Genau dieser Dreiklang an Grausamkeiten zeichnet heutige Unternehmen aus:
ZitatDie Steuerberater von DaimlerChrysler sind ihr Geld offenkundig wert: Einem Zeitungsbericht zufolge wird der Industrieriese in diesem Jahr trotz eines Milliarden-Ergebnisses keine Gewerbesteuer zahlen. Für die Region Stuttgart eine Belastung - zugleich baut Daimler Stellen ab.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,415387,00.html
Und das wahrscheinlich unter dem wahnhaften Applaus von Politik und Aktionären...
ZitatMercedes fehlen Mitarbeiter
1000 Ferienkräfte benötigt
Stuttgart (kö) - Bei Mercedes kommt es nach dem Personalabbau zu ersten Engpässen. Für die überarbeitete E-Klasse werden vorübergehend 1000 Mitarbeiter benötigt.
Grund dafür ist die hohe Nachfrage, die sich nach der Auffrischung des Modells ergeben hat. Weil zugleich die Urlaubszeit naht, setzt Mercedes nun auf Ferienkräfte und Kurzzeitbeschäftigte mit befristeten Verträgen. Allerdings soll das Personal nach bisherigen Plänen nur bis Ende Oktober verstärkt werden. Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm erklärte, der Engpass zeige, dass derzeit von ,,Personalüberhängen in der Produktion derzeit keine Rede" sein könne. Daimler-Personalvorstand Günther Fleig sagte gegenüber unserer Zeitung dagegen, an der grundsätzlichen Notwendigkeit des Personalabbaus habe sich nichts geändert. Die vorübergehenden Einstellungen hingen mit der Ferienzeit zusammen. Denn nach wie vor müsse Mercedes seine Effizienz erheblich steigern.
Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm übte deutliche Kritik an den Abbauplänen von Konzernchef Dieter Zetsche. Es sei zu befürchten, dass sich der Konzern ins eigene Fleisch schneide. Bei den anstehenden Verhandlungen werde man darauf drängen, die Folgen für die Betroffenen möglichst gering zuhalten.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten 13. Mai 2006
ZitatArbeitslose sollen E-Klasse montieren
Sindelfingen (ise) - Die Arbeitsagentur in Stuttgart sucht für DaimlerChrysler 620 Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, die mit befristeten Verträgen bei der Montage der neuen E-Klasse im Werk Sindelfingen aushelfen. Insgesamt soll es rund 1000 bis Oktober befristete Jobs geben. Seit Herbst 2005 will der Konzern in Sindelfingen über 3000 reguläre Stellen abbauen.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten 18. Mai 2006
Da kann ich nur sagen "Verantwortung übernehmen" und Zetsche bis Oktober, für gleichen Lohn, ans Band stellen bevor er entlassen wird.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fvidahost.com%2Fsmilies%2Fcwm%2Fcwm%2Fpiss2.gif&hash=3a753d39284121eee3517e33eade78a52995f08a)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.baden-wuerttemberg.de%2Fsixcms%2Fmedia.php%2F1907%2Fthumbnails%2Fwirkoennenalles.jpg.339948.jpg&hash=bde410fcdbb1696ca703a190e52ee03a6ac6862e)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fvidahost.com%2Fsmilies%2Fcwm%2Fcwm%2Fpiss.gif&hash=52e0b09e39b37814c5a74b46a91f2bade6658b33)
ZitatDaimlerChrysler zahlt weiter keine Steuern
Stuttgart (rpo). DaimlerChrysler zahlt offenbar 2006 trotz Milliardengewinns keine Steuern an die Kommunen. Ungeachtet des Steuergeheimnisses gebe es entsprechende Signale aus Stuttgart, Sindelfingen und Esslingen, so ein Medienbericht am Mittwoch. Dabei erwartet das Unternehmen für 2006 einen Gewinn von über sechs Milliarden Euro.
Damit entgingen den Kommunen erneut Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten". DaimlerChrysler hatte schon im vergangenen Jahr in Deutschland keine Steuern gezahlt. Dabei nutzt DaimlerChrysler die steuerlichen und bilanziellen Spielräume eines internationalen Konzerns, Einnahmen und Ausgaben in verschiedenen Ländern zu haben. Zu dem Bericht wollte sich Konzernsprecher Thomas Fröhlich nicht äußern.
Der US-deutsche Autobauer erwartet für das laufende Jahr zwar einen Betriebsgewinn vor Steuern, Abschreibungen und Zinsen von mehr als sechs Milliarden Euro. Dennoch belastet der laufende Personalabbau bei Mercedes und in der Verwaltung sowie die teuere Sanierung der Kleinwagenmarke Smart das Ergebnis erheblich. Seit Ende vergangenen Jahres versucht DaimlerChrysler, vor allem ältere Mitarbeiter durch hohe Abfindungsangebote und Vorruhestandsregelungen zum Ausstieg zu bewegen. RP Online (http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/deutschland/331270)
Da fällt mir spontan ein: Schmarotzer, Parasiten, asoziale Abzocker
ZitatDa fällt mir spontan ein: Schmarotzer, Parasiten, asoziale Abzocker
ich möchte mich nicht gleich unbeliebt machen, den ich
stimme dir grundsätzlich zu.
nun sehen wir es doch mal wie es ist:
arbeitslose habe keine lobby
sie organisieren sich nicht
es gibt zig seiten im net, aber es scheint nicht möglich eine halbwegs gemeinsame interessenvertretung zu bilden.
es gibt keine möglichkeit die cdu/spd zu ändern.
es ist aber möglich eine politische kraft zu bilden. leider muß ich ein negativ beispiel bringen:
die grünen.
wer hat vor 20 jahren gedacht, das diese leute mal in die regierung kommen? absurd was so passiert ist. aber das ökologieverständniss hat seit dem stark zugenommen.
wir reden (jedenfalls damals) von einer kleinen gruppe radikalen. vergleichen wir das mit dem jetzt: ca. 4,5 mio arbeitslose.... das sind alles wählerstimmen. die nicht bei irgendwelchen parteien laden müßten oder noch schlimmer überhaupt nicht wählen....
eine interessenvertretung mit 4,5 mio wählerstimmen das kann berge versetzen.
bedenkt man noch die niedriglohnsektoren, mir fällt leider nur einer ein: friseurhandwerk,
gibt es bstimmt noch 1-2 millonen zusätzliches potential.
solange es keine gemeinsame front gibt, wird der arbeitslose immer mehr ins abseits gedrängt. die ein euro jobs usw, sind doch nur eine
beschäftigungstherapie. sie soll die leute davon abhalten über ihre situation klar zu werden. schließlich hätten wir schon längst französische verhältnisse, wenn alle kapieren würden das es auch sie treffen kann.
der deutsche (hauptmann von köpenick) ist halt durch erziehung und gesellschaft, der typische befehlsempfänger. leider legt er dies nicht mal bei einem lebensünwürden 300 € im monat, ab.
um auf den punkt zu kommen, eine initiative ist die einzige möglichkeit.
politisch und auch als kundenpotiental.
es müßte ein buch/liste veröffentlicht werden, dort sollten alle unternehmen die in deutschland geld verdienen aber keine steuern zahlen, namentlich genannt sein. dann könnte man mit einer petition, z.b. mit 200.000 unterschriften an die public relations abteilung von xy (medienwirksam) überreicht werden. man könnte auch einen satirischen "standortpreis" überreichen.
so lange das nicht passiert, kann sich der einzelne darüber aufregen.aber es wird nichts passieren.
nur durch bewußt machen in der öffentlichkeit (+ es negativ bewerten) damit kannst du unternehmen auf mit solchen praktiken zum umdenken bringen.
so lange sie ungeschorren bzw hofiert werden, von medien und politik wird es schlimmer werden, nicht besser.
dabei wundert es mich schon seit einiger zeit, das sich unternehmen dieser größe nicht "generell" von der steuer befreien lassen. schließlich zahlen sie viele gehälter und der staat hat durch die arbeitnehmer die erträge. aber eine öffentliche erpressung, wäre warscheinlich schlecht fürs image.
der letzte gedanke hierzu:
würden du oder ich es als verantwortliche anders machen? bei derzeitiger lage?
die unternehmen vergessen einfach, das auch leute geld haben müssen um produkte zu kaufen. lohnniveau ständig senken, arbeitsplätze abbauen, bedeut auch weniger kunden/konsum. als unternehmer hat man auch eine sozialpolitische verantwortung, die aber schon lange nicht mehr zählt. selbst bei den mittelständlern, ist dies schon vergangheit.... sie haben von den größen gelernt....
Zitates müßte ein buch/liste veröffentlicht werden, dort sollten alle unternehmen die in deutschland geld verdienen aber keine steuern zahlen, namentlich genannt sein. dann könnte man mit einer petition, z.b. mit 200.000 unterschriften an die public relations abteilung von xy (medienwirksam) überreicht werden. man könnte auch einen satirischen "standortpreis" überreichen.
Wünschenswert wäre so etwas.
Ist zwar nicht 100% konform mit Deiner Vorstellung aber nah dran.
http://www.wirtschaftskontrolle.de/seiten/aktuelles.php
Ansonsten ganz klar, produkte dieser Firmen meiden, bei DC fällt das mit HIV nicht sonderlich schwer :D
Das Problem liegt im Solidarisieren verschiedenster Gruppen, meist Glauben sie auch nur so verschieden zu sein, der Politik gelingt es aber permanent einen Keil zwischen diese Gruppen zu treiben. Erschreckend viele Beispiele findest Du hier im Forum.
Zitatich möchte mich nicht gleich unbeliebt machen
Hey, ich bin ein Troll, im unbeliebt machen kenne ich mich etwas aus und Deine Antwort taugt nicht dazu ;) :D
.
ZitatOriginal von KT-95
Ich möchte keine gemeinsame Front. Mich stört die generell-einseitige Denkrichtung. Alternativvorschläge kommen nur am Rande vor. Manche passen so gar nicht ins Schema. Nach aussen hin - ja - innerlich brodelt es. - Ich würde mir generell was ganz anderes vorstellen.
mein lieber kt-95,
in einem demokratischen staat, wirst du aber keine andere möglichkeit haben was zu verändern. es gibt zwar radikale, siehe frankreich, aber das wird sich hier nicht durch setzen. d.h. eine politische und vielleicht sogar eine moralische kraft müßte sich formieren. gerade unterdrückte haben sich immer im laufe der geschichte formiert, bestehende missstände zu ändern.
solltest du mit der jetzigen situation zufrieden sein, verstehe ich deine weigerung.
ich möchte sogar mein ursprüngliches posting erweitern. großunternehmen die produktiv arbeiten (also im plus bereich), sollte strafzölle auf ihre waren bekommen. da dies im handel sehr schwer umzusetzen ist, würde ich diese strafzölle/strafsteuern direkt vom unternehmen verlangen. dies gilt natürlich nur für unternehmen, die keine sonstigen steuern abführen.
ZitatIch möchte keine gemeinsame Front. Mich stört die generell-einseitige Denkrichtung. Alternativvorschläge kommen nur am Rande vor. Manche passen so gar nicht ins Schema. Nach aussen hin - ja - innerlich brodelt es. - Ich würde mir generell was ganz anderes vorstellen.
Ohne gemeinsame Front, solidarisierung, hätte nie ein erfolgreicher Arbeitskampf stattgefunden bzw. stattfinden können.
?( Aha, nicht so sondern, anders halt.
Deine Denkweise scheint tatsächlich nicht einseitig zu sein, sie lässt zumindest im genannten Teil unendlich Raum für alles.
Protest gegen Fremdvergabe bei DaimlerChrysler in Bremen
Rund 3000 Kolleginnen und Kollegen haben am Freitag, den 14.7.06, für knapp zwei Stunden die Arbeit nieder gelegt, um aus Protest gegen Fremdvergabe, gegen die Androhung von Änderungskündigungen und gegen den Personalabbau durch das Werk zu marschieren, sowie eine Kundgebung abzuhalten. Unmittelbarer Anlass war die Fremdvergabe des Motorenlagers am heutigen Tag an die Firma Rhenus, die wiederum über Leiharbeitsfirmen Billiglöhner zu 7 bis 8 Euro anheuert.
Die Kollegen des Motorenlagers sind die Ersten von mehreren Hundert, die nun fremd vergeben werden sollen, nachdem sie sich in einer Abstimmung gegen die Übernahme des Dienstleistungstarifvertrags ausgesprochen hatten.
Besonders skandalös ist die Tatsache, dass der von der Werkleitung behauptete Personalüberhang in Bremen damit noch um einige Hundert vergrößert wird.
Nach Ansicht vieler Kolleginnen und Kollegen war die Aktion zwar sehr gut gelungen, aber leider auch etwas spät. Bereits seit einem Jahr hat es großen Druck auf die IG Metall und die Vertrauenskörperleitung gegeben, endlich in Aktion zu treten. Der Druck hat heute erste Früchte getragen und deshalb muss er weiter gehen.
