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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: ManOfConstantSorrow am 19:10:12 Mi. 04.September 2019

Titel: Cum-Ex
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:10:12 Mi. 04.September 2019
Organisiertes Verbrechen:

ZitatCum-Ex-Prozess:
Wohin verschwand eine halbe Milliarde Steuergeld?


Es ist der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal, den der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwochvormittag eröffnete. Insgesamt 447,5 Millionen Euro sollen Martin S., 41 Jahre, und Nicholas D., 38 Jahre, zwischen 2006 und 2011 aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Mit Aktiengeschäften, deren einziges Ziel es war, den Staat dazu zu bringen, Steuern zurückzuerstatten, die vorher gar nicht abgeführt worden waren.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/cum-ex-prozess-steuerraub-steuerbetrug-gerichtsprozess-angeklagte

Hier geht es um den Umgang mit Wirtschaftskriminellen.
Ich eröffne diesen Thread, damit wir den Prozeß kritisch kommentierend begleiten können.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: BGS am 21:00:14 Mi. 04.September 2019
Danke. Der Herr Schäuble wusste ca. zehn Jahre vom "Cum-Ex"-Betrug.

Und hat nichts unternommen.

Wann kommt er vor Gericht?

Verjährt?

MfG

BGS
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Troll am 09:20:08 Do. 05.September 2019
Kannst man nicht machen, der ist Behindert.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Onkel Tom am 13:10:56 Do. 05.September 2019
Macht nix.. Im CD-Kerker haben wir ja auch eine Rollirampe verbaut..
Schäuble kann sich anbei ja von Merz vor sich herrollen lassen..
Ob Merz auch drann kommt ? Hoffendlich zumal er ja auch offensichtlich
ins gleiche Horn geblasen hat (Black Rock)..
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Schluepferstuermer am 16:00:11 Fr. 06.September 2019
Von welcher Behinderung ist die Rede? Die im Kopf?
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Troll am 19:09:15 Fr. 06.September 2019
Da bin ich großzügig, beides, Körper und Geist.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 16:42:34 Sa. 07.September 2019
zur Afd sei aber noch zu erwähnen, dass da auch Reiche drin sind! Professoren und Doktoren ... mit Seyn-Wittgenstein auch eine Fürstin https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_von_Sayn-Wittgenstein - im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens wurde sie jetzt ausquartiert, sie will aber dagegen klagen. Sie sollte raus, weil sie angeblich einen Verein Rechtsextremer unterstützt haben soll - warum das bei ihr jetzt ein Partei-Thema ist, während Höcke einfach so weitermachen kann in seinem "Flügel" ist mir ein Rätsel, Kalbitz spricht sich jedenfalls für den Höcke - Flügel im hr-Sommerinterview aus. https://app.unitymedia.de/kundencenter/sitzung/anmelden

bei den cum-ex verhandlungen geht es gerade darum, ob es strafbar war, was sie taten, oder ob es das Nutzen eines deutschen Steuerschlupflochs war. Ich würde sagen, es war strafbar, denn sie taten es vorsätzlich und bewusst. (andererseits gab es auch die Möglichkeit dazu, es so zu tun, dass es nicht auffällt, also etwa doch ein Steuerschlupfloch??)
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:31:20 Fr. 01.November 2019
ZitatIm Interview bezeichnet der Insider die "steuergetriebenen Geschäfte" als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen". "Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt." Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief.

Eine gute Zusamenstellung von Hintergrundberichten findet man hier:
http://www.labournet.de/?p=138781
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Schluepferstuermer am 12:09:02 Sa. 02.November 2019
Sarkastisch gesagt:

Politiker läßt sich von Betrügern beraten. Der Politiker sagt zum Betrüger: "Betrüg uns nicht".
Wenn man dahinterkommt, dass der Betrüger dem Staat (also uns) betrogen hat, wird der Politiker nichts machen, denn er ist nicht verantwortlich.


"Paragraf des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen"

"Statt die Justiz diese Dinge mühevoll und fehleranfällig jahrelang aufklären zu lassen, sollte man das vorhandene Wissen von Insidern nutzen"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/cum-ex-prozess-steuerraub-zeuge-aussage-bonn/seite-2

Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 08:58:28 Fr. 22.November 2019
... aber hauptsache Kassenbon-Zwang!  >:(

ZitatBund verlor Milliarden
Zeuge im "Cum-Ex"-Prozess: Staat selbst förderte Steuerdeals
Bonn (dpa) - Der Staat hat im Kampf gegen hoch umstrittene «Cum-Ex»-Steuerdeals nach Aussage eines zentral beteiligten Akteurs krasse Fehler gemacht.

Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge in dem ersten «Cum-Ex»-Strafprozess auftrat ((Az: 62 KLs 1/19). «Es war gedacht zur Eindämmung von "Cum-Ex", aber es war ein Brandbeschleuniger.» Die Akteure hätten ihre Geschäfte teilweise ins Ausland verlagert und danach stärker weitergemacht als zuvor. Erst 2010 hätten diese Geschäfte ihren Höhepunkt erreicht.
https://www.zeit.de/news/2019-10/29/zeuge-im-cum-ex-prozess-staat-selbst-foerderte-steuerdeals
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 20:21:08 Di. 13.Oktober 2020
Olaf Scholz, die alte Ratte, versucht seine Gangsterkumpanen zu decken:

ZitatLässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?

Die Opposition im Bundestag befürchtet, dass Olaf Scholz so lange für die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte braucht, dass Ansprüche verjähren. Deshalb will sie Gesetze ändern. Auch aus Hamburg droht dem Finanzminister Ungemach.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laesst-olaf-scholz-cum-ex-millionen-verrinnen-16990974.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 15:29:27 Di. 28.September 2021
ZitatCum-Ex-Ermittlungen
Razzia bei früherem SPD-Abgeordneten Kahrs
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/razzia-bei-frueherem-spd-abgeordneten-kahrs-17559460.html
Titel: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 11:05:15 Do. 21.Oktober 2021
Cum-Ex kommt in diesem Forum in der Rubrik "ausser Kontrolle", "Lobbyismus", "SPD" (u.a.) vor.

Während unter den Armen Kiffer kriminalisiert und Schwarzfahrer in den Knast gesteckt werden, sollten wir uns die Kriminalität der Reichen ansehen. Ein Cum-Ex Thread ist fällig.

ZitatCum-Ex
Schadenssumme durch Steuerbetrug weltweit bei 150 Milliarden Euro

Durch den Steuerbetrug über Cum-Ex-Geschäfte sind weltweit Schäden in Höhe von 150 Milliarden Euro entstanden – dreimal mehr als bislang gedacht.


Zuvor sei man von einer Schadenssumme von 55 Milliarden Euro ausgegangen, berichtet ein internationales Recherche-Team unter Beteiligung des ARD-Magazins ,,Panorama" und des Teams ,,Correctiv". Demnach sind neben Deutschland und den USA mindestens zehn weitere europäische Länder betroffen. Der geschätzte Schaden für die deutschen Finanzbehörden erhöhte sich von knapp 32 auf fast 36 Milliarden Euro.
https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-schadenssumme-durch-steuerbetrug-weltweit-bei-150.2932.de.html?drn:news_id=1313871

ZitatDie Bundesregierung scheint sogenannte Cum-Cum-Geschäfte bis heute nicht effektiv zu bekämpfen, obwohl ihr die immensen Verluste, die der Steuerkasse dadurch entstehen, bekannt sind. Namhafte Steuerexperten und Finanzrichter sehen die Verantwortung für den milliardenschweren Steuerdiebstahl auch bei Finanzminister Olaf Scholz und seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, weil sie jahrelang trotz Warnungen keine Maßnahmen ergriffen haben, um dieses Geschäft endgültig zu unterbinden, wie es in anderen Ländern längst geschehen ist.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-cum-cum-101.html

Auch nicht schlecht:
ZitatNach den Erhebungen des Mannheimer Steuerprofessors Spengel betreiben Banken auch in Deutschland bis heute weiter Cum-Cum-Geschäfte.
aus obigen Bericht der Tagesschau.

ZitatCum-Ex: Steuerräuber ohne Schuldgefühl

"Wir müssen davon ausgehen, dass fast alle Banken in Deutschland Cum-Cum mitgemacht haben", sagt Gerhard Schick von der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende".

