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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: counselor am 17:16:22 So. 22.Mai 2022

Titel: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:16:22 So. 22.Mai 2022
Zitat2. Arbeitsminister Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen
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Laut aktuellen Pressemeldungen will das BMAS den Gesetzesentwurf zur Bürgergeldreform im Sommer vorlegen. ,,In der zweiten Jahreshälfte solle die "sehr große" Reform im Parlament beraten und beschlossen werden". So: https://t1p.de/76ttt


Kommentar: Das verspricht spannend zu werden. Aber: Hartz IV bleibt solange das Hartz IV, wie nicht Sanktionen komplett abgeschafft anstatt nur ausgesetzt zu werden und zudem die Regelleistungen auf eine existenzsichernde Höhe, und zwar für SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehende, festgesetzt werden!

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:26:57 So. 29.Mai 2022
Zitat1. Arbeitsminister Heil zur Umsetzung des ,,Bürgergeld" und Erhöhung der  Regelleistungen in SGB II/SGB XII und AsylbLG um rd. 10 %
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Arbeitsminister Heil kündigt zum Jahreswechsel Änderungen bei den Regelleistungen an:
"Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent."
Weiter: ,,Zum 1. Januar wollen wir außerdem das neue Bürgergeld einführen, mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben".
Das Interview gibt es hier: https://t1p.de/idh2f

Bemerkung: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die explodierenden Preise und die Inflationsrate. Das jetzt als ,,Überwindung des Hartz-IV-Systems" zu bezeichnen, ist zynisch. Es ist vielmehr die Zementierung von dauerhafter Armut unterhalb des Existenzminimums. Es bedarf einer sofortigen monatlichen Erhöhung von 100 EUR und einer dauerhaften von rd. 200 EUR mehr.

Auch bedarf es einer sofortigen Aussetzung jeder Kürzung in den Unterkunfts- und Heizkosten und Aufrechnung jeglicher Forderungen von Darlehn, Erstattungs- und Ersatzansprüchen (,,Kürzungsmoratorium", siehe Thomé NL 19/2021, Nr. 2: https://t1p.de/f6ur9).

Daher kann man dazu sagen: das Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange die Regelleistungen nicht bedarfsdeckend sind und die Sanktionen abgeschafft werden!

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 18:04:36 So. 29.Mai 2022
Zitat von: counselor am 17:26:57 So. 29.Mai 2022
ZitatArbeitsminister Heil kündigt zum Jahreswechsel Änderungen bei den Regelleistungen an:
"Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent."
Quelle: Thomé Newsletter
Warum nur bei Familienhaushalten?
Titel: Re: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:08:45 So. 31.Juli 2022
Zitat1. Grundzüge des ,,Bürgergeldes" vorgestellt
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Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.
Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst, diese können hier nachgelesen werden: https://t1p.de/hgctm Zudem gibt es ein internes BMAS Papier, aus dem die Eckpunkte herausgearbeitet sind, das gibt es hier: https://t1p.de/07akd

Kein großer Wurf, aber, laut Diakonie und Pari, die richtige Richtung: https://t1p.de/cytiu und Pari: https://t1p.de/9vq30

2. Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene
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Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

,,Der Gesetzgeber hat ... Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht" (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und ,,ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten" (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden:

1. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)

2. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.

3. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums: im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).

4. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU - Moratorium umzusetzen.

5. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut. Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2 Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als Letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe ,,Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine" ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen ,,heißen Herbst" herbei. Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-28-2022-vom-24-07-2022.html
Titel: Re: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 20:23:28 So. 31.Juli 2022
Zitat von: counselor am 19:08:45 So. 31.Juli 2022
...
Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
...
Ich würde da eher vom Doppelten ausgehen.
Mindestens.
Titel: Re: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 05:31:48 Mo. 15.August 2022
Zitat1. Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vorgelegt
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Das BMAS hat den Gesetzesentwurf zum sog. ,,Bürgergeld" vorgelegt. Tacheles ist im Rahmen der Verbändeanhörung am Gesetzgebungsverfahren beteiligt, dies werden wir selbstverständlich umfassend tun.
Den Gesetzesentwurf und umfassende Synopsen der geplanten Änderungen sind auf der Tachelesseite zu finden: https://t1p.de/8asbs

In den nächsten Tagen wird es dazu von Tacheles ein Papier geben, in dem die ganzen Änderungen zusammengefasst und erklärt sind und danach auch unsere Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren. Wer das unverzüglich mitbekommen will, soll gelegentlich auf die Tachelesseite schauen. Derzeit ist der Kram noch in Arbeit. 

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-31-2022-vom-14-08-2022.html
Titel: Re: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 00:11:40 Fr. 19.August 2022
Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen, #32 (https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=327829.msg377700#msg377700)
Titel: Re: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 18:05:11 Mo. 22.August 2022
ZitatStellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/Tacheles-Stellungnahme-zum-Buergergeldgesetz-Final-22-08-2022-E.pdf
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 15:18:41 Fr. 26.August 2022
Zitat1. Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht
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Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. ,,Bürgergeldgesetz" wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende ,,Verbändeanhörung" gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Tacheles-Stellungnahme ist hier zu finden: https://t1p.de/3d1tk

Der Referentenentwurf und Synopsen zum Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/8asbs

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-32-2022-vom-22-08-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 22:20:29 Mo. 29.August 2022
Die geplanten "Verbesserungen" gegenüber dem bisherigen Hartz IV betreffen im Wesentlichen nur Leute, die neu arbeitslos werden.
Könnte das der Einstieg in die endgültige Abschaffung der Arbeitslosenversicherung sein?
So nach dem Motto "Bürgergeld ist kaum schlechter, also wozu die Doppelstrukturen?"
Kräftig ausgehöhlt wurde sie ja schon durch den großen Niedriglohnsektor.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:23:56 Mi. 31.August 2022
Zitat6. Interview mit Frank Jäger vom Tacheles zum Bürgergeld

Dann möchte ich auf Interview mit Frank Jäger verweisen, indem er eine politische Wertung zum Bürgergeld vornimmt, das ist hier zu finden: https://t1p.de/ikdr8

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-33-2022-vom-28-08-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 09:42:37 So. 11.September 2022
Zitat3. Stellungnahmen zum Bürgergeldgesetz auf der Webseite des BMAS veröffentlicht
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Das BMAS hat die Stellungnahmen der Verbände im Gesetzgebungsverfahren zum Bürgergeld veröffentlicht, diese sind hier zu finden: https://t1p.de/4grm6 , dann unter Stellungnahmen
Dazu möchte ich auch noch auf die kritischen Anmerkungen von Jürgen Aust zum Gesetzentwurf ,,Bürgergeld" hinweisen, diese sind lesens- und beachtenswert: https://t1p.de/8b33b

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-34-2022-vom-05-09-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: CubanNecktie am 12:06:21 So. 11.September 2022
Wir sollten uns so richtig verarscht fühlen, schon 2002, also vor 20 Jahren!!! Schon 2002 planten einige führende Köpfe, wie Peter Hartz, der Hartz Kommission eine Höhe von 511 €. 2002!!!!!!!! Wenn man die jährliche Inflationsraten dazurechnen würde und jetzt die stärkere Inflation seit Ende 2021, wie hoch müsste das Bürgergeld sein??!!!!!!! ich will es nicht ausrechnen, aber müssten es nicht schon 600-700€ sein. Ihr seit sowas von schäbig und niederträchtig. Asoziales Pack!

Interessanter Artikel vom Dezember 2011
https://www.grundeinkommen.de/07/12/2011/wie-kam-die-hartz-kommission-vor-zehn-jahren-auf-einen-regelsatz-von-511-euro-bei-hartz-iv.html

Edit: hab es doch noch berechnen wollen ....
Ich habe mal mit Calc flogende ALG II Beträge berechnet, mit inflationsbedingter Erhöhung, die man hätte addieren müssen.

(https://abload.de/thumb/tmp107i9v.jpg) (https://abload.de/image.php?img=tmp107i9v.jpg)

Inflationszahlen (gerundet) habe ich von hier entnommen - https://www.finanz-tools.de/inflation/inflationsraten-deutschland

Der ALG II Regelsatz, auf Basis von 2002 mit 511€ und jährlich angepasster Inflation müsste jetzt, für 2022, ca. 722€ betragen!!!!!!!!

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 13:00:42 So. 11.September 2022
Zu den 511€:
http://biaj.de/images/stories/2012-03-30_hartz-511-alhi-2001.pdf

http://www.biaj.de/archiv-materialien/231-regelsatz-511-euro-bundesregierung-erinnert-sich-nicht-aber-peter-hartz.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: CubanNecktie am 18:43:43 So. 11.September 2022
ok, wie dem auch sei, unterdeckelt bleibt unterdeckelt.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 16:27:57 Mo. 12.September 2022
ZitatHARTZ IV MUSS WEG! Bürgergeld – großer Wurf oder Etikettenschwindel?

Mit viel Getöse verkündete die Bundesregierung am 4. September ihr ,,drittes Entlastungspaket" im Umfang von insgesamt 65 Milliarden Euro. Ein Kernstück dieses Pakets ist das Projekt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/buergergeld-grosser-wurf-oder-etikettenschwindel
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 20:02:43 Di. 13.September 2022
Das Handwerk kritisiert angeblich das Bürgergeld als zu hoch. Es böte dadurch keinen Anreiz, arbeiten zu gehen, angesichts dessen, dass die Löhne im Handwerk angeblich niedrig sind.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-handwerk-kritisiert-regelsatz-als-zu-hoch-a-e54c0f20-bc5c-4e0c-9cba-0dcd0b6caa5a
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Nikita am 20:21:43 Di. 13.September 2022
Das Handwerk möchte, dass sie weiter miese Löhne zahlen können, damit die Kohle nach oben geht. Da stört eine Erhöhung von Sozialleistungen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 20:30:28 Di. 13.September 2022
Ich befürchte, dass andere Arbeitgeber_innen - Verbände es genauso sehen! :( Sie sind ja allesamt nicht auf der Seite der Arbeitnehmenden.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 01:18:42 Mi. 14.September 2022
Das ist schon klärchen.
Damit zeigen diese Leute, wie viel Ahnung von Wirtschaft die haben -
nämlich überhaupt keine !  >:(

Wer bitteschön soll denn deren produzierten Krempel kaufen,
wenn nicht hauptsächlich die einheimische Kundschaft ?
Erschwerend kommt hinzu, wovon soll Mensch denn die
momentan exorbitant teure Energie bezahlen ?

Sowas kann ich nur als hoffnungslos verbohrt und DUMM ansehen.  :Q
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 02:55:10 Mi. 14.September 2022
Um so unverständlicher, wenn der Handwerkspräsident Wollseifer eine Insolvenz-Welle befürchtet.
https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/handwerk-befuerchtet-insolvenz-welle_aid-76412813

Wo sollen die Leute denn mit niedrigem Handwerkslohn alle dann  eingesetzt werden??
Aber hauptsache gegen Erwerbslose im Alg II - Bezug (nicht Alg I) gewettert!

Basher sollen sich doch einfach mal einen Boxsack in den Keller hängen, damit es endlich nicht mehr sinnlos gegen Menschen geht!

Und damit endlich bei klarem Verstand geredet werden kann!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 06:01:14 Mi. 14.September 2022
Und man jammert, dass im Handwerk ein Fachkräftemangel herrscht. Könnte das an den niedrigen Löhnen liegen?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 07:48:00 Mi. 14.September 2022
Ich weiß nicht, ob das mit dem Fachkräftemangel im Handwerk etwas an den Haaren herbeigezogenes ist Ein permanent suggerierter Mangel könnte auch Taktik sein.
Im Pflegebereich soll es aus bekannten Gründen Mangel geben. Aber immer wenn ich wo bin frage ich mal nebenbei und dann heißt es "bei uns geht es".
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 13:30:04 Mi. 14.September 2022
Wiso, der "Fachkräftemangel" passt doch super im Gewäsch der Arbeitsmarktpolitik.

Schminki schminki, das der Jugend heute alles offen stünde, was sie später werden
wollen und wer nichts an Berufsausbildung hinter sich bringt, "kann es doch nur
selber schuld sein, nix erlernt zu haben".  ::)

Ja, das ist die passende Schnittstelle dazu, Arbeitnehmer_innen sozialdarvinistisch
traktieren zu können. (Schwarze Pädagogik etc. lässt grüßen, womit Entsolidarisierung
der Arbeiterklasse zemmentiert wird.)

Wat nutzt eine Fleischerlehre, wenn sowiso schon fest steht, danach bei einem großen
Schlachtbetrieb zu landen und mehr denn je nur ein Hilfsarbeiterlohn zu erwarten hat ?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: horrorexitmytoday am 16:08:19 Mi. 14.September 2022
Passt ja super zu meinem Ausbildungsthema, danke auch an Dich, Tom. Das mit dem Fachkräftemangel ist wieder so eine Sache, die immer runtergebetet wird, ich glaube da auch nur die Hälfte.

Aber mal ehrlich, aus Eurer Erfahrung, welche Handwerksberufe kann man heute guten Gewissens ergreifen? Und wo könnte man anfragen, wenn man weiblich und 40 + ist, wo doch die Betriebe "händeringend" Lehrlinge suchen?

Vielen Dank schon mal  :)


Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 16:18:53 Mi. 14.September 2022
Ich glaube nicht an einen "erfüllenden" Beruf. Man arbeitet, um seine Brötchen zu verdienen. Eine Ausbildung kann recht quälend sein. Ich hatte permanent Ärger mit meinem Lehrgesellen. Als es nichts nützte, mich beim Meister zu beschweren, habe ich mich krankschreiben lassen, sobald es wieder eine unerträgliche Situation gab. Ich habe mich durchgeschlagen und die Arschbacken zusammengekniffen. Die abgeschlossene Ausbildung hat dazu beigetragen, daß ich mir bessere Jobs suchen konnte, als ich es als "Ungelernter" gekonnt hätte. Ich hatte aber nie geplant in einer Firma alt zu werden. Bei mir war der Wechsel in die Arbeitslosigkeit stets eingeplant.

Ich halte eine Arbeit für "gut", wenn man nette Kollegen hat. Man muß sich in einem Job nicht "verwirklichen", man muß ihn aushalten.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 16:46:39 Mi. 14.September 2022
Danke @Kuddel. Genauso sehe ich es auch.

Meine bisherigen Jobs beruhten alle auf dem Zwang, dass ich Miete und Lebenshaltungskosten irgendwie decken musste. Ich habe auch schnell realisiert, dass man im Berufsleben keine freien Entscheidungen treffen kann, sondern immer irgendwelchen Vorgaben von Vorgesetzten gehorchen muss. Der Arbeitsplatz ist letztlich eine Diktatur der Chefs, in der man selbst keine nennenswerten Gegenrechte hat.

Aktuell arbeite ich unter einer Gruppenleitung, die einen absoluten Befehlston am Hals hat (Feldwebel). Ich muss mir den ganzen Tag eine Arbeit nach der anderen bei dieser Person abholen. Freiheit und Demokratie sieht anders aus. Vor zwei Wochen habe ich mich darüber beschwert und mit einem Versetzungsgesuch gedroht. Viel hat sich nicht geändert.

Als Wohngeldempfänger habe ich nicht viel Vermögen. Erst wenn ich geerbt habe, kann ich mich zur Ruhe setzen (und werde das auch tun).
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: CubanNecktie am 19:38:36 Mi. 14.September 2022
Ein Scheißblatt hetzt mal wieder unteren Gruppen gegeneinander auf, hier die SVZ. https://www.svz.de/
(https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/306608918_8466429763397887_6181920476170988670_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=-A_Si_AcAxcAX8V9V-Y&_nc_ht=scontent-frt3-1.xx&oh=00_AT9VZUPGVJuChXuue9DydkZaaylJGQwIe5mbS-lZHsNTuw&oe=63276E68)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 20:08:48 Mi. 14.September 2022
Das übliche Gewäsch der Schmierblätter soll nur ablenken, von Sachlagen, die wirklich  -im Vergleich - absolut zynische  Wahrheiten offenbaren. Zum Beispiel die hier:

https://www.n-tv.de/politik/Tote-kassieren-in-Osterreich-Klimabonus-article23589215.html

ZitatEr soll die Auswirkungen einer neuen CO2-Steuer für Unternehmen auf die Verbraucher abschwächen

In dem Land werden sogar Tote besser behandelt und reichlich -mit 500 Euro - entschädigt. Was sind denn dem deutschen Staat die lebenden Bürger bislang  wert, anstatt stattdessen nur verbalen Müll  auf Kosten der ärmsten  Bürgern abzuladen?

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Schluepferstuermer am 14:02:12 Do. 15.September 2022
H4 oder wie es jetzt genannt wird, ist wie im Koma.
Man läßt nicht sterben, aber auch nicht leben.

2xUmgeschult und normale Lehre gemacht. Was hats gebracht?
Wenig
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 15:37:13 Do. 15.September 2022
Zitat von: Schluepferstuermer am 14:02:12 Do. 15.September 2022H4 oder wie es jetzt genannt wird, ist wie im Koma.
Man läßt nicht sterben, aber auch nicht leben.

2xUmgeschult und normale Lehre gemacht. Was hats gebracht?
Wenig

Gut beschrieben! Und man kommt nicht vom Fleck weg, im ländlichen Raum ist es noch schlimmer. Man kann nichts tun!

Und auf Bufdi Bewerbungen hatte ich bisher keine positive Rückmeldung.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: horrorexitmytoday am 13:55:19 Fr. 16.September 2022
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241056989/Ersatz-fuer-Hartz-IV-Das-Buergergeld-ist-eine-Beleidigung-fuer-die-Menschen.html (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241056989/Ersatz-fuer-Hartz-IV-Das-Buergergeld-ist-eine-Beleidigung-fuer-die-Menschen.html)

:Q

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 14:22:19 Fr. 16.September 2022
Enteignet Springer!

Die Privatmedien sind antisozial und antidemokratisch.
Eine echte gesellschaftliche Bedrohung. Es reicht nicht, sie zu boykottieren. Wir müssen sie bekämpfen!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 20:32:38 So. 18.September 2022
Zitat1. Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf
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Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. Bürgergeld treffend Bürgerhartz zu nennen.

Den Regierungsentwurf gibt es hier: https://t1p.de/4grm6

Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zusammengefasst:

1. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 % Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher)   

2. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch ein "angemessenes" Kfz geschont, vorher jedes Kfz.
(Praxis: bedeutet weiterhin Kfz im Wert von 7.500 €, so wie im alten Recht)

3. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 13 (Seite 16): Aufgabe der Zwangsverrentung nur bis zum 31.Dez. 2026, danach wieder wie jetzt. Im Referentenentwurf stand die Aufgabe jeder Zwangsverrentung ohne Laufzeit

4. Änderung SGB II: Art. 1 Nr. 23 (Seite 21): Minderung bei erster Pflichtverletzung um 20 %, bei weiterer Pflichtverletzung um 30 %, insgesamt aber nicht höher als 30%.

5. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 36 (Seite 23): Streichung der ursprünglich geplanten Sippenhaftgemeinschaft bei fehlender Mitwirkung anderer BG-Mitglieder (im Referentenentwurf unter Art. 1 Nr. 37 b), wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit.

6. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 38 (Seite 23): Begrenzung der Aufrechnung von 30 % auf 20 %, wenn eine Aufrechnung aus § 42a und 43 SGB II kombiniert wird. Vorher waren hier 30 % möglich

7. Änderung SGB II/SG B XII: Art 5 Nr. 5 + 15 (Seite 33/38 ff): Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe und Höhe der Regelleistungen und Festsetzung des persönlichen Schulbedarfes im Rahmen von BuT auf 116 € und 58 € = 174 € gesamt für das Jahr.

8. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 6, Änderung im SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII (Seite 35): Berücksichtigung von "Alter und Gesundheitszustand" bei den KdU.

9. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 13 a. (Seite 38): Ehrenamt und Übungsleitereinkünften als Jahrespauschalen, vorher Monatsbeträge

Bewertung: Insgesamt sind das lediglich kleine Änderungen, hier wäre nach der Kritik der Wohlfahrtsverbände von der Regierung mehr zu erwarten gewesen! Bei der Anpassung der Regelleistungen wurde lediglich der Inflationsausgleich berücksichtigt und das erst ab Januar 2023. Die Kosten sind aber schon seit Längerem immens gestiegen. Qualitativ bewegen sich die Änderungen nur auf dem Niveau, die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden zu lassen. Mit ,,mehr Respekt" oder  ,,mehr Zusammenhalt", wie Herr Heil das versucht in der Öffentlichkeit zu verkaufen haben diese Änderungen nichts zu tun.
Was notwendig ist, dazu liegen Vorschläge zuhauf auf dem Tisch: Regelleistungen auf 678 € anheben, Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufrechungs- und Kürzungsmoratorien in der Zeit der Krise.
Die Ungleichbehandlung der Menschen im Bezug von SGB XII Leistungen gegenüber den im SGB II hat mitnichten etwas mit ,,mehr Respekt" zu tun, es handelt sich hier vielmehr um massivste Alten-, Kranken- und Behindertendiskriminierung.


2. Zur Info: es muss zum 1. Januar 2023 kein neuer Antrag gestellt werden / Hartz IV wird nur umbenannt
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Es erreicht Tacheles und auch mich die Frage, ob zum 01.Januar 2023 ein neuer Antrag gestellt werden muss. Díes ist nicht nötig, da die Hartz IV-Leistung von der Bundesregierung lediglich in Bürgergeld umbenannt wird. Inhaltlich handelt es sich bei den umbenannten Hartz IV Leistungen um Leistungen nach dem SGB II, dafür muss kein neuer Antrag gestellt werden. Der alte Bewilligungszeitraum wirkt fort.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-36-2022-vom-18-09-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 16:51:27 Do. 22.September 2022
Von Kapitalistenseite wird immer mehr rumgeflennt,
das bei den neuen Regelsätzen der Anreiz zur Arbeit wegfällt.

Dagegen gibts Möglichkeiten:

- Löhne rauf, und zwar kräftig ! 17 Jahre Lohnrückgang stehen zum Ausgleich an.
- bessere Arbeitsbedingungen
- Den Billiglohnsektor abschaffen
- Automatischer Inflationsausgleich
- Leiharbeit und andere Arten der Prekärbeschäftigung verbieten
- Flächendeckende Tarifbindung
- Keinerlei Subvention von Lohnkosten, wer Leute braucht, hat die auch zu bezahlen !
...

