Sozialgerichte ertrinken fast in Hartz-IV-Klagen

[Kater]

Sozialgerichte ertrinken fast in Hartz-IV-Klagen
Sonntag 27. August 2006, 10:04 Uhr

Berlin (dpa) - Die Sozialgerichte in Deutschland können sich vor Klagen gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform kaum retten. Eine dpa-Umfrage bei Gerichten und Landesjustizministerien ergab, dass sich die Zahl der Verfahren in etlichen Bundesländern annähern verdoppelt hat.

Selbst das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht in Kassel, bekommt die juristischen Auswirkungen des am 1. Januar 2005 eingeführten Arbeitslosengeldes II (ALG II) bereits zu spüren.

Bei den Prozessen geht es vorwiegend um das ALG II. Aber auch die Wohnkosten wie Heizungsgeld, der Streit um Zwangsumzüge oder Kriterien für Bedarfsgemeinschaften sind Thema für Juristen. Etliche Gerichte mussten wegen der Klageflut bereits zusätzliche Richter einsetzen.

Die acht Sozialgerichte in NORDRHEIN-WESTFALEN verzeichneten einen «sprunghaften Anstieg» der Klagen im ersten Halbjahr. Von einer «Überlastung» oder «Klageflut» mit katastrophalen Zügen könne aber keine Rede sein, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts in Essen, Carsten Karmanski. Nach seinen Angaben gingen bis zum 30. Juni insgesamt 38 519 neue Verfahren bei den Sozialgerichten ein, davon 9769 gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform. Im Vorjahreszeitraum hatte es insgesamt 37 075 neue Verfahren gegeben, von denen nur 5984 gegen die Hartz-IV-Auswirkungen gerichtet waren.

In THÜRINGEN stieg die Zahl der Hartz-IV-Verfahren in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach Angaben des Justizministeriums von 1050 auf rund 1900. Einen Anstieg gab es auch bei Eilverfahren. Ihre Zahl wuchs auf knapp 370, eine Steigerung um 63 Prozent.

In MECKLENBURG-VORPOMMERN gingen laut Justizministerium im ersten Halbjahr 2260 Klagen ein, zudem gab es 302 Eilverfahren. Im gesamten Jahr 2005 habe es 3321 Klagen und 427 Eilverfahren gegeben. Allein 1648 Klagen (2005: 1845) drehten sich um das ALG II.

In BRANDENBURG waren Ende Juni mehr als 3000 Klagen anhängig. Oft setzten sich die Kläger gegen Behördenentscheidungen zur Übernahme von Mietrückständen oder Stromkosten, von Umzugskosten oder zur Anrechnung von Kindergeld zur Wehr, sagte eine Sprecherin des Landessozialgerichts. Im ganzen Jahr 2005 waren 4700 Brandenburger wegen der Hartz-IV-Folgen vor Gericht gezogen.

In BERLIN betrifft fast jedes zweite neue Verfahren die Reformgesetze. Die Zunahme um 2000 Verfahren in den ersten sieben Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum seien allein durch Hartz-IV-Verfahren verursacht. Insgesamt gingen 14 220 Klagen ein, davon 6140 zu Hartz IV (43 Prozent).

In SACHSEN-ANHALT gingen laut Justizministerium im ersten Halbjahr 2486 Klagen und 575 Eilverfahren ein. 2005 wurden 2993 Klagen und 699 Eilverfahren gezählt. Beim Landessozialgericht in Halle war die Zahl der Verfahren schon im ersten Halbjahr höher als im gesamten Vorjahr.

In SACHSEN gingen im ersten Halbjahr nach Angaben des Justizministeriums 5273 Klagen und 654 Eilverfahren ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind dies rund 2330 Verfahren mehr.

Auch in BADEN-WÜRTTEMBERG und BAYERN, den Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen, schnellte die Zahl der Klagen nach oben. In Baden-Württemberg seien in der ersten Jahreshälfte 3425 Klagen eingereicht worden. 2005 wurden laut Justizministerium 4012 entsprechende Verfahren verhandelt. Hochgerechnet auf 2006 wäre dies eine Steigerung um 70,7 Prozent. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, im Freistaat habe sich die Zahl der Klagen um gut acht Prozent auf knapp 22 000 erhöht. Rund 3500 befassten sich mit dem ALG II. 2005 war die Zahl der Verfahren vom ersten auf das zweite Halbjahr von 1649 auf 2646 gestiegen.

In HESSEN haben sich die Beschwerden nach Angaben des Landessozialgerichts «auf hohem Niveau eingependelt». Im ersten Halbjahr gingen bei Gerichten erster Instanz 2574 Klagen zum ALG II ein - 17 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2005. Beim Landessozialgericht als zweiter Instanz seien in den ersten sechs Monaten des Jahres 131 ALG-II-Klagen eingegangen - 29,7 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2005. Zunahmen verzeichnen auch das SAARLAND und RHEINLAND-PFALZ. In Mainz wurden im ersten Halbjahr fast 3000 Klagen registriert, 2005 waren es 5054.

«Tendenz stark steigend» meldete auch das Arbeitsministerium in SCHLESWIG-HOLSTEIN. Einzig HAMBURG verzeichnet annähernd gleich bleibende Zahlen. «Von einer Klageflut kann man in Hamburg nicht wirklich sprechen», sagte ein Sprecher des Hamburger Sozialgerichts. Es habe in diesem Jahr pro Monat durchschnittlich 130 Klagen und 135 Eilverfahren gegeben. Die Zahlen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr «nicht wesentlich geändert».

http://de.news.yahoo.com/27082006/3/sozialgerichte-ertrinken-fast-hartz-iv-klagen.html

[Klassenkampf]

Innovativ zeigt sich die Regierung, Abhilfe soll geschaffen werden. Natürlich, wie man es bereits kennt, entbehrt diese Abhilfe jeglicher gerechter Auffassung, entspricht keinem Rechtstaat, keiner Demokratie, keines sozialen Wesens.

In einem Gesetzentwurf vom 10.02.06 (BR-Drucks. 54/06) schlägt der Bundesrat - wie schon einmal vor zwei Jahren - vor, in Klageverfahren vor dem Sozialgericht für den Fall, dass der Prozess verloren geht, eine Gebühr von 70 Euro zu erheben. Für Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht soll diese Gebühr 150 Euro betragen und sich in Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht auf 225 Euro belaufen. Durch die Gebühren sollen die durch die ,,Sozialreformen" fortlaufend anwachsende Flut von Gerichtsverfahren eingedämmt werden.
...

So werden Schlußfolgerungen gezogen. Wenn man die Massen nicht aufgrund einer gerechteren Gesetzgebung von den Sozialgerichten fernhalten will, dann eben durch finanzielle Barrieren. Gerechtigkeit, dies menschlichste aller Bedürfnisse, kommt im Jargon dieser Herrschaften erst gar nicht vor. In die Richtung iustitias wird gar nicht erst gedeutet...

Man stelle sich vor, ein Langzeitarbeitsloser erhält eine dreimonatige Sperre, drei Monate ohne jeglichen finanziellen Bezug. Wovon soll er sein Recht bezahlen? - Welch bizarre Frage! Ein bezahltes Recht? Und dies im angeblichen Rechtstaat Deutschland, dies in solch modernen Zeiten, in Zeiten einer Bürgerregierung. Freilich: Noch ist es nicht soweit, noch gibt es kostenfreies Recht. Doch alleine die Diskussion ist verwerflich und einer im Grundgesetz fixierten sozialen Demokratie nicht würdig.

Quelle

[LinksDenker]

Jenseits von Recht und Gerechtigkeit währe die Frage zu stellen, wie viele Verfahren gewonnen wurden.

Die Gerechtigkeit der Westdeutschen "Rechtsprechung" halte Ich allerdings vom Prinzip her schon nicht gegeben, weil Sie

1) Nie EntFREISLERt wurde
2) Die Grundlagen vom Führenden Kapitalisten und Ausbeutungsstaat der Westlichen Welt hergestellt wurden.

