Beamtenvorruhestand auf des Steuerzahlers Kosten und alles ohne Abschläge

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 21:47:05 Mo. 29.Juni 2009

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Wilddieb Stuelpner

Bezahlen Beamte Sozialversicherungsbeiträge?

Nein, die zahlt der deutsche Steuerzahler. Und selber erhält er Rente mit Abschlägen und die volle Rente mit 67 und die muß er ab diesem Jahr noch voll versteuern statt nur mit dem Ertragsanteil. Diese Entscheidung fällte mal wieder das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Beamtenpensionäre, nur weil sich ein gieriger Oberstudienrat benachteiligt fühlte gegenüber den Rentnern.

ARD, Sendung "Morgenmagazin": Rückschau – Servicethema vom 11.06.2009 - Steuern auf Rente

Experte im Studio: Wolfgang Büser, Rechtsexperte

Weitere InformationenWas in welcher Höhe dem Finanzamt zu offenbaren ist, ergibt sich aus der "Anlage R" zum vierseitigen "Mantelbogen", bei Arbeitnehmereinkünften zusätzlich aus der "Anlage N". Die Formulare gibt es beim Finanzamt. Sie können auch aus dem Internet herunter geladen werden. Unterwww.finanzamt.de kommen Sie zu dem für Sie zuständigen Finanzamt.

Literatur

Die Stiftung Warentest widmet im neuen FINANZtest spezial: Steuern 2009 mehrere Kapitel der Rentenbesteuerung. Im Buchhandel erhältlich für 7,50 Euro.

Weiterhin hat die Stiftung Warentest die Spezialbroschüre Steuererklärung für Rentner 2008/2009 herausgegeben. Im Buchhandel erhältlich für 12,90 Euro.

ARD, SWR, Sendung "Report aus Mainz" vom 29.06.2009, 21:45 Uhr: Fragwürdige Frühpensionierungs-Praxis bei Post, Postbank und Telekom geht weiter

Kaum Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde

Mainz. Seit 2002 haben die Postnachfolgeunternehmen fast 25.000 Beamte in Vorruhestand geschickt. Dabei betrug das Eintrittsalter im vergangenen Jahr bei der Deutsche Telekom AG 46 Jahre und bei der Deutschen Post AG 48 Jahre. Das berichtet das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung vom 17. Juni 2009 auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Auffällig ist, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, danach nur 278 der rund 25.000 Fälle beanstandete.

Experten wie Professor Stefan Sell kritisieren die Vorgehensweise der Behörde. ,,Man hat quasi nur die Aktenlage geprüft. Man hat nicht überprüft ist dieser Mensch wirklich auch tatsächlich arbeitsunfähig, sondern man hat moniert, dass zwischen dem Gutachten des Arztes und dem Antrag ein zu großer Zeitraum liegt und das kann geheilt werden, indem eben das Gutachten entsprechend frisch gemacht wird", sagte Sell im Interview mit REPORT MAINZ. Auch der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Prüfungen. Brüderle: ,,Es drängt sich der Verdacht auf, dass man hier nicht mit letzter Klarheit dies überprüft".

Die aktuellen Recherchen von REPORT MAINZ verstärken diesen Eindruck. So wurde noch im Januar dieses Jahres ein ehemaliger Post-Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, der angeblich unter Panikattacken litt. Noch ein halbes Jahr zuvor hatte ihm ein Facharzt ,,vollschichtige Belastbarkeit" attestiert.
Zur Praxis bei der Deutsche Post AG führt er folgendes aus: ,,Bei einem Personalgespräch hat man mir dann angeraten, dass ich doch in Vorruhestand gehen soll. Man hat mir dann auch in den Mund gelegt, es wäre in ihrem Interesse, dass sie aus psychischen Gründen dann lieber auf ihre Gesundheit achten und zuhause bleiben. Das war eine Person aus der Personalabteilung. Da wurde zum Teil darauf hingewiesen, wie man sich als psychisch Kranker verhält, dass man zum Beispiel dann nicht so viel spricht beim Arzt, nicht lacht, einen teilnahmslosen Blick hat und solche Sachen wurden dann erzählt, damit man beim Betriebsarzt auch noch diese psychische Erkrankung körperlich nachweisen konnte".