Und das will die Kapitalistenfraktion natürlich nicht.
Aber von Fachkräftemangel etc. rumheulen. Selbst schuld.  >:(
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 11:36:29 Mo. 26.September 2022
Fdp Sprecher für Bürgergeld im Interview mit Inge Hannemann zum Bürger_innengeld:
https://www.servustv.com/aktuelles/a/klartext-buergergeld-lohnt-sich-arbeit-noch/260902/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 09:21:20 Di. 27.September 2022
Am 03.09.22 ging ein offener Brief an BaWü Cdu Innenminister Strobl (Polizeiskandal), dem Schwiegersohn von Schäuble in Umlauf, weil er Erwerbslose angegriffen habe, indem er das Prinzip "Fordern und Fördern" proklamiert habe und damit die reale beschissene Situation für Erwerbslose verkennt.
Ich schließe mich der Rücktrittsforderung an!
Es ist endlich Zeit für Schichtwechsel alter, weißer Mann!
http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/?p=5185
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 14:01:11 Di. 27.September 2022
Frauenpower schrob:
ZitatEs ist endlich Zeit für Schichtwechsel alter, weißer Mann!

Öhm - könntest du mir bitte mal erklären, was das mit alten weißen Männern zu tun hat ?
Schließlich gibts überall Arschlöcher...  :o
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 15:02:26 Di. 27.September 2022
Weil Strobl ein alter, weiß (-haariger) Mann ist, wie sie noch all zu oft vor allem auch  in priviligierten bzw führenden Positionen anzutreffen sind und dass durch Postenwechsel dieses eher patriarchale Gewohnheitsprinzip  durch die Besetzung mit  Frauen und oder jungen / jüngeren Leuten durchbrochen werden soll.

Buch-Tipp:
https://www.kiwi-verlag.de/buch/sophie-passmann-alte-weisse-maenner-9783462052466
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 15:36:27 Di. 27.September 2022
Du meinst solche wie Baerbock oder Strack-Zimmermann?
Dann kann der Strobl auch bleiben ...
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 16:07:33 Di. 27.September 2022
Ne, ich meine solche wie Sophie Passmann oder mich, oder Amy oder Kuttner oder Jane Fonda, oder....
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 16:42:16 Di. 27.September 2022
Zitat5. Zusammensetzung der Regelbedarfe in Bürgerhartz und Sozialhilfe in 2023
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Der Kollege Rüdiger Böker hat wieder die Zusammensetzung der Regelleistungen für das nächste Jahr erstellt. Das Papier umfasst alle Regelleistungszusammensetzungen von 2018 – 2023 und das gibt es hier zum Download: https://t1p.de/0n1d1

Nachsatz: ich gehe nicht davon aus, dass sich die Regelleistungen noch ändern werden, aber da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, handelt es sich hier um die vermutliche Zusammensetzung.

7. Umfassende Zusammenfassung der geplanten Regelungen um das Bürgerhartz-Gesetz
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Johannes Steffen hat mal die Regelungen des Regierungsentwurf v. 14.09.2022 detailliert zusammengefasst, das gibt es hier zum Download:   https://t1p.de/4sdpx

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-37-2022-vom-25-09-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 09:00:08 Do. 29.September 2022
Margaret Thatcher war kein alter, weiß (-haariger) Mann.
Sebastian Kurz war kein alter, weiß (-haariger) Mann.
Wie kann man nur so bekloppt sein und denken das sich durch austauschen des Führungspersonals die Funktion des Führungspersonals ändert. Genau damit haben die Menschen wie dich ein Leben lang an den Eiern. In einer politischen Diktatur würdet ihr Jammern das alles ständig beschissner wird und ihr wüsstet das es am bösen Diktator liegt.
In einer Wirtschaftsdiktatur die in eine Parlamentarische Demokratie eigebettet ist glaubt ihr ernsthaft das der Austausch irgendwelcher teilweise charismatischen Nadelstreifen Kalkleisten von alt männlich in jung weiblich und diverse irgendetwas an der Art der Politik ändert.
Es ist schon erstaunlich wie man nicht kapieren will das der Posten die Menschen macht und die Menschen anzieht die für ein weiter so am besten geeignet sind.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Nikita am 10:17:26 Do. 29.September 2022
Es sind nun mal fast immer alte, weiße Männer, die Dinge episch vor die Wand fahren, oft aus schlechten Motiven. Ich vermute nicht, dass es besser wäre, wenn es keine hellhäutigen Menschen oder Frauen wären.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 13:12:32 Do. 29.September 2022
Es geht um gleichwertige Chancen für alle unabhängig des Grschlechts. Für das inhaltliche Ausgestalten von Funktionen und Posten in konstruktive Richtung sind politische Forderungen nötig.

Ich wäre jetzt aber auch dafür die Posten und Geschlechterdiskussion bspw in den Thread "Sexismus raus aus den Köpfen" zu verlegen. 
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: tleary am 01:38:25 Do. 06.Oktober 2022
Zitat1. Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf
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Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zusammengefasst:

1. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 % Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher)   
Also werden weiterhin 70 % der Einnahmen durch einen Zusatzjob wegversteuert. Jeder Millionär (und, ja, sogar Arbeiter) würde wohl auf die Barrikaden gehen, würden ihm 70 % seines Einkommens vom Staat weggenommen. Arme sollen sich das gefallen lassen, und es als "Fortschritt" feiern, wenn künftig lächerliche 10 % weniger abgezogen werden.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:17:45 Di. 11.Oktober 2022
Zitat2. Sozialrecht Justamente 9/2022
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Mit zwei Schwerpunkten:
Das neue Sanktionsrecht
Kern des »Bürgergeld-Gesetzes« ist die Neukonzeption der Rechtsfolgen bei Verletzungen der Mitwirkungspflichten bei der Eingliederung in Arbeit. Die nun als »Leistungsminderung« bezeichneten Sanktionen sollen zukünftig nicht allein vom Tatbestand der Pflichtverletzung abhängen, sondern auch vom »Status« der Leistungsberechtigten. Je nachdem, ob sich diese in der »Vertrauenszeit« oder »Kooperationszeit« befinden, kann ein und dasselbe Verhalten zu Leistungsminderungen führen oder auch nicht. In einem historischen Abriss stelle ich die Änderungen bei der Sanktionierung von »Arbeitsverweigerung« seit Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes (1962) vor. Am Ende des Abrisses stehen die geplanten Änderungen durch das »Bürgergeld-Gesetz«.

Änderungen bei der Einkommensanrechnung
Ein zweiter Artikel stellt die geplanten Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen dar.
SJ 9/2022 zum Download: https://t1p.de/pu32f

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-39-2022-vom-10-10-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:48:43 So. 16.Oktober 2022
Zitat1. "Bürgergeld"-Gesetz wurde am 13. Okt. im Bundestag erstmals beraten / AfD fordert  Zwangsarbeit, Sachleistungen und verschärfte Residenzpflicht bei Bürgerhartz-Beziehenden
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Das Vorhaben der Bundesregierung, aus der Grundsicherung ,,Bürgergeld" zu machen, beriet der Bundestag. Der dazu vorgelegte ,,Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes" (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873) wird erstmals beraten und soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Ebenfalls an den Sozialausschuss überwiesen werden sollen ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel ,,Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen" (20/3901) sowie ein Antrag der AfD, der die ,,Einführung von Bürgerarbeit" (20/3943) vorsieht. Weitere Infos: https://t1p.de/7mfsa


Nun mal zu den AfD-Positionen

Die AfD fordert

1. Zwangsarbeit für Leistungsbeziehende:
,,volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ,,Bürgerarbeit" mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens zwanzig Wochenstunden besteht"

2. Lebensmittelgutscheine
,,eine ,,Sachleistungs-Debitkarte" für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen – wie etwa der Verweigerung der ,,Bürgerarbeit" – unbar über die Debitkarte erfolgt".

3. Verschärfte Residenzpflicht 
,,die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher unmissverständlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben, zu einer möglichen Ortabwesenheit im Ausland eine effektive Kontrolle möglich ist". 

Das Ganze bringt die AfD klar auf den Punkt: ,,Es gilt die Leitidee: ,,Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten".

Die Grundsicherung soll zur Ausübung einer Erwerbsarbeit im regulären Arbeitsmarkt aktivieren.". Hier ist der Antrag der AfD zu lesen: https://t1p.de/dehwz

Man kann der AfD für diese klaren Positionen eigentlich nur danken, denn sie machen klar, dass im Vordergrund die kapitalistische Verwertung der SGB II-Beziehenden als billige Lohnarbeiter*innen steht und die AfD dies mit Sanktionen, Zwangsarbeit und Sachleistungsdiskriminierung durchsetzen will. Dadurch wird klar, dass diese Partei nicht im Entferntesten die Interessen der Armen, Einkommensschwachen oder Rentner*innen vertritt und dadurch für diesen Personenkreis, und natürlich auch generell, nicht wählbar ist.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-40-2022-vom-16-10-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 12:56:16 Di. 18.Oktober 2022
Mannomann, und solche Pisser kriegen bei der Wahl 13%...  >:(
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 15:48:29 Di. 18.Oktober 2022
Zitat von: Tiefrot am 12:56:16 Di. 18.Oktober 2022Mannomann, und solche Pisser kriegen bei der Wahl 13%...  >:(
Wer als Arbeitsloser dieses Ges.. wählt, hat nicht mehr alle.

Aber: AfD wird vor allen gewählt, weil man so seinen Frust ausdrücken kann, auch angesichts der aktuellen Energiekosten; nicht in Mehrheit weil man von diesen Elementen sich irgendwelche Lösungen verspricht.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 16:32:21 Di. 18.Oktober 2022
Zitat von: götzb am 15:48:29 Di. 18.Oktober 2022Wer als Arbeitsloser dieses Ges.. wählt, hat nicht mehr alle...

Kenntnisse, was insbesondere "Zwangsarbeit" betrifft, wobei die AfD da auch absolut dummdreist agiert. Denn:

ZitatZunächst bestimmt Art. 12 III GG, dass Zwangsarbeit (nur) bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig ist. Hinzu kommt das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG resultierende Resozialisierungsgebot, dem im Strafvollzugsrecht eine tragende Rolle zukommt.

Quelle: https://jura-online.de/blog/2022/05/05/bverfg-verhandelt-uber-vergutung-von-gefangenen/

STRAFRECHT  :o -auf einer Linie bei Langzeitarbeitlosen? und dazu noch seine eigene Präambel verraten, die eigentlich das Prädikat "Mutter" als eigenen Berufstand zu verwirklichen dort festlegte -mit entsprechender Dotierung.

 Das wurde zudem im neuen Antrag mal eben unter den Teppich gekehrt. :-X

Das ganze stinkt gewaltig. Und wieso  -noch mehr Verwaltungsaufwand?

Das unnütze Überwacher und Bespitzelungs System ALG II  -zum alleinigen Wohle der Maßnahmen industrie allein kostete den Steuerzahler 2020 15 Milliarden Euro.

ALG II und KDU zusammen dazu annähernd 29 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV75.pdf

Und würde es auch somit als Grundeinkommen dann nur allein kosten -ohne ALG II bzw. Bürgergeld. Die 15 Millionen Mehrkosten hätten schon seit 2021 gespart werden können.

Zum Vergleich: Die Übernahme von UNIPER hat den Staat dieses Jahr alleine zusätzliche  30 Milliarden Euro gekostet. Regt sich darüber  jemand auf???
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 16:25:37 Mo. 24.Oktober 2022
Zitat2. Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit - Daten und Erläuterungen vor dem Hintergrund des geplanten Bürgergeld-Gesetzes
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Johannes Steffen vom Portal Sozialpolitik: Mitte September passierte der Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes das Bundeskabinett und wurde unmittelbar danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht. [1] Die seitherige Kritik am Entwurf lässt sich vereinfachend in zwei Lager aufteilen: Den Betroffenen-Organisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie auch Gewerkschaften geht v.a. die Fortschreibung der Regelsätze zum 01.01.2023 (laut SGB XII Regelbedarfsstufen) nicht weit genug; gefordert wird eine deutlich stärkere Anhebung. – Ein anderes, recht bunt und argumentativ »turbulent« bestücktes Lager, sieht das genau anders und beklagt zudem, dass Hilfebedürftige den Planungen zufolge kaum noch gefordert seien; es fehle die »harte Hand« des fördernden Sozialstaats (Stichwort: Sanktionen). Seine Zuspitzung findet die Argumentation dieses Lagers häufig in der seither wieder verstärkt vorgetragenen Behauptung, dass sich Arbeit vor dem Hintergrund des neuen Bürgergeldes nicht mehr lohne. Vor allem in den »Sozialen Medien« kursieren diverse Beispiele, die dies belegen oder nahelegen sollen. Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Mehr und konkret: https://t1p.de/ih27n

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-41-2022-vom-23-10-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 20:35:21 Mo. 24.Oktober 2022
Guter Artikel, da hat mal jemand diese ganzen Falschmeldungen so richtig schön auseinandergenommen.
http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=narrativ_nicht_lohnende_arbeit
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:11:34 So. 30.Oktober 2022
ZitatJobcenter warnen vor Überlastung und wollen Bürgergeld aufschieben

Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen Langzeitarbeitsloser erhalten bleiben.

Quelle: https://perspektive-online.net/2022/10/jobcenter-warnen-vor-ueberlastung-und-wollen-buergergeld-aufschieben/

Zitat1. Gesetzgebungsverfahren Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen
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Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10. im Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
Hier das Gruselpapier: https://t1p.de/mq27s
Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: https://t1p.de/pucta

Am 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Für Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der LINKEN und der AfD.

Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/hfxz1

Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.

Aktuell: CDU droht mit Blockade im Bundesrat: https://t1p.de/9ai2d

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-42-2022-vom-30-10-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:48:08 So. 06.November 2022
ZitatBürger(hartz)geld-Gesetz I: Blockade des Gesetzes durch die Union
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Die Union droht zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürger(hartz)geldes am 1. Januar mit einer Blockade im Bundesrat. So bekommen die gesamten Desinformations- und Hetzkampagnen von  Unionspolitiker*innen, Arbeitgeber*innen und deren Medien auf Trump  – Niveau nun ihren Sinn. Damit wird die Blockade vorbereitet und propagandistisch untermauert. Ziel ist es natürlich, eigene Positionen maximal durchzudrücken oder sogar die Ampel ein paar Monate zappeln zu lassen, um dann eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Am Bürgergeldgesetz hängen auch die neuen Regelleistungen, blockiert die Union das Gesetz gibt es diese nicht. Das wäre dramatisch für die Betroffenen.

Johannes Steffen hat diese gezielte Desinformationskampagne in einem Interview herausgearbeitet, das gibt es hier zum Nachlesen: https://t1p.de/w4el3 Auf der Tacheleswebseite haben wir auch die Desinformationen deutlich widerlegt:   https://t1p.de/7qpq5

Was möchte denn eigentlich die Union?
Eine der schärfsten gewünschten Änderungen ist: 

Es soll ein neuer "§ 8a Mitwirkungsbereitschaft" eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem SGB II ermöglichen soll. Abs. 2 des Entwurfs: "Wer durch ausdrückliche Erklärung oder durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, nachhaltig nicht bereit zu sein, den Verpflichtungen zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit nachzukommen (...) hat keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetzbuch;" Quelle: https://t1p.de/mq27s
Damit möchte die Union ein neues verschärftes Sanktionsrecht einführen, entgegen dem Urteil des BVerfG soll hier wieder die 100 % Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit, Existenzvernichtung und bis zur kompletten Unterwerfung eingeführt werden. Getreu dem Motto: wer nicht arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen.


Fazit: kommt das Bürgergeldgesetz nicht und damit auch nicht die Regelleistungen für 2023, haben wir spätestens dann verfassungswidrige Regelleistungen. Bei einer derartigen Blockade durch die Union, könnten dann höhere Regelleistungen gerichtlich erstritten werden. Es ist davon auszugehen, dass für diesen Fall des parteipolitischen Gezänks das ein oder andere Sozialgericht die Messer wetzen wird.

Klagen gegen diese offen verfassungswidrigen Regelleistungen, dürften bei einer (voraussichtlichen) Inflationsrate von 10,4 % im Oktober 2022 ohne Probleme begründbar sein (Quelle Destatis: https://t1p.de/t4d6p). Das Bundesamt hat eine wertvolles Begründungsinstrument für solche Klagen entwickelt, nämlich einen persönlichen Inflationsrechner, mit dem diese sich auf einfach und konkret begründen ließen: https://service.destatis.de/inflationsrechner/

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-43-2022-vom-06-11-2022.html

ZitatBürger(hartz)geld-Gesetz II: Anhörung und BT-Entscheidung
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit der Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873).

Die Sitzung beginnt am Montag, 7. November 2022, um 12.45 Uhr und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sachverständigenliste und auch die schon vorliegenden Stellungnahmen finden sich hier.

Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.

Schon in der letzten Woche war das Vorhaben Thema im Bundesrat. Die dortige Ausschuss-Empfehlung (BR-Drucksache 456/1/22) enthält viele Änderungen/Ergänzungen, die noch der kritischen Betrachtung bedürfen.
Für Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der LINKEN (und der NoAfD).

Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/hfxz1

Materialien  auf dem Bundestagsserver: https://t1p.de/ixkk5 Einschließlich der Stellungnahmen

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-43-2022-vom-06-11-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 08:40:40 Mo. 07.November 2022
Zitat von: counselor am 18:48:08 So. 06.November 2022
ZitatBürger(hartz)geld-Gesetz I: Blockade des Gesetzes durch die Union
---------------------------------------------------------------------
[...]

Was möchte denn eigentlich die Union?
Eine der schärfsten gewünschten Änderungen ist: 

Es soll ein neuer "§ 8a Mitwirkungsbereitschaft" eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem SGB II ermöglichen soll. Abs. 2 des Entwurfs: "Wer durch ausdrückliche Erklärung oder durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, nachhaltig nicht bereit zu sein, den Verpflichtungen zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit nachzukommen (...) hat keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetzbuch;" Quelle: https://t1p.de/mq27s
Damit möchte die Union ein neues verschärftes Sanktionsrecht einführen, entgegen dem Urteil des BVerfG soll hier wieder die 100 % Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit, Existenzvernichtung und bis zur kompletten Unterwerfung eingeführt werden. Getreu dem Motto: wer nicht arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen.
"Christliche Nächstenliebe" nach Art der "christlichen" CDU.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 21:14:33 Mo. 07.November 2022
ZitatNOCH SCHLECHTER ALS ALG II - Skandal um das Bürgergeld

Hoch und heilig hatte die SPD im Bundestagswahlkampf versprochen: "Wir lassen Hartz IV hinter uns". Der Sozialkahlschlag mit den Hartz-Gesetzen hatte die SPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Aber jetzt sollte alles anderes werden! Die Ampel-Regierung hatte dann im Koalitionsvertrag versprochen, Hartz IV abzuschaffen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte die Regierung und sich selbst vor einer Woche, dass jetzt ein ,,

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw45/skandal-um-das-buergergeld
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 16:42:51 Di. 08.November 2022
Na, dieser "§ 8a" untergräbt ganz schön das Urteil vom BVerG vom Nov.2019..

Parriert Bezieher_in nicht so, wie SB will, dauerts nicht lang, bis Knete
komplett weg..

Ich kriege das Kotzen..
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 18:52:45 Mi. 09.November 2022
Noch so ein Komiker.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-hartz-iv-nachfolge-das-buergergeld-schwaecht-das-prinzip-foerdern-und-fordern-das-ist-fatal/28794784.html

Ohne Sanktionen weniger Jobs im Jobcenter.
Der spricht im Interesse der Arbeitsplätze in Jobcenters.
- intensiver beraten & vermitteln  :Q

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: CubanNecktie am 19:22:47 Mi. 09.November 2022
Komikerin, Schreiber dieses Pamphletes ist Sonja Alvarez, sollte man sich merken, gut aussehend aber nichts in der Birne. Und wenn ich auch so etwas wie "Fordern und Fördern" lese, diese Phrase, meine letzte wirklich gute Weiterbildung mit Hand und Fuss war 2002, einige Zeit vor Hass4.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 22:31:41 Mi. 09.November 2022
Ein sog. "Jobcenter-Berater Matthias Schulze-Böing" halluziniert von einem "Arbeitsmarkt, auf dem es wirklich gute Chancen gibt,... . ... Langzeitarbeitslose dürften leichter unterzubekommen sein... , ... dann achten die Sozialgerichte sehr darauf, dass es keine ungerechtfertigten Leistungskürzungen gibt." usw. usf.

Schon klar - es ist in D. das reinste Paradies: mit "Bürgergeld" vor sich hinzuvegetieren zu müssen.

MfG

BGS


Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 14:56:43 Do. 10.November 2022
Bundestag stimmt für Bürgergeld, CDU will dagegen vorgehen  - Wer geht gegen die neue Fake News - Partei CDU/CSU vor?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schlagabtausch-ueber-buergergeld-heil-setzt-auf-schnellverfahren,TMlWLW3?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link

Dem Paritätischen soll das Bürgergeld zu niedrig sein
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/buergergeld-zu-niedrig-paritaetischer-fordert-armutsfesten-regelsatz-von-725-euro/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 04:53:13 Sa. 12.November 2022
Das Grunzen aus CDU/CSU zum Bürger_innengeld bezeichnet Scholz als "vollständigen Quatsch"  ;D
https://www.merkur.de/deutschland/sachsen/scholz-sieht-abstimmung-ueber-buergergeld-entspannt-entgegen-zr-91910971.html

Zumal es nach wie vor Fake News sind:
https://twitter.com/jessica_tatti/status/1590664825801125895
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 21:46:15 So. 13.November 2022
ZitatZum Bürgergeld und der angekündigten Blockade durch die Union
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Am 10. Nov. 2022 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz verabschiedet. Darin sind einige wichtige Änderungen enthalten, siehe Nr. 2 dieses Newsletters.
Am 14. Nov. 2022 wird der Bundesrat sich mit dem Bürgergeldgesetz befassen, die CSU und CDU drohen dort mit einer Blockade. Sollte das Bürgergeldgesetz durch die Union im Bundesrat blockiert werden, muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Ziel der Union ist über eine parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat, das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu verändern.
Mit dem Bürgergeldgesetz gekoppelt ist die Regelleistungserhöhung von 449 € auf 502 €. Wird das Bürgergeldgesetz von der Union weiter blockiert, wird es zum 1. Januar 2023 keine dergestalt höheren Regelleistungen für Millionen von SGB II/SGB XII-Leistungsbeziehenden geben. Diese Menschen werden von der CDU/CSU im Bundestag in Geiselhaft genommen. Die gezielte Unterdeckung der Existenz von Millionen von SGB II/SGB XII-Leistungsbeziehenden mitten in der größten Krise der Bundesrepublik ist dann das Ergebnis der Blockade der Union.

Dazu ist anzumerken: Kommt es Anfang Januar 2023 durch die machtpolitischen Spielchen der CDU und CSU nicht zu der anvisierten Erhöhung der Regelleistungen, sind die Regelleistungen spätestens dann offen verfassungswidrig zu niedrig.

