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Wat Noch => Praxisbereich => Repression gegen AktivistInnen => Thema gestartet von: dagobert am 00:35:31 Sa. 07.August 2021

Titel: SLAPP-Klagen: Ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Beitrag von: dagobert am 00:35:31 Sa. 07.August 2021
ZitatImmer öfter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen. Mit sogenannten SLAPP-Klagen (SLAPP = "strategic lawsuits against public participation", also strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung, ,,slap" bedeutet im Englischen zudem "Ohrfeige") versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, ihre Kritiker:innen zum Schweigen bringen.

Nicht nur Umweltschützer:innen bekommen regelmäßig die SLAPP-Ohrfeige verpasst, sondern auch Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen von Gewerkschaften und viele andere Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit. Erste Erkenntnisse einer Untersuchung von Greenpeace International und der Universität Amsterdam weisen darauf hin, dass SLAPPs auch in Europa stark zugenommen haben. Anhand einer Auswahl von 215 Fällen aus zehn Jahren wurde zwischen 2017 und 2018 ein Anstieg um 27 Prozent und zwischen 2018 und 2019 sogar von 75 Prozent festgestellt.

SLAPPs sollen dabei nicht nur die betroffenen Personen einschüchtern, sondern uns alle. Denn je beliebter solche missbräuchlichen Klagen werden, desto eher werden sich Menschen fragen, ob sie das Risiko eines teuren Gerichtsprozesses und existenzbedrohender Schadenersatzzahlungen wirklich eingehen wollen, bevor sie ökologische, soziale oder andere Missstände öffentlich kritisieren. Dieser sogenannte "chilling effect" ist keine zufällige Nebenwirkung von SLAPP-Klagen, sondern deren ausgemachtes Ziel. SLAPPs sind ein direkter Angriff auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, kritische Berichterstattung und Protest. Sie bedrohen die Demokratie im Kern.
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/slapps-ein-angriff-auf-meinungsfreiheit-und-demokratie.html (Zitat aus dem Reiter "Hintergrund")

http://www.umweltinstitut.org/themen/landwirtschaft/slapp-klagen.html
Titel: Aw: SLAPP-Klagen: Ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Beitrag von: dagobert am 19:22:15 Fr. 01.März 2024
ZitatDie EU bekommt eine Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen. Umweltschützer und Journalisten sind dadurch in Europa zukünftig besser vor solchen SLAPPs geschützt. Die neue EU-Richtlinie erschwert es Unternehmen und mächtigen Personen, Kritiker mit konstruierten Klagen zum Schweigen zu bringen.
https://www.regenwald.org/news/12025/eu-schiebt-slapps-einen-riegel-vor
Titel: Aw: SLAPP-Klagen: Ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Beitrag von: dagobert am 10:13:30 Do. 07.März 2024
Auch das Umweltinstitut freut sich über die neue EU-Richtlinie. Hoffen wir mal, dass die nicht nur ein Papiertiger bleibt.

ZitatMenschen, die in Europa wegen unerwünschter Kritik vor Gericht gezerrt wurden, waren diesem Vorgehen bisher schutzlos ausgeliefert. Das wird sich nun endlich ändern. Denn gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir für eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs gekämpft, die nun vom EU-Parlament verabschiedet wurde.
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/eu-richtlinie-gegen-einschuechterungsklagen-kommt/