[Kater]

Ansturm auf NRW-Sozialgerichte
Neuer Rekord bei Hartz IV-Klagen
Rund 77.800 Verfahren sind 2006 bei den NRW-Sozialgerichten neu eingereicht worden: Ein Rekord - ausgelöst vor allem durch Hartz IV. Diese Bilanz zog am Donnerstag (25.01.2007) in Essen der Präsident des Landessozialgerichts.
 
Lebt der Empfänger in einer eheähnlichen Gemeinschaft? Ist die Wohnung groß genug und was ist mit Heizkosten dem Vermögen? Das sind die Themen der Klagen wegen des Arbeitslosengeldes II. Im vergangenen Jahr sind sie "sprunghaft um 77 Prozent auf mehr als 16.300 gestiegen", berichtete der Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen Brand. Insgesamt 77.800 Klagen waren 2006 bei den Sozialgerichten in NRW neu eingereicht worden.

"Als Folge wird bei Klagen die durchschnittliche Verfahrensdauer von derzeit gut 11 Monaten auf rund 12 Monate steigen", sagte Brand. Rund 200 Richtern sollten etwa eine Zahl von 60.000 Verfahren bearbeiten. Diese sei jedoch bereits seit 2003, als sich die neuen Gesetze abzeichneten, überschritten worden. "Da wollten sich noch viele rechtzeitig Leistungen sichern", so Brand. Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze am ersten Januar 2005 verzeichnen die NRW-Arbeitsgerichte eine Klageflut, die jedes Jahr wächst.

Jede dritte Klage erfolgreich
Rund jeder dritte Kläger habe in Sachen Arbeitslosengeld II Erfolg. "Diese hohe Erfolgsquote erklärt sich unter anderem dadurch, dass sich die Arbeitsgemeinschaften erst mit dem neuen Gesetz auseinander setzen mussten", so Jürgen Brand. Zudem entschieden manche Kommunen recht kleinkariert über die Frage, wie groß eine angemessene Wohnung sein dürfe. Ein weiterer Punkt ist, dass sich die Klientel verändert habe: "Als ALG-II-Empfänger können Sie ein Einfamilienhaus, einen Mittelklassewagen und ein Vermögen von 40.000 Euro besitzen", meinte Brand. "Diese Menschen haben andere Möglichkeiten als die früheren Sozialhilfeempfänger."

http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/hartz/klagewelle/070125.jhtml?rubrikenstyle=politik

[Kater]

Hartz-IV beschert Bundessozialgericht Rekordzahl an Verfahren
Donnerstag 1. Februar 2007, 14:05 Uhr

Kassel (ddp). Die Hartz-IV-Reformen haben am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel für eine bislang ungekannte Prozessflut gesorgt. Vor allem wegen der umstrittenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien bei Deutschlands oberstem Sozialgericht im vergangenen Jahr so viele Verfahren eingegangen wie noch nie, sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts am Donnerstag in Kassel. Die Zahl der Neueingänge sei auf die «Rekordmarke» von 2946 Verfahren geklettert - fast 200 mehr als im Vorjahr. Gut 140 der Fälle würden sich um Fragen des neuen Arbeitslosengelds II drehen.

Auch bei den unteren Instanzen sei die Zunahme der Prozesse «dramatisch» und habe zu «erheblichen Belastungen und personellen Engpässen geführt», sagte von Wulffen. Wie BSG-Sprecher Thomas Voelzke berichtete, sind 2006 insgesamt fast 100 000 Hartz-IV-Verfahren bei den Sozialgerichten eingegangen - beinahe doppelt so viele wie 2005. Hauptstreitpunkte seien die Höhe der Leistungen zum Lebensunterhalt, die Übernahme der Mietkosten sowie die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

Das Bundessozialgericht rechnet damit, dass sich die Hartz-IV-Reformen noch über Jahre hinweg in einer erhöhten Arbeitsbelastung auswirken. «Die Spitze des Eisbergs ist noch lang nicht erreicht», sagte Voelzke. Um die Prozessflut bewältigen zu können, sind dem BSG von der Bundesregierung bereits zwei zusätzliche Richterstellen bewilligt worden. Als dritte werde im Laufe des Frühjahrs voraussichtlich die Stelle eines Senatsvorsitzenden hinzukommen, kündigte BSG-Präsident von Wulffen an. «Wir gehen angesichts der geschilderten Belastungssituation davon aus, dass das Bundessozialgericht etwa im Sommer 2007 mit einem weiteren Senat ausgestattet sein wird.»

Für BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel ist die große Zahl der Verfahren kein Zeichen für handwerkliche Fehler des Gesetzgebers. «Das Gesetz ist mit heißer und schneller Nadel gestrickt, aber ich kann nicht sagen, dass es besonders schlecht gemacht ist», sagte Wetzel-Steinwedel. Ihr 11b-Senat hatte im November 2006 das Arbeitslosengeld II für verfassungsgemäß erklärt und den Regelsatz von 345 Euro im Monat gebilligt. Daraufhin habe das Gericht so viele empörte Zuschriften bekommen wie nie zuvor, berichtete die Vizepräsidentin. «Wir haben bis zu 50 Mails pro Stunde gezählt.»

http://de.news.yahoo.com/01022007/336/hartz-iv-beschert-bundessozialgericht-rekordzahl-verfahren.html

[Kater]

Zahl der Klagen gegen Bescheide über Arbeitslosengeld II steigt
Sonntag 22. April 2007, 05:57 Uhr
 
München (ddp). Die Zahl von Widersprüchen und Klagen gegen «Hartz IV»-Bescheide nimmt deutlich zu. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete unter Berufung auf einen internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Bundesarbeitsministerium, bei der BA seien im ersten Quartal dieses Jahres 187 700 Widersprüche gegen Bescheide eingegangen. Das seien 12,4 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des Vorjahrs. Die Zahl der Klagen sei sogar um 42,6 Prozent auf 22 000 gestiegen. Im ganzen Jahr 2006 seien es 69 900 gewesen. Die BA habe gut ein Drittel der Widersprüche von sich aus anerkannt. In 40 Prozent dieser Fälle hätten ihre Mitarbeiter fehlerhaft gearbeitet.

http://de.news.yahoo.com/22042007/336/zahl-klagen-bescheide-arbeitslosengeld-ii.html

[Sybilla]

100.000 Klagen wegen Hartz IV

Über 100.000 Klagen wegen Hartz IV und die Klagewelle nimmt kein Ende
Derzeit sind etwa 100.000 Klagen an deutschen Sozialgerichten zum Komplex Hartz IV anhängig. Im Jahr 2005 waren es bundeswert noch ca. 52.000 Verfahren.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1993408e1506.php

"Hartz IV ist der falsche Weg"
Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth über die Inkaufnahme von Dumpinglöhnen, die Macht der Florida-Rolf-Debatte und die Angst vor dem Bruch mit den Sozialdemokraten
http://www.taz.de/pt/2007/02/16/a0124.1/text

Gut jetzt wissen wir Hartz IV ist murks, der zu Dumpinglöhnen führt.

Markus Kurth im taz Interview: ,,Es war aber zum Beispiel von Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement ein erklärtes Ziel, mit Hartz IV Druck auf die Löhne auszuüben."

Wie lange kann sich die Regierung Merkel diesen Murks bei 4,x Mio. Arbeitslosen (BA Medienzahl + EEJ) und rund 8, x Millionen Leistungsberechtigten noch leisten?

Wäre es für die Politik und die Obrigkeit nicht an der Zeit zusagen Hartz IV ist murks, wir strukturieren das ALG II nach dem Muster der ALHI?
Ich glaube ja, wie sehen sie die Zukunft von Hartz IV weiter so ist meines Erachtens angesichts des immer weiter anschwellenden Klagetsunami vor den Sozialgerichten kaum möglich.

[TagX]

Original von Sybilla
Gut jetzt wissen wir Hartz IV ist murks, der zu Dumpinglöhnen führt.

Hartz IV war der langersehnte Durchbruch für die Dumpinglöhne!

[Troll]

Original von Sybilla
Wäre es für die Politik und die Obrigkeit nicht an der Zeit zusagen Hartz IV ist murks, wir strukturieren das ALG II nach dem Muster der ALHI?
Ich glaube ja, wie sehen sie die Zukunft von Hartz IV weiter so ist meines Erachtens angesichts des immer weiter anschwellenden Klagetsunami vor den Sozialgerichten kaum möglich.