Für diesen Fall würde Tacheles in Kooperation mit weiteren sozialpolitischen Akteur*innen eine breit angelegte juristische Kampagne zum Einklagen höherer Regelleistungen starten. Auf dem Deutschen Sozialgerichtstages im November wurde von den Sozialrichtern signalisiert, dass sie geneigt sind, im Falle einer fortgesetzten Unterdeckung durch die Regelleistungen in Zukunft Klagen auf höhere Regelleistungen stattzugeben.
Sollte eine solche Kampagne notwendig sein, ist es durchaus vorstellbar, dass dann die Gerichte angesichts der Preisentwicklung höheren Regelleistungen als 502 € für alleinstehende Menschen zustimmen.

Weiter ist anzumerken: Im geplanten Bürgergeldgesetz sind viele sinnvolle Regelungen enthalten, aber es ist immer noch Armut per Gesetz, so lange die Regelleistungen nicht deutlich angehoben werden. Der Paritätische hat jetzt erarbeitet, dass zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ein Regelsatz von 725 € notwendig ist (siehe Punkt 4). Ebenso muss die Haushaltsenergie aus den Regelleistungen rausgenommen werden und alle Sanktionen sind aufzugeben. Solange diese Kernpunkte nicht erfüllt sind bleibt das sog. ,,Bürgergeld" weiterhin ein Bürgerhartzgeld. 

Zusammenfassung der derzeitigen geplanten Änderungen im Bürgergeldgesetz
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Frank Jäger von Tacheles hat sich hingesetzt, die wesentlichen geplanten Änderungen des SGB II und SGB XII aus dem Gesetzesentwurf vom 4. Nov. gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.10.2022 zusammenzustellen und transparent zu machen. Diese interessante Stellungnahme gibt es hier: https://t1p.de/gy39b

Bemerkung dazu: Bei vielen kleineren Änderungen wird deutlich, dass z.T. jahrelanges Fordern, Skandalisieren und Nerven von Tacheles bei allen sich bietenden Gelegenheiten durchaus Gehör findet.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-45-2022-vom-13-11-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 04:33:14 Mo. 14.November 2022
Die neue Fake News Partei hetzt mit Söder weiter gegen Bedürftige und ob er es nötig hat "sich auf Kosten Bedürftiger zu profilieren"

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/soeder-findet-buergergeld-sozial-ungerecht-ampel-haelt-dagegen,TN3aS8n

https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-bab-soeder-101.html

Die CDUCSU   greift nach dem Hetz-Strohhalm!
Harrz IV ist schon zu niedrig gerechnet und Sanktionen sind tlw verfassungswidrig!

Nicht die Erhöhung um 53 Euro sei das Problem, sondern das geplante Prinzip Vertrauen und Respekt vor der Lebensleistung in eigenen Worten.

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:16:17 Mo. 14.November 2022
ZitatHEUTE MONTAGSDEMOS - Bürgergeld von Ultrareaktionären im Bundesrat blockiert

Gestern abend hetzte CDU-Vize-Chef Carsten Linnemann in der Talkshow von Anne Will, das Bürgergeld sei "wie ein Fußballspiel ohne gelbe und rote Karten".

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw46/ultrareaktionaere-kritik-am-buergergeld-zurueckweisen-kampf-um-soziale-rechte-ist-links
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 19:37:21 Mo. 14.November 2022
Drecksbande, elende.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 20:32:55 Mo. 14.November 2022
So, wie die CDU/CSU im Winter 2004 darum wetterte, das z.B. die neuen
Arbeitsgelegenheiten keinerlei Aufwandsentschädigungen jedoch Arbeitszwang
mit sich bringen sollte, wird heute salopp von den schwarzen Säcken, die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht ignoriert und auf alte
Sanktionsmöglichkeiten a la "Entweder machst Du alles mit, was JC verlangt
oder es gibt kein Geld mehr" gesetzt.

Es liegt wohl auch daran, das die Fake-Parteien dahinter her sind, den
Entzug von Entscheidungsfreiheit sowie Mitbestimmungsrechte des Erwerbslosen
auf keinen Fall gelockert wird (§8a).. Jo, olle Politsäcke wollen einen
Sozialstaat mit abgemilderter Peitsche absolut nicht wahr haben wollen.

Politik hat es wohl völlig verlernt, das Elo auch selbst entscheiden könnte,
was ihm im Bezug echter Weiterbildung was bringen würde.. Durch §8a bekommt
die Erwerbslosenindustrie neuen Aufschwung, teils Hirnrissigen Mist an die
Erwerbslosen an zu bringen. Alles ne Frage künftiger Umsetzungen.  ???

Zu den Regelsätzen wird ja auch deutlich, wie sozial ungerecht das ganze
ausgestaltet wird, das bis auf Lebensmittel und "angemessener" Wohnungsmiete
nichts übrig bleibt, um z.B. für ein Haushaltsgerät Geld zusammen zu sparen.

Da haben auch die Gewerkschaften ihren Bärendienst geleistet, dem Lohnabstands-
gebot zu wenig Spielraum zu überlassen..

Hab es schon geahnt, das das Thema zum Weihnachtszankapfel wird und es wird
egal, wie es nun durch kommt, keine Gelegenheit eines entspannenden Zurücklehnens
von Leistungsbezieher_innen dulden.

Das halbe Jahr a la "Vertrauensvorschuss" ist schnell rum und unterstreicht nur
danach eine härtere Gangarten als legitim, da Elo ja sonst nicht in die Puschen
käme, wie es das letzte Halbjahr angeblich zeigt. Sozialgerichte werden dann
"effizienter" abwimmeln können.

Ja, das ist wirklich sozial ungerecht, das sich Leute ohne Job künftig mit einen
deftigen Schwurbelwurm abärgern müssen, der weiter hin zu "Hauptsache Arbeit"
gefügig machen soll. Maßnamenträger sind anbei sehr hilfsbereit, Arbeitskraft auf
dieser Linie fest zu halten.

Zugeständnisse durch den Vermittlungsausschuss an CDU/CSU würde dem "Bürgergeld"
nur ein neues Gewand verpassen, mehr nicht.

Dann wären wir bereits bei Harz 14 ? ( Weiß nicht mehr genau, wie oft daran immer
wieder verschlimmbessert wurde. )
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 20:47:36 Mo. 14.November 2022
Zitat von: Onkel Tom am 20:32:55 Mo. 14.November 2022Da haben auch die Gewerkschaften ihren Bärendienst geleistet, dem Lohnabstands-
gebot zu wenig Spielraum zu überlassen..
Kleine Anmerkung am Rande:
Die gesetzliche Regelung zum Lohnabstandsgebot ist schon seit 2011 abgeschafft.
https://www.buzer.de/gesetz/3415/al27387-0.htm (alte Fassung Abs. 4)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 21:24:18 Mo. 14.November 2022
Ah ok, also das geblubber zu "Lohnabstandsgebot" aktuell dazu auch
nur ein Fake.. Und die Medien singen anbei mit ohne mal genauer
recherchiert zu haben..
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: CubanNecktie am 22:24:04 Mo. 14.November 2022
https://www.youtube.com/watch?v=rT6CWQg2LX8
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 04:09:14 Di. 15.November 2022
Der CDUCSU - Clan geht von sich selbst aus!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/sparkassen-affaere-verliert-ex-landrat-kreidl-seine-pension,TN9xWYR

https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=330008.0

Nur geht es bei Alg Beziehenden nicht um 6000 Euro Pension oder 10000 - 15000 Euro und mehr pro Monat....

Wie erbärmlich! sich ohne Sinn und Verstand quer zu stellen, bloß um dem Schein zu genügen! (und die eigenen Taschen vollzustopfen! 🖕)

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/ermittlungen-in-steuersache-gegen-thueringer-ex-cdu-politiker-hauptmann-id236773581.html
"Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dabei gehe es um eine vier- bis fünfstellige Stumme,"

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 17:30:05 Mi. 16.November 2022
(https://abload.de/img/fhqzu02waae7lwvformat30d8e.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fhqzu02waae7lwvformat30d8e.jpg)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:25:57 Do. 17.November 2022

https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Fleischhauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Fleischhauer)

Zum monatlichen Gehalt dieses ekelhaften neoliberalen Propagandisten habe ich leider nichts gefunden.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: tleary am 02:38:37 Fr. 18.November 2022
Ich verstehe gar nicht, worüber ihr euch überhaupt aufregt. Was die "Drecksbande" (ist wohl CDU/CSU damit gemeint - warum nicht die SPD/Grüne, die das ganze vor 20 Jahren eingefädelt haben?) nun nur noch kippen will, ist der letzte kleine Rest von der "Reform", die übrig geblieben wäre:
Nämlich die 150.000 € Freigrenze in den ersten 2 Jahren sowie die 6 Monate Sanktionsfreiheit für "Hartz-IV-Neubezieher. - Geschenkt!

Alles Dinge, die ohnehin kaum Relevanz für die Masse der Hartz-IV-Bezieher hätten, weil sie schon zu lange in diesem System drin sind. Außerdem: Den Hartz-IV-Beantragenden, der mit 150.000 € in den Bezug geht, muß man mir erstmal zeigen. Insofern: "Viel Lärm um nichts" und so eine Art Scheingefecht zwischen SPD (Regierung) und CDU. Vermutlich kann sich die SPD danach auch noch als "Verteidiger der Würde der hart arbeitenden Hartz-IV-Empfänger" von den Medien hinstellen lassen. Wenn die Kürzung auf 100.000 erfolgt ist. Was wie gesagt wiederum ohnehin keine Rolle für 99,99 % der H-IV-Bezieher spielt, weil sie eh nie so viel Geld gesehen haben.

Wegen den ersten 6 Monaten Sanktionsfreiheit. - Ebenfalls geschenkt, weil es ohnehin meist 4 oder 6 Monate dauert, bis der Apparat so richtig auf einen "aufmerksam" wird, und mit Vermittlungsvorschlägen bombardiert.

Und die Schmähungen von Hartzlern waren und sind doch ohnehin schon seit Jahrzehnten tägliches Brot der Qualitätsmedien (mit Unterbrechungen manchmal, weil's wichtigeres gab/gibt (z.B. Krieg, Energiekrise etc.).
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 06:31:58 Fr. 18.November 2022
Ob "Bürgergeld" oder "Hartz IV": Mit der Würde des Menschen hat das alles absolut nix zu tun!

Muss zur Schicht,

mfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 10:06:47 Fr. 18.November 2022
ZitatIch verstehe gar nicht, worüber ihr euch überhaupt aufregt.

Wenn sich die CDU/CSU durchsetzt, dann bedeutet das eine Verschlechterung gegenüber HartzIV, weil dann wieder Sanktionen auf Null möglich sind.

Eine Kollegin hat sich auch über die CDU/CSU echauffiert, weil diese Parteien den Arbeitslosen nicht die Butter auf dem Brot gönnen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 10:09:53 Fr. 18.November 2022
Zitat von: tleary am 02:38:37 Fr. 18.November 2022Nämlich die 150.000 € Freigrenze in den ersten 2 Jahren sowie die 6 Monate Sanktionsfreiheit für "Hartz-IV-Neubezieher. - Geschenkt!
Nach meinem Kenntnisstand sind's nur 60.000Tacken, - aber egal, die hat auch kaum einer.

Allerdings hängt an diesem Gesetz auch die Regelsatzerhöhung zum Jahreswechsel, und die liegt jetzt erstmal auf Eis.
Auch "geschenkt"?

Zitat von: counselor am 10:06:47 Fr. 18.November 2022Wenn sich die CDU/CSU durchsetzt, dann bedeutet das eine Verschlechterung gegenüber HartzIV, weil dann wieder Sanktionen auf Null möglich sind.
Und im Gegensatz zu früher nicht nur für drei Monate, sondern unbefristet.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 15:05:10 Fr. 18.November 2022
@tleary,

Ein Beispiel, wie ein Aufstocker an €60000,00 kommen kann.

Ein Kollege hat einen geringen Lohn. Bis vor Kurzem hat er mit seiner betagten Mutter im Haus der Familie gelebt. Nun ist die Mutter ins Altersheim und das Haus wird von der Familie verkauft. Er musste ausziehen und lebt jetzt in einer WG. Sein Anteil am Hausverkauf: ca €60000,00. Er wurde rechtlich so gebrieft, dass er sich das Geld erst von seiner Mutter auszahlen lässt, wenn das Bürgergeld mit der Vermögensfreigrenze von €60000,00 inkraft ist. Damit er seinen Lohn aufstocken kann.

ZitatBÜRGERGELD - Hunger bei Bedürftigen und Menschen mit geringem Einkommen ist vorprogrammiert

Strompreise steigen um 57 Prozent! Mit Entsetzen las ich die Ankündigung der Stadtwerke Bochum, die Strompreise ab 1. Januar 2023 um 57% zu erhöhen!

Die Abschläge steigen zum 1. Januar 2023 um 15,74 ct pro Kilowattstunde (ct/kWh) netto bzw. 18,73 ct/kWh brutto! Diese Erhöhung kann selbst der Normalverdiener kaum verkraften, geschweige denn Bezieher von Hartz IV oder der Sozialhilfe oder von Personen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentner. Die Jobcenter oder Sozialämter übernehmen nicht die Mehrbelastungen durch die Strompreiserhöhungen, da der Strompreis für Haushaltsstrom bereits in den Regelsätzen enthalten ist.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw46/hunger-bei-beduerftigen-und-menschen-mit-geringem-einkommen-ist-vorprogrammiert
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 15:25:57 Sa. 19.November 2022
ZitatBÜRGERGELD - Hunger bei Bedürftigen und Menschen mit geringem Einkommen ist vorprogrammiert

... .
2023... . Diese Erhöhung kann selbst der Normalverdiener kaum verkraften, geschweige denn Bezieher von Hartz IV oder der Sozialhilfe oder von Personen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentner. Die Jobcenter oder Sozialämter übernehmen nicht die Mehrbelastungen durch die Strompreiserhöhungen, da der Strompreis für Haushaltsstrom bereits in den Regelsätzen enthalten ist.


Es ist eine Schande! Aus Vorsatz und Bosheit Millionen Menschen unglücklich zu machen, ohne jeden Anlass.

MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 15:53:21 Sa. 19.November 2022
Meine Vorgesetzte ist auf das Auto angewiesen, weil sie auf einem Dorf wohnt, wo dreimal am Tag der Schulbus fährt. Ihre Kosten für Diesel sind von €3000,00 jährlich auf €6000,00 jährlich gestiegen. Eine eigene Wohnung kann sie sich deswegen nicht leisten und will weiter im Haus der Eltern wohnen. Sie überlegt sich, künftig mit dem Auto nur noch zum nächsten Bahnhof (fünf Kilometer entfernt von ihrem Dorf) zu fahren und von dort weiter mit der Bahn nach Nürnberg zu fahren. Vorausgesetzt, dass die Fahrzeit akzeptabel ist.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 23:06:56 Sa. 19.November 2022
Zitatdass die Fahrzeit akzeptabel ist
Da würde ich zuerst die finanzielle Seite durchrechnen.
So ein Fahrschein kostet auf Dauer ja auch eine Stange Geld.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 06:35:38 So. 20.November 2022
Auch meine Info ist, dass das Schonvermögen beim Bürgergeld 60000,00 Euro sein soll. Und das sei zuviel  kritisieren die realitätsfremden Geld Gemästeten.

Und aus Bayern kräht der Wirtschaftsminister von seinem Misthaufen,  Hartz IV Beziehende an die Gepäckbänder zu holen, was glaube ich nur befristet gedacht ist (und dafür sollten noch Leute aus der Türkei angeheuert werden!!)
https://www.merkur.de/deutschland/bundesregierung-ampel-koalition-tuerkei-personalmangel-flughafen-nrw-arbeitskraefte-chaos-91631642.html

https://mobile.twitter.com/br24/status/1591794260164198403

Der soll seinen beschissenen Koffer selbst tragen! Oder ist er nicht mehr jung und kräftig?  Schluss mit der Lakaiinnen_ Mentalität nach der Hartz Beziehende für alles zuständig sein sollen, wofür (Erben-) Wohlhabende  ihren Arsch nicht hochkriegen!  Wann kann  sich ein hearti mal einen Flug bzw Urlaub leisten, aber die Koffer sollen sie tragen! Und noch gibt es die Abstufung Alg I und II. Soll sich erst mal  informieren! Es gibt auch Kranke  im Hartz IV Bezug, die nicht als erwerbsunfähig anerkannt sind.

Und wer ausweichen kann soll die beschissenen Flughäfen meiden! Dann sind Fahrplan und Koffer-Diskussionen nicht nötig und weniger Flüge  = weniger co2 Ausstoß.

Schluss mit dem Pampern und Hätscheln von Reichen. Alle wollen und brauchen eine Chance!
Vor allem junge und kräftige Menschen! Wäre mir neu, dass die. Gepäckabfertigung eine Chance bietet außer der sagen zu können, , dass man gerade Arbeit hat.
Servicedienstleistungen sind auch christliche Tugenden , also ran an den Speck, Cdu/csu'lerinnen! Und all jene, die noch immer euch wählen! 
Care Arbeit und Nächstenliebe und Nächstenhilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe da sie auch allen zugute kommt! Das ist nicht auf Arme, Arbeitslose, Hearties und generell Geschwächte abzuwälzen!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 17:25:53 So. 20.November 2022
Freie Wähler.
Frei von was ?  :Q
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 18:24:22 So. 20.November 2022
Frei von Hirn.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:32:05 So. 20.November 2022
ZitatZur Diskussion um das Bürgergeld: DIW schaltet sich ein - Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich
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Hier ein lesenswerter Beitrag von Marcel Fratzscher (DIW) zum Bürgergeld.
Einige Kritiker des Bürgergelds schüren eine Neiddebatte und haben teilweise ein deprimierendes Menschenbild. Drei Missverständnisse befeuern den Streit.

Der Streit um das Bürgergeld spaltet das Land. Die Diskussion wird jedoch mit vielen falschen Informationen oder fragwürdigen Behauptungen geführt. Schlimmer noch: Einige Politikerinnen und Politiker scheinen bewusst die Diskussion zu emotionalisieren und tragen letztlich einen politischen Machtkampf auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft aus. Dies ist problematisch, da es die soziale Polarisierung weiter verschärft, eine emotionale Neiddebatte schürt und von den tatsächlichen Problemen ablenkt. Mehr auf der Seite des DIW: https://t1p.de/zo0bw

Hier noch mal eine gute Überblickseite zu den geplanten Änderungen im Bürgergeld im Netzwerk Sozialrecht:  https://t1p.de/thblq

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-46-2022-vom-20-11-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 12:42:14 Mo. 21.November 2022
ZitatDas neue Bürgergeld zementiert die Armut

Am vergangenen Montag scheiterte im Bundesrat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch ein sogenanntes Bürgergeld am Widerstand der Unionsparteien. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch einen Kompromiss aushandeln.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2022/11/20/buge-n20.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 13:24:13 Di. 22.November 2022
ZitatKompromiss von Ampel und Union - Einigung beim Bürgergeld

Ampel und Union haben im Streit um das Bürgergeld einen Kompromiss erzielt. Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und weniger Schonvermögen geben. Die Reform könnte noch diese Woche ihre letzte Hürde nehmen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/einigung-buergergeld-101.html

Meiner Meinung nach war der "Streit" um das Bürgergeld ein abgekartetes Spiel, um wesentliche Verschlechterungen durchzusetzen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: CubanNecktie am 15:41:51 Di. 22.November 2022
Wann wurde das Bürgergeld angekündigt erstmals, so laut Wikipedia im Februar 2019? Ich denke, man wollte Wahlstimmen für die BT 2021 abgreifen. Und die Verbesserungen hier und da, die es durch die Corona Pandemie gab, will man nun doch nicht so richtig fortschreiben oder wieder rückgängig machen.

Bürgergeld => 2 Schritte vorwärts und ein Schritt zurück, wenns nach der CDU/CSU ginge 2 oder 3 Schritte zurück. Durch die Inflation wohl eher 2 Schritte vorwärts und 3 Schritte zurück. CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD/AFD/FREIEWÄHLER F*CKT EUCH INS KNIE!!!!!!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 15:59:58 Di. 22.November 2022
Der Begriff Bürgergeld geistert schon seit über 10 Jahren durch die Landschaft (siehe Link-Tipps unter dem Thread).
Was damit gemeint war, hat sich im Laufe der Jahre aber wohl immer mal wieder geändert.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:21:29 Di. 22.November 2022
ZitatBÜRGERGELD - Statt ,,ganz großer Sozialreform" reiner Namenswechsel mit Verschlechterungen!

"Eine ganz große Sozialreform, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt.", so traut sich der Kanzler die Umbenennung von ALG-II (Hartz IV) zum ,,Bürgergeld" noch am gestrigen Dienstag zu nennen. Dabei ist schon seit Wochen klar: Selbst wenn die Ampel sich ,,durchgesetzt" hätte, stellt das Bürgergeld nur eine unzureichende Verbesserung von ALG-II dar.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw47/statt-ganz-grosser-sozialreform-reiner-namenswechsel
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 21:46:35 Di. 22.November 2022
Sehe mich im Gefühl bestätigt, das es nichts mehr als Hartz IV 2.0 ist.  >:(
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 23:16:51 Di. 22.November 2022
Falls es Armut und Ausgrenzung weiter zementiert, ist es eine Frechheit, gepaart mit Menschenverachtung.

MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 00:23:20 Mi. 23.November 2022
Für mich ist das Bürgergeld eben HartzV.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 12:01:43 Mi. 23.November 2022
Am Rande:

Zitat25.01.2007, 20:55 Uhr

Braunschweig, 25. Januar - Zudem muss Hartz 360 Tagessätze zahlen, was 576.000 Euro entspricht. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig folgt einer Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Hartz hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt, um dem Gefängnis zu entgehen. Er gab zu, sich mit 2,6 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg das Wohlwollen des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert erkauft zu haben.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-bleibt-gefangnis-erspart-1440982.html (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-bleibt-gefangnis-erspart-1440982.html)

MfG

BGS

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 13:13:37 Mi. 23.November 2022
Naja, dann hat das mit der Beruhigungsbestechlichkeit der Betroffenen
um den gleichen Preis von "50 Euronen mehr wie vor der Reform" genau
so gut geklappt, wie 2004 / 2005.

Die Forderungen der Sozialverbände wurden überhört oder galten nur der
Tarnung von dem, wie die Perspektiven für sie anbei ausschauen.
Nun können sich "Arbeitsuchende" damit abkämpfen, sich nicht den Stempel
"Allesverweigerer" bei einer esoterisch durchgeknallter Maßnahme auf die
Stirn hauen zu lassen.

Die (ungerechtfertigte) Selektion zwischen "Ja, ich mache alles, was JC
will" und "Nö, auf sone päd-verarsche habe ich kein Bock drauf" wird
effizienter.