Ein Telekom Beamter wurde nach REPORT MAINZ Recherchen wegen Rückenbeschwerden für dienstunfähig erklärt. Nur wenige Monate später aber gewann er die Vereinsmeisterschaft im Tennis. Auf die Frage, wie sich denn die Dienstunfähigkeit mit der sportlichen Leistung vertrage, antwortete der Frühpensionär: ,,Wenn ich auf dem Platz gestanden und gespielt habe, hatte ich keine Rückenbeschwerden".

Auf Nachfrage von REPORT MAINZ verweisen Post, Postbank und Telekom auf die gesetzlichen Bestimmungen und betonen, dass alle Vorruhestandsfälle wegen Dienstunfähigkeit durch die zuständige Aufsichtsbehörde geprüft werden.



inamotoh

von 1800 euro netto war in der sendung die rede und zwar für einen 51-jährigen ex-beamten, der seit einigen jahren im vorruhestand ist (pensionär) und jetzt tennis spielt. und auf der anderen seite alleinstehende hartz IV bezieher mit 580 euro netto im monat. nein- ich mache da nicht mehr mit. was denkt ihr darüber? >:(

Wilddieb Stuelpner

Die Vorgeschichte und der aktuelle Berichtsstand über die glorreiche Beamtenkarriere eines westdeutschen Aufbauhelfers, der seine Schäfchen auf Kosten des Steuerzahlers ins Trockene bringt. Ich gehe jede Wette ein, daß er nicht der Einzige in bundesdeutscher Landschaft ist, der es genauso treibt.

Sächsische Zeitung vom 16.04.2009: MDR berichtet aus Döbeln

Sandy Skornia ist um ihren Lohn geprellt worden. Sie wandte sich Hilfe suchend an Peter Escher.

Im September letzten Jahres trat Sandy Skornia ihre erste Arbeitsstelle nach der Ausbildung zur Podologin an. Dieser Job wurde für sie zum Albtraum, weil sie nicht oder nur teilweise bezahlt wurde. ,,Beschäftigt wurde ich in der Pflege und Hospiz GbR von Werner Krug und Heike Höhne, die später zur Pflege und soziale Dienste GbR umgewandelt wurde", erzählt die junge Frau. ,,Ich bekam aber nicht nur sporadisch mein Gehalt, sondern fand zufällig heraus, dass ich nicht bei Krankenkasse und Versicherungen gemeldet war", sagt Sandy Skornia.

Das Pikante: Werner Krug ist nicht nur Chef besagter Firmen und Geschäftsführer des inzwischen insolventen Betreuungsvereins Döbeln, sondern auch noch beim Landratsamt angestellt. Ob er als Beamter nebenbei Firmen betreiben durfte, dieser Frage geht Peter Escher heute Abend im MDR-Ratgeber nach. An ihn hatte sich Sandy Skornia mit der Bitte um Hilfe gewandt. Aber auch einen Anwalt schaltete sie ein. ,,Das Amtsgericht Döbeln hat mir inzwischen in einem Teilversäumnisurteil meinen Lohn zugesprochen", so die junge Frau. Am 21. April wird ihr Fall erneut verhandelt. (DA/ek)

Escher – der MDR-Ratgeber heute Abend 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen

Sächsische Zeitung vom 22.04.2009, übernommen vom Döbelner Anzeiger: Werner Krug sucht außergerichtliche Einigung

Von Reinhard Kästner

Der Arbeitsgerichtsprozess ist vorerst geplatzt. Doch die Klägerin Sandy Skornia lässt sich darauf nicht ein.

Gestern sollte der Fall Sandy Skornia gegen Werner Krug am Amtsgericht Döbeln von Mitarbeitern des Arbeitsgerichts Chemnitz verhandelt werden. Doch am Vorabend erfuhr die Klägerin per Zufall, dass der Termin abgesetzt und auf den 12. Mai verschoben ist. Werner Krug, Mitarbeiter des Landratsamtes Mittelsachsen und Chef der Firma Pflege und soziale Dienste GbR, will sich außergerichtlich einigen. ,,Mit mir nicht. Der Mann hat schon viele Leute kaputt gespielt, der soll nicht so leicht davon kommen", sagt Sandy Skornia dem Döbelner Anzeiger. Sie plant, einen Stammtisch ins Leben zu rufen, an dem sich die von Werner Krug Geschädigten Treffen und austauschen können.

