Verfassungsschutz gegen kritische Medien

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Verfahren gegen Journalisten
Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org

   

• Bundesanwälte ermitteln gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen - zum ersten Mal seit Jahrzehnten.
• Der Generalbundesanwalt hat gegen Verantwortliche von "netzpolitik.org" ein Strafverfahren eingeleitet.
• Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

   
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat jetzt gegen Verantwortliche des Online-Blogs "netzpolitik.org" ein derartiges Strafverfahren eingeleitet.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden. Maaßen hatte in drei Fällen Strafanzeige erstattet.

Zwei davon betrafen die Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog; im dritten Fall ging es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den die SZ und die beiden ARD-Sender berichtet hatten. Während in diesem Fall, bislang zumindest, offenbar kein Anfangsverdacht gesehen wird, entschieden die Karlsruher Ankläger, in den anderen beiden Fällen gegen "netzpolitik.org" zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellung dazu nehmen.

In den USA beispielsweise gibt eine vergleichbare Vorschrift wie Landesverrat, die Journalisten betrifft, nicht. Andernfalls wäre die Veröffentlichung der Papiere des Whistleblowers Edward Snowden über die NSA kaum möglich gewesen. In der jüngeren Vergangenheit hatte Karlsruhe in solchen Fragen stets eine restriktive Linie verfolgt und sich zurückgehalten.

Landesverrat ist in Deutschland ein beladenes Wort. Der dazugehörige Strafparagraf wurde früher auch eingesetzt, um politische Gegner zu bekämpfen. Schon in der Weimarer Republik hatten Juristen vor dem Missbrauch des Vorwurfs des publizistischen Landesverrats gewarnt. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der Sechzigerjahre hatten führende Juristen und Politiker darauf hingewiesen, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Die Forderung nach strikter Geheimhaltung kollidiere mit dem wichtigen Grundrecht auf Pressefreiheit - so lautete bislang die Argumentation, wenn es um eingestufte Dokumente und deren Veröffentlichung ging.

Die jetzige Entwicklung markiert den Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht. Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Dieses Delikt wird nicht von Karlsruhe, sondern von Staatsanwaltschaften der Länder bearbeitet. Hinzu kommt: Journalisten bleiben dabei in aller Regel außen vor. Aber selbst die vorbereiteten Strafanzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen Dienstgeheimnisse sind dann nicht gestellt worden. Die Kanzlerin selbst soll das Vorhaben gestoppt haben. Im nun ersten Landesverratsfall seit Jahrzehnten soll zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-journalisten-vorwurf-landesverrat-bundesanwaelte-ermitteln-gegen-netzpolitikorg-1.2588647

[Ferenz]

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat....

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt ,,wegen Verdachts des Landesverrats" nach § 94 Strafgesetzbuch:...Hier Brief in Volltext:

https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-07-24_Generalbundesanwalt-Ermittlungsverfahren-Landesverrat.png

Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde....

https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/

Nun sind wir wieder in der Adenauer-Republik gelandet...und wer zeigt Obama an?

[Rudolf Rocker]

Das wird grade so ziemlich gruselig in diesem Land.
Ich fürchte, es wird nicht bei diesem einen Angriff auf die Pressefreiheit bleiben!

Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-101.html

[schwarzrot]

Gerade Maaßen, der eignetlich mal seinen NSU-VS-saustall ausmisten sollte, statt journalisten zu verfolgen, weil sie schweinereinen seines VS öffentlich machen.

Aber die rechten haben ja inzwischen oberwasser, da kann man mal wieder im sinne FJStrauß mal so richtig abziehen.

Traurig was über die letzten jahrzehnte aus diesem land geworden ist!

[Kuddel]

NSU-VS-saustall ausmisten

Da gibt's nichts auszumisten. Die kriminelle Organisation gehört aufgelöst. Gegen die Mitarbeiter muß wegen begangener schwerer Straftaten ermittelt werden.

[schwarzrot]

Da gibt's nichts auszumisten. Die kriminelle Organisation gehört aufgelöst. Gegen die Mitarbeiter muß wegen begangener schwerer Straftaten ermittelt werden.

Gerne! Nur leider wahrscheinlich ist das nicht: über 50% der deppen in diesem land finden es ganz prima wie z.zt. alles läuft. 

[Kuddel]

Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.

Rosa Luxemburg

[Troll]

Fefe hat einiges zusammengetragen und verlinkt, ein Besuch lohnt.

Hey, liebe Journalisten! Wisst ihr, wofür jetzt der perfekte Moment wäre? Um mal öffentlich anzusagen, dass ihr netzpolitik.org seit Jahren lest und euch dort inhaltlich bedient.

Ich mach das mal kurz vor.

Ich lese Netzpolitik.org seit vielen Jahren und verlinke deren Scoops gerne und häufig.

Na? Das könnt ihr doch auch, oder?

Na los, gebt euch einen Ruck.

Quelle: Fefes Blog

Im deutschen Twitter trenden gerade sowohl Landesverrat als auch die IBAN von Netzpolitik.org. Aus Solidaritätsgründen zitiere ich den hier auch nochmal, falls die Spendenseite gerade down ist:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Oh und ein hilfreicher Mensch hat landesverrat.org angemeldet :-)

Quelle: Fefes Blog

Aus aktuellem Anlass sei hier nochmal dieser 3sat-Kulturzeit-Kurzbeitrags über Whistleblowing und Netzpolitik.org verlinkt. Nur ein paar Minuten lang.

Quelle: Fefes Blog

http://www.dailymotion.com/video/x2zu1f5_geheime-straftater_news

[Rappelkistenrebell]

Aus: Ausgabe vom 01.08.2015, Seite 1 / Titel

Unbedingt angriffsbereit
Friedhofsruhe erwünscht: Ermittlungen gegen Journalisten wegen »Landesverrats«, Klagewellen gegen Medien, die Neonazi-Spitzel benennen. Die Dienste gehen in die Offensive
Von Sebastian Carlens


Am Mittwoch wurde Netzpolitik.org von der Standortinitiative »Deutschland - Land der Ideen« geehrt – mit Unterschrift vom Bundespräsidenten. Am Donnerstag kam Post vom Generalbundesanwalt
Foto: Ulf Buermeyer

In einen »Abgrund aus Landesverrat« hat die Bundesregierung zuletzt vor über 50 Jahren, anlässlich der sogenannten Spiegel-Affäre 1962, geblickt. Über den Skandal sollte Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) stürzen; seitdem sind die Organe der BRD mit diesem Vorwurf gegenüber Journalisten vorsichtig geworden. Bis Donnerstag. An diesem Tag teilte Netzpolitik.org mit, dass der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf einen derartigen Verrat gegen sie ermittele. Den Journalisten André Meister und Markus Beckedahl und einer weiteren, unbekannten Person wird vorgeworfen, in zwei Fällen Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht zu haben. Ausgangspunkt waren Strafanzeigen des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, die dieser laut Deutschlandfunk in ursprünglich drei Fällen erstattet hatte. Netzpolitik.org hatte im Februar und April über interne Pläne zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.

Wegen Landesverrats wird bestraft, wer Staatsgeheimnisse einer »fremden Macht« mitteilt oder »öffentlich bekanntmacht« (Paragraph 94 StGB). Mit »Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit« wolle er zunächst von »möglichen Exekutivmaßnahmen« gegen die Verdächtigten absehen, teilte Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag der FAZ mit. Beckedahl bezeichnete die Ermittlungen als einen »eindeutigen Angriff auf die Pressefreiheit«. Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen die Wahrheit über Verstrickungen in den NSA-Skandal unterdrücken.

