Termine der Montagsdemo Nürnberg

Begonnen von counselor, 19:51:45 Sa. 31.März 2018

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counselor

Meine Rede zur Montagsdemo am 06.11.2023
ZitatIch freue mich, dass ich heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen kann. Unser heutiges Thema ist ,,Umwelt".

Regierungsvertreter von 40 Staaten haben Anfang Mai beim sogenannten Klimadialog der Bundesregierung den nächsten UN-Klimagipfel vorbesprochen. Der COP28 wird dieses Jahr im Herbst tatsächlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgehalten, die weltweit unter den zehn größten Ölproduzenten sind.

Um rund 1,1 Grad Celsius hat sich das globale Klima inzwischen gegenüber dem vorindustriellen Niveau erwärmt. Laut Climate Action Tracker müssen in den nächsten sieben Jahren bis zu 22 Gigatonnen CO2 eingespart werden, also über die Hälfte der globalen Jahresemissionen, um unter der zwei Grad Erwärmung zu bleiben. Die Selbstverpflichtungen der Länder, die nur auf eine Begrenzung auf um 3 Grad hinauslaufen, werden u.a. vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges infrage gestellt. Beispiel Deutschland: Kohlekraftwerke werden wieder hochgefahren, in den Braunkohlerevieren gebaggert, und das Frackinggas aus den USA wird bereits freudig erwartet.

Der designierte Präsident des COP28 ist Al Jaber, Industrieminister der VAE und gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc, der für rund 700 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich ist, das entspricht ungefähr den Emissionen der BRD.

Al Jaber spricht sich dennoch deutlich für den ,,Ausstieg aus fossilen Emissionen" aus. Emissionen, nicht Energien. Denn er setzt auf Green Washing-Technologien, um fossile Energien rein rechnerisch emissionsfrei zu machen, zum Beispiel, indem man an anderer Stelle Kohlendioxid auffängt und unterirdisch speichert – Stichwort Carbon Capture and Storage (CCS) und CO2-Einfangen aus der Luft (Direct Air Capture, DAC). Technologien wie CCS oder DAC sind allerdings erst im Teststadium, teuer und ihrerseits energieintensiv, so dass sie für das Erreichen von unmittelbaren Klimazielen vollkommen unerheblich sind.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die CCS auch in Deutschland erlauben. Pseudo-grüne Technologien wie E-Fuels oder wasserstofffähige Gasheizungen sollen gefördert werden. Anstatt das Verfeuern fossiler Rohstoffe zu stoppen, Anlagen abzuschalten, abzubauen, Energie zu sparen und umzustellen, stecken die Herrschenden ihre Energie lieber in Mittel und Wege, dem Kapital trotz eventueller Klimamaßnahmen Profite zu sichern. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Deutschland liegt aktuell nur bei 16 Prozent, weltweit sogar nur bei 7 %.

Sicher wäre es theoretisch möglich, die Profitwirtschaft durch Gesetze u.ä. So weit zu regulieren, dass CO2-Emissionen ausreichend gesenkt werden können, man könnte sie sogar umbauen. Aber gerade im heutigen Stadium des Kapitalismus gibt es kaum noch Spielräume, und die Klimawende erstickt an seinen Widersprüchen.

Selbst Details des ökologischen Umbaus scheitern an den immer engeren Grenzen des Systems. Beispiel Bahn: Nach Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP), wird es bis 2070 dauern, bis der ,,Deutschlandtakt" umgesetzt ist. Bitter, wo es doch bereits im Frühkapitalismus möglich war, innerhalb von 40 Jahren (1840-80) 90% der heutigen Eisenbahnhauptstrecken zu bauen. Und nun braucht es über 40 Jahre für einen vernünftigen Fahrplan?

Beispiel Energetische Gebäudesanierung: Nur 3% der 41 Millionen Haushalte in der BRD nutzen Wärmepumpen, jeder zweite heizt mit Erdgas. 90% des Gebäudebestands ist vor 1990 gebaut worden und damit energetisch weit unter Standard. Hochrechnungen des Verbandes der Bauministerkonferenz von Bund und Ländern besagen, ,,alleine mit hocheffizienten Neubauten nach neuestem Standard wird es bei der aktuellen Neubau – und Modernisierungsquote von ca. 1% noch 100 Jahre dauern, bis der komplette Gebäudebestand auf heutige Standards angehoben ist."

Das kapitalistische Schneckentempo ist nicht alternativlos. Effektive Sofortmaßnahmen und eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, CO2 zu sparen, energieintensive oder klimaschädliche Produkte, Produktionsweisen einzuschränken, abzuschaffen bzw umzustellen sind möglich – und notwendig, um die Menschheit zu retten. Doch dazu müssen wir die kapitalistische Profitmaschine durchbrechen und Energie-, Verkehrs- und Schlüsselunternehmen in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten stellen.

Allein das Energieeinsparpotential ist riesig. Mit 27,8% (630 Twh) machen Privathaushalte ein Viertel des Endenergieverbrauchs der BRD aus, davon über zwei Drittel, um Räume zu heizen. Vernünftige Isolierung kann viel bringen. Hinzu kommen Passivhausbauweisen, Ausstattung mit Solarpanels und Windkraft, Umrüstung zum Beispiel auf Wärmepumpen. Um schnell und umfassend energetische Sanierung umzusetzen, müssen Wohnungsbaukonzerne enteignet werden und die Sanierungsmaßnahmen in staatlicher Verantwortung systematisch durchgeführt werden – beginnend mit den Altbauten.

Der Verkehr macht mit 27,1% ein weiteres Viertel des Energieverbrauchs aus – 61% davon wiederum entstehen im Personenverkehr, 39% im Güterverkehr. Die Verkehrswende – weg vom Individualverkehr – kann relativ schnell gelingen, wenn der Staat statt in Subventionen des Autoverkehrs in Bahn und den öffentlichen Nahverkehr investiert, Strecken ausbaut auf Kosten des Autoverkehrs, massive Neueinstellungen und die Ausbildung von Fahr- und anderem Personal vornimmt – auch hier mithilfe der (ehemaligen) Beschäftigten der Autoindustrie oder der Speditionen, natürlich zu höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen.

Auf dem Land muss der Busverkehr sofort ausgebaut werden, hierbei können auch längst (wegen ,,Unrentabilität") vergessene Konzepte wie Schienenbusse in den Blick genommen werden, um stillgelegte Strecken zu reaktivieren.

4,7 Milliarden Tonnen oder 154 kg pro Kopf und pro Tag werden in der BRD an Gütern bei außerbetrieblichem Transport durch die Gegend gekarrt. Das ist Ergebnis von irrationalen, aber profitablen Produktionsketten, Just-in-Time-Produktion ohne Lager und Abbau von Infrastruktur und damit längeren Wegen. Werden Produkte soweit möglich komplett am selben Ort hergestellt, und gelagert, wo sie gebraucht werden, würden viele Transportwege allein dadurch vermieden.