"Da sind jetzt Milliarden, die ausstehen, und die Verjährung droht da jederzeit. Es ist schon so viel Zeit verflossen, dass man jetzt eigentlich kaum noch Möglichkeiten hat, alles Geld zurück zu holen."
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Cum-Ex-Steuerraeuber-ohne-Schuldgefuehl,cumex358.html

ZitatCum-Ex: Denn sie wussten, was sie tun

Das Finanzamt ließ den Steuerraub wissentlich verjähren, Olaf Scholz will sich an nichts erinnern: Der Cum-Ex-Skandal zeigt, wie die Wirtschaft die Politik für sich einspannt und Behörden versagen.
https://jacobin.de/artikel/denn-sie-wussten-was-sie-tun-cum-ex-untersuchungsausschus-hamburg-spd-olaf-scholz-olearius-tschentscher/

Ich möchte daran erinnern, was für einen Aufschrei es gab, als Baerbock ein paar cut-n-paste Passagen in ihrem Buch nachgewiesen wurden. Echte Kinderkacke.

In dem Fall schwerwiegender Organisierter Kriminalität steckt Olaf Scholz bis zum Hals. Bisher scheint alles an ihm abzuperlen...
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Troll am 11:30:16 Do. 21.Oktober 2021
Man will das scheue Reh Kapital nicht verschrecken, da sind sich die Volksparteien einig, daß müssen wir uns etwas Kosten lassen. -> Cum Ex ist kein Versehen/Unfall!
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:54:29 Do. 21.Oktober 2021
Man will es, dass Steuer hinterzogen wird (egal welche Farbe der Politik (übrigens: bald haben wir Pumuckl)).
Was sollen sonst dir Reichen machen.... Werden ja mit viel Geld zugeschüttet
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 09:11:03 Fr. 17.Dezember 2021
Ruecktrittsforderungen gegen ueber Tschentscher
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Affaere-Ruecktrittsforderungen-an-Tschentscher,cumex414.html
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Troll am 17:47:37 Mi. 22.Dezember 2021
Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub | WDR Doku
https://youtu.be/7P1yvPjetsM

Via: NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=79289#h02)
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 17:09:27 Mo. 25.April 2022
ZitatDas Hessische Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten über das Verhalten der Deutschen Börse im Cum-Ex-Skandal eingeholt. Es fällt verheerend aus. Doch der Konzern bestreitet jedes Fehlverhalten.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-die-deutsche-boerse-und-das-geschaeft-das-es-nicht-geben-durfte/28255458.html
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 09:20:19 Di. 17.Mai 2022
ZitatCum-Ex-Skandal
Joffe lässt Herausgeber-Amt bei der "Zeit" ruhen

Der Journalist war in die Kritik geraten, weil er offenbar einen befreundeten Bankier vor einem kritischen Bericht seiner Zeitung gewarnt hatte.
https://www.sueddeutsche.de/medien/josef-joffe-zeit-brief-1.5586131

Oligarchenscheiße. Die Reichschweine sind bestens vernetzt mit Politik und Medien. Das ist nicht nur in Rußland so, es ist weltweit das Gleiche.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 17:40:03 So. 22.Mai 2022
ZitatChristian Olearius war über Dekaden eine feste Größe in der Hamburger High Society. Dann kam Cum-Ex. Sein Tagebuch belastet den früheren Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler.
https://www.handelsblatt.com/audio/crime/handelsblatt-crime-christian-olearius-und-der-cum-ex-skandal-wirtschaftskapitaen-auf-falschem-kurs/28358778.html
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 11:24:31 Fr. 29.Juli 2022
ZitatTeuflischer Plan

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler nach WDR-Recherchen auf brisante Chats einer Finanzbeamtin gestoßen. Diese werfen Fragen auf - auch an hochrangige SPD-Politiker.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 09:21:50 Sa. 06.August 2022
ZitatBrisante Entdeckung im Zusammenhang mit der Cum-ex-Affäre: Fahnder entdeckten in einem Bank-Schließfach des ehemaligen Hamburger Politikers Johannes Kahrs (SPD) 200.000 Euro in bar.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/cum-ex-ermittlungen-fahnder-finden-200-000-euro-in-kahrs-haspa-schliessfach/?amp=1
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Nikita am 10:30:22 Sa. 06.August 2022
Zitat von: Kuddel am 09:21:50 Sa. 06.August 2022
ZitatBrisante Entdeckung im Zusammenhang mit der Cum-ex-Affäre: Fahnder entdeckten in einem Bank-Schließfach des ehemaligen Hamburger Politikers Johannes Kahrs (SPD) 200.000 Euro in bar.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/cum-ex-ermittlungen-fahnder-finden-200-000-euro-in-kahrs-haspa-schliessfach/?amp=1