ZitatMercedes steigert Daimler-Chrysler-Gewinn
27. Juli 2006
Der weltweit fünftgrößte Autohersteller Daimler-Chrysler hat im zweiten Quartal trotz eines Gewinneinbruchs bei der amerikanischen Tochter Chrysler einen unerwartet kräftigen Zuwachs beim Betriebsgewinn erzielt. Vor allem die vor Jahresfrist noch einem Verlust knapp entkommene Mercedes-Pkw-Gruppe beflügelte mit kräftigen Absatzzuwächsen den Gewinn.
Das deutsch-amerikanische Unternehmen teilte am Donnerstag bei der Vorlage seines Berichts über die Monate April bis Juni in Stuttgart mit, der operative Gewinn sei auf 1,857 Milliarden von 1,671 Milliarden Euro vor Jahresfrist gestiegen. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt nur mit einem Betriebsgewinn auf Vorjahresniveau gerechnet. Beim Umsatz blieb der Konzern mit 38,6 Milliarden Euro weitgehend auf dem Niveau des Vorjahres und deutlich unter den durchschnittlichen Erlöserwartungen der Analysten von 40,2 Milliarden Euro. StN (http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E8C946770170647379DCC169457B25DC7~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Ganau das ist eine der Geldquellen, mit der man die Sozilaen Standarts weltweit verbessern kann. :]
ZitatOriginal von Lichtkämpfer
Ganau das ist eine der Geldquellen, mit der man die Sozilaen Standarts weltweit verbessern kann. :]
Könnte!
ZitatHungerlohn am Fließband
Lohndumping bei Daimler
An den Fließbändern des Autobauers Daimler werden Menschen beschäftigt, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Ein Reporter des SWR ließ sich über eine Leiharbeitsfirma anstellen und arbeitete undercover mit der Stammbelegschaft der Stuttgarter. Sein Verdienst allerdings war mehr als mau.
Der SWR-Mitarbeiter wurde von der Leiharbeitsfirma an eine Logistikfirma verliehen. Dort wurde er aber nicht für Transportarbeiten eingesetzt, sondern direkt am Fließband des Mercedes-Benz-Werkes in Untertürkheim. Bei seiner Arbeit verdiente er einen Stundenlohn von 8,19 Euro. Das macht monatlich etwa 1.220 Euro brutto, also ungefähr 990 Euro netto.
Nach Angaben von Daimler-Betriebsräten liegt die niedrigste Tarif-Lohnstufe für die Daimler-Stammbelegschaft mit etwa 3.400 Euro knapp dreimal so hoch. Der Verdienst des SWR-Reporters als Billiglöhner war so gering, dass er als Familienvater mit vier Kindern Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockung in Höhe von 1.550 Euro monatlich hatte.
....
Quelle: SWR (http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11417186/1aezvwi/index.html)
Vorzeigeunternehmen, gerne auch politisches Aushängeschild.
Ich weiß, daß es viele Vorbehalte gegen die Gewerkschaften gibt, aber letztendlich sind sie die einzige Lobby, die wir haben. Bevor man also einen völlig neuen Verein gründet, tretet doch einfach in die Gewerkschaft ein. Es stimmt nicht, daß die Gew. sich nur um die Mitglieder kümmert und nru um die die Arbeit haben. Inzwischen haben sie es echt kapiert.
Zitat von: stragulamoph am 15:22:31 Fr. 23.August 2013
.... Inzwischen haben sie es echt kapiert.
Ok, woran merke ich das? Am Schulterschluss mit der ganzen Agendamischpoke? Weil selbst die CDU Gewerkschaften als wertvolles Instrument sieht?
Also ich bin ja immernoch der Meinung, das es besser ist in der Gewerkschaft zu sein, als unorganisiert durchs (Arbeits-) leben zu laufen.
Ebenso finde ich es wichtig, das die Kolleg_innen bei aller berechtigten Kritik nicht aus der Gewerkschaft austreten, sondern diese Kritik in die Gewerkschaften hineintragen.
Ich kann aber auch diejenigen verstehen, die den Gewerkschaften, hauptsächlich den DGB- Gewerkschaften, den Rücken kehren, weil sie das vertrauen verloren haben.
Wer will ihnen das nach der, von den Gewerkschaften mitgetragenen, Agenda 2010 verdenken.
Ebenso in der mmn. absolut untragbaren Haltung, die Gewerkschaften gegenüber Leiharbeitern einnehmen!
Das ist für mich nicht die Frage, wie du in einem anderen Thread richtig bemerkt hast gibt es genug Mitglieder die das Herz am rechten Fleck haben und helfen wo es nur geht. Aber ich lass mir nicht pauschal vormachen bei den großen Gewerkschaften hätte sich in der Agendaunterstützung grundlegend etwas geändert, ich glaube es gibt auch noch aufrechte Sozialdemokraten, daß ändert leider nichts grundlegendes.
Zitat von: Troll am 18:05:17 Fr. 23.August 2013
Das ist für mich nicht die Frage, wie du in einem anderen Thread richtig bemerkt hast gibt es genug Mitglieder die das Herz am rechten Fleck haben und helfen wo es nur geht. Aber ich lass mir nicht pauschal vormachen bei den großen Gewerkschaften hätte sich in der Agendaunterstützung grundlegend etwas geändert, ich glaube es gibt auch noch aufrechte Sozialdemokraten, daß ändert leider nichts grundlegendes.
Jupp, da bin ich absolut bei Dir!
Ich bin nicht der Meinung, daß die Gewerkschaften (ausser dem UNchristlichen scheinGewerkschaftspack) die Drecks-Agenda unterstützen. Ich kann jedenfalls von meienr IGM sagen, daß sie das nicht tut und zumindest die letzten 5 Jahre ständig dafür eingetreten ist diesen Müll wegzutreten.
Ich werde auf jeden Fall 7. September 2013 zum "Aktionstag der Gewerkschaften" gehen und ich male mir auch ein Schild mit Sachen, die abgeschafft gehören!
;D
Zitat von: stragulamoph am 20:21:39 Di. 27.August 2013
Ich bin nicht der Meinung, daß die Gewerkschaften (ausser dem UNchristlichen scheinGewerkschaftspack) die Drecks-Agenda unterstützen. Ich kann jedenfalls von meienr IGM sagen, daß sie das nicht tut und zumindest die letzten 5 Jahre ständig dafür eingetreten ist diesen Müll wegzutreten.
Dann hätte die IGM auch von 2003 bis 2010 die Leiharbeitstarifverträge nie unterschreiben dürfen. Hat sie aber, immer wieder. Und wird sie im Herbst abermals tun.
Man muss da auch noch mal deutlich zwischen den (gekauften?) Funktionären und der Basis unterscheiden!
Grade die Basisgewerkschafter vor Ort sind es, die sich für die Kolleg_innen den Arsch aufreißen.
Bremer Daimler-Belegschaft lässt nicht locker
Bremen (Korrespondenz), 13.12.14: Am 11. Dezember kam es im Bremer Mercedes-Werk erneut in zwei Schichten zu Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gegen geplante Fremdvergaben von Arbeitsplätzen in Logistik und Rohbau, sowie gegen die Entlassung von 40 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter (siehe auch Korrespondenz vom 11.12.14). Morgens versammelten sich über 2000 Kolleginnen und Kollegen für bis zu zwei Stunden. Der IG-Metall-Vertrauenskörperleiter kündigte weitere Proteste für das nächste Jahr an, wenn die Pläne nicht zurückgenommen werden. Damit brachte er die Meinung der Kollegen auf den Punkt.
Jeweils unmittelbar vor den Arbeitsniederlegungen hielten die Vorgesetzten die Bänder an, warnten die Kollegen vor Teilnahme und bedrohten sie mit Abmahnungen. Besonders die Nachtschicht beeindruckte dies überhaupt nicht. Sie ließen es sich nicht nehmen, mit einem Marsch durchs Werk und besonders durch die größte Produktionshalle auch aus dem letzten Winkel die kampfbereiten Kollegen abzuholen. So kam es zu einer beeindruckenden Kundgebung von nahezu 1.000 Kolleginnen und Kollegen auf der Hauptkreuzung des Werkes. Kein LKW kam mehr durch.
Besonders das kaltschnäuzige Durchpeitschen der Pläne, wie sie es aus der Ansprache des Vertrauenskörperleiters und anderer Redner erfuhren empörte die Kollegen. Sie fuhren dann ins Wochenende und die Bänder standen insgesamt ca. sechs Stunden. Eine Aktion, der die anderen Schichten am nächsten Tag Anerkennung zollten. Auch wird unter allen Kolleginnen und Kollegen diskutiert, mögliche Abmahnungen zurückzuweisen, mit denen ihnen das Recht, zu kämpfen streitig gemacht werden soll.
Quelle
http://www.rf-news.de/2014/kw50/bremer-daimler-belegschaft-laesst-nicht-locker (http://www.rf-news.de/2014/kw50/bremer-daimler-belegschaft-laesst-nicht-locker)
Daimler Düsseldorf: Kämpferische Redebeiträge auf Betriebsversammlungen zum "Verhandlungsergebnis"
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww11.pic-upload.de%2Fthumb%2F20.12.14%2Frggf4ycqmzc1.jpg&hash=4cd69d89ccf91eabaf08de32135f0ed3566d1199) (http://www.pic-upload.de/view-25607992/image.jpg.html)
(//)
Bild von einer der letzten Aktionen bei Daimler in Düsseldorf (rf-foto)
20.12.14 - Bereits am 11. Dezember wurde zwischen Betriebsrat und Werksleitung bei Daimler Düsseldorf ein sogenanntes "Eckpunktepapier" unterzeichnet. Ausgangspunkt war, dass Daimler zur Ausweitung seiner Marktanteile in Übersee die Transporter-Produktion neu organisiert und dazu ein neues Werk in den USA plant. Zusammen mit der Beendigung der Auftragsproduktion für VW stellt das in Düsseldorf eine ganze Produktionsschicht und damit rund 1.800 Arbeitsplätze auf die Abschussliste. Die Belegschaft hat diese Auseinandersetzung offensiv angenommen, eine stürmische Betriebsversammlung und einen 24-stündigen Streik organisiert. In der Belegschaft findet eine intensive Diskussion statt: wer kann den Kampf um jeden Arbeitsplatz führen, wie muss er geführt werden, welche Rolle spielt die IG Metall und muss sie spielen ... Über den Fortgang bei Daimler berichtet ein Korrespondent:
"Die Betriebsrats- und IG-Metall-Spitze hat ihre Taktik umgestellt und auf lähmende und zermürbende 'Verhandlungen' orientiert. Gleichzeitig mussten sie dem Kampfwillen der Belegschaft immer wieder Raum schaffen, so dass in dieser Zeit mindestens 15 Arbeitsniederlegungen stattfanden, von ein paar Handvoll bis hin zu über 1.200 Kolleginnen und Kollegen. Sie wurden oft als 'Betriebsratsinformationen' bezeichnet, waren zum Teil aber von Kollegen und Vertrauensleuten selbst organisiert. Von führenden Betriebsräten wurde immer versucht, sie als 'Unterstützung für unsere Verhandlungen' zu vereinnahmen.
Am Montag, den 15. Dezember, wurde die Belegschaft über die Vereinbarung informiert. Es zeigt die große Defensive von Daimler-Vorstand und Werksleitung, aber auch der Betriebsratsspitze, dass das Ergebnis auf drei, nach Schichten getrennten Betriebsversammlungen und ohne vorige Vertrauensleute-Sitzung vorgetragen wurde. Ganz bewusst wurden die einzelnen Ergebnisse und Klauseln vom stellvertretenden Betriebsrats-Vorsitzenden Helmut Bauer dermaßen schnell 'durchgepeitscht', dass kaum ein Kollege sie wirklich gründlich aufnehmen und verarbeiten konnte.
Das Ergebnis und die gesamte Vorgehensweise drückt das Dilemma des Daimler-Vorstands aus: Einerseits will er die Belegschaft massiv angreifen, die Ausbeutung und Flexibilisierung verschärfen und massiv Arbeitsplätze vernichten zur Erreichung seines Ziels, die Nummer eins der weltweiten Autobauer zu werden. Andererseits braucht er die Belegschaft, die 2015, 2016 und 2017 insgesamt 147 Sonderschichten (Samstage) arbeiten soll.
Entsprechend enthält die Vereinbarung auch reale Zugeständnisse an die Belegschaft (kein weiteres Outsourcing in Produktion und Logistik bis 2020, leichte Erhöhung der Ausbildungsplätze), aber vor allem 'Zusicherungen', die angeblich die 'Zukunftsfähigkeit des Werks' sichern sollen. So dass Düsseldorf bis 2020 weiterhin einen Teil der Fahrzeuge für den amerikanischen Markt baue. Außerdem, dass das Düsseldorfer Werk die restlichen Märkte (Europa, Asien, Afrika, Australien) auch nach 2020 komplett bedient.