45% der Energie bundesweit werden in Industrie und Handel, sowie Dienstleistungen verbraucht. Während in anderen Branchen der Energieverbrauch seit 2012 etwas abgenommen hatte (bis zu 14,5%), so ist er in anderen, insbesondere im Bereich Kraftwagenproduktion um 14,7% gestiegen, unter anderem, weil die Autos immer größer und schwerer werden.

Es darf nur hergestellt werden, was auch wirklich gebraucht wird, und nur so, dass es möglichst gut und lange funktioniert. Als nächster Schritt muss der Bedarf ermittelt werden und ein entsprechender Produktionsplan aufgestellt werden. Hier geht es dann um die energiesparendere Produktion notwendiger Produkte.

Das alles kann nicht auf ein Land oder eine Region beschränkt bleiben, sondern muss international und global passieren. Selbst wenn dies mit sehr vielen Auflagen, Regulierung usw durchgesetzt würde – spätestens da kommt der Kapitalismus an seine Grenzen. Internationaler kapitalistischer Konkurrenzkampf – nun mit einem neu entbrannten Konflikt um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten -, macht die Klimarettung unmöglich – obwohl, und gerade, weil die Anzahl der Länder und Regionen rapide wächst, aus denen Menschen fliehen, weil sie schon bald unbewohnbar werden.

In einer sozialistischen Gesellschaft wären nicht nur die Kosten für ein Klimaschutzprogramm kein Problem – das Vermögen der enteigneten Milliardäre wäre groß genug -, sondern auch die Organisation dieser gesellschaftlichen Aufgabe.

Der Kapitalismus wird niemals in der Lage sein, wirkliche technische Lösungen zu präsentieren, um die Auswirkungen der Klimaschädigung zu begrenzen oder gar zurückzudrehen. Ohne Konkurrenz dagegen, und durch internationale Zusammenarbeit in der Forschung, könnten langfristig möglicherweise auch Lösungen zum Abbau des CO2 in der Luft oder andere Wege gefunden werden, die Katastrophe zu begrenzen.

Es gibt keine Garantie, dass uns das im Sozialismus möglich sein wird. Aber es ist zumindest weitaus wahrscheinlicher, wenn die geballte gemeinsame Anstrengung der Wissenschaft, der Gesellschaft nach Lösungen forscht, und nur allein die Bedürfnisse von Umwelt und Mensch zählen.

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2023/10/29/klimarettung-ohne-kapitalismus/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatPRESSEMITTEILUNG DER MONTAGSKUNDGEBUNG BERLIN - Verbot unserer Kundgebung wegen ,,propalästinensischer Ausrichtung"

Für die Montagskundgebung Berlin schreibt Claudius Reich:

Für jeden Montag ist in Berlin die überparteiliche Montagskundgebung ganzjährig angemeldet. Im Rahmen dieser bundesweiten Bewegung protestieren wir seit 2004 gegen den Sozialabbau, gegen Kriegsgefahr und Umweltzerstörung. Seit dem Ukrainekrieg lautet unser Motto: ,,Weg mit Hartz IV und dem Bürgergeldbetrug – Aktiver Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg".

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw44/verbot-unserer-kundgebung-wegen-propalaestinensischer-ausrichtung
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Onkel Tom

Äh was, die Modemos ?, die seit ihren Anfängen, als Gewaltfrei erwiesen sind ?

Zitat aus dem rf-Artikel :
Zitat..
jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu verbieten.
..

Ach Menno, wenn der in rot gefärbte Begriff tatsächlich durchs Mikro gegangen ist.

Als erfahrender Aktivist müsste man das doch begriffen haben, das sich Repressionsapparat
an einem einzigen Wort hochziehen können, eine (friedlich) bedachte Demo komplett zu
versemmeln.. Da hilfe dann auch kein jammern mehr, das es so gelaufen ist, egal was da so
an Tricky bei abgelaufen ist.

Meine Kritik gestern hätte dazu mal objektiv reflektiert werden können aber da setzt ja
nur der Schalter "Ach der schon wieder, unser Kommunistenhasser.." ein..
Watn Quark und habe dann auch nur ein "selbst schuld" über, wenn mit diesem Begriff
tatsächlich hantiert wurde.

Janz ehrlich bin ich etwas traurig darüber, weil ich es nicht vergessen habe das es bei
der mlpd auch schönes gibt..
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

6. November 2023
Berlin: Montagsdemo 17 Uhr´auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Hagen: Montagsdemo 17.30 Uhr in der Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs
Halle an der Saale: Montagsdemo 17 Uhr im Boulevard
München: Montagsdemo 18 Uhr am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße)
Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr vor der Lorenzkirche
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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Die Montagsdemo Recklinghausen lädt am Montag, 13.11.23, 17.15 Uhr zur Kundgebung auf dem Europaplatz in Recklinghausen ein. Das Thema ist: Montag ist Tag des Widerstands. In diesem Sinn wird erneut u.a. der Krieg im Nahen Osten Thema sein.
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Meine Rede zur Montagsdemo am 4.12.23
ZitatIch freue mich sehr, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Mein Thema heute ist Krieg.

Die Situation heute erinnert an die Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Am Vorabend des ersten Weltkriegs brachen die zweite Marokkokrise und die Balkankriege über die Menschheit herein. Heute sind es der Ukrainekrieg und der beginnende Nahost - Krieg, in dem es um regionale und globale zwischenimperialistische Widersprüche geht und der sich in einen Flächenbrand zu verwandeln droht. Krieg scheint die neue Normalität zu sein.

Aber woher kommen die ständigen Kriege? Wie können wir Krieg dauerhaft vom Erdball verbannen?

Zweck und Inhalt der kapitalistischen Produktionsweise liegen im Einheimsen eines größtmöglichen Gewinns. Alle Entscheidungen und Handlungen der Konzernbosse und ihres Staates werden letzten Endes durch das unersättliche Gewinnstreben der Arbeitgeber diktiert. Im Zusammenhang mit der kapitalistischen Konkurrenz führt das dazu, dass Unternehmen stets wachsen müssen, um am Weltmarkt bestehen zu können. Das Überleben eines Unternehmens kann nur durch Wachstum gesichert werden. In ihrem Streben nach Wachstum stoßen die Unternehmen immer wieder mit Konkurrenten zusammen und die international tätigen Unternehmen finden Wachstumshindernisse auch in Form von Staatsgrenzen vor.