Die Obrigkeit sagt aber das die Reformen jetzt greifen, was man an den "sinkenden Arbeitslosenzahlen" angeblich ablesen kann. Daher wird eher eine Gebührenpflicht für Klagen beim Sozialgericht erhoben, passt auch viel besser zum Rest der Politik, die lieber Mißstände schönfärbt statt sie zu ändern, denn ändern geht mal schon gleich gar nicht, da müßte sich die gesamte politische Ausrichtung ändern und das kommt nicht in Frage (tina).

Nachtrag (gerade gesehen)

Chefduzenbeitrag von Rappelkistenrebell

[TagX]

Gerichtspräsidenten wollen die probeweise Einführung «sozialverträglicher» Gebühren bei den Sozialgerichten.

Artikel: http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/ticker/ticker.php?ID=550862849&script=/arbeitsrecht/ticker/wScripts/nachricht_anzeigen.ws&navid=1

[Kater]

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen auf höhere Leistungen

Nürnberg (AP) Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen in Deutschland auf höhere Leistungen. In der ersten Hälfte 2007 sei die Zahl der Prozesse bundesweit im Vergleich zum Vorjahr um fast 38 Prozent auf 45.500 gestiegen, sagte der Pressesprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), Kurt Eikemeier, am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Rundschau».

Eikemeier bezeichnete die Entwicklung als «relativ normal». Beschlossene Gesetze müssten sich nun einmal erst in der Realität bewähren und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem komme es häufig vor, dass Antragsteller beim Ausfüllen der Formulare für das Arbeitslosengeld II falsche oder unvollständige Angaben machten und sich dadurch ein anderer Anspruch ergebe. Auch Fehler bei der Antragsbearbeitung durch die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften seien nicht auszuschließen. Dass solche Fehler durch Gerichtsprozesse ausgebügelt werden könnten, sei positiv, erklärte der Behördensprecher.

Dem Zeitungsbericht zufolge spricht der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, von einer Prozessflut. In seinem Zuständigkeitsbereich würden etwa vier Mal so viele Klagen eingereicht wie erwartet. Nach Angaben des obersten Sozialrichters in Hessen, Harald Klein, sind die Erfolgsaussichten für die Kläger ungewöhnlich hoch. Zeitweise habe jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger geendet. «Wir bekommen zu spüren, dass der Gesetzgeber die Lebenswirklichkeit nicht genügend berücksichtigt hat», sagte Klein.

http://de.news.yahoo.com/ap/20071004/tde-immer-mehr-hartz-iv-empfnger-klagen-3fc80be_1.html

[Wilddieb Stuelpner]

MDR, Sendung "Umschau" vom 23.10.2007, 20:15 Uhr: Klagewelle gegen Hartz IV

Mit dem Inkrafttreten des Hartz IV-Gesetzes am 01. Januar 2005 begann auch eine bis heute andauernde Klagewelle. Und die Widersprüche gegen die Leistungsbescheide der Arbeitsagenturen und Jobcenter nehmen in Deutschland weiter zu.

Bei den sächsischen Sozialgerichten sind nach Recherchen der Umschau bis Ende September 2007 schon mehr Klagen in Hauptsacheverfahren eingereicht worden, als im gesamten Vorjahr überhaupt 2006 waren es 6514; bis zum September dieses Jahres waren es bereits 7703. Auch in Thüringen (2006: 4068; bis 06/2007: 2897) und Sachsen-Anhalt (2006: 5680; bis 06/2007: 4031) lassen die Zahlen der Halbjahresbilanz 2007einen ähnlichen Trend erkennen.

Harzt IV scheint ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Richter zu sein. Das Berliner Sozialgericht veröffentlicht mittlerweile im Internet eine monatliche Hartz IV-Kurve in der die neu eingegangenen Verfahren pro Monat dokumentiert werden (siehe externe Links: Berliner Sozialgericht | monatl. Hartz IV-Kurve).

Pressesprecher Michael Kanert, selbst auch Richter am Berliner Sozialgericht, meint:

"Etwa jeder zweite Kläger erzielt zumindest einen Teil-Erfolg bei Gericht. Das bedeutet jedoch nicht immer, dass die Betroffenen tatsächlich mehr Geld erhalten. Die Behörden verlieren vor Gericht häufig wegen Formfehlern und haben dann aber die Gelegenheit, eine fehlerfreie Entscheidung nachzuholen. Die Behörden sind mit der Masse der Hartz-IV-Fälle strukturell überfordert. Allein in Berlin werden jährlich 1,6 Millionen Verwaltungsentscheidungen zu Hartz-IV getroffen. Den Behörden fehlt Personal. In manchen Ämtern müssen ehemalige Kindergärtnerinnen oder Telekom-Angestellte über komplizierte Probleme entscheiden. Ihr Computerprogramm funktioniert bis heute nicht richtig. Aber es ist auch so: So lange so viele Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, wird es auch viele Streitigkeiten geben."

Viele Klagen mittlerweile beim Bundessozialgericht

Das Hartz IV-Gesetz wurde seit seiner Einführung schon mehrfach überarbeitet. Einfacher anwendbar wurde es bisher jedoch nicht. Allein am Berliner Sozialgericht sind mittlerweile mehr als 50 Richter mit Hartz IV-Fällen beschäftigt. Ursprünglich waren dafür nur 5,5 Planstellen vorgesehen.

Mit der Zunahme der Klagen verlängert sich auch die Dauer der einzelnen Verfahren. So dauerte im Jahr 2005 in Thüringen ein durchschnittliches Verfahren 3 Monate. In diesem Jahr dauert es schon dreimal so lang. Ähnlich lang sind die Klageverfahren auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Oftmals geht es in den Klagen um die Klärung, wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft, wie viel Einkommen und Vermögen darf berücksichtigt werden oder wie viel Leistungen werden für Unterkunft, Heizung oder Warmwasserversorgung gezahlt.

Viele dieser Streitthemen sind mittlerweile schon beim Bundessozialgericht anhängig. Auch hier wurden erst kürzlich sechs neue Richter bestellt, um die vielen Fragen, die der Gesetzgeber bei der Erlassung des Hartz IV-Gesetzes offen gelassen hat, zu klären. Eine Liste der Fälle stellt die Umschau als Downloads zur Verfügung.

zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2007 | 07:45

Downloads

Anhängige Rechtsfragen beim Bundessozialgericht I

Anhängige Fragen beim Bundessozialgericht II

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Bundessozialgericht - Entscheidungen und Rechtsfragen

Alle Sozialgerichte | Entscheidungen und Rechtsfragen

Weisungen für Arbeitsagenturmitarbeiter

[Strombolli]

Hatten wir ja schon mal, das Thema.

Habe bloß mal den letzten Link angeklickt und das grosse    :kotze>
ist fast über mich gekommen!

Man stelle sich nur vor, die damit beschäftigten Menschen würden einer wirklich der Menschheit nutzbringenden Tätigkeit nachgehen.

Andererseits sagte mir eine Psychologin kürzlich, dass ich nie die Beamten
verstehen könnte, da ich immer selber denken möchte...

Was für rausgeschmissenes Geld, um ein krankes System zu erhalten und andere Menschen zu ärgern!

[Wilddieb Stuelpner]

Ich kann es nicht verstehen, was da das Bundeministerium für Arbeitslosenrepressivverwaltung und Sozialunordnung und die führenden Beamtennüsse in der Nürnberger BA für Unfug veranstalten:

Holen sich private Unternehmensberater rein wie McKinsley, Roland Berger, WMP und schmeißen denen sinnloser Weise Millionen an den Hals für Beraterverträge, um diese große Behörde auf Betriebswirtschaft wie ein normales Unternehmen zu trimmen und gleichzeitig den sozialstaatlichen Arbeitsförderungsauftrag zu demontieren. Hat die BA nicht selbst langjährig berufserfahrene Fachleute aus den eigenen Reihen?