Besonderen Aufklärungseifer in der NSA-Affäre kann man Range nicht vorwerfen. Am 25. Juli sagte er dem Spiegel, dass keine Anklage wegen der Spionage des US-amerikanischen Geheimdienstes erhoben wird: »Wir brauchen gerichtsfeste Beweise.« Sollte aber eine Webplattform wie WikiLeaks über entsprechende Dokumente verfügen, wolle er sie gerne sehen: »Das wäre schön. Her damit!« Bei deutschen Geheimdokumenten ist Range weniger zögerlich.

Im Fall der dritten von Maaßen erstatteten Anzeige wird ein »Anfangsverdacht« geprüft, so Deutschlandfunk. Dabei geht es um die Veröffentlichung des als Verschlusssache klassifizierten Berichts von Sonderermittler Jerzy Montag durch die Süddeutsche Zeitung. Montag sollte die Rolle des Neonazi-V-Mannes Thomas Richter alias »Corelli« erhellen. Der Geheimdienstspitzel hatte frühzeitig Kenntnis vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Er starb 2014 unter dubiosen Umständen im Zeugenschutzprogramm des BfV, nur einen Tag, bevor er vernommen werden sollte.

Seit der Verfassungsschutz durch die Reform des Geheimdienstgesetzes über mehr Macht und Mittel als je zuvor verfügt, gehen die Dienste in die Offensive. Zeitungen werden abgemahnt, weil sie, wie auch die junge Welt, Klarnamen von »Vertrauensleuten« oder eingeschleusten verdeckten Ermittlern nennen. Der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche, für den im Jahr 2013 speziell der neue Posten eines »Beauftragten für die Nachrichtendienste« geschaffen wurde, hatte in einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss vor drei Jahren verdeutlicht, dass es selbst im Parlament keinen Anspruch auf Information gäbe. Der Staatswohlgedanken stünde in einem »Spannungsverhältnis« zum Aufklärungsgedanken, befand er. Diese Spannung löst das BfV, deren Kurator Fritsche und deren oberster Dienstherr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist, gerade auf ganz althergebrachte Weise.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/08-01/030.php

Aus: Ausgabe vom 01.08.2015, Seite 16 / Aktion

Nervöser Nazi-V-Mann
Geheimdienstler J. H. stellt weitere Forderungen an Macher und Leser der jungen Welt
Von Denis Gabriel


Polizeibeamte am Ort des Bombenanschlags in der Probsteigasse in Köln (19. Januar 2001)
Foto: Henning Kaiser/dpa-Bildfunk

Liest man die Nachrichten der letzten Tage (siehe Seite eins), kann man feststellen, dass deutsche Geheimdienste in die Offensive gehen und Hemmungen verlieren. Die sogenannte Verfassungsschutzbehörde spielt dabei offensichtlich eine besondere Rolle. Einer, der mit dieser Behörde über Jahre zusammengearbeitet hat und gleichzeitig eine führende Figur in der Neonaziszene war, ist ein Herr, den man zur Zeit nur J. H. nennen darf. Obwohl es ja eigentlich so ist, dass jemand, der in der Öffentlichkeit auftritt, auch namentlich genannt werden darf. Und bisher üblich ist, dass immer dann, wenn es an einer Person, an einem Fall oder an den Umständen ein besonderes öffentliches Interesse gibt, Medien den Namen des oder der Beteiligten auch nennen dürfen. Wenn das aber junge Welt und anderen Medien über das Kölner Landgericht per einstweiliger Verfügung verboten wird, ist das ein massiver Eingriff in das Recht auf Information, ein Angriff auf die Pressefreiheit. Der Zeitung Die Welt wurde sogar verboten, den Spitznamen zu nennen, unter dem J. H. in der rechtsradikalen Szene bekannt ist.

Darüber haben wir vor einer Woche an dieser Stelle berichtet. Aber noch bevor der Artikel in den Druck gegangen war, erreichte die junge Welt schon die nächste Abmahnung von J. H.: Nun will er plötzlich entdeckt haben, dass in zwei weiteren Artikeln sein Namen genannt wurde, in denen über die kruden Umstände des Falles vom Bombenanschlag im Januar 2001 in der Kölner Probsteigasse und den Nazi, für den sich Ermittlungsbehörden komischerweise nicht interessieren, berichtet wurde. Auch in diesen beiden Beiträgen sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Mandanten verletzt worden, teilt uns der Anwalt von J. H. mit und verlangt von der jungen Welt eine weitere strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Des weiteren sei ein Schadensersatzanspruch anzuerkennen, denkbar seien Kosten für eine neue Identität, einen erzwungenen Umzug und einen Arbeitsplatzwechsel, zudem habe J. H. Anspruch auf eine Geldentschädigung. Sowieso seien die Anwaltskosten auch für diese Abmahnung in Höhe von 1.954,47 Euro zu bezahlen. Natürlich werden wir uns gegen diese weiteren Forderungen wehren und auch diese Einschränkung der Pressefreiheit zurückweisen. Den Namen hatten wir zu diesem Zeitpunkt in den Berichten übrigens bereits auf J. H. eingekürzt. Wir wollen aber mit dem anstehenden Hauptsacheverfahren durchsetzen, dass man den Namen wieder nennen darf.

Denn jener J. H. ist nicht irgendwer, sondern der Stellvertreter vom »Hitler von Köln«, Axel Reitz. Während dessen Haftzeit führte er die neofaschistische Organisation »Kampfbund Deutscher Sozialisten«. In dieser Funktion hat er zum Beispiel ein Interview gegeben, in dem er sich für eine Querfront von linken und rechten Sozialisten auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat auspricht: »Die Linke«, so Kamerad H. in diesem Interview, müsse »endlich ihre ideologischen Scheuklappen abwerfen (...) und sich auf den Boden der Realität begeben« (Der Gegenangriff, Juni 2003). Sein jüngstes Interview darf er Spiegel online und Spiegel-TV geben und dort die Geschichte erzählen, dass er sich als Linker und Undercover-Antifaschist verstehe. Die ganze J.-H.-Rechtfertigungsgeschichte verkaufen die Spiegel-Mmedien mit der Lüge, dass dies das »erste Interview seines Lebens« gewesen sei (spiegel.de, 21.6.2015). Auch der Anwalt des J. H. behauptet in einem ZDF-Interview, sein Mandant habe lediglich seine Arbeit gut gemacht und stehe jetzt am Pranger. Die beschriebenen Tätermerkmale wie Haarfarbe und -länge oder Körpergröße stimmten nicht mit seiner damaligen Erscheinung überein (ZDF-»drehscheibe«, 3.7.2015).