Das 2.0 dient wohl gegen die, die auch vorher schon die Schnauze voll von
Sinnlosmaßnahmen haben. Das es anbei wiedermal um das Aufhübschen der
A-Statistik geht, ist bei den Debatten nicht erwähnt worden.

Der Anti-H4-K(r)ampf wird nun anspruchsvoller, da Zusammenhalt von Betroffenen
kaum der Rede wert ist.. Hauptsache 50 Ocken mehr, besser als nichts und darüber
jammern, das es ein Fehler ist, kann man ja später immer noch.. Kotz.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 13:18:28 Mi. 23.November 2022
Ist eigentlich der § 8a auch im Kompromiss drin?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 15:18:22 Mi. 23.November 2022
Zitat von: dagobert am 13:18:28 Mi. 23.November 2022Ist eigentlich der § 8a auch im Kompromiss drin?

Hmm. Gute Frage. Mein Postfach ist schon heiß auf die Beschlussfassung aber
daher ja schon durchgesickert ist, das eine "Vertrauenszeit" nicht geduldet
wird, lassen in der Praxis viel alten H4-Schrott im Auge des Betroffenen über.

Der §8a definiert sich dadurch nur noch darin, ob weiter von 0 auf 100%
sanktioniert werden kann..

Auf die Wortwahl der Beschlussfassung kommt es nun an, wer welche Schleichwege
des Umgehens neuer Struktur (die gemieden wird) in alte Gewohnheiten des
Bestrafen, gehen könnte..

Ach herje, schade, das sich Elos kaum bis gar nicht darum bemühen, ihre
Erlebnisse mit "beauftragten dritten" detailiert zu beschreiben.
Gab ja hier doch noch interesannte Threads, die trotz Müßigkeiten von Emmotionen
ihre Lesezeit "verdient" gemacht haben.

So ist zumindest etwas vorgewarnt, das Elo auch an Schamanen und Kieselsteingläubige
geraten kann.. Das passiert bei Helfer_innen bis zu Akademiker_innen.
Sollen sich mal niemand einbilden, wegen Bildungsgrad vor Gauklern sicher zu sein.
Allen kann das passieren. Dem betroffenen Elo ist gut getan, darüber zu schreiben und
für andere nachvollziehbar zu machen, welche Masnahmenträger als "NoGo" zu bewerten sind.

Na logo lässt sich einiges vermeiden, beziehungsweise bekämpfen, wenn Elo mit macht.  ;)

Interesannter Rückblick (https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/55/#top-4967) dazu in der Regionalpolitik. Inhaltlich harter Ton, und vom
Masnahmendreck her "schon eine Spur", dem Coaching..
Was ist schon Selbstbestimmungsrecht ?? ::) 
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 15:59:11 Mi. 23.November 2022
Zitat von: BGS am 12:01:43 Mi. 23.November 2022Am Rande:

Zitat25.01.2007, 20:55 Uhr

Braunschweig, 25. Januar - Zudem muss Hartz 360 Tagessätze zahlen, was 576.000 Euro entspricht. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig folgt einer Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Hartz hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt, um dem Gefängnis zu entgehen. Er gab zu, sich mit 2,6 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg das Wohlwollen des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert erkauft zu haben.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-bleibt-gefangnis-erspart-1440982.html (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-bleibt-gefangnis-erspart-1440982.html)

MfG

BGS

Danke, BGS, für diesen wichtigen Hinweis. Die Erwerbslosenpolitik der Bundesregierung wird von der Wirtschaft diktiert. Peter Hartz war bis Juli 2005 Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG.

Ich wünsche mir einen fundierten Kampf gegen das System der Arbeitsagenturen und Jobcenter.

Das System des Arbeitsamts trägt mehr Kontinuität aus dem 3. Reich in sich, als die bürgerliche Geschichtschreibung zugeben mag.

Das Arbeitsamt der BRD ist stolz auf die paritätische Beteiligung der Sozialpartner,  Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Ich sehe darin einen kriminellen Filz aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftsbonzen. Ein schönes Beispiel für die Zusammenarbeit der Sozialpartner: "Er gab zu, sich mit 2,6 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg das Wohlwollen des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert erkauft zu haben." Ein kleiner Blick bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Volkert
´
Sie sehen ihre Aufgabe darin, Menschen den Ausbeutern zuzuführen durch eine möglichst unwürdige Behandlung bei Erwerbslosigkeit.

Ein Blick zurück:
ZitatDas Reichsarbeitsministerium spielte im Nationalsozialismus eine bedeutende Rolle bei der Zwangsrekrutierung von Arbeitern
https://www.tagesspiegel.de/kultur/eine-saule-des-systems-6530269.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:23:58 Mi. 23.November 2022
Bald wird man verkaufen (AfD, CxU), die Arbeitslose haben Millionen oder gleich Milliarden ins Ausland geschafft und dann an der Börse gezockt, deshalb war die Bankenkrise. Die sollen jetzt ins Arbeitslager.

Jetzt ist das noch als Spaß gemeint. Aber in paar Jahren.

Bsp.: Vor Jahren hat M.Mittermeier im Blackout-Programm über AKW Witze gemacht. Und heute?

Bsp2.: Vor Jahren wurde gewitzelt, dasy wenn jetzt Ski in der Wüste gefahren wird. Seit ein paar Monaten weiß man von einer Asien-Winterolimpiade in Saudi-Arabien.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 06:28:39 Do. 24.November 2022
Zitat von: Schluepferstuermer am 20:23:58 Mi. 23.November 2022Bald wird man verkaufen (AfD, CxU), die Arbeitslose haben Millionen oder gleich Milliarden ins Ausland geschafft und dann an der Börse gezockt, deshalb war die Bankenkrise. Die sollen jetzt ins Arbeitslager.
... .

Falls man sie erwischt... .

Polarhafenschicht ruft,

mfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 15:37:24 Do. 24.November 2022
Menschen sind keine Pakete.
Wer mir so einer Einstellung im JC arbeitet der hat kein Bedauern, wenn das Paket ihn angreift.
ZitatBürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter freuen sich über mehr Sanktionen

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-hartz-4-jobcenter-id300143133.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: CubanNecktie am 17:10:24 Do. 24.November 2022
gab wohl schon zu lange keine tätlichen Übergriffe mehr im Jobcenter gegen die Sanktionsvollstrecker, find ich Mist solche Übergriffe, aber wenn man mit Hunger, Obdachlosigkeit, Stromsperren etc. konfrontiert wird, steigt das Risiko einer Kurzschlussreaktion oder von sonstigen Rachegefühlen etc. ... 
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 20:21:18 Do. 24.November 2022
https://youtu.be/EUHCLo7J9n4
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 21:59:01 Do. 24.November 2022
Mir fehlt die Forderung nach Abschaffung des Billiglohnsektors.
- Trotz Erwähnung...  ::)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:27:11 So. 27.November 2022
Und das sozialfaschistische BRD-System gebar HartzV
ZitatBürgergeldgesetz verabschiedet: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität
-----------------------------------------------------------------
Auch wenn sich die SPD das Ende von Hartz IV gerne herbeisehnt, das jetzt verabschiedete Gesetz bleibt eine Modifikation vom bisherigen Hartz IV - System.

Das Bürgergeldgesetz ist weiterhin Armut, Drangsalierung und Sanktion per Gesetz. Ich fasse die Eckpunkte nachfolgend zusammen.

Zu geringe Regelleistungen: Mit den neu festgesetzten Regelleistungen wird noch nicht einmal die Inflationsrate kompensiert. Mit den Regelleistungen ist ein Leben in Würde und in gesellschaftlicher Teilhabe nicht ausreichend sicherzustellen, daher ist das Bürgergeldgesetz weiterhin ,,Armut per Gesetz".

Wohnkostenlücke: an den Regeln zur ,,Wohnkostenlücke", also Unterfinanzierung durch Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten wegen ,,Unangemessenheit" und/oder ,,fehlender Umzugserfordernis" wurde nichts geändert (https://t1p.de/ymhro). 400.000 SGB II - Haushalte müssen durchschnittlich 91 € der Unterkunftskosten im Monat selbst aufbringen. Grade in der schwersten je dagewesenen Wirtschaftskrise und bei akuter Wohnungsnot wären hier Änderungen zwingend notwendig gewesen.
Stattdessen wird die Begrenzung der Unterkunftskosten wegen ,,fehlender Umzugserfordernis" sogar noch ins SGB XII übernommen, um dort die verheerenden Kürzungen auch noch durchexerzieren zu können.

Kein Aufrechnungsmoratorium: Die Möglichkeit der Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen bis unter das Existenzminimum ist eigentlich nach § 51 SGB I grundsätzlich nicht zulässig. Durch Grundsicherungssonderrecht ist es aber im SGB II und SGB XII doch jederzeit möglich, das ,,Existenzminimum" durch Aufrechnung von Behördenansprüchen zu unterschreiten. Diese Sonderregelung wurde nicht ausgesetzt, obwohl die Preissteigerungen durch Inflation dies dringend gebieten würde. Immerhin wurde die Höhe von Aufrechnungen bei Darlehen auf 5 %, in anderen Fällen auf 20 % des Regelsatzes reduziert.

Sanktionsrecht 
Die Sanktionen gehen weiter. Das war ein Herzensanliegen der Union, mit Sicherheit auch der FDP und weiten Teilen der SPD. Die ursprünglich geplante Vertrauenszeit wurde gestrichen, das Sanktionsmoratorium nach § 84 SGB II wurde auf ein halbes Jahr verkürzt. Das Sanktionssystem geht weiter, wenn auch modifiziert und jetzt auf gesetzlicher Grundlage und nicht durch Anordnung des BVerfG.

100 % Sanktionen durch vorläufige Leistungseinstellung und Entsagungs- und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung
Die 100 % - Sanktionen durch vorläufige Leistungsversagungen und Entsagungs- und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung wurde im Bürgergeldgesetz nicht angepackt. Die hier stattfindenden Sanktionen sind nicht auf 30 % begrenzt, sondern regelmäßig und sehr häufig rechtswidrig 100 % Sanktionen, dh. komplette Leistungseinstellungen, keine Regelleistung, keine Miete, keine Krankenkasse.
Auf diesen Missstand wurde im Gesetzgebungsverfahren intensiv hingewiesen, geändert wurde nichts. Daher bleibt das Bürgergeld ein Drangsalierungssystem.

Alte, kranke und behinderte Menschen werden sich selbst überlassen
Im Bürgergeldgesetz wurden auch Änderungen im SGB XII, der ,,Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung" durchgeführt. Hier hat Bundesregierung, selbstredend auch die christliche Opposition, komplett versagt. In einer Vielzahl von Fällen sind im SGB XII die gesetzlichen Regeln viel schärfer als im SGB II. Hier sind Reformen für die alten-, kranken- und behindertenspezifischen Bedarfe überfällig. Das SGB XII ist im Verhältnis zum SGB II ein diskriminierendes Gesetz. Die Regierung hätte im Gesetzgebungsverfahren hier die überfälligen und notwendigen Änderungen vorzunehmen. Tacheles hat diese in 30 Seiten seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt. Der Umgang der Regierung mit den alten, kranken und behinderten Menschen in diesem Gesetzgebungsverfahren ist erbärmlich.

In der Gesamtheit ist das Bürgergeldgesetz eine Fortsetzung von Armut, Sanktion und Diskriminierung per Gesetz, daher ist die Bezeichnung ,,Bürgerhartz" richtig.
Natürlich gibt es auch einige positive Änderungen. Am wichtigsten ist die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und vielmehr die Förderung von Aus- und Weiterbildung. Aber das Gesetz ist weiterhin als ein Gesetz aufgebaut und konzeptioniert, das die Leistungsbeziehenden in bittere Armut bringt und ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht. Besonders bitter dabei ist der Nichtumgang mit den SGB XII'ern, die damit ein ,,lebenslang in bitterer Armut" bekommen.

Stellungnahmen anderer: Christoph Butterwegge in der Faz: https://t1p.de/tockg
und Irene Becker zu den Regelbedarfe im Konzept des Bürgergelds – das neue Fortschreibungsverfahren: https://t1p.de/ffob7

Wenn es die ersten komplett lesbaren Zusammenstellungen an Gesetzestexten zu der Bürgergeldreform gibt, werden diese unverzüglich auf der Tacheleswebseite veröffentlicht. Wenn jemand Zugang zu einer konsolidierten Fassung der Rechtsänderungen hat, bitte übersenden!

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-47-2022-vom-27-11-2022.html

Typisch für den milliardenschweren Medienbetrugsapparat: Dieser Dreck wurde im Radio vor ein paar Tagen als etwas verkauft, worüber Arbeitslose sich freuen können.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 20:58:15 So. 27.November 2022
ZitatSeit 2005 hat die Bundesagentur Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro an Erwerbsaufstocker bezahlt und damit Löhne subventioniert, von denen niemand leben kann.

Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler

MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 14:04:55 Mo. 28.November 2022
..und Bonzen haben sich daran richtig fett gefressen..

Zum §8a noch mal zurück..

Ich vermute, das dies nicht aufgenommen wurde. Warum auch, wenn die
"Allgemeine Mitwirkungspflicht" zum gleichen Ergebnis führen kann ?

Das durch Sanktionen befütterte Sparschwein der BA wird meiner Vermutung
nach nicht hungerleiden müssen..

Die Möglichkeiten von Schuldzuweisungen wurden weiter zementiert..
Maßnahmenträger freuen sich auf volle Auftragsbücher und
"was nicht nicht funktioniert, fliegt raus", auch aus dem Sozialsystem.

Federkriegs-Überlebensstrategien werden in Begründungen hinaus laufen,
ob eine Maßnahme sinnvoll oder sinnlos ist..
Oi, da kommen wieder ab nächstes Jahr Dinge auf, die zu Anfang von H4
schon zum täglichen Ärgernis bei Erwerbslosen gehörten.

Neues Game, neues Glück im JC-Schach, allerdings mit neuen Textbausteinen,
die nach Veröffentlichung des Würgergeld-Gesetz ertüfftelt werden können.
Muss ja auch gescheckt werden, in wie weit Abstriche darin gemacht wurden,
womit sich Erwerbslose verteidigen konnten (z.B. § 65 SGB 1 (https://dejure.org/gesetze/SGB_I/65.html) )
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022
nabend,

nächstes Jahr gibt es ja keine EGV mehr, sondern einen Kooperationsplan. Dabei ist mir folgendes aufgefallen:
Falls es zu keiner Einigung kommt (weil z.B. der Betroffene keine Lust auf die 7. Bewerbungsmaßnahme hat, die der SB so gerne möchte), soll ein sogenanntes "Schlichtungsverfahren" Abhilfe leisten. Wie würde das in der Praxis aussehen?
Kann es sein, dass der Kooperationsplan notfalls auch per Verwaltungsakt durchgesetzt werden kann?

Ich werde auch zukünftig nur Sachen im Jobcenter unterschreiben, wenn ich zu 100% damit einverstanden bin. Ansonsten werde ich den ganzen Prozess mit Gegenvorschlägen bombardieren, was schon einmal funktioniert hat. Mal sehen, was das nächste Jahr bringt.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:39:31 Mo. 28.November 2022
ZitatDas besondere ,,Weihnachtsgeschenk" der Berliner Parteien – auch Bürgergeld genannt

Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass ihr Koalitionsvertrag nicht mal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Vom groß angekündigten Überwinden des Systems Hartz IV ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die kleinen Verbesserungen im sogenannten Bürgergeld, das zum 1.1.2023 kommen soll, wurde immer weiter zurecht gestutzt. Ohnehin ging es der Regierung – insbesondere SPD und Grüne – hauptsächlich darum, das Image als Hartz IV-Parteien loszuwerden. Wir erinnern uns: Die Schröder/Fischer-Regierung hat 2005 Hartz IV eingeführt!

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=7187
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 21:15:05 Mo. 28.November 2022
Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022nächstes Jahr gibt es ja keine EGV mehr, sondern einen Kooperationsplan. Dabei ist mir folgendes aufgefallen:
Falls es zu keiner Einigung kommt (weil z.B. der Betroffene keine Lust auf die 7. Bewerbungsmaßnahme hat, die der SB so gerne möchte), soll ein sogenanntes "Schlichtungsverfahren" Abhilfe leisten. Wie würde das in der Praxis aussehen?

Im Gesetzentwurf vom 14.09.22 (einen neueren hab ich hier noch nicht) hieß es dazu noch:
Zitat,,§ 15b
Schlichtungsverfahren

(1) Ist die Erstellung, die Durchführung oder die Fortschreibung eines Kooperationsplans aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Agentur für Arbeit oder kommunalem Träger und leistungsberechtigter Person nicht möglich, so kann auf Verlangen einer oder beider Seiten ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Die Agentur für Arbeit schafft im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger die Voraussetzungen für einen Schlichtungsmechanismus unter Hinzuziehung einer bisher unbeteiligten Person innerhalb oder außerhalb der Dienststelle. Das nähere Verfahren entsprechend § 44c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 legt die Trägerversammlung fest.
(2) In dem Schlichtungsverfahren soll ein gemeinsamer Lösungsvorschlag entwickelt werden.
(3) Während des Schlichtungsverfahrens findet § 15a Absatz 1 Satz 3 entsprechende Anwendung. § 15a Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung.
(4) Das Schlichtungsverfahren endet durch eine Einigung oder spätestens mit Ablauf von vier Wochen ab Beginn."
(Vertrauenszeit ist weg, deshalb hab ich den einen Satz schon mal durchgestrichen.)
Beide Seiten können eine Vermittlung verlangen (also auch der Elo), aber wer der Vermittler ist entscheidet das JC.
"Unbeteiligte Person" kann dabei theoretisch auch der SB aus dem Nachbarbüro sein, und so in etwa wird das in der Praxis vermutlich auch laufen.

Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022Kann es sein, dass der Kooperationsplan notfalls auch per Verwaltungsakt durchgesetzt werden kann?
Nach meinem bisherigen Wissensstand nicht, allerdings bin ich über den Kompro-Mist aus dem Vermittlungs-Ausschuss noch nicht vollständig im Bilde.

Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022Ich werde auch zukünftig nur Sachen im Jobcenter unterschreiben, wenn ich zu 100% damit einverstanden bin.
Das scheint mir weiterhin die klügste Lösung zu sein.


Ich halte es übrigens für besser, Fragen zur praktischen Umsetzung in einem eigenen Thread abzuhandeln, damit das von den politischen Diskussionen zum Würgergeld getrennt bleibt. Das wird sonst zu unübersichtlich.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 18:02:30 Di. 29.November 2022
Okay, die Schlichtungsphase hat dann also 4 Wochen Zeit, um "das Probem zu lösen".
(§ 15b Absatz 4)

Was danach, wenn keine Schlichtung zum "Erfolg" führt ? Gibbet dann halt den
"Kooperationsplan" per ersetzendem Verwaltungsakt ?

Wie ich mir solch Ämterstresss vorstelle ? Bei solchen "Kooperationsvereinbarungs-
verhandlungen" könnte der Besucherstuhl heißer werden..

Erinnert mich a bissel nach Poker, wo man sich blos nicht anmerken lassen darf,
wie es gerade innerlich abgeht.

Und wie sone Schlichtungssitzung ausschaut ? Ich glaube, auf der wehrhaften Seite
von Erwerbslosen wird sich wohl "strategisch" nicht viel ändern, außer das das
Handeln des Mobcenter mit einem neuen Tätigkeitsgewannd daher kommt, das jeder
Außenstehende gleich auf den Gedanken kommen könnte : "Wie kann der Erwerbslose
blos darüber aufmucken, das ihm Hilfe angeboten wird ??.."

Es wurde ja medial reichlich am Begriff "sozial gerecht" gefummelt und offiziell
ist ja "weiteres Drangsalieren durch Jobcenter abgeblasen.".  ::)

Wie man künftig als Würgergeldbezieher_in in der Gesellschaft betrachtet wird, dürfte
zumindest denen schwer zur Last fallen, die um ein selbstbestimmtes Leben kämpfen.

"Was der Staat sagt und Du sollst machen, also drück dich nicht.." werden zu Zauber-
sprüchen, Elos wieder auf die Linie "Hauptsache Arbeit" zu bringen.

ZitatIch halte es übrigens für besser, Fragen zur praktischen Umsetzung in einem eigenen Thread abzuhandeln, damit das von den politischen Diskussionen zum Würgergeld getrennt bleibt. Das wird sonst zu unübersichtlich.

Bin auch dafür, das in diesem Thread nur Allgemeines zum Würgergeld erörtert /vertieft werden.

Für Betroffene, die Ärger mit dem Mobcenter haben, ist hier (https://forum.chefduzen.de/index.php?board=82.0) genug Platz  ;)

ZitatIch werde auch zukünftig nur Sachen im Jobcenter unterschreiben, wenn ich zu 100% damit einverstanden bin. Ansonsten werde ich den ganzen Prozess mit Gegenvorschlägen bombardieren, was schon einmal funktioniert hat. Mal sehen, was das nächste Jahr bringt.

Jo, würde ich auch erst mal so machen.  ;)
 
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 22:56:37 Di. 29.November 2022
http://(https://abload.de/img/aruecklagend2022i0di6.jpg) (https://abload.de/image.php?img=aruecklagend2022i0di6.jpg)


Ein Skandal! Kann die Zahlen kaum glauben. Rette sich, wer kann ... .

Denn diese Zahlen werden keinen Verantwortlichen oder Politiker "im Namen des Volkes" je interessieren. In den Bundestagessitzungen herrscht gähnende Leere.

MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 23:52:08 Di. 29.November 2022
Ich glaube die Zahlen.
Riesiger Niedriglohnsektor, wer da drüber liegt hat auch nicht unbedingt "viel", dazu vielerorts horrende Mieten, schon seit Jahren immer weiter steigende Energie- und Lebensmittelpreise ...

Ich kann nur wieder hierauf verweisen:
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=331341.msg380087#msg380087
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 03:09:14 Mi. 30.November 2022
Unter meinen Kollegen gibt es einige Aufstocker, die keine €50,00 als Reserve auf dem Konto haben.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Troll am 14:35:50 Do. 01.Dezember 2022
https://youtu.be/OHOZkUuCcb4
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:27:36 So. 04.Dezember 2022
ZitatSGB II – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. "Bürgergeldgesetz"
-------------------------------------------------------
Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten.

Da aber Lesetexte der SGB II - Änderungen rund um das sog. "Bürgergeldgesetz" unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können, und weil wir keine Lust haben uns stetig durch vier Gesetzestextänderungen durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II - Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt, sozusagen als ,,Arbeitsfutter". Das Ergebnis wollen wir selbstverständlich für alle zur Verfügung stellen. Eine Fassung zum SGB XII ist auch in Arbeit, diese kommt in den nächsten Tagen auf die Tacheles Website.

Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten!

Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb

ZitatAufgaben für das nächste Jahr
------------------------------------------------
Ich will mal kurz realpolitisch notwendige Aufgaben für Veränderungen in der Existenzsicherung skizzieren. Durch das sog. ,,Bürgergeldgesetz" ändern sich natürlich verschiedene Dinge. Am relevantesten ist natürlich die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs im SGB II und stattdessen Weiterbildung und Qualifizierung. Aber wegen Unterfinanzierung, Kürzungen und Sanktionen unter das Existenzminimum bleibt Bürgergeld: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz.
Daher müssen noch viele Dinge geändert werden. Ich versuche mal die Eckpunkte aufzuzeigen:

höhere Regelleistungen, und zwar 724 EUR
*Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Einfügung in die KdU. Als Zwischenlösung: höhere Stromkosten als im Regelsatz vorgesehen als ,,unabweisbarer Bedarf" nach § 21 Abs. 6 SGB II/§ 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII
*Aufgabe der Kürzungen in § 22 Abs. 1 SGB II/ § 35 Abs. 2 SGB XII, die zur sog. Wohnkostenlücke führen
*gesetzliche Konkretisierung eines Anspruches auf einmalige Bedarfe wie Brillen, Elektrogeräte, Pässe (entsprechend Beschluss des BVerfG von 2014)
*Aufrechnungsmoratorium in Zeiten der Krise und Inflation muss das Existenzminimum auch Existenzminimum bleiben. Deshalb sollte für mind. zwei Jahre jedwede Aufrechnung/Leistungskürzung ausgesetzt werden
*Modifikation des Ersatzsanktionsrechts (faktische Sanktionen bis 100 %) bei fehlender Mitwirkung nach § 60 ff SGB I und der vorläufigen Zahlungseinstellung (nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II iVm § 331 SGB III)
*Einführung eines ,,Alten"regelsatzes von zusätzlich 20 % ab 60 Jahren im SGB II/SGB XII/AsylbLG um pauschal altenbedingte Bedarfe abzudecken.
*Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, stattdessen Existenzsicherung im SGB II/SGB XII
*Abschaffung der Leistungsausschlüsse für EU-Bürger*innenAufgabe der Diskriminierung und Schlechterstellung der Menschen im SGB XII (das ist ein ganz großes Thema, Alte, Kranke und Behinderte werden im SGB XII vielfach schlechter gestellt, als im SGB II. Diese Diskriminierung muss aufhören, hier ist dringender Reformbedarf)
*Einfügung von klar benannten Behindertenbedarfen im SGB II/SGB XII, die Diskriminierung behinderter Menschen muss beendet werden 
*Aufgabe der Sanktionen / und Neubürgergelddeutsch: Leistungsminderungen in § 31 SGB II
*Modifikation der ,,wiederholten Antragstellung" in § 28 SGB X. Werden andere Sozialleistungen in Erstattung gebracht, muss stattdessen rückwirkend ein höherer SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch bestehen

Um diese Eckpunkte wird es in den nächsten Jahren gehen, hier Verbesserungen, politisch, juristisch und auf der Straße einzufordern.
Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität.

Dazu ein klarer prägnanter Artikel in der SZ vom 2.Dez. in dem die Folgen von Armut beschrieben werden: "Armut ist, wenn einfach nix mehr da ist". Hier zum Nachlesen: https://t1p.de/vbfno

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-48-2022-vom-04-12-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 14:49:46 Mo. 05.Dezember 2022
Die "beliebten" 1€ Jobs sind ab 2023 nicht mehr per Sanktionsdrohung zuweisbar.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 15:28:23 Mo. 05.Dezember 2022
Da versteh ich den § 16d aber anders.
Und § 31 führt die Verweigerung von Arbeitsgelegenheiten weiterhin als Sanktionstatbestand auf.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 16:07:51 Mo. 05.Dezember 2022
Zitat von: dagobert am 21:15:05 Mo. 28.November 2022
Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022Kann es sein, dass der Kooperationsplan notfalls auch per Verwaltungsakt durchgesetzt werden kann?
Nach meinem bisherigen Wissensstand nicht, allerdings bin ich über den Kompro-Mist aus dem Vermittlungs-Ausschuss noch nicht vollständig im Bilde.
Vom VA hab ich weiterhin nichts gefunden, aber das Nichtzustandekommen des sog. Kooperationsplans ist wohl künftig ein Sanktionstatbestand (wie vor Jahren schon mal bei den Eingliederungsvereinbarungen).
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 02:09:03 Di. 06.Dezember 2022
Zitat von: dagobert am 16:07:51 Mo. 05.Dezember 2022aber das Nichtzustandekommen des sog. Kooperationsplans ist wohl künftig ein Sanktionstatbestand (wie vor Jahren schon mal bei den Eingliederungsvereinbarungen).
Wenn dieser unverbindliche Kooperationsplan nicht zustande kommt bzw nicht fortgeführt werden kann, kann das Jobcenter Pflichten per VA ausführen, und deren Nichtbefolgung Sanktionen hervorrufen.

Auch bisher ohne unterschriebene EGV oder vorliegenden Verwaltungsakt konnte das Jobcenter beispielsweise in Zwangsmaßnahmen zuweisen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 11:54:14 Mi. 07.Dezember 2022
Der konsolidierte Gesetzestext zum SGB XII ist fertig und der konsolidierte Gesetzestext zum SGB II wurde von Tacheles nochmal überarbeitet.
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/sgb-ii-gesetzestext-lesefassung-zu-den-sgb-ii-aenderungen.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 17:44:13 Mi. 07.Dezember 2022
Danke  :)  Der vom Club Deutscher Unternehmer (CDU) geforderte §8a zum SGB II
ist also nicht durch gekommen..

Das machte mir am meisten Sorgen, weil dieser 8a zwar beschreibt, welche ELos
es treffen soll, jedoch anhand der aufgeführten Zuordnungsmerkmale hätte jede_n
treffen können, wenn Elo nicht so über das Stöckchien des SB springt, wie es
SB gefällt.

Naja, wie das so ist, ist für mich wieder Schulbank drücken angesagt.  ;)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 14:27:47 Fr. 09.Dezember 2022
Der in § 37 SGB II neu hinzugefügte Satz 3:
ZitatWird ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat gestellt, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück.
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/SGB-II-Konsolidiert-zum-01-01-2023-V-5.pdf

Bei allem Jubel über diese "Entfristung" sollte aber Satz 4 nicht übersehen werden.
ZitatSatz 3 gilt nur für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.


Und:
Was passiert eigentlich, wenn sich nach einer solchen späteren Antragstellung dann im Rahmen der Antragsbearbeitung herausstellt dass ein dauerhafter Leistungsanspruch besteht?

Kriegen diese Leute dann dauerhaft Leistungen, aber die Nachzahlung nur als Darlehen?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 19:51:22 Fr. 09.Dezember 2022
Über diesen Paragraphen stand ich vor der gleichen Frage,
ob die Nachzahlung übernommen oder nur auf Darlehensbasis
vorgestreckt wird.

Was mir Umstruktuierungs-Sorgen bereitet ist der § 16 SGB 2
insbesondere der neue 16k.

Da wurde ja "ganze Arbeit" gemacht, das Maßnahmenträger nun
mit Sekt auf volle Auftragsbücher für 2023 anstoßen können.

Oi, die Ablehnung des Elos zu 16e Teilhabechancengesetz ist
nun sanktionierbar ? Ich hoffe, das ich das missverstanden
habe.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 20:20:17 Fr. 09.Dezember 2022
Zitat von: Onkel Tom am 19:51:22 Fr. 09.Dezember 2022Was mir Umstruktuierungs-Sorgen bereitet ist der § 16 SGB 2
insbesondere der neue 16k.

Da wurde ja "ganze Arbeit" gemacht, das Maßnahmenträger nun
mit Sekt auf volle Auftragsbücher für 2023 anstoßen können.
§ 16k ist laut Abs. 4 desselben nicht sanktionsbewehrt.
Eine Info die es unter die Leute zu bringen gilt.

Zitat von: Onkel Tom am 19:51:22 Fr. 09.Dezember 2022Oi, die Ablehnung des Elos zu 16e Teilhabechancengesetz ist
nun sanktionierbar ? Ich hoffe, das ich das missverstanden habe.
Das war schon bisher so.
Bis 2010 § 16a, seit 2011 § 16e:
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al26696-0.htm
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 21:42:59 Fr. 09.Dezember 2022
Zitat von: Onkel Tom am 19:51:22 Fr. 09.Dezember 2022Was mir Umstruktuierungs-Sorgen bereitet ist der § 16 SGB 2
insbesondere der neue 16k.

Das wird eher ein noch ungewisser -ganzheitlicher Sturm im Wasserglas- nach Gusto - des jeweiligen Jobcenters bzw. dessen Geschäftspolitik.

ZitatBei Schlichtungen und Coaching haben Jobcenter Freiräume
Zitatn der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem darum, warum in Teilen des Gesetzes keine klaren Vorgaben für die Jobcenter enthalten seien. Das ist sowohl beim Thema Schlichtungsverfahren als auch beim Thema Coaching der Fall.
Zitatbewusste Freiräume für die Jobcenter handle. Viele Jobcenter haben bereits eine gut funktionierende Schlichtungspraxis bei sich etabliert, die wolle man mit dem Gesetz nicht einschränken. Ähnlich liege es beim Coaching
ZitatJobcenter können selbst entscheiden, ob sie ihre internen Fähigkeiten erweitern und einsetzen oder auf externe Agenturen zugreifen wollen. Das ist eine echte Chance, die das SGB II hier bietet,

Quelle: Tag der Jobcenter -7 Dezember 2022 (https://www.sgb2.info/DE/Themen/Buergergeld/hubertus-heil-beim-digitalen-tag-der-jobcenter.html)

inkl.darin -Info Umsetzung Bürgergeld 1 und 2.
Grafik Zeitplan der Umsetzung Bürgergeld (https://www.sgb2.info/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/B%C3%BCrgergeld/Grafik%20Umsetzung%20BG.html?__blob=publicationFile)

Erstaunlich -und prima als Steilvorlage geeignet -erscheint mir doch diese Aussage, innerhalb einer Gewerkschaft der  Jobcenter:

ZitatMit der vorhandenen Personalaufstellung sei die Umsetzung des Bürgergeldes jedoch unmöglich. Hier müsse schnellstens nachgebessert werden!

Einführung Bürgergeld -dringend mehr Personal benötigt (https://www.vbba.de/aktuelles/news/tragfaehiger-kompromiss-aber-dringend-mehr-personal-benoetigt/)
 
Die neuesten Entwicklungen und Konzeptionen  -bei den Standardausschreibungen  der Maßnahmen, die rücken nun Neuantragsteller besonders in den Vordergrund. Noch schneller vermitteln..äh wieder loswerden. Inkl. Migranten.

 
Zitat• Frühestmöglichen Einsatz der Förderleistung, um den Integrationsprozess zu beschleunigen

Beispielausschreibung" Berufliche Möglichkeiten entdecken". Temporär in der Leistungsbeschreibung im Detail:

Leistungsbeschreibung "Berufliche Möglichkeiten entdecken (https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?1&id=492209)

Das ist erst der Anfang dessen  -was da an "Beschleunigung" versucht werden wird, so meine Meinung und Überzeugung dazu.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 22:50:24 Fr. 09.Dezember 2022
Zitat von: dagobert am 20:20:17 Fr. 09.Dezember 2022§ 16k ist laut Abs. 4 desselben nicht sanktionsbewehrt.
Eine Info die es unter die Leute zu bringen gilt.

Sehe ich auch so  :)

Zitat von: Onkel Tom am 19:51:22 Fr. 09.Dezember 2022Oi, die Ablehnung des Elos zu 16e Teilhabechancengesetz ist
nun sanktionierbar ? Ich hoffe, das ich das missverstanden habe.
Zitat von: dagobert am 20:20:17 Fr. 09.Dezember 2022Das war schon bisher so.
Bis 2010 § 16a, seit 2011 § 16e:
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al26696-0.htm

Ok, jedoch erst nach dem Festhalten in der EGV möglich.
Deswegen ja den Rat, sone EGV nicht zu unterzeichnen.

Zitat aus der Leistungsbeschreibung :

ZitatZiel ist die Aktivierung und Unterstützung der beruflichen Eingliederung durch ein an den individuellen Be-darfen ausgerichtetes zeitnahes kompaktes Maßnahmeangebot. Dies umfasst:
..
•Verbesserung des individuellen Bewerberverhaltens
•Einsicht zu einem erforderlichen Perspektivwechsel erreichen
..

Was man sich unter "Einsicht" und "Perspektivwechsel" so denkt,
wenn z.B. einem Akademiker Verkaufen von Advendskalender auf
dem Weihnachtsmarkt durch MT angeboten wird ?!?
Nix Böses, gehört ja nur zum "Projekt" des "Ausprobieren" dazu..  ???

Na da stelle ma de Elos Hirn auf dem Kopf und dann funzt das schon
mit "Den Probannten auf Linie Hauptsache Arbeit zu bringen".  :Q 
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 23:15:17 Fr. 09.Dezember 2022
Zitat von: Onkel Tom am 22:50:24 Fr. 09.Dezember 2022Ok, jedoch erst nach dem Festhalten in der EGV möglich.
Deswegen ja den Rat, sone EGV nicht zu unterzeichnen.

Nicht nur da. Der potentielle Teilnehmer müsste zudem der Zielgruppe derer mit komplexen Problem bzw. Lebenslagen angehören, wobei Details zu 16k im Gesetz gar nicht drinstehen. Es gibt da deswegen noch einen generellen Klärungsbedarf, wie aus dieser -sehr interessanten  - Stellungnahme für Jobcenter hervorgeht.

Stellungnahme der DGCC/Fachgruppe Arbeitsmarktintegration zur Einführung einer ganzheitlichen Betreuung (§ 16k SGB II) durch das Bürgergeld-Gesetz (https://www.dgcc.de/wp-content/uploads/2022/12/Stellungnahme-%C2%A716k-2022-12-01.pdf) 


Anmerkung: Die können noch so sehr nach Ausbau der Ganzheitlichkeit lechzen. Fakt ist: Der Überbau dessen -die soziale Teilhabe- ist bislang ein theoretisches Konstrukt. Eine leere Hülle, wie als einziges bisher JC Münster in deren Ausschreibungen  freimütig immer wieder selbst erwähnt. Und restriktive Förderung in Sachen Beschäftigungsfähigkeit vernichtet diese eher und hat dazu oft gesundheitliche Folgen. Das geht ganz klar aus einer mit IAB Studie hervor.

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:27:21 So. 11.Dezember 2022
ZitatSGB II und SGB XII – Gesetzestext: Lesefassung zu den Änderungen durch sog. "Bürgergeldgesetz"
-------------------------------------------------------
Mittlerweile haben wir verschiedene Korrekturen eingearbeitet, welche Regel nun ab wann gilt, so dass alles sehr gut lesbar ist.

Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten!

Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-49-2022-vom-11-12-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 16:26:45 Mi. 14.Dezember 2022
https://youtu.be/Jmgw6adeKaU
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 21:55:40 Do. 15.Dezember 2022
Sehe ich mir nicht an, zu christlich.

MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 22:00:17 Do. 15.Dezember 2022
Zitat von: BGS am 21:55:40 Do. 15.Dezember 2022zu christlich.
Das gilt nur für die ersten 30 Sekunden.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:14:29 So. 18.Dezember 2022
ZitatBMAS zu den Regelungen im Bürgergeld im SGB XII
----------------------------------------------------------
Das BMAS hat eine Reihe von Weisungen zu den jetzt anstehenden Änderungen im SGB XII im Kontext Bürgergeld und drumherum rausgegeben. Im Gegensatz zum SGB II beginnen alle ,,Bürgergeldgesetz" Änderungen im SGB XII zum 01.01.2023 wirksam zu werden. Die neuen Weisungen des BMAS zum Bürgergeld, zum Umgang mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, zum Umgang mit den gestiegenen Heiz und Stromkosten und den Regelleistungen 2023 gibt es hier zum Download: https://t1p.de/p79r8

ZitatAnkündigungen: Leitfaden und Gesetzessammlung
----------------------------------------
Dann möchte ich darauf hinweisen, dass ein neuer Leitfaden in Arbeit ist.

Der ,,Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z", so der alte Titel und jetzt:

,,Leitfaden SGB II/SGB XII - Bürgergeld und Sozialhilfe von A bis Z" setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.

Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024, die erstmals im NOMOS-Verlag, erscheinen wird, ist für April/Mai 2023 geplant. Der Leitfaden kann hier vorbestellt werden: https://t1p.de/vn9cl

Dann ist für Anfang Januar eine schöne kleine handliche Gesetzessammlung zum Grundsicherungsrecht geplant. SGB II/SGB XII/AsylbLG und die Verfahrensrechte und verschiedene für die Beratung notwendige Gesetze wie WoGG, SGB III, UVG ...  Diese Gesetzessammlung beinhaltet alle Rechtsänderungen zum Bürgergeld und visualisiert, welche Regelung wann gilt, also das ideale BeraterInnen Kompendium. Die Gesetzessammlung kann hier vorbestellt werden: https://t1p.de/cgblj

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-50-2022-vom-18-12-2022.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 21:09:15 So. 18.Dezember 2022
Was das BMAS da zu den Strompreisen ablässt, ist eine bodenlose Frechheit.
https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Weisungen/Sozi/2022/BMAS-22-11-29-BMAS-Informationsschreiben-zum-Umgang-mit-den-gestiegenen-Heiz-und-Stromkosten.pdf
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 13:55:39 Mo. 19.Dezember 2022
Jo, Schuldenfalle lang und schlapp, zumal sich Stromsperren nur durch
Darlehen vom Amt vermeiden lassen. Haha, mit 40 Euronen und ein paar
Zerhakte laut Regelsatz soll ich meine Stromkosten begleichen können.
Bin ja schon mit einen Monatsabschlag von 80 Euronen dabei und da könnte
ein Brief des Grauen (Strom-Jahresabrechnung) eintrudeln.  >:(
Mal schauen, wie ich da klar komme und mit Harrald Thomee ist Mensch ja
gut beraten  ;) 
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 04:12:33 Mi. 21.Dezember 2022
Endlich. Die Zeit der Ungewissheit ist vorbei.

Das Bürgergeld Gesetz ist verkündet und im Bundesgesetzblatt einsehbar.

Seit 20.12.2022.

Quelle:Bürgergeld Gesetz im Bundesgesetzblatt (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s2328.pdf%27%5D__1671590879317)

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 09:48:32 Mi. 21.Dezember 2022
Zitat von: Draisine am 04:12:33 Mi. 21.Dezember 2022Endlich. Die Zeit der Ungewissheit ist vorbei.

Ganz toll.
Für dich mag es eine Erleichterung sein, daß du das in schwarz auf weiß hast, was die ganze Zeit klar war: Die Verarsche, Verarmung und Erniedrigung gehen weiter.

Ein "endlich" halte ich erst für angebracht, wenn sich eine spürbare Gegenwehr gegen Verarmung und Demütigung entwickelt. Die Vorstellung, daß uns Gerichte weiterhelfen, mag zwar im Einzelfall zutreffen, doch insgesamt ist die Justiz Teil des Systems, das die Ausbeutung und Verarmung zementiert.

Gerade das Hoffen und Harren auf Gerechtigkeit durch Gerichte, macht die Menschen passiv statt kämpferisch.

Die Arbeiterbewegung hat es schon anno dunnemals treffend beschrieben:

ZitatUns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
Die Internationale

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 23:42:39 Mi. 21.Dezember 2022
Zitat von: Kuddel am 09:48:32 Mi. 21.Dezember 2022Gerade das Hoffen und Harren auf Gerechtigkeit durch Gerichte, macht die Menschen passiv statt kämpferisch.

Das wird das Würgergeld massiv einschränken wollen, da ja bei Unstimmigkeiten
ein "Schlichtungsverfahren" angedacht ist und ja, wer weiß, wie diese
Schlichtungsstellen in der Praxis dann genauer funktionieren.

Ich ahne da nix gutes und erwarte da nichts besseres, als zusätzliches
JC-Personal, die Elos, so wie beim Kundenreaktionsmanagmennt übers Ohr
hauen soll. Mensch sollte anbei bedenken, das die Regierung die momentanen
Mehrausgaben "irgendwie" wieder rein holen wollen.

Elo-Beratung, so wie sie in Foren läuft wird dann noch schwieriger, weil
bei Elo vor Schlichtungsstelle jedes beigefügte Wort auf der Goldwaage
seziert wird, was stresshaft nicht für den Elo spricht, sondern für sein
Umfallen sorgen soll.

Mal a bissel um das Eck denken und ich bin ja mal gespannt, ob und wie ich
meine Strategien zur Elo-Beratung anpassen u.s.w. muss.

Ich vermute, das ich dann nicht mehr spontan unterstützen kann, sondern mit
Elos gemeinsam "Projekte" erkämpfen muss, sprich Elo besser in seiner
Vorgeschichte, Gegenwart und künftig machbares kennen und kalkulieren muss.

Feldversuch habe ich ja vor 2 Jahren schon durch und kam mir vor wie ein
Choach, der Elo beibringt, sich gegen JC durch zu setzen. Meiowei, kam auf
jeden kleinen Pups an, dem SB den Wind aus den Segel zu mopsen aber hat mir
auch Spaß gemacht, die SB letzendlich weinerisch die Sitzung zu Ende hat
kommen lassen.

Elo war damit mit einem Vorgehenspaket ausgestattet a la "Entweder jetzt
eine echte Weiterbildung statt Sinnlosmaßnahme" und das wichtigste daran:

"Ohne Mampf kein Kampf" sitzt, beziehungsweise Kampf artet nicht in
Pfandflaschensammelei aus. Hunger treibt Elo nicht automatisch in den
Widerstand. Ist nu mal so, solange keine "Solidargruppe" vorhanden ist  :(
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 14:55:28 Fr. 23.Dezember 2022
Die Maden der 1€ Job Industrie werden nicht erfreut sein.
Da die Verweigerung der sogenannten Arbeitsgelegenheiten nicht mehr sanktionswürdig ist.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 16:23:07 Fr. 23.Dezember 2022
Allein, daß es eine "1€ Job Industrie" gibt sagt schon alles.

MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartz4?SOWHAT! am 16:33:39 Fr. 23.Dezember 2022
moin,

dann steigen die Jobcenter und dubiosen Maßnahmenträger eben auf kostenlose Langzeitpraktika (MAG) um. Ist ja sogar noch billiger als ein EEJ, da Entlohnung pro Stunde 0 EUR. Irgendwas fällt denen bestimmt ein, um diese "Maden" am Leben zu halten.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 10:51:56 Sa. 24.Dezember 2022
Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 16:33:39 Fr. 23.Dezember 2022moin,

dann steigen die Jobcenter und dubiosen Maßnahmenträger eben auf kostenlose Langzeitpraktika (MAG) um.Irgendwas fällt denen bestimmt ein, um diese "Maden" am Leben zu halten.