Passiert dies, wenden sich die Konzernbosse an ihren Staat, der ihnen helfen soll, die Wachstumshindernisse zu überwinden. Die Regierung wird dem Konzern helfen, zu überleben. Denn: Wenn der Konzern zusammenbricht, dann gibt es Arbeitslose und Ausfälle an Steuereinnahmen. Deswegen werden die Regierungen und ganze Staaten Verbündete der Konzernbosse, die um das Überleben ihres Konzerns kämpfen. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis ein Staat mit seinen Unternehmen in Konflikt mit einem anderen Staat und seinen Unternehmen gerät. Der erste und der zweite Weltkrieg waren Produkte solcher Konflikte zwischen mehr oder weniger entwickelten kapitalistischen Staaten. Und so ist es auch mit dem Kampf um die Ukraine und den Staaten im Nahen Osten.

Die Realität ist: Kapitalismus produziert Kriege. Die Ironie ist: Jeder Krieg hat die sozialistische Bewegung gestärkt. Die Reaktion vieler Leute auf die Kriege war und ist, dass sie den Kapitalismus kritisch hinterfragen, weil er sie in einen Krieg hineingezogen hat, den sie nicht wollten. Nach dem ersten Weltkrieg gab es mehrere von Sozialisten angeführte Revolutionen. Die bekannteste ist die russische Oktoberrevolution. Nach dem zweiten Weltkrieg war ein beachtlicher Teil des Erdballs sozialistisch. Davor haben die Herrschenden auch heute noch Angst.

Vereinzelt haben auch sozialistische Staaten Krieg untereinander geführt. Erinnert sei hier an den Zwischenfall am Ussuri, einem Grenzkonflikt zwischen der Volksrepublik China und der Sowjetunion 1969. Und natürlich gab es auch in vorkapitalistischen Systemen Kriege. Aber das Ausmaß und die Anzahl der Kriege, die der Kapitalismus produziert, ist in der Menschheitsgeschichte einmalig.

Und das liegt daran, dass Staaten den kapitalistischen Maximalgewinn ua durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaften absichern.

Was ist die Lösung?

Wir müssen ein Wirtschaftssystem aufbauen, in dem die Sicherung der Befriedigung der Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft im Einklang mit der Natur im Vordergrund steht.

Dazu müssen wir Demokratie in den Betrieben erkämpfen, mit dem Ziel, dass die produktiven Arbeiter bestimmen, was, wo, wann zu welchen Bedingungen produziert wird und wie die Überschüsse auf Staat und Gesellschaft verteilt werden. Und wir brauchen einen demokratischen Arbeiterstaat, der Angebot und Nachfrage makroökonomisch plant, um die Konkurrenz der Unternehmen auf dem Markt auszuschalten. Das ist der echte, der wissenschaftliche Sozialismus.

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2023/11/13/kapitalismus-produziert-krieg/
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4. Dezember 2023
Hagen: Montagsdemo 17.30 Uhr in der Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs
Heilbronn: Montagsdemo 17:30 Uhr > diesmal im Stadtpark Moltkestr. / Ecke Harmonie
München: Montagsdemo 18 Uhr am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße)
Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

08. Januar 2024:  Was bringt das neue Jahr?
05. Februar 2024: Krieg und Frieden
04. März 2024: Frauentag
01. April 2024: Tag der Arbeit (1. Mai)
06. Mai 2024: Umwelt
03. Juni 2024: Soziales

Wir treffen uns immer am Veranstaltungstag um 17:30 Uhr in Nürnberg vor der Lorenzkirche

https://montagsdemo-nuernberg.jimdofree.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
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Meine Rede zur Montagsdemo am 8.1.24 zu den Themen Löhne, Mieten und Demokratie

ZitatDie Kosten des Kapitalismus

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Meine Themen heute sind Löhne, Mieten und Demokratie.

Es fehlt natürlich nicht an Evidenz bezüglich des Auseinanderfallens von Produktivität und Löhnen. Ein 2017 im International Productivity Monitor veröffentlichtes Papier fand heraus, dass in acht von 11 untersuchten OECD-Ländern das mittlere Wachstum der Reallöhne seit Mitte der 1980er Jahre nicht mit dem Wachstum der Produktivität Schritt gehalten hat. Die 11 untersuchten Länder waren Kanada, die USA, Norwegen und acht Mitglieder der Europäischen Union – England, Dänemark, Frankreich, Finnland, Irland, Holland, Spanien und Deutschland.

Die International Labour Organization hat in ihrem Global Wage Report 2014/15 gleichermaßen herausgefunden, dass die Löhne sinken. Der Bericht sagte, dass ,,das Wachstum der Arbeitsproduktivität in den entwickelten Volkswirtschaften zwischen 1999 und 2013 das Wachstum der Reallöhne übertroffen hat", und dass der Lohnanteil am Nationaleinkommen in den größten fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern gesunken ist.

Dieser Trend existiert, wenn auch mehr schleichend, auch in Deutschland. Der Erfolg deutscher Fabrikanten wurde auf Kosten der deutschen Arbeiterklasse erzielt, die (inflationsbereinigt) mehr als ein Jahrzehnt Einschnitte in die Löhne erdulden musste. Die Steigerung der Rentabilität auf dem Rücken der deutschen Arbeiter wurde 2003 gesetzlich festgelegt, als Gerhard Schröder, damals SPD-Kanzler, seine ,,Agenda 2010"-Gesetzgebung durchdrückte. Diese bedeutete Senkungen der Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Senkung des Arbeitslosengeldes und weiterer Sozialleistungen und der Renten.

Erschwerend zu den sinkenden Löhnen kommen steigende Lebenshaltungskosten hinzu, mit den Kosten fürs Wohnen als dem größten Kostentreiber. Dies ist ein direktes Ergebnis davon, dass Wohnen eine dem kapitalistischen Markt unterworfene Ware ist und eben kein Menschenrecht. Solange Wohnen als Ware behandelt wird, die an den höchsten Bieter verkauft wird, werden die Wohnkosten steigen und die Mieter werden vom Wohl und Wehe der Vermieter abhängig sein, die, unter der Gentrifizierung, entscheiden, wer bleiben darf und wer aus seiner Wohnung vertrieben wird. Wie die Löhne ist auch Wohnen den ,,Kräften des Marktes" unterworfen.

Sowie die Löhne sinken und die Immobilienspekulation eine kräftige Erhöhung der Kosten fürs Wohnen befeuert, heimst das internationale Finanzkapital riesige Gewinne ein. Weltweit haben die Bankiers für 2018 erstaunliche 1,37 Billionen  US-Dollar  Dividenden ausgeschüttet. Damit haben sich die Dividenden innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt. Und zur Schande ihrer Vorstandskollegen haben die top 25 ,,Verdiener" unter den Hedge-Fond Managern in 2017 zusammen 15,4 Milliarden Dollar verdient. Darunter vier von ihnen mit einer Milliarde Dollar jeder. Der Schaden, den die Gesellschaft durch diese Bankiers erleidet, übersteigt die immensen Summen an Geld, die sie aus nahezu jedem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Aktivität ziehen.

