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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: dagobert am 00:42:50 Di. 28.August 2018

Titel: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: dagobert am 00:42:50 Di. 28.August 2018
Zitat
Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an - oder bringt sie sogar hervor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lka-mann-von-pegida-gegen-zdf-in-sachsen-der-matsch-in-den-institutionen-a-1224732.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lka-mann-von-pegida-gegen-zdf-in-sachsen-der-matsch-in-den-institutionen-a-1224732.html)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 16:44:17 Di. 28.August 2018
Wie man hört, ist der sächsische Staatsapparat mit Faschisten und Ultrareaktionären durchsetzt  poo
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 12:25:04 Do. 30.August 2018
Der H(W)utbürger wurde erstmal entlassen.demnächst ist er wahrscheinlich als V-Mann bei der NPD oder Kameradschaft tätig....solche Fachkräfte wie er sind in der brd schließlich unverzichtbar....

"Hutbürger" verlässt den Polizeidienst
Der als "Hutbürger" bekannt gewordene Tarif-Beschäftigte des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen wird den Polizeidienst verlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Maik G. wird eine andere, "adäquate" Beschäftigung ausüben.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Hutbuerger-verlaesst-das-LKA-Sachsen (http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Hutbuerger-verlaesst-das-LKA-Sachsen)



Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 15:35:36 Do. 30.August 2018
Der Öffentliche Dienst, insbesondere Armee, Polizei- und Geheimdienste scheinen ja ziemlich vermoddert zu sein.

Aktuelles Beispiel:

Zitat
Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl illegal weiterverbreitet haben

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um den Vorsitzenden und Mitbegründer der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut", Timke. Er steht im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. Timkes Wohnung wurde den Angaben zufolge gestern durchsucht. Den Facebook-Eintrag habe der Abgeordnete inzwischen gelöscht.
https://www.deutschlandfunk.de/chemnitz-bremer-abgeordneter-soll-haftbefehl-illegal.2932.de.html?drn:news_id=919603 (https://www.deutschlandfunk.de/chemnitz-bremer-abgeordneter-soll-haftbefehl-illegal.2932.de.html?drn:news_id=919603)

Zitat
Jan Timke
Er ist Vorsitzender und Mitbegründer der 2004 gegründeten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW).
Nach dem Realschulabschluss begann er 1988 seine Ausbildung beim Bundesgrenzschutz. Nach dem Mauerfall wurde er auf eigenen Wunsch an die deutsch-polnische Grenze versetzt, wo er unter anderem in einer Spezialeinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität arbeitete. 1999 wechselte Timke zum Bundeskriminalamt nach Berlin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Timke (https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Timke)



Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Troll am 10:13:28 Fr. 31.August 2018
Nicht "nur" öffentlicher Dienst, es metastasiert.
Zitat
Wer hat Angst vor diesem Mann

Die "Stuttgarter Nachrichten" führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. "Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?", fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita "längst eine Menschenkette gebildet". Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.
...
...

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

...
...

Die Informationen liefert der Rottenburger Kopp-Verlag

...
...

Und ein CDU-Abgeordneter fordert den Rauswurf

...
...

Die Anstifter sprechen von einer Hetzkampagne

Zusammengefasst heißt das: Die AfD stigmatisiert einen Menschen, basierend auf einer Recherche des Kopp-Verlags, ein Autor der "Stuttgarter Nachrichten" bezieht sich auf das Material, ohne zu prüfen, woher es stammt, der Verfassungsschutz bereichert das denunziatorische Sammelsurium um ein paar mutmaßlich illegal weiter gereichte Informationen über Vorstrafen und ein CDU-Politiker fordert daraufhin ein Berufsverbot. 
...
...

Quelle: kontextwocheneitung (https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/387/wer-hat-angst-vor-diesem-mann-5310.html)

Die Brüder im Geiste sind sich bei der Verfolgung über Parteigrenzen hinweg einig, AfD/CDU-Koalition ganz ohne Wahlen.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 21:28:21 Sa. 01.September 2018
Zitat
Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermmittelt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd am Samstag mit.

Laut eines Zeugen äußerten die Beschuldigten am späten Donnerstagabend vor einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Sprüche und Parolen und zeigten den Hitlergruß.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-bundespolizei-hitlergruss-1.4113218 (https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-bundespolizei-hitlergruss-1.4113218)

Wat'n Verein!
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:58:54 Mo. 22.Oktober 2018
Zitat
Hitlergruß aus der JVA

  • Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
  • Zudem wird gegen sechs Kollegen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
  • Der Gefängnischef wurde inzwischen an eine andere Anstalt versetzt, um einen "Neuanfang" in Heilbronn einzuleiten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-hitlergruss-aus-der-jva-1.4178882 (https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-hitlergruss-aus-der-jva-1.4178882)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 20:35:22 Fr. 26.Oktober 2018
Zitat
In Sachsen sollen Schüler der Polizeifachschule Leipzig in einer internen Chatgruppe rassistische Nachrichten verfasst haben. Nach Prüfung der Chatprotokolle habe man nun gegen einen von ihnen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit.

Bekannt wurden die Vorwürfe durch einen ehemaligen Polizeischüler, der vor einer Woche bei Instagram entsprechende Chatverläufe einer internen Whatsapp-Gruppe veröffentlichte. "Wir sind nicht aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle ... Afrikaner", hieß es dort beispielsweise.

Im Gespräch mit "Neon" sagte der junge Mann: "Stahlgewitter-Songs auf der Stube, Besuche von NPD-Veranstaltungen und Zuspruch für die AfD waren nur einige Dinge, die ich im alltäglichen Umgang erlebt habe." Er war dem Bericht zufolge von Herbst 2016 bis Mitte 2017 Polizeimeisteranwärter bei der Bereitschaftspolizei Sachsen und beendete die Ausbildung auf eigenen Wunsch vorzeitig.

Der ehemalige Polizeischüler sagte zudem, auch Vorgesetzte hätten sich rassistisch geäußert. "Ein Ausbilder sagte sinngemäß: Wo wir jetzt so viel Besuch in Deutschland haben, müsst ihr gut schießen lernen", zitiert ihn "Neon".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-rassistische-nachrichten-disziplinarverfahren-gegen-polizeischueler-a-1235395.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-rassistische-nachrichten-disziplinarverfahren-gegen-polizeischueler-a-1235395.html)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 14:45:50 Sa. 15.Dezember 2018
Zitat
"NSU 2.0" in Frankfurt
Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der Polizei auf

Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925.html)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:45:22 Di. 18.Dezember 2018
Zitat
Die Ermittlungen gegen Polizisten in Hessen sind offenbar ausgeweitet worden.

Wie die „Frankurter Allgemeine Zeitung“ meldet, wurde eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht. Dem Bericht zufolge gibt es außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien.
...
Der CDU-Abgeordnete Middelberg warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ davor, die Polizei wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen.
https://www.deutschlandfunk.de/hessen-ermittlungen-gegen-polizisten-ausgeweitet.2932.de.html?drn:news_id=957346 (https://www.deutschlandfunk.de/hessen-ermittlungen-gegen-polizisten-ausgeweitet.2932.de.html?drn:news_id=957346)

"...die Polizei wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen"

Genau das ist notwendig!
Die Polizei ist seit Gründung der Bundesrepublik eine braune Truppe. Es gab keinen echten Neuanfang, keine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit, keine notwenigen Konsequenzen aus der Vergangenheit und den immer wieder öffentlich werdenden Hiweisen auf eine heute verbreitete rechte Gesinnung.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:19:03 Di. 18.Dezember 2018
Zitat
Bei der hessischen Polizei gibt es offenbar weitere rechtsextreme Verdachtsfälle. Laut Medienberichten wird auch außerhalb von Frankfurt ermittelt. Als Reaktion fordern die Grünen unabhängige Polizeibeauftragte.
https://www.tagesschau.de/inland/polizeinetzwerk-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/polizeinetzwerk-101.html)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 12:11:24 Do. 20.Dezember 2018
(http://cdn1.spiegel.de/images/image-1376204-galleryV9-ivso-1376204.jpg)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 22:39:42 Fr. 21.Dezember 2018
Zitat
Enthüllungen - Nicht nur in Frankfurt: Faschistische Netzwerke bei der Polizei

Am 2. August dieses Jahres erstattete die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Anzeige gegen Unbekannt: Sie hatte ein Fax einer Organisation „NSU 2.0“ erhalten. Darin wurde ihr angedroht, ihre Tochter zu „schlachten“ - als Vergeltung für ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, das sie wegen der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A. eingefordert hatte.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw51/nicht-nur-in-frankfurt-faschistische-netzwerke-bei-der-polizei (https://www.rf-news.de/2018/kw51/nicht-nur-in-frankfurt-faschistische-netzwerke-bei-der-polizei)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Fritz Linow am 13:08:03 Sa. 22.Dezember 2018
Zitat
Rechte Netzwerke in der Polizei lassen sich "flächendeckend in der Bundesrepublik finden."

Seit einigen Tagen reden Medien und Politik über den mittlerweile weit über Frankfurt reichenden Polizeiskandal. Rechte PolizistInnen hatten sich selber NSU 2.0 genannt und eine bekannte Rechtsanwältin, Seda Basay-Yildiz, die auch Nebenkläger im NSU verfahren vertreten hat, bedroht. Man werde ihrer Tochter schlachten. Im Schreiben standen der Name der Tochter und die Privatadresse. In einer Whatsapp-Gruppe hatten sich mindestens 6 PolizistInnen rechtsextreme, rassistische Nachrichten und Hitler Bilder zugeschickt. Mittlerweile werden euch aus anderen Städten Fälle genannt in denen sich Polizisten rechtsextrem betätigen, auch von Verbindungen in die Reichsbürgerszene, geht sogar der hessische Innenminister aus. Wir haben über das Thema mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Er ist schon vor 18 Jahren auf rechte Aktivitäten in der Polizei eingegangen. Er kündigt im Interview auch das Auffliegen weiterer Verbindungen zwischen rechten Netzwerken in der Bundeswehr und der Polizei an und stellt auch die niedrige Aufklärungsquote von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in den Zusammenhang mit der rechten Einstellung vieler PolizistInnen.
https://rdl.de/beitrag/rechte-netzwerke-der-polizei-lassen-sich-fl-chendeckend-der-bundesrepublik-finden
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 17:10:15 Sa. 22.Dezember 2018
Zitat
Rechtsextreme in der Polizei - „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden“

Bei der Vielzahl der rechtsextremistischen Vorfälle in Sicherheitsbehörden zeichne sich ein deutliches Muster ab, sagte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Politik und Behördenchefs hätten bisher wenig Interesse daran gezeigt, dieses Problem zu erkennen und anzugehen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-wir-haben-ein-strukturelles.694.de.html?dram%3Aarticle_id=436518 (https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-wir-haben-ein-strukturelles.694.de.html?dram%3Aarticle_id=436518)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 13:09:08 So. 06.Januar 2019
Zitat
Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen.
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534

Zitat
Rassismus bei der Polizei
Bundesweites Entsetzen über Rassismus


Das Ordnungsamt soll eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Das fordert die Fraktion „Die Fraktion“, ein Zusammenschluss von drei Abgeordneten im Römer, in einem Antrag. Zwar spielt die Behörde bei den als Frankfurter Polizeiskandal bekannt gewordenen Geschehnissen keine Rolle. Allerdings unterhält das Amt eine eigene Polizeieinheit: die Stadt-polizei. Deshalb sei auch die Stadt Frankfurt angehalten, „eine unabhängige Stelle zur Meldung von extremistischen Äußerungen einzurichten“, heißt es in dem Antrag. Zudem fordert „Die Fraktion“ den Magistrat auf, eine Strategie gegen „extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden“ zu entwickeln. Auch solle die Stadtregierung prüfen, wie sich bei städtischen Mitarbeitern eine „kritische Haltung gegenüber extremistischen Positionen“ fördern lasse.
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-bundesweites-entsetzen-ueber-rassismus-a-1648535
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 15:13:55 Sa. 12.Januar 2019
Zitat
Mit Polizeihilfe griffen Faschisten Linke an

Mit den Ausführungen „Zecken verdreschen“ schlugen zwei Nazis auf Linke ein. Ein Polizeibeamter spielte ihnen dafür interne Polizeiinformationen zu.

Quelle: https://perspektive-online.net/2019/01/mit-polizeihilfe-griffen-faschisten-linke-an/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:16:26 So. 20.Januar 2019
Zitat
Demo gegen Rassismus bei der Polizei

Rund 150 Menschen demonstrieren auf der Zeil gegen Rassismus und rechtsextreme Strukturen bei der Polizei. Wer steckt hinter dem Protest?



(http://static3.fr.de/storage/image/8/6/1/7/1187168_928x522-1392w_1sh9gs_PYCkwq.jpg)
Gerade die Schlagzeilen um den Frankfurter Polizeikandal haben die Demonstranten wütend gemacht.

Die Kundgebung ist direkt gegenüber vom 1. Polizeirevier auf der Zeil. Der Ort ist sehr bewusst gewählt. Denn es geht gegen „strukturellen Rassismus und rechte Strukturen, die in keiner Behörde so stark vertreten sind wie bei der Polizei“ , sagt eine Rednerin. 150 Menschen haben sich am Samstagnachmittag versammelt. Just gegenüber dem Polizeirevier, das in den letzten Wochen durch den Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen geriet.

Sechs Beamte sind seitdem suspendiert worden. „Und dann wurde auch noch vor wenigen Tagen bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein zweites Drohschreiben mit Morddrohungen gegenüber ihrer kleinen Tochter vom sogenannten NSU 2.0. bekommen hat. Ein Skandal. Ihre privaten Daten wurden von einem Rechner im 1. Polizeirevier abgerufen, sehr wahrscheinlich war das auch diesmal der Fall“, sagt Mirkan (19). Die Rechtsanwältin vertrat im Münchner Prozess gegen die rechtsextremen Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage.

Mirkans Vertrauen in die Polizei, überhaupt in staatliche Institutionen sei nun mehr als erschüttert und zur Kundgebung aufzurufen ein spontaner Entschluss. Ansonsten wären bestimmt noch einige Demonstranten mehr gekommen.

Mit vollem Namen möchte er nicht in die Zeitung. Er gehört zur linken Gruppierung DIDF-Jugend Frankfurt (Jugendverband der Föderation demokratischer Arbeitervereine), die zur Kundgebung aufgerufen hatte. Hauptsächlich besteht der Verein aus jungen Menschen mit türkischem und kurdischem Migrationshintergrund. „Rassismus ist so salonfähig wie noch nie“, sagt die Rednerin von der DIDF-Jugend.

Mirkan hält sein Pappschild hoch. Auf dem steht; „Gefährder, weil schwarze Haare.“ Er werde öfter als seine deutschen, blonden Freunde am Bahnhof von Polizisten nach seinem Ausweis gefragt. „Sie kontrollieren mich, weil sie denken, dass ich bloß, weil ich Migrationshintergrund habe, sicherlich Drogen verkaufe.“

 „Den Verfassungsschutz auflösen“


In einem weiteren Beitrag geht es um das Versagen der Sicherheitsbehörde im NSU-Komplex, den Rassismus bei den Ermittlungen und in der medialen Berichterstattung zum NSU-Prozess. Gekommen sind auch Vertreter des Bündnisses „Bunt statt Braun“ der Stadt und des Kreises Offenbach. „Ich bin entsetzt, was gerade passiert, und es bedarf einer Aufklärung. Die Polizei hat für einen demokratischen Rechtsstaat einzutreten“, sagt Gisela Beez von „Bunt statt Braun“.

Der Frankfurter Linken-Abgeordnete Achim Kessler fordert eine „stärkere Kontrolle derer, die zum Schutz von uns abgestellt werden“. Eine Handvoll Polizisten steht vor dem 1. Polizeirevier während der Kundgebung: „Wir sind euch entgegengekommen, damit Ihr keinen so weiten Weg habt“, scherzt ein Sprecher der DIDF-Jugend. Dann wird er ernst und betont: „Nicht alle Polizisten sind Rassisten. Das wollen wir auch auf keinen Fall pauschalisieren.“ Was sie aber fordern: „die Auflösung des Verfassungsschutzes, eine intensive Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus und rechtsextremen Strukturen im Staat“.
http://www.fr.de/frankfurt/zeil-demo-gegen-rassismus-bei-der-polizei-a-1657253
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:17:16 Fr. 25.Januar 2019
Zitat
Bei der Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft vorige Woche eine erstaunliche Entdeckung gemacht. Auf dem Anwesen eines der beschuldigten Brüder, eines 44-jährigen Beamten, stießen die Fahnder nach eigenen Angaben auf „ein museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien (darunter historische Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakate, Orden und Abzeichen)“. Der beschuldigte Beamte wohnt in Kirtorf im mittelhessischen Vogelsbergkreis. Der 3.000 Einwohner zählende Ort gilt aus Sicht der Behörden seit Jahren als ein Zentrum der hessischen Neonazi-Szene. Regelmäßig finden dort auf einem Privatgelände Treffen von Rechtsextremisten statt. Ob auch Polizisten an einigen dieser Treffen teilnahmen, wird derzeit untersucht.

Die neuen Ermittlungen gegen Beamte sind die jüngste Volte in einem Polizeiskandal, der bislang zwar nur auf Hessen begrenzt zu sein scheint, aber längst die Sicherheitspolitiker in der ganzen Republik nervös macht. Es geht um die Frage, ob sich tatsächlich immer mehr Polizisten vor allem als Freund und Helfer von Rechtsextremisten verstehen. Gibt es – möglicherweise sogar länderübergreifend – rechte Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, die in informellem Kontakt miteinander stehen? Kundschaften diese Netzwerke interne Daten über politisch links stehende Personen und über Beschuldigte in Ermittlungsverfahren aus, reichen sie an Gleichgesinnte außerhalb der Behörden weiter und halten ihre rechten Kameraden über Ermittlungen auf dem Laufenden? Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dürfte dies nach den Enthüllungen der taz über die mögliche Existenz einer rechten Schattenarmee unter deutschen Elitesoldaten das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Sicherheitsbehörden weiter erschüttern...
Hier der gesamte Artikel: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/braune-beamte

Die beschriebenen Zustände sind knallhart.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 17:08:11 Sa. 02.Februar 2019
Zitat
Drei bayerische Polizisten rechtsextremer Straftaten beschuldigt

Wegen rechtsextremer Straftaten haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei, wie das Landeskriminalamt mitteilte.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/drei-bayerische-polizisten-rechtsextremer-straftaten-beschuldigt,RGu4XTj
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 18:28:00 Sa. 02.Februar 2019
Das ist an die Öffentlichkeit gekommen, doch es ist nur die Spitze des Eisbergs.

