Gaskunden können Preiserhöhungen verhindern

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 23:22:43 So. 30.Januar 2005

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

ManOfConstantSorrow

Gaskunden können Preiserhöhungen verhindern

Höhere Gaspreise müssen nicht einfach hingenommen werden.


Jena (dpa) - Im Konflikt mit Gasversorgern um gestiegene Preise haben widerspenstige Kunden nach Ansicht eines Rechtsexperten die besseren Karten. "Der Verbraucher muss nur Nerven zeigen", sagte der Jenaer Rechtsanwalt Thomas Fricke in einem dpa-Gespräch.


Die von vielen Gasversorgern beschlossenen Preiserhöhungen von bundesweit bis zu 14 Prozent seien rechtlich nicht zulässig. Fricke riet Verbrauchern zum Widerspruch. Der Anwalt berät die Verbraucherzentralen und den Bund der Energieverbraucher.

Die Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft hat zum 1. April höhere Gaspreise angekündigt. Bereits im vergangenen Oktober und im Januar waren die Tarife zum Teil kräftig gestiegen. "Die Unternehmen dürfen aber nur die Preissteigerungen an die Endverbraucher weitergeben, die sie selbst bezahlen müssen", sagte Fricke. Die Importpreise für Gas seien jedoch längst nicht so stark gestiegen wie nun die Privattarife.

Betroffene Gaskunden sollten der Verteuerung schriftlich widersprechen, empfahl Fricke. Wichtig sei ein Hinweis darauf, dass die Preiserhöhung nach Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) "unbillig" (unangemessen) sei. Entsprechende Musterbriefe gebe es bei den Verbraucherzentralen. "Dann gilt der alte Preis weiter", sagte Fricke. "Der neue Preis ist unverbindlich. Wenn der Versorger den durchsetzen will, muss er seine Kalkulation offen legen."

Vorsorglich sollten Verbraucher aber einen Sicherheitsaufschlag von zwei Prozent auf den alten Preis zahlen, riet der Anwalt. "Dann ist man auf der sicheren Seite." Eine Einzugsermächtigung solle ausdrücklich auf diesen Gesamtbetrag begrenzt werden. "Eine höhere Abbuchung ist dann nicht zulässig." Der Kunde müsse auch nicht befürchten, dass ihm der Versorger den Gashahn zudreht. "Denn das könnte versuchte Nötigung sein." Möglichen Mahnbescheiden könnten Verbraucher risikolos widersprechen.

Selbst wenn das Unternehmen den Kunden vor Gericht zerre, habe dieser nichts zu verlieren. "Wenn der Versorger dann seine höheren Preise belegt, kann der Verbraucher das immer noch anerkennen", sagte der Anwalt. "Dann muss der Kunde 80 Euro Preiserhöhung zahlen, und der Versorger hat 237,50 Euro Prozesskosten an der Backe."

//www.gaspreise-runter.de


dpa/ecoline vom 30.01.2005
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

jobnomade

Ich fürchte das
https://www.chefduzen.de/index.php?topic=7072.0
und
https://www.chefduzen.de/index.php?topic=7798.0

wird uns nichts nützen, oder wie läuft das bei Euch?

1. Meine BdEV-Anwältin von dieser Liste
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/Rechtsanwaelte__1713/

"verrechnet" sich um mehrere Hundert(!) Euro, die Briefdienstleister lassen Einschreiben wie wichtige
Prozessakten eines laufenden Gerichtsverfahrens(!) von ihr als "Nicht abgeholt" zurückgehen, und anstatt die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung einzuschalten, was bei derartigen Eingriffen in den Mandantenverkehr doch gegeben ist, kündigt sie mir, auch nachdem sie Kenntnis über eines meiner Pseudonyme im forum.energienetz.de und Parteimitgliedschaft erhalten hat, das Mandat wegen fehlendem "Vertrauensverhältnis", Hallo? Kältere Füsse gibts nicht.