Tatsache bleibt aber, dass Schwester und Vater des Opfers, aber auch Naziwegbegleiter des J. H. ihn auf den Phantombild als denjenigen wiedererkennen, der in der Kölner Probsteigasse die Bombe deponiert hatte. Auch die Präsidentin der Behörde, für die J. H. gearbeitet hatte, erkannte die Ähnlichkeiten mit ihren V-Mann auf dem Phantombild und meldete dies in verschiedenen Berichten. Anscheinend wurde J. H. trotzdem weder Befragungen noch Ermittlungen ausgesetzt, die Präsidentin ging vier Wochen später vorzeitig in den Ruhestand. Aktiv bleiben aber J. H. und sein Anwalt: Alle, die seinen Namen oder Spitznamen nennen, die zuvor stolz in Nazipostillen prangten, bekommen schnell eine Abmahnung. So auch ein jW-Leser, der unseren Beitrag vom vergangenen Wochenende an dieser Stelle über Twitter zur Kenntnis nahm. Im Tweet teilte die junge Welt mit: »Gericht zwingt uns, Namen identifizierter Nazis und V-Leuten zu verschweigen«. Der Leser tweetete zurück: »Den Rechtsanwalt ›R. H.‹ könntet ihr aber ruhig beim Namen nennen: Ralf Hoecker.« Und weil er mit einem Link darauf hinwies, dass welt.de das ja auch macht, erhielt er Post vom J.-H.-Anwalt mit einer Abmahnung, in der Unterlassung, Schadensersatzanspruch und Geldentschädigung verlangt wird. Weil im verlinkten Welt-Beitrag nicht nur der Name des Anwalts, sondern auch der von J. H. noch ausgeschrieben wurde.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/08-01/063.php

Aus: Ausgabe vom 01.08.2015, Seite 8 / Ansichten

Einschüchterungsversuch
Ermittlungen wegen »Landesverrats«. Gastkommentar
Von Ulla Jelpke

Wer noch eines zusätzlichen Arguments bedurfte, weshalb der deutsche Inlandsgeheimdienst dringend abgeschafft gehört, dem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt geholfen. Die Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats zeigen eines ganz deutlich: Der Verfassungsschutz spricht seiner Eigenbezeichnung Hohn. Landesverräterisch, also von schwerem Nachteil für die äußere Sicherheit Deutschlands, soll es sein, wenn man Details darüber veröffentlicht, wie der Geheimdienst sich anschickt, das Internet zu überwachen. Das Gegenteil ist richtig: Es ist ein außerordentliches Verdienst, wenn Journalisten das Ausmaß der Spitzelei öffentlich machen, der wir alle unterworfen sind. Schädlich ist dieses Verhalten nur für die Grundrechtsverletzer in den Geheimdiensten selbst.

Es liegt auf der Hand, dass die von netzpolitik.org publizierten Dokumente die »äußere Sicherheit« der BRD nicht ernsthaft bedrohen können. Dass das Internet von den Diensten überwacht wird, ist ja nichts Neues. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz geht es nicht darum, Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, sondern darum, in aller Ruhe seine Komplizenschaft mit der Partnerbehörde NSA zu pflegen.

Zur Erinnerung: Derselbe Generalbundesanwalt, der es jetzt für »landesverräterisch« erklärt, wenn Details zur geheimdienstlichen Überwachung des Internets öffentlich werden, hat Ermittlungen gegen die Spionagetätigkeiten der NSA abgelehnt. Dass die Verbindungsdaten von Millionen Bürgern abgeschöpft, Betriebsgeheimnisse von Unternehmen ausspioniert werden – alles nachzulesen in den maßgeblich von Edward Snowden geleakten Dokumenten – das alles spielt keine Rolle. Nicht einmal an der Überwachung der Handys der deutschen Kanzlerin und des Bundesaußenministers durch die USA nehmen der deutsche »Verfassungsschutz« oder der oberste Strafverfolger Anstoß. Doch wehe, ein kleiner, aber rühriger Internetblog veröffentlicht Auszüge eines Haushaltsplans des Inlandsgeheimdienstes ...

Höchstwahrscheinlich werden die Ermittlungen wieder eingestellt, weil das juristische Konstrukt schlichtweg zu wacklig ist. Der eigentliche Zweck der Übung dürfte jedoch weniger sein, Journalisten in die Pfanne zu hauen – die hat sich der Geheimdienst jetzt allerdings zum Feind gemacht. Die Ermittlungen stellen vielmehr eine akute Bedrohung für diejenigen dar, die investigative Medien mit solch sensiblen Informationen versorgen. Seien es Whistleblower aus dem Geheimdienst selbst oder aus Kreisen des Parlaments und der Regierung: Ihnen drohen angesichts solcher Ermittlungen die Enttarnung und möglicherweise eine Bestrafung. Es ist dieses Vorgehen und nicht das Aufdecken von Geheimdienstskandalen, das eine Bedrohung unserer Verfassung darstellt.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/08-01/007.php

[dagobert]

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten des deutschen Blogs Netzpolitik.org lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen.

[...]
In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt.

Dies konnte laut Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. «Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten», erklärte er.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/ermittlungen-wegen-landesverrat-eingestellt-1.18588659

[cyberactivist]

Full Quote, da netzpolitk.org teilweise überlastet ist

Link zum Schreiben des Generalbundesanwalt

Link

,,Verdacht des Landesverrats": Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
von Andre Meister am 30. Juli 2015, 15:43 in Netzpolitik / 26 Kommentare

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt ,,wegen Verdachts des Landesverrats" nach § 94 Strafgesetzbuch:

   Wer ein Staatsgeheimnis [...] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.

Über die Hintergründe berichtete unter anderem 3sat Kulturzeit: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?

Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden. Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen.

Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als ,,Ausgezeichneter Ort" von Deutschland – Land der Ideen, einer ,,gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie" – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Hier der Brief in Volltext:

   Landesverrat: Post vom Generalbundesanwalt.

   Landesverrat: Post vom Generalbundesanwalt.
   Der Generalbundesanwalt

   24. Juli 2015

   Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1

   Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven

   Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen

       Andre Meister
       Markus Beckedahl
       Unbekannt

   wegen Verdachts des Landesverrats;

   hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens

   Sehr geehrter Herr Beckedahl,

   im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog ,,Netzpolitik.org". Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift ,,Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ,Massenauswertung von Internetinhalten' (Updates)" veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel ,,Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung,,, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.

   Mit freundlichen Grüßen

   Im Auftrag

   (Georg)

[cyberactivist]

Und noch ein Mirror des Leaks der Cyberleitlinie des Bundesverteidigungsministeriums:

Bundesministerium der Verteidigung
Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung im Geschäftsbereich BMVg

Link

[schwarzrot]

Zivilversagen am Abgrund
...
Dass eine solche Tat wie jetzt gegen netzpolitik.org von Verfassungsorganen Jahrzehnte nach der SPIEGEL-Affäre überhaupt möglich ist, ist nicht in erster Linie auf die machtversessenen und geheimdienstabhängigen Staatsorgane zurückzuführen. Was hier offen zutage tritt, ist die mangelnde Bereitschaft der Zivilgesellschaft, für Demokratie und Freiheit einzustehen. Merkels Doktrin der marktkonformen Demokratie, die eben in erster Linie den folgsamen und stillen Untertanen benötigt, wurde von einer ganzen Generation an Bürgerinnen und Bürgern derart aufgesogen, dass kein Aufstand zu erwarten sein wird.

Seit Monaten ziehen die Freiheit-statt-Angst-Demos durch deutsche Innenstädte - die Resonanz ist mau bis schlecht. Seit Wochen stehen AktivistInnen jeden Samstag vor der BND-Zentrale, um gegen den außer Kontrolle geratenen Geheimdienst zu protestieren. Unterstützung vom ChaosComputerClub, von den Oppositionsparteien, von den traditionellen Bürgerrechtsgruppen? So gut wie nicht vorhanden.