MAG eher nicht, weil per AVGS Schein sind die eher für arbeitsmarktnahe Kunden vorgesehen. Für eine dann ehemalige 1 Euro Klientel könnte eher die 16K Coachingarena folgen -mit aufsuchender Belästigung -waeum man denn nun etwas gegen 1 Euro Jobs hat und nicht mitwirkt -an den Plänen des FM oder SB. Vielleicht werden die ehemaligen 1 Euro Träger auch zu aufsuchenden Coachs umgepolt.

Noch ist ja Zeit. Der dazu gehörige Kooperationsplan soll ja erstmalig spätestens bis Dezember 2023 bewerkstelligt sein. Auf "Augenhöhe" :Q

Letztendlich ist die Verhandlung auf "Augenhöhe" eine zynische Phrase. Wieso soll jemand daran mitwirken, und kann es Augenhöhe sein -wenn da doch immer -weiterhin - das Damoklesschwert von Minderungen ersichtlich ist und bleibt? Frei nach dem fortgesetztem Motto: "Und bist Du nicht williig, so brauch ich Gewalt."

Ich denke -das Bürgergeld ist alleine eine Notwendigkeit im Sinne der "Modernisierung" der Verwaltung gewesen und wurde vorrangig dafür angepasst. Weil sich die bisherigen Instrumente inzwischen abgenutzt hatten.

Die Augenhöhe als solche ist auch aus anderer Hinsicht eine Unmöglichkeit an sich.

Das liegt ganz einfach an den Unterschieden des sozialen Status, Lebenslage Einkommen und insgesamt der Tatsache dass sich FM  oder SB da ganz grundlegend vom Bürgergeldbezieher unterscheiden.

Denn nur 1 Prozent der Beamten sind arm. Und sind deshalb schon seit Jahren meilenweit von der Lebenswelt der armen Bezieher von ALG II entfernt und werden es immer bleiben.

Selbst wenn der arme Bezieher arbeitet. Er bleibt arm. Insofern ist es Schwachsinn den Bezieher zu bestrafen wenn er nicht "mitwirkt". Warum soll da jemand wofür bei oder mit einer fremden Person mitwirken?. Er bleibt arm oder kann temporär ärmer werden. Und das sehen auch Arbeitgeber. Was mithin ein Grund mehr für eine fehlende Perspektive ist und bleibt.

Genau deshalb werden auch im Bürgergeld genauso viele FM  und SB scheitern -wie bisher. Nach meiner festen Überzeugung.

Warum es da eigentlich keinen Zweifel geben kann -das wird aus diesem Report aus dem Novenber 2022 ersichtlich:

WSI-Verteilungsbericht 2022 : Armut grenzt aus (https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008464)

 -zum Download -
(Darin wird ersichtlich -die stete Mär, eine soziale Exklusion mit Maßnahmen verhindern zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Der dann arme Bürgergeldbezieher ist und bleibt auch mit Arbeit -lebenslang mehr oder minder exkludiert. Es gibt in dieser Lebenslage der steten Armut dann weiterhin nichts zur generellen Verhinderung dessen).

Daran ändert keine der neuen trickreich aufgemotzten Maßnahmen oder Instrumente des Bürgergelds irgendetwas.

Weil es ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem und das des Systems Hartz IV ist und weiterhin im Bürgergeld sein wird.

Ein neues Etikett ändert daran gar nichts. Der Inhalt ist und bleibt weiter unverdaulich. Sowohl für Bezieher dessen als auch für AG. Ist meine Meinung dazu.

Ich selbst werde die verbleibende Zeit der  -während der mich dann betreffenden Aussetzung des 12a SGB II dazu nutzen -das den SB ab 2023 an Meldeterminen anschaulich zu machen und damit meine daraus erweiterte und ebenso plausible Ablehnung. - inkl Verweis auf den Report.

Die etwaige Aussicht einer Auszahlung von täglich 3,80 Euro :P  -bei fehlendem Mittagessen, innerhalb einzelner neuer Maßnahmen, das würde mich da auch nicht hineinlocken -auch wenn die BA das als Mehrwert verkauft.: ::)

Ich gehe also die Herausforderung Bürgergeld -noch - ruhig an. Zumal mein Jobcenter sowieso bislang auf ganzer Linie versagt hat. Und die SB und FM grundsätzlich nicht wirklich neu agieren werden.

Für etwaige JC Bürgergeld Mätzchen bin ich denen inzwischen auch zu alt. 

Frohe Weihnachten  :) .

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 15:26:59 So. 01.Januar 2023
Die Pflicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ist nicht abgeschafft, sondern nur bis Ende 2026 ausgesetzt (Neufassung § 12a SGB II).

Alle Änderungen:
https://www.buzer.de/gesetz/2602/v292587-2023-01-01.htm
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 18:27:30 So. 01.Januar 2023
Jo, so wie das Ding mit "ProReha (https://www.modellvorhaben-rehapro.de/DE/Home/home_node.html)" hier als rehapro bezeichnet, gestaltet,dürfte
a la: Alles mögliche versuchen, Elo wieder Arbeitsfähig zu machen,
Frühverrentung z.B. EMR deutlich erschweren.

Anbei wollen/sollen JC und RV "enger zusammen arbeiten".  ::)

Ich nehme an, das mit der Aussetzung Freiraum für Modellexperimennte
geschaffen wurde, ähnlich wie die Karrenzzeit zur Umstellung von Dingen,
die gegenüber dem alten H4 für Elo Verbesserungen hoffen lässt.

Verschlimmbesserungen erfahren wir ja erst ab den 1.7.
(abgesehen von der diffamierenden Regelsatzerhöhung)
;)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 21:53:43 So. 01.Januar 2023
@Onkel Tom. Ich wünsche dir vorab erst einmal ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2023. 

Zitat von: Onkel Tom am 18:27:30 So. 01.Januar 2023...dürfte
a la: Alles mögliche versuchen, Elo wieder Arbeitsfähig zu machen,
Frühverrentung z.B. EMR deutlich erschweren.

Rehapro ist ein viel zu teueres Prestigeobjekt der Bundesregierung, wo ausgerechnet die DRV im Beirat dessen sitzt. >:(

Das"Projekt" als solches -hat gar keine klaren Zielvorgaben, wie das wodurch erreicht werden soll oder kann -wenn überhaupt. Es ist ein Experiment, wie ganz klar aus den (jetzt geheimen) Unterlagen der vorherigen Ausschreibung ganz klar hervorgeht. :o

Insofern haben oder hätten die (freiwilligen Teilnehmer) da eher den Status von Laborratten im "Labyrinth der Möglichkeiten" was einzig das jeweilige JC oder der Verbund von JC -je nachdem -dem Teilnehmer zu bieten hätte.Nach meiner gefestigten Meinung und dem Hintergrundwissen dazu.

Tatsächlich sind die einzelnen Angebote mehr oder minder vorrangig zum Sammeln von persönlichen Daten für die JC da  -alles was geht. Ganz kreativ, was die Erlangung dessen anbelangt. Auch dazu liegen mir ergänzende Konzeptionen vor.

Mich könnte mich damit deswegen niemals ködern.

 Insbesondere die teure damit verbundene angedachte Evaluierung bis 2025 -deren Ergebnisse übrigens beim BMAS geheim bleiben sollen -lassen bei mir präventiv alle Alarmglocken schrillen und verärgern mich zusätzlich.

Zitat von: Onkel Tom am 18:27:30 So. 01.Januar 2023Anbei wollen/sollen JC und RV "enger zusammen arbeiten".  ::)

In der mehr oder minder fragwürdigen Art und Weise. Es geht um die Erprobung von  Leistungen und/oder Maßnahmen, die geeignet sind  förderpolitische Ziele zu erreichen.
Der Anspruch soll sein -  die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen, 
 einer drohenden oder vorliegenden (Teil-) Erwerbsminderung entgegenzuwirken,
 einer chronischen Erkrankung oder drohenden Behinderung vorzubeugen
 die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu verbessern oder
 in der Kinder- und Jugendrehabilitation eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit
zu beseitigen.

Und /oder  insbesondere eine durch chronische Erkrankungen beeinträchtigte
Gesundheit wesentlich zu bessern oder wiederherzustellen, sofern dies Einfluss auf
die spätere Erwerbsfähigkeit haben kann.

Soweit die sinngemäße Theorie.

 Faktisch soll rehapro insgesamt eine umfassende Leistung ( Standardvariante.2018) auf Basis
von 150 Modellprojekten, 10.000 Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie 
100 qualitative Studien beeinhalten.


 
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 21:14:33 Mo. 02.Januar 2023
Zitat von: Draisine am 21:53:43 So. 01.Januar 2023Der Anspruch soll sein -  die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen, 
einer drohenden oder vorliegenden (Teil-) Erwerbsminderung entgegenzuwirken, ..

Das ist der Punkt, Rentenausgaben zu verringern und Verwertung von Resten der
Leistungsfähigkeit umsetzen zu können. Das wie ? wird sich noch zeigen und von
Datenschutzgepflogenheiten kaum die Rede..
Die Selbstversorgung von Arbeit in der RV ist preisgünstiger wie das auszahlen
von EMR, wenn man anbei von Geldern spricht.
In Zusammenarbeit mit dem Mobcenter dürften die Reha-Kosten noch geringer
ausfallen, weil "dritte Beauftragte" vom BA ja noch "billiger" sind..
RV begutachtet und entscheidet und JC machen den Handlanger, wenn es z.B.
"nur" um Gemütserkrankungen a la Selbstwertverlusste geht.

Frohes neues Jahr  ;)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:30:53 So. 08.Januar 2023
ZitatWeisungen der BA zum sog. Bürgergeld / BMAS zur Sozialhilfe
--------------------------------------------------------
Weisungen SGB II: Die BA hat erste Weisungen zum Bürgerhartz-Gesetz herausgegeben, das betrifft nachfolgende Weisungen zu:

- Vermögen, § 12 SGB II
- vorrangigen Leistungen, § 12a SGB II
- Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Regelbedarfen zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 20 SGB II
- Mehrbedarfe, § 21 SGB II
- Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, § 23 SGB II
- Sanktionen, bzw. Minderungen, §§ 31, 31a, 31b SGB II
- Sanktionen, bzw. Minderungen wegen Meldeversäumnissen § 32 SGB II
- Anwendung der Bagatellgrenze nach § 40 Abs. 1 u. § 41a Abs. 6, sowie der Verfahrensvorschriften nach § 40 Absätze 9 (Minderjährigenhaftung) und Abs. 10 (Ratenzahlung)

Die BA Weisungen gibt es hier: https://t1p.de/d6vrb

Weisungen SGB XII: Auch das BMAS hat eine Reihe von Weisungen zu den jetzt anstehenden Änderungen im SGB XII im Kontext Bürgergeld und drumherum rausgegeben. Im Gegensatz zum SGB II beginnen alle ,,Bürgergeldgesetz" Änderungen im SGB XII zum 01.01.2023 wirksam zu werden. Die neuen Weisungen des BMAS zum Bürgergeld, zum Umgang mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, zum Umgang mit den gestiegenen Heiz und Stromkosten und den Regelleistungen 2023 gibt es hier zum Download: https://t1p.de/p79r8

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-01-2023-vom-08-01-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:39:14 So. 22.Januar 2023
ZitatNeue Folien zum SGB II – Aktualisierung zum Bürgergeld veröffentlicht und neue Weisung der BA zu § 7 SGB II
-------------------------------------------------------
Dann habe ich (endlich) mal ansatzweise meine SGB II – Folien zum Bürgergeld aktualisiert. Das meiste ist drin, einiges kommt aber erst in den nächsten Wochen.
Wer sich diese anschauen will, findet die Folien hier:  https://t1p.de/zawjz

Dann gibt es noch neue Weisungen zum SGB II von der BA, und zwar zu § 7 SGB II, diese gibt es hier: https://t1p.de/d6vrb

ZitatKurzer Hinweis zu Regelungen im Bürgergeld
-----------------------------------------------------
a. Neuregelung bei angemessenen Kfz
Auch im sog. Bürgergeld ist ein "angemessenes Kfz" geschont (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), die BA regelt in Ihrer aktuellen Weisung zu § 12 SGB II (Vermögen), dass hier von einem Wert von bis zu 15.000 € auszugehen ist (FW 12.13). Bisher waren das 7.500 EUR. Weisung der BA: https://t1p.de/83vmm

b. Angemessenheitsfiktion der Unterkunftskosten im Jahr 2023 für Bestandsfälle
Die sog. Angemessenheitsfiktion bei den Unterkunftskosten, allerdings nicht bei Heizkosten (!), gilt für auch für Bestandsfälle. Dies ergibt sich aus § 65 Abs. 3 SGB II i.V.m § 65 Abs 6 SGB II. Das bedeutet, die Karenzzeit von einem Jahr ist auch bei Bestandsfällen im Jahr 2023 anzuwenden und es darf kein Kostensenkungsverfahren wegen Unangemessenheit der Unterkunftskosten eingeleitet werden. Wurde zuvor aber schon wegen Unangemessenheit abgesenkt, gilt die Regelung nicht (§ 65 Abs. 6 SGB II). Dies dürfte für die Beratung einige Bedeutung haben.

c. Schonvermögen für ,,Bestandskunden" bzw. generelle Anwendung der Karenzzeitregelungen zum Vermögen
Auch für Bestandsfälle gibt es im Jahr 2023 das erhöhte Schonvermögen von 40.000 EUR zzgl. 15.000 EUR für jede weitere Person. ,,Die Karenzzeit verläuft nicht zwingend parallel zum Bewilligungszeitraum. Sie beginnt mit dem erstmaligen Bezug des Bürgergeldes, also auch bei laufenden Fällen ab 01.01.2023 (siehe § 65 Absatz 3 SGB II)" (FW 12.35; auch Ri'inBSG Neumann, jurisPR-SozR 1/2023 Anm. 1).

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-03-2023-vom-22-01-2023.html
Titel: AW: Bürgergeld
Beitrag von: MKnecht am 02:41:27 Di. 24.Januar 2023

Gute Nacht :D

Kurze Frage wenn ich jetzt vorhabe dieses Bürgergeld zu beantragen was für Fallen/Stricke gibt es?

Hab gelesen man kann es online beantragen...da lauert doch schon der erste Fehler? Wie online? ich hab kein Handy noch PC noch Mail ist soweit noch richtig?

Zu AlG 1-Zeiten wollten die einem ja immer gerne noch diese EGV reinwürgen, die musste man ja nicht unterschreiben wurde einem dann per VA reingedrückt? Oder man konnte die selber aushandeln und damit besser fahren.

Mit ALG2 war man dann der gef... und musste den Quatsch dann generell zustimmen sonst gabs kein Geld oder?


Ich hab was gelesen Härtefälle bekommen einen Extra Mentor an die Seite gestellt der einem dann noch weiter auch im privaten aufn Sack geht?


Dann hab ich das noch nicht so ganz kapiert mit 30%max Sperre also bleiben von den 500 noch ganze sagenhafte 350 € pro Monat?Nur Miete können die nicht sanktionieren?

Wie schmetter ich die VV am besten ab?In AlG1 bin ich zugeschi..en worden mit VV.

Gibt es schon ein Tut extra für Bürgergeld bzw sollten wir uns alle mal zusammensetzen und überlegen was eine gute/die beste Vorgehensweise beim BG ist?


Was auch helfen würde ein Erfahrungsbericht von wem der wie ich jetzt das BG beantragen will und schon beim Mobcenter war.

Sollte man zu dem ersten Termin schon Beistand mitnehmen oder ist das schon zuviel des Guten und der SB ahnt schon, dass es wieder son lustiger Vogel ausm Chefduzenboard ist? ;)


Ps. lustig das einige Namen hier nach Jahren immernoch rumhängen dafür schonmal vielen Dank :-)

Schöne Grüße
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 10:29:12 Di. 24.Januar 2023
Moin  :)

Zitat von: MKnecht am 02:41:27 Di. 24.Januar 2023Gute Nacht :D

Kurze Frage wenn ich jetzt vorhabe dieses Bürgergeld zu beantragen was für Fallen/Stricke gibt es?


Na, mal bitte nicht so eilig.. Welche Fallstricke es geben wird, kann man jetzt
noch nicht eindeutig benennen, außer die, die aus der H4-Vergangenheit zum
Würgergeld überlebt haben, sprich weiter fortbestehen.

Dazu zählt weiterhin :

Nicht sofort etwas unterschreiben, was SB will, sondern erst mal mit nach Hause
nehmen und darüber beraten, was geht und was nicht.

Elos sollten sich selber Gedanken machen, was sie wollen und daraus ein Konzept
basteln a la "Ich brauche echte Fortbildung Richtung xy, legt SB Möglichkeiten
vor, wie der eigene Wunsch erfüllbar wäre. Dazu gehört auch selbständig nach
Bildungsmöglichkeiten zu recharchieren und letztendlich SB ein eigenes erstelltes
"Intregrationskonzept" a la Gegenvorschlag vor zu legen.

Desto besser und feiner das Konzept ausgearbeitet ist, um so schwerer wird es für
SB Elo irgendwohin in Sinnlosigkeiten zu verfrachten.
Sprich nicht darauf warten, bis SB fragt "Wie soll es nun weiter gehen" und hat
nur "schnelle Ideen" parat sondern SB mit einem durchdachten Konzept zuvor kommen.
Dies verschont auch vor der Unterstellung "Sie bemühen sich zu wenig, ich muss
Ihnen nun mal mit einer Maßnahme nachhelfen"

Die Dinge, die bei Nichtstun dann Elo in den Schoß geworfen werden, kann man meistens
in der Pfeife rauchen und bringen weder weiter noch findet sowas bei Arbeitgebern
Anerkennung und Entscheidung a la "Mit dem Bewerber könnten wir es versuchen."

Elo sollte dem SB auf Dauer hinaus beweisen können, das er selber "aktiv" ist, statt
sich eine "Aktivierungs-Maßnahme" ans Bein tackern zu lassen.

ZitatHab gelesen man kann es online beantragen...da lauert doch schon der erste Fehler? Wie online? ich hab kein Handy noch PC noch Mail ist soweit noch richtig?

Die alte Weisheit, das mit SB nur schriftlich nachweisbar kommuniziert
werden sollte bleit weiterhin ein Gebot, damit es nicht plötzlich heißt
Hier ist nichts eingegangen. Ich würde weiterhin auf die Bequemlichkeiten
des Internet / online-Portal verzichten / verweigern und mich auf
Einschreiben via Post, Fax mit quallifizierten Sendebericht oder per
persönlicher Einreichung gegen Bestätigung (Duplikat als "eingereicht am
tt.mm.jj" abstempeln und signieren lassen) dem JC zukommen lassen.

Und mit SB telefonieren gehört sich nicht, weil Schall und Rauch !

Das JC ist zwar auf den online-Digitalisierungstrip, wird jedoch weiter
Antragsformulare in Papierform zu Verfügung stellen müssen.

ZitatZu AlG 1-Zeiten wollten die einem ja immer gerne noch diese EGV reinwürgen, die musste man ja nicht unterschreiben wurde einem dann per VA reingedrückt? Oder man konnte die selber aushandeln und damit besser fahren.


Das wird bis 1.7.2023 auch weiter so bleiben.. Nicht unterzeichnen, zu Hause
prüfen und verhandeln. Verhandeln ist wichtig, damit einer EGV-VA besser
(überzeugender) wiedersprochen werden kann. Einfach schleifen lassen, bis EGV-VA
eintrudelt macht sich nicht so gut, wenn das dann doch noch vom SG beschieden
werden muss.

ZitatMit ALG2 war man dann der gef... und musste den Quatsch dann generell zustimmen sonst gabs kein Geld oder?


Hast Du nun Erfahrungen mit dem Mobcenter gemacht oder nicht, weil Du hier in einer Fragehaltung schreibst.

Wie das weiter geht, kannst Du anhand der § 60 SGB 1 - § 67 SGB 1 (https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html) spekkulieren.
Es kommt darauf an, wie der Verlauf und Zustandekommen einer Sanktion genauer
ausschaut. Ein Generalgerüst das es so und so zu laufen hat gibt es ja im
Rechtswesen aber wird dann auf den Fall entsprechend "Im Ermessen" angewannt
oder auch nicht. (Fakten / Tatsachen zum Streitfall und §§ Auslegung..)

ZitatIch hab was gelesen Härtefälle bekommen einen Extra Mentor an die Seite gestellt der einem dann noch weiter auch im privaten aufn Sack geht?

Yupp, nennt sich jedoch Choach und wenn Elo eine Einverständniserklärung unterzeichnet,
geht es auch ans Eingemachte Richtung Privatangelegenheiten bis hin auf den Verzicht
auf Teile der Datenschutzgrundverordnung. Also alles an Papierkram einsacken und
Autogrammhändchien besser zu Hause lassen  ;)

ZitatDann hab ich das noch nicht so ganz kapiert mit 30%max Sperre also bleiben von den..

Ja, nur der Regelsatz ist davon betroffen.. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit,
das Bürgergeld per Aufhebungsbescheit inklusive Mietkosten ganz zu versagen, wenn Elo
z.B. auf JC-Einladungen weder reagiert noch ein Lebenszeichen von sich gibt.

A la Zweifel der Erreichbarkeit oder könnte ja verstorben / verduftet sein, wird Zahlung
eingestellt und im schlimmsten Fall auch bereits ausgezahlter Gelder zurück gefordert,
was sich dann "Erstattungsbescheit" nennt.

ZitatWie schmetter ich die VV am besten ab?In AlG1 bin ich zugeschi..en worden mit VV.


So, wie es bisher auch gewuppt wurde. Daran hat sich im Würgergeld nix geändert.
Das Internet ist voll davon, wie man unliebsame Arbeitgeber z.B. Leihbuden vom
Halse halten kann.

ZitatGibt es schon ein Tut extra für Bürgergeld bzw sollten wir uns alle mal zusammensetzen und überlegen was eine gute/die beste Vorgehensweise beim BG ist?


?? - Kann damit nix anfangen, versehe nur Bahnhof  ;)

ZitatWas auch helfen würde ein Erfahrungsbericht von wem der wie ich jetzt das BG beantragen will und schon beim Mobcenter war.

Sollte man zu dem ersten Termin schon Beistand mitnehmen oder ist das schon zuviel des Guten und der SB ahnt schon, dass es wieder son lustiger Vogel ausm Chefduzenboard ist? ;)

Ps. lustig das einige Namen hier nach Jahren immernoch rumhängen dafür schonmal vielen Dank :-)

Schöne Grüße


Lol.