2. Sowohl die hiesige, für ihre "Wildwestmethoden" mit "Prepaid- Stromautomaten" gegen Arme bekannte Stromnetzbetreiberin, und die klagende Altversorgerin werden von CDU- Politikern als Aufsichtsratsvorsitzende geführt, die wohl Zugang über ihre mächtigen Parteifreunde zu meinen "Staatsschutz"-Akten bekommen haben, und die CDU hat ja wiederholt erklärt, dass sie nachrichtendienstliche Methoden, also auch "Zersetzung", gegen Linke aller Art durch den "Verfassungsschutz" befürwortet und anordnet.

Die weiteren Indizien dafür und Gegenmassnahmen poste ich aus strategischen Gründen erstmal nicht:

Es häufen sich in letzter Zeit aber Indizien aus Reaktionen meiner Gegner in staatlichen und nichtstaalichen Institutionen dafür,  dass mächtige Kreise aus Politik, Justiz und Wirtschaft es darauf abgesehen haben, einem "geschäftsschädlichem" (IT-) Verbraucher- und Umweltschützer und nicht ungefährlichem politischem Blogger (Beck erwähnt mich ja schon im Bundesrat), dessen Identität die letzten nur durch die Übernahme von Youtube vom Google- Konzern erhalten haben können (Angesichts dessen und des Rückzugs von Google aus China sich doch damit die Frage der besonders heiklen politischen "Netzneutralität" und (Doppel-)Moral an diesen kapitalistischen U.S.- Netz- Konzern stellt),

nach der "chinesischen" Repressions- Methode den Internet- Stecker per Pfändung der EDV zu ziehen,

das Vorgehen gegen mich ähnelt doch diesem langsam immer mehr:
http://www.focus.de/politik/ausland/chinas-behoerden-schikanieren-kuenstler-sicherheitskraefte-halten-ai-weiwei-von-eigenem-prozess-fern-_aid_770362.html

"Das sehen wir auch in Deutschland", hat Putin ja schon vor langem gegenüber Merkel bestätigt.

Zitat,,Warum, weiß ich nicht", sagte Ai Weiwei.
Tja, ich schon, aber im Westen ist das allerdings schwieriger, da ist es auch egal warum wenn alle es wissen aber man es keinem beweisen kann. Um Geld gehts der Klägerin bei mir aus der Prozessstrategie ersichtlich jedenfalls nicht, sonst muss sie die Forderung schon nach (markt)wirtschaftlichen Grundgesetzen und trivialem Steuerrecht abschreiben.

Gut, fast alle könnten mir jetzt sagen, dass ich ja auch fast allen auf die Füsse trete, aber das sagen ja fast alle Chinesen über Ai Weiwei auch, nicht wahr?  ;)

Mal sehen ob das mit Rechtsstaatsmitteln, der unseren CDU'lern ja angeblich über alles geht, und (vom BGH 3-fach gedeckter und stichhaltig so Beweisbegründeter wie die Katze im Goldfischglas) Gegenforderung abgewehrt werden kann, sonst geht das wohl nicht mit rechtsstaatlichen Dingen zu und ich bin dann wohl in wenigen Wochen endgültig offline und der Existenzbeweis auch für deutsche "Dissidentenfabriken" ist unwiderlegbar.

Searching each day for the answers  Watching our hopes disappear.
Set on a course for disaster  Living our lives in fear.
Our leaders leave us in confusion.  For them there's only one solution.

jobnomade

Verloren. War ja klar  ::)

Da versucht so eine Regionalmonopolistin ihre Marktposition mit Ausgleich ihrer Wirtschafts- HR- und IT- Inkompetenz durch unlauteren Wettbewerb mit "Innovationen" wie Anfängergestümpertem Direktmarketingsystem (Einfach mal die ganze Datenbank ungefragter ehemaliger und Bestandskunden an die SPAM- Mailbomber gestöpselt!) für Dritte und natürlich bewusstem jahrelangen Verstoss gegen §§307,315 BGB, gerade gegen arme Energieverbraucher, die ja wegen der Schufa- Abfragen von http://www.verivox.de nicht wechseln können, zu halten, und kommt damit beim Amtsgericht natürlich durch.