Quelle MoPo, die auf Bild verweist.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Fritz Linow am 11:06:03 Sa. 06.August 2022
Ja und? Mehr gibt es halt bisher nicht. Bilder von Kahrs in der Badewanne werden bestimmt noch nachgereicht.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Onkel Tom am 17:03:02 Sa. 06.August 2022
Upps. Die Mopo hat von der Blöd abgeschrieben, geben sie auch zu..

Wegen der 200k wird Kahrs wohl nicht in die Bütt hupfen wie mal ein Barschel oder doch ?
Bei Barschel war der Filz ca. 7,4 Millionen DM dick..

Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Nikita am 00:56:43 So. 07.August 2022
Der Tagesspiegel hat mehr dazu, verweist zwar auch auf Blöd-Zeitung, hat aber weitere Quellen.

https://m.tagesspiegel.de/politik/neue-enthuellungen-um-hamburger-spd-das-schliessfach-ist-sprengstoff-fuer-den-bundeskanzler/28579910.html

Neue Enthüllungen um Hamburger SPD
,,Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler"


Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:52:18 So. 07.August 2022
ZitatÜber 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.
Ich verstehe die Aufregung nicht, Verbrechen von Reichen und Politiker werden in dieses Gesellschaft eh nicht geahndet oder im Vorfeld über die Verabschiedung entsprechender Gesetze legalisiert.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 09:02:21 So. 07.August 2022
Kein Grund, das alles achselzuckend hinzunehmen, jaja, so isses halt, blabla.

Natürlich sind die Gesetze für die Besitzenden gemacht. Aber einige Dinge (wie Cum-Ex) gehen selbst unter ihren Gesetzen nicht durch. Ohne Fan dieser Gesetze zu sein, ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, daß dieses System inzwischen so korrupt ist, daß die Rechtsstaatlichkeit verlassen worden ist.

Und ja, im einfachen Volk gibt es noch Vorstellungen von Unrecht und Gerechtigkeit. Wenn den Leuten die Hutschnur platzt, weil "die da oben" sich nur noch selbst bereichern und sich nicht einmal mehr an geltende Regeln halten, finde ich es gut und möchte die Flamme der Wut am Lodern halten.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Fritz Linow am 09:14:56 So. 07.August 2022
Das ist lustig im Artikel des Tagesspiegel:

ZitatAngesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Verfahren fühlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende ,,Individualbeschwerde" von Olearius und Warburg ,,zur Hauptsacheprüfung angenommen", hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg ,,einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist".
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Nikita am 13:05:20 So. 07.August 2022
Zitat von: Fritz Linow am 09:14:56 So. 07.August 2022

Zitathat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt.

Der Anwalt der Gesellschafter der Warburg Bank ist der höchst ehrenwerte Peter Gauweiler:
Ex-CSU-Politiker, ehemaliger Bildzeitungskolumnist, stand als Abgeordneter in der Kritik, weil niemand so viele Einnahmen durch Nebentätigkeiten hatte und entsprechend selten seinen Job im Bundestag wahrnahm, "niedrigste Anwesenheitsquote bei Abstimmungen". Gauweiler ist Unterstützer der Jungen Freiheit. Seine Vater war NSDAP-Funktionär.

Seine skandalumwitterte Anwaltskanzlei soll Hanno Berger mit Insiderwissen versorgt haben. Dieser setzte sich daraufhin im Herbst 2012 als einer der Hauptbeschuldigten im Steuerskandal Cum-Ex in die Schweiz ab und sitzt dort seit Juli 2021 in Auslieferungshaft.
Seine Kanzlei vertrat den Staat Katar in der juristischen Auseinandersetzung zwischen Katar und dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes. Dieser hatte die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar kritisiert. Er vertrat auch staatstragende Firmen wie Wirecard.
Gauweiler macht also als Anwalt jede anrüchige Sauerei mit, wenn sie genug Geld bringt.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: counselor am 13:13:13 So. 07.August 2022
Gauweiler war auch Staatssekretär in Bayern, als die Proteste gegen die WAA Wackersdorf auf dem Höhepunkt waren. Er wollte die WAA unbedingt mit einer harten Linie durchsetzen und war Vater der "Lex Schuirer" (das war eine Änderung des BayVwVfG zwecks Entmachtung des Landrates Schuirer, der die Genehmigung der WAA blockierte).
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Fritz Linow am 14:18:33 So. 07.August 2022
Brühwarmes Interview mit interessanten Einschätzungen:

