Wasserdiebe in D.

Begonnen von Eivisskat, 22:21:30 Mi. 31.Oktober 2007

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Eivisskat

http://www.mopo.de/2007/20071031/deutschland-welt/politik/irritationen_ueber_ausweitung_der_wassergebuehren.html

"Irritationen" über Ausweitung der Wassergebühren
Berlin - Länderpläne zur Einführung bundeseinheitlicher Wassergebühren haben Spekulationen über Verteuerungen des Trinkwassers ausgelöst.
 «Mit einem Bundesgesetz soll flächendeckend eine Wassersteuer eingeführt werden, die den Wasserpreis deutlich erhöhen würde», erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sprach sich gegen die Einführung einer bundesweiten Wassergebühr aus.

Energieverbands-Vizepräsident Peter Rebohle sprach von einer «zusätzlichen Abgabe von bis zu 18 Prozent» in den sechs Ländern, die den Wasser-Cent bisher nicht erheben: Bayern, Hessen, Rheinland- Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Bund und die Länder Hessen und Saarland dementierten Pläne zur Einführung oder Vereinheitlichung der Abgabe. Berlin belastet die Wasserverbraucher derzeit mit 31 Cent je Kubikmeter am meisten, Sachsen mit 1,5 Cent am geringsten.

Ursache für die Irritationen ist ein der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegendes Arbeitspapier für die nächste «Amtschefkonferenz» von Bundeskanzleramt und Staatskanzleien der Länder. Darin wird zwar eine bundeseinheitliche Regelung angekündigt, eine allgemeine Erhöhung aber nicht beziffert. Die Länder sollen weiter ein Abweichungsrecht von der Bundesregelung behalten, müssen dann aber «die Gründe dafür darlegen». Die Vereinheitlichung diene auch EU- Recht, heißt es.

Die Amtschefs wollen sich mit dem Papier laut Energieverband vor der am 14. November geplanten Konferenz der Umweltminister von Bund und Ländern befassen. Das Thema steht im Zusammenhang mit dem geplanten Umweltgesetzbuch, das das Umweltrecht infolge der ersten Stufe der Föderalismusreform durch weitreichende Übertragung von Kompetenzen des Bundes auf die Länder vereinfachen soll.

Energieverbands-Vize Rebohle sagte im dpa-Gespräch, es sei ein «Schildbürgerstreich, wenn die Politiker einerseits die Höhe der Wasserpreise kritisieren und auf der anderen Seite die Preise selbst hoch treiben».

«Der Bund will das nicht», sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums auf dpa-Anfrage. «In unserem Entwurf des Wasserentnahmeentgelts innerhalb des künftigen Umweltgesetzbuches ist eine bundesweit einheitliche Gebühr nicht vorgesehen.» Man sei aber dafür offen, wenn die Länder das mehrheitlich forderten. Im übrigen erfordere das Umweltgesetzbuch keine einheitliche Regelung.

Hessen lehnt höhere Kosten für Wasser und damit auch neue Wasser-Gebühren strikt ab. «Wir kämpfen für niedrige Wasserpreise», sagte ein Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums. Das Umweltministerium des Landes erinnerte daran, dass Hessen die früher erhobene Grundwasserabgabe 2003 abgeschafft habe. Auch in Rheinland-Pfalz ist nach Angaben des Mainzer Umweltministeriums keine solche Gebühr geplant. Nach dpa-Informationen ist dies auch die Position in Nordrhein-Westfalen. Aus anderen Ländern gab es wegen des Feiertages keine Stellungnahmen.

vzbv-Umweltexperte Holger Krawinkel verlangte im dpa-Gespräch eine Regulierung des deutschen Wassermarktes durch die Bundesnetzagentur. Die Behörde müsse dafür sorgen, dass die Unternehmen effizienter arbeiteten. Mangelnde Effizienz sei der Hauptgrund für die «exorbitanten Preisunterschiede» in Deutschland.

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