Diese Trends sind langfristig und nicht eine Sache einer politischen Partei, die an der Macht ist. Sie sind Ergebnis von Dynamiken des kapitalistischen Systems. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Richard Wolff betont, unterscheiden sich die etablierten Parteien im Kapitalismus nur in ihren Herangehensweisen in Bezug darauf, wie sie den Industriellen und Bankiers gehorchen.

Beide rechts und links leben mit der Furcht, dass die Masse der Leute, die Arbeiterklasse, unzufrieden wird mit dem Kapitalismus. ,,Populist" ist die momentane Bezeichnung, die diese Furcht ausdrückt. Alle Parteien (auch die AfD) kämpfen um die Unterstützung der Führer des Kapitalismus – Hauptanteilseigner und Aufsichträte der Konzerne – durch Anbieten ihrer alternativen Strategien zum Vermeiden, Kontrollieren oder sicheren Kanalisieren der Unzufriedenheit der Massen mit dem Kapitalismus.

Wenn politische Amtsträger, und natürlich auch die Wähler, die sie ins Amt wählen, keine Kontrolle über die ökonomischen Entscheidungen haben (einschließlich Entscheidungen über das Schließen von Firmensitzen, Büros und Fabriken), dann sind sie reduziert aufs Bittstellen und darauf, den Konzernen Subventionen hinterherzuwerfen.

Und genau das müssen wir ändern. Wir müssen uns in den Betrieben und in Nachbarschaften organisieren, um für echte Demokratie in Betrieb und Gesellschaft zu kämpfen.

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2023/12/26/die-kosten-des-kapitalismus/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatBundesweite Montagsdemo ruft zu antifaschistischen Protesten auf! Keinen Fußbreit derAfD und Neofaschistischen! Kampf der Rechtsentwicklung!

Wir begrüßen die antifaschistischen Massenproteste. Bis zu 2 Millionen Menschen gingen in den letzten zwei Wochen auf die Straße - Montagsdemonstranten waren selbstver-
ständlich mit dabei. Wir fortschrittlichen Montagsdemos ,,Montag ist Tag des Widerstands!", die es seit 2004 gibt, machen seit Jahren auf unseren Montagsdemos eine systematische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegen die Demagogie der AfD.

Zusammen mit offen faschistischen Kreisen befürwortet und plant die AfD eine ,,Remigration", einen offenen menschenfeindlichen Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Sie sollen im großen Stil aus Deutschland vertrieben werden. Methoden des Hitler-Faschismus lassen grüßen! Auch gegen Deutsche, die Flüchtlinge unterstützen oder kapitalismuskritische und revolutionäre Menschen soll vorgegangen werden.


Die AfD gibt sich als Unterstützer der kleinen Leute, bekämpft jedoch die hart erkämpften Rechte der Arbeiterbewegung wie die Sozialversicherungssysteme. Sie hetzt pauschal gegen Bürgergeldempfänger, dass das Bürgergeld zu hoch sei. Sie steht klar auf der Seite der Großkonzerne, deren Profite sollen unangetastet bleiben. Vermögenssteuer und Unternehmenssteuer will sie ganz abschaffen, es soll nur noch die Einkommens- und Umsatzsteuer bleiben, also die Steuern, die die Massen zahlen. Sie hetzt gegen Gewerkschaften und ihre Streiks. Bei den berechtigten Bauern-Protesten versuchte die AfD heuchlerisch als ,,Protest-Partei" Einfluss zu gewinnen, obwohl sie vorher genau wie die Parteien der Bundesregierung und die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss den Subventionsstreichungen zugestimmt hat.

Ein breiter überparteilicher Protest gegen die Gefahr des Faschismus ist dringend notwendig. In SPD, Grünen gibt es zweifellos auch viele Mitglieder an der Basis, die konsequent gegen die Rechtsentwicklung und Faschismus kämpfen wollen. Mit ihnen demonstrieren wir gerne. Wenn sich aber Mitglieder der Bundesregierung wie Scholz und Baerbock unter die Demonstrationen mischen, sich an die Spitze stellen wollen und gleichzeitig minimalste Rechte von Flüchtlingen abschaffen und im großen Stil abschieben wollen, dann ist das einfach nur heuchlerisch! Wenn wir jetzt die Losung ,,Keinen Fußbreit den Faschisten!" ins Zentrum stellen, dann ist das in keinster Weise eine Zustimmung zur Politik der Ampel-Regierung. Im Gegenteil: Seit fast 20 Jahren kämpfen wir überparteilich gegen die unsoziale Politik der unterschiedlichsten Bundesregierungen, für die Rettung der Umwelt und internationale Solidarität.

Völlig zu Recht wurde von Rednern auf der Großdemonstration in München am Sonntag die Politik der Bundesregierung, ihre Aushebelung des europäischen Asylrechts und der Kapitalismus angeprangert. Dagegen wird jetzt gehetzt, das würde die Proteste spalten. Es ist genau andersherum: die Flüchtlingspolitik, aber auch die Sozialpolitik der Regierungsparteien spaltet die Bevölkerung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir verurteilen diese Versuche der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste. Sie kann nur das Motiv haben, die Proteste, ihr weiteres Anwachsen zu schwächen und sie in regierungskonforme Bahnen zu lenken. Die Rechtsentwicklung und die Gefahr des Faschismus zu bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu kritisieren, wäre wie Feuerlöschen ohne die Frage nach der Brandursache zu stellen.

Beteiligt euch weiter an den antifaschistischen Protesten! Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Kommt zu den Kundgebungen der Bundesweiten Montagsdemo!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 25. Januar 2024

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8454
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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Meine Rede zur Montagsdemo am 4.3.24

ZitatIch freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser Thema heute ist der Frauentag am 8. März 2024.

Friedrich Engels und Karl Marx prangerten beide die ausbeuterischen Bedingungen im kapitalistischen Produktionsprozess ebenso wie die Unterdrückung der Frauen in der nach bürgerlichen Normen verfassten Ehe und Familie an. In einer seiner bekanntesten Schriften ,,Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats" (1884) sah Engels die Notwendigkeit der Frauenbefreiung durch die ,,Wiedereinführung des ganzen weiblichen Geschlechts in die öffentliche Industrie", also in die bezahlt geleistete Arbeit zur eigenständigen Existenzsicherung. Er sah aber auch den zweiten unbezahlt geleisteten Arbeitsbereich, der meist den Frauen zugeordnet wurde, und forderte die Vergesellschaftung der Hausarbeit durch ,,die Beseitigung der Eigenschaft der Einzelfamilie als wirtschaftliche Einheit der Gesellschaft".