Wer derart deutlich macht, wie egal ihm der Überwachungsstaat in Wirklichkeit ist, wer so verängstigt auf die größte Kanzlerin aller Zeiten starrt und jeden Anflug von zivilem Ungehorsam als Unbotmäßigkeit abtut - der darf sich eben nicht wundern, dass Journalisten in die Fänge der Geheimdienste geraten. Ja, dies ist eine Beschimpfung der gut ausgebildeten Versagerinnen und Versager, die ihren Arsch nicht hoch kriegen, um für ihre Zukunft zu kämpfen. Oder wie Sacha Lobo schreibt: "Werden Sie aktiv. Oder halten Sie den Mund und schauen fern."

Wer die Schnauze aufmachen will statt fernzuschauen - der hat die Gelegenheit hier:

  01. August, BND-Neubau, Berlin
   15. August, Freiheit-statt-Angst-Demo, Münster

Alle anderen kann ich noch mit auf den Weg geben: mangelnde Zivilcourage ist heilbar!

http://www.kulturnetz-drensteinfurt.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=133:-zivilversagen-am-abgrund&catid=44:sonstiges&Itemid=61

[dagobert]

Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit

http://www.der-postillon.com/2015/07/millionen-burger-ermitteln-gegen.html

Deutlich weniger witzig, aber ebenfalls lesenswert:

A Most Wanted Man - oder doch nicht?

Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat
[...]
Es gäbe da eine wesentlich plausiblere Erklärung: Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel.
[...]
Diese Katalogstraftaten sind auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafverfolgung hinausgehenden Maßnahmen. Sie rechtfertigen nämlich sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes. Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.

Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug.

http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

[Hochseefischer]

Online-Unterschriftensammelaktion bei Campact:

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Journalisten wegen ,,Landesverrats" – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie. Fordern Sie von Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas, Range zu stoppen!

https://www.campact.de/pressefreiheit/appell/teilnehmen/

[Rappelkistenrebell]

Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt werden lauter


01.08.15 - Trotz Aussetzung der Ermittlungen wegen "Landesverrats" gegen die Internet-Blogger von "Netzpolitik.org" (siehe "rf-news") entfaltet sich eine Welle des demokratischen Protests gegen Generalbundesanwalt Harald Range und den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz". Range hatte gegen die Betreiber der Plattform aufgrund einer Anzeige von "Verfassungsschutz"-Präsident Hans-Georg Maaßen ermitteln lassen. "Netzpolitik.org" hatte Geheimdienst-Pläne zum Ausbau der Internet-Überwachung bekannt gemacht.

Immer lauter wird die berechtigte Forderung nach Rücktritt des Generalbundesanwalts. Kritisiert wird insbesondere, dass die Berufung auf Recht und Gesetz nur ein Vorwand ist, um an den Journalisten ein Exempel zu statuieren. Ranges Vorgehen war dabei alles andere als ein persönlicher "Missgriff", es war mit höchsten Spitzen der Regierung abgesprochen und vom Innenminister gedeckt. Es ist Ausdruck der Diktatur der internationalen Monopole über die gesamte Gesellschaft.

In deren Interesse ist auch die geplante drastische Ausweitung der Bespitzelung durch den "Verfassungsschutz", die vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden sollte. In vielen Kommentaren wird der Widerspruch angeprangert, dass Range gegen ein paar Journalisten vorgeht, während er nichts unternimmt, wenn Millionen Menschen von NSA und BND ausspioniert werden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Maaßen und Range wollen damit ja gerade durchsetzen, dass auch der "Verfassungsschutz" in Kooperation mit anderen Geheimdiensten Millionen von Menschen überwacht.


Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw31/01.08.15-ruecktrittsforderungen-gegen-generalbundesanwalt

[admin]

Der augenblickliche mediale Aufruhr sollte genutzt werden, doch er droht auch zu verwirren und zu verschleiern.
Es geht nicht um Netztpolitik.org, einen durchgeknallten Geheimdienstchef und einen übereifrigen Generalbundesanwalt.
Das wäre mit einer Entschuldigung und einigen Rücktritten zu bereiningen.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG schrieb:"Deutschlands Verfassung muss geschützt werden. An manchen Tagen aber fragt man sich: Wer gefährdet sie am meisten? Im Fall netzpolitik.org ist das Hauptproblem der Verfassungsschutz selbst."

Doch an diesem Beispiel wird nur ein grundlegender Skandal sichtbar, der nicht nur einzelne Personen oder Behörden betrifft.
Verschiedene Medien wiesen bereits darauf hin, daß diese Aktion ohne Rückendeckung des Innenministeriums und Kanzleramts kaum denkbar wäre.

Das augenblickliche Geschehen offenbart eines nur zu deutlich: Die Regierenden fürchten Öffentlichkeit und Bevölkerung. Demokratie und Verfassung sind weniger gefährdet durch radikale Splittergruppen, denn aus der Mitte des Machtapparats selbst. Hier wurden zwei Journalisten eines Onlinemediums angegriffen, doch gemeint waren kritsche Journalisten und Whistleblower als solche.

Es ist erfreulich, daß plötzlich eine für dieses Land ungewöhnliche Welle der Empörung ins Rollen gekommen ist. Doch das Grundproblem ist bereits viel länger deutlich sichtbar: Es ist nicht allein der Geheimdienst mit dem irreführenden Namen "Verfassungsschutz". Wir können auch auf die Nachrichten aus jüngerer Zeit blicken, die die Ausspähung durch den NSA betreffen und die Rolle des BND. Und es ist notwendig auf die Verquickungen verschiedener staatlicher Stellen und dem NSU Terror zu erinnern. Aufklärung kam zumeist von Journalisten und Bloggern, während die Behörden sich zu einem Teil mit aktiver Vertuschung (nicht nur durch schreddern von Akten) sich unrühmlich hervortaten. Doch statt im Nachhinein Konsequenzen zu ziehen, die solche skandlösen politischen Vorgehensweisen für die Zukunft verhindern, geschah das Gegenteil: Die schlimmsten Vertuscher wurden befördert und die kriminell und demokratiefeindlich agierenden Behörden wurden gestärkt und sollen in Zukunft besser koordiniert agieren. Das läßt das allerschlimmste befürchten.

Diese momentan hochschwappende Welle kritischer Gedanken läßt selbst die konservative WELT folgendes formulieren: "Wer einmal damit beginnt, die Staatssicherheit zu bemühen, um die Pressefreiheit einzuschränken, begibt sich auf ein sehr gefährliches Terrain. Schnell werden so aus Journalisten Staatsfeinde und Verräter, wie es in vielen Ländern längst der Fall ist. In einem solchen Umfeld ist die Glaubwürdigkeit der staatlichen Organe besonders wichtig. Der Generalbundesanwalt hat seine verspielt. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn es die Bundesregierung mit der eigenen Glaubwürdigkeit und der Pressefreiheit ernst meint."

Es sind hier nicht einige Dinge aus dem Ruder gelaufen und es geht nicht um einige politische Handlanger: Die WELT sieht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung selbst in Gefahr. Man kann es auch anders formulieren: Es wird offensichtlich, daß die Regierenden die Bevölkerung fürchten und als Reaktion mit Methoden arbeiten, die man einem totalitären Regime zuschreiben würde.

[Troll]

... Den Betroffenen von Überwachung und Verfolgung – und man täusche sich bitte nicht, dieser Fall entscheidet langfristig darüber, was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt ...