Immer heißt es, es dürfe keinen Generalverdacht gegen die Polizei geben.
Das ist die Ausrede, um eine notwendige flächendeckende Untersuchung und entsprechende Konsequenzen zu verhindern.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:51:41 Sa. 02.Februar 2019
Es gibt in Deutschland nicht mal eine unabhängige Untersuchungskomission, wie in anderen Ländern.
Wenn es eine Untersuchung gibt, dann ermitteln die Cops gegen ihre eigenen Kollegen, also gar nicht!
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 22:40:15 Fr. 15.März 2019
Zitat
Polizeiskandal in München: 14 Beamte suspendiert oder versetzt

Der Verdacht, der die Ermittlungen begründete, war wohl falsch. Doch auch was die Ermittler dann zutage förderten, wirft ein übles Licht auf eine Polizei-Spezialeinheit. Es geht um NS-Symbole, sexuelle Entgleisungen und einen gefährlichen "Scherz".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fragwuerdige-chats-bei-der-muenchner-polizei,RKnMc6N
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:30:18 Do. 21.März 2019
Zitat
Vor der Polizeistation in Schlüchtern im Mainz-Kinzig-Kreis hatten Ende Januar, am Gedenktag für die Opfer des Holocausts, über mehrere Stunden sowohl die hessische als auch die deutsche Fahne kopfüber an den Masten geweht. Damit sei aber der Tatbestand der Verunglimpfung gemäß Paragraf 90a Strafgesetzbuch nicht erfüllt.
...
Die vier Polizeibeamten, die am 27. Januar Dienst hatten, waren nach dem Bekanntwerden des Vorfalls in andere Dienststellen versetzt worden. Gegenüber der lokalen Presse hatten die Beamten von einem „Versehen“ gesprochen.
...
Eine Landesflagge auf dem Kopf zu hissen gilt international als Zeichen der Ablehnung des Staates und national als symbolische Geste von Neonazis oder Reichsbürgern.
https://www.fr.de/rhein-main/polizeistation-schluechtern-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-falsch-aufgehaengte-fahnen-11869982.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:36:13 Do. 21.März 2019
Zitat
Der wegen Verletzung dienstlicher Geheimnisse angeklagte Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat zum Prozessauftakt alle Vorwürfe bestritten. Er wird beschuldigt, im Jahr 2017 Informationen über geplante Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) weitergegeben zu haben.
...
Laut Gericht war der angeklagte Offizier Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt. Die Durchsuchungen beim KSK waren Teil der Ermittlungen im Fall Franco A. 
https://www.fr.de/rhein-main/polizeistation-schluechtern-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-falsch-aufgehaengte-fahnen-11869982.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 11:40:32 So. 24.März 2019
Zitat
Jetzt 38 Fälle in Hessen - Weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. In Mittelhessen wurden in dieser Woche die Wohnungen von vier Beamten durchsucht. 38 Fälle gibt es insgesamt, wie Innenminister Beuth im Landtag berichtete.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/weitere-polizisten-unter-rechtsextremismus-verdacht,beuth-rechtsextremismus-polizei-ausschuss-100.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 12:26:48 Do. 04.April 2019
Ich habe das Gefühl, daß wir uns ernsthaft Sorgen machen müssen.
Es handelt sich nicht nur um Einzelfälle und wahrscheinlich nicht nur um Unterwanderung von äußeren faschistischen Strukturen. Es gab nie einen Bruch in den Polizeibehörden (und anderen Institutionen) im Übergang vom 3. Reich in die Bundesrepublik. Der faschistische Geist lebte weiter in den Menschen, die weiter in Amt und Würden blieben, weiter ausbildeten und die Strukturen der Behörden gestalteten.

Aufarbeitung und den Versuch eines demokratischen und rechtsstaatlichen Neubeginns hat es praktisch nie gegeben.

Zitat
Verbrennungstod in JVA Kleve
Warum wurde der Syrer Amad A. verhaftet?


von Katja Thorwarth

Ein Syrer stirbt nach einem Feuer in seiner Einzelzelle. Warum er verhaftet wurde, ist unklar. Recherchen von „Monitor“ und „Westpol“ lassen Zweifel an der offiziellen Version aufkommen.

Amad A. , ein 26-jähriger Flüchtling aus Syrien, starb am 29. September im Krankenhaus an den Folgen seiner Verbrennungen. Der Mann hatte in einer Einzelzelle der Justizvollzugsanstalt Kleve gesessen, ein Feuer war ausgebrochen und hatte bei ihm die tödlichen Verletzungen verursacht.

 Die Umstände des Feuers sind nach wie vor ungeklärt, die Gründe für seine Verhaftung sind es ebenso. Die offizielle Version des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen lautet, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe. Amad A. sei von der Polizei im niederrheinischen Geldern kontrolliert worden, angeblich hätten zwei Haftbefehle gegen ihn vorgelegen.

Angeblich hielt man den jungen Syrer fälschlicherweise für einen von der Staatsanwaltschaft Hamburg per Haftbefehl gesuchten Malier. Beide seien unter dem Namen „Amed Amed“ geführt.
 
Inhaftierung von Amad A.: Zweifel an der Darstellung des Innenministeriums

Doch wie die Recherche der politischen WDR-Magazine „Monitor“ (ARD, 4.4., 21.45 Uhr) und „Westpol“ ergaben, sind Zweifel an dieser Version angebracht. Die monatelange Inhaftierung von Amad A. könnte demnach Folge einer gezielten Manipulation von Datensätzen sein.

Die Redaktionen zitieren ein Schreiben des LKA Hamburg, wonach es am Tag der Verhaftung des Syrers „keinen Treffer auf den Datensatz“ des gesuchten Maliers hätte „geben dürfen“. Diese Datenüberschneidung habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert. Abfrageprotokolle aus der Polizeidatenbank „Inpol“, die den Redaktionen vorliegen, stimmen mit der Darstellung des Innenministeriums nicht überein.

Auch das Bundeskriminalamt habe bei seinen Ermittlungen in dem Fall die Abfrageergebnisse zum entsprechenden Datum nachvollzogen und könne keine Verbindung zwischen dem Syrer Amad A. und dem Malier herstellen. Aus den Ermittlungsakten geht vielmehr hervor, dass der Codename „Amed Amed“ dem Malier erst nachträglich zugeordnet wurde, nämlich drei Tage nach der Verhaftung von Amad A.

Wurden Datensätze gezielt manipuliert?

Im Auftrag von „Monitor“ analysierte die IT-Expertin Annette Brückner die Dokumente – und stieß auf eine weitere Ungereimtheit: Demnach wurde der Name „Amed Amed“ für den Malier gar nicht neu angelegt, vielmehr soll ein bereits existierender Aliasname gelöscht und ersetzt worden sein. Die Expertin hält einen Systemfehler oder ein Versehen für ausgeschlossen: „Hier sind ganz gezielt mehrere Einzeleinträge verändert worden. Von daher gehe ich davon aus, dass es eine vorsätzliche Veränderung, also vorsätzliche Manipulation dieses Datensatzes war, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen.“

Laut Sven Wolf (SPD), Mitglied des NRW-Untersuchungsausschusses zum Fall Amad A., hätten die bisherigen Ermittlungsergebnisse gezeigt, „dass das bisherige Erklärungsmuster des Innenministers in Nordrhein-Westfalen nicht mehr passt. … War das ein ganz dummer Fehler, der gemacht worden ist, oder gab es da in irgendeiner Weise Absicht, ja, war der Wunsch Vater des Gedankens? Wollte man irgendetwas finden?“

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Kleve äußerte sich auf Anfrage der Redaktionen nicht, sondern verwies auf die laufenden Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeidienstes wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Freiheitsberaubung.
https://www.fr.de/politik/warum-wurde-syrer-amad-verhaftet-12107555.html

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 12:31:03 Do. 04.April 2019
Zitat
Rechtsextremismus:
Identitären-Chef hat Job im Bundestag
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-afd-daniel-fiss-bundestag
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 14:09:53 Do. 04.April 2019
Zitat
Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen

Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde.
https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

"...um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen", ach wie süß.
Der Staatsapparat ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:56:53 Do. 18.April 2019
Zitat
Beamte der Frankfurter Polizei sollen nach einer Feier im Januar vor das Haus eines observierten Gefährders uriniert haben.
Bei dem Gefährder soll es sich um einen mutmaßlichen Islamisten handeln.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizisten-sollen-gegen-haus-eines-observierten-gefaehrders-uriniert-haben-12195558.html

Zitat
Ein LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll.
http://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/berlin-lka-kontakte-101.html

Zitat
Sachsens Behördensumpf
Strafbefehl veröffentlicht und Gefangene misshandelt: Anklage gegen Dresdner JVA-Beamte. Linksfraktion hegt Verdacht auf rechtes Netzwerk
https://www.jungewelt.de/artikel/353162.sachsensumpf-sachsens-beh%C3%B6rdensumpf.html

Zitat
Immer neue Skandale, die keine sind, sondern Normalität: Rechtsradikale bei Polizei und Behörden
http://www.labournet.de/?p=147550
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 19:25:48 Do. 02.Mai 2019
Zitat
Rechtes Gedankengut : Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in Duisburger Polizeiauto entdeckt

Duisburg In einem Kleinbus der Duisburger Polizei wurde ein Aufkleber der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ entdeckt. NRW-Innenminister Reul spricht von einem „unerträglichen Vorgang“.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aufkleber-der-identitaeren-bewegung-in-polizeiauto-entdeckt_aid-38513183
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 16:12:52 Sa. 04.Mai 2019
Zitat
Das parlamentarische Kontrollgremium untersucht Extremisten in den Sicherheitsbehörden. Die beteuern, sie seien „höchst alarmiert“.

Unter den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern löste dies am Freitag Diskussionen aus – ebenso wie der Umstand, dass Rechtsextremisten der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ am 1. Mai von der Polizei unbehelligt durch die sächsische Kleinstadt Plauen marschieren konnten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Wir haben erst vor wenigen Tagen in Plauen schlicht unfassbare Bilder eines Aufzugs von teils uniformierten Neonazis mit Trommeln, Fackeln und Bengalos gesehen, bei dem sich die zuständige Verwaltung offenbar keine allzu große Mühe gegeben hat, ihn in dieser Form zu verhindern.“ Die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums seien überdies „ein weiterer Beleg dafür, dass es in Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Rechtsextremen gibt“.

In der großen Koalition wächst offenbar die Besorgnis über rechte Netzwerke. Diese zögen sich, so Sicherheitskreise, wohl auch durch die Sicherheitsbehörden. Und die neuesten Informationen wögen unter Umständen so schwer, dass ein Bundestags-Untersuchungsausschuss unvermeidlich werden könne.

Der ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, recherchiert demnach derzeit beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und wühlt sich dort durch 100 Leitz-Ordner.
https://www.fr.de/politik/rechtsextreme-wachsende-angst-rechter-gewalt-12247685.html

In den entsprechenden Behörden bereitet man sich auf die Zeiten vor, in denen man die lästige Demokratie hinter sich gebracht hat.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:00:04 Do. 16.Mai 2019
Das stramm rechte Klima bei der Polizei wird inzwischen andiskutiert, doch man beschreibt es noch immer als ein Randphänomen. Daß es sich um die dominierende Stimmung im Polizeiapparat handeln könnte, wird weitehin verleugnet.

Der Bericht der Zeit "Polizei: Feind und Helfer" verschwindet hinter der Paywall. Doch dieses Zitat spricht bereits Bände:
Zitat
Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt engagiert sich bei den Grünen. Für ihre Kolleginnen und Kollegen ist das Verrat. Nun wird sie geblockt und nicht nur bei WhatsApp.
https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/21/polizei-die-gruenen-sachsen-anhalt

Die biederen neoliberalen Grünen werden von den Rechten als linksgrün versifft beschrieben. Das scheint auch die Sicht vieler Polizisten zu sein.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 14:31:47 Di. 28.Mai 2019
Zitat
Berlin Rechter Terror

Licht ins braune Dunkel bringen
Von rechter Gewalt Betroffene fordern Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie


Für die Betroffenen ist es nichts Neues: Sie müssen über das Geschehene reden, damit es überhaupt jemand tut. Sie müssen sich engagieren, damit überhaupt etwas passiert. Ende der vergangenen Woche gingen die, die Ziel von rechtem Terror vor allem in Berlin-Neukölln geworden sind, den nächsten Schritt: Sie sammeln nun Unterschriften, um endlich etwas Licht in den braunen Komplex um die neonazistische Anschlagsserie zu bringen, die seit 2016 anhält.

Mit dem Podium unter dem Titel »Rechter Terror - Untersuchungsausschuss jetzt!« im Gemeinschaftshaus der Gropiusstadt sollten denjenigen eine Stimme gegeben werden, die wegen ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit fürchten müssen und die immer wieder durch Neonazis bedroht werden.
(...)
Doch nicht nur die Erfahrung von Neonazis bedroht und angegriffen zu werden, teilen die Betroffenen. Alle von ihnen haben auch eine tiefgreifende Kritik am Verhalten der Polizei. Ein Gefühl von Sicherheit kann diese den Betroffenen jedenfalls nicht vermitteln. Im Gegenteil: »Ich habe Angst vor den Sicherheitsbehörden«, sagt Kocak. Rechte Strukturen gebe es auch dort.

»Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, dass Verfahren eingestellt werden«, sagt Ostermann. An eine kompetente Aufklärung der Verbrechen glaubt er nicht mehr, lieber würde die Polizei Linke ins Visier nehmen. »Wir gehen davon aus, dass Nazi-Terrorzellen in Berlin weiter aktiv sind«, sagt auch der Vorsitzende der »Falken«. Ein Ende sei nicht in Sicht.

Die Kritik an der der Fachkompetenz der Polizei weitete sich im Laufe der Zeit aus. Heute steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat. Bei der Veranstaltung zeigt sich, dass einige der Betroffenen auf dem Podium an ein politisches Kalkül glauben.

So weit hergeholt ist das nicht: Zuletzt bekam die Berliner Polizei in Sachen Rechtsextremismus keine guten Schlagzeilen. Ein Beamter des Landeskriminalamts versendete Drohbriefe an mutmaßlich Linksradikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße. Die Daten kamen von internen Polizeiservern. Der mittlerweile suspendierte Polizist soll gedroht haben, die Daten an Neonazis weiterzugeben.

Auch andere Beamte machen mit rechten Umtrieben von sich reden, einer grüßte den Vorgesetzten mit dem Zahlenkürzel »88« per SMS. Das ist die verklausulierte Abkürzung für »Heil Hitler«. Ein anderer Polizist soll sich mit einem bekannten Faschisten in seiner Stammkneipe getroffen haben. Wer dabei nichts Böses denkt, hat sich noch nicht mit rechten Netzwerken wie dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) beschäftigt.

Auch auf diesen beziehen sich die Betroffenen der Angriffsserie. Beim NSU habe man gesehen, welche Verbindungen Behörden und Neonazis eingehen. »Wir wissen nach wie vor sehr wenig«, sagt Markus Tervooren von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Seine Organisation fordert auch für den NSU-Komplex einen Untersuchungsausschuss in Berlin. Ob dieser zusammen mit dem Ausschuss zur jetzigen Serie stattfinden soll, kann Tervooren noch nicht sagen.
(...)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119553.rechter-terror-licht-ins-braune-dunkel-bringen.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 12:43:29 So. 02.Juni 2019
Zitat
Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.

„Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“, erzählt S. Als vor der Halbzeitpause aus der Gruppe dann „Sieg und Heil“-Rufe ertönten, reichte es ihm. Er erstattete noch im Stadion Anzeige. Bei der Kontrolle fand die Polizei auf den zwei Handys der Männer Inhalte mit rechtem Gedankengut.

Am 16. Mai fand der Prozess gegen drei der Männer vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Dort stellte sich heraus, dass es sich bei der Männergruppe um Polizeischüler handelt, die den Geburtstag eines Kollegen gefeiert hatten. Vor Gericht erklärte der Beschuldigte Tobias B., er sei mit anderen in die „Sieg“-Rufe des Alba-Fanblocks eingefallen, „Heil“-Rufe habe er aber nicht gehört.

Auch die PolizistInnen, die die Gruppe nach S.s Anzeige kontrolliert hatten, wurden vernommen. Eine Polizistin erklärte, dass die Gruppe bereits in der Vergangenheit wegen der Verletzung von Polizeidienstvorschriften in einem rechten Kontext aufgefallen sei. Die Staatsanwaltschaft sah es in ihrem Plädoyer als erwiesen an, dass alle drei Angeklagte durch verfassungsfeindliche „Sieg Heil“-Rufe aufgefallen sind.
https://www.taz.de/Berliner-Polizeischueler/!5595385/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Troll am 17:40:46 So. 02.Juni 2019
Lass mich raten, der Affe wurde befördert ......., tatsache, der ist jetzt Polizeimeister.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: tleary am 04:37:32 Mo. 03.Juni 2019
Ist ja klar, dass Polizei und BW ein Hort fuer Rechte sind und immer waren. Denn mit einer nennenswerten Anzahl von Linken in diesen zentralen Gewaltinstitutionen eines Staates waere eben gar kein "Staat zu machen".
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:12:25 Mo. 03.Juni 2019
Was in den Medien und im Geschichtsunterricht nicht vorkommt:

Die Bewegung der 60er Jahre schwappte auch in die Bundeswehr.
Man wollte nicht nur gegen ein ungerechtes System protestieren, sondern man wollte es stürzen.
Es war klar, daß bei ernsten Unruhen, mit denen die Polizei nicht mehr klarkommt, auch die Armee eingesetzt wird ("Notstandsgesetze"). Man ging in die Bundeswehr zur Subversion, um die Wehrkraft zu zersetzen, um einfachen Soldaten klarzumachen, daß sie als einfache Menschen nicht auf ihresgleichen schießen sollten.

Es war auch klar, daß das System nicht einfach die Macht übergeben würde, sondern daß für eine Abschaffung des kapitalistischen Systems auch Gewalt notwendig sein würde. Deshalb wollte man bei der Bundeswehr den Gebrauch von Waffen erlernen.

In den 70ern gab es so viele Linke in der Bundeswehr, daß der MAD von einem ernsten Problem sprach.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 11:55:07 Do. 06.Juni 2019
Die Polizei dringt nachts in eine Schutzeinrichtung für junge Flüchtlinge ein, um eine Adresse zu überprüfen. Rechtswidrig, sagt der Flüchtlingsrat

http://www.labournet.de/?p=149575
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 17:22:42 Mi. 12.Juni 2019
Zitat
Rechtsextremes Prepper Netzwerk: Vier SEK-Beamte festgenommen

Im Rahmen der Ermittlungen gegen das rechte Prepper Netzwerk „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern sind Haftbefehle gegen drei SEK-Beamte und einen ehemaligen SEK-Beamten erlassen worden. Die vier stehen im Verdacht während ihres Dienstes mehrere tausend Schuss Munition entwendet zu haben.

Quelle: https://www.infonordost.de/rechtsextremes-prepper-netzwerk-vier-sek-beamte-festgenommen/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:37:42 Mo. 17.Juni 2019
Zitat
Rechte Umsturz-Aufrufe
„Schließt euch an!“

Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungs­schützer zum Widerstand auf.


Am Mittwochnachmittag trafen die Innenminister der Länder in Kiel ein, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bis Freitag wird nun bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz hinter verschlossenen Türen konferiert, die Tagesordnung ist lang: Knapp 70 Themen sind abzuarbeiten. Ein Punkt diesmal: der Extremismus in den eigenen Reihen, in denen der Sicherheitsbehörden.