Lassen sich von Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG eine Sinnlossoftware zur Alg-Berechnung aufschwatzen, die nicht funktioniert und stümperhaft kaputtrepariert wird, dito den virtuellen Arbeitsmarkt als Jobbörse.

Haben ein Einstellungs- und Ausbildungsstop für fachlich versierte Fachleute seit Jahren verhängt, aber holen sich von der Deutschen Bundesbahn, der Post AG, der Telekom und aus dem öffentlichen Dienst völlig sachfremde Leute rein, die per Schnellpresse auf das Arbeitslosenrecht geschult werden und dann nur rechtlichen Murks in den herausgegebenen Bescheiden produzieren, was letztendlich in einer Lebens-ABM für die falschen Leute mündet: die ständig personell unterbesetzten Sozialrichter, -anwälte und -gerichte, wobei die Wartezeiten für die finanziel gebeutelten Arbeitslosen steigen, die eine schnelle Gerichtsenscheidung brauchen. Nicht an den SG braucht man Arbeit mit Überstunden, sondern die Arbeitslosen brauchen eine tariflich bezahlte, existenzsichernde, sv-pflichtversicherte Dauerarbeit.

Und zu allem Überfluß doktort die Bundesjustizministerin Zypries an einer Gerichtseintritts- und klinkenputzabschreckungsgebühr für bei SG rechtssuchende Arbeitslose.

Irgendwo muß den verantwortlichen Politikern, Beamten und Unternehmern, die solchen organisatorischen, politischen, ökonomischen, sozialen und juristischen Mist produzieren ganze Gehirnteile amputiert worden sein.

Und es gibt außerdem keine Amtshaftungspflicht und kein Schadenersatzrecht für Arbeitslose bei den produzierten, lebenslangen Sozialschädigungen. Die Arbeitslosen als massenhafte Versuchskarnickeltierhaltung für inkompetente Politikern, Beamten und Unternehmern, die an lebenden Objekten verantwortungslos herumexperimentieren und -stümpern dürfen.

Es ist nicht zu fassen, was man sich in diesem Drecksstaat so alles leisten darf. Aber die große Fresse aufreißen über den angeblichen Unrechtsstaat DDR. Das schlägt dem Faß den Boden aus!

[Strombolli]

Original von joachimkuehnel
Ich kann es nicht verstehen, ....

Ich auch nicht, aber habe so meine eigenen Erklärungen, die ich ja schon oft genug postete.

Original von joachimkuehnelIrgendwo muß den verantwortlichen Politikern, Beamten und Unternehmern, die solchen organisatorischen, politischen, ökonomischen, sozialen und juristischen Mist produzieren ganze Gehirnteile amputiert worden sein.

Im Raumschiff Bonn, während einer Siegesfeier über den Kommunismus!

Original von joachimkuehnel
Es ist nicht zu fassen, was man sich in diesem Drecksstaat so alles leisten darf. Aber die große Fresse aufreißen über den angeblichen Unrechtsstaat DDR. Das schlägt dem Faß den Boden aus!

Hui, Du sollst doch nicht vergleichen!  

Das geht alles nur, weil es keine Gegner mehr gibt, die man ernst nehmen muß.Kümmern sich alle (pseudomäßig) um Terroristen, wollen damit natürlich auch die abhängig Beschäftigten oder Unterstützten treffen, merken dabei aber gar nicht, wie sie sich ein Anti-Potenzial aufbauen.

[Wilddieb Stuelpner]

Original von Strombolli

Original von joachimkuehnelIrgendwo muß den verantwortlichen Politikern, Beamten und Unternehmern, die solchen organisatorischen, politischen, ökonomischen, sozialen und juristischen Mist produzieren ganze Gehirnteile amputiert worden sein.

Im Raumschiff Bonn, während einer Siegesfeier über den Kommunismus!

Fotographie:

Deutsches Historisches Museum Berlin
Bundeskanzler Helmut Kohl spricht vor der Ruine der Dresdner Frauenkirche
Dresden, 19. Dezember 1989
Photographie
Bundesbildstelle, Bonn

Das Raumschiff "Deutsche Einheit" von Helmut Kohl landet in Dresden:

19.12.1989 -
Kohl trifft zu Gesprächen mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in Dresden zusammen. Beide Regierungschefs vereinbaren Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft. Kohl wird bei seiner Ansprache vor der Ruine der Frauenkirche von der Bevölkerung umjubelt.

Zitate aus dieser Rede: "Von deutschem Boden muss in Zukunft immer Frieden ausgehen."
"Wenn der König öffentlich kegelt, muss er sich vom Kegeljungen die Punkte ansagen lassen."

Als König versteht sich selbstverständluch Kohl und der dumme Kegeljunge ist für ihn Hans Modrow, der im Herbst 1989 die mögliche Anwendung polizeilicher Gewalt bei den Montagsdemos in Sachsen als damaliger 1. Sekretär der SED-Bezirkleitung Dresden verhindert hatte. König und Kegeljunge - Da fängt schon die Mißachtung des eigenen ostdeutschen Verhandlungspartners von einem Bundeskanzler an, der keinen eigenen Handschlag für die Einheit tat, sondern nur dümmliche Sprüche von sich absonderte.

Wie sich Helmut Kohl als der selbsternannte "Vater der deutschen Einheit" gefühlt haben muß, fasste der Kabarettist Thomas Freitag einmal gekonnt in einem Spottlied zusammen. Leider finde ich auf Anhieb die Magnetbandkassette nicht mehr, auf dem das Lied drauf ist. Auf dieser MC beschreibt Thomas Freitag westdeutsche Politiker wie z.B. Helmut Kohl, Rainer Barzel, Willy Brandt als Mitglieder einer Drückerkolonne, die schon immer an alle Deutschen die Einheit zum Spottpreis verscherbeln wollten.

Zitat von einer anderen Internetseite: http://www.ossifresser.de/helmut%20kohl%20-%20der%20skrupellose%20zwangsvereiniger.html

Warum dieser reisserische Name? Ossifresser - ein martialischer Name! Aber ossifresser.de möchte auf eine Gesellschaftsgruppe aufmerksam machen, die seit Jahren von der Politik, von den Medien und den Gewerkschaften tabuisiert wird: auf die Einheitsverlierer aus dem Westen! Die von dumping-Löhnern aus dem Osten in die Arbeitslosigkeit entsorgten West-Arbeitnehmer haben genau wie die Mitarbeiter ehemaliger Westfirmen, die mit Hilfe der überzogenen Subventionen in den Osten weggekauft wurden, kein Sprachrohr in diesem Land. Ossifresser.de möchte den Wendeverlierern im Westen Gehör verschaffen - dazu ist ein polemischer und reisserischer Titel leider unumgänglich.

"... Ein Besuch in Dresden war zweifelsohne ein Schlüsselerlebnis für ihn. Die Menschenmassen vor der Ruine der Frauenkirche bejubelten ihn wie einen Heiland. "Wir sind ein Volk", skandierten sie. Bis dahin hatte es immer nur "Wir sind das Volk" geheißen. Ob dieser neue Spruch von geschickten Propagandisten aus der CDU-Zentrale lanciert worden war, ist bis heute umstritten. Dieses Volk berauschte Kohl. So war er, der im Westen als "Birne" verspottete Kanzler, noch niemals zuvor bewundert und begehrt worden. Das Volk in Dresden ließ ihn plötzlich eine Bestimmung fühlen. Er war ein von der Geschichte Auserwählter. Wer so sentimental und selbstsüchtig veranlagt ist wie Kohl, glaubt wirklich an so etwas. Plötzlich fühlte sich dieser von den Bundesrepublikanern so oft schwer gedemütigte Mann an der Schwelle einer vermeintlichen Unsterblichkeit. Doch Kohl hielt sich in Dresden noch zurück - bewunderswert gefaßt hielt er seine vielleicht beste Rede. ..."

Das muß wohl im Siegestaumel gewesen sein als die Birne Kohl seine dümmliche Rede vor der Nochruine Frauenkirche in Dresden hielt und sich von seinen verblödeten CDU-Ossianhängern (oder waren das nur in Zivil getarnte BND-Spitzel?) mit "Helmut, Helmut!"-Zurufen feiern ließ.