Engels verweist auf den engen Zusammenhang zwischen Gesellschaft und Familie und auf die Abhängigkeit der Familie und der Beziehungen der einzelnen Familienmitglieder untereinander von der jeweiligen Gesellschaftsordnung und der zugrunde liegenden Produktionsweise.

Engels schreibt: ,,Nach der materialistischen Auffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens. Diese ist aber selbst wieder doppelter Art. Einerseits die Erzeugung von Lebensmitteln, von Gegenständen der Nahrung, Kleidung, Wohnung und den dazu erforderlichen Werkzeugen; andererseits die Erzeugung von Menschen selbst, die Fortpflanzung der Gattung. Die gesellschaftlichen Einrichtungen, unter denen die Menschen einer bestimmten Geschichtsepoche und eines bestimmten Landes leben, werden bedingt durch beide Arten der Produktion: durch die Entwicklungsstufe einerseits der Arbeit, andrerseits der Familie".

Engels geht also von zwei Produktionsformen aus: Aus der einen entstehen die Menschen und aus der anderen die Lebensmittel und Güter, die diese Menschen brauchen. Er fordert damit, dass dem weiblichen Akt der Reproduktion die gleiche Bedeutung beizumessen sei wie der Produktion der materiellen Lebensgrundlagen. Diese Aufwertung der Rolle und Funktion der Frau war zu seiner Zeit in und außerhalb der Arbeiterbewegung außerordentlich ungewöhnlich. Allerdings behält er die Trennung der beiden Arbeitsbereiche in einerseits (Erwerbs)arbeit und andererseits Familienarbeit bei, die – wie er selbst in der Schrift erklärt – zur Abwertung der durch Frauen geleisteten Arbeiten führt.

Engels war zu dem Schluss gekommen, dass in vorgeschichtlichen Zeiten, bevor der Staat entstand, die Gesellschaft in großen Familienbünden, organisiert war, die das kollektive Eigentum an Grund und Boden besaßen und auch gemeinsam beackerten. Es gab kein Erbrecht, da das Eigentum allen Mitgliedern der Bünde gehörte. Mit wachsender Produktivität (z.B. durch technische Erfindungen) begannen einige Menschen einen Überschuss zu produzieren, den sie gegen die überschüssigen Produkte anderer eintauschten. Damit begann der Warentausch, durch den es wenigen Menschen gelang, Reichtümer anzuhäufen. Die überschüssigen Reichtümer wollten sie nun nicht mit den anderen Familienbünden teilen, sondern für die eigenen Nachkommen reservieren. Aufgrund der polygamen Familienstrukturen konnte die Abstammung eines Kindes nur anhand der mütterlichen Linie mit Gewissheit zurückverfolgt werden. Frauen genossen in diesen Strukturen größeres Ansehen und größere gesellschaftliche Autorität, als sie jemals zu späteren Zeiten erreichten.

Mit der Herausbildung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und des Privateigentums veränderte sich auch die Stellung der Frau. Es entstanden die ersten Vererbungsmodelle. Um ihren Besitz an ihre biologischen Erben männlicher Herkunft weitergeben zu können, verlangten die Väter nun die Gewissheit ihrer Vaterschaft und das Verbot für Frauen, sich mit mehr als einem Mann zu paaren. Damit entstand auch der Anspruch auf exklusive Rechte des Mannes auf den Körper einer von ihm erwählten Frau.

Indem das Mutterrecht durch das Vaterrecht abgelöst wurde, wurde auch die frühere Unabhängigkeit der Frauen in Abhängigkeit verwandelt: ,,Der Umsturz des Mutterrechts war die weltgeschichtliche Niederlage des weiblichen Geschlechts. Der Mann ergriff das Steuer auch im Hause, die Frau wurde entwürdigt, geknechtet, Sklavin seiner Lust und bloßes Werkzeug der Kinderzeugung [...]. Die erste Wirkung der nun begründeten Alleinherrschaft der Männer zeigt sich in der jetzt auftauchenden Zwischenform der patriarchalischen Familie." Diese Familie – so versucht Engels nachzuweisen – hat es nicht von Anfang an gegeben. Ebenso wenig wie die Unterordnung der Frauen. Sie wurde institutionalisiert, rechtlich kodifiziert und fest in den Sitten verankert. Um den Vater und damit die legitimen Erben eindeutig zu bestimmen, wurde die monogame Familie, die das Inzestverbot und die sexuelle Unberührtheit sowie die lebenslange Treue der Frau institutionalisierte und rechtlich absicherte, notwendig. Es ging, wie Engels schrieb, um die ,,Monogamie der Frau", [...] ,,nicht des Mannes, so daß diese Monogamie der Frau der offnen oder verdeckten Polygamie des Mannes durchaus nicht im Wege stand". Damit einher ging der Bedeutungsverlust des Stammesverbandes.

Gleichzeitig mit dem Entstehen der Kleinfamilie, deren Grundlage nach Engels die ,,offene und verhüllte Haussklaverei der Frau" ist, veränderte sich auch die menschliche Arbeit. Es wuchs der Bedarf an Arbeitskräften, die die Reichtümer weiter vermehrten: ,,Aus der ersten großen gesellschaftlichen Arbeitsteilung entsprang die erste große Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen: Herren und Sklaven, Ausbeuter und Ausgebeutete". Klassen haben nach Engels gegensätzliche ökonomische Interessen. Ein Sklavenhalter hat das Interesse, den Sklaven auszubeuten, um maximalen eigenen Gewinn aus ihm zu ziehen. Ein Sklave hingegen hat das Interesse, möglichst wenig für den Sklavenhalter zu arbeiten und stattdessen selbst in Freiheit zu leben.

Die Spaltung der Gesellschaft, die die Unterordnung der Frau zur Folge hat, beschreibt Engels folgendermaßen: ,,Der Unterschied von Reichen und Ärmeren tritt neben den von Freien und Sklaven – mit der neuen Arbeitsteilung entsteht eine neue Spaltung der Gesellschaft in Klassen, die bis heute das menschliche Zusammenleben prägen. Die Besitzunterschiede der einzelnen Familienhäupter sprengen die alte kommunistische Hausgemeinde überall, wo sie sich bis dahin erhalten hat; mit ihr die gemeinsame Bebauung des Bodens für Rechnung dieser Gemeinde. Das Ackerland wird den einzelnen Familien zunächst auf Zeit, später ein für allemal zur Nutzung überwiesen, der Übergang in volles Privateigentum vollzieht sich allmählich und parallel mit dem Übergang der Paarungsehe in Monogamie. Die Einzelfamilie fängt an, die wirtschaftliche Einheit in der Gesellschaft zu werden". Die Hausfrau – so folgert Engels – unterliegt einem ähnlichen Ausbeutungsverhältnis durch den Mann, wie der Mann durch den Kapitalisten.

