Wiedereinführung von 100% Sanktionen beim Bürgergeld

[dagobert]

Damit die interessierte Öffentlichkeit weiß worüber diskutiert wird, veröffentlicht Tacheles die Vorabversion des Referentenentwurfs ,,Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Beitrag BMAS Abteilung II "Arbeitsmarkt")", Stand: 28.12.2023, dies ist noch nicht die endgültige Fassung, das bedeutet, da können noch Änderungen erfolgen.

Im Kern soll damit 170 Mio. EUR durch Sanktionen bei Totalverweigerern eingespart werden, in Zahlen übersetzt bedeutet das, die Bundesregierung kalkuliert mit 150.000 Vollsanktionen pro Jahr.

100 % - Sanktionen sind verfassungswidrig, sie führen durch Wegfall der Stromkosten zu einem Verlust der Unterkunft gleichzustellenden Notlage, sie führen in einigen Fällen zum Verlust der Heizung, die physische Existenz ist durch den Wegfall der Kosten für Nahrung und Getränke gefährdet, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist gefährdet, weil auch dieser durch Wegfall der Kosten für Telekommunikation und Internet sanktioniert wird und lebt die sanktionierte Person mit anderen Personen in einem Haushalt beginnt eine unzulässige Sippenhaft.

Tacheles wird sich gefragt oder ungefragt mit einer Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren beteiligen und deutlich klarmachen, dass wir die Vollsanktionen ablehnen.

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tacheles-veroeffentlicht-den-noch-nicht-abschliessend-abgestimmten-referentenentwurf-zu-den-geplanten-sgb-ii-kuerzung-und-wiedereinfuehrung-der-100-sanktionen.html

Material dazu:

Vorabversion des Referentenentwurfs ,,Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Beitrag BMAS Abteilung II "Arbeitsmarkt"


Tachelesstellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht


Onlinebefragung zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen vor dem BVerfG


Rückmeldungen von Sanktionierten an das BVerfG zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen

[dagobert]

Presseerklärung: Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/presseerklaerung-haushaltskonsolidierung-durch-100-prozent-sanktionen-beim-buergergeld.html

[dagobert]

1. Das 100 %-Sanktionsgesetz wurde verabschiedet
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Die Ampel hat die 100%-Sanktionen im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes tatsächlich verabschiedet, obwohl klar ist, dass diese Regelung, so wie sie verabschiedet wurde verfassungswidrig ist. Es soll in der Zeit der Sanktion auch keine Sachleistungen geben und kein Geld für Strom. Auf wurde geändert, dass es zur 100%- Regelsatz Sanktion kommt, wenn es innerhalb eines Jahres eine wiederholte Sanktion gibt. Diese Regelung soll auf zwei Jahre befristet sein und die Wirkung evaluiert werden. Hier nachzulesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf, Artikel 5, Seite 10 f.

Dazu gibt es auch eine Stellungnahme der WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts): ,,Die Annahme, dass höhere Sanktionen Arbeitsanreize schaffen, sei populistisch und durch keine empirischen Belege gestützt. Die meisten Menschen wollen arbeiten, und die Grundvoraussetzungen dafür seien nicht nur materielle Teilhabe, sondern auch soziale Anerkennung sowie demokratische Teilhabe. Die Zahl von Fällen, in denen Menschen lieber Bürgergeld beziehen, sei verschwindend gering. Es sei unsinnig zu glauben, dass die Lösung gesellschaftlicher Probleme in erhöhten Sanktionen liege.", hier nachzulesen und -hören: https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421-warum-man-beim-buergergeld-nicht-auf-sanktionen-setzen-sollte-55121.htm

Quelle: Thome-Newsletter vom 22.01.24
(Ich habe lediglich die kryptischen Kurzlinks ersetzt.)

[dagobert]

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen, Teil des Haushaltsgesetz 2024 waren die verschärften 100 % - Sanktionen. Details hier nachzulesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-haushaltsgesetz-2024-dritte-lesung-977666

Die Neue Richtervereinigung macht diesbezüglich auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Sie sieht eine Gefahr, "denn auflaufende Stromschulden und Zahlungsprobleme bei Ausgaben für Kommunikation, Verkehr und Gesundheitskosten (Zuzahlungen und verschreibungsfreie Medikamente) werden regelmäßig entstehen und nach dem Vorschlag nicht durch Sachleistungen aufgefangen. Sie belasten die Betroffenen nicht nur in besonderer Weise, sondern behindern sie in der Wahrnehmung von Aktivitäten zur Arbeitsaufnahme." Die Stellungnahme zum Nachlesen:

https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/2024_01_17_NRV_zu_geplanten_Leistungsminderungen_SGB_II.pdf

Auch die Diakonie kritisiert die Wiedereinführung der 100%-Sanktionierung deutlich. Sie meldet ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken an und erklärt, dass Sanktionen in erster Linie Menschen mit psychischen Erkrankungen, Leseschwierigkeiten, mangelnden Sprachkenntnissen, persönlichen Krisen oder Suchtkrankheiten trifft. Aus der Praxis der Beratung ist bekannt, dass Sanktionierungen die Lage Betroffener verschärfen und nicht zur Lösung ihrer individuellen Problemlagen beitragen. Hier geht's zur Stellungnahme des DW:

https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Stellungnahmen/2024-01-17_Kurzbewertung_Haushaltsfinanzierungsgesetz_Versch%C3%A4rfung_Sanktionen__Diakonie.pdf

Quelle: Thome-Newsletter vom 04.02.24
(Ich habe lediglich die kryptischen Kurzlinks ersetzt.)