Quelle: FAZ-Blog

[schwarzrot]

Dieser Typ Maasen hat sich m.m.n. auch schon früher strafbar gemacht, es ist unglaublich, passt aber in diese 'bundesregierung, voller parteispendenhinterzieher' und korrupten apparatschiks:

Hans-Georg Maaßen
...
Leben

Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen geboren und machte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab.[4]

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Dem Antrag des Fachbereiches auf eine Honorarprofessur Maaßens kurz vor seiner Vorstellung durch den Bundesinnenminister vom Akademischen Senat der Freien Universität wurde eine Absage erteilt.[5] Ausschlaggebend war Maaßens Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz.[6][7] Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als ,,falsch, empörend und unmenschlich", der Rechtsprofessor Ulrich Battis, hielt es für zweifelhaft und politisch ,,völlig daneben".[8] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm ,,schnurz", und er verteidigte weiter seine Haltung.[9][10] Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.[4] Seit 2006 unterrichtet er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen ist Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).[11] Neben der Tätigkeit an der FU Berlin lehrt er in Tokio.[12]

Karriere im Innenministerium

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz' unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[13][14] Maaßens Entscheidung wurde im November 2005 durch das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Aktenzeichen 4 K 1013/05) als rechtswidrig festgestellt.[15] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[16] Im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund vertritt Maaßen die Bundesregierung.[17]
Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernimmt, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[18] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.[19] Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner vormaligen rechtswidrigen Weigerung, dem Bremer Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert.[2][20][21][22][23][24] Friedrich ernannte Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.[25] Am 10. August 2012 wurde Maaßen in Köln vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich offiziell in sein Amt eingeführt.[26] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.[27]
...

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

[Kuddel]

Netzpolitik.org
Verrat an der Demokratie


Generalbundesanwalt Harald Range an seinem Amtssitz in Karlsruhe.

Generalbundesanwalt Range hat in der NSA-Affäre lange geprüft und nicht ermitteln lassen. Nun lässt er gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermitteln. Das ist skandalös.

Seit über zwei Jahren schwelt die von Edward Snowden ausgelöste NSA-Affäre. Seit dem Herbst 2013 ist zudem bekannt, dass die National Security Agency das Handy der Kanzlerin abgehört hat – ein Tatbestand, den die US-Amerikaner indirekt bestätigten mit dem Hinweis, die deutsche Regierungschefin werde für sie künftig tabu sein. Allein, Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, tut nahezu nichts. Er prüft und prüft und prüft und stellt dann die Ermittlungen ein. Das mag man insofern verstehen, als er in seinen Entscheidungen gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist und die ganze Bundesregierung keine weiteren Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner riskieren will. Dass derselbe Range jetzt allerdings ohne viel Federlesens gegen Online-Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats einleitet, ist skandalös.

Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen ein Schlag gegen die Pressefreiheit in diesem Land sind – und jene einschüchtern sollen, die Journalisten Dokumente zuspielen. Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen den Veröffentlichungen über eine Ausweitung der Internetüberwachung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten – jenes Bundesamtes also, in dem nach Aufdeckung des NSU-Skandals Akten geschreddert wurden, woraufhin kein Generalbundesanwalt ermittelte.

Es ist vor allem so, dass die sowieso längst arg strapazierte rechtsstaatliche Balance mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt wird. Denn die NSA mit ihren 38 000 Beschäftigten und einem Jahresetat von mindestens zehn Milliarden Dollar darf europaweit massenhaft Menschen bis in höchste staatliche Ämter ausspähen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND geht ihr dabei teils ungeniert zur Hand; und hinterher behaupten alle auch noch frech, die da oben hätten von all dem nichts gewusst. Da hätten sich gewisse Dinge bei unteren Chargen verselbstständigt. Es gibt keine personellen Konsequenzen, nichts.

Die einschlägigen Selektorenlisten der NSA bleiben unter Verschluss und werden von einem Sonderbeauftragten begutachtet, der anschließend nicht darüber reden darf. Diese Art der ,,Kontrolle" haben sich wiederum ausgerechnet jene ausgedacht, die für die Aufsicht über die Nachrichtendienste verantwortlich sind. Im Gegenzug sollen nun ausgerechnet diejenigen vor Gericht gezerrt werden, die sich um Aufklärung und Einhaltung von Recht und Verfassung bemühen?

Bei allem Verständnis für die Zwänge staatlichen Handelns und aller Sorge, die USA könnten eine für uns im Zweifel nötige Geheimdienstkooperation einschränken – das Vorgehen der Bundesstaatsanwaltschaft ist hoch problematisch und eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Ja, es hat das Zeug zur Staatsaffäre. Der Generalbundesanwalt hätte das wissen müssen. Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nottäten, darauf warten, dass einem die Beweise frei Haus geliefert werden, am liebsten eingewickelt in Geschenkpapier und mit einer Schleife drum herum – und da, wo Ermittlungen per se die allergrößte Ausnahme bleiben müssen, ohne Rücksicht auf Verluste fröhlich drauflos werkeln. Damit stellt man die Dinge auf den Kopf.

Dabei ist das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die ungleich mächtigeren Medien ,,Süddeutsche Zeitung", ,,NDR" und ,,WDR" bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Medienbranche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht. Stattdessen gibt er sich dazu her, an vermeintlich Kleinen ein Exempel zu statuieren – wohl wissend, dass es zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung, kaum kommen wird.

Er wirkt an einer politisch motivierten Abschreckungsoffensive der Exekutive mit und lässt sich zu deren Instrument degradieren. Nicht mehr und nicht weniger. Sein Verhalten ist völlig indiskutabel. Auch im Kontext des Luftangriffs von Kundus im Jahr 2009 mit mehreren Dutzend Toten, der nie hätte geschehen dürfen, hat die Bundesanwaltschaft übrigens schon sehr staatsnah zugunsten der Bundeswehr entschieden, obwohl die Fakten einen anderen Ausgang nahe gelegt haben. Hingegen wird in Schulen gelehrt, dass niemand – weder Geheimdienste noch Staatsanwälte, weder Politiker noch Militärs – über dem Gesetz steht.

Dass sich Nachrichtendienste in für die Demokratie eher problematischen Grenzbereichen bewegen, ist ein Teil ihres Wesens. Demgegenüber zeichnet die Unabhängigkeit der Justiz von der Obrigkeit gerade Demokratien in besonderer Weise aus. Der Generalbundesanwalt indes fällt immer wieder durch seine Willfährigkeit gegenüber der Politik auf. Dies ist bedenklich und ein Grund mehr, ihm den wohlverdienten und überfälligen Ruhestand mit seinen 67 Lebensjahren endlich zu gewähren.

http://www.fr-online.de/leitartikel/netzpolitik-org-verrat-an-der-demokratie,29607566,31352796.html

Generalbundesanwalt Range
Die letzten Worte des Bauernopfers


Generalbundesanwalt Harald Range übt Kritik am Justizminister.

Der Mann, der Journalisten wegen Landesverrats verfolgt, greift seine Auftraggeber an. Schöner kann man nicht um Entlassung betteln.

Harald Range hat an diesem Dienstagmorgen zur Affäre um "Netzpolitik.org" gesagt: "Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist." Da hat der Generalbundesanwalt sehr, sehr recht. Er ist allerdings kein Richter, und deshalb hätte er auch von der Homepage seines Hauses vorlesen können: "Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor", heißt es da, dass der Generalbundesanwalt sich "in fortdauernder Übereinstimmung" mit den "grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet".