Und daran bin ich auch noch selber Schuld wenn ich mir von meiner Partei  >:( aufschwatzen lasse, dass kommunale Energieversorger zu bevorzugen seien und zum zweiten Mal auf so einen "sozialdemokratischen Mieterverein" wie den da
http://www.energieverbraucher.de/
reinfalle.
Das beweist natürlich auch wieder, dass sich in diesem Land selbst dann nix ändern würde wenn diese Partei den Bundeskanzler stellen würde, wenn die selbst in der Opposition nicht wissen was wirklich läuft.
Und kommt mir jetzt ja keiner mit dem Argument, diese Regionalmonopolisten müssten höhere Preise und Netzentgelte verlangen wegen der höheren Personalkosten durch Gewerkschaften, das ist keine Rechtfertigung für Inkompetenz solcher "Beamtenläden" z.B. durch interne "Familienpersonalpolitik", "Provinzwirtschafts- und Parteienfilz", Ineffizienz und nichtoptimierte Geschäftsprozesse.

Die Deppensteuer werde ich wohl zurecht abarbeiten müssen (Wenn mich jemand lässt, aber wer will schon einen "tollwütigen Tiger" als Ackergaul am Pflug) wenn ich keine IT- und Wettbewerbsrechtsbefähigten Landrichterinnen bekomme, ganz Klasse!  >:(

Kopf -> Wand.

Searching each day for the answers  Watching our hopes disappear.
Set on a course for disaster  Living our lives in fear.
Our leaders leave us in confusion.  For them there's only one solution.

jobnomade

Update:

So, nach dem letzten Telefaxhagel hält mich das Landgericht jetzt hoffentlich nicht mehr für einen Dummkopf, von wegen hier das Nebenverfahren der PKH an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, und 78b ZPO ignorieren, das läuft ja mal gar nicht, 2 bvr 569/01 verletzt, sofortige Beschwerde, Anhörungsrüge und ggfs. noch Verfassungsbeschwerde.

Werden doch mal sehen ob die ihre Meinung durchhalten, dass

Ingenieure in Deutschland kein Geld (mit Tätigkeiten gem. RDG o.ä.)
verdienen dürfen!


Falls doch, die Klageschrift fürs Amtsgericht am Sitz der Klägerin ist fertig und die geht sofort per Mausklick raus
wenn der GV mit der EV allein nicht zufrieden ist und das Dritteigentum hier will.

Gegen die EV hab ich nix, dann kann ich endlich die Raten für alte Prozesskostenschulden an die Staatskasse einstellen (wär ja sonst Meineid gegen die Klägerin) und die Raten machen ja auch wirtschaftlich gar keinen Sinn seit die Norisbank Gebühren fürs P-Konto verlangt und damit trotz Ratenzahlung zur Pfändungsvermeidung hohe Pfändungsschutzkosten anfallen und im SGB XII sowieso kein Budget für Stromschulden- oder andere Tilgungsraten ist,

dann kriegt die jetzt eben 2 Pfändungen drauf, deren Verwaltung bestimmt teurer ist als die laut Obergerichtsrechtssprechung sowieso unzulässigen Extragebühren fürs P-Konto, vielleicht rechnen die dann mal nach, die Aktionäre des Mutterkonzerns DB ganz bestimmt wenn denen wegen solcher Managementfehler bei der Tochterbank

und Von der Leyen's CDU- Gesetzespfusch

einige EUR Rendite fehlen...
Searching each day for the answers  Watching our hopes disappear.
Set on a course for disaster  Living our lives in fear.
Our leaders leave us in confusion.  For them there's only one solution.

  • Chefduzen Spendenbutton