[Onkel Tom]

Die Neue Richtervereinigung macht diesbezüglich auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam.

Und was juckt das den Schöpfern dieser "Vollsanktionen" ?

Solange die Elos nicht auf die Barrikaden gehen (wird echt Zeit..) oder
jemand sich den kostspieligen Rechtsweg bis zum BVerG auf sich zu nehmen,
kann mann meckern aber ändern tut sich daran nichts.

Naja, in so 10 Jahren wird ein Richter dazu wohl zu urteilen zu haben ?

Die Armen dieser Nation wurden bislang von Rechtsprechung nur verarscht.
 

[götzb]

Ganz simpel.

So arbeiten, das der Arbeitgeber freiwillig wieder kündigt ohne das Job weiter zu Verfügung steht.

Oder gleich im Vorstellungsgespräch sich entsprechend drohend benehmen.

[Onkel Tom]

Jo, ganz simpel  So simpel, das Du für einfache Lösungen im
Nachbarforum noch runter geputzt wirst.. Ich wollte darauf zu
deinen Gunsten reagieren, wurde jedoch von der Techi verlassen.

Hatte dazu auch wie ein Bekloppter nach dem "Wie bewerbe ich mich
bei ZAFs richtig ?" gesucht.
Gerade "Frischerwerbslosen" ist solch "Studium" bestens zu empfehlen
aber haben die Betreiber diesen Thread etwa gelöscht ?

Sorry für das OT.. Hatte mich gestern sehr darüber verärgert, wie
auf dein Spruch "Ehrenwehrte Bügerpflicht ist das Ignorieren.."
bezüglich Bewerbungspflicht, reagiert wurde.

M.s.G. Tom   

[götzb]

Herr Schlecks Art ist nun mal so.
Muss man so nehmen wie es ist und nicht weiter drauf reagieren. 

[Onkel Tom]

Naja, kennst Du doch auch.. Davon kann man seine Flossen nicht lassen.
Der Eislecker ist ja noch harmlos. Brillenpeter oder die JC-Tanten kann
man einfach nicht aus dem Auge lassen. 

[dagobert]

Hatte dazu auch wie ein Bekloppter nach dem "Wie bewerbe ich mich
bei ZAFs richtig ?" gesucht.
Gerade "Frischerwerbslosen" ist solch "Studium" bestens zu empfehlen
aber haben die Betreiber diesen Thread etwa gelöscht ?

Meinst du den hier?
https://www.elo-forum.org/threads/das-anti-zaf-bewerbungsschreiben-ein-sammelthread-fuer-vorlagen.90326/

[Onkel Tom]

Ja, dagobert, genau den meinte ich. Danke 

Habe den Suchhamster immer auf was mit "Bewerbung" los gehetzt,
ohne Erfolg. Nu muss ich mir ja nur die ersten drei Worte merken.
 
 

[dagobert]

Die neuen Weisungen der BA zu Sanktionen, die Komplettsanktionen sind ab Seite 17 zu finden:


https://harald-thome.de/files/pdf/redakteur/BA_FH/FW%2031%20-%2028.03.2024.pdf

[BGS]

Wem nützt bloss dieser Schwachsinn?

MfG

BGS

[Tiefrot]

Wenn das in die Realität schwappt, dürften die SGs mit Klagen geflutet werden. Hoffentlich.

[Onkel Tom]

Wem nützt bloss dieser Schwachsinn?

Den hungrigen Kriegskassen in D natürlich.. 

Noch bekloppter, der zunehmende Schweregrad des Federkrieges, den Elos veranstalten müssen,
um ihre Selbstbestimmung und Existenzgrundlagen zu erhalten..

[Tiefrot]

Den hungrigen Kriegskassen in D natürlich.. 

Irrsinn, mit den paar eingesparten Pfennigen die Kriegskasse zu füllen.
Da wäre bei den Geldsäcken deutlich mehr zu holen, das mal nebenbei... 

[Kuddel]

Wenn das in die Realität schwappt, dürften die SGs mit Klagen geflutet werden. Hoffentlich.

Klar, man sollte jede Möglichkeit nutzen, um gegen den Dreck vorzugehen. Nur habe ich wenig Hoffnung auf die Gerichte. Die Justiz ist Teil des Systems, das die Reichen verteidigt und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung zementiert.

[Tiefrot]

Ist was dran, erstaunlicherweise urteilen die Gerichte jedoch nicht gleich.
Daher ist es nicht falsch, gegen Sanktionen vors Gericht zu ziehen.

[dagobert]

Die neuen Sanktionsregelungen sind Thema der aktuellen Ausgabe von sozialrecht-justament:

Thema der vorliegenden Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist die am 28. März 2024 in Kraft getretene Sanktionsverschärfung im SGB II. Im Falle der »willentlichen« Weigerung der Arbeitsaufnahme kann nun der Regelbedarf unter bestimmten Bedingungen vollständig entzogen werden (ab Seite 15). Die Bundesagentur für Arbeit hat am gleichen Tage ihre Fachlichen Weisungen zu den Sanktionen angepasst. Die neue Sanktionsfolge des Entzugs des Regelbedarfs soll nach Ansicht des Gesetzgebers verfassungsrechtlich gerade noch möglich sein. Allerdings gibt es viele Einschränkungen, die sich nicht unmittelbar aus dem kurzen Gesetzestext erschließen. In meinem Aufsatz stelle ich die neue Sanktionsregelung vor und zeige, dass ihre – zumindest verfassungskonforme – Anwendung äußerst begrenzt sein dürfte.

https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=394421