Zitat7.8.22
"Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm"

Oliver Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt.
(...)
https://www.tagesspiegel.de/politik/interview-zum-hamburger-cum-ex-skandal-fuer-olaf-scholz-wird-es-noch-sehr-unangenehm/28580638.html
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Onkel Tom am 21:01:34 So. 07.August 2022
Danke  ;)

Aus dem Artikel :

Zitat

Insgesamt ging es um 170 Millionen Euro, die die Bank zwischen 2007 und 2011 mit Cum-ex-Deals sozusagen aus der Staatskasse gestohlen hat.


Da dürfte  ja noch spannend werden, wie bei "Kohls schwarze Koffer" nun auch "rote Koffer" kennen zu lernen.
200k auf 170 Mille ? Da hat sich Kahrs wohl voll "abspeisen" lassen ?
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Fritz Linow am 21:20:21 So. 07.August 2022
Nervig ist irgendwie, dass sich nun alles auf die popelige SPD und diese Hamburger Bank konzentriert, während die anderen ungeschoren davonkommen. Insgesamt wurden wohl 55 Milliarden geraubt.

Manchmal helfen nur noch Fackeln, Mistgabeln und Badewannen.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Onkel Tom am 21:32:06 So. 07.August 2022
Jo, schon eigenartig diese Hamburger Pfeffersackmentalität.. Kuscheln hier und Küssien da.
Hauptsache Schmutz unterm Teppich halten. Schon beeindruckend die Scholzomat-Demenz.
Kleiner Ganovenverein würde schon längst in Untersuchungshaft sitzen, bei solch Beträgen.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 08:34:56 Mo. 08.August 2022
Das ist keinesfalls ein Nebenschauplatz.
Es ist nicht nur eine ein wenig entgleiste Struktur der Selbstbereicherung.
Ich glaube, wir blicken damit direkt in die herrschenden Machtstrukturen.

Es gibt eine Schicht an Leuten, die mehr Geld haben, als sie brauchen, und sich die ganze Zeit darum kümmern, das Geld weiter zu mehren. Die wissen weder, was harte Arbeit ist, noch interessiert sie, woher das Geld kommt. Es ist ihnen egal. Es sind nicht alles Unternehmer, einige sind einfach nur Erben. Vielleicht auch Vermieter oder Spekulantenschweine. Gern umgeben sie sich mit Promis. Sie verkehren nur unter ihresgleichen und sie verachten den Pöbel.

"Die Politik" hat nur wenige taugliche Machtstrategen und brauchbare Manager des Machbaren. Politische Posten sind großteils mit den Matschbacken aus dieser Blase besetzt. Eingebildete, weltfremde Geldsäcke. Dieser Filz wurde seit Jahrzehnten nie in Frage gestellt oder gar aufgemischt und verfestigte sich nur. Teilweise erinnert es an die Dekadenz des Adels vor der Französischen Revolution.

A propos Französische Revolution. Die Gelbwestenbewegung brachte wieder Leben in die Bude. Die französische Bourgeoisie bekam wieder ernsthaft Angst vorm Pöbel. Das Pack verrammelte die Villen. Selbst Macron hatte stets einen Hubschrauber bereitstehen zur Flucht.

Das hat micht beeindruckt. Deshalb bin ich immer genervt von denjenigen, die abwiegeln bei Themen wie Cum-Ex oder Wirecard. Ich halte das nicht für egal. Da ist die Kacke bereits am Dampfen und von mir aus kann das gern weiter hochkochen. Bei Cum-Ex steckt Scholz bis zum Hals drin.

Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Fritz Linow am 15:07:00 Mo. 08.August 2022
Kleines Funfact nebenbei zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:

Zitat(...)
2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.
(...)
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87882624/stephan-harbarth-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-haengen-geldfragen-an-.html
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 10:12:23 Mi. 17.August 2022
ZitatNeue Details belegen: Olaf Scholz verbreitet über ein wichtiges Treffen mit einem Bankier in der Cum-ex-Affäre Widersprüchliches. Und Spitzenbeamte behindern die Aufklärungsarbeit der Ermittler.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-und-cum-ex-der-kanzler-und-das-entlarvende-protokoll-a-714bc5ef-5ff1-4457-9065-c074625cb92d
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 09:14:15 Sa. 20.August 2022
Im gestrigen Untersuchungsausschuss soll Scholz innerhalb von 30 Minuten 20 mal den Running Gag "Ich kann mich nicht erinnern" gesagt haben.
https://taz.de/Kanzler-im-Cum-Ex-Skandal/!5875725/

Ein CDU'ler soll Scholz gefragt haben, ob er sich hypnotisieren lassen wolle.
LOL
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: counselor am 11:23:00 Sa. 20.August 2022
Er erinnert mich an Helmut Kohl. Der hatte auch solche komischen Erinnerungslücken.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Onkel Tom am 13:21:58 Sa. 20.August 2022
Ich vermute, das an dieser Cum-Geschichte so ca. 10 Schmierlappen beteiligt waren.
Kohl hat ja auch ein ganzen Schmierlappen-Club gehabt etc..

Kann den Ermittlern nur Erfolge wünschen, da Steuerzahler_innen "beraubt" wurden.
Titel: Re: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 09:20:53 So. 21.August 2022
ZitatWenn man das Buch von Massimo Bognanni liest, weiß man nicht recht, welche Emotionen man empfinden soll. Er arbeitet in seinem Buch den Cum-Ex-Skandal auf – mit allen absurden Details.
(...)
Die Ermittlungen in Frankfurt kommen seit Jahren nicht voran. Das mag auch daran liegen, dass im Aufsichtsrat der Helaba Landespolitiker saßen, die die Bank eben nicht ordentlich beaufsichtigten.

Staatsversagen ist ein großes Wort. Bognanni zeigt, dass in der Cum-Ex-Affäre jeder andere Begriff zu klein ist. 2002, da waren die ersten Unsummen schon verloren, beschäftigte sich das Bundesfinanzministerium mit dem Thema. Die Politiker wollten die doppelten Steuererstattungen abstellen, vertrauten aber bei der Formulierung eines entsprechenden Gesetzes ausgerechnet auf die Bankenlobby.

20 Jahre später herrscht ungläubiges Entsetzen über die Konsequenzen. Zwölf Milliarden Euro sollen dem Steuerzahler durch Cum-Ex-Geschäfte verloren gegangen sein. Es ist zum Weinen.

Schamgefühl sucht man in der Affäre vergebens. So war es zum Beispiel ausgerechnet die WestLB, in der Finanzkrise vollgepumpt mit Milliarden von Steuergeldern, die bei der Steuerhinterziehung das ganz große Rad drehte. Der ehemalige Aufsichtsrat und CDU-Politiker Helmut Linssen wollte das selbst dann noch nicht glauben, als die Staatsanwaltschaft schon zur Razzia vorbeikam.
(...)
Wird jetzt die Rechnung gestellt, landet auch sie beim Steuerzahler. Die WestLB ist untergegangen. Die Cum-Ex-Schäden müssen von ihren Nachfolgegesellschaften gezahlt werden. Die befinden sich im Staatsbesitz.
(...)
Es gibt auch etwas zu lachen. Wenn Hanno Berger, Deutschlands einst gewieftester Steueranwalt, bei einem Treffen in einer Schweizer Bank einen Brustbeutel vom Hals nimmt, um 10.000 Euro hineinzustopfen, glaubt sich der Leser in einer Slapstickkomödie.

