Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Begonnen von counselor, 15:43:28 Fr. 10.März 2023

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counselor

ZitatRaus zum Tag der politischen Gefangenen!

Samstag, 18.03.2023
Kundgebung 15:00 Uhr
Jamnitzer – Platz
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Mirza & Tahir!

 

 

 

 

 

Ukrainekrieg, Sanktionspakete, Taiwanreisen & Aufrüstungspläne

Während die westliche Vorherrschaft anfängt zu bröckeln, machen sich neue Akteure bereit, die entstehenden Lücken zu besetzen. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Während  amerikanische Kräfte aus dem Mittleren Osten nach Fernost verlegt werden, ringen Türkei, Iran & Saudi-Arabien in Stellvertreterkriegen. Auf das Vordringen westlicher Kräfte in der Ukraine, reagiert Russland mit militärischer Gewalt. Dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas setzt die NATO Aufrüstung und diplomatische Aufwertung Taiwans entgegen.

Überall entstehen neue Pulverfässer und die Dynamiken erinnern nicht umsonst an die Situation vor dem 1.Weltkrieg. Der Kampf um Einflusszonen, Absatzmärkte und den Platz an der Sonne, wird zunehmend mit Krieg geführt!

Krieg nach Außen – Aufstandsbekämpfung nach Innen

Doch dafür braucht es Rüstung, Geld und eine kampfwillige Bevölkerung. Während immer schrillere Rufe nach Kriegsvorbereitung und Aufrüstung erklingen, sehen die Menschen in Europa jeden Tag, in welch katastrophalem Zustand die Infrastruktur ist. Unterfinanzierte Krankenhäuser, marode Schulen und Brücken sind Alltag. In dieser Situation 100 Milliarden Euro, zusätzlich zu geplanten jährlich 80 Milliarden Euro, für Waffen aufzuwenden – ein heller Wahnsinn. Und das wird immer mehr Menschen auch bewusst. Die Unzufriedenheit wächst, Streiks nehmen zu und immer öfter heißt es: Nein! Wir tragen das nicht mehr mit!

Für diese Menschen, bei denen Leitartikel, Zeitwendengeschwätz und Aufrufe den Gürtel enger zu schnallen nicht mehr verfangen, rüstet der Staat auch im Inneren auf. Präventive Aufstandsbekämpfung ist das Wort der Stunde. Polizeiaufgabengesetz, Präventivhaft, Gefährderansprachen und Meldeauflagen sind die Folge. Die Angriffe auf die arbeitende Klasse nimmt zu und gegen revolutionäre und linke Kräfte wird präventiv Repression angewandt.

Während Lützerath und Fechenheimer Wald von Hundertschaften geräumt werden, wird Stimmung gegen ,,Klimachaoten" gemacht. Klimaschützer*innen werden präventiv eingesperrt und ihre Gruppen als kriminelle Vereinigungen verfolgt.

Den Forderungen nach einem Ende des ,,Klimaterrors" folgen Taten.

Und auch die Kurdische Freiheitsbewegung wird noch stärker kriminalisiert. Razzien im Nürnberger Medya Volkshaus, Verhaftungen von Mirza und Tahir, führen uns das schmerzlich vor Augen. Denn um einen NATO Beitritt Finnlands & Schweden nicht am türkischen Veto scheitern zu lassen, wird Oppositionellen in Europa die Luft zum Atmen genommen. Das Verbot ihrer Zeitungen, Durchsuchungen ihrer Vereinshäuser und Abschiebungen in die Türkei – all das für außenpolitische Ziele!

Unsere Antwort? Widerstand!

All das erscheint überwältigend und nicht aufzuhalten. Einer Hiobsbotschaft folgt die Nächste. Widerstand gilt als aussichtslos. Doch wollen wir nicht wieder wie im 1. Weltkrieg vier Jahre lang Gras fressen, auf der Straße schlafen und sehenden Auges in den Krieg ziehen, bleibt uns nur eine Möglichkeit: Widerstand.

Widerstand gegen die Verarmung der Bevölkerung. Widerstand gegen 100 Milliarden für die Bundeswehr. Widerstand gegen die Aufstandsbekämpfung im Inneren.

Wir dürfen nicht zuschauen, wenn sie Streikrechte einschränken, zu den Waffen rufen oder Linke einkerkern!

Kommt mit uns auf die Straße!

Lasst uns gemeinsam Solidarität aufbauen und den Widerstand organisieren!

Hinaus zum Tag der politischen Gefangenen!

Denn wer im Stich lässt seinesgleichen – lässt ja nur sich selbst im Stich.

Quelle: https://www.red-side.net/2023/02/13/raus-zum-tag-der-politischen-gefangenen-2/#more-23413
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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