Original von Strombolli

Original von joachimkuehnel
Es ist nicht zu fassen, was man sich in diesem Drecksstaat so alles leisten darf. Aber die große Fresse aufreißen über den angeblichen Unrechtsstaat DDR. Das schlägt dem Faß den Boden aus!

Hui, Du sollst doch nicht vergleichen!

Das geht alles nur, weil es keine Gegner mehr gibt, die man ernst nehmen muß. Kümmern sich alle (pseudomäßig) um Terroristen, wollen damit natürlich auch die abhängig Beschäftigten oder Unterstützten treffen, merken dabei aber gar nicht, wie sie sich ein Anti-Potenzial aufbauen.

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Aus der Bibel der Kommunisten - dem Kommunistischem Manifest verfaßt von Karl Marx und Friedrich Engels von 1848: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

"... Die wesentliche {31} Bedingung für die Existenz und für die Herrschaft der Bourgeoisklasse ist die Anhäufung des Reichtums in den Händen von Privaten, die Bildung und Vermehrung des Kapitals; die Bedingung des Kapitals ist die Lohnarbeit. Die Lohnarbeit beruht ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich. Der Fortschritt der Industrie, dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolierung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereini- |474| gung durch die Assoziation. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweggezogen {32}, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren {33} eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich. ..."

[Kater]

Analyse: Hartz IV beschert deutschen Gerichten viel Arbeit

Kassel (dpa) - Hartz IV hat der deutschen Justiz viel Arbeit beschert. Alles in allem haben sich die Sozialgerichte in diesem Jahr wohl mit 100 000 Eingaben befasst, die Folge der Arbeitsmarktreformen sind.

Etwa ein Prozent davon - also immer noch rund 1000 Klagen - gehen bis vors Bundessozialgericht nach Kassel. Auch der neue Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nahm diese Woche darauf Bezug, dass Reformen wie Hartz IV für ziemlich viel Unruhe sorgen. «Dann warten alle auf das Bundessozialgericht, und nach dem Grundsatzurteil aus Kassel normalisiert sich die Lage wieder.»

Das oberste deutsche Sozialgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten schon einige richtungsweisende Entscheidungen zu Hartz IV getroffen. Das wichtigste und auch umstrittenste Urteil fiel schon im vergangenen Jahr. Das Gericht befand, dass an der Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) von damals 345 Euro im Monat verfassungsrechtlich nichts auszusetzen sei. Das Urteil führte zu heftiger Richterschelte.

Seither hat das Gericht 20 Entscheidungen zu Einzelfragen der Reform getroffen - nicht selten zugunsten der Arbeitslosen. So darf ein Empfänger des ALG II sogar sein Haus behalten, wenn es nicht sofort verwertbar ist (Az.: B 14/7b AS 46/06 R). Die Behörde wollte dem Mann nur ein Darlehen gewähren, weil er ja über ein Haus verfüge. Der Arbeitslose argumentierte mit Erfolg, dass seine 86 Jahre alte Mutter das verbriefte Wohnrecht auf Lebenszeit habe, er das Haus also nicht verkaufen oder vermieten könne.

Die Richter gaben auch einem Augsburger recht, der vom Jobcenter 3,52 Euro wiederhaben wollte: Fahrgeld für einen Pflichttermin beim Amt. Dieses jedoch verhängte eine «Bagatellgrenze» von sechs Euro - darunter werde nicht gezahlt. Bei einem Tagessatz von 11,52 Euro für Hartz-IV-Empfänger verwarfen die Richter die Sechs-Euro-Grenze (B 14/7b AS 50/06 R).

In Grundsatzurteilen setzten die Kasseler Richter Eckpunkte, auf die auch Behörden mit Ungeduld gewartet hatten. So verfügten sie Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Empfänger. Bei einer vierköpfigen Familie seien 120 Quadratmeter angemessen. Wer allein lebt, muss sich mit der Hälfte zufriedengeben (B 7b AS 2/05 R). Gleichzeitig wurde einem Vater Geld für die Betreuung seiner Kinder zugesprochen, obwohl die Ex-Frau das Sorgerecht hat (B 7b AS 14/06 R). Die Richter ließen einem anderen Arbeitslosen sein 7500 Euro teures Auto - obwohl es 2500 Euro mehr wert war als die geltende Grenze. Die Richter orientierten sich an Regelungen für Behinderte und verschoben das Limit (B 14/7b AS 66/06 R).

Allerdings setzten sie auch Grenzen. So können Existenzgründerzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit wie auch Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen angerechnet werden. In beiden Fällen (B 14/7b AS 16/06 R und B 14/7b AS 62/06 R) durfte das Arbeitslosengeld II - derzeit im Regelfall 347 Euro im Monat - gekürzt werden.

Die Richter sahen es nicht als Problem an, dass der Zuschuss von der Arbeitsagentur gereicht und mit der anderen Hand gleich wieder kassiert wird. Schließlich sei es eine Art Einkommen und könne für den persönlichen Bedarf verwendet werden. Das gleiche gilt für die Verletztenrente. Und Behinderte, denen früher neben der Sozialhilfe eine Haushaltshilfe zustand, müssen heute bei Hartz IV in der Regel ohne auskommen: Grundsätzlich sei die Aufstockung des ALG II nicht möglich (B 8/9b SO 12/06 R).

Die meisten Urteile fällte der 14. Senat des Bundessozialgerichts, der zum Sommer extra wegen der Klageflut um Hartz geschaffen wurde. Der bisherige Gerichtspräsident Matthias von Wulffen, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand geht, sieht jetzt Verwaltung und Justiz in ruhigeren Bahnen: «Der Gipfel der Unsicherheit ist überschritten. Hartz IV war unsere Feuerprobe.»

http://de.news.yahoo.com/dpa2/20071220/tde-analyse-hartz-iv-beschert-deutschen-b33f0ce_1.html

[Kater]

"Bedürfnis nach Gerechtigkeit"

Peter Masuch, künftiger Chef des Bundessozialgerichts, über Verfahren wegen Hartz IV.

Was sind die künftigen Arbeitsschwerpunkte des neuen BSG-Präsidenten?

Ich bin dabei, die Seite zu wechseln - vom Richterratsvorsitzenden zum Arbeitgeber, zum Chef einer Behörde mit 240 Mitarbeitern. Das erfordert viel Organisationsarbeit, insbesondere weil wir demnächst für zwei Jahre in Container-Büros ausgelagert werden - so lange dauert der geplante Umbau des Gerichtsgebäudes zu einer modernen Einrichtung.

Kann der "Chef" auch Einfluss nehmen auf die Entscheidungen seiner Richterkollegen in den 14 BSG-Senaten, etwa als Schlichter bei Unstimmigkeiten?

Allenfalls als Vorsitzender des Großen Senats, der bei Meinungsdifferenzen zwischen den einzelnen Senaten angerufen wird. Das ist zehn Jahre lang nicht der Fall gewesen. Jetzt hat der Große Senat aber am 25. September 2007 wieder eine Entscheidung getroffen, und das könnte in nächster Zeit wieder passieren.

Worum geht's dabei?

In dem entschiedenen Verfahren ging es um die Frage, wer entscheidet letzten Endes über die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes - allein der behandelnde Krankenhausarzt oder auch die Krankenkasse? Im neuen Fall handelt es sich darum, ob die ostdeutschen Rentenversicherten stets gleich zu behandeln sind wie die westdeutschen. Konkret dreht es sich um die Höhe des Freibetrages bei der Anrechnung einer Unfallrente auf die gesetzliche Rente.

Könnte es sein, dass Sie durch die als Bürokratieabbau deklarierte Hartz-IV-Reform Überstunden einlegen müssen?

Wir sind stolz darauf, dass bislang ein Hauptverfahren vor dem BSG im Schnitt weniger als ein Jahr dauert. In der Tat kommt aber eine Verfahrenswelle durch Hartz IV auf uns zu. Die erste Instanz erlebte dadurch 2006 bereits einen Anstieg um 30 Prozent auf insgesamt 390 000 Prozesse - ein Trend, der auch 2007 angehalten hat. Diese Welle, die irgendwann wieder abebben wird, erreicht nun auch die oberste Instanz, bei der durchschnittlich ein Prozent aller Verfahren abgeschlossen werden. Übrigens haben 37 Prozent der von den Versicherten oder Leistungsberechtigten erhobenen Klagen in der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg!