Es ist nach taz-Informationen Tagesordnungspunkt 34. Dort geht es um die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ bei der Polizei. Neubewerber*innen sollen künftig strenger geprüft werden und die Polizeien direkten Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes erhalten. „Wir wollen eine Regelabfrage, um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch der taz. Es gehe um Rechtsextremisten, Reichsbürger, aber auch Clan-Mitglieder. „Wir müssen darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.“
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Tatsächlich gibt es hier ein Problem – nicht nur bei der Polizei. Zuletzt waren etwa hessische Polizisten aufgeflogen, die sich in rechtsextremen Chatgruppen sammelten. Und just an diesem Mittwoch wurden in Mecklenburg-Vorpommern ein früherer und drei aktive SEK-Polizisten verhaftet, die Munition aus dem Landeskriminalamt entwendet und sich teils in der Prepper-Szene mit Umsturzfantasien beschäftigt haben sollen. Und es gibt Kräfte in der rechten Szene, die genau solche Vorgänge befeuern.

Höcke ruft Verfassungsschützer zum Widerstand auf

Es war Januar, als Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hellhörig wurde. Da hatte im sächsischen Groitzsch Björn Höcke, der AfD-Rechtsaußen aus Thüringen, in einem Lokal auf der Bühne gestanden, bei einem Treffen des „Flügels“, des weit rechten Sammelbeckens der AfD. Presse war nicht zugelassen, aber der Verfassungsschutz hatte das Treffen auf dem Schirm.

Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD gerade zum „Prüffall“ erklärt, Kramers Landesamt hatte dies schon Monate zuvor getan. Nun stand Höcke vor langen Tischreihen, eine Deutschlandfahne umhüllte sein Rednerpult. Höcke zürnte: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „ein unglaublicher politischer Skandal“. Er wisse von etlichen Verfassungsschützern, die „vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“, wenn sie die AfD beobachten sollten. Dann adressierte Höcke diese „redlichen Beamten“ direkt: Sie hätten das Recht, sich unrechtmäßigen Weisungen zu verweigern – das sogenannte Remonstrationsrecht. „Machen Sie von diesem Recht Gebrauch!“

Es war ein offener Aufruf an Staatsbedienstete, sich gegen den Staat zu stellen – und längst nicht der erste. Der „Flügel“ sprach später von einer großartigen Rede Höckes und verbreitete das Video davon im Internet.

Der Aufruf erreichte auch Stephan Kramer, den Thüringer Verfassungsschutzchef, zuständig für Höcke und seinen AfD-Landesverband. Zu beiden will sich Kramer, wegen des laufenden Prüfverfahrens, nicht weiter äußern. Nur so viel: „Wir haben den Aufruf sehr aufmerksam registriert.“

„Versuch, den Staat von innen zu zersetzen“


Ein Einzelfall sei dieser nicht, versichert Kramer aber. Die Widerstandsaufrufe an Staatsbedienstete hätten in der neurechten Szene System. Es sei ein „perfides“ Vorgehen. „Natürlich haben besonders Beamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst, das Recht, ja sogar die Pflicht, aufgrund ihrer Verfassungstreue, die Ausführung unrechtmäßiger Vorschriften zu verweigern“, sagt Kramer. „Aber diese Aufrufe zum vermeintlichen Widerstand, wie sie von rechts außen kommen, zielen auf etwas anderes. Sie sind der Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen.“

Seit Jahren schon buhlt die rechtsextreme Szene um Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer und fordert diese zum „Widerstand“ gegen die herrschende Politik auf. Inzwischen stimmt auch die AfD mit ein. Die Sicherheitsbehörden reagieren unterschiedlich: Einige scheinen die Aufrufe als rechtsextremes Getöse abzutun, andere rüsten sich ernsthaft.

Schon 2016, auf dem Höhepunkt der Asyl­debatte, hatte AfD-Mann Höcke Polizisten zum ­Widerstand gegen die Bundesregierung aufgerufen. Sie dürften die Flüchtlingspolitik Merkels nicht weiter umsetzen, sagte er in Erfurt. Andernfalls könnte es sein, dass man sie nach einem Machtwechsel „vor Gericht stellt“. „Folgen Sie dieser bösartigen Frau nicht länger!“, verlangte er.

Auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber des weit rechten Compact-Magazins, hatte 2015 Soldaten aufgefordert, Grenzstationen zu besetzen und sich, wegen der Zuwanderungspolitik, gegen die Bundesregierung zu stellen. „Wartet nicht auf Befehle von oben!“, appellierte Elsässer. In einer Situation, in der „von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden“. Später wandte er sich an „alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat“: Sie sollten Flüchtlingszentren „abriegeln“, Moscheen und Grenzen schließen, „kein Moslem darf mehr rein oder raus“. „Wir sind im Krieg“, verstieg sich Elsässer.

Auch auf den Pegida-Aufzügen in Dresden erklang die Aufforderung an Polizisten und Soldaten, die Seiten zu wechseln. Die Polizisten müssten ein „klares Signal“ setzen, dass „ihr für den Massenmissbrauch nicht zur Verfügung steht“, rief dort 2016 die einstige Frontfrau Tatjana Festerling, die später mit einer Bürgerwehr an der bulgarischen Grenze Flüchtlinge abwehren wollte. Ob Polizisten wirklich mittragen wollten, „täglich hundertfach“ wegen Einsätzen zu „religiös verfeindete[n] Asylforderer[n]“ ausrücken zu müssen? Festerlings Appell: „Schließt euch uns an!“ Die Menge wiederholte skandierend: „Schließt euch an!“

Tatsächlich scheinen einige diesen Schritt bereits gegangen zu sein. In der AfD sind heute allein 7 der 91 Bundestagsabgeordneten ehemalige Polizisten; 12 Abgeordnete und 8 Mitarbeiter waren einst bei der Bundeswehr, 4 Abgeordnete zuvor Staatsanwalt oder Richter.

Bei der Bundeswehr wurde 2017 ein Soldat festgenommen, der den Schritt in den Widerstand offenbar ebenfalls gegangen war: Franco A. Dieser soll einen Anschlag geplant haben, wegen der „aus seiner Sicht verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik“, so die Bundesanwaltschaft. Später deckte die taz das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk auf, in dem Soldaten, Polizisten und anderen Behördenmitglieder über einen „Tag X“ fantasierten, einige wollten laut Bundesanwaltschaft Linke „festsetzen und mit ihren Waffen töten“.

Die Widerstandsappelle der neurechten Szene, gerichtet an Polizei und Bundeswehr, scheinen in Teilen Gehör zu finden

Und in Sachsen stach der JVA-Bedienstete Daniel Z., nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Chemnitzer im Sommer 2018, den Haftbefehl eines zunächst verdächtigen Asylsuchenden an Rechtsextreme durch – denn er beobachte „jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden“.

Die Widerstandsappelle, die die rechte Szene an Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz richtet – in Teilen scheinen sie Gehör zu finden. Und die Sicherheitsbehörden haben das notiert.
Man gehe „konsequent vor“, sagt die Polizei

„Jeder dieser Fälle ist einer zu viel“, sagte jüngst Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, auf einer Pressekonferenz in Berlin, als er nach Rechtsextremen in den eigenen Reihen gefragt wurde. „Das sind Dinge, die kann und will sich eine Polizei nicht leisten. Deshalb muss man konsequent dagegen vorgehen.“

Nur was heißt das? Und geschieht das wirklich?

In Dresden sitzt Horst Kretzschmar in seinem kleinen Büro an einem runden Besprechungstisch, ein kräftiger 59-Jähriger, weißes Polizeihemd, raspelkurze Haare, ein früherer Ringer. Nur ein paar Flure weiter hat der Landesinnenminister sein Büro. Seit 40 Jahren ist Kretzschmar bei der Polizei, seit Jahresbeginn ist er in Sachsen ihr oberster Mann: als Landespolizeipräsident.

Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur Polizei, sagt Kretzsch­mar. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle.“ Gerade deshalb sei es wichtig, sich immer wieder zu vergewissern, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft stehe und ihren Dienst neutral ausübe, sagt Kretzschmar. „Und das tut sie auch.“

Aber es ist immer wieder Sachsen, das besonders im Fokus steht. Hier, wo Pegida seinen Ursprung hat. Wo zwei Polizisten sich in Dienstlisten mit dem Namen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt eintrugen und ein LKA-Mitarbeiter bei einem Pegida-Aufzug mitlief und ein ZDF-Team bedrängte. Wo der Justizbeamte Daniel Z. den Chemnitz-Haftbefehl durchstach. Und wo Björn Höcke seinen Widerstandsaufruf an die Verfassungsschützer absetzte.

Horst Kretzschmar, Landespolizeipräsident Sachsen
„Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben“

„Solche Aufrufe sind uns bekannt“, sagt Kretzsch­mar. Immer wenn montags in Dresden Pegida demonstriere, erhalte die Polizei Lob. „Das hinterlässt natürlich Spuren“, gesteht Kretzsch­mar. „Jeder dieser Botschaften müssen wir doppelt so oft in Einsatzbesprechungen entgegenwirken. Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben.“

Kretzschmar wirkt bemüht, keinen Generalverdacht gegen seine 12.000 Polizisten in Sachsen zu erwecken – aber auch keinen Zweifel an roten Linien zuzulassen. „Alle Menschen sind verführbar, Polizisten auch“, sagt der Polizeichef. „Vielleicht sogar etwas leichter, weil sie an den Brennpunkten dieser Gesellschaften arbeiten.“ Man sei regelmäßig dabei, sich zu überprüfen. Gibt es Gruppen oder Chaträume in der sächsischen Polizei, die an den rechtsextremen Rand abdrifteten, die den Widerstandsaufrufen folgten? Kretzschmar verneint das: „Aus heutiger Sicht haben wir, im Hellfeld, keine Erkenntnisse auf irgendeine Widerstandsgruppe in unserer Polizei.“

Aber was geschieht im Dunkelfeld? Und dringt der Appell zur Wachsamkeit wirklich bis auf die unteren Ebenen vor?

Kretzschmar verweist auf die Ausbildung und den Amtseid, in denen Polizisten auf ihre Verfassungstreue eingeschworen werden. Und auf Besprechungen und Fortbildungen, wo dieses aufgefrischt werde. „Entscheidend sind die Revier- oder Dienstgruppenführer“, sagt Kretzschmar. Diese müssten offene Augen haben, auf die Sprache ihrer KollegInnen achten. „Wird etwa ein Straftäter Kanake genannt? Dann muss sofort eingeschritten werden, sonst verfestigt sich so was“, sagt Kretzschmar. „Und bei klaren Verfehlungen muss zum Disziplinarrecht gegriffen werden, auch als Signal in die Belegschaft. Wir brauchen eine konsequente Führung.“

Wie ernst es der rechtsextremen Szene ist, daran besteht in den Sicherheitsbehörden kein Zweifel. Teile der rechtsextremistischen Szene befänden sich in „Vorbereitung für ein vermeintliches ‚Bürgerkriegsszenario‘“, heißt es in einem aktuellen, vertraulichen Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und: „Bei vielen Akteuren prägend ist ein diffuses Widerstandsmotiv.“

Björn Höcke würde nicht zum bewaffnetem Widerstand aufrufen. Dennoch verfolgt auch er einen Umsturzplan. Für die nötige „politische Wende“, heißt es in seinem jüngsten Buch, brauche es neben einer „protestierenden Bürgerbasis“ noch eine weitere Front: eine aus „den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates“, die „auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen“ könnten.

Höckes Aufruf von Groitzsch an die Verfassungsschützer war also kein Zufall. Er war Strategie.

Der Geheimschutz kümmert sich

Die Sicherheitsbehörden versuchen diese Vereinnahmungsstrategie zu durchkreuzen. In den Polizeien der Länder gibt es dafür eine zuständige Abteilung: den Geheimschutz. Wie viele Mitarbeiter dort jeweils arbeiten, darüber herrscht Stillschweigen. Würden aber Widerstandsaufrufe an Polizisten bekannt, werde aus der Abteilung Geheimschutz heraus die Belegschaft sensibilisiert, heißt es im Bundeskriminalamt. Gehe es um konkrete Ansprachen an einzelne Polizisten, gebe es „individuelle Sensibilisierungs- und Beratungsgespräche“.

Daneben soll in den Ländern auch der Staatsschutz in den Landeskriminalämtern aufpassen. Der beobachtet die rechtsextreme Szene. Bemerke man dort plötzlich einen Polizisten, würde der sofort angesprochen, sagt Polizeichef Kretzschmar mit Blick auf Sachsen. Im Einzelfall drohten Disziplinarmaßnahmen. „Das wäre wieder so ein Moment, wo Führung gefragt ist.“

Der Verfassungsschutz schrieb Angestellte an

Auch beim Verfassungsschutz hat man reagiert. Thüringens Amtsleiter Stephan Kramer versichert, sie hätten die rechten Widerstandsaufrufe „im Blick“. Auch im Verfassungsschutzverbund wird auf die Sicherheitsüberprüfung verwiesen, der Mitarbeiter unterzogen würden. Gebe es hier „tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel“ an der Verfassungstreue, könne dies disziplinarische Folgen haben, so eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Dennoch verschickte auch die Geheimschutzbeauftragte im Bundesamt zum Jahresanfang 2019 ein Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern. Eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Inzwischen hat die AfD Klage eingereicht wegen dieses Schreibens: Dieses sei „unverhältnismäßig“ und schrecke Parteimitglieder ab.

Angesprochen auf den Höcke-Aufruf, sagt eine Sprecherin des Bundesamts, es gebe das Remonstrationsrecht auch für Verfassungsschutzmitarbeiter, aber nur bei Einhaltung des Dienstwegs. Weise ein Vorgesetzter die Bedenken zurück, müsse der Betroffene den Anordnungen Folge leisten. „Ein allgemeines Recht zum Widerstand besteht nicht“, so die Sprecherin. „Fälle von Arbeitsverweigerung werden, wie in jeder Behörde, entsprechend gewürdigt und sanktioniert.“

Zugeknöpfte Bundeswehr

Bei der Bundeswehr ist man zurückhaltend, was den Umgang mit dem Problem angeht. Wer beim Verteidigungsministerium in Berlin anfragt, wie Aufrufen zur Befehlsverweigerung von rechts begegnet wird, dem sagt ein Sprecher, er werde beim Militärischen Abschirmdienst nachfragen, ob dieser zu einer Auskunft bereit sei – bittet aber um Verständnis, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Genau dies ist der Fall: Der MAD sagt nichts, obwohl ihm die entscheidende Rolle bei der Identifikation extremistischer SoldatInnen zukommt. Schöpfen Vorgesetzte Verdacht, sind sie zur Meldung beim MAD verpflichtet.

Ansonsten verweist das Verteidigungsministerium an das Zentrum Innere Führung, ein grauer Sechsstöcker am Stadtrand von Koblenz. Ein Gespräch lehnt die Einrichtung ab, Fragen beantwortet sie immerhin schriftlich. „Wir werden Ihnen nicht die Antworten geben können, die Sie gerne hätten“, warnt ein Sprecher. Das Thema ist, nach dem Franco-A.-Skandal und den Hannibal-Enthüllungen, heikel.

Dabei spricht das Zentrum den Fall Franco A. auf seiner Webseite offen an: als „Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung“. Hier zeige sich, dass „diejenigen, die in der Kritik stehen, die Innere Führung nicht verinnerlicht haben – und dass Vorgesetzte das nicht erkannt haben“.

Was die Bundeswehr tut, damit sich ihre Soldaten nicht gegen die politische Führung wenden, ist seit Januar 2015 in einer 60-seitigen Dienstvorschrift festgehalten. Sie regelt den Umgang mit Soldaten, „bei denen extremistische Verhaltensweisen erkannt oder vermutet werden“. Auch sind darin vorbeugende Maßnahmen bei Personalgewinnung und Ausbildung geregelt. Ein Sprecher des Zentrums Innere Führung verweist zudem auf „erhebliche Ausbildungsanteile“ für Kompaniefeldwebel, Einheitsführer und Bataillonskommandeure, um „Extremismus möglichst bereits im Anfangsstadium zu verhindern“.

Soldat*innen „vom falschen Weg abhalten“

Die Vorschriften zielten vor allem darauf, „subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die neonazistische Szene einschließlich der ‚Autonomen Nationalisten‘“ von der Bundeswehr fernzuhalten. „Mitläufer“ und „für Extremismus anfällige“ Soldat*innen will die Bundeswehr „vom falschen Weg abhalten“.

Bei den Bewerbungsgesprächen soll man etwa auf Tätowierungen achten, die auf extremistische Gesinnung hindeuten. Eine routinemäßige Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ist nicht vorgesehen. Diese erfolgt vor der Einstellung nur, wenn es „konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue“ gibt. Standardmäßig wird nur ein Führungszeugnis verlangt. Ausnahme sind die „sicherheitsempfindlichen Dienstposten“. Wer also keine SS-Runen auf der Haut trägt und sich beim Bewerbungsgespräch zusammenreißt, kann es durchaus zum einfachen Dienst an der Waffe schaffen, wenn er eine einschlägige Nazi-Vita, aber keine entsprechenden Vorstrafen hat.

Die Vorgesetzten, so will es das Verteidigungsministerium, sollen „jede Gelegenheit“ nutzen, um bei ihren Untergebenen ein „freiheitliches und demokratisches Bewusstsein“ zu fördern. Denn bei Soldat*innen, die für extremistisches Gedankengut anfällig sind, sei oftmals „weniger ein extremistisches ideologisches Konzept die Grundlage ihres Denkens“, sondern vielmehr „ein Defizit an Werten und Orientierungen“ – gefestigte Neonazis hält man offenbar für ein Randphänomen innerhalb der extrem rechten Soldaten. Um das „Defizit an Orientierungen“ auszugleichen, ist in der Ausbildung „Extremismus“ eines der acht Pflichtthemen – behandelt werden muss unter anderem das Thema „Extremismus: Flucht in Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit“. Auf dem Lehrplan steht auch „Interkulturelle Kompetenz“.

Um extrem rechte Soldaten möglichst schnell zu erkennen, sollen Vorgesetzte ein „besonderes Augenmerk“ auf Anhaltspunkte wie extremistisches „gewaltverherrlichendes“ Liedgut legen. Den Vorgesetzten selbst sei klarzumachen, „dass mögliches Wegsehen, Weghören oder Schweigen bei extremistischen Verhaltensweisen falsch sind“. Unter anderem unterrichtet der MAD dazu KommandeurInnen über extremistische Bestrebungen von Beschäftigen in ihrem Verantwortungsbereich. Wer einschlägig auffällt, kann vom Disziplinararrest bis zur Entlassung bestraft werden.

Whistleblower soll entlassen werden

Zuletzt allerdings gab es Zweifel, wie konsequent die Bundeswehr wirklich gegen Extremisten in ihren Reihen vorgeht. Es geht um den Fall Patrick J. Der Unteroffizier meldete seit 2016 dem MAD gleich mehrere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. Einen Hauptgefreiten etwa, der in Chats angab, er kämpfe „gegen die komplette Selbstaufgabe der weißen Nationen“. Oder einen Oberstabsgefreiten, der – einem Reichsbürger gleich – schrieb, sie alle seien nur „dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören“. Konsequenzen hatte das vor allem für: Patrick J.

Zwar ging die Bundeswehr einigen der Fälle nach. Gleichzeitig aber strengte sie die Entlassung von Patrick J. an. Offiziell, weil der 31-Jährige einen Kameraden einmal ohne dienstlichen Grund habe strammstehen lassen, ein „Missbrauch der Befehlsbefugnis“. Das Personalamt der Bundeswehr nannte aber auch dessen Meldungen zu rechten Umtrieben „übertrieben und haltlos“. Nach öffentlicher Empörung über den Fall intervenierte das Verteidigungsministerium: Die Entlassung ist nun „bis auf Weiteres“ ausgesetzt.