Ich bezweifele die ,,Natürlichkeit" der Familie, zumal ich Lebensweisen sehe, die nicht der bürgerlichen Familie entsprechen. Ich will eine Lanze für das Gemeineigentum brechen. Das Privateigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln sowie an Grund und Boden muss in der neuen – auf höherer Ebene ,,kommunistischen – Gesellschaft" wieder abgeschafft werden. Der Staat ist das Eingeständnis, ,,daß die Gesellschaft", deren Produkt der Staat ist, ,,in einem unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt" ist bzw. dass ,,sie sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat." Die Unterdrückung der Frau durch den Mann ist historisch gewachsen und gesellschaftlich bedingt. Damit ist die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ein Produkt der historischen Entwicklungsstufe der ökonomischen Verhältnisse und keine biologische Tatsache.

Ich bin mir sicher, dass sich die Gleichheit der Geschlechter durch die bevorstehende gesellschaftliche Umwälzung im Zuge der proletarischen Revolution wieder herstellen wird. Wenn der vererbbare Reichtum erst einmal abgeschafft ist und erneut in Gemeinschaftsbesitz überführt ist, werden nicht nur die Lohnarbeit und der Arbeitnehmer  verschwinden, sondern auch der Monogamie und dem Erbrecht die ökonomische Grundlage entzogen sein. Wirkliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen kann nur Realität werden, wenn die Ausbeutung beider durch das Kapital aufgehoben wird, die Einzelfamilie aufhört, wirtschaftlich Einheit der Gesellschaft zu sein, die Pflege und Erziehung aller Kinder, auch der unehelichen, zur öffentlichen Angelegenheit wird und die folgende Generation in diesem Sinne erzogen wird.

Wenn ihr der Unterdrückung der Frau ein Ende setzen wollt, dann kommt am 8. März 2024 zur Frauentagsdemo um 17 Uhr am Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße!

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/02/10/friedrich-engels-und-die-geschlechterfrage/
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19. Februar 2024
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
Köln: Montagsdemo 18 Uhr, Köln-Mülheim, Wiener Platz

4. März 2024
Bremen: Montagsdemo 17.30 Uhr Marktplatz
Augsburg: Montagskundgebung 18.00 Uhr am Königsplatz
Nürnberg: Montagsdemo 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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Meine Rede zur Nürnberger Montagsdemo am 8.4.24
ZitatÖkologie – Klimaschutzpolitik

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser heutiges Thema ist ,,Wie retten wir die Umwelt vor der Profitwirtschaft"?

,,Die CO2-Emissionen in Deutschland sind 2023 auf den niedrigsten Stand seit 70 Jahren gefallen", so die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende in einer Pressemitteilung am 4. Januar 2024. Große Freude über den Klimaerfolg in allen Medien. Und in der Tat: Der Rückgang der Treibhausgasemissionen von 746 um 73 auf 673 Mio. Tonnen CO2 – Äquivalente, also um rund 10% in einem Jahr ist definitiv auffallend.

10% Rückgang in einem Jahr: Können wir hoffen, dass wir in 10 Jahren eine dekarbonisierte, kohlenstofffreie Wirtschaft und Gesellschaft erreicht haben? Leider nein, wenn man die Details dieser Entwicklung betrachtet.

Von der Reduzierung der THG-Emissionen um 73 Mio. Tonnen CO2 – Äquivalenten kamen mit 46 Mio. Tonnen fast zwei Drittel aus der Energiewirtschaft (Stromproduktion): Die deutsche Stromerzeugung sank massiv, von 572 TWh auf 131 TWh, um 28%.

Endlich ist der Kohlestrom, die klimaschädlichste Möglichkeit der Stromerzeugung, deutlich zurücktgedrängt worden. Allerdings nicht so sehr, weil der inländische Stromverbrauch zurückging, sondern vielmehr deshalb, weil weniger Strom ins Ausland geliefert und stattdessen viel mehr Strom aus dem Ausland importiert wurde. Das heißt, die CO2-Reduzierung in Kraftwerken hierzulande wurde – zu wesentlichen Teilen – durch CO2-Erhöhung in ausländischen Kraftwerken erkauft.

Der zweite große Brocken der CO2-Reduzierung beruht mit  20 Mio. Tonnen auf Einsparungen und Reduzierungen in der Industrie. Zum allergrößten Teil waren konjunkturelle und krisenbedingte Produktionsrückgänge dafür verantwortlich. Allseits bekannt ist der drastische Rückgang der Bauindustrie, die einen Großteil der extrem energie- und stromintensiven Materialien nachfragt, etwa Baustahl, Aluminium, Zement, Ziegel und unterschiedlichste Kunststoffe. Dieser Teil des THG-Rückgangs wird wohl nur vorübergehend und nicht von Dauer sein – es besteht ja ein dringender Bedarf an zusätzlichen Wohnungen und auch die öffentliche Infrastruktur hat erheblichen Reparaturbedarf.

Neben der Energiewirtschaft und der Industrie verbleiben als weitere große Gruppen von THG-Emittenten die Gebäude (Wärme) und der Verkehr. Obwohl
die Haushalte mit teurer Erdgasheizung erheblich Energie einsparten
die im Vergleich zum Vorjahr milderen Temperaturen in 2023 den Heizbedarf senkten;
der Anteil der E-Autos weiter anstieg
verfehlten beide Verbrauchssektoren auch in 2023, zum wiederholten Male, die festgelegten Reduzierungsziele. Damit hält Deutschland seine EU-Verpflichtungen nicht ein. Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Der schöne Schein - 10% Reduzierung der Treibhausgasemissionen – trügt. Es bleibt nicht viel übrig an langfristig wirkender Klimaschutzpolitik. Und das, obwohl wir uns auf dem Weg in eine globale Umweltkatastrophe befinden. Man denke nur an die nachhaltige Zerstörung der Ozonschicht, die Gefahr umkippender Weltmeere, die beschleunigte Vernichtung der Wälder, das Artensterben und die Zerstörung von Ökosystemen, den immer rücksichtsloseren Raubbau an Naturstoffen, die neue Qualität der Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung der Biosphäre und die unverantwortliche Renaissance der Atomenergie, sowie an all die regionalen Umweltkatastrophen.

Was ist das Problem?

Das Problem ist die kapitalistische Produktionsweise. Unternehmen streben nach maximalen Gewinn und wollen das akkumulierte Kapital maximalprofitbringend verwerten. Das geschieht heute gesetzmäßig auch durch Spekulation. Es werden Raubprofite unter anderem durch verschärften Raubbau an der natürlichen Umwelt erzielt.