Inzwischen steht definitiv fest, dass Krug seine Nebentätigkeit nicht bei seinem Dienstherrn angemeldet hatte. ,,Die Beamten haben aus ihrem Dienstverhältnis heraus die Pflicht, etwaige Übernahmen von Nebentätigkeiten anzuzeigen beziehungsweise genehmigen zu lassen", erklärt der Pressesprecher des Landratsamtes André Kaiser. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht folgen Maßnahmen im Rahmen des Sächsischen Disziplinargesetzes, so Kaiser weiter. Dieses ist gegen Werner Krug eingeleitet worden.

Ein weitere Fakt, der der Klärung bedarf: Der Beamte war über ein Jahr krank geschrieben. Arbeitnehmer müssen sich in diesem Fall dem medizinischen Dienst vorstellen. ,,Nach dem Sächsischen Beamtengesetz kann die Behörde bei bestehendem Zweifel über die Dienstfähigkeit eines Beamten diesen amtsärztlich untersuchen lassen.

Diese Regelung wird im Landratsamt generell angewandt", sagt André Kaiser.

Wie will das Landratsamt künftig solchen Missständen vorbeugen? Neue Bestimmungen und Festlegungen sind am Landratsamt Mittelsachsen nicht vorgesehen. ,,Es bestehen Vorkehrungen faktisch aus den gesetzlichen Bestimmungen heraus. Bei Nichterfüllung folgen Maßnahmen entsprechend des Sächsischen Disziplinargesetzes". Und das kann bis zur Aufhebung des Beamtenstatus führen, betont das Landratsamt.

Werner Krug, Mitarbeiter des Landratsamtes Mittelsachsen am Amt für Arbeit und Beschäftigungsförderung, hat nur wenige hundert Meter von seiner Dienststelle entfernt, nebenbei einen privaten Pflegedienst geleitet, ohne diese Tätigkeit beim Landratsamt zu melden. Zudem hatte er die Gehälter und Abgaben der Mitarbeiter nur sporadisch überwiesen. Seit über einem Jahr ist Werner Krug krank geschrieben. Auf seiner Dienststelle wurde er in dieser Zeit nicht gesehen. Vielmehr kommt er seiner Nebentätigkeit voll nach.

Sandy Skornia war in Krugs Firma beschäftigt und hat auf dem Arbeitsgericht gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Zudem hat sie den Fall in die Sendung ,,Escher" des MDR-Fernsehens gebracht. Der Döbelner Anzeiger berichtet weiter über den Fall.

Sächsische Zeitung vom 25. Juni 2009, übernommen vom Döbelner Anzeiger: Behörde prüft schweres Dienstvergehen

Von Elke Kunze

Offenbar ist das Landratsamt mitdem Disziplinarverfahren gegen seinen Mitarbeiter Werner Krug überfordert. Jetzt soll Chemnitz helfen.
Im Disziplinarverfahren gegen den Beamten Werner Krug ist noch kein Ende abzusehen. ,,Die Ermittlungen gestalten sich sehr schwierig. Deshalb wird wegen der vermuteten Schwere des Dienstvergehens die Landesdirektion Chemnitz mit in das Verfahren eingebunden", so Cornelia Kluge, Pressesprecherin des Landratsamtes. Die bisher zusammengetragenen Beweise sollen der Chemnitzer Behörde in Kürze übergeben werden, kündigt Cornelia Kluge an.

Werner Krug, zurzeit noch Mitarbeiter beim Amt für Arbeit und Beschäftigungsförderung des Kreises, hat ein paar hundert Meter von seinem eigentlichen Arbeitsort einen privaten Pflegedienst betrieben. Ohne Wissen des Landratsamts. Dort war er obendrein noch seit über einem Jahr krank gemeldet. Aufgeflogen war dies bei der MDR-Sendung ,,Escher – der MDR-Ratgeber" im April. Daraufhin hatte Landrat Volker Uhlig (CDU) ,,rückhaltlose Aufklärung" versprochen und ein Disziplinarverfahren gegen Krug eingeleitet. Geklärt werden soll, ob der Beamte neben seinem Dienstverhältnis mit dem Landratsamt eine private Firma betreiben darf. Diese Nebentätigkeit anzumelden, wäre Krugs Pflicht gewesen. Mögliche Konsequenzen des Disziplinarverfahrens sind unter anderem laut Sächsischem Disziplinargesetz ein Verweis, das Zahlen einer Geldbuße oder gar der Verlust des Beamtenstatus.

