Jobcenter Wuppertal stellt Leistungen ein - 59 jährigem droht Obdachlosigkeit

[dagobert]

1. Leben ohne Strom – Jobcenter Wuppertal stellt Leistungen ein - Obdachlosigkeit droht wegen eklatanter Fehlentscheidungen
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Das Jobcenter Wuppertal macht einen Leistungsberechtigten mit Unterstellungen und Falschbehauptungen obdachlos. Seit acht Monaten werden keine Leistungen gewährt. Die Behördenakten sind unvollständig und manipuliert. Der neue Vorstand des Jobcenters rechtfertigt diese Rechtsbrüche und taucht trotz intensiver Sachverhaltsaufklärung von unserer Seite aus ab. Daher geht der Fall nun vor Gericht.

Dazu aus unserer heutigen Pressemitteilung:

Das Wuppertaler Jobcenter entzieht einem 59-Jährigen Arbeitslosen seit acht Monaten die Leistungen, weil es Zweifel an der Hilfebedürftigkeit hat. Das heißt keinen Lebensunterhalt, keine Krankenkasse, keine Miete.

Zum Sachverhalt: Ein Klient der Sozialberatung des Vereins Tacheles, ein 59-jähriger Erwerbsloser, war über Jahre im Leistungsbezug beim Jobcenter Wuppertal. Der Behörde war immer bekannt, dass er in seiner Wohnung wegen Stromschulden seit einigen Jahren ohne Strom und Heizung lebt. Im März dieses Jahres musste er einen Neuantrag auf Leistungen stellen. Das Jobcenter verweigerte dem 59-Jährigen die Leistungen, weil es ihm nicht glaubte, dass er in einer Wohnung ohne Strom lebt.


"Statt unserem Klienten Hilfe anzubieten, überzog das Jobcenter ihn mit Misstrauen und Unterstellungen, " so Regine Blazevic, Beraterin und Mitglied des Vereinsvorstandes von Tacheles.


Über Monate kämpfte der Verein gemeinsam mit dem Klienten um eine ausführliche Begründung der Ablehnung, Antworten auf Anfragen und die Berücksichtigung von Erklärungen und Belegen. Nach Monaten in denen der Klient keine Leistungen erhielt, gab es im Oktober einen Widerspruchsbescheid und ein Schreiben der neuen Vorstandsvorsitzenden der Jobcenter Wuppertal AöR. An diese hatte sich der Verein hoffnungsvoll gewandt. Aber auch dort wurden Sachverhalte falsch dargestellt und zu Lasten des Klienten verdreht.


,,Es wird deutlich: Entscheidungen, die die Existenz unseres Ratsuchenden vernichten, werden aufgrund von unvollständigen und falschen Angaben getroffen. Die Beteiligten auf Seiten des Jobcenters reagieren voreingenommen. Gesetzlich vorgesehene Spielräume, wie zum Beispiel die vorläufige Leistungsgewährung, werden nicht wahrgenommen, um wenigstens die drohende Obdachlosigkeit des Klienten zu vermeiden," erklärt Regine Blazevic. ,,Im Leitbild des Jobcenters Wuppertal wird unter anderem von gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und Zusammenarbeit gesprochen. Davon finde ich in diesem Fall rein gar nichts wieder. Ein Mensch droht seine Wohnung zu verlieren. Und auch wenn sie nicht beheizt und dunkel ist, es ist seine Wohnung, sein sicherer Ort. Es muss alles getan werden, dass er diese behalten kann!"

Hintergrundmaterialien zu dem Fall stellt Tacheles e.V. online zur Verfügung:

    Schreiben der Geschäftsführung der Jobcenter Wuppertal AöR vom 09.10.2024, https://t1p.de/85aoj
    Schreiben des Vorstandes von Tacheles e.V. vom 20.10.2024, https://t1p.de/k1umr
    Ausführliche Beschreibung des Sachverhaltes, https://t1p.de/kq8mf

Der Verein Tacheles fordert die Jobcentergeschäftsführung nun öffentlich auf, hier Verantwortung zu übernehmen und unverzüglich einzugreifen. Es ist unverantwortlich, wie in diesem Fall ein Mensch durch das Jobcenter Wuppertal obdachlos gemacht wird!

Quelle: Newsletter von Tacheles Wuppertal