Spekulanten enteignen!

[Kuddel]

Es ist ein riesiger Fortschritt, daß Enteignung inzwischen in aller Munde ist und tatsächlich als politische Möglichkeit gesehen wird.

Im Berlin war die Enteignungskampagne wirklich beeindruckend mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Aber was ist, wenn nicht genügend Stimmen für den Volksentscheid zusammenkommen?
Und es sieht wohl so aus, als würde die sozialdemokratische Schreckschraube Franziska Giffey gewählt werden, die bereits erklärt hat, daß es mit ihr keine Enteignungen geben würde. Was wären denn die nächsten Schritte der Mieterinnenbewegung?

[Kuddel]

Beim Volksentschied zur Enteignung großer Immobilien-Konzerne stimmten 56,4 Prozent der Teilnehmer mit Ja. 39 Prozent votierten mit Nein. Das Ergebnis ist für den Senat rechtlich nicht bindend.

https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnetenhauswahl-spd-holt-auch-sieg-in-berlin.2932.de.html?drn:news_id=1305668

Giffey wird wohl Berliner Bürgermeisterin. Sie hat bereits der Mehrheit der Berliner Bevölkerung den Stinkefinger gezeigt und erklärt, daß sie sich nicht für ihre Meinung interessiert. Sie wird als Sozialdemokratin die Interessen der Spekulantenschweine vertreten.

[counselor]

https://youtu.be/UsF5inKQMVk

[Kuddel]

https://pbs.twimg.com/media/FBe3C03X0AMD8_P?format=jpg&name=small

[Kuddel]

Die Erfolge von Berlin wirken wahrlich inspirierend!

[BGS]

Ist denn schon irgendwo enteignet worden in D.?

MfG

BGS

[dagobert]

Es wird ständig enteignet, aber nicht da wo es nötig wäre.

https://enteignungspartei.lol/Antwort-BMVI-Enteignungen-2009-05_2020.pdf

https://enteignungspartei.lol/#zahlen-und-fakten
https://enteignungspartei.lol/

[Kuddel]

SPD-Linke fordert Verstaatlichung von Immobilienkonzernen

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-mieterhoehungen-spd-linke-fordert-verstaatlichung-von-immobilienkonzernen/28400010.html

??

[dagobert]

Die Ampel-Politik wird von der FDP bestimmt, da kann die SPD-Linke fordern was sie will.

[Kuddel]

Der Kampf um die Umverteilung braucht einen langen Atem. Die Forderungen der Mehrheit der berliner Bevölkerung nach Enteignung, wurden ignoriert. Geht es um Kapitalinteressen, scheißt man auf Demokratie.

Es fällt aber auf, daß das Wirtschaftsblatt Wirtschaftswoche langsam kalte Füße kriegt, ob des zähen Kampfes der Mieter:innenbewegung. Ein paar Zitate:

,,Schnauze voll, Taschen leer, Mieten runter, Enteignung her!", steht auf lilafarbenen Plakaten, die Berliner Litfaßsäulen zieren und zu einer Veranstaltung einladen: zur ,,Vergesellschaftungsfete" an der Volksbühne, direkt am Rosa-Luxemburg-Platz – mit DJ und Eierwerfen.

Für das Event hätten sich die Veranstalter wohl keinen besseren Ort aussuchen können als einen Ort, der nach einer linken Vordenkerin benannt ist.

Ein bislang beispielloses Unterfangen, mit dem die Initiative einen großen Erfolg feierte. 56,4 Prozent der Berliner stimmten im September 2021 dafür, Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen.

Die Bürger haben gesprochen, doch die Probleme sind keinesfalls gelöst. Seit dem Volksentscheid ist kein einziges Unternehmen enteignet worden.

Wenn es nach den Hauptstadtbewohnern geht, ist klar: Der Wohnungsmarkt muss sich radikal verändern, besser gestern als heute. Konkret stimmten sie dafür, Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Bestandswohnungen zu vergesellschaften.

Unter dem Motto ,,Keine Rendite mit der Miete" sollen vergesellschaftete Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden, die die Wohnungen gemeinwohlorientiert verwaltet.

Noch ist der Sozialismus nicht am Berliner Wohnungsmarkt eingekehrt. Das liegt auch daran, dass der Berliner Senat den Volksentscheid nicht zwingend umsetzen muss.

,,Die Regierung setzt sich dadurch der Gefahr aus, dass ihre eigene Legitimität in Frage gestellt wird," so der Aktivist.

Franziska Giffey (SPD) positioniert sich klar gegen Enteignungen

https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-wie-die-debatte-um-enteignungen-berlin-weiter-spaltet/28694602.html

Nach dem Beispiel Berlins, entstehen inzwischen auch in anderen Städten Einteignunginitiativen. Ich drücke die Daumen!