Vergleich vor Arbeitgericht

Den Stein ins Rollen brachte vor einigen Wochen Sandy Skornia, die sich hilfesuchend an Peter Escher gewandt hatte, der in seiner Sendung ,,Escher – der MDR-Ratgeber" berichtete. Die junge Frau trat im September vorigen Jahres nach Beendigung ihrer Ausbildung zur Podologin ihre Arbeit bei der Pflege und Hospiz GbR von Werner Krug an. Dieser Job wurde für sie zum Albtraum, da sie nicht oder nur teilweise bezahlt wurde (DA berichtete). Außerdem fand sie zufällig heraus, dass ihr Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hatte. Sandy Skornia nahm sich einen Anwalt und klagte gegen ihren Arbeitgeber. Dieser stimmte einem Vergleich zu.

,,Werner Krug muss mir laut diesem Vergleich 3 000 Euro zahlen. Davon habe ich bis jetzt noch keinen Cent gesehen. Mein Anwalt beauftragte inzwischen einen Gerichtsvollzieher damit, das Geld einzutreiben", erklärte die junge Frau gegenüber dem Döbelner Anzeiger. Inzwischen klagt Sandy Skornia auch gegen die Geschäftspartnerin von Werner Krug. ,,Sie hat behauptet, dass ich von Krug fristlos gekündigt worden sei, weil ich beim Schwarzarbeiten erwischt worden wäre", erzählt Sandy Skornia. Gegen diese Behauptungen wehrt sich die junge Frau.

Nicht nur sie, sondern auch Peter Escher vom MDR-Fernsehen lässt nicht locker. Die Redaktion von ,,Escher – der MDR-Ratgeber" recherchiert weiter in dem Fall von Werner Krug.

Als Amtsleiter abgesetzt

Für Schlagzeilen sorgte Werner Krug bereits 1996. Damals wurde er als Jugendamtsleiter des Landratsamtes Döbeln abgesetzt. Unter anderem war er wegen umstrittener Heimeinweisungen von Kindern in Kritik geraten. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks musste Krug damals seinen Sessel als Amtsleiter räumen. Allerdings folgten keine disziplinarischen Maßnahmen. Krug wurde lediglich innerhalb der Verwaltung versetzt – in das Rechtsamt des Landkreises. Von dort wechselte er in das Amt für Arbeit und Beschäftigungsförderung. Dort allerdings wurde er seit seiner Krankschreibung vor reichlich einem Jahr nicht mehr gesehen. Dafür ist er aber seinem zweiten Job in seinem privaten Pflegedienst an der Döbelner Bahnhofstraße offenbar voll nachgekommen.

Der Döbelner Anzeiger wird weiter über diesen Fall berichten.

MDR, Sendung "Ein Fall für Escher" vom 09.07.2009, 20:15 Uhr: Vorschau auf die nächste Sendung

Die nächste Ausgabe des MDR-Ratgebers "Escher" sehen Sie am 09. Juli 2009 um 20:15 Uhr im MDR FERNSEHEN mit folgenden Themen:

Behördenskandal - Wie ein Beamter doppelt abkassiert

Im Döbelner Landratsamt arbeitet ein Mann, der 1994 wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde. Zudem führte er einen privaten Pflegedienst als Nebenbeschäftigung, die er beim Landratsamt so nicht angemeldet hatte. Dieser Tätigkeit ging er auch nach, als er eigentlich krank geschrieben war. Escher klärt, wie es sein kann, dass so jemand noch weiter im Amt arbeiten darf und wie jetzt gegen den Beamten vorgegangen wird.




Das Disziplinarverfahren gegen Werner K. im Landratsamt Mittelsachsen Döbeln zieht sich hin, weil man angeblich viele Verfahrensformalitäten beachten muß. Früher vor der Wende ging ein Disziplinarverfahren mit der Folge einer Amtsenthebung in einer viertel Stunde über die Bühne: Da mußte der disziplinierte Beamte einen Schriebs abzeichnen und er war aus dem Amt und in den abgesicherten Ruhestand geworfen wurden, mußte nie mehr auf Jobsuche gehen und sich als erwerbsfähiger Arbeitslose den bekannten Schikanen ausliefern.