Ranges Pech: Dieser Regierung liegt im Moment sehr daran, den Eindruck zu vermitteln, dass es nicht zu ihren "kriminalpolitischen Zielsetzungen" gehört, mit der Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf ein paar Blogger zu schießen, die ein mehr oder weniger geheimes Papier veröffentlicht haben.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit

An der Glaubwürdigkeit der Politiker, die sich jetzt von diesem Verfahren distanzieren, darf man gemeinsam mit Range zweifeln. Es gibt ja Hinweise genug, dass die Politik das absurde Geschehen so lange laufen ließ, bis der Protest zu ungemütlich wurde. Jetzt aber will Schwarz-Rot, bis hin zur Kanzlerin, als Schutzmacht der Pressefreiheit angesehen werden. Und da stört ein Mann, der den Vorwurf des Landesverrats (gestützt auf "seinen" Gutachter) immer noch aufrechterhält.

Harald Range hat also zusehen müssen, wie die schweigenden Mitwisser (oder Wegseher) in der Politik zu seinen Kritikern mutierten, als es auch für sie eng zu werden drohte. Er wird sich ausgerechnet haben, was das für seine berufliche Zukunft bedeuten könnte: "Er kann", so heißt es auf seiner Homepage, "jederzeit ohne nähere Begründung in den Ruhestand versetzt werden."

Offensichtlich wollte der Mann, während die Uhr für ihn herunterlief, auch noch mal etwas sagen. Vielleicht fällt es ihm dann hinterher leichter, sich als unverstandener Held zu fühlen. Die entsprechende Legende hat er an diesem Morgen geliefert. Dass er es seinen Vorgesetzten damit noch leichter macht, ihn zu feuern, scheint ihm inzwischen egal zu sein. Das, so dürfte er kalkulieren, ist sowieso nicht mehr zu ändern. Wenigstens damit hat er wohl recht. Irgendwer muss ja das Bauernopfer spielen.

http://www.fr-online.de/politik/generalbundesanwalt-range-die-letzten-worte-des-bauernopfers,1472596,31382920.html

Es wurden in den verschiedenen Presseberichten mehrere Verantwortliche beim Namen genannt. Generalbundesanwalt Harald Range, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche, für den im Jahr 2013 speziell der neue Posten eines »Beauftragten für die Nachrichtendienste« geschaffen wurde und Innenminister Thomas de Maizière. Dies ist bereits eine Phalanx an Demokratiefeinden. An der demokratiefeindlichen Ausrichtung der Bundesregierung soll nicht gerüttelt werden. Zurecht spricht die FR von einem "Bauernopfer", sollte Range zurücktreten.

Merkel geht aus allem unbeschadet hervor. Sie sitzt es aus und hat Leute um sich herum, die die Schmutzarbeit machen und die gegebenenfalls geopfert werden. Neben dem Beauftragten für die Nachrichtendienste Klaus-Dieter Fritsche, sollte man sich einen weiteren Namen merken: Peter Altmaier, "Bundesminister für besondere Aufgaben" und Chef des Bundeskanzleramtes, ein Mann fürs Grobe.

[schwarzrot]

Ist einfach herrlich zu sehen, wie sich diese minderleister, die sich für leistungsträger und megastaatstragend halten, gegenseitig in die pfanne hauen.
Ganz grosses kino!

Ermittlungen wegen ,,Landesverrats"
Wie eine Affäre entsteht

Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?

KARLSRUHE taz | Harald Range (67) ist ein liebenswürdiger älterer Herr und als Generalbundesanwalt zugleich der oberste Terror- und Spionageermittler der Bundesrepublik. Strafrechtlich ist er kein Softie, aber die Grundrechte nimmt er ernst. Schließlich ist er Liberaler, seit Jahrzehnten FDP-Mitglied. Berufen hat ihn einst die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nun aber steht er im Feuer. Man wirft ihm vor, dass er gezielt Journalisten und ihre Quellen einschüchtern will. Immerhin hat er gegen Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Dass er Journalisten einschüchtern will, ist allerdings genauso wenig naheliegend wie die Unterstellung, dass netzpolitik ,,fremde Mächte" begünstigen wollte.

Nach Informationen der taz hatte die Affäre folgenden Ablauf: Im Februar und April schrieb netzpolitik über eine neue Referatsgruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Onlinekommunikation mit neuen Methoden überwachen soll.

Diese Veröffentlichungen nahm Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zum Anlass für zwei Strafanzeigen, die er am 25. März und am 15. April erstattete. Sie waren vorher mit der Staatssekretärin Emily Haber aus dem Innenministerium abgestimmt.

Die Strafanzeigen richteten sich gegen ,,unbekannt", also nicht gegen die Journalisten. Sie waren nur zwei Seiten lang, enthielten also nur den Sachverhalt der Veröffentlichung. Maaßen nannte kein konkretes Delikt, sondern bat allgemein, den Sachverhalt zu prüfen. Von ,,Landesverrat" und ,,Staatsgeheimnissen" war in der Strafanzeige nicht die Rede.

Die Strafanzeige ging bei der Staatsschutz-Abteilung des LKA Berlin ein und wurde dort an die Spionage-Abteilung weitergereicht. Von dort ging sie an den Generalbundesanwalt. Es war also das LKA Berlin, das erst mal die Weichen Richtung ,,Landesverrat" stellte. Bei einer ,,Verletzung von Dienstgeheimnissen" wäre die Berliner Staatsanwaltschaft zuständig gewesen.

Erst mal war er skeptisch

Range war erst mal skeptisch. Er fragte deshalb das BfV, ob es sich hier wirklich um Staatsgeheimnisse handelte. Am 5. Mai antwortete der Geheimdienst mit einem Rechtsgutachten: ja, es gehe um Staatsgeheimnisse.

Nun nahm Range einen Anfangsverdacht wegen Landesverrats an und erstellte ein Ermittlungskonzept. Zunächst sollte ein externer (also neutraler) Sachverständiger die von netzpolitik veröffentlichten Dokumente prüfen. Da es sich um ein externes Gutachten handelte, meinte Range, er müsse hierfür ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnen. Zugleich ordnete er an, dass bis zum Eingang des Gutachtens keinerlei weitere Ermittlungsmaßnahmen, etwa Durchsuchungen, gegen die Journalisten vorgenommen werden sollten.

Mitte Mai hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats dann eingeleitet. Am 19. Mai, also anschließend, wurde darüber das Bundesjustizministerium informiert.

Dort ging das entsprechende Schreiben am 27. Mai ein. Der Abteilungsleiter Strafrecht Hans-Georg Baumann und die Staatssekretärin Stefanie Hubig kümmerten sich um den Fall. Auch Minister Maas wurde alsbald informiert. Unklar ist, was dann konkret passierte. Wurde Range klar signalisiert, er solle besser die Finger von dieser Sache lassen? Oder gab es nur vage Bedenken ohne fundierten juristischen Gehalt?

Range jedenfalls fühlte sich weder gestoppt noch gewarnt, sondern verfolgte seinen Plan weiter. Er suchte nun einen externen Sachverständigen, was nicht einfach war. Als er einen Experten für Staatsgeheimnisse gefunden hatte, brauchte dieser aber mehr Zeit als erwartet.