[Frauenpower]

Es gibt hier eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Keine Enteignung ist auch keine Lösung"
Bspw in verschiedenen Orten BaWüs

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/4Q43Q/keine-enteignung-ist-auch-keine-loesung?cHash=29f42947be84ce81598a44b1864031d5

[Frauenpower]

Link vom September 2020:
https://www.fr.de/frankfurt/cdu-politiker-laesst-wohnhaus-in-frankfurt-leer-stehen-90043940.html

Die Frankfurter SPD wirft dem CDU-Politiker Michael Reul spekulativen Leerstand vor. Der sagt, das Haus sei seine Privatangelegenheit.

Leerstabd soll zu dem Zeitpunkt 13 Jahre sein.

Interessant: CDU'ler und Immobilien googlen,  wird bei FDP nicht anders sein

[dagobert]

Volksinitiative "Hamburg enteignet" übergibt Unterschriften
Stand: 14.03.2023 10:29 Uhr

Die Volksinitiative "Hamburg enteignet" hat 18.230 Unterschriften gesammelt. Sie fordert ein Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg. Die Unterschriftenlisten reichte sie Montagnachmittag im Hamburger Rathaus ein.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-Hamburg-enteignet-uebergibt-Unterschriften,volksinitiative140.html

https://hamburg-enteignet.de/de/

[Frauenpower]

Volksinitiative "Hamburg enteignet" übergibt Unterschriften
Stand: 14.03.2023 10:29 Uhr

Die Volksinitiative "Hamburg enteignet" hat 18.230 Unterschriften gesammelt. Sie fordert ein Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg. Die Unterschriftenlisten reichte sie Montagnachmittag im Hamburger Rathaus ein.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-Hamburg-enteignet-uebergibt-Unterschriften,volksinitiative140.html

https://hamburg-enteignet.de/de/

👍 👍 👍

Im Bundestag soll es heute eine Konferenz geben zum Thema:

Was tun gegen Vonovia & Co. auf Bundesebene?

https://www.linksfraktion.de/termine/detail/was-tun-gegen-vonovia-co-auf-bundesebene/

[dagobert]

Nach einjähriger Prüfung einer dreizehnköpfigen Expert*innenkommission unter Vorsitz der Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) steht fest: Die Enteignung privater Immobilienbestände ist möglich. ,,Das Land Berlin hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz für eine Gesetzgebung zur Vergesellschaftung in Berlin gelegener Immobilienbestände großer Wohnungsunternehmen", heißt es in dem der taz vorab vorliegenden Abschlussbericht, der am Mittwoch dem schwarz-roten Senat übergeben werden soll.

Die Kommission war noch unter dem SPD-geführten Vorgängersenat eingesetzt worden, um ,,Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen" für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) von September 2021 zu prüfen. Eine große Mehrheit der Berliner:innen hatte dafür votiert, die Bestände aller privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeingut zu überführen und den Senat beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Nun sind die Expert:innen einhellig zu dem Schluss gelangt, dass ein Vergesellschaftungsgesetz, das die ,,gemeinnützige Bewirtschaftung für die Zukunft" sichert, ,,im Einklang" mit dem noch nie zuvor angewendeten Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes steht. Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit stehe einer Vergesellschaftung nicht entgegen. Für das Anliegen der Vergesellschaftung – die ,,Beendigung privatnütziger Verwertung zur Aufhebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Macht" – fehle eine Alternative, ,,die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist".

https://taz.de/Gutachten-zu-Wohnungspolitik-in-Berlin/!5940303/

[Frauenpower]

https://www.jungewelt.de/artikel/458091.wohnungsmarkt-ausweg-enteignung.html

Ausweg Enteignung
Mieterinitiative erneuert Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzern Heimstaden

[Frauenpower]

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/kommission-bestaetigt-vergesellschaftung-ist-der-grosse-feuerloescher

Kommission bestätigt: Vergesellschaftung ist der große Feuerlöscher

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/anhoerung-agh

,,Situation auf dem Wohnungsmarkt schlimmer denn je" +++ Initiative verlangt sofortige Umsetzung des Volksentscheids

Dwenteignen.de

[dagobert]

Wer den 156 Seiten starken Abschlussbericht lesen möchte, wird hier fündig:
https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/downloads/

[Kuddel]

Österreichische Finanzverwaltung pfändet Villa von René Benko

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/immobilienkonzern-signa-rene-benko-oesterreich-villa-pfaendung

Klingt gut.

[Nikita]

Unangenehm für Politik und Spitzenmanager an der Affäre Benko ist, dass sie selbst Schaumschläger sind und damit gar nicht in der Lage Betrüger zu erkennen.
BWL ist so wissenschaftlich wie Homöopathie. Das wusste schon Alfred Nobel und hat sich deshalb gegen einen Wirtschaftsnobelpreis ausgesprochen. Der, der so genannt wird, ist ein billiger Abklatsch einer Staatsbank, um ihrem Geschwurbel einen wissenschaftlichen Rang zu geben.