Dass Hartz IV mit heißer Nadel gestrickt wurde, zeigt sich auch am jüngsten Verfassungsgerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur. Tangiert Sie das?

Da muss ich den Gesetzgeber etwas in Schutz nehmen, handelt es sich hier doch um einen historischen Kompromiss bei einer der größten Sozialreformen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob die Sozialgerichte dadurch mehr Arbeit bekommen, hängt von der politischen Lösung des Problems ab. Jedenfalls gelten für den vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangszeitraum die Leistungen und Bescheide der Argen in vollem Umfang weiter.

Wie könnte eine solche Lösung aussehen?

Die Kompetenzen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit müssen klar getrennt werden. Ich habe Zweifel, ob alle Kommunen in der Lage sein werden, die Aufgaben der Bundesagentur gerade bei der Arbeitsvermittlung komplett zu übernehmen. Insofern kann diese auch weiterhin ein wichtiges Wörtchen mitreden.

Die Zunahme der Klagen bei den Sozialgerichten - eine Folge der neuen Unübersichtlichkeit oder des Mangels an sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft?

Das Bedürfnis nach Gerechtigkeit ist sicher gestiegen. Hinzu kommt aber: Der stetige Prozess des gesellschaftlichen Wandels - ich nenne nur die Stichworte Migration, Demographie oder Abbau von Vollzeitstellen - bringt es mit sich, dass der Gesetzgeber immer wieder rasch reagieren muss, was nicht immer dem Anspruch nach Klarheit genügt. Wir haben hohen Respekt vor dieser Aufgabe und bemühen uns, die Gesetzesinhalte zu vermitteln. Wir sind dankbar, dass der Bürger seine Rechte auch wahrnimmt. Deshalb sind die Verfahren vor den Sozialgerichten für die Versicherten und Leistungsempfänger ja auch kostenfrei. Das Thema Gerechtigkeit steht juristisch in einem Spannungsverhältnis zu Anforderungen an möglichst einfache Gesetze. Denn je mehr der Gesetzgeber ins Detail geht, umso mehr kann er dem Einzelfall gerecht werden, aber um so komplizierter wird auch das gesamte Recht.

Das BSG hat die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung bisher nicht beanstandet. Könnte sich das ändern, wenn die Preise und Löhne weiter stärker steigen als die Hartz-IV-Leistungen?

Die Höhe des Regelsatzes ist zunächst eine politische Entscheidung des Gesetzgebers, das Grundgesetz gibt hierfür keine Standards vor. Mittlerweile gibt es aber eine bunte Vielfalt von Rechtsentscheiden in Zusammenhang mit Hartz IV, mit denen die Praxis leben kann. Im kommenden Jahr wird die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erstellt. Auf deren Grundlage werden die Regelleistungen für Hartz IV überprüft. Bisher ist ein Verstoß gegen die Verfassung durch das angewandte Verfahren zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums nicht zu erkennen.

Gibt es neue konfliktträchtige Themen, die auf die Sozialgerichte zukommen?

Bei vielen Verfahren spielt zunehmend das Europarecht eine Rolle, wodurch sie noch komplizierter werden. Umstritten ist auch das Thema Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für unter 60-Jährige. Eine weitere Klagewelle droht derzeit im Krankenversicherungsrecht, wo Pharmafirmen gegen die Krankenkassen vorgehen.

Worum geht es dabei?

In einem Rechtsstreit zum Beispiel haben über 30 Firmen gegen die mit der Gesundheitsreform ermöglichten Rabattverträge zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen geklagt. Die Unternehmen wollen das so genannte Vergabeverfahren zum Abschluss dieser Verträge stoppen. Hier geht es um viel Geld, das die Krankenkassen bei der Arzneimittelversorgung sparen könnten.

Herr Masuch, Sie sind seit Jahrzehnten Sozialrichter. Was war bisher Ihr politisch brisantestes Verfahren?

Sicherlich war dies Mitte der achtziger Jahre die Entscheidung über die Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die damalige Bundesanstalt für Arbeit bei kalter Aussperrung, das heißt bei Produktionspausen infolge von Zulieferausfällen durch Arbeitskämpfe anderswo.

Sie haben damals die Bundesanstalt zur Zahlung verdonnert. Würde die Entscheidung heute ebenso ausfallen, wenn zum Beispiel die Lokführer länger streiken sollten?

Davon muss man ausgehen, wenn etwa die Automobilarbeiter von den Fernwirkungen dieses Streiks betroffen würden. Die Fernwirkung von Streiks auf verwandte Tarifbezirke ist angesichts der zersplitterten Gewerkschaftsszene noch weniger als damals gegeben. Nur eine solche Fernwirkung würde aber die Aussetzung des Kurzarbeitergeldes rechtfertigen.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1264513

[Kater]

Drastisch mehr Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eingereicht

Kassel (AP) Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide vor den Sozialgerichten sind 2007 im Vergleich zum Vorjahr drastisch angestiegen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Montag mitteilte, waren 2007 allein bei den Sozialgerichten 153.858 neue Verfahren zu Hartz IV eingegangen. «Das sind 32 Prozent mehr als 2006», sagte BSG-Sprecher Thomas Voelzke, der die Gerichte bundesweit befragt hatte.

Bei den Landessozialgerichten seien es 10.064 neue Fälle gewesen, fast 25 Prozent mehr, als im Jahr davor. Beim BSG wurden 361 neue Hartz-IV-Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden verzeichnet, 155 mehr Verfahren als 2006.

«Die Spitze des Eisbergs ist noch nicht erreicht», sagte Voelzke. Jedes dritte Verfahren vor dem BSG befasse sich mit der Hartz-IV-Gesetzgebung. Bei den Klagen gebe es ein deutliches Stadt-Land und Nordost- nach Südwest-Gefälle.

So habe es in Bayern und Baden-Württemberg vor den Sozialgerichten 18.481 Klagen und Rechtsschutzverfahren zu Hartz IV-gegeben. In Berlin-Brandenburg wurden dagegen 25.594 Verfahren registriert. «Dabei haben Bayern und Baden-Württemberg vier Mal soviele Einwohner wie Berlin-Brandenburg», sagte Voelzke.

Die Erfolgsquote der Klagen ist jedoch eher gering. Im Durchschnitt sind 30 Prozent aller Sozialrechtsverfahren vor den Sozialgerichten ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. «Bei Hartz-IV ist die Erfolgsquote jedoch deutlich unter 30 Prozent», sagte Ruth Wetzel-Steinwedel, Vize-Präsidentin des BSG.

Vor allem Fragen zur Bedarfsberechnung und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen sind bei den Gerichten Streitgegenstand. So werden für 2008 Urteile beim BSG zur Frage erwartet, ob Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die Warmwasserbereitung zusätzlich erstattet bekommen können oder ob diese bereits mit der Pauschale abgegolten worden sind. Das BSG will auch klären, unter welchen Voraussetzungen Arbeitslosengeld II wegen Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs gestrichen werden kann.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Wochenende auf AP-Anfrage mitgeteilt, dass 2007 rund 99.200 Klageverfahren gegen Hartz-IV-Bescheide eröffnet wurden, 42 Prozent oder 29.200 mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Widersprüche, die von den Arbeitsagenturen entschieden wurden, hat demnach zugelegt. Sie stieg im gleichen Zeitraum um mehr als acht Prozent auf etwa 775.000. Etwa die Hälfte davon wurde laut BA abgelehnt.

http://www.bundessozialgericht.de

http://de.news.yahoo.com/ap/20080128/tde-drastisch-mehr-klagen-gegen-hartz-iv-3fc80be_1.html

[Mambo]

Dazu einen Beitrag von Garfield im Tacheles-Forum:

Geringe Erfolgsquote für Klagen?

"Sprunghafter Anstieg der Hartz-IV-Klagen - Geringe Erfolgsquote

Kassel (Reuters) - Auch drei Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV schwillt die Klagewelle gegen die umstrittenen Arbeitsmarktreformen immer weiter an.