Sieht so der Aufklärungswillen der Bundeswehr gegen rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen aus? Die Bundeswehr weist das zurück: Die zuständigen Stellen gingen allen Hinweisen nach. „Jegliche Form von Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz.“

Aber auch den Fall Franco A. verhinderten die internen Vorschriften nicht – obwohl der Soldat schon 2013 in seiner Master-Arbeit seine rechtsextreme Gesinnung offenlegte. Sein Vorgesetzter beließ es bei der Ermahnung, und Franco A. schmiedete später seinen mutmaßlichen Anschlagsplan.

Der Staat soll „in die Zange genommen“ werden

Auch AfD-Mann Höcke, Compact-Herausgeber Elsässer und Pegida-Aktivistin Festerling werden ihre Agenda vorantreiben. Die „Festung der Etablierten“ müsse von mehreren Seiten „in die Zange genommen werden“, erklärte Höcke in seinem jüngsten Buch. Frustrierte Sicherheitsbedienstete seien dabei eine Chance: weil sie die „Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen“.

Auf der Innenministerkonferenz will man jetzt mit dem Vorstoß für eine schärfere Zuverlässigkeitsüberprüfung zumindest für die Polizei etwas dagegensetzen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern, heißt es in der Beschlussvorlage. Diese indes bleibt, unter knapp 70 Tagesordnungspunkten, ein Solitär.
https://www.taz.de/Rechte-Umsturz-Aufrufe/!5599939/

Es scheint noch wenig bekannt zu sein, wie ungeheuerlich die die Rechtstendenzen und weiteren Entwicklungen innerhalb der Behörden (u.a. Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz) sind. Die Faschisten können auf eine breite Basis bauen und bereiten sich auf den Umsturz vor.

Wir haben insgesamt viel zu wenig wahrgenommen, wie fruchtbar der Schoß noch ist, aus dem der Hitlerfaschismus kroch. Die braunen Netzwerke wurden nie vollständig zerschlagen. Sie leben weiter in den Strukturen der Wirtschaft und des Staates.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: dejavu am 10:36:14 Mi. 19.Juni 2019
Zitat
In den 70ern gab es so viele Linke in der Bundeswehr, daß der MAD von einem ernsten Problem sprach.
Mag sein das es in den 70ern mehr waren, gegeben hat es das aber auch in den 80ern.
Wer jetzt glaubt, nur Polizei und Bundeswehr seien betroffen macht sich was vor:
Ausländer werden in Jobcentern schlechter behandelt als Deutsche. Bei Anfragen erhalten sie häufiger unzureichende Informationen. Das haben Wissenschaftler in einem Experiment herausgefunden.
http://www.migazin.de/2017/09/13/besser-schneider-jobcenter-menschen-namen/ (http://www.migazin.de/2017/09/13/besser-schneider-jobcenter-menschen-namen/) 
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:33:50 Mo. 24.Juni 2019
Zitat
Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD
Friedrich Merz

Da sagt der Ex-Unionsfraktionschef mal eben, daß der Staat dabei ist, die Kontrolle über Teile von Polizei und Armee zu verlieren und fügt hinzu: "Der Vertrauensverlust betrifft jeweils die gesamte Institution".

Zitat
"Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit Langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über 'Alternativen' nachdenken"
Ernst G. Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 15:59:00 Mo. 24.Juni 2019
Es geht sehr vielen Menschen so, dass sie sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen. Nicht nur bei Polizei und Militär. Das liegt daran, dass die etablierten Parteien Politik gegen die breiten Massen für das Kapital machen.

Allerdings wundert es mich nicht, dass Militär und Polizei sich nach rechts wenden. In diesen Institutionen gibt es sehr viele autoritäre Charaktere und sie sind nicht gerade eine Domäne linker politischer Arbeit.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:43:51 Do. 11.Juli 2019
Diverse staatliche Instututionen haben braune Wurzeln und eine braune Kontinuität bis zu heutigen Tag.

Die Süddeutsche veröffentlicht gegelegentlich spannende Hintergründe, wie "So stiegen SS-Veteranen in der Bundesrepublik auf " https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-ss-himmler-verbrecher-nazi-1.4351786

Aktuell veröffentlichte sie etwas über die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe:
Zitat
Nationalsozialismus
Braune Kontinuität in Karlsruhe

1953 hatte die Bundesanwaltschaft unter ihren 28 Mitarbeitern 22 ehemalige NSDAP-Mitglieder.
Eine Kontinuität zur NS-Zeit sei außerdem die Kommunistenverfolgung gewesen.


Carlo Wiechmann wollte den Mann unbedingt haben. Wolfgang Fränkel habe zwar eine "gewisse Neigung zum Einsiedlertum", schrieb der Oberbundesanwalt am 15. Juni 1951 ans Bundesjustizministerium. Aber das "mag sich auch aus den schweren Schicksalen erklären, die er durch die Zurücksetzung in der nationalsozialistischen Zeit" erlitten habe. Die NSDAP, so wurde kolportiert, habe Fränkels Beförderung zum Landgerichtsdirektor hintertrieben. Er sei zum Bundesanwalt "hervorragend geeignet und geradezu prädestiniert", warb der Behördenchef. Mit Erfolg: 1951 wurde Fränkel zum Bundesanwalt gewählt. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Elf Jahre später stieg Fränkel zum Generalbundesanwalt auf - und wurde nach wenigen Monaten aus dem Amt gefegt, nachdem die Öffentlichkeit erfahren hatte, mit welch großem Ehrgeiz er einst bei der Reichsanwaltschaft der Nazis auf Todesurteile hingewirkt hatte.

Den Werbebrief für Fränkel hat Christoph Safferling in den Akten gefunden. Der Professor in Erlangen war Co-Autor des "Rosenburg-Projekts" zur Aufarbeitung von NS-Kontinuitäten im Bundesjustizministerium. Nun arbeitet er im Auftrag von Generalbundesanwalt Peter Frank die braune Vergangenheit der frühen Bundesanwaltschaft auf, zusammen mit dem Historiker Friedrich Kießling. Bei einem Symposium zum "Staatsschutzstrafrecht" in Deutschland gaben die beiden Wissenschaftler einen ersten Einblick in ihre Arbeit, die nächstes Jahr abgeschlossen wird.

Die Causa Fränkel ist zwar das augenfälligste Beispiel für Kontinuitäten von der NS-Zeit zur Bundesanwaltschaft, die 1953 unter ihren 28 Mitarbeitern immerhin 22 ehemalige NSDAP-Mitglieder zählte. Natürlich war längst nicht jeder so belastet wie Fränkel. Zuvor hatte Max Güde die Karlsruher Behörde geleitet, der als gläubiger Katholik von den Nazis nicht sonderlich wohlgelitten war und die Nazizeit in einem Ein-Mann-Amtsgericht im Schwarzwald verbrachte. Andererseits lässt sich am Fall Fränkel schon illustrieren, welchen Geist NS-belastete Ermittler in eine Behörde tragen konnten, die immerhin für das politisch heikle Feld des Staatsschutzes zuständig war. Noch 1964 rechtfertigte Fränkel seine Vergangenheit, wie Safferling einer Disziplinarakte entnommen hat: "In der Not und Gefahr, die in solcher Härte und Unentrinnbarkeit kein anderes Volk auch nur entfernt so schwer traf wie das deutsche, war es nicht nur verständlich, sondern sittlich und rechtlich geradezu geboten, dass Gesetzgeber und Rechtsprechung zum Schutze der ihnen anvertrauten materiellen und geistigen Werte zu den äußersten und wirksamsten Mitteln gegen diejenigen einschritten, die sich in strafbarer Weise gegen diese Güter vergingen", argumentierte Fränkel. Zumal gegen Täter, welche "die Zwangs- und Notlage unseres Volkes (. . .) skrupellos ausbeuteten, während der rechtstreue Teil der Bevölkerung gleichzeitig im Kampf oder im Heimateinsatz stündlich sein Leben opferte (. . .)".

ei der Tagung in Karlsruhe wurden aber auch andere Verbindungslinien deutlich. Die wichtigste davon war sicherlich die Kommunistenverfolgung - Safferling nennt sie das "Bindemittel" der deutschen Juristen. "Die Kontinuität zur NS-Zeit ist hier unübersehbar." Das begann bereits in der Weimarer Republik, wie die Münchner Professorin Kathrin Groh schilderte. Gegen die paramilitärische SA sei der Staatsschutz der Weimarer Zeit wirkungslos geblieben, auch in der NSDAP habe man keine Putschabsichten entdeckt. Ganz anders bei den Kommunisten, die mit Hochverratsprozessen überzogen worden seien. Der Staatsschutz sei ein Element der Kommunistenbekämpfung gewesen. Bei den Nationalsozialisten waren es vor allem die Sondergerichte, die mit Tausenden Todesurteilen gegen Menschen vorgingen, die sie als politische Gegner identifizieren.

Die "Spiegel"-Affäre markiert einen fundamentalen Wandel im Staatsverständnis

Die Bekämpfung der KPD nahm schon in den frühen Fünfzigerjahren Fahrt auf. Beim Bundesverfassungsgericht wurde ihr Verbot betrieben, derweil konzentrierten sich die Ermittler auf die FDJ, den kommunistischen Jugendverband, 1951 wegen enger Verbindungen zur SED durch die Bundesregierung verboten. In rechtsstaatlicher Hinsicht ging man dabei eher hemdsärmelig zu Werke, wie Safferling am Beispiel der Verhaftung zweier FDJ-Funktionäre im Jahr 1953 schildert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte 1953 der Bundesanwaltschaft telegrafisch die Festnahme eines für Kaderfragen zuständigen FDJ-lers in Köln dringend nahegelegt. Ermittlungsergebnisse legten die Verfassungsschützer dem nachfragenden Bundesanwalt nicht vor - die seien beim BfV vorhanden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann festnehmen und den Mitbewohner gleich dazu. Ihre Aktivitäten seien auf die Durchführung strafbarer Handlungen gerichtet, "insbesondere Mal- und Klebeaktionen, verbotene Demonstrationen und die Herausgabe illegalen Schrifttums, in welchen die Bundesregierung und ihre Mitglieder laufend verunglimpft werden". Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Dass Aktionen, die man heute unter grundrechtlicher Freiheit verbuchen würde, seinerzeit über den Staatsschutz kriminalisiert wurden, trat nirgends deutlicher zutage als in der Spiegel-Affäre. Der Spiegel-Titel "Bedingt abwehrbereit", die Razzia unter dem Vorwurf des Landesverrats, die Verhaftung von Rudolf Augstein, Conrad Ahlers und weiterer Redakteure: Für den Historiker Friedrich Kießling markieren diese Ereignisse des Jahres 1962 einen fundamentalen Wandel im Staatsverständnis. Nach traditionellem Verständnis war der Staat ein idealisiertes, gleichsam außerhalb der Gesellschaft existierendes Gebilde, so eine Art imaginäres deutsches Reich, das über die Systeme und Verfassungen hinweg existierte. Diesen Etatismus brachten die Funktionseliten in die Bundesrepublik mit - womit "Staatsschutz" eine Verteidigung dieses überzeitlichen Staates gegen seine Feinde war. Also gegen Kommunisten, oder eben gegen eine liberale Presse. In diesem Denken spiele es keine Rolle, ob es um Spione oder Journalisten gehe - "Landesverrat ist Landesverrat". Kießling sieht darin den Kern der Spiegel-Affäre: "Ich erkenne hier das Beharren der Bundesanwaltschaft auf einem etatistischen Staatsverständnis." Gewonnen hat am Ende aber ein neuer Gedanke - er wurde damals in einer Stellungnahme an die Bundesanwaltschaft formuliert. Landesverrat werde heute nicht mehr primär nationalstaatlich gedacht, heißt es dort. Schutzgut sei nicht mehr der Staat um seiner selbst willen, "sondern der Staat als Mittler und Schützer der Freiheit". Geschrieben hat das der SPD-Politiker Adolf Arndt. Ein Bundesanwalt hat zwei dicke Fragezeichen an den Rand gemalt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesanwaltschaft-hitler-nationalsozialismus-1.4510135
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:04:37 Do. 25.Juli 2019
Sascha Lobo zum Thema (Ausschnitte):

Zitat
Im Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis - und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden.

Es gibt keine bundesweite Koordination, es gibt keine verbindlichen Umgangsregeln, es gibt keine Pflicht zur Information der Betroffenen.

Noch mal langsam, zum Nachsprechen für Horst Seehofer, der gegenwärtig Bundesinnenminister sein soll: Ein Landeskriminalamt weiß, dass eine Person auf einer Todesliste steht - und informiert dann diese Person gezielt nicht. Ich weiß sehr genau, wovon ich spreche, denn ich stehe selbst auf der im Januar aufgetauchten Todesliste, zu der FAKT recherchiert hat. Das Gesamtkontaktvolumen des Berliner LKA mir gegenüber beträgt null, auch ein halbes Jahr nach Auftauchen und breiter, medialer Besprechung der Liste. Erfahren habe ich davon durch andere Betroffene und durch einen zivilgesellschaftlichen Verein.

Was womöglich auf ein zentrales Problem des behördlichen Umgangs mit solchen Listen - nein, des ganzen Rechtsstaats verweist: rechtsextreme Netzwerke in Behörden selbst. Die rechtsterroristische Gruppe "Nordkreuz" hatte Listen mit bis zu 25.000 Personen angelegt. Teilweise sollen die Adressen aus einem Hack der Kundendatenbank eines linken Versandhandels stammen, aber einige Personen der "Nordkreuz"-Listen wurden sogar heimlich beschattet. Zu den "Nordkreuz"-Verschwörern gehören Spezialkräfte der Polizei und Angehörige der Bundeswehr. Die übrigens, laut eines Gerichtsurteils letzter Woche, Reservisten bleiben dürfen. Die Gruppe hatte unter anderem Waffen und Tausende Schuss Munition unterschlagen.

Die "taz" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten schon Ende 2018 und erneut im Sommer 2019 investigativ recherchiert, wie umfangreich die konkreten Vorbereitungen von rechtsextremen, polizei- und armeenahen Gruppierungen waren. In einem Fall gab es glaubwürdige Todesdrohungen gegen einen Mann, worauf der Staatsschutz einen Grundriss seiner Wohnung anfertigte. Eben dieser Grundriss fand sich später der "taz" zufolge als Teil einer Todesliste der Rechtsextremen.

Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen - eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/feindeslisten-von-rechtsextremen-das-problem-der-deutschen-politik-heisst-nazi-ignoranz-a-1278726.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Nikita am 10:37:20 Do. 25.Juli 2019
Das Thema geht gerade stark durch die Medien, was hoffentlich Druck auf die Polizei ausübt.
Es ist erschreckend wie deutlich die Rechtsextremen ungehindert agieren. Die Polizei ist weitgehend handlungsunfähig oder -willig, der Verfassungsschutz unterstützt und vertuscht die braunen Horden. Teile von Spezialeinheiten der Polizei und des deutschen Militärs lieferen Know-How.
Labournet hat ein großes Special zur Sache:

http://www.labournet.de/interventionen/antifa/opfer/feindeslisten-der-rechtsextremen-bagatellisierung-von-seiten-der-behoerden/

Fakt hat es aufgegriffen und stellt dar, dass die Polizei bedrohten Menschen nur banale Ratschläge gibt, sich also bestenfalls duckt.
https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy85YWE3NjBjNS1jNTAxLTRkMzMtYWRiMi1hOGUwMGM0ODEyMWI/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Troll am 11:13:54 Do. 25.Juli 2019
Zitat
... keine Hilfe von den Behörden.

Die sind mit dem erstellen und verbreiten von Todeslisten beschäftigt!
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:10:29 Sa. 27.Juli 2019
Zitat
Bundeswehr
Die AfD und ihr Drei-Sterne-General

Offiziere a. D. gibt es in der AfD einige - aber nun will für sie sogar ein früherer Drei-Sterne-General als Oberbürgermeister-Kandidat antreten. Ist die Bundeswehr besonders attraktiv für die Rechtsaußenpartei?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-bundeswehr-frueherer-general-kandidiert-in-hannover-a-1279120.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 20:47:04 Do. 08.August 2019
Zitat
BKA: Rechtsextreme „Feindesliste“ zu löschen, ist nicht so einfach

2016 stellt eine rechtsextreme Seite eine „Feindesliste“ bereit, die immer noch online ist. Das BKA weiß seit drei Jahren davon, doch die Listen vom Netz zu nehmen, bleibt problematisch.

Ursachen können laut Sandra Clemens von der Pressestelle des BKA „unterschiedliche Rechtslagen, Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit Providern oder auch technische Herausforderungen“ sein. Selbst die „konkrete Feststellung einer Zuständigkeit“, also ob einzelne Landesdienststellen oder eben das BKA zuständig sind, sei schwierig.
https://www.fr.de/politik/hessen-kenntnis-feindesliste-nordkreuz-internet-zr-12879210.html

Verstehe. Viel zu schwierig. Quasi technisch nicht umsetzbar.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 15:05:10 Di. 10.September 2019
Zitat
Leipzig-Connewitz
JVA-Beamter soll an rechten Krawallen beteiligt gewesen sein
https://www.deutschlandfunk.de/leipzig-connewitz-jva-beamter-soll-an-rechten-krawallen.1939.de.html?drn:news_id=1047650
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:15:10 Sa. 28.September 2019
(https://media.herder.de/produkte/280/extreme-sicherheit-rechtsradikale-in-polizei-verfassungsschutz-bundeswehr-und-justiz-978-3-451-38561-2-58381.jpg)

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander.

https://www.herder.de/geschichte-politik-shop/extreme-sicherheit-kartonierte-ausgabe/c-34/p-16482/

Besprechung/Buchauszüge:
https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 23:50:46 Sa. 30.November 2019
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gegen-ende-gelaende-nach-foto-mit-beamten-bejubeln-rechte-die-volkspolizei/25282170.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 01:02:59 So. 01.Dezember 2019
Das der ganze Filz rechtsextrem unterwandert ist zeigt sich auch hier im rheinischen Klüttengebiet. So eine Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr basiert ja auch immer auf einen "Führer" der rechtsextrem ist und dem alle folgen. Ich hasse solche Führer.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 07:40:10 Mo. 20.Januar 2020
Zitat
Auswahlverfahren
Bundespolizei senkt Anforderungen an Bewerber
Mehr Fehler im Diktat, Liegestütze fallen weg: Die Bundespolizei passt einem Zeitungsbericht zufolge die Anforderungen an Bewerber an.
https://www.spiegel.de/karriere/bundespolizei-senkt-laut-bericht-anforderungen-an-bewerber-a-b30ddcb0-1fe3-486e-b6b9-adcf61ebfecc

Die nehmen jeden.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:39:08 Di. 11.Februar 2020
Zitat
Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden - auch bei drei Frankfurter Polizisten.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/staatsanwaltschaft-laesst-wohnungen-von-frankfurter-polizisten-durchsuchen,polizeieinsatz-rechtsextremismus-102.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 15:19:31 Fr. 14.Februar 2020
nazionalsozialist, antisemit. und frauenfeindliche Chats sollen sie geführt haben,  deshalb wurden Polizeischüler aus der PH Villingen-Schwenningen suspendiert und angeblich vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen! Ihr Ausbildungsort soll Lahr im Ortenaukreis ( bei Offenburg) gewesen sein.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Staatsanwaltschaft-Offenburg-Ermittlungsverfahren-gegen-suspendierte-Polizeischueler,staatsanwaltschaft-offenburg-ermittlungen-suspendierte-polizeischueler-100.html
Zitat
Die Staatsanwaltschaft Offenburg ermittelt gegen sieben Polizeischüler aus Lahr (Ortenaukreis). Sie sollen in einer Chatgruppe nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Inhalte ausgetauscht haben.

