WAS SOLL DAS DENN ? Hartz IV | Kinder haften für Eltern !?

Begonnen von SERVUS, 19:17:48 Di. 25.Oktober 2005

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SERVUS

Das war ja nur eine Frage der Zeit !!!

In Planung:
 
Neue (alte) Hartz-IV-SAUEREI  |  Kinder sollen für Eltern zahlen. Nachzulesen unter:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4887502_REF1,00.html
"Es gibt nur eine Ausflucht vor der Arbeit: Andere für sich arbeiten zu lassen."

[Interner FirmenSlogan Zeitarbeit]

Carsten König

Das ist nicht mehr oder weniger das Eingeständnis, dass die gesamte deutsche Sozialpolitik seit 1990 versagt hat.

LinksDenker

Das ist nur der Anfang, ich denke die Werden das über kurz oder lang auf die gesetzliche Erbfolge (also bis 4 Grad) ausdehnen. Und das die die 2/3 Mehrheit haben, stellt das GG kein Problem da.

Spätlese

Aber ist es nicht heute schon so, dass z. B. die BA-ARGE, das Sozialamt, die "Unterhaltsstelle für Kindergeld" (weiß mom die richtige Bez. nicht) auf jeden Fall Verwandte 1. Grades zur Erbringung von Unterhaltsgeldern heranhiehen können?

Ich denke auch, dass im Rahmen der Sippenhaftung und "Büßergemeinschaft", dass künftig mindestens bis zum 2. oder 3. Grad ausgedehnt wird.

Muss man sich mal vorstellen:
... der unbeliebte Onkel von dem man gar nichts weiss, oder man ihn nicht einmal kennt, wird zum Sozialfall und man bekommt letzten Endes mit Androhung der Möglichkeit der Kontopfändung, Beugehaft usw. als Verwandter die amtliche Zahlungsaufforderung "... zahlen Sie künftig spätestens bis zum 3. des Monats gem. § soundso, die von Ihnen zu erbringende Unterhaltszahlung in Höhe von (z. B.) 632 Euro ... evtl. fällige Zahlungserinnerungen erzeugen jeweils 150,-- Euro Verwaltungskostenzuschlag" ... da entsteht dann große Freude und man bekommt schon am frühen Morgen, mit dem bloßen Gedanken an diese Zahlungsaufforderung, die sog. "EihaMola". Ungefähr so wird das gesetzlich legalisiert und vereinfacht kommen.

Durch solche Auswüchse werden ja sogar zusätzlich neue Sozialfälle produziert. Mehfach wurde ja schon berichtet, dass diverse Amtstellen unter Umständen über Jahre nach irgendwelchen z. B. sogar Stiefkindern suchen, die ihren Stiefvater zwar nie gesehen haben und nun, wo dieser verstorben ist, erst einmal eine Rechnung von z. B. 20 oder 40.000 Euro für anteilige Heimkosten, zusätzliche Kosten im Gesundheitsbereich, Unterhaltsanteil sowie die Bestattung bzw. Einäscherung an den nächsterreichbaren Angehörigen schicken, so sie dessen habhaft werden und ihn nun mit aller Gesetzeshärte zur Ader lassen.

(Im gleichen Zeitraum, wo man sich vielleicht über ein paar 1000 Euro solcher Einnahmen erfreut, hat man freilich überproportional schon wieder zig Investruinen in Deutschland und auch im Ausland produziert - bzw. mal wieder ein paar Milliarden verbrannt. Aber da muss natürlich nicht drüber nachgedacht werden ...)

***

P.S.:
Man muss nun nicht etwa denken die Sippenhaftung sei eine nur deutsche Sache. Sogar schon in den 70er und 80er Jahren kamen nach dem Ableben mittelloser im Ausland lebender Verwandtschaft (so "7." Grades) irgendwann nach 1, 2 Jahren Rechnungen. Die hat man damals in den Ofen geworfen, da man das ja eh alles gar nicht lesen konnte und die Sache hat sich erledigt. Heute sähe das mit Sicherheit, Dank des EU-Personenzentralregisters auch anders aus ... und schwupp ... schon hat man seine Zahlungsaufforderung nebst 400 Euro Verwaltungskosten im Briefkasten.
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

LinksDenker

Wobei es ja jetzt noch so ist, das die Belastung zum Teil durch die höheren Pfändungsgrenzen begrenzt wird, weil die tatsächlichen Belastungen des Zahlenden berücksichtigt werden muß (BvG-Urteil). Ich Denke aber, das diese Begrenzung auch fallen wird, und da die Hartz 4 Grenzen angelegt werden.

Ich sehe den Bescheid schon vor mir:

 "...da Schulden und Belastungen nicht in Abzug gebracht werden können, ergibt sich eine Einkommen von...deshalb...fordern wir Sie auf, binnen 6 Monaten die KDU zu senken, damit Sie den Onkel des Halbbrüder ihrer Stiefschwester 3.Grades unterstützen können..."

LinksDenker

ZitatOriginal von Carsten König
Das ist nicht mehr oder weniger das Eingeständnis, dass die gesamte deutsche Sozialpolitik seit 1990 versagt hat.