Offiziell beziffern Vorstand und Betriebsrat die geplante Arbeitsplatzvernichtung 'unter heutig bekannten Prämissen' auf 665 Stellen der Stammbelegschaft. Mit einem Abfindungsprogramm sollen schon ab 2015 hunderte 'Freiwillige' gefunden werden, welche dann direkt durch Leiharbeiter ersetzt werden. Der Vertrag enthält die merkwürdige Klausel, dass sich Werkleitung und Betriebsrat in drei Jahren zu weiteren Verhandlungen treffen, 'mit dem Ziel, diese Zahl nicht zu überschreiten'.
Zurecht nannte ein Kollege die Zusage des Verzichts auf 'betriebsbedingte Kündigungen bis 2020' eine 'Beruhigungsspille'. Denn mit der Klausel, dass die Vereinbarung nur bei einer 'stabilen wirtschaftlichen Situation' und den eintreffenden 'Marktprognosen' gilt, ist die Vereinbarung für die Belegschaft so sicher wie eine Sandburg nahe am Wasser.
Insgesamt hat in den letzten Monaten ein massiver Vertrauensverlust als Ausdruck eines gewachsenen Klassenbewusstseins eingesetzt. Dieser Vertrauensverlust bezieht sich auf den Vorstand, die Vertreter der Werkleitung, aber auch insgesamt auf das ganze System der Klassenzusammenarbeit. Viele Kolleginnen und Kollegen sehen Parallelen zu Opel Bochum. Die Vereinbarung wird sehr kritisch aufgenommen. Die wenigsten glauben daran, dass dadurch irgendetwas 'sicher' ist. Auf allen drei Betriebsversammlungen sprachen kämpferische Kollegen, die das Ergebnis als faulen Kompromiss ablehnten und kritisierten.
Auf der Spätschicht-Versammlung sagte ein Kollege: 'Die Kräfte, die bereit waren, mit Kollegen an anderen Standorten gemeinsam um die Arbeitsplätze zu kämpfen, waren noch zu wenige. Aber es sind mehr geworden. Und es werden noch mehr. Weil ich denen hier (zeigt auf die Werkleitung) überhaupt nicht traue.' Die Auseinandersetzung geht auf jeden Fall weiter.
"Quelle
http://www.rf-news.de/2014/kw51/daimler-duesseldorf-kaempferische-redebeitraege-auf-betriebsversammlungen-zu-verhandlungsergebnis (http://www.rf-news.de/2014/kw51/daimler-duesseldorf-kaempferische-redebeitraege-auf-betriebsversammlungen-zu-verhandlungsergebnis)
Daimler Bremen: Hunderte Abmahnungen gegen Streikende
09.01.15 - Dazu schreibt ein Korrespondent aus Bremen an die "Rote Fahne":
"Vor Weihnachten hatte es bei Daimler in Bremen mehrere Streiks gegen Fremdvergabe, Leiharbeit und massive Ausdehnung der Samstagsarbeit gegeben. Eine Nachtschicht fiel nahezu komplett aus (siehe "rf-news"-Bericht dazu). Hunderte Kolleginnen und Kollegen bekamen nun eine Abmahnung mit Androhung von Entlassung und Schadensersatzansprüchen nach haue geschickt. Dahinter steckt die Absicht, gleich ihre ganzen Familien einzuschüchtern. ... Gegen die Abmahnungen muss sich jetzt die Solidarität formieren. Die Automonopole versuchen offensichtlich, nach dem Startschuss mit der Werkschließung von Opel Bochum eine andere Gangart einzuschlagen. Es ist an den Belegschaften, darauf eine eindeutige Antwort zu geben." (Mehr dazu in der neuen "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden)
In einer Korrespondenz aus Stuttgart heißt es: "Mit der Massenabmahnung sollen nun die Bremer, aber auch andere Belegschaften eingeschüchtert werden, um möglichst den Gedanken des selbständigen, konzernweiten Kampfes gegen die Unternehmensstrategie 'Daimler2020' zu ersticken. Insbesondere macht dem Vorstand Sorge, dass dieser 'wilde Streik' trotz der Ablehnung des Betriebsratsvorsitzenden Michael Peters zustande kam, der auf Verhandlungen setzt. ... Souveränität sieht anders aus! Diese Schwäche des Vorstandes muss genutzt werden, indem auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Werken die Forderung und den Kampf für die Zurücknahme aller Abmahnungen durch Daimler zu ihrer Sache machen."
Quelle
http://www.rf-news.de/2015/kw02/daimler-bremen-hunderte-abmahnungen-gegen-streikende (http://www.rf-news.de/2015/kw02/daimler-bremen-hunderte-abmahnungen-gegen-streikende)
Betriebsvereinbarung setzt Daimler-Belegschaft unter Terrorverdacht
21.01.15 - Im Dezember letzten Jahres schloss der Daimler-Konzern eine neue Betriebsvereinbarung ab, nach der die Geschäftsleitung alle drei Monate die Personendaten jedes seiner 280.000 Mitarbeiter mit ,,Anti-Terrorlisten" der EU und der USA abgleicht. Die "Rote Fahne" 2/2015 berichtete. Inzwischen sind weitere Details bekannt. Angesichts wachsender Kritik aus der Belegschaft wäscht die Daimler-Führung scheinheilig ihre Hände in Unschuld. Ihr amtierenden Rechtsvorstand und vormalige Verfassungsrichterin, Christine Hohmann-Dennhardt, teilt mit: man erfülle "zwingende" gesetzliche Vorgaben der EU sowie der USA.
Tatsächlich haben die US- und EU-Adminstration als führende Kräfte einer konterrevolutionären internationalen "Antiterrorismus-Koalition" nach dem 11. September 2001 umfassende Gesetze und Verordnungen erlassen, die von Anfang an darauf abzielten, den revolutionären Kampf um nationale und soziale Befreiung zu attackieren und deren Kern der Antikommunismus ist. Willkürlich werden alle Kämpfe gegen die bestehende kapitalistische Ordnung und für soziale und nationale Befreiung als Terrorismus diffamiert.
Auf der sogenannten Anti-Terror-Liste finden sich revolutionäre Organisationen wie die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie ist es, die mit ihren mutigen und selbstlosen Kämpfern und Kämpferinnen ein Vorbild im Kampf gegen den faschistischen IS und für nationale und soziale Befreiung im Vertrauen auf die eigene Kraft in Rojava/Kobanê geworden ist. Damit werden auch alle Kolleginnen und Kollegen, die dafür kämpfen, die Solidarität organisieren, Spenden sammeln und so weiter systematisch erfasst, beobachtet und gegebenenfalls unterdrückt.
Beschämend und spalterisch ist das Verhalten der rechten Betriebsratsspitze. So sieht der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats bei Daimler, Jörg Spies in dem Programm ausgerechnet "einen Leuchtturm zum Schutze der Beschäftigten".
Die US-, EU-Administration und die Chefetagen der führenden Monopole fürchten ihren mächtigsten Gegner: das internationale Industrieproletariat, die führende Kraft der internationalen Revolution. Die Praxis von Daimler ist daher kein Einzelfall. Auch Ford hat eine solche Vereinbarung und der ,,Datenschutzbeauftragte" von Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, plaudert: "Man muss lobend erwähnen, dass Daimler diese Betriebsvereinbarung geschlossen hat, (...) es gibt auch Unternehmen die machen das ohne."
In den Daimler-Belegschaften wächst die Kritik an dieser Bespitzelung und Pauschalverdächtigung. Sie ordnet sich ein in eine nach den Anschlägen in Paris neu aufgeflammte Panikmache der Herrschenden. Damit wollen sie den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten forcieren. Sowohl diese Betriebsvereinbarung als auch die stillschweigende Bespitzelung wie bei Ford müssen umgehend beendet werden. Eine wichtige Diskussion auch für alle gewerkschaftlichen Gremien der entsprechenden Konzerne.
Quelle
http://www.rf-news.de/2015/kw04/betriebsvereinbarung-setzt-daimler-belegschaft-unter-terrorverdacht (http://www.rf-news.de/2015/kw04/betriebsvereinbarung-setzt-daimler-belegschaft-unter-terrorverdacht)
Interne E-Mail: Daimler-Konzern rechtfertigt weltweite Bespitzelung seiner Belegschaften
25.01.15: Der SPIEGEL berichtete Anfang Januar, dass der Daimler-Konzern künftig alle drei Monate seine rund 280.000 Mitarbeiter "durchleuchte". Hierzu war am 12. November 2014 eine Konzernbetriebsvereinbarung abgeschlossen worden. Auch die "Rote Fahne" und "rf-news" berichteten über diesen ungeheuerlichen Vorgang (21.01.15 - "Betriebsvereinbarung setzt Daimler-Belegschaft unter Terrorverdacht")
Wachsende interne und öffentliche Kritik setzen die Daimler-Konzernspitze unter Druck. Vorstand, Konzernbetriebsrat und Konzernsprecherausschuss verschickten eine interne E-Mail an "alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland", in der sie ihr Vorgehen rechtfertigen. Eine E-Mail-Mitteilung an alle Kolleginnen und Kollegen ist im Daimler-Konzern ein nicht gerade häufig genutztes Kommunikationsmittel, sondern eine echte Rarität. In der "Klarstellung" wird der SPIEGEL-Bericht als "Falschmeldung" bezeichnet und über rechtliche Schritte gegen das Magazin nachgedacht.
Was jedoch wortreich dargelegt wird, ist nichts anderes als die Bestätigung des SPIEGEL-Berichts. Daimler beruft sich auf angebliche gesetzliche Vorgaben, wonach der Konzern verpflichtet sei, regelmäßig einen "Abgleich von Beschäftigten- und Bewerberdaten" mit Sanktionslisten der EU und der USA durchzuführen. Die reaktionären Sanktionslisten gibt es tatsächlich, auf ihnen stehen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen in aller Welt, gegen die der sogenannte "Anti-Terror-Krieg" geführt wird. Was es jedoch mitnichten gibt, sind gesetzliche Vorschriften, die Daten der Daimler-Arbeiter und -Angestellten weltweit mit diesen Listen zu vergleichen. Dem Daimler-Konzern geht es ganz einfach um eine umfassende Bespitzelung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um gegen linke und kritische Kräfte vorzugehen.
Empört weist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in der "Stuttgarter Zeitung" die Behauptung zurück, Daimler sei zum 'Durchleuchten' seiner Belegschaften verpflichtet: "Am Schlimmsten ist, dass diese Firmen ihre Beschäftigten unter den Generalverdacht der Terrorfinanzierung stellen. Das ist empörend! Natürlich verletzt das Screening ohne Anlass Grundrechte der Beschäftigten. Und das ohne Not, weil die Unternehmen dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind, sondern ihre wirtschaftlichen Chancen in den USA verbessern wollen."
Die Betriebsvereinbarung, so die "Klarstellungs"-E-Mail, diene dem Zweck, die "Persönlichkeitsrechte unserer Beschäftigten zu wahren." Zur Beweisführung soll herhalten, dass Daimler den Datenabgleich nicht durch Dritte vornehmen lasse: "Wir führen ihn selbst intern durch und minimieren damit das Risiko falscher öffentlicher Verdächtigung, etwa aufgrund einer Verwechslung". Ein wahrhaft überzeugendes Argument!
"Es stimmt einfach nicht, dass Daimler den Datenschutz einhält und da hilft auch die Kontrolle durch den Betriebsrat nicht" sagt ein Daimler-Arbeiter aus Mettingen zu "rf-news". "Bei uns wurden in der Vergangenheit auch schon Krankendaten weitergegeben oder Facebook Einträge durch Daimler überwacht. Ob die NSU-Mörder oder jetzt die abscheulichen Attentäter von Paris - die waren den Geheimdiensten immer bekannt, aber die Morde wurden nicht verhindert. So eine Überwachung von uns Kollegen schützt uns nicht, sondern soll den Druck auf uns weiter erhöhen. Wir Kollegen kennen uns und klären es, wenn es was zu klären gibt. Das ist der beste Schutz."
Daimler führt als Argument für den "Datenabgleich" ins Feld, er wolle gegen Neofaschisten und islamistisch begründeten Faschismus vorgehen. Davon kann keine Rede sein. Von der Geschäftsleitung gänzlich unbehelligt konnte zum Beispiel das "Zentrum Automobil e.V.", in dem Neonazis einen führenden Einfluss haben, bei der Betriebsratswahl und bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in Untertürkheim Bewerber ins Rennen schicken, während kämpferischen Kräften mit allen Mitteln Prügel in den Weg gelegt werden. Auch die Initiative für ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Betriebsrat im Daimler-Werk Rastatt, der offenbar faschistoide Äußerungen bezüglich der Anschläge gegen "Charlie Hebdo" gepostet hat, ging nicht von der Geschäftsleitung aus, sondern vom Betriebsratsgremium und der IG-Metall-Verwaltungsstelle.