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: NachbarArsch am 15:40:46 Fr. 14.Februar 2020
Zitat
Zwölf Festnahmen nach Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Der Generalbundesanwalt ließ 12 der 13 Beschuldigten festnehmen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/bundesanwaltschaft-razzia-rechtsterrorismus-hausdurchsuchung (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/bundesanwaltschaft-razzia-rechtsterrorismus-hausdurchsuchung)

auch mal wieder nen Bullizist dabei...
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 17:32:01 Sa. 15.Februar 2020
Zitat
Mario Melzer war Ermittler im NSU-Komplex. Als ihm Ungereimtheiten auffielen, bemühte er sich um Aufklärung. Seine Behörde hat ihn nicht unterstützt, im Gegenteil. Was ein Polizist erleben kann, der gegen Rechtsextreme vorgeht.

Melzer wurde schon öfter von Rechtsextremen bedroht. Aber nun fühlt er sich selbst in seinem eigenen Dorf nicht mehr sicher. Es ist, als sei Mario Melzer nach langen Jahren bei der Polizei vom Jäger zum Gejagten geworden.

Er fragt sich bis heute, ob zehn Menschen vielleicht noch leben könnten, wenn es damals nicht diese Reihe von Fehlern, Pannen, Ungereimtheiten und Behinderungen bei den Ermittlungen gegeben hätte. Deshalb bemüht er sich auch als einer der ganz wenigen involvierten Polizisten um Aufklärung.

Seine Behörde hat ihn jedoch nicht unterstützt. Im Gegenteil. Er wurde blockiert, versetzt und im Kollegenkreis isoliert. Nun verfolgt ihn seine Vergangenheit bis in sein Dorf.

Aber schon 2013 wurde er auf seiner Dienststelle beim LKA nicht mehr sehr geschätzt. Seitdem ging es mit seiner Laufbahn immer weiter abwärts. Als hätte er sich auf eine Talfahrt begeben, die nicht aufzuhalten ist.
Die gesamte gruselige Geschichte gibt es hier: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/08/nsu-rechtsextremismus-mario-melzer-landeskriminalamt-thueringen/komplettansicht
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 16:40:11 Mi. 04.März 2020
Zitat
Zwei Polizeibeamte sollten die Synagoge Aachen schützen, als strafrechtlich Bedenkliches im Polizeifunk erklang. Nun sind sie vom Dienst freigestellt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/polizei-aachen-rechtsextremismus-polizeifunk-ermittlungen

heute beginnt der Prozess gegen den Wachmann, der Flüchtlinge in einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft misshandelt haben soll, gibt Fotos
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-wachmann-burbach-100.html

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:18:14 Sa. 07.März 2020
Zitat
Prozess gegen JVA-Beamten
SS-Uniform im Schlafzimmerschrank
Thomas K. steht vor Gericht, weil er Handys und Drogen ins Gefängnis geschmuggelt haben soll. In seiner Wohnung fanden Ermittler allerdings noch viel mehr.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-jva-beamter-vor-gericht-ss-uniform-im-schlafzimmerschrank-a-33f9134e-0e92-493b-92f5-aa9e43abd47e

Wir müssen feststellen, daß es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern es ein massives Naziproblem in deutschen Behörden gibt, insbesondere in Bundeswehr und Polizeidiensten.

Es wird, wenn überhaupt, nur auf Einzelfälle reagiert. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, daß es in den Institutionen braune Strukturen gibt. Es gibt keinerlei systematisches Vorgehen gegen diese Strukturen und es wird immer gesagt, es dürfe keinen "Generalverdacht" geben.

Doch, denn dieser Verdacht läßt sich durch Fakten untermauern.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:41:33 Sa. 07.März 2020
Gerade gefunden:

Zitat
Eliteeinheit der Bundeswehr
Militärgeheimdienst enttarnt neun rechtsextreme Soldaten beim KSK
Seit dem Sommer 2019 durchforstet der MAD die Eliteeinheit KSK nach rechtsextremen Soldaten. Die Ergebnisse sind beunruhigend.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-geheimdienst-mad-enttarnt-neun-rechtsextreme-soldaten-beim-ksk-a-72803ae1-72bb-4e04-90a7-b80993e1eeee

Zitat
Bundeswehr:
Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen


Ein aktiver Bundeswehroffizier des Heeres schildert Panorama, dass er selbst erlebt habe, wie rechtsextreme Soldaten geschützt wurden, statt sie zu entlassen. Die aktuellen Zahlen des MAD von mehr als 550 Verdachtsfällen hält der Offizier nur für die Spitze des Eisberges. "Ich bin überzeugt, dass es 15 bis 20 Prozent der Soldaten sind, die rechtsextrem sind", sagt der Bundeswehr-Insider." Würde man tatsächlich durchgreifen, hätte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal."
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Bundeswehr-Rechtsextreme-bleiben-Informant-muss-gehen,mad102.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:35:55 Di. 28.April 2020
Zitat
"Reisende Täter", "Südosteuropäer" oder "häufig wechselnder Aufenthaltsort": Beamte vermerken regelmäßig Angaben zur ethischen Zugehörigkeit von Verdächtigen
https://www.sueddeutsche.de/panorama/diskriminierung-racial-profiling-antiziganismus-polizei-roma-sinti-1.4889941
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: tleary am 05:06:15 Mi. 29.April 2020
Mit einer nennenswerten Anzahl Linker im Polizei- und Überwachungsstaat BRD wäre eben "kein Staat zu machen".
Außerdem: Wer ordnet sich schon freiwillig solch autoritären Strukturen wie sie zum Funktionieren von Polizei und Armee eines Staates nun einmal gehören, unter? - Doch nur jene, die davon überzeugt sind, daß es ohne ein autoritäres System nicht geht und die dahinter auch ideologisch stehen. - Die Existenz eines Staates ist nun einmal das Gegenteil von Freiheit des Individuums.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 14:56:27 So. 17.Mai 2020
Bei einem sächsischen Soldatinnen vom KSK Calw würden Scheisseisen entdeckt checkt die Artikel meine Kopierfunktion klemmt gerade irgendwie
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: BGS am 18:04:51 So. 17.Mai 2020
Scheisseisen also, interessant.

MfG

BGS
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:32:16 Fr. 05.Juni 2020
Zitat
Das Amtsgericht Frankfurt verurteilt einen Polizeioberkommissar, weil er einen Mann in Polizeigewahrsam rassistisch beleidigt hat. Die Anzeige kam von den eigenen Kollegen.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-oberkommissar-wegen-rassistischer-beleidigung-verurteilt-13787890.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 13:09:26 Fr. 05.Juni 2020
Zitat
Terroranschlag Breitscheidplatz :
Polizist soll Ermittlungsdetails in privater Chatgruppe gepostet haben

Ein Beamter in Berlin wird verdächtigt, im Fall des Attentäters Anis Amri Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Empfänger soll eine Gruppe von AfD-Mitgliedern sein.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/terroranschlag-breitscheidplatz-weitergabe-dienstgeheimnisse-verdacht-berliner-polizist-afd-mitglieder
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:39:08 Mo. 08.Juni 2020
Es ist immer die selbe Leier.
Immer wenn Rassismus oder rechtsradikales Gedankengut bei Staatsdienern öffentlich wird, behauptet man, es seien Einzelfälle. Und noch schlimmer: Man möchte jeglichen Generalverdacht gegen Institutionen wie Polizei, Bundeswehr oder Justiz ausschließen.

Da liegt das eigentliche Problem. Man wird die Rechtstendenzen, braune bis terroristische Strukturen und den Alltagsrassismus nicht aus diesen Institutionen entfernen können, wenn man nicht diese Insitutionen insgesamt durchleuchtet und sie gegenenfalls in Frage stellt.

Zitat
Nicht mehr reformierbar - zu diesem vernichtenden Urteil über die lokale Polizei kommt der Stadtrat von Minneapolis. Nun soll das Department mittelfristig entmachtet werden.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stadtrat-von-minneapolis-will-polizei-abloesen-a-b6230ca2-3a6d-401d-b993-e41b65dcf0c3
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 17:05:48 Mo. 08.Juni 2020
Deswegen muss man den Staatsapparat zerschlagen und alternative demokratische Strukturen aufbauen, bei denen eine wirkliche Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung besteht.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 17:16:50 Mo. 08.Juni 2020
Wir sollten nicht auf den Umsturz warten, sondern schonmal üben und Rätestrukturen aufbauen bei den Auseinandersetzungen im Betrieb, im Stadtteil, im Wohnblock. Basisdemokratische Strukturen müssen ausprobiert werden. Die Gelbwesten in Frankreich sind in dieser Hinsicht recht vorbildlich.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 17:33:38 Mo. 08.Juni 2020
So meinte ich das auch. Man muss jetzt damit anfangen, demokratische Strukturen als Alternative zum Staat aufzubauen.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 07:36:51 Di. 09.Juni 2020
Da die Black Lives Matter Diskussion hierher geschwappt ist, wurde es ein Thema, wie rassistisch die Deutsche Polizei ist.
Und prompt wurde diese Diskussion von Aussagen von dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt dominiert, der selbst Nazi ist.
Das sagt alles über den Zustand der deutschen Medien.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:36:17 Mi. 10.Juni 2020
Die Diskussion wird langsam interessanter.
Zitat
Gehört die US-Polizei abgeschafft?
Die US-Amerikaner diskutieren, wie man der Polizei Rassismus und Gewalt austreiben kann. Manche fordern sogar, sie aufzulösen.
https://www.zeit.de/politik/2020-06/polizeigewalt-us-polizeireformen-george-floyd-rassismus-nachrichtenpodcast

Das Problem von Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen ist kein rein US-amerikanisches. Entsprechend ist diese Diskussion wichig für uns hier.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Troll am 11:29:54 Mi. 10.Juni 2020
Das so etwas jetzt erst angesprochen und diskutiert wird zeigt in einen Amerikaähnlich rassistischen europäischen Abgrund, es triefte schon jahrelang aus allen europäischen weder links noch rechts Mitte-Ritzen. Es mußte erst der schlimmere/bösere gefunden werden, daß Europa PR-mäßig als besser dargestellt werden konnte, Trump ist dafür ein willkommener Dummsack ohne sich mit Amerika grundsätzlich zu überwerfen.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 11:26:28 Mo. 06.Juli 2020
Die Sendung "Zur Sache Baden-Wuerttemberg!" (SWR) brachte im Zuge der Ereignisse in Stuttgart einen Beitrag zur Polizei in dem Fall die Polizeischule in Villingen-Schwenningen.
Habe ich es etwa nicht mitbekommen? Aber von den rechten Tendenzen einiger wohl inzwischen Suspendierter an dieser Schule wurde meine ich nichts erwähnt.
https://www.swrfernsehen.de/zur-sache-bw/sendung-vom-272020-104.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-villingen-schwenningen-mutmassliche-rechte-chats-ermittlungen-gegen-polizeischueler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200213-99-897822
Aber Hauptsache alle können sich in einem heile Welt - Gefühl aalen.


BaWue steht Regionalprogrammtechnisch eh schlecht da finde ich.  Regio TV bietet Dauerwerbesendung oder die Landtagssitzungen (meine "Kaffee oder Tee" Sendung hihi) BW Family bietet Dauerwerbesendung und Kirchliches, inclusively eine Kinderserie mit christlichem Hintergrund. Auf SWR kann ich nur mit zwei Sendungen was anfangen.


Das macht Mut. Die Ksk in Calw soll aufgelöst werden. Hust, 62 Kg Hochprozentiges seien verschwunden.
https://bnn.de/nachrichten/politik/ksk-in-calw-wird-teilweise-aufgeloest-62-kilo-sprengstoff-verschwunden-kramp-karrenbauer
Ich finde, das Auflösen kommt jetzt etwas zu spät, irgendwie.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:28:52 Do. 09.Juli 2020
Zitat
Rechte Drohungen in Hessen
Die Spur führt erneut zur Polizei

Vor den „NSU 2.0“-Drohschreiben an die hessische Linken-Politikerin Wissler wurden ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen. Der Fall weist starke Ähnlichkeiten zu einem anderen Fall auf.
  • Janine Wissler, Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat erneut rechtsextreme Drohungen erhalten
  • Drohschreiben mit NSU 2.0 unterschrieben
  • Die Spur führt erneut zu einem Dienstcomputer der Polizei in Hessen
https://www.fr.de/rhein-main/janine-wissler-linke-politikerin-drohungen-polizei-hessen-13826661.html

Das größte Problem zur Zeit ist in meinen Augen das Argument, es dürfe keinen "Generalverdacht" gegen Polizei- und Bundeswehrstrukturen geben. Genau das ist nämlich überfällig. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, daß es Polizisten und Soldaten gibt, die menschlich und politisch völlig in Ordnung sind. Das Problem liegt in den Strukturen und der Traditonen dieser Institutionen. Letztendlich fehlt der öffentlich immer behauptete radikale Bruch mit den Strukturen und Traditionen des 3.Reiches. Oftmals ging es in Peronalunion weiter wie zuvor, nur die Uniformen änderten sich.

Inzwischen hat sich innerhalb diesen sowieso zweifelhaften Institutionen (die ja die Herrschende Klasse und ihre Ordnung schützen sollen) ein starker Rechter Flügel ausgebildet hat, dem selbst die herrschenden halbdemokratischen Verhältnisse noch zu links sind und die von einem Staatsstreich träumen. Das wird sogar viele Politikern unheimlich. Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten...
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 18:54:51 Do. 09.Juli 2020
Zitat
Seehofer sagt auch Studie zu Faschisten in Polizei und öffentlichem Dienst ab

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Quelle: https://perspektive-online.net/2020/07/seehofer-sagt-auch-studie-zu-faschisten-in-polizei-und-oeffentlichem-dienst-ab/?no_cache=1
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 13:53:43 Sa. 11.Juli 2020
Es läßt sich wohl nicht mehr unterm Deckel halten...

Zitat
Rechtsextremismus bei der Polizei
Im Schutz des Schweigekartells

Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen.
https://www.fr.de/meinung/rechtsextremismus-polizei-hessen-schutz-schweigekartell-13829157.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 11:27:30 So. 12.Juli 2020
Zitat
Stuttgart-Randale: Polizei beitreibt Stammbaumforschung bei Tatverdächtigen
https://www.fr.de/panorama/randale-stuttgart-jugendliche-stammbaum-polizei-seehofer-audio-migration-rassismus-zr-13805497.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 13:03:32 Mo. 13.Juli 2020
Zitat
Rechte Tendenzen in Hessens Polizei
Schluss mit Schönreden und Relativieren


...Was aber, wenn die Todesdrohung von der Polizei selbst kommt? Dann wird das Schutzversprechen zur Lüge. Die Polizei, dein Feind und möglicher Mörder - das ist der Abgrund des Verdachts, dem sich Polizei und Innenministerium samt Minister Peter Beuth nun stellen müssen...
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtes-netzwerk-1.4964545

Der öffentliche Druck scheint zu wachsen.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Troll am 10:15:59 Di. 14.Juli 2020
Zitat
Hessen
Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Von einem Rechner der hessischen Polizei sind persönliche Daten der Kabarettistin Baydar abgerufen worden. Sie wird von Rechtsextremisten seit Monaten mit Drohschreiben überzogen, die früheren Fällen ähneln.
...


Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/idil-baydar-polizei-datenabfrage-101.html)

Der braune Dreck agiert sehr selbstsicher, beängstigend das in Deutschland offensichtlich die staatlichen Strukturen alle Möglichkeiten dazu bietet.
Der Druck mag zwar wachsen, aber die Regierung wird diese Struktur nicht abschaffen wollen oder übelsten Falles nicht können, dieses Geschwür scheint mit dem Staatsgebilde sehr/zu eng verflochten.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 18:36:23 Di. 14.Juli 2020
Zitat
Hessens Polizeipräsident Münch tritt zurück
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremistische-drohmails-hessens-polizeipraesident.1939.de.html?drn:news_id=1151177

Spontan fielen mir dazu zwei Dinge ein:

1. Der politische Druck und die Medienresonanz wären nicht im Vorfeld entstanden, wäre die BLM Bewegung in den USA nicht in Gang gekommen. Bewegungen und deren Wirkungen werden globaler.

2. We aint seen nothing yet. Die Scheiße muß derart hochschwappen, wir machen uns kein Bild. Damit nicht zuviel öffentlich wird, mußte schnell ein Opfer gebracht werden. Mal sehen, was als nächstes bekannt wird...
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 09:54:57 Mi. 15.Juli 2020
Oezdemir intensiver als sonst,  wir diskutieren aber  würden  nur wenig konkret, Mörder (NSU) liefen frei rum, die Institutionen würden sich gegenseitig schützen usw
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/klamroths_konter/Bei-mir-haetten-die-Fanatiker-nichts-zu-lachen-article21908521.html

Finde ich zwar OK,, dennoch sollte Oezdemir mehr Biss zeigen und nicht so unnötig tief stapeln. Wer was verändern wi!l, muss sich eben auch in Ämter reinkaempfen wollen trotz etwaiger Niederlage (und wie Amthor weiter im Amt bleiben https://m.faz.net/aktuell/politik/zeitungsbericht-fall-oezdemir-sechs-private-fluege-mit-bonusmeilen-172490.html :( ) auch was die K bzw Kanzlerinnen-Wahl betrifft die ansteht. Es nervt wenn alle sagen sie wollen gar nicht und stehen dabei zitternd hechelnd in den Startloechern Btw, es gibt auch noch andere Grüne die man einladen kann wie Cem, Goehring-Eckert oder den schwäbischen Nuschel-Sabberer den niemand versteht. Frauen vor! Bisher werden nur Männer als K diskutiert. Und das Ramelow ebenfalls den Hut in den Ring werfen kann hat er ja bewiesen bei der Lockerungsdiskussionsorgie ;)
 Die Laschet völlig disqualifiziert hat auch wegen seiner rass. Äußerungen wegen Toennies


@Kuddel
Stimmt, auch der am. Sportclub Redskins denkt endlich an Namensänderung was auch nach Jahren der Forderung nicht der Fall war. BLM wirkt!
https://www.ran.de/us-sport/nfl/nfl-news/offiziell-washington-redskins-aendern-ihren-namen-und-ihr-logo-152645

Presseclub war letzten Sonntag auch informativ und aufschlussreich
https://youtu.be/u9rNOFqTNZg
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:32:49 Do. 16.Juli 2020
Zitat
„Ein Rücktritt des Polizeipräsidenten ist keine Aufklärung“

Ombudsfrau der Bundesregierung über die fehlende Aufklärung im Droh-Mail-Skandal.