Was ist zu tun?

Wir müssen den Kampf aufnehmen gegen die Abwälzung der Lasten der globalen Umweltkatastrophe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Wir müssen kämpfen für die Abmilderung der begonnenen globalen Klimakatastrophe, für den Schutz der Wälder und Moore, für den Schutz vor und bei regionalen Umweltkatastrophen. Wir müssen dem massenhaften Artensterben ebenso den Kampf ansagen, wie dem rücksichtslosen Raubbau an Naturstoffen, den monopolistischen Agrar- und Handelskonzernen. Wir müssen eintreten für das Recht auf Flucht, für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor der globalen Gesundheitskrise und wir müssen die Initiativen der Massen zum Umweltschutz fördern und Widerstand gegen imperialistische Kriege, gegen Weltkriegsvorbereitung leisten und für den Schutz des Weltraums eintreten.

Zu diesem Zweck findet am 20. und 21.4.24 eine Umwelt-Strategiekonferenz in Berlin statt. Wenn ihr Interesse daran habt, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu retten, dann sprecht uns an oder informiert Euch auf www.umweltstrategiekonferenz.org!

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/03/24/okologie-klimaschutzpolitik/

8. April 2024
Augsburg: Montagskundgebung 18.00 Uhr am Königsplatz
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
Köln: Montagsdemo 18 Uhr Köln-Mülheim, Wiener Platz
Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
Nürnberg: Montagsdemo, 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatArmut in Deutschland

Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. 28.3.24: 16,8 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in Armut!


Termine
Armut in Deutschland
Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. 28.3.24:
16,8 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in Armut!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellte in seinem neuesten Armutsbericht fest, dass 16,8 Prozent der deutschen Bevölkerung in Armut leben, obwohl davon fast zwei Drittel in Arbeit sind oder Rente bzw. Pension beziehen. Ein Fünftel davon sind Kinder! ,,Wir haben derzeit die höchste Erwerbsquote der Bevölkerung und gleichzeitig einen Höchstwert an von Armut betroffenen Menschen. Wie passt das zusammen? Das ist in erster Linie die verheerende Bilanz der Einführung der Hartz-Gesetze", erklärt Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo ,,Montag ist Tag des Widerstands!", die seit 2004 gegen die Hartz-Gesetze kämpft. ,,Diese haben den Ausbau des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit befeuert und Arbeitslose gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Wir fordern die Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer der Arbeitslosigkeit ohne Anrechnung des Ersparten, die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die drastische Reduzierung der Minijobs (derzeit 520,00 Euro-Basis) und ihre Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Jobs. Minijobs sind ein Katalysator für Altersarmut gerade von Frauen, die während die Kinder klein sind in Teilzeit arbeiten. Finanziert kann und muss das über eine umsatzbezogene Sozialsteuer von ca. 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen. Damit werden auf Kosten der Profite der Großkonzerne die Beschäftigten entlastet, ebenso kleine Betriebe".

Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählen 14,2 Millionen Menschen in einem der reichsten Länder der Welt zu den Armen. 2022 waren fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als im Jahr 2019 und 3,6 Millionen mehr als 2004. Die Folgen der Pandemie, der sogenannten Energie- und der anhaltenden Wirtschaftskrise wurden über die Inflation auf die Bevölkerung abgewälzt. Während die Gewinne der Großkonzerne, allen voran der Energiekonzerne wie z.B. RWE von 3,2 Milliarden Euro 2022 auf 4,5 Milliarden Euro 2023 explodierten.

Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent. In Bremen lebt mit 29,1 Prozent fast jeder Dritte in Armut, in Nordrhein-Westfalen jeder Fünfte mit 19,7 Prozent. In Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind die Zahlen fast genauso hoch. ,,In den ostdeutschen Bundesländern hat das einen Grund auch in den nach wie vor niedrigeren Löhnen – und das rund 35 Jahre nach der Wiedervereinigung", kritisiert Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe. ,,Von der bundesweiten Montagsdemobewegung kämpfen wir seit Beginn unseres Bestehens für gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West! Das wird auch eine wichtige Forderung unserer bundesweiten Demonstration zu unserem 20-jährigen Jubiläum am 17. August in Leipzig sein"

Wir treten Plänen, das Bürgergeld zu kürzen, entschieden entgegen. Keine Haushaltssanierung mit Finanzierung der Militarisierung und Aufrüstung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Völlig zu Recht erleben wir derzeit eine Welle von gewerkschaftlichen Streiks in verschiedenen Tarifrunden, wie z.B. der Lokführer, im öffentlichen Nahverkehr oder im Groß- und Einzelhandel. Der Forderung nach Verschärfung des ohnehin eingeschränkten Streikrechts in Deutschland zeigen wir die rote Karte. Wir fordern: ein vollständiges und allseitiges, damit auch politisches Streikrecht! Solidarität mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter. Für kämpferische Gewerkschaften

Kundgebungen der bundesweiten Montagsdemobewegung finden in vielen Städten in ganz Deutschland statt – die nächsten am 8. April. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf bundesweite-montagsdemo.de.

Eure Koordinierungsgruppe

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8581
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counselor

22. April 2024
Heilbronn: Montagsdemo 17:30 Uhr Kiliansplatz
6. Mai 2024
Düsseldorf Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
Nürnberg, Montagsdemo 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche
13. Mai 2024
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatSozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm der Bundesweiten Montagsdemo

Kommt am 17. August 2024 nach Leipzig, demonstriert und feiert mit uns
20 Jahre Bundesweite Montagsdemobewegung!


1. Die hohe Armut in Deutschland – sowohl der Erwerbslosen als auch einem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung – geht wesentlich auf die Einführung der Hartz-Gesetze 2004 zurück, die den Ausbau des Niedriglohnsektors enorm befeuert haben. Die Hartz-Gesetze müssen weg! Statt Bürgergeld muss das Arbeitslosengeld I wieder für die Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Für eine Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, die weniger Arbeitslosengeld oder Rente bekommen!

2. Gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Armut, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, u.a. durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Gesetzlicher Mindestlohn von 15€ – sofort und jährliche Erhöhung entsprechend der Inflation! Kampf um höhere Löhne und Lohnnachschlag in den Betrieben! Abschaffung der Niedriglohngruppen. Wenn sich ,,Arbeit nicht mehr lohnt", dann müssen dringend die Löhne erhöht und nicht das Bürgergeld gekürzt werden! Man muss von Arbeit leben und seine Kinder ernähren können. Aber 800.000 Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich noch Bürgergeld beantragen müssen, manche machen es aus Scham nicht. Für höhere Azubi-Entgelte und Anbindung an den Facharbeiter-Tariflohn, damit ein selbständiges Leben möglich ist!Arbeitslose und Erwerbstätige sind Teil einer gemeinsamen Klasse. In der Montagsdemobewegung kämpfen wir gemeinsam Schulter an Schulter für diese Forderungen, gegen die Spaltung und stärken das Selbstbewusstsein und Kampfmoral aller! Wir stehen dafür, dass Jede und Jeder entsprechend seinen gesundheitlichen, familiären und altersbedingten Voraussetzungen arbeiten geht.