Nach Angaben des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel wurden im vergangenen Jahr knapp 137.000 neue Verfahren in erster Instanz bei den Sozialgerichten eingereicht. Das seien 38 Prozent mehr als 2006. Mittlerweile gehe es bei etwa jedem dritten Verfahren an den Sozialgerichten um die Hartz-IV-Reformen. Bei Deutschlands oberstem Sozialgericht wurde mit 254 Verfahren sogar ein Plus von 79 Prozent verzeichnet.

"Der bisherige Trend hat sich ungebremst fortgesetzt", sagte Richter Thomas Voelzke bei der Jahrespressekonferenz des Bundessozialgerichts am Montag in Kassel. Eine Prognose für die weitere Entwicklung wollte er jedoch nicht wagen.

Es handelt sich hier nur um einen Textauszug (snippet). Fuer den Volltext bitte die Original-Seite aufsuchen: www.tacheles-sozialhilfe.de

[Wilddieb Stuelpner]

Warum haut man all die Sozialklagen nicht dem Gesetzgeber Bundestag als Quittung für schlechte Arbeit vor die Füße. Die sollen mal das tonnenweise Ergebnis ihrer Abgeordnetenfuscharbeit zu spüren bekommen und jeder der politischen Händchenheber für die Hartz-IV-Gesetze sollte die Richter, Anwälte und Prozeßkosten aus eigener Tasche bezahlen. Wer Fusch fabriziert, ist zuständig für Gewährleistungs- und Garantierechte. Der hat Nacharbeit, Ausschuß und Garantiearbeiten kostenlos zu leisten, d.h. für die Zeit, wo sie sich mit Hartz-Gesetzen monatelang im Bundestag und Ausschüssen befassten, sollte man die gezahlten Diäten zurückfordern. Auch im Bundestag sollte endlich das Leistungsprinzip Anwendung finden.

[mainschwaermer]

Original von joachimkuehnel
Warum haut man all die Sozialklagen nicht dem Gesetzgeber Bundestag als Quittung für schlechte Arbeit vor die Füße....

Nee, das haben doch Roland Berger und Konsorthen verbrochen, oder besser gesagt: erbrochen

[Wilddieb Stuelpner]

Ich habe nichts dagegen, wenn man die Ideologie- und Propagandabteilungen der Unternehmer für Hartz-Gesetze - die Bertelsmann-Stiftung, die INSM, ifo-Institut - und die privaten Unternehmensberatungen Roland Berger, Mc Kinsley, Peter Hartz mit ins Boot der Verantwortung und Schadenersatzverpflichtigung hinein nimmt.

Ganz nach der Qualitätlosung der DDR: "Meine Hand für mein Produkt!" sollen sie für ihren beschlossenen Hartz-Mist auch mal persönlich haften.

Und eine andere DDR-Losung kann man an den Deutschen Reichstag hängen:

»Aus jeder Mark, jeder Stunde Arbeitszeit, jedem Gramm Material einen größeren Nutzeffekt!«

Also wer in den Abgeordnetenplätzen herumhängt, einschläft, der Bundestagsdebatte nicht folgt, sondern rumrennt und mit anderen Abgeordneten rumquatscht, Zeitung liest oder sich vor diesen Sitzungen angeblich in die Ausschüsse verdrückt hat oder sinnlose Zwischenrufe startet, der hat eben nicht aus jeder Stunde Abgeordnetenzeit keinen höheren Nutzeffekt erwirtschaftet und ihm sollte auch hier ein Teil der Diäten gestrichen werden.

[mainschwaermer]

sorry. Doppelpost

[mainschwaermer]

Original von joachimkuehnel
Ich habe nichts dagegen, wenn man die Ideologie- und Propagandabteilungen der Unternehmer für Hartz-Gesetze - die Bertelsmann-Stiftung, die INSM, ifo-Institut - und die privaten Unternehmensberatungen Roland Berger, Mc Kinsley, Peter Hartz mit ins Boot der Verantwortung und Schadenersatzverpflichtigung hinein nimmt.

Haha, das ist gut: über soviel finanzielle Kapazitäten verfügen die einschlägigen Köppe doch nicht, um den Schaden halbwegs zu begleichen.

Ganz nach der Qualitätlosung der DDR: "Meine Hand für mein Produkt!" sollen sie für ihren beschlossenen Hartz-Mist auch mal persönlich haften.


Und eine andere DDR-Losung kann man an den Deutschen Reichstag hängen:

»Aus jeder Mark, jeder Stunde Arbeitszeit, jedem Gramm Material einen größeren Nutzeffekt!«

Aus Scheiße wird aber kein Gold...

Also wer in den Abgeordnetenplätzen herumhängt, einschläft, der Bundestagsdebatte nicht folgt, sondern rumrennt und mit anderen Abgeordneten rumquatscht, Zeitung liest oder sich vor diesen Sitzungen angeblich in die Ausschüsse verdrückt hat oder sinnlose Zwischenrufe startet, der hat eben nicht aus jeder Stunde Abgeordnetenzeit keinen höheren Nutzeffekt erwirtschaftet und ihm sollte auch hier ein Teil der Diäten gestrichen werden.

tja, und sich am liebsten über Fussballnationalmannschaft und Klinsi sinnierend

[Kater]

Hartz IV - Der Staat vor Gericht

VON MARKUS SIEVERS

Berlin. Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach FR-Informationen Hartz IV-Empfänger in 61 970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das noch einmal 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor.

Die Zahlen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ermittelt. Sie untertreiben die tatsächliche Dimension noch etwas, weil sie die Verfahren in den 69 Optionskommunen nicht berücksichtigen. Dort kümmern sich die Städte und Kreise eigenständig und ohne die BA um die Langzeitarbeitslosen.

Mit Hartz IV ist der Sozialstaat für Millionen Menschen noch schwerer durchschaubar geworden. "Das ist kompliziert wie das Steuerrecht", meint Sozialrichter Kanert. Geklärt sind lediglich die Grundsatzfragen. So hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Regelsatz von früher 345 Euro im Monat, heute 351 Euro, das Existenzminimum abdeckt und verfassungsgemäß ist.

In den Klagen geht es um Details, um ein paar Euro, die für die Menschen aber von existenzieller Bedeutung sind. Da gründet ein Langzeitarbeitsloser eine Firma. Schon geht der Streit los, wie viel Hartz IV ihm noch zusteht. Oder das Job-Center streicht einer Frau trotz Rheuma und Bandscheibenvorfall einen Teil ihrer Bezüge, weil sie alle Einladungen für eine Beratung ausschlägt. Sie hätte kommen müssen, entschied das Gericht. Aber bei der Kürzung habe das Amt Formfehler begangen, daher müsse sie teilweise zurückgenommen werden müssen.

Was ist eine "angemessene" Wohnung? Sind die Kosten für Warmwasser in der Miete enthalten oder hat die Familie Anspruch auf eine Extraerstattung? Eine Rolle spielen geänderte Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsagenturen dringen nach Beobachtungen des Aachener Sozialrichters Martin Kühl stärker darauf, dass Arbeitslose in einen Job vermittelt werden. "Kooperieren die Betroffenen nicht, reagieren erst die Agenturen mit Sanktionen und dann die Hartz IV-Empfänger mit Klagen", berichtet Kühl.

Angesichts der hohen Erfolgsrate der Klagen rät DGB-Arbeismarktexperte Wilhelm Adamy allen Hartz IV-Empfängern, jeden Bescheid genau zu prüfen und bei Zweifeln juristischen Rat zu suchen.

http://www.fr-online.de/top_news/1407352_Der-Staat-vor-Gericht.html

Interview mit Sozialrichter Kanert: "Kompliziert wie das Steuerrecht"

Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert sieht in unpräzisen Hartz-IV-Vorgaben die Ursache der Prozessflut

Herr Kanert, im vierten Jahr von Hartz IV bricht die Zahl der Klagen alle Rekorde. Warum?