Ob, wie und warum es „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden gibt, geht alle an, nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund.
https://www.fr.de/politik/ein-ruecktritt-polizeipraesidenten-keine-aufklaerung-13833724.html#id-MainNav-moreSub
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:53:06 Mo. 20.Juli 2020
Zitat
NSU 2.0 in Hessen: Polizeiskandal weitet sich aus - immer mehr Polizeireviere involviert

Daten von prominenten Frauen wurden in Hessen an unterschiedlichen Orten abgegriffen, bevor Drohmails mit persönlichen Angaben an die Betroffenen gingen.
https://www.fr.de/politik/hessen-abrufe-drei-polizeirevierenabrufe-nsu-20-skandal-rechtsextremismus-todesdrohung-13837402.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 15:30:43 Mo. 20.Juli 2020
60.000 Schuss Munition sollen bei der Bundeswehr fehlen - Ermittlungen!
Beim KSK sollen es 48.000 Schuss Munition sein

Berliner Verkehrsbetriebe ihre Sicherheitskräfte
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/ruppige-sicherheitskraefte-in-der-u-bahn-so-mauert-die-bvg-bei-gewalt-vorwuerfen-gegen-ihren-dienstleister-16755.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Hartzhetzer am 05:00:46 Do. 23.Juli 2020
https://www.youtube.com/watch?v=iLeuDB4U0VU

Die Kommentare unter dem Video sind auch wieder vom feinsten... xD
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:15:22 Do. 23.Juli 2020
Es ist wohl eher an der Zeit, mal zu untersuchen, ob es noch Inseln mit humanistischer und demokratischer Einstellung gibt in den braunen Sümpfen Bundeswehr und Polizei.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:24:37 Do. 23.Juli 2020
OT
Die Kommentare unter dem Video sind auch wieder vom feinsten... xD

youtube ist eine wichtige Plattform für rechtsradikalen Müll!
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 10:30:37 Do. 23.Juli 2020
Mittlerweile motzt der rechte Haufen über YouTube, dass zu viel "zensiert" wird und zieht auf andere Plattformen um.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 11:39:15 Do. 23.Juli 2020
"zu viel zensiert"
Es mag sein, daß YT aufgrund des öffentlichen Drucks gelegentlich rechte Hetzvideos sperrt.
Die Kommentarspalten sind weiterhin rechtsradikale Tummelplätze.
Die Livechats bei den deutschsprachigen RT deutsch Gelbwestenübertragungen waren nicht nur "irgendwie rechts", sondern voller strafrechtlich relevanter Propaganda mit Mordaufrufen gegen Juden und Moslems. Das wurde weder "zensiert", noch strafrechtlich verfolgt.

YT hat seine Algorithmen so programmiert, daß Videos, die die Emotionen befeuern und Menschen der Lächerlichkeit preisgeben, Haß schüren, Verblödung vorantreiben und überhaupt rechtslastig sind, bevorzugt in die Videovorschläge gelangen.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Hartzhetzer am 15:22:52 Do. 23.Juli 2020
Das schlimme ist auch das man auf YT als User keine Möglichkeit hat andere User zu blockieren. Die Möglichkeit User zu blocken haben nur die Betreiber des Kanals unter dessen Video Kommentiert wird. Selbst diese Möglichkeit bringt aber nichts, da die geblockten rechten Deppen unter einem neuen Nick zurück kommen und den anderen weiterhin mit ihren verlogen Müll auf den Sack gehen. Die sind teilweise sogar so frech das die weiterhin den gleichen Avatar Nutzen oder sagen das sie vorher der waren der gerade gesperrt wurde. Hier mal was interessantes dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=0kBhvM9OIaI

Sorry ich weiß das dies nicht das eigentliche Thema ist um was es hier geht, war mir aber wichtig...
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 20:11:28 Mi. 12.August 2020
Der rechte Filz ist durchaus massiv.

(Die Meldung gibt's im Forum auch irgendwo an anderer Stelle: )
Zitat
Die Ermittlungen um die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln kommen nicht voran. Nun gibt es einen Verdacht, warum: Ein Staatsanwalt soll einem der Hauptverdächtigen, einem Ex-AfD-Politiker, in einem Verhör Erstaunliches gesagt haben.

Bereits seit einiger Zeit wird der ehemalige AfD-Lokalpolitiker Tilo P. verdächtigt, an der Anschlagsserie beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt geht es um mehr als 70 Straftaten. So wurde etwa das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesetzt. Bei den Ermittlungen gegen Tilo P. bahnt sich nun ein Justizskandal an.

Nach Informationen des "Tagesspiegels" ist ausgerechnet der Leiter der Staatsschutz-Abteilung davon betroffen. Dem Bericht zufolge hat der Verdächtige P. in einem abgehörten Gespräch davon berichtet, dass ihm der Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung, ein Staatsanwalt, während eines Verhörs gesagt habe, er solle sich keine Sorgen machen, er sei selbst AfD-Wähler. Auch der ermittelnde Staatsanwalt soll von dieser Aussage gewusst haben. Mit dem Fall betraute Polizisten haben diese Information demnach nicht an ihre Vorgesetzten weitergegeben.
https://www.n-tv.de/politik/Keine-Sorge-ich-bin-selbst-AfD-Waehler-article21955858.html

Hier ein weiterer Fall:
Zitat
Und ganz nebenbei gibt es noch eine weitere Verwicklung in der rechten Anschlagserie: Seit Januar steht der LKA-Beamte Stefan K. wegen eines mutmaßlich rassistischen Angriffs vor Gericht. K. soll laut einem Bericht der Plattform „Recherche 030“ zuvor selbst mit Neonazis und Rechtsextremen befasst gewesen sein – und zwar, laut „Recherche030“ und dem linken Rechercheblog „Friedensdemo Watch“ unter anderem für die mittlerweile eingestellte EG Rex, die zu den Neuköllner Anschlägen ermittelte. In K.’s Dienstzeit bei der EG Rex fallen die Morde an Luke Holland und Burak Bektaș. Parallel soll K. als „szenekundiger Beamter“ zur Beobachtung von Neonazis etwa bei Demonstrationen tätig gewesen sein. Zu den Aufgaben der EG Rex gehörte auch die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen im Bezirk – sollten die Angaben stimmen, hatte K. also womöglich einen direkten Kontakt zu mehreren Betroffenen und vielen Engagierten gegen Rechtsextremismus.

In einem Prozess, der aktuell wegen Corona ruht, wird K. vorgeworfen, mit anderen Männern im April 2017 außer Dienst einen Afghanen am S-Bahnhof Karlshorst attackiert und brutal zusammengeschlagen haben. Als seine Kollegen eintrafen, soll er gesagt haben, dass kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen.
https://leute.tagesspiegel.de/neukoelln/macher/2020/08/12/135265/ehemaliger-beamter-der-eg-rex-angeblich-wegen-rassistischem-angriff-vor-gericht/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:12:24 Sa. 22.August 2020
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechte-verschwoerer-angriff-von-innen--100.html

aktueller Prozess, Info ueber TV Teletext
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/anklage-jva-dresden-koerperverletzung-100.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:09:36 Do. 27.August 2020
Zitat
In einem Prozess, der aktuell wegen Corona ruht, wird K. vorgeworfen, mit anderen Männern im April 2017 außer Dienst einen Afghanen am S-Bahnhof Karlshorst attackiert und brutal zusammengeschlagen haben.

In dem Fall wären unbezahlte Überstunden für Volk und Vaterland die moralische und strafrechtliche Absolution gewesen .
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 12:52:24 Mi. 02.September 2020
Zitat
Razzia in Flüchtlingsunterkunft
Polizei ignoriert Gerichtsurteil

Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten.
https://taz.de/Razzia-in-Fluechtlingsunterkunft/!5706631/

Es sind nicht nur einzelne Beamte rassistisch, die Institution Polizei verhält sich rassistisch.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 16:06:17 Mi. 02.September 2020
Es ist kein Einzelfall, dass Behörden Urteile ignorieren. Das sollte uns zu denken geben.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 17:17:14 Mi. 09.September 2020
Es ist erst ein sehr vorsichtiger Versuch, sich mit den Abgründen innerhalb der Polizeibehörden auseinanderzusetzen. Dort finden sich eben nicht nur "Einzelfälle", sondern gut vernetzte terroristische und antidemokratische Strukturen.

Zitat
Rechtsextreme Chats und Reichsbürgerakten - gut sechs Monate nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters werden weitere Details bekannt. Das NRW-Innenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann nicht genauer überprüft habe.
(...)
Der Verwaltungsbeamte, eingesetzt im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm, sitzt seit Februar in Untersuchungshaft, ihm wird vorgeworfen die sogenannte "Gruppe S." finanziell unterstützt zu haben. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben. Nach Informationen von WDR und SZ soll er bei einem Treffen der Gruppe, bei dem die Beschaffung von Waffen geplant worden sei, eine Pistole bestellt haben.
(...)
Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit "Heil" gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen.
(...)
So soll W. Kollegen mit Reichsbürger-Aufklebern an seinem Auto und einen Thor-Steinar-Pulli aufgefallen sein. Es gab Gespräche, einen Flyer an seiner Windschutzscheibe, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel verbrecherisches Handeln angelastet wird, soll er dabei mit seinem "Unmut über die politische Situation" gerechtfertigt haben.

Disziplinarisch wurde jedoch offenbar nichts unternommen.Zwar soll es Vermerke geben, aber keinen offiziellen Eintrag in der Polizeiakte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Jeder, der mit dem Argument "Generalverdacht" kommt, will die Aufdeckung nicht nur der terroristischen Netzwerke verhindern, sondern auch die Gesamteinschätzung der politischen Ausrichtung der Polizei selbst.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:58:34 Mi. 16.September 2020
counselor hat diesen Fall schon an anderer Stelle veröffentlicht:
Zitat
Bei den Nachforschungen gegen eine komplette Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr wurden Reul zufolge weit über hundert in Whatsapp-Gruppen verbreitete Bilddateien entdeckt, unter anderem mit Bildern des Naziführers Adolf Hitler und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/widerwaertigste-hetze-rechtsextreme-chatgruppen-bei-polizei-in-nrw-aufgedeckt-16956014.html

Erstmalig wird zugegeben,
Zitat
„Ich kann nicht mehr von Einzelfällen sprechen“
was bei chefduzen schon seit längerem zu lesen ist.
Weiter heißt es:
Zitat
Der Innenminister rechnet damit, dass weitere Fälle aufgedeckt werden.
Reul sagte, er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handele. „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen“, sagte der Minister. Als Konsequenz aus dem Vorfall berief er unter anderem einen Sonderermittler, der rechtsextremistische Taten in der Polizei aufdecken soll. Danila Lesmeister, die Abteiltungsleiterin Polizei im Innenministerium, bezeichnete die Chatgruppe als „extremistische Gesinnungsgemeinschaft“. Dass und wie in diesen Chats zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufgerufen wurde, „das haben wir uns nicht vorstellen können“. Die Chats hätten sich seit 2012 bis in die Gegenwart erstreckt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-polizei-ermittelt-gegen-29-beamte-in-nrw-16956226.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Schluepferstuermer am 14:07:24 Do. 17.September 2020
Irgendwie normal. Man gibt immer nur das zu, was nicht mehr weiter zu halten ist.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 19:13:24 Do. 17.September 2020
(https://abload.de/img/3022883_1_gallerydetaopjqk.jpg) (https://abload.de/image.php?img=3022883_1_gallerydetaopjqk.jpg)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:44:43 Do. 17.September 2020
 :D
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 12:47:28 Mo. 21.September 2020
Seehofer lehnt noch immer eine Studie ueber Rechtsextremismus bei der Polizei ab. Nachdem 30  Polizisten an rechten Chats beteiligt gewrsen sein sollen, zwei davon auch in Mecklenburg-Vorpommern, muesste die Studie anders heissen, etwa *was tun gegen Rex bei der Polizei und in den Institutionen*?
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 13:25:11 Mi. 23.September 2020
(https://abload.de/img/3023685_1_gallerydeta30ksa.jpg) (https://abload.de/image.php?img=3023685_1_gallerydeta30ksa.jpg)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 16:58:59 Fr. 25.September 2020
ist echt ein Witz, alle wollen von nichts gewusst haben ...Das ist der Witz des Tages oder Siebenjahrzehnts.

In McPomm sollen um die hundert Polizisten Mit Disziplinarverfahren konfrontiert sein, nicht nur wegen rechts laut Innenminister Caffier. In NRW mehr, laut Reul. Seit 2017gibt es da aber glaube ich schon um rechteTendenzen habe ich wo medial mitbekommen.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/satire-toll-polizei-rechtsextremismus-100.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 20:03:35 Sa. 26.September 2020
Zitat
Rechtsextreme im Bundeskriminalamt
"Kein Verfahren kann sicherstellen, dass man alles über jemanden weiß"
Das Bundeskriminalamt hat Nachwuchspolizisten mit offenbar rechtsextremer Gesinnung eingestellt. Chefausbilder Gerhard Hantschke erklärt, wie das passieren konnte.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chefausbilder-ueber-rechtsextreme-im-bka-kein-verfahren-kann-sicherstellen-dass-man-alles-ueber-jemanden-weiss-a-80bae56f-5220-44a4-a5c4-f327d79931d0

Man braucht keinen Chefausbilder, um das zu erkären. Die Neuen waren nicht anders als die Alten. Also was soll daran schon auffallen?
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:45:29 Do. 01.Oktober 2020
Zitat
Mehrere Rechtsextremismus-Verdächtige beim NRW-Verfassungsschutz tätig
Drei Ex-Mitglieder einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes stehen laut "Rheinischer Post" unter Rechtsextremismus-Verdacht. Auch bei der Berliner Polizei soll es eine rassistische Chatgruppe gegeben haben.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-in-nrw-behoerden-mehrere-verdaechtige-beim-verfassungsschutz-taetig-a-e578f57b-9c25-4450-b1d6-4769e7bd29d5

Das überrascht uns jetzt aber.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Nikita am 21:02:34 Do. 01.Oktober 2020
Die Einzelfälle nehmen kein Ende:

"Bei Polizei in Berlin
Rassistische Chatgruppe aufgedeckt


Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen.

Von Aiko Kempen, Julia Regis und Mathea Schülke, WDR

Muslime werden mit Affen verglichen und als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: "Mit 'rechts' hat das nix zu tun." Es sind Auszüge aus dem internen Chat einer Dienstgruppe der Polizei Berlin. Die Chatprotokolle, die Monitor exklusiv vorliegen, geben einen Einblick in mehr als drei Jahre Alltag auf einer Berliner Polizeiwache.

Mehr als 25 Polizisten schrieben sich im Chat Nachrichten. Zwischen Alltäglichem wie Brötchenbestellungen für das gemeinsame Frühstück und Verabredungen zum Sport finden sich regelmäßig rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltphantasien. Vor allem sieben Beamte äußern sich in den Chats immer wieder rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Von den Kollegen erhalten sie dafür oft Zustimmung.

Da wird etwa über einen "Gesinnungstest" für die Aufnahme bei der Polizei gewitzelt: "Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer", lautet eine der imaginären Aufforderungen in der Prüfung. Dazu kommen Bilder über die bekannte rechtsextreme Ideologie des "großen Austauschs", wonach die weiße Bevölkerung Europas gezielt durch Migranten ersetzt werde. "Merkels Gäste" kämen "wie Heuschrecken über Europa", ereifert sich ein Polizist.

Vorgesetzter war über Chat informiert
Der Chat wurde Monitor von Berliner Polizisten zugespielt. Weil sie dienstliche Konsequenzen fürchten, möchten sie anonym bleiben. Im Interview beklagen sie weit verbreiteten Rassismus unter ihren Kollegen. Einer der Polizisten war selbst mehrere Jahre lang in der besagten Chatgruppe.

Auch ein Vorgesetzter sei über die rassistischen Inhalte informiert gewesen, sagt er. Eingeschritten sei er aber nicht. Lediglich in einer Mail wurden die Beamten aufgefordert, darauf zu achten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verschicken. Was in der Gruppe geteilt wurde, habe der Vorgesetzte nicht wissen wollen, sagt der Polizist.

Berlins Innensenator Andreas Geisel wurde von Monitor über den Chat und einige der Inhalte informiert. Ein Interview, bei dem er sich auch ein umfassendes Bild vom Ausmaß der rassistischen Äußerungen im Chat hätte machen können, lehnte er ab. Schriftlich teilte er lediglich mit: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun." Solches Verhalten beschädige "die hervorragende Arbeit tausender Beschäftigter der Polizei Berlin."

Regelmäßig verweisen Politiker und Polizeivertreter nach rassistischen Vorfällen in der Polizei auf die gute Arbeit der meisten Polizisten. Diese Reaktion gehe aber am Kern des Problems vorbei, sagt die Autorin und Rassismusexpertin Alice Hasters. Sie sieht ein strukturelles Problem, das angegangen werden müsse.

"Die Inhalte in dieser Gruppe geben ziemlich deutliche Hinweise darauf, dass sich Menschen, die rassistisch sind, innerhalb der Polizeistrukturen sicher fühlen können", sagt Hasters. Das müsse sich grundlegend ändern. Deshalb reiche es auch nicht, schwarze Schafe zu entfernen und zu denken, damit hätte sich das Problem erledigt.

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat Auszüge des Chats eingesehen. Die Inhalte stünden "in diametralem Gegensatz" zu den Werten des Grundgesetzes, auf den die Beamten einen Eid geschworen hätten, so Fiedler. Er fürchtet außerdem Auswirkungen rassistischer Einstellungen auf die konkrete Polizeiarbeit.

Polizisten berichten von "Racial Profiling"
Darauf deuten auch die Recherchen von Monitor hin. Im Interview berichten die Berliner Polizisten davon, dass Kollegen bewusst und grundlos People of Color kontrollieren. Ein solches verdachtsunabhängiges "Racial Profiling" ist den Beamten ausdrücklich untersagt. Und im Chat schreiben einige der Polizisten, wenn sich die Polizei unter Migranten Respekt verschaffen wolle, müsse in Deutschland "jeden Tag einer ins Jenseits". Mit Blick auf Linke bei Demonstrationen fordern sie immer wieder den Schusswaffengebrauch und schlagen vor, den "Rechten eine Party zu gönnen". Sie könnten hier "Verbündete" sein.

Rassismus in Chatnachrichten, der sich auch auf die Polizeiarbeit überträgt und eine Struktur, in der kritische Stimmen offenbar kein Gehör finden. Lösungsvorschläge liegen schon lange auf dem Tisch: Transparenz, unabhängige Beschwerdestellen, eine Studie zu rassistischen und rechtsextremen Einstellungen bei der Polizei.

Die Berliner Polizisten, mit denen Monitor gesprochen hat, fordern einen Kulturwandel: Sie wünschen sich eine moderne Polizei, in der mit Fehlern offen umgegangen wird, damit sie stolz sein können auf die Behörde, für die sie arbeiten. Aktuell sei dies nicht der Fall.

Trailer zur Monitor-Sendung am 01.10.20 21.45 Uhr dazu:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-rassistische-chatgruppe-aufgedeckt-100.html
"
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 12:09:38 Do. 15.Oktober 2020
Zitat
Mindestens 100 E-Mails, Faxe und Droh-SMS wurden an Schauspielerinnen und Anwälte, an Gerichte, Medienhäuser und Bundestagsabgeordnete verschickt. Dazu kommen weitere Drohschreiben, vermutlich von Trittbrettfahrern – und immer mehr Fälle illegaler Datenabfrage bei der Polizei.

