Jobcenter Berlin Lichtenberg: Kleidungs-Spione unterwegs!

[ManOfConstantSorrow]

Kleidungs-Spione unterwegs!

Basta vom 17.12.2024

Eine Geschichte aus unserer Beratung:

In den letzten Wochen kam eine junge Ukrainerin in unsere Beratung, die plötzlich mit einer krass diskrimierenden Maßnahme des Jobcenters Lichtenberg konfrontiert wurde: Die Kosten für ihre Unterkunft wurden vollständig gestrichen.

Der Hintergrund dieser Entscheidung ist besonders übel, da die Wohngemeinschaft, in der die Frau lebt vom Außendienst des Jobcenter in ihrer Abwesenheit ,,besichtigt" wurde. Doch das JC war eigentlich nicht wegen ihr da, sondern wegen ihrem Mitbewohner, der ebenfalls Leistungen bezieht. Die 4er Wohngemeinschaft teilt sich eine kleine Wohnung mit 2 Zimmern, was in Berlin aufgrund des Wohnungsmangels keine Seltenheit ist.

Bei der Inspektion meinten die Schnüffler*innen es fehle an "weiblichen Kleidungsstücke" in der Wohnung. Daraufhin erklärt das JC, dass die Unterkunftsleistungen der Frau ganz eingestellt würden, denn ihr wird unterstellt dort gar nicht zu wohnen. Sie ist viel unterwegs, denn sie sucht nach eigener Wohnung, hält sich oft bei Freund*innen auf wegen der beengten Wohnverhältnisse und unterstützt ehrenamtlich ukrainische Zivilist*innen. Und natürlich sucht sie eine Arbeit und da in der Wohnung kein Internet ist, sitzt sie oft in Bibliotheken. Weiter wird die Frau aufgefordert, zu erklären, warum sie keine Blusen oder Kleider besitzte. Jetzt wurden für 2 Monate die Bürgergeld-Bezüge komplett ausgesetzt, "bis die Verhältnisse geklärt seien."

Seit wann ist es eigentlich Pflicht, als Frau bestimmte Kleidungsstücke zu tragen?? Eine solche misogyne Aussage von einer Behörde, wow! Ein lustvolles Wühlen in der Wäsche, wow!

Darüber hinaus zeigt sich ein weiteres bedenkliches Verhalten des Jobcenters: In der Woche nach der Inspektion wurde mehrfach Personal des Jobcenters in der Nähe der Wohnung gesichtet, was wie Observation aussieht. Unserer Meinung nach stellt das Handeln des Jobcenters und seines Außendienstes einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Frau dar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses Agieren nicht nur ein Einzelfall ist, sondern möglicherweise eine routinemäßige Praxis des Jobcenters, besonders gegenüber migrantisierten Menschen und Geflüchteten.

Was erschwerend hinzukommt: Der Außendienst des Jobcenters hatte sich nicht angekündigt und er betrat die Wohnung der Frau, während diese nicht zu Hause war. Der überrumpelte Mitbewohner ließ die Kontrolleur*innen zwar herein, ein eigentlich obligatorischer Prüfbericht wurde nicht hinterlassen, was den gesamten Vorfall noch dubioser erscheinen lässt.

Wichtig ist zu wissen: Niemand ist verpflichtet, solchen Schnüffler*innen die Tür zu öffnen. Das Hereinlassen vom sogenannten Außendienst ist keine ,,Mitwirkungspflicht", wie es gerne vom Jobcenter dargestellt wird. In diesem Fall hat das Jobcenter sogar die Wohnung ohne Zustimmung der Frau betreten – ein Eingriff, den wir als potenziell strafbar ansehen. Diese Art von Übergriff durch das Jobcenter ist nicht nur eine schwerwiegende Missachtung von Rechten, sondern auch ein deutliches Zeichen für die wachsende Problematik, wie Geflüchtete, migrantisierte Menschen und Erwerbslose, Niedriglöner*innen in dieser Gesellschaft behandelt werden.

Die betroffene Frau hat sich entschieden, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LADS) einzuschalten.

http://bastaberlin.de/artikel/b96f7f6c-9d4a-4139-9bbd-6edfd99f71a9

[Onkel Tom]

Ach, ich dachte inzwischen, das sich die Sozialschnüffler etwas auf die Reihe gekriegt
haben, sprich mittlerweile zurückhaltender verhalten würden. Pustekuchen. 

Während der Else-Ini-Zeit hatten wir auch hin und wieder Fälle, wo Sozialschnüffler
ALG 2 Bezieher_innen Ärger bereitet haben.

Ein Fall war besonders krass. Sie suchten unangemeldet einen Elo auf, der eine kleine
Wohnung hatte, er war nicht da und da klingelten sie bei den Nachbarn um ihn zum Elo
aus zu horchen. Auf die Frage "Wissen Sie, wo der Elo ist ?" folgte die vermutende
Antwort "Keine Ahnung, der ist wohl arbeiten."

Auf diesem Dialog wurde ihm sofort das ALG 2 eingestellt mit der Behauptung das er
einer Schwarzarbeit nachgehen würde. Das hatte böse Folgen. Keine Miete, nichts zu essen,
das 4 Monate lang, bis das Sozialgericht sich der Angelegenheit annahm und beschloss,
das das auf Grund einer vermutenden Auskunft eines Nachbarn nicht geht.

Eine ehemalige CD-Userin hatte 2x ein hinterlistiges Ding erlebt. Sie lebte in einer
Wohnung die wegen hoher Miete durch 2 Personen bewohnt war.
Sie wurde vom JC zum Thema "Leistungsangelegenheiten" eingeladen. Wir konnten zur
Begründung nur rätzeln und wunderten uns, das der Termin in der Zentrale an der Adenauerallee
anberaumt ist, statt in ihrem JC.

Nun gut, dahin und am Ende des Flures ein Wartebereich in einem Büro und daneben gleich
das Büro des Außendienst. Die SB rief uns rein, es kamen noch zwei Typen rein, die auch
von der Optik her von Inkasso Moskau stammen könnten.

Die SB legte los "Es stehen schon 2 Mitarbeiter vor ihrer Wohnungstür und diese 2 Herren
werden Sie jetzt mit dem Auto nach Hause fahren um ihre Wohnung zu durchsuchen."
Wir waren erst voll geschockt, haben uns jedoch schnell wieder auf die Reihe gebracht und
die Rollkomando-Show abgeblockt, beziehungsweise zum Abbruch geführt.

Wenn der Sozialschnüffler 3x klingelt.. (So wurde eine Infolektüre benannt, die Tipps gab,
wie man damit umgehen sollte.

- Nicht rein lassen !
- Mit JC kommunizieren, was sie wollen a la man kann mich auch befragen.

Naja, das erste Jahrzehnt H4 scheint sich in ihrer Abgewichstheit zu wiederholen.
Und ja, Obsolvieren, gar Tage lang, gehört auch zum Sortiment wie auch eine Waffe
(Tränengas/Pfefferspray)

[dagobert]

Hier mal was Anwaltliches zum Thema:
https://www.kanzlei-nierenz.de/wenn-das-jobcenter-zwei-mal-klingelt/