[Nikita]

Ich kann die euphorische Einschätzung zur Hilfe von Gerichten in dem Artikel nicht teilen. Habe persönlich noch keinen Fall erlebt, der zugunsten von Mietern entschieden wurde.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/berlin-miete-eigenbedarf-eigentumswohnung-mieterverein.html

[Kuddel]

Ich bin ganz deiner Meinung.
Wir schießen uns selbst ins Knie, wenn wir allein auf das von Gerichten gesprochene "Recht" hoffen.

Die Protestbewegung gegen das Fehmarnbelt-Tunnelprojekt hat sich von Treffen mit hochrangigen Politikern und der Hoffnung auf die Rechtsprechunng der Justiz einlullen lassen. Jetzt haben sie den Salat: Ihre Klagen wurden verloren, das unsinnige und größenwahnsinnige Verkehrsprojekt gilt nun als rechtens.

Und auch die Mieter müssen sich im Klaren sein, daß es kein einfacher Weg ist, sich mit den Spekulanten anzulegen und die Justiz ihre Aufgabe darin sieht, die Macht- und Besitzverhältnisse zu schützen.

Die Erfahrungen mit der Mieterbewegung sind gemischt, man ist begeistert, denn es ist toll, wenn unpolitsche Menschen zusammenkommen, wenn es große Mieterversammlungen gibt, vielleicht sogar eine Mieterdemo. Aber das ist noch keine kontinuierliche Bewegung, denn die Leute verschwinden nach kurzer Zeit wieder in alle Himmelrichtungen. Nur wenige bleiben aktivistisch dabei.

Aber selbst diese kleinen Aktivistenkreise sind superwichtig. Sie sind der Kern für neue Aktionen. Das Entstehen von Mietergewerkschaften ist interessant. Hier sollte man beobachten, was sich in anderen Ländern tut...

Mietergewerkschaft
Den europäischen Mietstreik vor Augen
Was Berliner Mieter*innen aus Kämpfen in anderen Städten lernen können

Für viele Mietenaktivist*innen aus der ganzen Welt sind die Kämpfe und Erfolge der Berliner Mietenbewegung ein Vorbild. Weit strahlte der 2020 für eine kurze Zeit eingeführte Mietendeckel und der, zumindest was die Wahl anging, erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung vor drei Jahren. Dagegen ist die Innenansicht der Berliner Bewegung eher nüchtern. Zu schwer wiegen die Niederlagen, die seitdem folgten. Eine stabile Organisierung der Berliner Mieter*innen fehlt, um mittelfristig echte Veränderungen durchzusetzen und zu verteidigen. Umso mehr lohnt der Blick aus Berlin in andere Städte, in denen mutige Basisorganisationen in den vergangenen Jahren echte Erfolge erzielt haben.

Es sind nicht die üblichen Parolen, die die Bewohner*innen hören, die vergangenen Samstagabend im Stadtteil Raval in Barcelona ans Fenster treten. In den engen Gassen der Altstadt zwischen der Rambla, wo der Strom der Tourist*innen nie abreißt, und den gleichförmigen Blocks von San Antoni kennen sie das »Sí se puede!« (»Ja wir schaffen es!«) der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Plattform für Menschen, die von Hypotheken betroffen sind, PAH). Sie ist eine beeindruckende Basisorganisation, die sich gegen Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen stemmt. Im Zuge der Finanz- und Immobilienkrise 2009 gegründet, ist sie in Barcelona mittlerweile 40 000 Mitglieder stark. Doch in Spaniens Metropole erklingen an diesem Abend auch Gesänge von Mieter*innen aus Paris, Dublin, Belgrad, New York, Johannesburg und Rio de Janeiro.

Am Ende sind es 93 Organisationen von Mieter*innen aus 22 Ländern auf vier Kontinenten, die sich in Barcelona versammeln. (...)

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187001.mietenkaempfe-international-mietergewerkschaft-den-europaeischen-mietstreik-vor-augen.html

[counselor]

Staatsmonopolistischer Kapitalismus - Wie die ehrenwerte RAG-Stiftung in das Benko-Betrugskartell verwickelt ist

Ein Innsbrucker Gericht verurteilte in einem ersten Prozess René Benko zu zwei Jahren Haft. Der Tiroler ist Firmengründer des Finanzimperiums Signa-Group.

Angeklagt war nur eine Kleinigkeit: Benko zweigte aus dem Firmenvermögen 300 000 Euro als Privatgeschenk an seine Mutter ab. Die ganze Dimension des Betrugssystems von Benko ist noch im Dunkeln. Benkos Signa-Group war an rund 1.200 Unternehmen beteiligt, mit einem Schätzwert von 28 Milliarden Euro. Besonders delikat ist, dass auch die RAG-Stiftung dort die Finger drin hatte. Die weiteren Verfahren werden noch Blicke in dekadente Abgründe öffnen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw42/wie-die-ehrenwerte-rag-stiftung-in-das-benko-betrugskartell-verwickelt-ist