Am 15. Juni 2020, als in der taz ein polizeikritischer Text der Autorin Hengameh Yaghoobifarah erschien, wurden ihre Daten bei der Hamburger Polizei abgefragt. Im Juli tauchte ihr Name dann in einem Brief des „NSU 2.0“ auf. Zudem wurden die Daten der Kabarettistin İdil Baydar nicht nur in Wiesbaden, sondern ebenso an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt. Auch Seda Başay-Yıldız erhält weiter Drohmails. Anfang September wurde bekannt, dass in einem neuen Drohschreiben ihre neue Wohnanschrift genannt wurde.

Woher sie stammt? Ob man der Polizei noch trauen kann? Trotz aller Brisanz will der Generalbundesanwalt die Ermittlungen bisher nicht an sich ziehen. Und die Grünen, in Hessen Koalitionspartner der CDU, bleiben auffallend stumm.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hessens-rechtes-problem
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:31:29 Sa. 17.Oktober 2020
https://taz.de/Landkreis-uebernimmt-Patenschaft/!5721583/

Ortenaukreis (Baden-Wuerttemberg) uebernimmt Patenschaft fuer Jaegerbataillon 291, was umstritten ist, wegen einiger Personen mit rexVerdacht, siehe Artikel.
Auch im Artikel: Linke in der Ortenau stellt sich klar gegen diese Patenschaft, sagte Osswald.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Troll am 09:09:40 Di. 20.Oktober 2020
Zitat
Hitlerfotos im Dienstzimmer: Bewährungsstrafe für Kripobeamten

Das Amtsgericht Traunstein hat einen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung von Nazi-Symbolen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Beamte hatte eine Collage aufgehängt, auf der unter anderem Hitlerfotos abgebildet waren.

Das Amtsgericht Traunstein hat am Montag einen 53-jährigen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung von Nazi-Symbolen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten gefordert.
Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2018 kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Beamten eingeleitet hatte, obwohl dieser der Urheber eines rassistischen WhatsApp-Chats war. Vielmehr hatte er den Beamten in seinem Bericht nicht als Absender, sondern als – straffreien – Empfänger dargestellt.

...
...
Collage mit Hitlerfotos aus Sicht des Gerichts im Hause bekannt

Der 53-Jährige, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, hatte laut Staatsanwaltschaft außerdem 2015 in seinem Amtszimmer eine Collage aufgehängt, auf der Hakenkreuze, eine SS-Rune und Hitlerbilder abgebildet waren. Deshalb verurteilte ihn das Gericht auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In dem Büro hatten laut Anklagevorwurf auch Vernehmungen stattgefunden, sodass die Bilder für viele Besucher zu sehen waren.
Allerdings ging das Gericht davon aus, dass die Collage im Hause bekannt und geduldet war. Damit wiederum habe der Angeklagte glauben können, dass das Aufhängen der Collage nicht strafbar sei.
...

BR (https://www.br.de/nachrichten/bayern/hitlerfotos-im-dienstzimmer-bewaehrungsstrafe-fuer-kripobeamten,SDq6KFF) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a170dc43)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:11:51 Mi. 11.November 2020
Geschichtliche Parallelen:
Zitat
"Organisation Consul"
Der mörderische Geheimbund

Vor 100 Jahren gründet sich in München eine rechtsradikale Terrorzelle, die Mordpläne gegen Repräsentanten der Weimarer Republik, Linke und Juden schmiedet. Wie ihr Anführer bis zu seinem Tod von Strafverfolgung verschont bleiben konnte.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/geheimbund-organisation-consul-deutsche-geschichte-rechtsextremismus-1.5109682?reduced=true

Da der Artikel hinter der Bezahlmauer verschwindet, hier weitere Infos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Consul
https://www.antifainfoblatt.de/tags/organisation-consul
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 13:03:44 Di. 24.November 2020
Zitat
Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats bei NRW-Polizei

(...)Nach Angaben der Ermittler sollen die Beamten sich im Laufe der vergangenen Jahre in derselben Dienstgruppe der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr kennengelernt und mittlerweile aber teilweise schon Karriere in anderen Dienststellen gemacht haben. Sie sollen unter anderem Fotografien von Adolf Hitler, Bilder von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen sowie fiktive Darstellungen eines Flüchtlings in einer Gaskammer oder der Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe gepostet haben.

Allein auf dem Handy eines der beschuldigten Polizisten waren nach Angaben des Innenministeriums 300 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden. Bei einem anderen Beamten 150. Ein Polizist ließ sich unter anderem dabei fotografieren, wie er in Uniform auf zwei Polizeiwagen stehend den Hitlergruß zeigt. In einem weiteren Fall stießen die Ermittler in Whatsapp-Chats auf Fotos von Weihnachtsbaumkugeln mit SS-Runen und "Sieg Heil"-Aufschriften. Ein vierter Beamter hatte nicht nur Bilder auf seinem Smartphone, die ein aus Dienstmunition gelegtes Hakenkreuz zeigen, sondern auch ein Video, in dem er und andere Polizisten bei einem Junggesellenabschied "Deutschland, Deutschland über alles" grölen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wieder-razzien-nach-rechtsextremen-chats-bei-nrw-polizei-17068109.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 12:29:09 Mi. 25.November 2020
Nicht nur bei der Polizei und Bundeswehr...

Zitat
Rechte Strukturen bei der Bremer Feuerwehr?

"Die Vorstellung, dass Feuerwehrbeamte rassistischem und frauenfeindlichen Gedankengut anhängen und in ihrem Arbeitsalltag nach solchen Kriterien handeln, anstatt vorbehaltlos Menschen in Not zu helfen, verursacht in mir Abscheu und Wut."
    Marco Lübke (CDU), Sprecher für Inneres

"Ich bin schockiert und angeekelt von den rassistischen, homophoben und sexistischen Vorfällen bei der Feuerwehr Bremen."
    Kevin Lenkeit (SPD), Sprecher für Inneres

"Offensichtlich haben insbesondere auch Führungskräfte der Berufsfeuerwehr bei der Wahrnehmung ihrer Schutzaufgabe auf katastrophale Weise versagt."
    Mustafa Öztürk (Grüne), Sprecher für Inneres

Hammerhart: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/rechtsextremismus-feuerwehr-bremen-politik-100.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 14:11:52 Sa. 05.Dezember 2020
Ein Bekannter hat gerade folgendes bemerkt: Er meinte, diese rechstsradikalen Strukturen würde es nicht allein bei der Feuerwehr in Bremen geben. Das sei bei Feuerwehren gar nicht so unüblich. Er ergänzte, man würde staunen, wenn man auch mal beim THW genauer hinsehen würde...

(https://abload.de/img/thwqtkgx.jpg) (https://abload.de/image.php?img=thwqtkgx.jpg)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:51:21 So. 06.Dezember 2020
Ein Bekannter hat gerade folgendes bemerkt: Er meinte, diese rechstsradikalen Strukturen würde es nicht allein bei der Feuerwehr in Bremen geben. Das sei bei Feuerwehren gar nicht so unüblich. Er ergänzte, man würde staunen, wenn man auch mal beim THW genauer hinsehen würde...

Wer sich über so etwas noch wundert, beziehungsweise wem das noch in erstaunen versetzt muss nach Sachsen ziehen, dort hat jeder zweite, unabhängig von seinem Beruf eine Rechtskonservative bis Rechtsradikale Meinung. Das sage ich jetzt nicht in Form von verallgemeinernder Hetze, sondern weil ich selber in Sachsen lebe. Wenn man sich hier in Sachsen Freunde machen will braucht man sich auf einer Feier oder auf Arbeit nur darüber aufzuregen das die Flüchtlinge alle herkommen um Sozialgeld abzukassieren oder das Greta Thunberg aufhören soll die Schule zu schwänzen damit sie was lernt und als Erwachsene in die Politik geht um ihre Meinung auf angemessene und sinnvolle Weise umzusetzen.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:37:14 Mo. 21.Dezember 2020
Zitat
Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten
Auf den Notruf folgt die Drohung

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern. Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird.
https://netzpolitik.org/2020/datenabfragen-durch-afd-nahen-polizisten-auf-den-notruf-folgt-die-drohung/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 10:59:35 Do. 24.Dezember 2020
interessante Doku
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/ns-richter-bundesarbeitsgericht-aufarbeitung-nazi-vergangenheit-100.html

ausserdem gab es weitere Faelle von rechten Polizei Chats in NRW. Warum tritt Reul CDU eigentlich nicht zurueck??
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 10:19:30 Mi. 30.Dezember 2020
Polizisten sollen rechte Fotos und Videos geteilt haben - Razzia in Osnabrueck
https://www.nwzonline.de/blaulicht/polizei-osnabrueck-polizisten-sollen-rechtsextreme-fotos-und-videos-emsland-bad-bentheim_a_50,11,2073194319.html

ausserdem seien 475 Rechtsradikale auf freiem Fuss trotz Haftbefehls
https://www.rnd.de/politik/475-rechtsextremisten-in-deutschland-auf-freiem-fuss-trotz-haftbefehls-ESA246V25EBRIWWTXJR5FFVD4U.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Bowie am 15:26:35 Do. 21.Januar 2021
https://entnazifizierungjetzt.de/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:59:52 Di. 26.Januar 2021
Zitat
Hans-Georg Maaßen
Ex-Verfassungsschutzchef verlässt Kanzlei Höcker
Die Kanzlei vertritt die AfD bei ihrer Klage gegen den Bundesverfassungsschutz. Deswegen muss Hans-Georg Maaßen sie nun verlassen. Er ist ein potenzieller Zeuge.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/hans-georg-maassen-kanzlei-hoecker-ausscheiden-afd-prozess-zeuge

Nazis gegen Nazis? Nazis verteidigen Nazis? Wie jetzt?? Man blickt langsam nicht mehr durch.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 11:05:40 Di. 09.Februar 2021
Radio-Intetview mit Dirk Laabs, geht um NSU und anderes..
https://www.hr-inforadio.de/programm/das-interview/das-interview-mit-journalist-dirk-laabs-von-staatsfeinden-in-uniform,dirk-laabs-102.html
er hat ein Buch geschrieben :Staatsfeinde in Uniform

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-102.html

heute Abend um Viertel vor neun auf mdr in Exakt geht es um den Verfasssungsschutz
https://www.mdr.de/presse/fernsehen/pi_mdr_nimmt_den_verfassungsschutz_unter_die_lupe-100.html

https://www.rnd.de/politik/bundeswehrsoldat-versteckt-waffen-im-garten-elitesoldat-des-ksk-gibt-zu-material-aus-restbestanden-gesammelt-zu-haben-4LE22G5RGOMQRWMP2IYIZBGYZE.html

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Vergewaltigung-von-Soldatinnen-in-Todendorf-Soldat-muss-ins-Gefaengnis
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 16:44:54 Di. 09.Februar 2021
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/whatsapp-berliner-polizei-mahnt-kollegen-zu-vorsicht-in-privaten-chats-a-5141d51a-7be9-47e7-a1ee-41017efb07f0
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:20:19 Fr. 12.Februar 2021
Polizist in Weimar soll Diebstgeheimnisse verraten haben.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-weimar-prozess-um-geheimnisverrat-debatte-um-alltag-bei-polizei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210103-99-884964
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Nikita am 17:42:53 Fr. 12.Februar 2021
Polizist in Weimar soll Diebstgeheimnisse verraten haben.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-weimar-prozess-um-geheimnisverrat-debatte-um-alltag-bei-polizei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210103-99-884964

Geht wohl wieder um Tino Müller. S. hier.

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,12993.msg362992.html#msg362992
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:53:01 Fr. 12.Februar 2021
ah, ok, danke
wen es noch interessiert, ich hatte das auch schon mal erwaehnt: Doku: "Stramm rechts im Parlament"
https://tvheute.at/phoenix-programm/sendung/stramm-rechts-im-parlament-doku_-889243598
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:39:09 Sa. 20.März 2021
https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2020/06/abschluss-disziplinarverfahren-polizisten-ende-gelaende.html

Beim KSK fehlen grosse Mengen an Munition und Sprengsoff. Die Inventur Daten von 2018 sollen geloescht worden sein!
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ksk-munition-daten-geloescht-100.html

https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fgesellschaft%2F2021-03%2Frechtsextremismus-polizei-gewerkschaft-afd-mitglieder-ausschluss

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/afd-polizei-gewerkschaft-brandenburg-mitglieder-ausschuss-rechtsextremismus
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:44:09 Di. 23.März 2021
Zitat
KSK-Affäre
Verstrickung in faschistische Netzwerke und illegale Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Ein neuer Bericht stellt eine hohe Anzahl an Nebentätigkeiten von KSK-Soldaten bei privaten Sicherheitsfirmen fest. Manche dieser Sicherheitsfirmen stehen unter Verdacht, als faschistische Netzwerke zu dienen. Anzeigen wegen Korruption und illegaler Weitergabe von Dienstgeheimnissen sollen nun geprüft werden.
https://perspektive-online.net/2021/03/ksk-affaere-verstrickung-in-faschistische-netzwerke-und-illegale-weitergabe-von-dienstgeheimnissen/

Der pure Horror!
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: counselor am 21:19:10 Di. 23.März 2021
Das KSK ist eine faschistische Truppe innerhalb der eh nicht sonderlich demokratischen Bundeswehr. Diese Horror-Einheit, deren Mitglieder nur danach lechzen, gegen den inneren Feind eingesetzt zu werden, gehört aufgelöst.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:30:50 Mi. 24.März 2021
Es fehlen

a) eine Analyse der Zustände unter den bewaffneten Staatsdienern (Polizei, Bundeswehr und deren Sondereinheiten)

b) echte Konsequenzen aus den Erkenntnissen.

Diese ewige Leier von Medien und Politik von den Ausnahmen innerhalb dieser Institutionen sind ebenso unwahr, wie die Behauptung, der NSU hätte nur aus drei Menschen bestanden.

Die Zustände innerhalb von Polizei und BW sind erschreckend. Sie sind antidemokratisch und umstürzlerisch. In Einheiten wie der KSK ist diese Haltung Mehrheitsmeinung und man ist gut vernetzt mit faschistischen Organisationen der rechten Szene.

Man traut sich nicht ernsthaft an diese Institutiuonen heran. Daß das KSK nicht aufgelöst wird, ist ein Skandal.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 20:33:05 Mi. 31.März 2021
Schon hammerhart, was so nach und nach öffentlich bekannt wird...

Zitat
Sächsische Polizisten sollen Munition geklaut und damit ein Training bezahlt haben – bei einem berüchtigten Anbieter. Nun ermittelt das LKA gegen die eigenen Leute.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/netzwerk-nordkreuz-mek-sachsen-schiesstraining

Dieser Artikel bietet spannenden Lesestoff.

Ich empfehle, auch einmal "baltic shooters güstrow" zu googeln.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Nikita am 21:26:41 Mi. 31.März 2021
Strafen wird es wohl wieder nicht groß geben. Sind ja die Guten. Gut, dass das kein rechtes Terrornetzwerk war.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:35:29 Do. 01.April 2021
Was da gerade an die Oberfläche kommt, hätte das Zeug für eine Regierungskrise.
Bewaffnete rechtsextreme Einheiten im Staatsapparat mit Putschambition.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 20:49:02 Mo. 12.April 2021
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rechtsextreme-Verdachtsfaelle-bei-Hamburger-Feuerwehr,rechtsextremismus446.html

https://taz.de/Nach-Munitionsklau-durch-Elitepolizei/!5764400/

https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-uniter-schiessuebungen-in-mosbach-ex-elitesoldat-zu-geldstrafe-verurteilt-update-_arid,498053.html

https://www.allgaeuer-zeitung.de/bayern/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-illegaler-schie%C3%9F%C3%BCbungen-gegen-bayerische-polizisten_arid-284650
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 20:20:37 Mi. 21.April 2021
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/feuerwehr-schaefer-klaus-rechtsextrem-rechte-urteil-haft-100.html

https://www.zeit.de/news/2021-04/20/ermittlungen-gegen-bka-beamte-zehn-disziplinarverfahren
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:42:09 Sa. 24.April 2021
https://youtu.be/yYLVNhT9ypc
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 13:29:28 Di. 04.Mai 2021
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ksk-munition-1.5224017

aktuell ist es wohl so, dass der Vorschlag selbst von KSK Kreitmeyer, dass die SoldatInnen straffrei bleiben, wenn sie die mitgenommenen oder gestohlenen Waffen zurueckbringen, auf Strafbarjeit geprueft werden soll.

Nazi-Vergleich beim Fussball!
https://www.tagesspiegel.de/sport/landesverbaende-fordern-ruecktritt-von-dfb-praesident-fritz-keller-vizepraesident-koch-akzeptiert-kellers-entschuldigung-nicht/27151464.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 20:39:35 Fr. 07.Mai 2021
wieder einer
https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/bundesliga/jens-lehmann-verliert-posten-bei-hertha-nach-rassistischer-nachricht-17326659.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 19:24:37 Sa. 08.Mai 2021
(https://pbs.twimg.com/media/E04Lt_HXMAIZsiH?format=jpg&name=medium)
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:52:35 Mi. 02.Juni 2021
Zitat
Anzeige auf Seite der Jungen Freiheit
Polizei wirbt um Nachwuchs auf rechtem Portal – aus Versehen
https://www.labournet.de/?p=190452
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Schluepferstuermer am 10:17:36 Do. 03.Juni 2021
Aus Versehen

Glaub ich sofort...



Nicht
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:10:34 Do. 10.Juni 2021
Und täglich grüßt das Murmeltier:

Zitat
Hetze, Hakenkreuze, Hitlerbilder
18 Mitglieder des Frankfurter SEK sind in einen Skandal um offenbar rechtsextreme Chats verwickelt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-beamte-des-sek-haben-offenbar-in-chatgruppen-rechtsextreme-hetze-gepostet-a-98ed5389-76e5-40b7-b0e9-db978333b896

Die Medien bleiben bei ihrer Einzelfalltheorie.
Die Linken sollten sich mal aus den ACAB-Modus herausbewegen. Man muß sich Alternativen zu den bestehenden Polizeistrukturen überlegen. In den USA ist man bereits weiter.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 16:21:24 So. 13.Juni 2021
jupp, das SEK Frankfurt soll aufgeloest werden, nachdem das beim KSK der Bundeswehr in Calw auch der Fall ist oder war
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-sek-wird-aufgeloest-peter-beuth-zieht-konsequenzen-17382078.html

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:31:45 Mi. 16.Juni 2021
Zitat
Die Zahl der Polizisten, die in Hessen mutmaßlich an rechtsextremen Chats teilgenommen haben, ist höher als bisher bekannt. Der hessische Innenminister geht von 49 aktiven Beamten aus.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessen-rechtsextreme-chats-deutlich-mehr-polizisten-beteiligt-a-c9fd4390-f163-4daf-baec-2b6ccfe33fc9
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:19:57 Fr. 18.Juni 2021
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-litauen-skandal-101.html

und KSK in Calw wird doch nicht aufbeloest. Soldaten bekommen einen Neuen vor die Nase gesetzt.
https://taz.de/Spezialeinheit-der-Bundeswehr/!5778741/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 21:02:08 Fr. 18.Juni 2021
Zitat
Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundestagspolizei
Beamte sollen sich rassistisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/rechtes-netzwerk-im-bundestag-url-bundestagspolizei-rechtsextremismus-verfassungsfeindlich-rassismus-querdenker-behoerde

Na, das wundert uns aber.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 18:20:42 Sa. 19.Juni 2021
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-ermittlungen-panne-bka-amri-polizei.html

https://www.rnd.de/politik/sollen-reichsflaggen-in-deutschland-verboten-werden-kretschmann-fur-bundesweites-verbot-L3F5YZ2FAKMTX53OTABIWP4OLM.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:18:27 Fr. 25.Juni 2021
Zitat
Hessen: Rechte Chatgruppen bei der Polizei - auch Kinderpornos wurden geteilt

Neue Entwicklungen im hessischen Polizeiskandal: Polizeipräsident Müller soll aufräumen und steht jetzt selbst wegen rassistischer Wortwahl in der Kritik.