Ich würde zur Antragstellung, den Erstbesuch alleine zum JC gehen aber wie geboten
Autogrammhand zu Hause lassen. SB fuchtelt mit dem Kugelschreiber verführerisch
vor Elos Nase rum, um zu signalisieren "Nun unterscheiben Sie doch.."

Diese Gestig gehört der schwarzen Pädagogik an und sollte Elo weder beeindrucken
noch auf den Gedanken bringen "Gut, wenn ich unterschreibe, habe ich Ruhe und SB
ist auch zufrieden."

Das ist die größte Falle und wenn Elo bemerkt, das SB Haare auf den Zähnen hat,
wird eine regelmäßige Begleitung zur Pflicht, weil man damit rechnen muss,
über den Schreibtisch gezogen zu werden. SBs werden in der Richtung ausgebildet,
wie sie die Gesprächsführung beibehalten und den Elo bestimmend manipulieren
und dirigieren können.

SBs sind auch nur Menschen und es gibt gute, sowie schlechte. Das muss Elo selbst
analysieren, ob SB normal drauf ist ober ob man es mit einem Schreibtischmonster
zu tun hat.

Geht es um Geld wie z.B. die Finanzierung einer echten Weiterbildung, funzt das
am besten "Nicht ohne Begleitung zum JC"..

Und ja, Verlaufsprotokolle / Erinnerungsprotokoll sind immer gut, damit man
auch nach 1...3 Jahren nicht Kleinigkeiten vergisst, die vor Gericht zu einer
Entscheidungshilfe zu Gunsten des Elo werden könnten.

Begleiter_innen schreiben hauptsächlich Gesprächsnotizen um auch selbst ein
möglicher Zeuge vor Gericht stemmen zu können.

Bei H4 wurde eine eiskalte Logik umgesetzt. Beim Würgergeld wird zudem auf
der Gefühlsebene "legalisiert" eingedroschen, so befürchte ich.. (Glaskugelblick).

Diese zusätzliche Drecksarbeit machen nicht die JCs sondern "Aktivierungsmaßnahmen".
Juristisch betrachtet "schlau gemacht", da Krach zwischen Elo und Maßnahmenträger
Zivilangelegenheit ist und SG eventuell nicht mehr dafür zuständig ist..

Ein weiterer Kniff, dem Elo seine wenigen Rechte weiter zu zerstören, weil Elo
nicht genug Geld hat einen Prozess zu finanzieren ? Es gibt zwar noch
Prozesskostenbeihilfe etc, wird jedoch nur gewährt, wenn Aussicht auf Erfolg besteht.

Ps. Hier im Forum wird nicht "rum gehangen" sondern getüfftelt, diskutiert und
informiert..  ;) Jo auch ich habe hier schon fast 20 Jahre auf den Buckel  :D
Wir befinden uns hier ja nicht in einer Erwerbslosenverwahranstalt  ;D 
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Rocco am 12:33:48 Mi. 25.Januar 2023
Edit von Rocco am 25.01.2023 :

Weitere Beiträge zu Verhaltenstipps mit dem Jobcenter habe ich
wegen Off Topic in ein neues Thema (https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=382270) (JC-Pädagogik durchschauen und kontern) verschoben.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 22:33:20 So. 29.Januar 2023
ZitatRechtsfehler im Bürgergeld mit Korrekturbedarf
---------------------------------------
Beim intensiven Arbeiten kommt man auf einiges. So haben sich inzwischen Bürgergeld einige Rechtsfehler gefunden. Das ein oder andere wurde schlichtweg übersehen. Hier wäre es hilfreich, wenn ,,die Politik" einfach mal die Liste nähme und ein kurzfristiges Korrekturgesetz veranlassen würde. Zusätzlich hätte Tacheles auch eine Reihe weiterer sinnvoller und notwendiger Veränderungsvorschläge.

a. Wegfall der Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit bis zum 20. Juni 2023

Die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit ist bis 30.Juni 2023 nicht (zwingend) erforderlich. Dies begründet sich über einen Rechtsfehler, nach dem durch die Streichung des § 77 Abs. 1 SGB II die Erreichbarkeitsverordnung des SGB III nicht mehr gilt und eine neue erst zum 1.Juli 2023 wirksam werden kann.

Das bedeutet nicht, dass Leistungsberechtigte nicht mehr für Schreiben des Jobcenters erreichbar sein müssen. Die postalische Erreichbarkeit ist zwar weiter im Rahmen der Mitwirkungspflichten notwendig, aber bis Juli 2023 nicht mehr anspruchsbegründend.
In der Praxis bedeutet ist, dass Menschen wegen fehlender postalischer Erreichbarkeit nicht mehr Leistungen versagt werden dürfen. Das wird von zentraler Bedeutung für wohnungslose und obdachlose Menschen sein.

b. Regelungslücke für Einkünfte aus Ferienjobs

Bis 31. Dez. 2022 waren Einkünfte von Schülerinnen und Schülern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und Einkommen in den Schulferien erzielt haben, bis 2.400 € brutto kalenderjährlich anrechnungsfrei (§ 1 Abs. 4 ALG II-V). Durch Streichung der Regelung in der Alg II-V/jetzt Bürgergeld-V und noch nicht in Krafttreten der Neuregelung in § 11a Abs. 7 SGB II - N, gültig ab 1.7.2023, gelten Einkünfte aus Ferienjobs, insofern sie bis 30. Juni 2023 zufließen, wie normales Erwerbseinkommen und sind mit 100 € Grundfreibetrag + 20 % Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II, § 11b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II) zu bereinigen.

c. Regelungslücken bei der Anrechnung von Einkünften aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst

Bis zum 30.6.2023 ist das Taschengeld für Absolvierende des ,,Freiwilligen Sozialen Jahrs" und für sogenannte ,,Bufdis" in Höhe von 250 € anrechnungsfrei (§ 11b Abs. 2 Satz 6 SGB II). Dies gilt für Unter- und Über-25-Jährige. Bei etwaig höheren Beträgen ist zusätzlich der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II in Abzug zu bringen. Der Erwerbstätigenfreibetrag wird von dem Betrag an errechnet, der 100 EUR übersteigt (§ 11b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II).
Ab dem 1.Juli 2023 ist bei Unter-25-Jährigen zunächst der erhöhte Grundabsetzbetrag von 520 € bei Einkünften aus Bundes- bzw. Jugendfreiwilligendienst abzuziehen  (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II - N).

Allerdings gibt es bei Über-25-Jährigen überhaupt keinen erhöhten Grundfreibetrag. Weder die oben genannten 520 EUR, noch die 250 EUR Freibetrag, die vorher galten, sondern nur den gleichen wie bei regulärer Arbeit. Es bleiben also nur 100 € Grundfreibetrag anrechnungsfrei + 20 % Erwerbstätigenfreibetrag bis 520 € brutto, ab 520 € brutto + 30 % (§ 11b Abs. 3 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 SGB II – N). Im SGB XII gilt ab 1.1.2023 weiter ein Freibetrag von 250 € (§ 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII).

d. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich Firmung, Kommunion, Konfirmation sowie Jugendweihe oder vergleichbarer religiöser Feste
Bis 31.12.2022 geltende Rechtslage war: soweit die Geldgeschenke den in § 12 Abs. 2 S.1 Nr.1a des SGB II genannten Schonvermögensbetrag nicht überschreiten, das waren 3.100 EUR, sind diese Geldgeschenke anrechnungsfrei. Auf diesen Schonvermögensbetrag wird im neuen Recht in § 1 Abs. 1 Nr. 12 Bürgergeld-V wieder verwiesen. Nur gibt es ihn dort nicht mehr. Das Schonvermögen ist jetzt in § 12 Abs. 2 SGB II geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass rechtstheoretisch Geldgeschenke anlässlich der genannten Gründe in jedweder Höhe anrechnungsfrei sind.

Kurzbewertung: hier wurde vonseiten des Gesetzgebers einiges verpasst und es muss nachgebessert werden. Von der BA ist zu erwarten, dass sie klar und deutlich publiziert, dass die postalische Erreichbarkeitspflicht weggefallen ist. Vielleicht nutzen sie und das BMAS auch mal die Gelegenheit, diese unsinnige, die leistungsbeziehenden Menschen drangsalierende, Regelung endlich mal abzuschaffen. Beim Taschengeld für den Bundes- und Jugendfreiwilligendienst müssen schnellstens Korrekturen auf den Tisch, denn dieser ist ein wichtiges Instrument auch für über 25-Jährige.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-04-2023-vom-29-01-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 01:42:53 Mo. 30.Januar 2023
Zitat von: Harrald Thomeea. Wegfall der Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit bis zum 20. Juni 2023
..
Das wird von zentraler Bedeutung für wohnungslose und obdachlose Menschen sein.

Soso, keine postalische Erreichbarkeit mehr notwendig, alternativ JC-App auf
Taschenwanze und nicht nur für Obdachlose weil App auch "prima" für alle Elos
sei ?

Die Elektronische Erreichbarkeit war ja bei Corona der Hit, "Elos nicht entgleiten
zu lassen".. Spekkulatzius.. Mir käme das Mobcenter nicht auf Tasche, was mir
jederzeit unverhofft den Tach verderben könnte.

Da habe ich früher schon grüne Pickel bekommen, wenn das JC mich "gerne per SMS"
erreichen würde.. Oh NoNo

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 17:57:43 Mo. 30.Januar 2023
Mich hatte das JC vor etlichen Jahren nur angefunkt, weils 'ne Terminverschiebung gab.
Danach hatte ich meinen Telebim-Code auch nicht mehr rausgerückt.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 21:55:30 Mo. 30.Januar 2023
Während meiner Umschulung hatte SB meine Tel. im Compi, ging gut
und bei der Nachfolge-SB brauchte ich ein Feuerlöscher fürs Ohr.

Ich bevorzugte dann nur noch den schriftlichen Weg und JC-Termine
mit Beistand.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:32:46 So. 05.Februar 2023
ZitatHinweis auf Textesammlung zu Existenzsicherungsrecht /Änderungen rund um das Bürgergeldgesetz
-------------------------------------------
Die von Tacheles und mir herausgegebene Textesammlung zum Existenzsicherungsrecht, also Gesetzestexte SGB II/SGB XII (alle Verordnungen, zum Verwaltungsverfahren SGB I/SGB X, die Leistungs- und Eingliederungsrelevanten Teile des SGB III und sonstiger wichtiger umliegender Gesetzestexte wie AsylbLG, WoGG und vieles mehr ist nun erhältlich. Kleines Tachenbuchformat, lesbare Schrift, gutes Papier und eine praktikable Sortierung der Gesetzestexte. Mit Einarbeitungen, wann welche gesetzliche Regelung gültig ist. Rechtsstand: 1.1.2023, 664 Seiten, 15,90 EUR inkl. Versand
Hier der Bestelllink direkt beim Nomos-Verlag, wer möchte: https://t1p.de/cgblj

ZitatZum neuen Sanktionsrecht im Bürgergeldgesetz: Keine Sanktionen in die KdU und Heizung
---------------------------------------------------------------------
Ich möchte nochmal auf einen besonderen Punkt hinweisen: im neuen Sanktionsrecht ist bestimmt, dass Sanktion auch bei wiederholten Pflichtverletzungen auf max. 30 % des maßgebenden Regelsatzes begrenzt sind (§ 31a Abs. 4 SGB II) und sie rechnerisch nie in die Unterkunfts- und Heizkosten zu erfolgen haben (§ 31a Abs. 4 S. 2 SGB II). Diese Regelung wird erst dann verstanden werden können, wenn man sich die Rangfolge der Einkommensanrechnung anschaut. Es ist gesetzlich bestimmt, dass Einkommen zunächst auf die Regel- und Mehrbedarfe anzurechnen ist und erst danach auf den Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs 3 S 2 SGB II).
Das bedeutet vorliegend, dass eine Reihe von Betroffenen, die aufstocken, nicht oder nur begrenzt sanktionierbar sind. Ich denke, es ist zu erwarten, dass dies vielmals falsch gemacht wird, daher ist in der Beratung darauf zu achten.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-05-2023-vom-05-02-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 22:06:32 Do. 09.Februar 2023
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:21:30 So. 12.Februar 2023
ZitatHinweis auf Textesammlung zu Existenzsicherungsrecht /Änderungen rund um das Bürgergeldgesetz
-------------------------------------------
Die von Tacheles und mir herausgegebene Textesammlung zum Existenzsicherungsrecht, also Gesetzestexte SGB II/SGB XII (alle Verordnungen, zum Verwaltungsverfahren SGB I/SGB X, die Leistungs- und Eingliederungsrelevanten Teile des SGB III und sonstiger wichtiger umliegender Gesetzestexte wie AsylbLG, WoGG und vieles mehr ist nun erhältlich. Kleines Tachenbuchformat, lesbare Schrift, gutes Papier und eine praktikable Sortierung der Gesetzestexte. Mit Einarbeitungen, wann welche gesetzliche Regelung gültig ist. Rechtsstand: 1.1.2023, 664 Seiten, 15,90 EUR inkl. Versand
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Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-05-2023-vom-05-02-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:01:19 So. 12.Februar 2023
ZitatRechtsfehler im Bürgergeld / Dringender Korrekturbedarf in Bezug auf Einkünfte aus Jugend- und Bundesfreiwilligendienst
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Ich habe dieses Thema schon einmal in einem Newsletter angesprochen, dabei aber einen Aspekt nicht zu Ende gedacht.

Es geht um die Regelungslücken bei der Anrechnung von Einkünften aus Jugend- und Bundesfreiwilligendienst

Bis zum 30.6.2023: im SGB II ist das Taschengeld für Unter- und Über-25-Jährige Absolvierende des ,,Freiwilligen Sozialen Jahrs" und des ,,Bundesfreiwilligendienstes" in Höhe von 250 € anrechnungsfrei (§ 11b Abs. 2 Satz 6 SGB II).
Etwaige darüber hinaus gehende Beträge sind ohne Erwerbstätigenfreibetrag anzurechnen, da zumindest nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz und dem Jugendfreiwilligendienstgesetz diese Tätigkeiten "ohne Erwerbsabsicht" durchgeführt würden (§ 2 Nr.2 lit. a), lit. b) BFDG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 JFDG). Das hat also zur Rechtsfolge, dass etwaig über 250 EUR liegende Beträge eben nicht um einen weiteren Erwerbstätigenfreibetrag zu bereinigen sind.

Ab 1.Juli 2023: muss im SGB II in zwei Gruppen differenziert werden. Für die Unter-25-Jährigen beläuft sich der Grundfreibetrag auf den ,,Betrag nach § 8 Abs. 1a SGB IV", das sind aktuell 520 € (§ 11b Abs. 2a S. 1 SGB II-nF).
Für die Über-25-Jährigen wird nach derzeitiger Rechtslage jedwedes Einkommen aus Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienst ohne irgendwelche Freibeträge vollständig angerechnet. Da dieses Einkommen gesetzlich bestimmt kein Erwerbseinkommen ist, gibt es weder den 100 EUR Grundfreibetrag noch den Freibetrag von 250 EUR, wie im SGB XII (§ 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Es gilt einfach gar nichts.

Ich gehe von einem Rechtsfehler aus, hier muss der Gesetzgeber (winke, winke) nachbessern!

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-06-2023-vom-12-02-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 16:15:13 Mo. 20.Februar 2023
ZitatDie ersten Rechtsfehler im Bürgergeld korrigiert / weitere Probleme in Bezug auf die Karenzzeit
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Ich habe hier schon mehrfach über Rechtsfehler im Bürgergeldgesetz berichtet und deren Korrektur eingefordert.
Erste Änderungen wurden durch Änderung der Bürgergeld-V vorgenommen:

- Die Regelungslücke zur Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs wurde korrigiert. Bis zum Inkrafttreten der Neureglungen zum 01  .07.2023 in § 11a Abs. 7 SGB II wurde zum Übergang in § 1 Abs. 1 Nr. 16 Bürgergeld-V die Anrechnungsfreiheit von Einkünften aus Ferienjobs in Höhe von 2.400 EUR geregelt.

- die Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich Firmung, Kommunion, Konfirmation sowie Jugendweihe und vergleichbarer religiöser Feste wurden bis zu einer Höchstgrenze 3.100 EUR anrechnungsfrei gestellt (§ 1 Abs. 1 Nr. 12 Bürgergeld-V).

Soweit so gut, nur müssten die anderen Rechtsfehler auch noch korrigiert werden.

Die Änderungen sind perfekt in Buzer ersichtlich: https://t1p.de/1lag6

Weitere Probleme im Bürgergeld: die Karenzzeit.

Besonders die Karenzeit im SGB II und SGB XII wirft so einige Probleme auf. So stellt sich die Frage, was ist, wenn ein Kind in eine BG reingeboren wird oder in einen Nichtkarenzhaushalt eine Person mit individuellem Karenzanspruch einzieht. In den genannten Fällen müssten KdU oder auch Vermögen getrennt voneinander berechnet und berücksichtigt werden. Fragen über Fragen.

ZitatAllgemeine Rechtskunde: die Karenzzeit in Bezug auf Unterkunftskosten in der Praxis / Karenzzeit auch für Bestandsfälle
------------------------------------------------------------------
Das SGB II und auch das SGB XII bestimmen, dass für Neuantragstellende in Bezug auf die Unterkunftskosten, aber nicht Heizkosten, eine einjährige Karenzzeit besteht (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII). In der Praxis bedeutet dies, das Jobcenter/Sozialamt darf über ein Jahr bei Neuantragstellenden keine Aufforderung zur Kostensenkung vornehmen. 

Liegt eine Unterkunft mit unangemessenen Unterkunftskosten vor, darf erst nach Ablauf der Karenzzeit eine Kostensenkungsaufforderung mit einer Frist von sechs Monaten ergehen, um die ,,unangemessenen" Kosten herabzusetzen (§ 22 Abs. 1 S. 7 SGB II, § 35 Abs. 3 SGB XII),  diese Frist ist nicht auf die Karenzzeit anzurechnen, § 22 Abs. 1 S. 8 SGB II.

Diese Karenzzeit von einem Jahr gilt aber auch für Bestandsfälle, also Menschen und Familien, die sich im laufenden Leistungsbezug befinden (§ 65 Abs. 3 SGB II/§ 140 Abs. 1 SGB XII). Auch in den Fällen, darf ab 1. Januar 2023 kein Kostensenkungsverfahren bis Ende Dez. 2023 ergehen. Diese Karenzzeit für Bestandsfälle gilt nicht für Personen und Haushalte, bei denen vor Jan. 2023 nur die angemessenen Unterkunftskosten und nicht die tatsächlichen gezahlt wurden (§ 65 Abs. 6 SGB II/§140 Abs. 2 SGB XII). Sollten 2022 Kostensenkungsaufforderungen erfolgt, aber noch nicht wirksam geworden sein, sind diese über die Karenzregelung für Bestandsfälle außer Kraft gesetzt und dürfen nicht umgesetzt werden.

Es ist davon auszugehen, dass eine Reihe von Jobcentern/Sozialämtern die Karenzregeln für Bestandsfälle nicht umsetzen, daher muss darauf geachtet werden.

ZitatBernd Eckardt zum neuen Sanktionsrecht und Kooperationsplan
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Der Kollege Bernd Eckardt bearbeitet in seinem neuen Sozialrecht Justament 2/2023 intensiv die Bereiche Sanktionsrecht und Kooperationsplan ab, die Infos gibt es hier: https://t1p.de/8zic3

ZitatZu AU-Bescheinigungen auf Papier seit 1.1.2023 für Bürgergeld-Beziehende und damit verbundene Probleme
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Die Leitfadenmitautorin Claudia Mehlhorn hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, dass die Jobcenter eine papierne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) verlangen, diese durch die Ärzte aber regulär nicht mehr ausgestellt werden und für die Ausstellung Gebühren verlangt werden können.
In der Folge dann, wie mit diesen Gebühren umzugehen ist, weil es die Jobcenter erst im Jahr 2024 auf die Kette kriegen werden auf die AU's elektronisch zuzugreifen.  Ein Musterbeispiel zum Thema Digitalisierung in Deutschland.

Das Papier dazu gibt es hier zum Download: https://t1p.de/0gvk9

Dazu eine kurze Bewertung meinerseits:

1. § 56 Abs. 1 S. 1 SGB II bestimmt, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine ,,eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen" haben.
Die Vorlage einer AU ist keine Mitwirkungspflicht im Sinne  des § 62 SGB I, ein Kostenerstattungsanspruch nach § 65a SGB I ist daher nicht möglich. Bei 5,36 EUR mögliche Kosten zur Ausstellung einer AU bestehen auch Zweifel, ob ein Übernahmeanspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II besteht. Unzweifelhaft sind Gebühren für AU's nicht im Regelsatz enthalten, da zum Zeitpunkt der Erstellung der derzeit gültigen EVS im Jahr 2013 die AU's kostenfrei waren. 5,36 EUR einmalig, ggf. auch regelmäßig wiederholt, sind für eine leistungsbeziehende Person ein erheblicher Betrag, daher sind diese nach diesseitiger Auffassung zu übernehmen. Das BSG hat in Bezug auf Fahrtkosten zu Meldeterminen von 1,76 EUR ähnlich argumentiert (BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R). Diese Entscheidung betrifft Meldeaufforderungen, ist aber richtungsweisend dafür, dass grundsätzlich auch kleinere Beträge zu übernehmen sind.

2. Auch wäre darüber nachzudenken, inwieweit diese Kosten, insofern sie anfallen, entsprechend des ,,Bestellerprinzips" nach § 670 BGB vom Jobcenter zu übernehmen sind (SG Braunschweig 13.1.2016 – S 17 AS 3211/12).

3. Auch könnte ein AU-Boykott interessant sein. Denn nach § 56 SGB II besteht zwar die Pflicht zur Vorlage einer AU und die BA weist in ihren Fachlichen Weisungen zu Eingliederungsvereinbarungen an, dass ,,bei Regelung in der EinV zum einen die unverzügliche Anzeige der Arbeitsunfähigkeit (z. B. telefonisch) und deren Dauer aufzunehmen ist. Zum anderen ist die Vorlageverpflichtung der ärztlichen Bescheinigung (Urkunde im Original) spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu vereinbaren" sind (FW 15.24).

Andererseits bestimmt das Gesetz aber, dass die Nichtvorlage einer AU nicht zu Sanktionen führen darf (§ 56 Abs. 1 S. 2 SGB II). Daher wäre ein ,,AU-Boykott" ohne Probleme möglich.