In seiner Rede auf dem Daimler-Neujahrsempfang in Berlin macht Daimler-Chef Dieter Zetsche deutlich, welche politischen Standpunkte er gar nicht leiden kann: "Ob es um Fracking geht, den Bahnausbau oder Gentechnik: Während andere diese Chancen beherzt ergreifen, suchen wir in Deutschland nach dem berühmten Haar in der Suppe. Das ist auch bei meinem dritten Thema der Fall: dem Freihandelsabkommen mit den USA – kurz TTIP. ... Studien zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU durch TTIP um rund 120 Milliarden Euro steigen. Schon deshalb können wir es uns nicht leisten, uns selbst Sand ins Getriebe zu streuen."
Gehört viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich am aktiven Widerstand gegen Fracking, Stuttgart 21 oder TTIP beteiligen, ganz schnell auf Zetsches "Anti-Terror-Listen" landen?
"Das ist eine riesige Schweinerei, dass der Betriebsrat solch einer Vereinbarung zustimmt", so ein Daimler-Kollege aus Sindelfingen. "Aus Angst vor der Reaktion der Kollegen geschah das dann so klammheimlich. Und wenn der Betriebsrat Spies behauptet, das sei ein 'Leuchtturm des Schutzes' der Kollegen, dann stellt das die Sache auf den Kopf, das ganze richtet sich vielmehr gegen die Belegschaft. Es gibt ja auch schon sogenannte 'business practice office', wo jeder Kollege anonym anrufen und Kollegen anschwärzen kann. Von den Kollegen wird dies als 'Stasi'methode abgelehnt. Auf Betriebsversammlungen wurde dies schon mehrfach angeprangert."
Die Betriebsvereinbarung zur Bespitzelung im Daimler-Konzern muss vom Tisch - so die Stimmung in den Daimler-Belegschaften.
Quelle
http://www.rf-news.de/2015/kw04/interne-e-mail-daimler-konzern-rechtfertigt-weltweite-bespitzleung-seiner-mitarbeiter-und-mitarbeiterinnen (http://www.rf-news.de/2015/kw04/interne-e-mail-daimler-konzern-rechtfertigt-weltweite-bespitzleung-seiner-mitarbeiter-und-mitarbeiterinnen)
Zitat von: Rappelkistenrebell am 19:26:17 So. 25.Januar 2015
Von der Geschäftsleitung gänzlich unbehelligt konnte zum Beispiel das "Zentrum Automobil e.V.", in dem Neonazis einen führenden Einfluss haben, bei der Betriebsratswahl und bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in Untertürkheim Bewerber ins Rennen schicken, während kämpferischen Kräften mit allen Mitteln Prügel in den Weg gelegt werden.
[...]
Gehört viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich am aktiven Widerstand gegen Fracking, Stuttgart 21 oder TTIP beteiligen, ganz schnell auf Zetsches "Anti-Terror-Listen" landen?
Wieso wundert mich das alles nicht?
Ach so, deswegen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mercedes-benz-argentina-kollaborationsvorwurf-unter-einem-schlechten-stern-1.1099487 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mercedes-benz-argentina-kollaborationsvorwurf-unter-einem-schlechten-stern-1.1099487)
http://labournet.de/branchen/auto/dc/ar/anzeige.html (http://labournet.de/branchen/auto/dc/ar/anzeige.html)
Ist schon eine saubere Firma.
Kritik an Daimlers "Personalüberwachung" wächst
Stuttgart (Korrespondenz), 28.01.15: Am 23. Januar meldete sich Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" zu Wort. Sie kritisierte, "dass der Daimler-Konzern regelmäßig die Personaldaten der Mitarbeiter mit Terrorlisten der EU ... abgleicht". Damit würden die "Beschäftigten unter den Generalverdacht" gestellt. Sie zerpflückte auch die Rechtfertigung von Daimler und der Gesamt-Betriebsrats-Spitze, die vor kurzem in einer "Klarstellungs"-E-Mail an die Belegschaft geschickt wurde (siehe "rf-news"-Bericht vom 25.1.15). Unternehmen seien "dazu nicht gesetzlich verpflichtet".
Auch wenn die Ex-Ministerin das Ziel der "Terrorismus"-Fahndung nicht prinzipiell kritisiert und den BMW-Konzern - der bisher auf eine solche Rasterüberprüfung verzichtet - als Alternative propagiert, zeigt ihre Kritik doch, welche Wellen das Vorgehen von Daimler schlägt. Gegen die dabei enthüllte Massenbespitzelung und Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte ist breiter Protest notwendig. Das erfordert die Auseinandersetzung mit einer teilweise noch vorhandenen Unterschätzung in der Daimler-Belegschaft.
So haben beim Verkauf des "Rebell"-Magazins vor der Lehrwerkstatt in Brühl (Stuttgart) viele Azubis zunächst keinen Anstoß an der Pauschalüberwachung genommen. In den Gesprächen konnten einige zum Nachdenken gebracht werden, was es mit dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung des islamistisch-faschistischen Terrors auf sich hat, wo doch in den NSU-Prozessen die staatliche Unterstützung und Förderung von faschistischem Naziterror aufgedeckt wurde.
Quelle
http://www.rf-news.de/2015/kw05/kritik-an-daimlers-rasterfahndung-waechst (http://www.rf-news.de/2015/kw05/kritik-an-daimlers-rasterfahndung-waechst)
Automobilkonzern Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F151216%2Ftemp%2Fmdpqztj8.jpg&hash=ba67dd3c354dbbf300e55c86d43366090b163335) (http://www.directupload.net/file/d/4204/mdpqztj8_jpg.htm)(//)
Wegen Flugblattverteilens vor Daimler hat das Amtsgericht Tiergarten (im Bild) eine Verwarnung wegen Hausfriedensbruchs mit zweijähriger Bewährungsfrist ausgesprochen. (foto: A. Savin/CC BY-SA 3.0)
16.12.15 - Zu einem skandalösen Urteil von Klassenjustiz hat der Solidaritätskreis zu Daimler-Strafverfahren aus Berlin die folgende Presseerklärung herausgegeben:
,,Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember 2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest.
Im Oktober 2014 wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz des Automobilkonzerns in Berlin Marienfelde Flugblätter einer Aktionseinheit verteilt, in denen zum weltweiten Antifracking-Tag und einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA aufgerufen wurde. Die Geschäftsleitung von Daimler rief die Polizei. Die Berliner Amtsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 450 Euro pro Verteiler.
Ein in Neukölln gegründeter Solidaritätskreis verteidigt die beiden Flugblattverteiler und wehrt sich gegen 'eine Kriminalisierung des Flugblattverteilens an Industriearbeiter'.
Zunächst bot die Richterin die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 200 Euro an. Der Strafbefehl lautete auf 15 Tagessätze a 30 Euro. Die Staatsanwältin betonte: 'Damit haben sie keine Vorstrafe.' Das lehnten die Verteilerin und ihr Rechtsanwalt ab, da der Parkplatz jederzeit öffentlich zugänglich ist. ..."
Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!
Quelle
https://www.rf-news.de/2015/kw51/automobilkonzern-daimler-erreicht-skandal-urteil-gegen-flugblattverteiler (https://www.rf-news.de/2015/kw51/automobilkonzern-daimler-erreicht-skandal-urteil-gegen-flugblattverteiler)
Kapital rein und von Daimler gemaßregelte Kolleginnen und Kollegen raus!
So lässt sich der Vorgang kennzeichnen, für den der IGM-Vorstand verantwortlich ist und der sich auf dem Gewerkschaftstag der IGM in Frankfurt am Main am 23. Oktober 2015 ereignet hat. Während der IGM-Vorstand (Wetzel) bereits bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages die Gewerkschaftsfeinde, die Vertreter der Kapitalistenverbände, wie Gesamtmetall, Stahl sowie BDA und im weiteren Verlauf die Präsidenten von Gesamtmetall, Rainer Dulger und Ingo Kramer, Präsident vom Bundesverband Deutscher Arbeitgeber BDA, unter Beifall begrüßte, hat er der Delegation der vom Daimler-Kapital in Bremen wegen ihres Streiks abgemahnten 761 Kolleginnen und Kollegen den Zutritt verweigert. Ihren Wunsch, dem Gewerkschaftstag ihre Auseinandersetzung mit dem Daimler-Kapital zu schildern, ließ er durch seinen Büroleiter Michael Lessmann wie folgt beantworten: ,,Lieber Kollege Heine, Deinem bzw. Eurem Wunsch auf dem Gewerkschaftstag zu den Delegierten sprechen zu können, werden wir nicht nachkommen. Wie Dir bekannt sein sollte, beraten und entscheiden die Delegierten über die Programmatik und die Schwerpunktsetzung der IG Metall über die nächsten vier Jahre. Dazu zählt Euer Anliegen nicht. Vorsorglich möchte ich Dich darauf hinweisen, dass ausschließlich geladenen Gästen Zutritt gewährt wird. Wir bitten Dich, Deine Kolleginnen und Kollegen darüber zu informieren, damit sie nicht vergeblich ihre Reise nach Frankfurt antreten."
Trotz ihrer Ausladung haben die Bremer Daimler Kolleginnen und Kollegen am 23. Oktober 2015 im Eingangsbereich zum Gewerkschaftstag mit der auf Transparenten erhobenen Forderung nach einem Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der Feststellung, dass es bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Daimler-Kapital ums Streikrecht für alle geht, demonstriert. Bei dieser Aktion wurden die Delegierten darüber aufgeklärt, dass die Bremer IGM-Verwaltungsstelle, unterstützt vom IGM-Vorstand, bereits seit Monaten 32 IGM-Mitgliedern, die vor dem Bremer Arbeitsgericht gegen ihre Abmahnung klagen, den Rechtsschutz mit der Begründung verweigert: Die IG Metall unterstütze keinen Streik, zu dem sie nicht selbst aufgerufen habe. Diese Aussage hat der Bremer IGM-Bevollmächtigte Stahmann am 23.10. bekräftigt, indem er den Gewerkschaftstag als Podium genutzt hat, um sich erneut gegen den Streik und gegen die Gewährung von Rechtsschutz für die Abgemahnten auszusprechen und zu ihrer gegen die Abmahnungen gerichteten Klage festzustellen hat: ,,Aber auch politisch haben wir als Ortsvorstand in Bremen mit dieser Klage ein Problem. Denn im Gegensatz zu unserem Antrag 2.076 fordert die Klage ein Streikrecht, ein erweitertes Streikrecht ohne Aufruf von Gewerkschaften. Oder um es einmal mit den Worten eines Vertrauensmannes der Vollversammlung von Daimler zu sagen: Wenn die Vertrauensleutevollversammlung sagt, das passt uns nicht, und einen Streik beschließt, dann soll das möglich sein. In der Tat unterstützen wir eine solche Herangehensweise nicht. Wir unterstützen die Umsetzung der Sozialcharta, weil auch da das Streikrecht wesentlich weiter gefasst ist, als das, was wir zurzeit in der Bundesrepublik haben. Wir haben ja heute schon mehrfach über das Streikrecht gesprochen."