Es waren nicht nur rassistische und rechtsextremistische Nachrichten und Bilder, die Polizeibeschäftigte über WhatsApp austauschten. In einer der sieben Chatgruppen stießen die Ermittler auf Kinderpornografie, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag auf Nachfrage der Opposition im Innenausschuss des Landtags mit. Der Minister informierte außerdem darüber, dass die Zahl der verdächtigen Polizisten von 49 auf 50 gestiegen ist, darunter acht statt bisher drei Führungskräfte.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/rechte-chatgruppen-bei-der-hesssischen-polizei-auch-kinderpornos-geteilt-90822375.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Troll am 10:03:28 Fr. 25.Juni 2021
Jetzt greifen endlich alle Gesetzesverschärfungen der letzen Jahre unter dem Banner "Kinderpornographie", die Polizei hat nun viele Möglichkeiten gegen sich zu ermitteln.
Wird auf Polizistenrechnern der Staatstrojaner präventiv installiert?
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:34:41 Fr. 25.Juni 2021
die liste wird immer schneller laenger 🤬

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-wiesbaden-polizeipraesident-entschuldigt-sich-fuer-n-wort-unsensibel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210624-99-128195

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 14:51:02 So. 27.Juni 2021
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/demo-duesseldorf-polizisten-greifen-journalisten-mit-schlagstock-an_aid-60229967

es soll bei einer Demo sehr eskaliert sein, wo es darum ging, dass das Versammlungsgesetz nicht dahingehend veraendert wird, dass Symbole, die eine bestimmte Zugehoerigkeit zu einer Gruppe darstellen, bspw. die weissen Overalls von KlimaaktivistInnen oder Fan-Accessoirrs von FussballerInnen.
Also es soll sehr eskaliert sein.
#dus2606
https://mobile.twitter.com/wdraktuell

https://news.feed-reader.net/61811-duesseldorf-demo.html


Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 18:15:04 Di. 29.Juni 2021
Zitat
Die Unruhe über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden wächst. Dirk Laabs hat ein Buch über sie geschrieben. Es liest sich so beruhigend wie eine Krebsdiagnose.
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/planung-fuer-den-tag-x-die-sucht-nach-dem-untergang-17400590.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 13:43:19 Mi. 07.Juli 2021
https://www.hessenschau.de/panorama/anschlag-von-hanau-kein-ermittlungsverfahren-obwohl-notruf-nicht-erreichbar-war,notruf-hanau-keine-ermittlungen-100.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 15:08:40 Mi. 07.Juli 2021
https://trauer.schwarzwaelder-bote.de/traueranzeige/liselotte-schuetzinger-1

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 16:31:37 Sa. 10.Juli 2021
gegen Asylbewerbende eingestellter Richter wird vom Bundesverfassungsgericht als ungeeignet fuer einen Asylprozess geurteilt. Das zuvor eingeschaltete Verwaltungsgericht sah das zunaechst anders, was nicht begreifbar ist, dass fuer einen offensichtlichen Falldas Bverfassgericht eingeschaltet werden musste.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/asylverfahren-bundesverfassungsgericht-richter-giessen-rassismus-rechtsstreit
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:33:19 Mo. 12.Juli 2021
Zitat
Einer der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht.
https://www.heise.de/tp/features/Rassismus-Polizeibeamte-als-Teil-eines-Mobs-und-ein-Auskunftsersuchen-6133940.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 19:32:03 Mo. 19.Juli 2021
hier steht es auch nochmal. Es geht um zwei Vorfaelle am selben Tag. Auch mit verwickelt ein ex Afder der bei den Querdenkenden mitpfuscht.
https://taz.de/Mutmassliche-rechte-Gewalt-in-Freiburg/!5783113/

und dann Razzia bei fuenf Beamten der Berliner Polizei wegen mutmasslich rechter Chats:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/durchsuchungen-polizisten-berlin-rechtsextreme-chatgruppe.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 20:46:12 Sa. 24.Juli 2021
Heute gab es laut dem Artikel eine Antifa-Demo wegen der hier genannten Freiburger Vorfaelle.Es sollen um die 900 Leute mitgemacht haben.
https://www.badische-zeitung.de/antifa-legt-sich-auf-freiburger-demo-mit-der-polizei-an
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:11:09 Sa. 07.August 2021
Der Fisch stinkt vom Kopf her:

Zitat
Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Professor an der eigenen Hochschule

Wegen des Verdachts auf eine rechte Vergangenheit untersucht die Bundespolizei die Biografie eines Professors für Sicherheitspolitik.
https://www.fr.de/politik/bildet-ein-phantom-mit-rechter-vergangenheit-bundespolizisten-aus-zr-90903923.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 14:07:59 Fr. 17.September 2021
Erst jetzt nach drei Jahren beginne der Prozess wegen eines Angriffs Rechter auf zwei Journalisten, die bis dato auch auf freiem Fuss sein sollen. Sie berichteten wohl ueber rechte Umtriebe. Info Sendung zapp vom 15.09.21
 bzw. Youtube
https://www.ardmediathek.de/video/zapp/zapp-nazi-angriff-auf-journalisten/ndr-fernsehen/Y3JpZDovL25kci5kZS8xMTcyMjYzZC0zOWEyLTQzYzYtODhhZC03NWEzN2M2M2FhMGY/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 13:08:49 Sa. 18.September 2021
Plakate mit Mordaufruf, der es mMn ist von Rechten gegenueber Gruene  duerfen laut VG Zwickau bleiben!!
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/plakate-dritter-weg-urteil-verwaltungsgericht-100.html

Beschwerde deshalb eingereicht
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/wahlplakate-dritter-weg-beschwerde-olg-100.html

Die Stadt Zwickau selbst, liess die Plakate aber zunaechst abhaengen!
https://www.freiepresse.de/zwickau/glauchau/stadt-zwickau-laesst-hetzplakate-abhaengen-artikel11703221
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 11:23:09 Di. 21.September 2021
Zitat
Polizistin schreibt Briefe an Attentäter von Halle
Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt soll dem Rechtsextremisten Stephan B. in Briefen Sympathie für seine Taten ausgedrückt haben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/rechtsextremismus-polizistin-briefe-stephan-b-anschlag-halle
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:30:42 So. 26.September 2021
Zitat
NSU 2.0
Anklage gegen ehemaligen Polizisten wegen illegalen Waffenbesitzes
Die Staatsanwaltschaft wirft einem Ex-Polizisten unerlaubten Waffenbesitz vor. Der Mann war im Zusammenhang mit rassistischen Drohschreiben in Verdacht geraten.


...Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat den Mann angeklagt, weil er ohne Erlaubnis eine sogenannte Vorderschaftrepetierflinte (auch Pumpgun genannt) und zwei halbautomatische Selbstladepistolen sowie Munition besessen haben soll...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/nsu-20-anklage-ehemaliger-polizist-illegaler-waffenbesitz
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:41:57 Mi. 13.Oktober 2021
Zitat
Nordrhein-Westfalen
Mehr als 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei bestätigt
Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben, ein anderer zeigte den »Hitler-Gruß«: In NRW hat die Polizei 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-bei-polizei-in-nordrhein-westfalen-mehr-als-50-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-der-polizei-bestaetigt-a-4d91a120-b0b1-4452-999b-5d1dece79a7e

Wir sollten aufhören uns nur über sogenannte Einzelfälle zu empören und anfangen, das Gesamtproblem zu sehen und Gegenstrategien zu entwickeln.

Es sind keine Einzelfälle. Auch wenn es noch Beamte bei der Polizei gibt, die ok und keine Nazis sind, muß man davon ausgehen, daß die Polizei massiv von Rechten unterwandert, bzw. bereits seit Gründung der BRD eine rechte Truppe ist.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 14:07:17 Mi. 13.Oktober 2021
Zitat
März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

Nachdem im Frühjahr gegen 17 Polizeibeamt:innen Ermittlungen eingeleitet wurden, wurde die MEK-Einheit des LKA Sachsens aufgelöst.
https://perspektive-online.net/2021/10/sachsen-17-000-schuss-munition-von-polizistinnen-gestohlen/

Vorbereitungen auf den Tag X?
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 12:40:09 Do. 14.Oktober 2021
offenbar weitere Ermittlungen gegen KSK in Cakw (Baden-Wuerttemberg)
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/ksk-ermittlungen-rechtsextremismus-100.html

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: dagobert am 13:22:25 Do. 14.Oktober 2021
Wieso werden Artikel verlinkt, die komplett hinter einer Paywall stehen, also für kaum jemanden lesbar sind?
Und was haben die AfD und der Thüringer Landtag in diesem Fred zu suchen?
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:59:08 Do. 14.Oktober 2021
Weil der Afd-Abgeordnete Polizeibeamter ist. Das Relevant ist doch in dem link zu lesen
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: dagobert am 18:48:01 Do. 14.Oktober 2021
Nein das steht da nicht. Jedenfalls nicht in dem frei lesbaren Teil.

Abgesehen davon sind AfD-interne Querelen hier im falschen Thread.
Wenn sich seine AfD-Mitgliedschaft auf seine Polizeitätigkeit auswirken würde, dann wäre es hier richtig.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 12:54:08 Sa. 16.Oktober 2021
Habe den Link abgesickert. Mein Fokus ist der Polizeibeamte in dieser Partei, der auch Personen angehoeren, die offiziell als Faschist bezeichnet werden duerfen oder der Kontakte ins rechtsextreme Milieu nachgesahgt werden, wie bspw. bei der Brandenburger Afd.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/mitarbeiter-afd-fraktion-brandenburg-rechtsextremer-hintergrund.html

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:04:25 Do. 21.Oktober 2021
Zitat
Die lange Liste der Einzelfälle

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.
https://taz.de/Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-der-Polizei/!5806075/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:19:52 Do. 28.Oktober 2021
Zitat
BND-Ausbilder erhält Hausverbot
Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismusverdacht-bnd-ausbilder-erhaelt-hausverbot-a-56eb6bb0-707e-4feb-a2e9-2de14975b8fa
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 07:19:51 Mo. 01.November 2021
Berlinr Justiz soll einen Hildmann-Spitzel in den eigenen Reihen enttarnt haben. Der Haftbefehl gegen Hildmann soll in einem rechten Portal erschienen sein.
 
https://www.google.com/amp/s/www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/11/berlin-attila-hildmann-informantin-justiz-staatsanwaltschaft-tuerkei-geheimnisverrat.htm/alt=amp.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:07:38 Mo. 01.November 2021
Berlin: Angeblich cop-Fitness am Berliner Mahnmal!!
https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/panorama/liegestuetze-und-spruenge-berliner-polizisten-filmen-sich-bei-fitness-uebungen-auf-holocaust-mahnmal_id_24381235.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 17:17:37 Di. 02.November 2021
 ehemaliger Polizist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Zeitweise standen er und seine Frau unter Verdacht, Verfasser von Drohbriefen im Zusammenhaenge des NSU 2.0 zu sein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/nsu-20-anklage-ehemaliger-polizist-illegaler-waffenbesitz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 10:12:34 Mi. 03.November 2021
Zitat
Bundesanwaltschaft
Die braunste unter den braun durchsetzten Sicherheitsbehörden

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat ihre Geschichte aufarbeiten lassen: Bis in die 1960er-Jahre waren rekordverdächtige 90 Prozent der Führungsriege ehemalige NSDAP-Mitglieder. Dies hatte wohl auch Auswirkungen auf ihre Arbeit.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsdap-bundesanwaltschaft-studie-1.5454455?reduced=true
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 16:13:53 Sa. 04.Dezember 2021
Zitat
Bei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo. Die Polizei ermittelt nicht gegen ihn. Stattdessen müssen linke Ak­ti­vis­t:in­nen vor Gericht.
https://taz.de/Vorfall-bei-AfD-Veranstaltung-2019/!5819588/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 04:39:39 Mo. 06.Dezember 2021
Europas Rechte im  EU-Parlament wollen sich verbuenden
https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/moeglicher-zusammenschluss-im-eu-parlament-europas-rechte-parteien-planen-den-grossen-wurf/27860716.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:19:45 Fr. 10.Dezember 2021
Ein rassistisches, mörderisches Netzwerk, zu dem Polizisten, Ärzte, Juristen und Politiker gehören. Einer von ihnen ist Olaf Scholz.

Zitat
Als Achidi John starb: Ein Brechmittel-Einsatz und seine Folgen

(https://abload.de/img/brechmittel102_v-cont4bkpo.jpg) (https://abload.de/image.php?img=brechmittel102_v-cont4bkpo.jpg)

Vor 20 Jahren kommt in Hamburg der 19-jährige Achidi John ums Leben. Er soll mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, war ihm mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht worden. Der junge Mann blieb nicht das einzige Opfer.


Es ist der 9. Dezember 2001. "I will die!", schreit Achidi John im Hamburger Institut für Rechtsmedizin - "Ich werde sterben!". Mit Händen und Füßen versucht er, sich zu wehren. Doch mehrere Polizisten halten den 19-Jährigen fest. Was nun passiert, ist damals in vielen deutschen Großstädten gängige Praxis und möglich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters.

(...)Wie der Einsatz damals ablief, hat der damalige Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts, Professor Klaus Püschel, bei den späteren Ermittlungen zu Johns Tod zu Protokoll gegeben.

Brechmittel wird als "ungefährlichere Methode" betrachtet

Der unter einem anderen Namen in Nigeria geborene John war zuvor im Hamburger Stadtteil St. Georg als mutmaßlicher Dealer festgenommen worden. (...)

Brechmittel-Einsätze unter Zwang seit 2001 in Hamburg

Als Vorreiter der zwangsweisen Einflößung von Brechmitteln im Kampf gegen den Drogenhandel gilt Frankfurt am Main, wo diese Methode bereits in den 1990er-Jahren eingesetzt wird. Als dabei 1998 ein Verdächtiger beinahe stirbt, untersagt das Oberlandesgericht Hessen diese Maßnahme allerdings zunächst. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot 1999 wieder auf. In der Folge wird die umstrittene Prozedur auch in Hamburg eingeführt: 2001 gibt der damalige Innensenator Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Möglichkeit des zwangsweisen Brechmittel-Einsatzes in der Stadt(...)

(https://abload.de/img/brechmittel106_v-full69j75.jpg) (https://abload.de/image.php?img=brechmittel106_v-full69j75.jpg)

Presse titelt: "Todesstrafe durch die Hintertür"


(...) Die Reaktionen in der Presse auf den Tod des jungen Mannes sind teils heftig: "Todesstrafe durch die Hintertür" titelt beispielsweise die linksliberale Wochenzeitung "Der Freitag". Der damalige Hamburger Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert den Senat auf, das gewaltsame Verabreichen von Brechmitteln zu beenden. (...)
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Brechmittel-Einsatz-und-seine-Folgen,brechmittel100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 03:23:12 Mi. 12.Januar 2022
Ex-Wachpolizist aus dem hessischem Solms wegen Nazi- und Porno-Videos verurteilt

https://www.hessenschau.de/podcasts/der-tag-in-hessen/ehemaliger-wachpolizist-in-wetzlar-verurteilt,podcast-episode-96748.html

https://www.main-spitze.de/lokales/rhein-main/ex-wachpolizist-wegen-volksverhetzung-verurteilt_25135015
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 05:21:00 Di. 25.Januar 2022
Disziplinarverfahren gegen drei Lehrer aus NRW (Minden-Lübbeke, Bonn, Duisburg)  wurde eingeleitet, da sie sich antirassistisch und antisemitisch geäußert haben sollen)

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtsextreme-verdachtsfaelle-unter-lehrern-in-nrw-100.amp
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 12:12:54 Di. 08.Februar 2022
Meuthen will nach seinem Austritt wieder als Verwaltungshochschullehrer arbeiten im Ba-Wue Kehl.
https://www.merkur.de/politik/ex-afd-vorsitzender-meuthen-will-wieder-an-hochschule-lehren-91288433.amp.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 08:43:55 Sa. 12.Februar 2022
Sachsen geht derzeit gegen ex-Afd-Bundestagsabgeordneter Jens Meier vor, der am 14. März von seinem Rückführungsanspruch Gebrauch machen könnte, um Richter in Dippoldiswalde zu werden.
Meier wird vom VS als Rechtsextremist eingestuft!

https://www.saechsische.de/sachsen/kritik-an-der-rueckkehr-des-ex-abgeordneten-maier-in-die-justiz-5605487-plus.html

https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/rechtsextremer-richter-maier-soll-in-den-ruhestand-versetzt-werden-5625247-plus-amp.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 11:40:59 Mi. 16.Februar 2022
Ein Bulle außer Dienst und Faschos verprügeln einen Geflüchteten dermaßen, dass der danach komplett abstürzt, obdachlos wird und wegen Bagatelldelikten nach Afghanistan abgeschoben wird. Der Cop bleibt im Dienst.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161369.neukoelln-komplex-im-dienst-trotz-tatverdachts.html
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 16:08:28 Do. 24.März 2022
Es handelt um zwei ex Soldaten die vor Gericht stehen, weil sie eine Söldnertruppe  für die Erzwingung  von Frieden im Jemen gründen gewollt  haben sollen.
https://www.merkur.de/bayern/geplante-soeldnertruppe-ex-bundeswehrsoldaten-angeklagt-zr-91432940.html
Weiß nicht, ob das der richtige Thread hier ist.

Der ex afd ist übrigens im Dienst, da die Frühverrentung noch nicht bearbeitet werden konnte.
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 13:14:38 Mi. 20.April 2022
Zitat
Über 7.000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen bringen nun weitere Affären zutage.
https://perspektive-online.net/2022/04/immer-mehr-skandale-bei-der-saechsischen-polizei/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 09:35:35 Fr. 13.Mai 2022
Zitat
Rechtsextremismus & verfassungsfeindliche Bestrebungen in Sicherheitsbehörden hat sich verzehnfacht laut dem Lagebericht des Bundesinnenministerium.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/verfassungsschutz-rechtsextremismus-behoerden-polizei-bundeswehr
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Frauenpower am 10:54:15 Do. 19.Mai 2022
ua. Die Linke beantragt Beuth vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren
https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/hanau-untersuchungsausschuss-die-linke-kritisiert-einschaetzung-des-taeters-durch-den-verfassungsschutz-die-linke-und-spd-beantragen-innenminister-peter-beuth-zu-laden/
Titel: Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
Beitrag von: Kuddel am 08:53:36 Fr. 20.Mai 2022
Zitat
67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei - zum Teil mit Kinderpornografie
https://www.hessenschau.de/politik/67-rechte-chatgruppen-bei-hessischer-polizei---zum-teil-mit-kinderpornografie,polizei-rechte-chatgruppen-kinderpornografie-innenausschuss-100.html