In unserem Fall recherchierte Escher nach. Escher bekam einen Tipp von seinen Berufskollegen aus dem Döbelner Anzeiger. Die öffneten für ihn das Zeitungsarchiv und oh Wunder - es kamen noch weitere Mißstände über den sauberen Beamten zu Tage. Er arbeitete vor der Wende als Beamter in Konstanz, wurde dort wegen Bestechlichkeit gerichtlich verurteilt und aus dem Amt gejagd. Es kam die Wende und er machte als "Aufbauhelfer" in den ostdeutschen Busch. Dort wurde er im Döbelner Jugendamt als Amtsleiter eingesetzt und erwies sich als glatte Fehlbesetzung. Er wurde bei Beibehaltung seiner Bezüge als leitender Beamter, aber ohne Leitungsverantwortung ins Rechtsamt versetzt. Noch weiter später landete er in seinem heutigem Einsatzgebiet Amt "SGB II - Arbeitsgemeinschaften sowie Amt für Arbeit und Beschäftigungsförderung" und wurde seit mehr als einem Jahr nicht mehr an seinem Arbeitsplatz gesehen. Sein Nebenerwerb wurde vom Landratsamt nie genehmigt, weil dieser Beamte es bei seinem Dienstherrn nie anmeldete. Er mußte nie zu einem Amtsarzt, um seine Befunde und Diagnosen zu überprüfen und kein Sozialschnüffler spionierte hinter seinem Privatleben und seinem sozialem Umfeld hinterher, was sonst bei kranken AN und Arbeitslosen immer der Fall ist.

Es sind zwei grundlegend verschiedene Welten - Beamte und Arbeitslose.

Dieser Beamte erhält während seiner Krankheit ungekürzt seine vollen Monatsbezüge von 5.000 Euro weiter und hat auch bei einer später eintretenden Amtsenthebung keine sozialen und finanziellen Einbußen zu erwarten. Er wird in vorzeitige Pension geschickt und ist dauerhaft auf des Steuerzahlers Kosten abgesichert.

Es ist schon eigenartig, daß Peter Escher zu diesem Beitrag sein Sendemanuskript nicht veröffentlicht und der Sendebeitrag auch nicht als Videopodcast auf seiner Internetseite erscheint. Der MDR gehört eben unter die Fuchtel der Sachsen-CDU und die schützt ihre Beamtenbüttel, auch wenn sie Dreck am Stecken haben.

Aber die gestrige Eschersendung wird wiederholt: 10.07.2009, 12.30 Uhr. Man kann sie gern mit geballten Fäusten in der Hosentasche ansehen.




Und welche Predigt eröffnen die Unternehmerparteien ihren erwerbsfähigen Untertanen, egal ob sie sich in prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit befinden?

Üb' immer Treu und Redlichkeit

Nur gilt dieser Moralsingsang nicht für Politiker, Beamte, Lobbyisten und Unternehmer. Die sind die Herren und können tun und lassen, was sie wollen. Sie sind die selbsternannte Leistungselite und die Herrenmenschen.

Alex22

Wenn die Gerichte und die Richter nicht für Recht sorgen, dann werden wieder "Neumondverabredungen" die Angelegenheiten regeln.
War da nicht mal ein Florida Rolf?
der war nicht Beamter?
;D

Wilddieb Stuelpner

Zitat von: Alex22 am 18:01:54 Fr. 10.Juli 2009
Wenn die Gerichte und die Richter nicht für Recht sorgen, dann werden wieder "Neumondverabredungen" die Angelegenheiten regeln.
War da nicht mal ein Florida Rolf?
der war nicht Beamter?

;D

Dafür haben wir einen gefeuerten Ex-Olympia-Staatssekretär aus dem sächsischen Landtag, der nach Florida getürmt ist, sich zum Geschäftsführer einer dortigen Kita rückentwickelt hat und noch Besitzer einer Ranch wurde. Der will jetzt in Dresden 3 Jobs als den großen Event-Macker für die CDU-OB Orosz für Jahresgage 250.000 Euro, samt Audi A6, Veranstaltungsgewinnbeteiligung, Pendelflugkostenerstattung Florida - Dresden - zurück und anderer diverser Kleinigkeiten mimen.

Wolfram Köhler heißt die Personalie. siehe chefduzen.de: Re: Hitze = gutes Wetter?!?

  • Chefduzen Spendenbutton