Das ,,Arbeitskampfrecht" in der BRD
Ganz offensichtlich hat der Gewerkschaftstag zu wenig bzw. gar nicht darüber gesprochen, was in der BRD als ,,Streikrecht" gilt. Das wäre notwendig gewesen, um mit etwas Aufklärung den allgemeinen Wissensstand darüber anzuheben. Vielleicht wäre dann doch noch jemand darauf gekommen, dass es sich hierbei ausschließlich um Richterrecht und im Gegensatz dazu nicht um ein ausdrücklich gesetzlich geregeltes Streikrecht handelt, auch wenn das mit Hinweis auf Art. 9 des Grundgesetzes immer wieder als Grund- und Streikrecht reklamiert wird. Nur zur Erinnerung, die BRD-Arbeitsrichter haben ungehindert von lästigen Verfassungs- und/oder anderen Gesetzesvorschriften nach ,,allgemeinen Grundsätzen" das ,,Arbeitskampfrecht" entwickelt. Dabei haben sie auf der Grundlage von richterlichen Normen und durch Urteile als ,,Streikrecht" festgelegt, womit Kapital und Regierung gut leben können. Dazu gehört die Überprüfung, ob Streiks und ihre Beteiligung daran überhaupt ,,rechtmäßig" sind. Um diese ,,Rechtmäßigkeit" zu erfüllen, ,,muss nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes der Streik von der Gewerkschaft getragen oder zumindest nachträglich von ihr übernommen werden." (BAG, AP Nr. 32 zu Art. 9 GG Arbeitskampf)
Grund:Die Arbeitsniederlegung sei eine gefährliche Waffe und könne deshalb nur Instanzen anvertraut werden, die sich dieses Mittels in verantwortlicher Weise bedienen. Auch muss die Gewerkschaft nach ihrer Satzung für den in Frage stehenden Betrieb zuständig sein." (Arbeitsrecht, S. 61, Rd. 139 Wolfgang Däubler, Bund-Verlag 2002)
Hinzu kommt, dass die BRD-Arbeitsrichter in ihrem Wust von Urteilen den Gewerkschaften nur ein Streikrecht zur Durchsetzung tariflicher Ziele zugestehen. Diese Rechtsprechung fällt weit hinter das zurück, was in der Weimarer Republik galt. Auch ein nicht von der Gewerkschaft getragener Streik war rechtmäßig, wenn bestehende Kündigungsfristen eingehalten wurden. Das gilt ähnlich für das nach Artikel 6 Ziffer 4 der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelte Streikrecht. Dadurch wird in allgemeiner Form das ,,Recht der Arbeitnehmer ... auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten ..." garantiert. Der Sachverständigenausschuss des Europarats, der die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen hat, leitet daraus die Zulässigkeit von Solidaritäts- und von Gewerkschaften nicht getragener Streiks ab. 1998 wurde die Bundesrepublik vom Ministerkomitee des Europarats aufgefordert, ihr ,,Arbeitskampfrecht" zu ändern, weil die BAG-Urteile zum Streik ein Verstoß gegen die Streikbestimmungen der ESC sind. Wenn die IGM-Verwaltungsstelle Bremen, wie oben vom Bevollmächtigten festgestellt, für die Umsetzung der ESC eintritt, dann müssen ihre Mitglieder – und wahrscheinlich nicht nur sie – ihre ,,politischen Probleme", die sie offensichtlich mit den eigenen Forderungen haben, klären. Denn dann gilt, was Bevollmächtigter Stahmann oben als Frage eines Vertrauensmannes formuliert hat und was er und der IGM-Ortsvorstand als ,,Herangehensweise" nicht unterstützen wollen. Die Vollversammlung der Vertrauensleute, aber auch die Belegschaft kann im Fall eines ,,Interessenkonflikts" mit dem Kapital, ohne die zuständige Gewerkschaft fragen oder auf ihr Kommando warten zu müssen, zum Streik aufrufen. Die Basis dafür ist Artikel 6 Ziff. 4 der ESC, die Rechtsgrundlage, auf der nicht nur unsere französischen Kolleginnen und Kollegen in Europa zum Streik und auch zum Massen- und Generalstreik aufrufen. Und dabei gilt ebenso, für die Wahrnehmung eines Rechts, kann bzw., wie im Fall der Daimler Kollegen, darf nicht abgemahnt werden. Die 32 gegen ihre Abmahnung klagenden Bremer Daimler Kollegen haben vier Anwälte mit ihrer Rechtsvertretung beauftragt, weil die IGM-Führung ihnen Rechtsschutz verweigert. Dabei haben die Anwälte angekündigt, dafür nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, um die Abmahnungen als Verstoß gegen Artikel 6 Ziffer 4 der ESC als rechtsungültig – als Vorstufe zur Entlassung – aus der Welt zu schaffen. Damit übernehmen private Anwälte den Versuch, die Anerkennung der ESC in der BRD auf juristischem Wege durchzusetzen. Was dem Gewerkschaftstag dazu eingefallen ist, kann dafür keine Unterstützung sein. Dabei wurden aus zwei zum Streikrecht vorliegenden Anträgen der aus Aachen als Beschlussvorlage herangezogen und der oben erwähnte Bremer Antrag durch den folgenden Beschluss als erledigt erklärt: ,,Die IG Metall setzt sich für ein umfassendes Streikrecht gemäß Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta auf der Basis des ILO-Übereinkommens ein."
Von diesem Bekenntnis werden sich wie bisher weder die Regierung noch die Richter am Landes- oder Bundesarbeitsgericht beeindrucken lassen. Das geht nur, indem die Gewerkschaften ihrer Aufgabe nachkommen und die Regelung des Streikrechts durch ,,kollektive Maßnahmen einschließlich des Streiks" selber in die Hände nehmen und die ESC, die Europäische Sozialcharta kampfweise in der BRD durchsetzen.
Ludwig Jost
Quelle
http://kaz-online.de/artikel/kapital-rein-und-von-daimler-gemassregelte-kolleginnen-und-kollegen-raus (http://kaz-online.de/artikel/kapital-rein-und-von-daimler-gemassregelte-kolleginnen-und-kollegen-raus)
Daimler Bremen: Lehrstück in Klassenjustiz
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160217%2Ftemp%2Fmswoyhf3.jpg&hash=af72f7996c022d724ae3c939a4a73dd89af812b4) (http://www.directupload.net/file/d/4267/mswoyhf3_jpg.htm)(//)
Ein Blick in den brechend vollen Gerichtssaal (rf-foto)
Bremen (Korrespondenz), 17.02.16: Am 16. Februar fand vor dem Arbeitsgericht Bremen die Hauptverhandlung gegen die 761 Abmahnungen bei Daimler Bremen statt. Mit den 15 anwesenden Klägern hatten sich etwa 100 Kolleginnen und Kollegen vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Darunter auch Kollegen aus Hamburg, Wörth und Kassel. Dazu wurden zahlreiche Solidaritätserklärungen aus aller Welt verlesen. In vielen wurde hervorgehoben, dass der mutige Kampf der 1.000 Nachtschichtkollegen im Dezember 2014 gegen Fremdvergabe, Leiharbeit, Werkverträge und grenzenlose Samstagsarbeit ein Kampf für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ist - und erst Recht jetzt der Kampf für ein Streikrecht!
Wer meinte, im Gerichtsaal werde Recht gesprochen, sah sich bald bitter enttäuscht. Die junge Vorsitzende Richterin – außer Schule und Studium hat sie wohl noch nicht so viel erlebt – ließ von Anfang an keinen Zweifel aufkommen, auf wessen Seite sie steht: Sie lehne es ab, darüber zu entscheiden, ob das "zugegebenermaßen sehr restriktive deutsche Streikrecht" im Gegensatz zu Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Sozialcharta und den Menschenrechten stehe. Die Richterin: Ihr fehle bei den Streikenden eine "kollektive Verhandlungsführung" – so sei das nur eine "undefinierbare Masse" gewesen. Welch ein Hohn!
Als die Richterin nach einer halben Stunde Pause dann das Urteil verkündete: Die Klagen werden zurückgewiesen – die Kosten tragen die Kläger – Streitwert 63.000 Euro - gab es laute Pfuirufe, "Klassenjustiz", "Schandurteil" ...
Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde über den Prozess diskutiert und beraten, wie es weiter geht. In allen Beiträgen wurde hervorgehoben, dass der Kampf damit nicht zu Ende ist und sowohl gerichtlich bis in die letzte Instanz gegangen, als auch durch Aktivitäten im Betrieb der Kampf weiter geführt wird.
Quelle
https://www.rf-news.de/2016/kw7/daimler-bremen-lehrstueck-in-klassenjustiz (https://www.rf-news.de/2016/kw7/daimler-bremen-lehrstueck-in-klassenjustiz)
Wichtiger Punktsieg: Alle Abmahnungen bei Daimler in Bremen sind vom Tisch!
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160401%2Ftemp%2Fajh4ym4w.jpg&hash=f571c4547bc7d387e41e02b277b18cdeec289d97) (http://www.directupload.net/file/d/4311/ajh4ym4w_jpg.htm)(//)
Arbeiter/-innen aus Sindelfingen solidarisch mit ihren Bremer Kollegen (rf-foto)
Bremen (Korrespondenz), 01.04.16: Alle 761 Abmahnungen, die Daimler im Dezember 2014 wegen des selbständigen Streiks der Nachtschicht ausgesprochen hatte, sind vom Tisch. Das ist ein Sieg der kämpferischen Belegschaft und der wachsenden bundesweiten und internationalen Solidarität.
Die Abmahnungen werden - trotz eines Skandalurteils des Arbeitsgerichts Bremen pro Daimler (siehe "rf-news" vom 17.02.16) - vorfristig nach 15 Monaten (statt nach möglichen 24 Monaten) aus den Personalakten gestrichen. Die interne Begründung des Personalchefs Niederhausen im Schreiben an seine Führungskräfte ist eine Bankrotterklärung und gleichzeitig eine Süßholz raspelnde Herausforderung: "Da wir als Unternehmungsleitung das Bedauern der großen Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter wahrnehmen, möchten wir ein klares Zeichen des Vertrauensvorschußes setzen ...2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanläufen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass sich jede und jeder mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren kann. Wir halten dies vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Werk für den richtigen Schritt."
Der Konzernvorstand hofft, mit diesem Zugeständnis die weitere Auslagerung von Stamm-Arbeitsplätzen, die Steigerung der Arbeitshetze, die Ausdehnung der Wochenendarbeit und andere Verschärfungen der Ausbeutung ohne massenhaften Widerstand über die Bühne ziehen zu können. Ob daraus etwas wird, ist allerdings sehr fraglich. Denn dieser Erfolg macht Mut und stärkt das Selbstbewusstsein der Kollegen. Und die Denkweise "wir können eh nichts reißen gegen die da oben" verliert an Wirkung!
Dieser einmalige politische Rückzug wurde in der Chefetage des Konzerns getroffen. Er ist auch im Interesse der deutschen Monopole und der Bundesregierung, die verhindern wollen, dass sich der Kampf um eine vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht ausweitet. Deshalb ist dieser Sieg ein kräftiger Ansporn, sich das Streikrecht zu nehmen und es politisch zu erkämpfen.
Quelle
https://www.rf-news.de/2016/kw13/wichtiger-punktsieg-alle-abmahnungen-bei-daimler-in-bremen-sind-vom-tisch (https://www.rf-news.de/2016/kw13/wichtiger-punktsieg-alle-abmahnungen-bei-daimler-in-bremen-sind-vom-tisch)
Zitat von: Rappelkistenrebell am 18:00:40 Fr. 01.April 2016
Wichtiger Punktsieg: Alle Abmahnungen bei Daimler in Bremen sind vom Tisch!
Gratuliere! :)
Hätt' ich nicht erwartet.
Glückwunsch auch von mir.
Daimler Benz Bremen – 761 Abmahnungen aus der Personalakte genommen
Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen
Wie wir bereits in der KAZ 354 berichtet haben, hat das Bremer Arbeitsgericht am 16. Februar 2016 entschieden: Die wegen Streikteilnahme erfolgten Abmahnungen des Daimler Kapitals sind gerechtfertigt und rechtswirksam und die von 32 Belegschaftsangehörigen dagegen gerichteten Klagen werden abgewiesen. Im März, offensichtlich in der Osterwoche, hat die Firmenleitung auf ,,gut Wetter" gesetzt und die Abmahnungen aus den Personalakten entfernt. Im entsprechenden Schreiben an die Abgemahnten wird u. a. erklärt: ,,Da wir als Unternehmensleitung das Bedauern der großen Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter wahrnehmen, möchten wir ein klares Zeichen des Vertrauensvorschusses setzen..." und weiter: ,,2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanfängen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass Sie sich mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren können."
Die Sprecher der Kläger haben zur Zurücknahme der Abmahnungen in einer Mitteilung vom 1. April 2016 erklärt: ,,Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte – Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen. Unmittelbar vor dem Osterwochenende hat Daimler zuerst mit einem Brief an die Führungskräfte, später dann per Post die 761 wegen des Streiks gegen Fremdvergabe (Dezember 2014) abgemahnten Arbeiter davon unterrichtet, dass die Abmahnung nun – nach 15 Monaten vorzeitig aus der Personalakte entfernt werde.