Nicht miteinander geredet

Nun entstand ein Problem mit der Verjährung, die bei mutmaßlichen Straftaten von Journalisten deutlich verkürzt ist. Zwar ist der Landesverrat (§ 94 StGB) ein Verbrechen und da gilt auch nach dem hier anwendbaren Berliner Pressegesetz eine Verjährung von einem Jahr.

Allerdings kamen für Range viel eher andere Delikte in Betracht, bei denen keine Absicht, die Bundesrepublik zu schädigen, vorausgesetzt wird. Das ,,Offenbaren von Staatsgeheimnissen" (§ 95) und die (fahrlässige) ,,Preisgabe von Staatsgeheimnissen" (§ 97) sind nur Vergehen mit einer halbjährigen Verjährungsfrist. Hier drohte also tatsächlich Verjährung, wenn das Gutachten erst im Oktober vorliegt.

Range entschied daher, die Verjährung zu unterbrechen und wählte dafür das mildestmögliche Mittel: eine Nachricht an die beiden Betroffenen, dass gegen sie ermittelt wird. Diese Information ging den Journalisten am 30. Juli zu und sorgte erst für die gewaltige öffentliche Aufregung.

Vor diesem Schritt wurde das Justizministerium nicht unterrichtet. Es wurde also von der geballten Empörung kalt erwischt. Am nächsten Tag teilte Minister Maas in einem kurzen Statement mit, er habe Zweifel daran, ob es sich hier um ein Staatsgeheimnis handele. Er kündigte an, das Ministerium werde ,,dem Generalbundesanwalt dazu zeitnah eine eigene Einschätzung übermitteln."

Das klingt nicht so, als sei bisher viel kommuniziert worden.

http://taz.de/Ermittlungen-wegen-Landesverrats/!5217070/

Um es klar zu sagen, Range, das kommende bauernopfer, ist nur der speichellecker der 'regierung', wirklich miese charaktere dagegen sind leute wie Maaßen und die clique, die im hintergrund die fäden zieht.
Und wenn im zuge der affäre solche drehfähnchen wie Maas ihren posten räumen müssten, wäre es sicher auch nicht schade drum.

Wichtig wäre mal rauszubekommen, wer denn der gutachter von diesem Rangeschen 'rechtsgutachten' war. Man munkelt, der hat sich vorher gerne als 'gutachter' dem VS angedient...

[schwarzrot]

Bis zuletzt kein rückrat: Deutschlands oberster staatsanwalt.

Kommentar Harald Range
Inszenierung als Märtyrer

Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.
Harald Range

Herr Range in Kampfhahn-Positur: Hochroter Kopf, starrer Blick – kurz vor der Explosion.  Foto: dpa

Es ist ein frecher Abgang. Wer geglaubt hat, Harald Range würde mit einem schnöden Rücktritt seine üppige Beamtenpension riskieren, sieht sich getäuscht. Der 67-jährige Generalbundesanwalt organisiert sich lieber seinen Rausschmiss – als vermeintlicher Märtyrer im Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz. Sein dreister Auftritt am Dienstagmorgen in Karlsruhe war eine Kampfansage. Justizminister Heiko Maas wird sie annehmen müssen. Ihm wird nichts anderes übrigbleiben, als Bundespräsident Joachim Gauck um die Versetzung Ranges in den einstweiligen Ruhestand zu ersuchen.

So absurd die Vorstellung ist, die Betreiber des Internetblogs netzpolitik.org hätten ein ,,Staatsgeheimnis" veröffentlicht und ,,Landesverrat" begangen, so eigentümlich interpretiert Range seine Funktion. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, sei Aufgabe der Justiz, hat er bei seinem kurzen Pressestatement gesagt. Das ist wahr.

Allerdings hat der oberste deutsche Strafverfolger unerwähnt gelassen, dass für ihn eine statusrechtliche Besonderheit gilt: Der Generalbundesanwalt ist eben nicht unabhängig, sondern ein politischer Beamter. Schon seine Auswahl erfolgt nicht allein nach fachlichen Kriterien: Ohne sein FDP-Parteibuch wäre Range 2011 niemals Generalbundesanwalt geworden. Schließlich amtierte damals noch eine FDP-Justizministerin.

Der Generalbundesanwalt hat darauf zu achten, so steht es in seiner Selbstdarstellung, ,,dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden". Genau das hat Range gröblich missachtet.

Denn hätte er seinen Handlungsspielraum richtig genutzt, hätte er den Begehrlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nachgegeben. Dann hätte ihn Maas auch nicht zurückpfeifen müssen. Wie heikel es ist, unter Berufung auf den Landesverratsparagrafen gegen Journalisten vorzugehen, weiß seit der Spiegel-Affäre schließlich jede Bundesregierung. In der tatsächlich skandalösen NSA-Affäre hat Range jedenfalls weniger Eifer gezeigt.

Harald Ranges Tage als Generalbundesanwalt sind zum Glück gezählt. Doch das eigentliche Problem hat Justizminister Maas damit nicht gelöst: Es ist höchste Zeit, dass der anachronistische Landesverratsparagraf gestrichen wird. Ebenso sollte der völlig schwammige ,,Begriff des Staatsgeheimnisses" aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Denn ob und wann die im Strafgesetzbuch dafür aufgeführten Kriterien erfüllt sind, ist stets interpretierungsbedürftig, also letztlich Ansichtssache – und damit ein Einfallstor für Willkür. Der Fall netzpolitik.org liefert dafür ein anschauliches und erschreckendes Beispiel.

http://taz.de/Kommentar-Harald-Range/!5221070/

[Ferenz]

Vielleicht blickt Herr Range nicht mehr durch oder ist auf einem Auge blind geworden (quasi dienstunfähig)? Dann wäre ein Gesuch des Generalbundesanwalts um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht so fernliegend. Politclown Donald Trump hätte ihm schon längst ein "You are fired" entgegengeschleudert, aber Justizminister Maas als oberster Dienstherr und Rechtsaufsicht hat dazu offenbar nicht die richtige Statur...

ZITAT: 08.07.2015 19:14 - Wikileaks-Dokumente: Merkel, Schröder, Kohl im Visier der NSA

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Dokumente-Merkel-Schroeder-Kohl-im-Visier-der-NSA-2745222.html

Wenn der feine Herr Range in Überschreitung seiner Befugnisse jetzt noch seinem Dienstherrn so dreist ans Bein pinkelt, liefert er eine tolle Steilvorlage für eine fristlose Entlassung wegen Zerrüttung des Dienstverhältnisses. Also Heiko trau Dich endlich....sonst fliegst Du gleich nach Range ebenso und Muttis Adlatus "kann ich noch ein Würsten aus der Kantine haben?" Altmeier, der als feixender Scharfmacher ja gegen den NSA-Untersuchungsausschuß ständig mit Strafanzeigen gedroht hatte, lacht sich ins fette Fäustchen

[Ferenz]

Na also, den ersten Döskop hat es erwischt: 

ZITAT-FAZ: ""Netzpolitik-Affäre Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range..."

http://www.faz.net/aktuell/politik/justizminister-maas-entzieht-generalbundesanwalt-range-das-vertrauen-13734400.html

[Hochseefischer]

Streit um Afghanistan-Papiere

Mediengruppe nimmt Dokumente offline

Der Streit ist schon drei Jahre alt, doch vor dem Hintergrund der Affäre um das Blog Netzpolitik.org erscheint er sehr aktuell: Die Funke-Mediengruppe hat Dokumente aus dem Internet entfernt, das Verteidigungsministerium hatte darauf geklagt. Die Opposition im Landtag von NRW wirft der Bundesregierung "Gutsherrenart" vor.

http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-afghanistan-papiere-mediengruppe-nimmt-dokumente.1818.de.html?dram:article_id=327436

[Hägar14]

Ich war auch einer dieser Deppen, die die SPD und die Grünen mit an die Macht gewählt haben.
Das Resultat war das ich seit 15 Jahren Leiharbeiter bin.
Wahnsinn wie sich diese sogenannte Arbeiterpartei in den letzten 20 Jahren gewandelt hat, zu einer Partei die nur noch am Macherhalt und
an der Regierungsbeteiligung interressiert ist.
Der Vefassungsschutz und die Justiz aber machen mir keine Angst, es ist die Dummheit unseres Volkes das sich von Meinungsmachern im Internet
und in den Medien manipulieren läßt, was mich zu Tode ängstigt.
Das Problem in diesen Land ist nicht der Verfassungsschutz nicht die Justiz oder die Regierung, sondern eine übermächtige Finanz und Wirtschaftslobby, die im Hintergrund die Fäden zieht.