3. Rote Karte für Pläne, das Bürgergeld zu kürzen. Keine Haushaltssanierung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Wir lehnen die vom Bundestag beschlossenen Bürgergeld-Sanktionen auf null Prozent grundsätzlich ab! Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Wir verurteilen die Verunglimpfungskampagne in den Medien gegen Bürgergeld-Bezieher, um eine Akzeptanz für diese existenzberaubenden Sanktionen zu erzeugen. Schluss mit der willkürlichen Sanktionspraxis und schikanösen Behandlung, wenn Menschen mit der Bürokratie nicht zurechtkommen. Vereinfachung der Antragsstellung und unbürokratische Hilfe, sofortige Bearbeitung von Anträgen und Auszahlung des Bürgergelds und der Kosten der Unterkunft im gleichen Monat. Die Realität ist, dass das oft wochen- oder monatelang dauert, in denen die Betroffenen keinen Cent ausbezahlt bekommen. Organisieren wir die Unterstützung von Arbeitslosen bei der Arbeitssuche und -aufnahme statt sich abzufinden oder zu resignieren und gegen bürokratisches und teils schikanöses Vorgehen der Jobcenter. Machen wir die Zustände öffentlich und organisieren die Solidarität in Notsituationen.

4. Kampf der Kinderarmut! Kinderarmut ist Familienarmut! Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut, in manchen Städten und Bundesländern fast jedes zweite. Für die Erhöhung des Kindergelds und vollständige Auszahlung – keine Anrechnung auf Bürgergeld oder andere staatliche Leistungen. Jugend braucht Zukunft und Ausbildungsplätze statt Bürgergeld! Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten. Erhöhung der Einkommensgrenze und der BAföG-Leistungen zur Bekämpfung der Armut unter Studenten. Wir stehen für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur Achtung vor der Arbeit und dass sie spielend und lernend darin einbezogen werden

5. Kampf der wachsenden Altersarmut! Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen und Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen. Keine Spekulation mit Rentenbeiträgen an den Börsen!

6. Mancher fragt sich, wie soll das bezahlt werden. Auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Banken! Trotz hoher Gewinne kriegen diese noch staatliche Subventionen. Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen. Damit werden die Beschäftigten entlastet, ebenso kleine Betriebe. Schluss mit der Subventionierung der Profite von Großkonzernen und Banken durch Steuergelder!

7. Kampf um bezahlbaren und umweltverträglichen Wohnraum! Verbot von Gas- und Stromsperren! Die Obergrenzen der Kosten der Unterkunft müssen um einen Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent angehoben werden. Der soziale Wohnungsbau wurde systematisch zurückgefahren. 2022 ist die Zahl um 14.000 gesunken. Verbot der Index-Miete! Stopp der Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten. Zusammenschluss der Mieter gegen explodierende Nebenkosten – für umweltverträgliche Energieversorgung!

8. Wir lassen uns nicht gegen Umweltschutzmaßnahmen ausspielen. Umweltschutz ist dringend notwendig, aber nicht auf Kosten von uns wie beim Gebäudeenergiegesetz, sondern auf Kosten der Hauptverursacher der Umweltzerstörung. Abschaffung der CO2-Steuer! Für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und deutlicher Ausbau, gerade auch in ländlichen Gebieten mit kleineren Bussen und häufigeren Taktzeiten. Für 100% regenerative Energien. Kampf für eine Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung, für alle Konzerne, Monopole und Superreichen.

9. Keine Schließung von Krankenhäusern! Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge bei Medikamenten, Arztbesuchen, Kuren und Krankenhausaufenthalten! Und zwar für alle, unabhängig von ihrer Herkunft! Weg mit der ,,Zweiklassen-Medizin" zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Armut macht krank – Krankheit macht arm! Wer arm ist, stirbt 8 Jahre früher. Die Lebenserwartung hängt immer mehr vom Einkommen ab.

10. Null Toleranz für Rassismus und Kriege! Wir lassen uns nicht spalten in arme Menschen unterschiedlicher Herkunft. Kampf der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Niemand flieht ohne triftigen Grund aus seiner Heimat. Umweltzerstörung, Kriege in immer mehr Ländern rauben ihnen die Lebensgrundlage – und kosten Milliardensummen auf unserem Rücken. Überall wird über den Fach- und Arbeitskräftemangel gejammert. Aber Asylbewerber dürfen kaum arbeiten oder werden trotz festem Arbeitsplatz zunehmend abgeschoben. Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden und nicht Flüchtlinge!

11. Die Ampel-Regierung macht Politik für die Großkonzerne und Superreichen. Alle angesprochenen Probleme haben ihre Ursache im Kapitalismus. So kann es nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für eine gesellschaftliche Alternative zu diesem zerstörerischen kapitalistischen System zu diskutieren und zu kämpfen! Sozialismus gehört in die gesellschaftliche Diskussion. Wir sind stolz, dass wir entgegen dem antikommunistischen Mainstream in den Medien und bürgerlichen Politik aktiv an dieser Debatte teilzunehmen.

12. Stärkt die demokratische Montagsdemonstrationsbewegung an den Orten und ihre bundesweite Zusammenarbeit! Seit 2004 sind wir auf der Straße, machten den Montag zum Tag des Widerstands. Die bundesweite Montagsdemonstration fordert auf, nicht die Faust in der Tasche zu ballen, sondern die eigene Rechnung aufzumachen, den Dingen auf den Grund zu gehen, Spaltung und Hetze die rote Karte zu zeigen und gemeinsam und organisiert zu kämpfen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen.

Zu dem obigen Programm erscheint in Kürze der aktuelle 4-seitige Flyer.

Organisiert euch dauerhaft in den vielfältigen Organisationen, die in der Montagsdemobewegung aktiv sind, in den Gewerkschaften, in Frauen-, Jugend- und Umweltorganisationen und fortschrittlichen und revolutionären Parteien.

Bundesweite Demonstration und Feier am 17. August 2024 in Leipzig zu 20 Jahre Bundesweite Montagsdemobewegung! Weitere Informationen dazu auf bundesweite-montagsdemo.de

Kontakt: bundesweite_montagsdemo@gmx.de

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8630
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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