Die 4 Sprecher der Kläger, die nicht nur gegen die Abmahnungen, sondern vor allem für das Streikrecht vor Gericht gegangen sind, stellen dazu fest: Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte ist ein Teilsieg unseres Kampfes, der mit viel öffentlichem Interesse (Zeitungen, Funk und Fernsehen, sowie Gewerkschaften und Persönlichkeiten im In- und Ausland) begleitet war und ist. Es handelt sich hier nicht um einen Gnadenakt der Werkleitung. Es ist auch nicht so, dass der Personalchef plötzlich sein Herz für die Arbeiter entdeckt hat. Das Unternehmen braucht die Friedhofsruhe, um ungestört weitere Angriffe, wie Fremdvergaben, gegen uns durchziehen zu können. Wenn man das Verbrechen Leiharbeit weiter ausbaut, statt es abzuschaffen, kann man dazu keine kritische Öffentlichkeit und schon gar keine kritischen Kollegen brauchen. Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnungen ist der schwache Versuch des Unternehmens, einen Schlussstrich zu ziehen und vor allem sich um die Klärung unserer Frage nach dem Streikrecht in Deutschland herum zu mogeln, also eine Klärung zu umgehen. Es ist also keinesfalls ein Zeichen der Stärke, sondern, im Gegenteil, ein Zeichen der Schwäche, wenn der Personalchef Herr Niederhausen in seinem Schreiben an die Führungskräfte betont, dass dies ein Beitrag sein soll, dass sich jede und jeder mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren kann und peinlicherweise sich veranlasst sieht zu betonen: ,Die zeitliche Überschneidung mit den aktuell mit dem Betriebsrat vereinbarten Regelungsumfängen ist dabei rein zufällig.' Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Auch der Versuch, die Nachtschicht-Kollegen zu spalten in eine große Mehrheit, die angeblich den Streik bedauert und in eine kleine Gruppe von nur 30 von 761 Kollegen, die rechtlich gegen die Abmahnung vorgegangen sind, ist kindisch. Denn erstens haben rund 500 Kolleginnen und Kollegen Widerspruch gegen ihre Abmahnung eingelegt und zweitens sitzt die große Mehrheit der Bedauerer vermutlich im Management, gewiss nicht an den Bändern. Aus den genannten Gründen und nach Rücksprache mit unseren Anwälten sind wir der Auffassung, dass wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben dürfen. Das sind wir uns und all' denen, die uns ihre Solidarität ausgedrückt haben, schuldig. Das sind wir auch schuldig der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, weil es um eine ihrer existenziellsten Fragen geht: Das Recht auf Streik. Wir können in diesem Kampf nicht verlieren; wir können nur gewinnen. Es ist unser Verdienst, dass sie die Abmahnungen nun raus genommen haben. Bremen, 01. April 2016"
,,Made in Bremen
Wir machen Solidarität erfahrbar
Ein starkes Team – eine starke Gewerkschaft"
Das wird den Lesern auf der Web-Site der IGM-Geschäftsstelle Bremen erklärt. Doch die hier angepriesene ,,erfahrbare Solidarität" und ,,eine starke Gewerkschaft" im Rücken gelten ganz offensichtlich nur für diejenigen, die sich mit den Zielen der IGM-Führung identifizieren. Dazu zählen die wegen Streik abgemahnten Daimler Kolleginnen und Kollegen offensichtlich nicht. Sie haben bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Daimler Kapital und ihren Arbeitsgerichtsprozessen das genaue Gegenteil dieser Solidarität erfahren. Damit müssen sie auch beim Weitermachen ihrer Anwälte im Kampf für ,,das Recht auf Streik" rechnen. Das beweist die bisherige Vorgeschichte mit den Erklärungen des Bremer Orts- und IGM-Vorstandes. Nur zur Erinnerung an die ganzen Vorgänge und die Rolle, die sie hierbei gespielt haben: Der ,,Stärkste" der ,,Starken" aus dem Bremer ,,starken Team", Bevollmächtigter Stahmann, ist den am Streik beteiligten und deswegen gemaßregelten und von Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen ganz bewusst in den Rücken gefallen. Bei der Betriebsversammlung Ende 2014 hat er der Belegschaft erklärt: Streik sei nicht das richtige Mittel, um die Probleme zu lösen und er warne vor ,,französischen Verhältnissen". Und die IGM-Führung hat sein Verhalten mit der hartnäckigen Verweigerung des Rechtsschutzes für die gegen die Abmahnungen eingereichten 32 Klagen und der Feststellung gebilligt: ,,Die IG Metall unterstützt keine Streiks, zu welchen sie nicht selber aufgerufen hat".
Das Recht auf Streik
In einer Stellungnahme zu dieser Auseinandersetzung haben die Anwälte der Daimler-Kollegen u. a. festgestellt: ,,Es geht darum, spontane Streiks vom Makel der Rechtswidrigkeit zu befreien. Nur so können die Risiken für diejenigen vollständig ausgeräumt werden, die wegen Beteiligung an solchen Ausständen mit einer Abmahnung überzogen und mit Schadenersatz bedroht werden. Das kann im Zweifel sogar die Gewerkschaft selbst treffen, wenn sie solche Streiks unterstützt, ohne dazu aufzurufen. Daher ist es ganz unverständlich, dass die IG Metall im vorliegenden Rechtsstreit ihren Mitgliedern keinen Rechtsschutz gewährt. In Zeiten, in denen ein Tarifeinheitsgesetz zur Einschränkung des Streikrechts verabschiedet wird, und in denen von interessierter Seite bereits weitere drastische Einschränkungen aus Gründen der Daseinsvorsorge gefordert werden, ist es wichtig, sich wieder auf die Kernbestimmung des Streikrechts zu besinnen: Es ist individuelles Freiheitsrecht der Arbeiterinnen und Arbeiter, vorübergehend Fremdbestimmung und betrieblichen Gehorsam aufzukündigen und die Arbeit niederzulegen, um gemeinsam die eigenen Belange vertreten zu können."
Als Mitinitiator des Tarifeinheitsgesetzes ist der IGM-Vorstand ganz offensichtlich an einer juristischen Klärung dieser Frage nicht interessiert. Im Gegenteil. Mit den o.g. Aussagen distanziert er sich von den Streiks und erkennt die wegen Streikteilnahme erfolgten Abmahnungen und das entsprechende Arbeitsgerichtsurteil faktisch als gerechtfertigt an. Das kommt dem Wunsch gleich: Mögen sie doch mit ihrem Prozess kräftig auf die Schnauze fallen!
Auch wenn das Daimler Kapital zwischenzeitlich die 761 Abmahnungen aus den Personalakten entfernt hat, stehen die Aussagen des Bremer Bevollmächtigten und des IGM-Vorstands sowie ihre Haltung zur Frage ,,des Rechts auf Streik" nach wie vor zur Klärung innerhalb der IGM und der Gewerkschaften im Raum. Mit der in ihren Aussagen enthaltenen Ablehnung spontaner oder auch von Belegschaften geplanter Streiks geben sie nicht nur die eigenen Positionen auf (siehe Kasten ,,Sollen diese Positionen nicht mehr richtig sein?"), sondern sie wenden sich ebenso eindeutig gegen das in der Europäischen Sozialcharta (ESC) garantierte Streikrecht der ,,Arbeitnehmer". ,,Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, sieht Artikel 6 Nummer 4 ESC das Recht der abhängig Beschäftigten auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten vor. Nach der ESC ist das Streikrecht ein individuelles Recht, bei arbeitsbezogenen Streitigkeiten kollektive Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch die gemeinsame Arbeitsniederlegung. Die ist auch ohne Aufruf einer Gewerkschaft und ohne ein tariflich regelbares Ziel möglich" (Bremer Anwälte).
hier geht der Text weiter......
http://kaz-online.de/artikel/nicht-gnadenakt-daimlers-sondern-teilsieg-der-kollegen (http://kaz-online.de/artikel/nicht-gnadenakt-daimlers-sondern-teilsieg-der-kollegen)
Gemeinsames Flugblatt " Daimler: Angriffe auf die Belegschaft"
Daimler: Angriffe auf die Belegschaft
Über die Zeitung erfuhren es die Kolleg/innen bei Daimler, was sie schon lange befürchtet hatten:
Am Samstag, dem 4.2.17, berichteten mehrere Zeitungen, dass Daimler einen massiven Stellenabbau plane. Ohne genaue
Zahlen zu nennen, kündigte Daimler-Chef Zetsche an, dass mit dem Bau von Elektroautos zahlreiche Stellen überflüssig würden.
Deshalb beginne man bereits jetzt damit, Stellen abzubauen, natürlich ohne Entlassungen.
Dadurch dass Zetsche keine konkreten Zahlen nennt, schürt er natürlich die Angst bei den Kolleg/innen. Er hofft wohl
darauf, dass diese die Angst lähmt. Doch man muss kein Prophet sein, um zu schlussfolgern, dass der Abbau ähnliche Dimensionen wie bei VW annimmt, wo 30.000 Stellen gestrichen werden sollen.
Betriebsratsvorsitzender spielt den ,,besseren" Kapitalisten.
Bedauerlich ist, dass Michael Brecht, der Betriebsratsvorsitzende von Daimler sich öffentlich als der bessere Manager des
Kapitals präsentiert. In einem Interview der Stuttgarter Zeitung vom 6.2.17 stellt er gar nicht in Frage, dass es zum Stellenabbau kommen muss.
Er sagt: ,,Aber: Selbst wenn wir alles am Elektromotor selbst bauen und das Wachstum weiter anhalten würde, hätten wir am Ende wahrscheinich doch weniger Beschäftigung."Er gibt damit zu, dass er schon länger weiß, dass es zu Stellenabbau kommt.
Seine Antwort darauf lautet einfach: Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd's andere an. Er fordert nämlich, Teilfertigung von den Zulieferern in die
Daimler-Werke zurückzuholen. Und das sagt er noch nicht einmal offen, sondern umschreibt es, man müsse über das Thema Fertigungstiefe"
reden. Das bedeutet: Entlasst doch andere, dann sind wir ruhig.
Er ,,regt an", zu überlegen, ob man ein Werk in Polen, wo bereits viele Kolleg/innen arbeiten, wieder schließt. Auch hier sein ,,geniales" Rezept: Entlasst doch andere, dann mucken wir nicht auf.
Dass der Vorstand nun aus Kostengründen mehr Fahrzeugkomponenten bei Zulieferern einkaufen möchte, um so den Profit zu erhöhen, sieht er betriebs
wirtschaftlich: Niemand produziert so günstig und qualitativ so hochwertig wie wir selbst."
Und wenn es doch woanders mit geringeren Löhnen und verschärfter Arbeitshetze billiger geht? Dann stehen solche Co-Manager hilflos da!
Verärgert ist er nur, dass er die Anküdigung des Stellenabbaus aus der Zeitung
erfahren hat, während er noch verhandeln wollte.
Als Bittsteller auftreten oder kämpfen?
Für den Betriebsratsvorsitzenden,Michael Brecht, sind die Arbeiter und Angestellten bei Daimler Bittsteller, die beweisen müssen, dass sie billiger und besser arbeiten. Für den Konzernchef Zetsche sind sie Kostenfaktoren, die abgebaut werden müssen. Billiger werden die Autos von Daimler ja nicht, wenn weniger Arbeitszeit für ihre Herstellung notwendig ist. Also geht es um mehr Profit!
Dass all die Werte, um die es hier geht, von der Arbeiterklasse und vielen Angestellten geschaffen werden, taucht in den Überlegungen des Betriebsratsvor
sitzenden nicht auf. Dass alle Räder still stehen, wenn die Arbeiter und Angestellten es wollen, ebenso nicht. Dass viele Arbeitsplätze verschwinden, weil die
Produktivität ungeheuer steigt und ständig weiter steigt, wird mit keinem Wort erwähnt. Arbeitszeitverkürzung als Antwort auf den ungeheuren Fortschritt in der Produktion?
So etwas sucht man vergeblich in den Überlegungen eines solchen Co-Managers. Es geht für ihn ja darum, billiger und besser zu sein als in Polen.
Mehr Konkurrenz, mehr schuften, Kosten senken – das ist die Denkweise eines Co-Managers.
Brecht sagt selbst: ,,Wir fahren gerade fast überall Sonderschichten, wir drücken an Autos raus, was nur geht."
Da ist er aktiv beteiligt, dass die Kolleg/innen Knochenarbeit bis zum Umfallen leisten. Hat er schon mal was von Streik gehört?
Gerade jetzt, wo es brummt, hat man noch Macht. Das kann sich schnell ändern.
Die Befreiung der Arbeiter muss das Werk der Arbeiter sein!
Betteln hilft nicht! Und Co-Manager heizen die Konkurrenz um Billiglohn, Mehrarbeit, stärkere Arbeitshetze an. Auf solche Leute kann man nicht bauen. Die Arbeiter und Angestellten müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie schaffen die Werte. Nur aus ihrer Arbeit
wird der Profit gesaugt. Wie es aussieht, ist gerade in der Umbruchphase, wo Daimler konventionelle und Elektro-Autos parallel bauen muss, dringend Mehrarbeit nötig.
Das gibt den Arbeitern und Angestellten ein Machtmittel in die Hand: Streik! Verweigerung von Überstunden und Mehrarbeit!
Wenn der Betriebsrat das nicht will, dann darf man solche Leute nicht mehr wählen. Was die Arbeiter und Angestellten bei Daimler jetzt brauchen sind
Kämpfer und nicht Bittsteller und Buchhalter!
Aber was sie vor allem brauchen, ist eigener Kampfeswille. Denn Einzelkämpfer können nicht gewinnen. Nur gemeinsam
sind wir stark! Ohne die Bereitschaft zum Kampf in der Belegschaft geht gar nichts.
Ohne Armee kann man nicht siegen!
Es müssen jetzt klare Forderungen gestellt werden:
Kein Arbeitsplatzabbau!
30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
Kein Werk, egal wo es ist, darf geschlossen werden!
Solidarität und gemeinsamer Kampf machen stark!
Keine Überstunden und keine Mehrarbeit bis zur Erfüllung aller Forderungen!
