Teure Unterstützung der politischen Agenda: Das BKA und die Vorratsdaten

Begonnen von Tom_, 16:33:47 Mo. 07.November 2011

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Tom_

ZitatBKA-Chef Jörg Ziercke plädiert seit langem für die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Seine Mitarbeiter dürfen deshalb auch auf Kosten von Steuergeldern die gewünschten Zahlen herbeiführen
   
VDS, wir brauchen die VDS

Wenn es um die umstrittene VDS geht, ist Jörg Ziercke, der in anderen Bereichen durchaus zu dezentem Schweigen in der Lage ist, stets einer derjenigen, die sich lautstark zu Wort melden und die schnelle Umsetzung der VDS-Richtlinie fordern. Dabei nutzt er dann gerne die Argumentation, dass die Strafverfolgung ohne die VDS quasi handlungsunfähig sei und lässt dabei rhetorisch geschickt unter den Tisch fallen, dass es auch andere, durchaus erfolgreiche Fahndungsmethoden gibt. Kaum verwunderlich ist, dass er dabei auch oft die Schlagworte Kinderpornographie, Bombenbau und Rechtsextremismus ins Spiel bringt.

Seit das Bundesverfassungsgericht der bisherigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur VDS einen Riegel vorschob, besteht ein andauerndes Ringen darum, wann und wie die neue gesetzliche Festschreibung der VDS in Deutschland passieren wird. Das BKA, nicht zuletzt um für seine Forderungen eine Basis zu haben, brachte nach dem Urteil aus Karlsruhe in Erfahrung, wie die Speicherpraxis der einzelnen Telekommunikationsanbieter aussieht. ...

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35835/1.html

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Tiefrot

Troll fragte:
ZitatSind die beim BKA alle schwachsinnig?

Was die Vorratsdatenspeicherung und die Ausbaufähigkeit dessen betrifft:

Ja !
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

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