Wenn derselbe Berger sich auf seinem Anwesen eine Autowaschanlage installiert, weil er keine Lust hat, samstags in einer langen Schlange zu stehen, bleibt kein Zweifel: Dieses Buch ist nicht nur preiswürdig, sondern auch filmreif.
https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/wirtschaftsbuchpreis-2022-versagen-des-staates-die-entwicklung-des-cum-ex-skandals-/28608322.html
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Nikita am 16:33:26 Fr. 17.Februar 2023
In Bonn/Siegburg wird gerade an einem Amtsgericht ein neues Gebäude angebaut, um die Cum-Ex-Strafverfahren abzuarbeiten. 1500 Verfahren sollen dort verhandelt werden.
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 16:05:59 So. 16.April 2023
Ein lesenswertes Interview:
De Masi über Scholz: ,,Möchte nicht von einem Mann regiert werden, der lügt"

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/de-masi-ueber-scholz-und-cum-ex-affaere-warburg-bank-moechte-nicht-von-einem-mann-regiert-werden-der-luegt-li.337786
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 07:44:21 Sa. 03.Juni 2023
ZitatKomplexe Aktiengeschäfte und Milliarden-Schaden für den Fiskus: Steueranwalt Hanno Berger muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Er gilt als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/cum-ex-urteil-hanno-berger-100.html
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 07:42:21 Sa. 23.September 2023
ZitatDeutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-DeutschlandsSkandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Kuddel am 10:06:42 Sa. 23.September 2023
In Cum-Ex sind so viele Prominente aus Wirtschaft, Politik und Unterhaltungsbranche verwickelt, die wollen in diesem Zusammenhang nicht in die Presse und nicht vor Gericht. Sie setzen hinter den Kulissen einiges in Bewegung.

Ich stelle mal den Begriff "Klassenjustiz" in den Raum.

Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Nikita am 14:58:15 Sa. 23.September 2023
Update: Sehe gerade, dass Frauenpower schon den Link zur Tagesschau eingestellt hatte.

Puh! Ich habe mir echt Sorgen gemacht, dass die gegen unser aller Bundeskanzler Olaf Scholz etwas in der Cum-Ex-Sache finden. Werden sie nicht, denn Olaf weiß sich zu helfen.
Er ließ die leitende Spezialermittlerin wegen zu vieler Erfolge gegen einen völlig fachfremden Staatsanwalt austauschen. Das hätte knapp werden können.
Ist kein Thema, hochkomplizierte Finanzgeschäfte, die selbst die Spezialabteilungen der Behörden  nur nach langer Einarbeitung durchschauen, sind ja auch nichts anderes als ein paar Fußballregeln. Schafft der schon.
Sogar der Miesepeter von Generalstaatsanwalt spricht davon, dass die Sache anrüchig ist.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html
via:
https://blog.fefe.de/?ts=9bf300af

"Vor dem Gesetz sind alle gleich. Alle? Bis auf Olaf Scholz, denn dessen Cum-Ex-Skandal wird weiter kleingehalten.
Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben.
Das geht ja auch nicht, dass die jetzt die ganzen "Spender" von Olaf Scholz ermittelt. Wo kämen wir da hin! Nein, nein. Das soll mal lieber jemand anderes machen. Haben wir jemanden besonders unerfahrenen? Klar haben wir!
Die zweite Hauptabteilung soll von einem in Sachen Cum-Ex bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden, der bislang im Justizministerium das Referat für Jugendstrafrecht leitete.
Geradezu prä-des-ti-niert für brutalstmögliche Aufklärung in Sachen komplizierte Finanzverbrechen!
Immerhin fällt ihnen auch selber auf, dass das ein wenig streng riecht.

Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der "General", dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.
Der Generalstaatsanwalt ist gemeint. Und ich kann nur sagen: NEIN!!!! Ermittlungen behindert? Bei Cum-Ex?!? UNDENKBAR!!1!
Nicht doch in einem sauberen Rechtsstaat voller lupenreiner Demokraten!"
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 16:52:25 Sa. 23.September 2023
Ich könnte mir auch vorstellen, dass Leute die das cum ex Licht scheuen ihre Fäden spinnen lassen..
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:15:19 So. 24.September 2023
Es sind doch Viele (besonders andere Parteien) beteiligt.
Der Olaf ist ein kleiner Würfel.

"Sag nichts, sonst bist Du dran"
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 09:16:36 So. 24.Dezember 2023
I'm Cum ex Skandal wird weiter prozessiert. Interessante Artikel:
https://www.zeit.de/thema/warburg
Titel: Aw: Cum-Ex
Beitrag von: Frauenpower am 06:06:52 Fr. 19.Januar 2024
ZitatCum-ex-Zwischenvericht bleibt vorerst geheim
https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article241444068/Cum-ex-Affaere-Zwischenbericht-bleibt-vorerst-geheim.html