schläge ins Gesicht jedes Demokraten und der ganzen Bevölkerung ... Heute nun folgt der „Gegenschlag“ ... Damit soll die gerechtfertigte Rebellion der Unterdrückten kriminalisiert werden ... In Deutschland versuchen die neue Regierung und die bürgerlichen Medien das Gefühl zu erzeugen, ihr verschärfter Rechtsruck gegen Flüchtlinge, Kurden und Linke sei gerechtfertigt, weil alle anderen vor genau diesen besser „geschützt“ werden müssten ... Diese (sozial)chauvinistische Hetze soll zur Spaltung führen und dient dazu, den Weg freizumachen für den weiteren Rechtsruck, der sich aber schon die ganze Zeit gegen die breite Masse der Bevölkerung richtet...
Für die 500 Bewohner der Ellwangener Flüchtlingsunterkunft, zumeist aus Afrika die quotenmäßigen Verlierer der deutschen Asylpolitik, dürften nächtliche Abschiebungen zur Routine gehören. Einzelne Menschen werden aus ihrer Gemeinschaft gerissen, weil sie die Behörden für „ausreisepflichtig“ erklären. Das bedeutet für jeden von ihnen das ständige Leben in Angst vor Tag, pardon, Nacht X.http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051 (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051)
Es ist diese Routine, der sich die Asylsuchenden in der Nacht von Montag in den Weg stellten. Buchstäblich. Mit der plötzlichen Solidarisierungswelle konnte die Polizei freilich nicht rechnen.
Und dann gibt es noch den Mob, der fast täglich irgendwo in Deutschland Hatz auf Migranten, Homosexuelle oder Flüchtlinge macht. Über den es keine Sonderberichterstattung gibt.http://www.wz.de/home/leitartikel/razzia-im-fluechtlingsheim-das-problem-heisst-nicht-ellwangen-1.2674274 (http://www.wz.de/home/leitartikel/razzia-im-fluechtlingsheim-das-problem-heisst-nicht-ellwangen-1.2674274)
Deutschland hat ein Problem, wohl wahr. Aber das heißt nicht Ellwangen. Es heißt Respektlosigkeit, Gewalt und Hass. Man kann nur hoffen, dass wenigsten die Polizei in diesem Klima besonnen bleibt, wenn es der Innenminister schon nicht ist.
Insofern war es eine menschliche Geste, motiviert vom Gedanken an die möglicherweise eigene, drohende Abschiebung und die Aussicht, dass ihr langer Traum von einer besseren Zukunft nach den erdrückenden Lebensbedingungen in einem Massenquartier am Ende wieder in ihren desolaten Herkunftsländern enden wird.http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051 (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051)
Wie kann ein „Migrantenmob“ es wagen, wie können „afrikanische Gewalttäter“ (AfD) es wagen, nicht zackig die Anweisungen befolgend ihrem fremdbestimmten Schicksal entgegenzutraben? Das ist der Grund für die Aufregung, der Flüchtling hat zu kuschen, hat aufzuhören, Mensch zu sein, sonst tobt das Land.