Deutsche Sozialpolitik seit 1980 ist nicht anderes als ein Salamitaktig-artige, brutalkapitalistisch und faschistisch Geprägte, Turboausbeutungspolitik mit Frühimerialistischer Zielrichtung, getrieben von Nutten fickenden Ausbeutemanager mit Millioneneinkommen und durchgeführt von Schmiergeldabräumenden Volksverarsch und Amenbeklauern aller Parteifarben. Unterstützt werden Sie dabei von eine kapitalistische geprägten Presse-Propagandamaschine und einer im Geiste des NS-Rechssystemes geprägte Unterdrückungsjustiz, die als oberste Zielsetzung die Bestrafung von Systemkritikern und Armen sieht.

Spätlese

@LinksDenker:

Zitat:
"Wobei es ja jetzt noch so ist, das die Belastung zum Teil durch die höheren Pfändungsgrenzen begrenzt wird, weil die tatsächlichen Belastungen des Zahlenden berücksichtigt werden muß (BvG-Urteil). Ich Denke aber, das diese Begrenzung auch fallen wird, und da die Hartz 4 Grenzen angelegt werden."

=

wobei es ja heute schon in umgebenden Bereichen so ist (also außerhalb von Hatz-IV), dass vorhandene Altschulden und andere "Schicksalsschläge" sowieso nicht angemesen berücksichtigt werden. Hat man gleich eine "Glücksserie" bestehend z. B. aus Altschulden irgendwelcher Verkäufer, Scheidung, Kindesunterhalt, pflegebedürftige Verwandte 1. Grades, Todesfälle mittelloser Verwandschaft 1. Grades - schon kann man durch die Regressmöglichkeiten unter Umständen auch als Berufstätiger auf 500 - 600 Euro pro Monat reduziert werden und "Vater Staat" jagt noch nach Jahren hinter Dir her um irgendwelche Rückforderungen geltend zu machen. Kann man bei Altschulden von irgendwelchen Lieferanten unter Umständen noch Privatinsolvenz mit Teilabzahlung bzw. Teilschuldenerlass bei "guter Führung" beantragen - also einen sog. "Deal" aushandeln - so kassieren andere bzw. staatliche Stellen unter Umständen lebenslang vom "Zahlungspflichtigen", nur, weil er u. U. das Pech hat - gem. Gesetz - der nächsterreichbare Schuldner zu sein.

Ich sehe das auch kommen:
Jeder haftet für Jedermann bis in alle Ewigkeit - so etwa, als ob man eine zeitlich uneingeschränkte Bürgschaft für Schuldner übernehmen muss, so wie es ja heute schon im Privtbereich z. B. Banken von Bauherrn und deren Angehörigen verlangen. Und das wird´s dann eben auch von staatlicher Seite geben.
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

SERVUS

Der neue Bundestag wählt ein neues Präsidium. Alle Parteien dürfen jeweils einen Vizepräsidenten stellen. Die SPD besteht auf zwei eigene Vizepräsidenten. Warum ? Der bisherige Präsident Thierse u. die bisherige Vizepräsi  Susanne Kastner mussten beide weiter versorgt werden. Ein Vizepräsi verdient neben Dienstwagen + Fahrer 13.500 Euro im Monat, ein einfacher Abgeordneter gerade mal "müde" 7000 Euro. " Wie sollen die armen Politiker damit nur leben "? Man könnte glattweg das Heulen anfangen.

Dagegen ist das Verlangen des Fallmanagers doch gar nichts, bei der Antragsstellung auf ALG II  gefälligst die Sparbüchsen der (volljährigen, wer weiß wielange noch )) Kinder auf den Schreibtisch zu stellen.

Nachtzulesen unter:

Lehrgeld der Kinder wird für Eltern bei ALGII angerechnet:
http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Navigation/Service/fragen-und-antworten,did=52056.html
"Es gibt nur eine Ausflucht vor der Arbeit: Andere für sich arbeiten zu lassen."

[Interner FirmenSlogan Zeitarbeit]

v-null

ZitatOriginal von SERVUS
Der neue Bundestag wählt ein neues Präsidium. Alle Parteien dürfen jeweils einen Vizepräsidenten stellen. Die SPD besteht auf zwei eigene Vizepräsidenten. Warum ? Der bisherige Präsident Thierse u. die bisherige Vizepräsi  Susanne Kastner mussten beide weiter versorgt werden. Ein Vizepräsi verdient neben Dienstwagen + Fahrer 13.500 Euro im Monat, ein einfacher Abgeordneter gerade mal "müde" 7000 Euro. " Wie sollen die armen Politiker damit nur leben "? Man könnte glattweg das Heulen anfangen.

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Musterbeispiel, wie funktionierende Marionetten belohnt werden.
solange man mit entwicklung, produktion und handel von waffen profite machen kann wird es kriege geben.

blubber

ZitatOriginal von LinksDenker
ZitatOriginal von Carsten König
Das ist nicht mehr oder weniger das Eingeständnis, dass die gesamte deutsche Sozialpolitik seit 1990 versagt hat.

Deutsche Sozialpolitik seit 1980 ist nicht anderes als ein Salamitaktig-artige, brutalkapitalistisch und faschistisch Geprägte, Turboausbeutungspolitik mit Frühimerialistischer Zielrichtung, getrieben von Nutten fickenden Ausbeutemanager mit Millioneneinkommen und durchgeführt von Schmiergeldabräumenden Volksverarsch und Amenbeklauern aller Parteifarben. Unterstützt werden Sie dabei von eine kapitalistische geprägten Presse-Propagandamaschine und einer im Geiste des NS-Rechssystemes geprägte Unterdrückungsjustiz, die als oberste Zielsetzung die Bestrafung von Systemkritikern und Armen sieht.

naja

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