[dagobert]

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Wende in der Affäre um die Website Netzpolitik.org: Nach heftigen Protesten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat eingestellt. Die Suche nach dem Leck bei den Behörden geht aber weiter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-affaere-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-ein-a-1047467.html

[cyberactivist]

Return of the Eiertanz: Viele naive Fragen zum #Landesverrat

https://www.youtube.com/watch?v=tjtnAnvcaOM

Kontrolle ist gut. #Landesverrat ist besser. [cccamp15]
Die angegriffenen Journalisten sprechen auf dem cccamp15 über den Vorgang:

https://www.youtube.com/watch?v=lqmhd7NxzmQ

[Kuddel]

Die Staatsaffäre

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zielten nicht auf Journalisten, sondern auf das Parlament.
...
Die Damen und Herren des neu geschaffenen Referats ,,Spionageabwehr, Landesverrat, Wirtschaftsschutz, Proliferation, ABC-Kriminalität" nehmen ihre Arbeit auf.

Sie sollen den Kampf gegen feindliche Spione koordinieren, sollen die Weitergabe von Atom- und Chemiewaffen verhindern. Und sie sollen prüfen, ob jemand ,,Landesverrat" begeht. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es kein Referat im Innenministerium mit so einem Titel gegeben. Wird Deutschland derart bedroht, während die Menschen mit den Fußballern in Brasilien fiebern?
...
Der Vorwurf des Landesverrats ist eine der schwersten juristischen Keulen, die der Staat gegen Beschuldigte auspacken kann. Der Vorwurf genügt, um Verdächtige zu observieren, ihre Handys anzuzapfen, ihre Emails mitlesen zu dürfen.

Gut ein Jahr nachdem die Damen und Herren in dem neuen Referat ihre Arbeit begonnen haben, spricht das Land tatsächlich über Landesverrat. Was ist passiert? Die Journalisten von netzpolitik.org hatten bis dato geheime Haushaltspläne des Verfassungsschutzes veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass der Geheimdienst neues Personal einstellen will, um soziale Medien wie Twitter oder Facebook stärker zu überwachen und damit die ,,Cybersicherheit" zu erhöhen.

Wegen dieser Veröffentlichung erstattet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 25. März und am 16. April 2015 Anzeige beim Landeskriminalamt in Berlin.

Von dort geht die Anzeige nach Karlsruhe an Generalbundesanwalt Harald Range. Nachdem ihm auch noch ein geheimes Gutachten des Verfassungsschutzes vorliegt, packt der Generalbundesanwalt die gegenüber Journalisten lange unbenutzte Keule aus und eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat. Das Bundeskriminalamt wird mit den Ermittlungen beauftragt. In beiden Anzeigen steht ausdrücklich: die von netzpolitik.org zitierten Dokumente hätten Abgeordneten vorgelegen, die in dem zur Geheimhaltung verpflichteten Vertrauensgremium des Bundestags sitzen.

Doch die Ermittlungen gegen netzpolitik.org scheitern. Bürger, Journalisten und Politiker empören sich. Justizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz. Das Verfahren wird eingestellt. Generalbundesanwalt Range muss zurücktreten.
...
Nicht Journalisten waren das Ziel der Attacke. Sondern Bundestagsabgeordnete. Genauer gesagt jene, die die Geheimdienste kontrollieren.

Wenige Wochen nach seiner Anzeige tritt Hans-Georg Maaßen bei einem Symposium in Berlin zum Thema ,,Islamistischer Terrorismus" auf. Hier wird deutlich, dass der Geheimdienstchef die Abgeordnete für unsichere Kantonisten im Kampf gegen den Terrorismus hält. Er beklagt, so steht es im offiziellen Redemanuskript, dass ,,geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen." Und weiter: das ,,zerstört das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle und beschädigt unsere Arbeit erheblich."

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen, um das Gewicht der Anschuldigungen zu erahnen: Maaßen hält die Abgeordneten, die seine Arbeit kontrollieren sollen, für Tratschtanten, die es nicht verdient haben, dass man ihnen vertraut. Die die Sicherheit Deutschlands gefährden. Selten hat ein Geheimdienstchef so klar vor Publikum seine Abneigung gegen die parlamentarische Kontrolle bekundet.
...
Die Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Geheimdiensten ist in Berlin höchst aktuell, weil die Bundesregierung dem Parlament derzeit geheime Unterlagen verweigert. Es geht um die Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA. Anhand dieser Liste erkennt man, mit welchen Suchbegriffen die NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch in Deutschland spioniert hat. In dieser Selektorenliste stehen unter anderem jene deutschen Email-, IP-Adressen und Handynummern, die die NSA benutzt hat, um den Datenstrom zu filtern.

Das Kanzleramt besitzt diese Liste. Das Parlament hat sie nicht. Deshalb klagen die Abgeordneten derzeit in Karlsruhe auf Herausgabe der Liste, genau wie die G-10-Kommission, die von Hans de With anwaltlich vertreten wird.
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Denn die Mithilfe des BND bei den Schnüffelaktionen der Amerikaner wäre nach Aussagen von Oppositionspolitikern gesetzeswidrig: Niemand darf in Deutschland von den Nachrichtendiensten des Bundes abgehört werden ohne die Zustimmung der G-10-Kommission.
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Der Umbau im Innenministerium (BMI) hat einen langen Vorlauf. Im August 2012 wurde hier eine Stabsstelle eingerichtet. Ihre einzige Aufgabe war ,,die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden des BMI im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik", sagt eine Sprecherin des Innenministeriums.

Es war die Zeit der großen Leaks aus dem Afghanistan- und Irakkrieg und dem US-Außenministerium, die mit Hilfe von Wikileaks ans Licht gekommen sind. Im Februar 2012 begann dann die Veröffentlichung von Emails aus der geheimdienstnahen Denkfabrik Stratfor.  Zum ersten Mal wurde interne Kommunikation mit Bezug zu staatlichen Nachrichtendiensten und der NATO öffentlich. Diese Leaks setzen Sicherheitsbehörden auf der ganzen Welt unter Druck. Aber auch hier lag die undichte Stelle in den Reihen der Beamten und nicht im Parlament.
...

https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/04/25/anzeige-netzpolitik-landesverrat-zielte-auf-bundestag/

[Kuddel]

Marily Stroux über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des Geheimdienstes.

Taz

Lesenswertes Interview.