Manche Anfangsprobleme bei der praktischen Umsetzung von Hartz IV sind zwar gelöst. Dafür tauchen immer neue auf. Es gibt enorm viele strittige Details. Beispielsweise können immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben und sind ergänzend auf Hartz IV angewiesen. Daraus ergeben sich ganz schwierige Probleme bei der Anrechnung des eigenen Einkommens. Das ist so kompliziert wie das Steuerrecht.

Stecken Prozesshansel hinter den Klagen?

Fast jeder zweite Kläger hat zumindest teilweise Erfolg. Die hohe Klagezahl lässt sich weder durch Prozesshansel noch durch böse Behörden erklären. Wir haben es mit grundlegenden Fehlern in der praktischen Umsetzung von Hartz IV zu tun.

Zum Beispiel wo?

Bis heute arbeiten die Job-Center mit einem Computerprogramm, das nicht richtig funktioniert. Da müssen die Leute falsche Zahlen eingeben, damit das richtige Ergebnis herauskommt. So entstehen massenweise Fehler. In Berlin klagen die Job-Center über zu wenig Personal. Außerdem sind die Behörden oft überfordert mit der komplexen Rechtsmaterie.

Also schlampen die Behörden.

Ich sehe eher ein grundsätzliches Problem. Das Ziel von Hartz IV war, alle Leistungen für die Betroffenen aus einer Hand anzubieten. Dann gab es politischen Streit und heraus kam als Kompromiss eine Mischverwaltung aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit.

Was wünscht sich ein Sozialrichter von der Politik?

Wir haben damit zu kämpfen, dass zentrale Begriffe undeutlich formuliert sind. Im Gesetz steht nur, dass eine Wohnung angemessen sein muss, damit der Hartz-IV-Empfänger die Miete erstattet bekommt. Man kann keinen bundesweit einheitlichen Betrag dafür festlegen. Das Bundesarbeitsministerium könnte aber zumindest konkrete Kriterien festlegen. Stattdessen muss die Verwaltung diese Maßstäbe entwickeln, die dann von den Sozialgerichten in vielen tausend Einzelentscheidungen überprüft werden. Das ist eigentlich eine politische Aufgabe.

In Berlin wird noch im August die fünfzigtausendste Klage zu Hartz IV eingehen. Werden Sie den Fall feiern?

Der Fall wird genauso bearbeitet werden wie die 49 999 vorher. Aber wir werden ihn nutzen, um die Öffentlichkeit auf das Phänomen dieser massenweisen Klagen aufmerksam zu machen.

Sozialrichter ist also ein Beruf mit Zukunft.

In Berlin hat man anfangs 5,5 Richterstellen für die Bearbeitung von Hartz IV bereit gestellt. Jetzt haben wir achtmal so viele Richterstellen nur für diese Aufgabe. Das zeigt die Dimension.

Interview: Markus Sievers

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1408031_Kompliziert-wie-das-Steuerrecht.html

Kommentar: Blamage mit Hartz IV

VON MARKUS SIEVERS

Es ist ein Volksaufstand der besonderen Art. Zu Zehntausenden wehren sich die Menschen gegen Hartz IV und klagen bei den Sozialgerichten auf ein paar Euro mehr. Politisch sind die Schlachten um die Arbeitsmarktreform vorerst entschieden. Juristisch geht das Gezerre weiter. Eine solche Klagewelle hat die Republik noch nicht erlebt. Und sie schwappt weiter hoch, obwohl Hartz IV nun ins vierte Jahr geht und obwohl die deutlich bessere Lage am Arbeitsmarkt eigentlich für Entspannung sorgen sollte.

Der anhaltende Ansturm auf die Sozialgerichte ist für den Gesetzgeber eine Blamage. Mit Hartz IV wollte die Politik den Sozialstaat vereinfachen und Bürokratie abbauen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die komplizierte Materie lässt Experten verzweifeln, wie es sonst nur das deutsche Steuerrecht schafft. Für die Betroffenen und leider auch für viele Verwaltungsangestellte in den Behörden sind die Regeln schlicht nicht zu begreifen.

Schnelle Abhilfe ist nicht zu erwarten. Stoppen ließe sich die Klagewelle nur durch einen erneuten Totalumbau in der Arbeitsmarktpolitik. Daran aber wird sich, wenn überhaupt, erst die nächste Regierung versuchen. Möglich wären aber schon heute einige kleine Erleichterungen. Beispielsweise könnte der Arbeitsminister den Dauerstreit entschärfen, welche Wohnung angemessen ist. Dafür müsste er nur allgemein gültige Kriterien entwickeln.

In jedem Fall geklärt ist die Frage, ob Hartz IV Arbeit schafft. Bei Anwälten, Richtern und in der Arbeitsmarktverwaltung wirkt die Reform tatsächlich wie ein gigantisches Beschäftigungsprogramm.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/1408009_Blamage-mit-Hartz-IV.html

[Kater]

Auch beim DGB führte die Hartz-IV-Reform zu einem Anstieg der vertretenen Fälle. Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte des DGB-Rechtsschutzes seien dabei genauso viele Mitglieder vor Sozial- wie vor Arbeitsgerichten vertreten worden, sagte DGB-Jurist Max Eppelein in Kassel. Früher habe das Sozialrecht nur etwa ein Viertel der vertretenen Fälle ausgemacht.

Beim Bundessozialgericht in Kassel, das nur über grundlegende Rechtsfragen entscheidet, sind derzeit rund 100 Revisionen anhängig. Um den erwarteten Anstieg zu bewältigen, hatte das oberste Sozialgericht zum August einen zweiten Senat eingerichtet, der sich ausschließlich mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst.

http://de.news.yahoo.com/afp/20080808/tde-d-soziales-arbeit-arbeitslose-a4484c6.html

[Wilddieb Stuelpner]

Die ganze Kaffeesatzleserei der Gerichte und Medien kann man sich schenken, wenn man endlich mit einer wirksamen Strafgesetzgebung das Grundgesetz verwirklicht.

Jeder Politiker, jeder Beamter, jeder Unternehmer, jeder Jurist, der die Ausbeutung und Unterdrückung mittels dem Hartz-Paket und anderen Möglichkeiten fördert und aktiv unterstützt hat, der an seiner Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung beteiligt war und ist, gehört in ein Gulag, wo körperlich schwere Arbeit angesagt ist - 20 Jahre Steinbrucharbeit mit einem Lebensunterhalt zu einem Hartz-IV-Regelsatz unter Anrechnung und Entzug aller ihrer besessenen Vermögenswerte. Bewilligt wird nur ein Vermögen bis zur Schonvermögensfreigrenze.

Es muß gemäß dem Menschenrecht auf Arbeit ein Einstellungszwang gegen Unternehmer eingeführt werden. Die müssen gezwungen werden, beruflich befähigte Arbeitslose mit vorhandener Berufserfahrung zu tariflichen Bedingungen arbeitsvertraglich dauerhaft zu beschäftigen, so daß man den Arbeitsverdienst als leistungsorientiert und auch den Lebenshaltungskosten gegenüber als sozial gerecht bewerten kann. Sollte sich ein Unternehmer dieser gesetzlichen Anordnung entziehen wollen, ist die Steinbruchregelung anzuwenden.

Nur so was zieht und keine Kaffeesatzleserei. Es bedarf dazu lediglich ein einheitlich handelndes Volk gegen seine Schinder und die Lösung der Eigentumsfrage, da sie gleichzeitig die Machtfrage ist. Das Volk muß Eigentümer der Produktionsmittel (Maschinen und Anlagen, Betriebe, Bodenschätze, Rohstoffe usw.), Produzent und Nutznießer in einer Person werden.

[Adelskronengang]

Dann müßten ja die die die Gesetze machen sich selber
abstrafen......


Eher friert die Hölle zu.......

[Arwing]

@ joachimkuehnel,

da gehe ich mit dir konform.

Würden die Menschen entsprechend der Ausdehnung der Klageflut, verursacht durch Hartz4, auch eine soziale Unruhe in Deutschland ausführen, so hätten wir unsere sozialdemkratische Gellschaftsform erreicht.

Aber nein, das zwanghafte Aufrechterhalten von Konsum und Pivilegien wird in den Köpfen der Bevölkerung mit einer viel höheren Priorität behandelt...