Gemeinsame Erklärung von:
Kommunistische Initiative (Gera 2010)
kigera2010-kig@yahoo.de
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei
www.arbeit-zukunft.de (http://www.arbeit-zukunft.de)
Kommunistische Partei Deutschlands
www.k-p-d-online.de (http://www.k-p-d-online.de)
Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB)
www.rfb-online.org (http://www.rfb-online.org)
Quelle
http://www.k-p-d-online.de/index.php/aktuell/inland/545-daimler-angriffe-auf-die-belegschaft (http://www.k-p-d-online.de/index.php/aktuell/inland/545-daimler-angriffe-auf-die-belegschaft)
Aus: Ausgabe vom 06.03.2017, Seite 8 / Inland
»Kammer muss sich zu diesem Punkt äußern«
Daimler-Beschäftigte gehen in zweite Instanz: Ist Abmahnung nach »wildem« Streik gerechtfertigt? Gespräch mit Gerhard Kupfer
Interview: Claudia Wrobel
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F170307%2Ftemp%2Fgh5i73ox.jpg&hash=2f5767141344a58de1267cff122427dfc0fc0660) (http://www.directupload.net/file/d/4653/gh5i73ox_jpg.htm)(//)
Hier mit Unterstützung der Gewerkschaft: Vertrauensleute des Bremer Mercedes-Benz-Werks protestieren am 24. September 2015 gegen Werkverträge bei dem Automobilbauer
Foto: Joerg Sarbach/dpa-Bildfunk
Die Verhandlungen zu den Arbeitsniederlegungen bei Daimler Bremen am 11. Dezember 2015 gehen am Donnerstag in die zweite Instanz. Bevor wir uns über das Verfahren unterhalten, würde ich Sie bitten, uns in Erinnerung zu rufen, wie der Streik damals abgelaufen ist.
Vor zwei Jahren wurde die Fremdvergabe in einem größeren Bereich bekanntgegeben, in der Logistik. Deshalb gab es in den folgenden Monaten mehrere Streiks, insgesamt acht. Die Nachtschicht, über die wir hier reden, hat sich dann selbständig entschlossen, in einen Streik zu treten. Sie sind durch die Hallen gezogen, um die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, haben auf der Kreuzung vor dem Werk eine Kundgebung abgehalten, und danach sind fast alle nach Hause gegangen.
»Selbständig entschlossen« heißt in dem Fall: ohne dass es einen Streikaufruf der IG Metall gegeben hatte.
Genau, den gab es nicht. Insofern war es für den Arbeitgeber auch kein legitimer Streik, der ja in Deutschland rechtlich definiert ist und wo die Teilnehmer auch rechtlich geschützt sind. Der Arbeitgeber hat deshalb 761 Abmahnungen ausgesprochen. Den Kollegen war bewusst, dass dies folgen kann. Die Abmahnungen an sich waren also kein großer Schock, aber was uns alle wirklich schockiert hat, war, dass die IG Metall sich von dem Streik faktisch distanziert hat. Sie hätte diesen spontanen Streik hinterher übernehmen können oder den Kollegen über den Rechtsschutz zumindest den Rücken stärken können. Aber nichts davon haben sie gemacht – ganz im Gegenteil.
Hat sich diese Haltung der IG Metall bis heute durchgezogen, oder erfahren Sie mittlerweile irgendeine Art von Unterstützung bei der gerichtlichen Auseinandersetzung?
Das zieht sich durch. Von seiten der Gewerkschaft herrschte die ganze Zeit über eisigstes Schweigen. Wir haben das Gespräch gesucht und beispielsweise eine Podiumsdiskussion organisiert, zu der wir den Bezirksvorstand, die Ortsverwaltung und der Vorstand der IG Metall eingeladen haben. Aber diese drei Plätze mussten auf dem Podium leer bleiben. Wir konnten nur auf die Namensschilder der Herren blicken. Die haben die ganze Sache totgeschwiegen oder es zumindest versucht. Der Erste Bevollmächtigte in Bremen hat sich irgendwann dann sogar genötigt gesehen, öffentlich regelrecht gegen uns zu schießen. Ich denke, nachdem die Lokalpresse so hinter der Sache her war. Er hat dann beispielsweise gesagt, er halte nichts von französischen Verhältnissen und so weiter.
Mit welcher Begründung wurden die Kolleginnen und Kollegen abgemahnt?
Im Endeffekt ging es um »unerlaubtes Entfernen vom Arbeitsplatz«.
In der ersten Instanz sind die Abmahnungen für rechtmäßig erklärt worden. Die zweite Instanz wird also auf Ihre Initiative hin eingeleitet. Warum erwarten Sie ein anderes Ergebnis?
Genau, es gab einen Widerspruch von uns. In der ersten Instanz hat sich die Richterin regelrecht verweigert, die generellen Punkte des Streikrechts auch nur anzupacken. In dieser Frage hat es seit etwa 40 Jahren keine Verhandlungen mehr gegeben. Und die Vorsitzende Richterin wollte nicht an der Frage rühren, ob ein Aufruf der Gewerkschaften für eine Arbeitsniederlegung notwendig ist oder nicht. Da wird jetzt das Landesarbeitsgericht aber nicht drumherum kommen.
Warum sind Sie da so optimistisch?
Die Situation ist, ehrlich gesagt, dadurch verkompliziert, dass Daimler aufgrund der großen Öffentlichkeit die Abmahnungen im vergangenen Sommer aus den Akten entfernt hat. Der Konzern hat wahrscheinlich gehofft, damit sei die Sache nun erledigt. Trotzdem muss das Landesarbeitsgericht jetzt über die Entscheidung der ersten Instanz befinden. Dabei kann es sich aber der Frage, ob die Arbeitsniederlegung gerechtfertigt war, diesmal nicht entziehen. Diese Kammer muss sich schlicht zu diesem Punkt auch äußern.
Gerhard Kupfer gehört zum Sprecherkreis der Klägerinnen und Kläger gegen Daimler Bremen
Quelle
https://www.jungewelt.de/artikel/306597.kammer-muss-sich-zu-diesem-punkt-%C3%A4u%C3%9Fern.html (https://www.jungewelt.de/artikel/306597.kammer-muss-sich-zu-diesem-punkt-%C3%A4u%C3%9Fern.html)
Habe folgende Mail gekriegt:
(https://abload.de/img/gesichtet_10_09_204aj8s.png) (https://abload.de/image.php?img=gesichtet_10_09_204aj8s.png)
Dieses Transparent hing am Donnerstag 10.9 vom Hallendach Rohbauhalle 70 Mercedes Werk Bremen. Das Daimler Kapital 35.000 Arbeitsplätze abzubauen, 1,4 Milliarden Euros sollen von den Arbeitern durch ein Raubpaket rausgepresst werden. In allen Werken verhandeln Betriebsrat über Pausenklau, Lohnraub, mehr Leiharbeit und Samstag Spätschicht. Die IG Metall unterstützt lieber Automobilzulieferer mit mehreren 100.000 Euros aus der Streikkasse, anstatt den Kampf zu führen gegen die Entlassungen bei Conti, Schäffler, Hella, Bosch MAN usw.
(https://abload.de/img/20200818_201050yijl4.jpg) (https://abload.de/image.php?img=20200818_201050yijl4.jpg)
Dagegen wehrt sich die Revolutionäre Front und wird am 26.9 mit einem Arbeitermarsch ab 13.00 gegen Kapital und Regierung demonstrieren. Ausserdem werden in München, Regensburg, Köln, Nürnberg, Frankfurt und Berlin Arbeitermärsche stattfinden.
Und dass die 2 Billionen Staatsgelder den Monopolen in den Arsch geblasen werden und wir alle dieses zahlen sollen, ist ein Grund am 26.9.20 um 13.00 Uhr ab Gewerkschaftshaus Bremen beim Arbeitermarsch gegen Kapital und Regierung mit zu demonstrieren. Jeder Mensch, Organisation ist willkommen, der/die bereit ist, unter der Roten Fahne gegen Regierung und Kapital zu demonstrieren. Natürlich auch mit eigenen Transparenten und Forderungen.
Zitat10.12.20
MetallerInnen demonstrieren gegen Schließung des Daimler-Werks in Berlin
2.500 Arbeiterinnen und Arbeitern droht das Aus. So viele arbeiten – noch – am Berliner Daimler-Standort Marienfelde, viele seit ihrer Ausbildung. Nun steht er auf der Kippe und droht dem globalen Spar- und Rationalisierungskurs der KonzernchefInnen zum Opfer zu fallen. Auch wenn es keinen formellen finalen Schließungsbeschluss gibt, zeichnet sich das Ende der Produktion ab. In Verbrennungsmotoren, deren Komponenten bislang in Berlin gefertigt wurden, soll nicht weiter investiert werden. Von einer Umstellung der Produktion ist bislang nichts bekannt.
(...)
https://arbeiterinnenmacht.de/2020/12/10/metallerinnen-demonstrieren-gegen-schliessung-des-daimler-werks-in-berlin/
Die deutsche Regierung sucht ja in Krisen stets kreativ neue Möglichkeiten, Steuergelder direkt an Großkonzerne weiterzuleiten.
und Daimler schichtet die Steuergelder dann um.
,,Pervertierung von Staatshilfen": Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali kritisiert Daimlers Dividendenzahlung an Aktionäre
Die Entscheidung ruft in der politischen Opposition harsche Kritik hervor. ,,Beschäftigte auf Kurzarbeit zu setzen, während man gleichzeitig weiter Gewinne erwirtschaften kann, um üppige Dividenden zu zahlen, ist eine Pervertierung von Staatshilfen", sagt Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. ,,Während die Beschäftigten bei Daimler nicht nur erhebliche Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit hatten, sondern jetzt auch noch dank Progressionsvorbehalt Steuern nachzahlen müssen, können die Aktionäre jubeln", fügt sie an.
Selbst Aktionäre kritisieren Dividendenausschüttung
Daimler nutze damit aus Mohamed Alis Sicht die Möglichkeit aus, die die Bundesregierung dem Konzern ,,auf dem Silbertablett" präsentiert habe. ,,Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein Fiasko", sagt die Fraktionsvorsitzende.
Die Dividenden-Entscheidung kommt selbst bei einigen Daimler-Aktionären nicht gut an. Ein Aktionär fragt, ob es nicht ratsamer sei, Teile der Dividende zu streichen und stattdessen in Forschung und Entwicklung, in Wasserstofftechnologie und E-Antriebe zu investieren. Ein anderer Aktionär fragt, ob nicht eine Eindampfung der Dividende um 50 Prozent möglich sei – damit der Konzern die daraus entstehende Differenz in eine Stiftung für Bildung investiert.
Der Verband kritischer Aktionäre legt schließlich den Finger in die Wunde: Wie kann man hohe Dividenden auszahlen, ohne Steuerzahler zu kompensieren?
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/pervertierung-von-staatshilfen-linken-fraktionschefin-mohamed-ali-kritisiert-daimlers-dividendenzahlung-an-aktionaere/
Die Staatshilfen an Konzerne wie Daimler dienen der Absicherung der Gewinne.
Fefes Blog:
"Zu meinem Gemecker über die Automobilbranche in Deutschland kam ein Leserbrief rein, der dieses Video über Daimler empfohlen hat. In dem Video geht es darüber, dass Daimler gerade die Dividende erhöhen will.Und das ist ziemlich krass. Sind wir nicht in der Mitte einer Pandemie? Sind die Zulieferer nicht alle massiv unter Druck? Insbesondere von den Zulieferern der Automobilbranche hört man immer wieder, dass die bis weit über die Schmerzgrenze hinaus von den Konzernen über den Tisch gezogen werden, so von wegen grotesken Zahlungszielen weit in der Zukunft, generell beschissener Zahlungsmoral, endlosem Bürokratiescheiß, dem Abwälzen ihrer Geschäftsrisiken auf die Zulieferer (z.B. Währungsschwankungen), und so weiter. Aber Daimler macht so viel Kohle, dass sie a) überhaupt Dividende zahlen können und b) die auch noch erhöhen können?!?
Der Vortragende (ein Professor, der offenbar normalerweise über Spieletheorie Videos macht) sieht aber noch einen weiteren Aspekt daran: Damit signalisiert Daimler, dass sie kein Geld für Investitionen brauchen. Mit anderen Worten: Sie investieren nicht.
Ja gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Worein würden die auch groß investieren?
Gleichzeitig ist mit dem Umstieg von Verbrenner auf Elektroautos der größte Umschwung der Automobilindustrie am Laufen.
Das Video argumentiert daher, dass Daimler damit signalisiert, dass sie sich auf Lobbyismus, Bailouts und anderweitiges Abgreifen von Staatskohle spezialisiert haben und gar kein Interesse mehr daran haben, innovative Produkte zu entwickeln oder Forschung zu betreiben.
Das war der Punkt, an dem der Leserbriefschreiber an mein Gemecker dachte, und fand, das passt vielleicht.
Finde ich auch. Das passt. Wie Arsch auf Eimer passt das."
https://blog.fefe.de/?ts=9e95a34e (https://blog.fefe.de/?ts=9e95a34e)
https://youtu.be/xJ7PYVtJWWA
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/daimler-corona-mitarbeiter-vorwuerfe-schnelltests-kuendigung (https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/daimler-corona-mitarbeiter-vorwuerfe-schnelltests-kuendigung)
Neue Vorwürfe gegen Daimler: Leiharbeiter des Rastatter Autobauers machen aus Angst keinen Corona-Schnelltest
Entlässt das Rastatter Daimlerwerk Mitarbeiter wegen einer Corona-Erkrankung? Die Vorwürfe im Umgang mit der Corona-Pandemie reißen nicht ab. Während Daimler betont, dass alles in Ordnung ist, sagen die Mitarbeiter etwas anderes.
Drei Jahre und zwei Wochen – so lange hat der Mann als Leiharbeiter bei Daimler in der Produktion geschafft. Im Herbst wurde ihm gekündigt. ,,Mein Meister hat mich ins Büro gerufen und gesagt: Wenn du nicht krank gemacht hättest, wärst du noch da." Zwar will der Leiharbeiter seine Geschichte erzählen, aber aus Sorge, der Autobauer könnte juristisch gegen ihn vorgehen, möchte er seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Denn: Der Mann war nicht einfach nur krank. Er hatte Corona.
...
Nach seiner Kündigung habe er sich beim Betriebsrat beschwert. Ohne Erfolg. Immer wieder sei ihm gesagt worden, er habe ,,krank gemacht". ,,Ja, wäre es denn besser gewesen, ich komme und stecke die Leute an?" Von den 900 Leiharbeitern, denen im Herbst gekündigt wurde, holt der Autobauer später etwa die Hälfte wieder zurück in den Konzern.
Der an Corona Erkrankte erhält keinen Anruf. ,,Wie ich jetzt weiß, wurde ich wegen meiner Beschwerde negativ bewertet und hatte keine Chance mehr." Ein gutes Dutzend Leute kenne er, denen es genauso gegangen sei. Die Folge: ,,Ich habe Kollegen gehabt, die haben sich aus Angst nicht testen lassen. Die sagen: 'Dann bin ich ja weg.'"
...
Die Erzählung des ehemaligen Leiharbeiters bestätigt ein anderer Daimler-Mitarbeiter, der sich bei unserer Redaktion gemeldet hat. Auch er will anonym bleiben, selbst ein Pseudonym macht ihm Sorgen, weil am Ende der Verdacht versehentlich auf einen Kollegen fallen könnte.
,,Die Stimmung im Werk ist generell beschissen", sagt der Mann, der seit zwei Jahrzehnten zur Daimler-Familie gehört. Es herrsche ein enormer Druck, vor allem auf den Leiharbeitern.
...
(Schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitsamt Rastatt)
Verwundert darüber, dass das Gesundheitsamt nichts zu beanstanden habe, sei er nicht. ,,Die sind angemeldet und werden im Rohbau rumgeführt. Dort stehen zwei Menschen und bedienen die Roboter.
Natürlich stimmen da die Abstände." In der Montage seien es dagegen 30 Leute an einer Linie, ,,da ist man zu dritt, viert oder fünft an einem Auto". Im Pausenraum säßen zehn Personen auf Bierbänken. Abstand? ,,Gibt es nicht." Angst um seine Gesundheit habe er aber nicht.
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/landratsamt-registriert-40-corona-faelle-innerhalb-eines-monats-im-rastatter-benz-werk (https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/landratsamt-registriert-40-corona-faelle-innerhalb-eines-monats-im-rastatter-benz-werk)
40 Corona-Fälle innerhalb eines Monats im Rastatter Benz-Werk – Mitarbeiter erhebt Vorwürfe
Das Landratsamt Rastatt hat innerhalb eines Monats 40 Corona-Fälle im Daimler-Werk in Rastatt registriert. Ein Mitarbeiter erhebt Vorwürfe gegen den Konzern. Am Band könnten keine Abstände eingehalten werden. Ein Unternehmenssprecher verweist auf umfangreiche Schutzvorkehrungen.
Ausbeutung ist geil!
Die Aktionäre belohnen das Nicht-Testen bei Daimler mit 3 % Wochengewinn. Der DAX ist auch deswegen wieder auf Rekordkurs.
ZitatNachdem Volkswagen vor wenigen Tagen mit guten Vorläufigen Zahlen und einem Update zur Konzernstrategie vorgelegt hat, legte Daimler nach. Der Premium-Autobauer präsentierte sehr gute vorläufige Zahlen. Die Analysten loben die Entwicklung und sehen noch deutliches Potenzial...
Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern lag bei 5,42 Milliarden Euro. Das war deutlich mehr, als Analysten zuvor mit 4,3 Milliarden Euro erwartet hatten.
https://www.deraktionaer.de/artikel/mobilitaet-oel-energie/daimler-bernstein-und-goldman-sachs-sehen-noch-deutliches-potenzial-20233800.html
ZitatMERCEDES-LUXUS-STRATEGIE - Kleine Produktion, aber feine Profite!
Am 19. Mai gab Mercedes-Chef Ola Källenius am Hotspot der Schickeria an der französischen Côte d'Azur, die Entscheidung des Vorstandes bekannt, die zukünftige Produktion und den Verkauf strikt auf Luxus-Modelle an Reiche und Superreiche auszurichten.
Der Focus soll auf den als ,,Top-End Luxury" bezeichneten Modellen von Maybach, AMG, sowie auf der S-Klasse liegen - den Goldeseln des Konzerns. Das heißt aber, dass Mercedes erheblich weniger Autos produzieren will! So hat der Vorstand das Aus von drei von sieben Kompaktfahrzeugen angekündigt. ,,Welche Modelle das sind", so Källenius arrogant zur Presse und seinen ,,lieben Mitarbeitern", ,,überlasse ich Ihrer Fantasie."¹
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw24/kleine-produktion-aber-feine-profite
ZitatDAIMLER - Selbständiger Streik bei EVO-Bus in Mannheim gegen Vernichtung von 1.000 Arbeitsplätzen (10.30 Uhr)
Am Mittwoch, 29. Juni, legte die Belegschaft des EVO-Bus-Werks in Mannheim (Tochter von Daimler Truck) ab 13.30 Uhr die Arbeit nieder. Das war ihre Antwort auf die Ankündigung, 1.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Daimler will den Rohbau nach Tschechien verlagern. Weitere Tausende wären dadurch bei Zulieferern und so weiter in Frage gestellt.
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw26/selbstaendiger-streik-bei-evo-bus-in-mannheim-gegen-teilwerksschliessung
ZitatEVOBUS - Auch in Neu-Ulm stehen die Zeichen auf Kampf
Gestern wurde die Extra-Ausgabe der Kollegenzeitung "Stoßstange" aus Mannheim auch vor dem Neu-Ulmer EvoBus-Werk verteilt. Die Daimlertochter vernichtet 1000 Arbeitsplätze in Mannheim, in Neu-Ulm 600!
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw26/auch-in-neu-ulm-stehen-die-zeichen-auf-kampf
ZitatWEG DES KAMPFES GENAU RICHTIG - Der Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung in Mannheim: Ein Zeichen für die Zukunft
Die Kollegen der Busfertigung von Daimler-Benz EvoBus in Mannheim antworteten auf die Ankündigung, dass der Konzern weitere 1000 Arbeitsplätze vernichten will, mit Streik der Früh- und der Spätschicht. Auch im Werk Neu-Ulm sollen 600 Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist vor allem eine Folge geplanter Verlagerung von Produktion in die Werke von Daimler Busse in Holysov in Tschechien und in Hosdere in der Türkei.
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw27/der-kampf-gegen-die-arbeitsplatzvernichtung-in-mannheim-ein-zeichen-fuer-die-zukunft
ZitatZERSCHLAGUNG ROHBAU BEI EVOBUS GEPLANT - Solidarität der Mercedes-Benz- und Daimler-IG-Metall- Vertrauenskörper
Die folgende Solidaritätserklärung wurde bereits am Dienstag auf "Rote Fahne News" veröffentlicht. Allerdings wurde sie mittlerweile aktualisiert. Entsprechend ihrer Bedeutung, veröffentlichen wir sie deshalb hier:
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw27/solidaritaet-der-mercedes-benz-und-daimler-ig-metall-vertrauenskoerper
ZitatMERCEDES-LUXUS-STRATEGIE - Dreister Daimler-Konzern greift Arbeiter an
Die Bekanntmachung des selbständigen Streiks der EvoBus-Kollegen in Mannheim vom 29. Juni gegen die Vernichtung von insgesamt 1600 Arbeitsplätzen [1] durch die Kollegenzeitung ,,Stoßstange" stößt auf breites Interesse und Sympathie der Beschäftigten in Mercedes-Benz-Werken und anderen Betrieben. Denn die Luxus- und Elektrifizierungs-Strategie des Vorstandes hat es in sich!
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw27/dreister-daimlerkonzern
ZitatDAIMLER EVOBUS MANNHEIM - 200 bis 300 Kollegen demonstrierten zur Betriebsversammlung
Mit Rufen wie - ,,Wir sind laut – weil man uns die Zukunft klaut", ,,Auf die Straße, schließt euch an, morgen seid ihr selber dran" oder ,,Evo sind wir alle" und mit dem bekannten Partisanenlied ,,Bella Ciao" demonstrierten 200-300 Kollegen zur Betriebsversammlung von Daimler Truck in Mannheim am 14. Juli.
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw28/300-kollegen-demonstrierten-zur-betriebsversammlung
ZitatBETRIEBSVERSAMMLUNG BEI MERCEDES BENZ STUTTGART - Die schönen Zukunftsbilder der Werksleitung können die Sorgen der Belegschaft nicht entkräften
3.300 Kolleginnen und Kollegen strömten am 27. September in die Schleyerhalle. Doch auf ihre Fragen und Sorgen bzgl. der Arbeitsplätze und warum sie für die kapitalistischen Krisen und Kriege bezahlen sollen, gab es weder von der Werksleitung noch von der IG-Metall-Betriebsratsspitze befriedigende Antworten.
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw39/die-schoenen-zukunftsbilder-der-werksleitung-koennen-die-sorgen-der-belegschaft-nicht-entkraeften
ZitatEVOBUS MANNHEIM UND ULM - Erneute Arbeitsniederlegungen gegen Arbeitsplatzvernichtung
Am 14. Oktober, um 11 Uhr, nahmen die Beschäftigten der Frühschicht des Daimler-Truck-Werks Mannheim und die Kolleginnen und Kollegen der Frühschicht von EvoBus ebenfalls Mannheim, ihr Recht war, sich beim Betriebsrat über die aktuellen Verhandlungen über die Verlagerung von 1000 Arbeitsplätzen nach Tschechien zu informieren. Bei EvoBus in Ulm streikten am Freitag 1.200 Beschäftigte.
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw28/erneute-arbeitsniederlegung-gegen-die-plaene-1000-arbeitsplaetze-im-rohbau-zu-verlagern
ZitatEVOBUS-BELEGSCHAFT - IG-Metall-Vertrauensleute-Kollegen Daimler Sindelfingen sind solidarisch
Nachdem wir über "Rote Fahne News" von der erneuten Arbeitsniederlegung bei Evobus in Mannheim und Ulm erfahren haben, initiierten wir in der B-Schicht eine Solidaritätserklärung der Vertrauensleute Betriebsmittel- und Anlagenbau.
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw43/ig-metall-vertrauensleute-kollegen-daimler-sindelfingen-sind-solidarisch-1
ZitatAUTOMOBILARBEITER - Mercedes-Benz-Chef stimmt Belegschaft auf ,,harte Bedingungen" ein
Auf der Automesse IAA in München zieht Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius mit der Ankündigung des Ein-Liter-Autos eine wahre Mercedes-Stern-Show ab.
Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw36/mercedes-benz-chef-stimmt-belegschaft-auf-harte-bedingungen-ein
Gaby Weber:
Causa Mercedes-Benz
Mörder und Profiteure
Militärdiktaturen sind nicht nur das Werk einer Soldateska, die nicht vor Folter und Mord zurückschreckt und sich auf rohe Gewalt stützt. Ihre Stabilität beruht auch auf der Existenz einflussreicher Komplizen und vermögender Profiteure, die sich bemühen, im Dunkeln zu bleiben.
Die deutsch-argentinische Journalistin Gaby Weber hat sich damit am Beispiel des Daimler-Konzerns in Argentinien über Jahrzehnte befasst. Sie machte dieses Zusammenspiel transparent und versuchte, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Im vorliegenden Buch legt sie darüber Rechenschaft ab.
Der Fall der ermordeten Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina (MBA) ist ein Schandfleck der globalen Justiz. Trotzdem zeigt die ,,Causa Mercedes-Benz" wie kaum eine andere die Erfolge der nichtinstitutionellen Zusammenarbeit von Journalisten, Juristen und Gewerkschaftern über Jahre und Kontinente hinweg. Daimler sollte für seine Verbrechen auf der südlichen Halbkugel zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist juristisch misslungen und politisch gelungen.
Die Buchmacherei ✩✩ 156 Seiten ✩✩ 12,00 € ✩✩ ISBN 978-3-9825440-9-0