4. Der einfachere Weg wäre aber, die BA käme mal auf die Idee, hier durch Weisung eine Lösung zu schaffen, die sinngemäß beinhaltet, dass, wenn ein Antrag auf Übernahme auf AU-Kosten gestellt wird, diese dem Leistungsberechtigten zu erstatten sind, da es die BA einfach nicht auf die Reihe bekommt, sich im 21. Jahrhundert entsprechend dem gesetzgeberischen Fortschritt zu digitalisieren und das nicht zum Nachteil der Leistungsberechtigten ausgelegt werden darf.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-07-2023-vom-20-02-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 21:19:37 So. 16.April 2023
Zitat von: götzb am 14:49:46 Mo. 05.Dezember 2022Die "beliebten" 1€ Jobs sind ab 2023 nicht mehr per Sanktionsdrohung zuweisbar.
Dazu Bernd Eckhardt im aktuellen (03/23) sozialrecht justament:
ZitatWichtiger Hinweis: Falsche Information, dass die Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II (»1-Euro-Job«) aufgrund des »Bürgergeld-Gesetzes« sanktionsfrei sei

Die falsche Information wird auf einem Faltblatt der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen gegeben. Ebenso findet sich die Falschinformation in der aktuellen MärzNummer der ebenfalls von der Koordinierungsstelle herausgegebenen »A-Info« (Seite 3: »Ein-EuroJobs sanktionsfrei ablehnen«). Ich habe die Kolleg*innen auf den Fehler aufmerksam gemacht. Leider hat die Koordinierungsstelle auf den Fehler nicht reagiert und stellt weiterhin den fehlerhaften Flyer »Info 606: Achtung Sanktionsdrohung! Leistungskürzungen der Jobcenter vermeiden« zum Download zur Verfügung (Stand 30.3.2023). Die Streichung der ausdrücklichen Nennung einer Pflichtverletzung im Rahmen der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit hat nur redaktionellen Gehalt. Darauf weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich hin. Arbeitsgelegenheiten gelten gesetzlich als Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit. Weigerungen daran teilzunehmen werden entsprechend sanktioniert. Dass der Gesetzgeber bei Arbeitsgelegenheiten besonders streng vorgehen will, zeigt sich im neuen § 15 Abs. 6 SGB II (ab Juli 2023 in Kraft):

Die Agentur für Arbeit überprüft regelmäßig, ob die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die im Kooperationsplan festgehaltenen Absprachen einhält. Aufforderungen hierzu erfolgen grundsätzlich mit Rechtsfolgenbelehrung, insbesondere bei Maßnahmen gemäß §§ 16, 16d ist eine Rechtsfolgenbelehrung vorzusehen.
https://sozialrecht-justament.de/data/documents/SJ-03_2023.pdf (Seite 11)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 16:37:10 Sa. 27.Mai 2023
https://youtu.be/toCC4a4jENo
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:39:57 So. 18.Juni 2023
ZitatBA: Weisung zu § 15 SGB II (Kooperationsvereinbarung) und Anpassung des Integrationskonzeptes der BA (4-Phasen-Modell) veröffentlicht

Die BA hat die Fachliche Weisung zu § 15 SGB II, vorher Eingliederungsvereinbarung, jetzt umbenannt in Kooperationsvereinbarung veröffentlicht, diese gibt es unter entsprechenden § 15 SGB II zu finden:  https://t1p.de/buca  und die neue Weisung zur Anpassung des Integrationskonzeptes der BA (4-Phasen-Modell) gibt es hier: https://t1p.de/uxntw

ZitatProblemhinweis fehlende Erreichbarkeitsanordnung

Zum 1.1.2023 wurde im Rahmen des Bürgergeldgesetzes der § 7 Abs. 4a SGB II modifiziert und der § 77 Abs. 1 SGB II gestrichen. Mit der Streichung des § 77 Abs. 1 SGB II, ist ab dem 1.1.2023 die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit entfallen.

Gem. § 13 Abs. 2 SGB II n.F. (gültig ab 01.07.2023) wird das BMAS ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zum ,,näheren Bereich im Sinne des § 7b Absatz 1 Satz 2" und dazu zu treffen, ,,für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs einen Leistungsanspruch haben können, ohne erreichbar zu sein."
Mit dieser Neuregelung soll eine ,,neue Vertrauensbasis zwischen Bürger und Verwaltung" geschaffen werden, diese soll zu ,,deutlichen Verbesserungen für die Leistungsberechtigten", zu ,,Bürokratieabbau" und dazu führen, dass ,,wie bisher das Ziel einer möglichst schnellen und nachhaltigen Eingliederung bzw. Verminderung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit" verfolgt wird (BT-Drucks. 20/3873 S. 73).

Eine solche Verordnung nach § 13 Abs. 2 SGB II liegt bis heute, den 18.6.2023, nicht vor. Es wird zu bezweifeln sein, dass diese zum 1.7.2023 vorliegt.

Damit hier Rechtssicherheit geschaffen wird, muss ich dazu auffordern, dass diese zeitnah vom BMAS vorlegt wird.
Falls diese SGB II eigene Erreichbarkeitsverordnung, die schon seit 2011 fehlt, nicht vorlegt wird, sollten wenigstens nicht solche Positionen wie in der Weisung zu § 7 SGB II unter Randziffer 148 veröffentlicht werden: ,,Auch erwerbsfähige Wohnungslose müssen für das Jobcenter erreichbar sein, damit ggfs. eine Eingliederung erfolgen kann. Es bestehen keine Bedenken, die Erreichbarkeit zu bejahen, wenn eine tägliche Vorsprache bei einer Betreuungs- oder Beratungsstelle für Wohnungslose oder einer ähnlichen Stelle (z. B. eine Betreuungsstelle für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten) erfolgt. Insoweit können die für den Rechtskreis SGB III getroffenen Regelungen zu § 138 SGB III (FW 138.5.1.3) entsprechend angewandt werden".

Solche Weisungen verstoßen gegen geltendes Recht und wenn das BMAS BA nicht dafür Sorge trägt, dass dieses durch Verabschiedung der Verordnung geschaffen wird, sind solche gegen geltendes Recht verstoßende Weisungen zu streichen!

Auch für die Bundesagentur für Arbeit gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Kernstück des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG; § 31 SGB I).

Ohne eine entsprechende Verordnung ist diese Weisung unter RN 149 rechtswidrig. Die gegen die Rechtsvorschriften verstoßende Weisung gibt es hier: https://t1p.de/4skpi

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-20-2023-vom-18-06-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 12:40:53 Di. 20.Juni 2023
Via Harald Thomé
Zitat𝗕𝗠𝗔𝗦 𝗹𝗲𝗴𝘁 𝗘𝗻𝘁𝘄𝘂𝗿𝗳 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗚𝗕 𝗜𝗜 - 𝗘𝗿𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗯𝗮𝗿𝗸𝗲𝗶𝘁𝘀𝘃𝗲𝗿𝗼𝗿𝗱𝗻𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗿

Das BMAS hat einen Entwurf der SGB II-Erreichbarkeitsverordnung vorgelegt, diese soll dann den Namen "ErrV" erhalten. Diese Verordnung wird ohne vorherige Verbändeanhörung erlassen. Sie ist am 12.6.2023 zur Abstimmung an die Bundesregierung gegangen und geht danach in das Bundeskabinett. Zu kritisieren ist, dass es im Vorfeld keine sinnvolle und notwendige Abstimmung gegeben hat und das diese, wie auch das Bürgergeldgesetz selbst auf den allerletzten Drücker wirksam wird.
Sinnvolle und auch notwendige Korrekturen sind so nicht mehr möglich.

Kurzbeschreibung und Verordnungsentwurf zum Download: https://t1p.de/9c5zb

Quelle: https://www.facebook.com/100004514744576/posts/pfbid0JQi8F3WRtHKFqBM1e2j22bdM3qFBsySHQFWjGif75bTg2V8QzUSJPSss72uWD8Lel/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 16:35:27 Di. 20.Juni 2023
Ich hatte schon die Hoffnung das mit dem Einzug des Bürgergeldes diese halbjährlichen Vorladungen aufhören.
Hoffnung leider nicht erfüllt, heute wieder so ein Scheisshaus Papier mit Vorladung drin.
- obwohl sämtliche Einladungen totaler Bullshit sind und waren
sowie man mich während der schönen Corona Zeit in Ruhe gelassen hat.

Auch wenn die letzten Termine nach Corona freundlich waren.

Hat hier jemand schon mal eine zielführende Antwort bekommen - ohne Textbausteine - warum sinnlose Termine notwendig sind ?     ;)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 22:15:17 Di. 20.Juni 2023
Nö, aber kann man sich denken.. Elos von Dingen ab zu halten, was JC nicht
dulden wollen. Privatinitiative Weiterbildung oder Schwarzarbeit.
Sinnlostermine sind zum Herausreißen aus gewohnten Verhältnissen bedacht..
Das auch bei Teilzeitarbeiter_innen, wo sich das nicht so toll macht, wenn
ca 1 Arbeitstag pro Woche für das Mobcenter drauf geht. Arbeit und JC
verträgt sich nicht..

Das wird sich auch bei der Wandlung von H4 zum Würgergeld nicht ändern.
Willkommen beim Wolf im neuen Schafspelz.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:19:53 Sa. 24.Juni 2023
ZitatBMAS legt Entwurf der SGB II - Erreichbarkeitsverordnung vor
-----------------------------------------------------------
Das BMAS hat einen Entwurf der SGB II-Erreichbarkeitsverordnung vorgelegt, diese soll dann den Namen "ErrV" erhalten. Diese Erreichbarkeitsverordnung enthält einige wirklich gute Änderungen, im Kern: Wegfall der persönlichen postalischen Erreichbarkeit, Ausweitung des orts- und zeitnahen Bereichs und weitere wichtige Gründe für Unerreichbarkeit Leistungsbeziehender.

Grade der erste Punkt, der Wegfall der persönlichen postalischen Erreichbarkeit wird erhebliche Bedeutung haben, da nunmehr Behördenpost nicht mehr persönlich in Empfang genommen werden muss, sondern nun auch von Dritten. Die Behördenpost kann dann den Betreffenden digital übersandt werden. Das wird eine Riesenerleichterung insbesondere für wohnungslose und obdachlose Menschen bedeuten. Die Stellen zur postalischen Erreichbarkeit dieser Personengruppen könnten ihren Servicebereich dadurch deutlich ausweiten.

Bemerkenswert ist aber, dass das BMAS in allen SGB II/SGB XII - Änderungen der letzten Jahre Tacheles immer im Rahmen der sog. Verbändeanhörung um vorherige Stellungnahme gebeten hatte. Von dieser Möglichkeit hat Tacheles immer ausgiebig Gebrauch gemacht und einige der Anmerkungen von Tacheles haben so auch Eingang in die Gesetzesänderungen gefunden. Dieses Mal wurde Tacheles nicht um Stellungnahme gefragt. Wir stellen uns schon die Frage warum und werden diese auch dem BMAS stellen. Derweilen entsteht der Eindruck, dass sachkundige Kritik und auch Anregung nicht gewünscht sind?
Den Entwurf der SGB II-Erreichbarkeitsverordnung mit Kurzstellungnahme gibt es auf der Tacheleswebseite unter: https://t1p.de/9c5zb

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-21-2023-vom-24-06-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:51:27 Fr. 30.Juni 2023
https://youtu.be/srJozVNkwCY
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 01:45:49 Sa. 01.Juli 2023
Cool.. Danke  ;) Freitag den 7.7.2023 - 11 Uhr Mobcenter Adenauerallee.. Gute Idee :D
Hoffentlich spielt mir die kaputte Schulter keinen Streich.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 09:58:43 Sa. 01.Juli 2023
Es tut gut, von solchen Aktionen zu erfahren.

Mir gefällt es, wenn es nicht nur darum geht, die Regeln des JC zu lernen und sich mit Widersprüchen und dem juristischen Weg zu wehren. Das soll man ruhig machen.

Wichtiger finde ich, sich gemeinsam zu wehren und die Institution Jobcenter insgesamt zu kritisieren. Das Video hat den treffenden Titel: "JOBCENTER TERROR STOPPEN". Sehr gut!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 14:44:18 Sa. 01.Juli 2023
👍 👍 👍
Onkel Tom: wenn es klappt, bitte berichten.. :)

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/buergergeld-reform-weiterbildung-freibetrag-faq-100.html
Zweite Bürger_innengeld - Reform in Kraft getreten. Ua höhere Hinzuverdienst-Freibeträge
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 13:30:24 So. 02.Juli 2023
Falls alles funzt, werde ich berichten.

Was ich an diesen Anti-H4-Aktivitäten sehr wichtig finde, sind die Orte des JC-Schrecken
zu besuchen, um den Mobcenter-Mitarbeiter zu signalisieren das sie nicht unbehelligt ihrer
Dinge veranstallten können.
Gegen Leiharbeitspropaganda hat es bislang ja auch gut funktioniert.. Naja, mal schauen
und der Youtubekanal jobcenter academy (https://www.youtube.com/@Jobcenteracademy) ist ja auch ganz gut gemacht.
Allerdings kann ich nicht jeden Tipp, der dort bekundet wird teilen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:38:56 So. 02.Juli 2023
ZitatNeuregelungen rund um die Erreichbarkeitsverordnung
------------------------------------------------------
Dadurch dass das BMAS den Entwurf der Erreichbarkeitsverordnung – ErrV viel zu spät vorgelegt hat, ist diese nicht zum 1.7.2023 wirksam. Derzeitiger Rechtsstand ist, es gibt einen Referentenentwurf, dieser ist jetzt auch auf der Seite des BMAS zu finden, https://t1p.de/xe602 , ist aber noch nicht verkündet. Das bedeutet, dass für das gesamte 1. Halbjahr 2023, bis zur Verkündung der Erreichbarkeitsverordnung keine Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit besteht. Etwaige dahingehende Leistungskürzungen sind und waren rechtswidrig. Die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit ist keine gesetzliche, sondern eine Verordnungspflicht. Da aber zum 1.1.2023 durch Streichung des § 77 Abs. 1 SGB II (Link zur alten Fassung: https://t1p.de/1m7cs ) der Bezug zur SGB III-Erreichbarkeitsverordnung entfallen ist, gibt es diese Pflicht bis zur Verkündung der neuen Vo nicht.
Besonders kritisch dürfte in der neuen Vo die Regelung sein, nach der in § 6 S. 1 Nr. 1 ErrV – E eine Abwesenheit außerhalb des näheren Bereichs auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur für eine versicherungspflichtige Tätigkeit gelten soll. Das bedeutet, dass Selbstständige, freiberuflich Tätige oder Minijobber*innen sich nicht ohne Zustimmung außerhalb des ort- und zeitnahen Bereichs aufhalten dürfen. Wenn diese Regelung durchkommt, ist dies eine Arbeitsverhinderungsvorschrift.
Zudem bestehen erhebliche rechtliche Zweifel, ob die Verordnungsermächtigung laut § 13 Abs. 3 eine solche Einschränkung erlaubt, denn diese ermächtigt nur zu "näheren Bestimmungen", eine Einschränkung auf nur versicherungspflichtige Tätigkeit ist aber keine "nähere Bestimmung" im Sinne der Verordnungsermächtigung.
Hier die ErrV im Entwurf: https://t1p.de/xe602

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 20:09:56 Sa. 08.Juli 2023
Mist. Ich konnte an der Kundgebung leider nicht teilnehmen.  :-[
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 20:40:00 So. 09.Juli 2023
https://youtu.be/HruNkiPsJ5Y
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 22:32:24 So. 09.Juli 2023
Mein Highlight ist das Gedicht ab 9:12 min, klasse gemacht.

Aber für so eine Riesenstadt wie Hamburg waren das doch ziemlich wenig Leute.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 00:38:29 Mo. 10.Juli 2023
Wow, der Mann mit dem weißem Rauschebart wusste aber haargenau, was in Hamburg
an Scheiße abläuft und ich bin baff, das wie ein Gedicht serviert zu bekommen.  8)

Dat musste ich mir saven, um mir das noch mal auf Kopfhörer rein zu ziehen.
Die Dame hat auch ein cooles Temprament, den schaulustigen Mobcenter-Mitarbeitern
ins Gewissen zu reden..
A bissel Gewissel bleibt immer, mag SB noch so schmutzig sein..  :D

Hoffentlich geht es mir bald besser.. Bin gerührt, fehlen die Worte. Klein aber fein :D
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:35:51 So. 13.August 2023
ZitatNeue SGB II-Erreichbarkeitsverordnung veröffentlicht und wirksam
-----------------------------------------------------------------------------------
Die SGB II eigene SGB II – Erreichbarkeitsverordnung (ErrV) ist nun wirksam. Die seit dem 8.8.2023 geltende Erreichbarkeitsverordnung gibt es hier im Bundesgesetzesblatt: https://t1p.de/hqo2y und als Onlineversion bei Buzer: https://t1p.de/lsatv

Zur neuen ErrV zwei Anmerkungen:
1. Für den Zweitraum 1.1.2023 – 7.8.2023 gab es wegen des Fehlens einer Erreichbarkeitsverordnung keine Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit im SGB II. Wenn es diese Pflicht für diesen Zeitraum nicht gab, dürfen logischerweise auch nicht Leistungen wegen fehlender postalischer Erreichbarkeit nicht erbracht und auch nicht zurückgefordert werden. In einer Reihe von Fällen sind aber solche Leistungsstreichungen und – rückforderungen wegen Verstoß gegen die postalische Erreichbarkeit bekannt. Hier ist es Aufgabe der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe aktiv zu werden.

2. Die neue ErrV bestimmt den Wegfall der persönlichen postalischen Erreichbarkeit.
Bisher war werktägliche und persönliche postalische Erreichbarkeit gefordert, nunmehr reicht die ,,werktägliche Möglichkeit der Kenntnisnahme" von Jobcentermitteilungen. Das bedeutet: die postalische Erreichbarkeit ist erfüllt, wenn Jobcenterpost von Dritten an die Leistungsbeziehenden z.B. per Messanger weitergeleitet wird. Das wird vielen wohnungslosen Menschen das Leben deutlich erleichtern (§ 2 Abs. 1 ErrV). Auch hier sind die Stellen, die für Wohnungslose die postalische Erreichbarkeit sicherstellen, gefragt, kreative, auf die Klient*innen zugeschnittene Lösungen zu finden. Eine könnte sein, mit den Menschen einen Postöffnungsservice zu vereinbaren und Dokumente gescannt per Messanger an die Klient*innen zu übersenden. Damit wäre die werktägliche Kenntnisnahme von Behördenpost im Sinne des § 2 Abs. 1 ErrV in ausreichendem Maße sichergestellt.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-25-2023-vom-13-08-2023.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:12:08 Mi. 16.August 2023
https://youtu.be/hQ0yiclkLY4
https://youtu.be/Ml2wUR7j0lA
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 18:19:15 Do. 17.August 2023
Danke für die Neuigkeiten.. Ende August, die zweite Kundgebung ?

Im Zuge der Forderung "Gebt den Erwerbslosen ihr Selbstbestimmungsrecht
zurück !" wäre ja zeitgemäß passend, weil sich SBs damit ja noch schwer
tuen, in dieser Form auf gleicher Augenhöhe zu kommen..

Zu den Ein Euro Jobs schaut es leider etwas anders aus, wie im zweiten
Videobeitrag dargelegt wird.. Das mit der Zusätzlichkeit ist bereits
ausgehöhlt und verspricht kaum noch, das Elo das zu einer Lohnersatzklage
(hier als Werteersatzklage benannt) durch zu boxen..

Diese Ein Euro Jobs können nach neusten Durchführungsstandards auch nicht
mehr einfach zugewiesen werden, da sie mittlerweile als "GANZIL"-Maßnahme
ausgebaut ist, wo der Anleiter auch dazu angehalten ist, Teile des
Privatlebens des Teilnehmers aus zu schnüffeln und dies dem SB beim Mobcenter
auf Silbertablett zu liefern. Dies funktioniert nur dann, wenn Elo durch
eine Unterschrift eine Freiwilligkeit zum Antritt im EEJ abgegeben hat.
Ansonsten wäre dies eine strafbare Handlung.

Deswegen versuchen einige SBs, Elos voll tricky über den Schreibtisch zu ziehen.
Naja, hoffentlich klappt das dieses Mal, bei der nächsten Kundgebung dabei zu
sein.  ;)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 19:08:54 Fr. 18.August 2023
Harald Thomé bietet ja auch Schulungen an.
https://harald-thome.de/seminare/sgb-ii-basis.html
Leute in NRW können das hälftig mit Bildungsgutschein finanzieren steht da. Ratenzahlung vielleicht der Rest.??
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 22:15:08 Fr. 18.August 2023
Diese Seminare sind jedoch eher was für Leute, die andere Elos beraten.
Anbei kommt auch viel Jura-Kram vor und Besucher_innen sollten schon
etwas darauf vorbereitet sein, da es sonst mit 2x 6h kaum zu verpacken
ist. Für den einfachen Elo, der nur überleben will, wäre das Seminar
vermutlich überdimmensioniert.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 22:33:06 Fr. 18.August 2023
Einen kleinen Vorgeschmack auf die Schulungen gibt's hier:
https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=388230

Viel Spaß beim Lernen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 11:52:38 Sa. 19.August 2023
Danke
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:44:15 Di. 22.August 2023
https://youtu.be/r-sRpHHwDqg
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: horrorexitmytoday am 14:25:08 Do. 24.August 2023
Hallöchen zusammen,
herzlich willkommen, Newbies! :)

Nachdem ich länger nicht mehr hier im Forum war, hab ich Euch vermisst und wollte noch mal meinen Senf zum Thema JC-Taktik geben. Tom hat ja schon sehr gute Grundsätze, so wie:

Während meiner Umschulung hatte SB meine Tel. im Compi, ging gut und bei der Nachfolge-SB brauchte ich ein Feuerlöscher fürs Ohr.
Ich bevorzugte dann nur noch den schriftlichen Weg und JC-Termine mit Beistand.


Hatte ja das gleiche Problem mit einer Tussi vom Azubi-Team. Die SBs darf man nicht unterschätzen, muss man leider immer wieder sagen. Egal, wie nett sie sich geben, das ist nur Taktik. Die sind geschult, gerissen, verschlagen, da ist nichts echt. Nur sehr wenige wollen und können wirklich helfen.
Das Telefon als Kommunikationsweg muss tabu bleiben. Es schont auch die Nerven, wenn man sich nicht zulabern lässt.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 11:45:31 Fr. 25.August 2023
Das ganze schließt jedoch nicht aus, das der Betroffene selbst in die Puschen kommen muss,
um die bestehenden Alltags-Widrigkeiten entgegen zu wirken..

Habe vor kurzem ein Aufreger gelesen a la "Warum gehen die Sozialverbände nicht auf die Barrikaden ?"
Hmm. Theoretisch ok aber die Praxis braucht Basis zum kämpfen. Die Elos selbst meine ich damit.

Mit First Aid zu JC-Ärger alleine ist es nicht getan.. Dies dient doch nur dazu, das die kaputtmacherei
gebrenst wird, besser noch, das Elo Mut bekommt zu kämpfen und auch in die Lage kommt, seine
Unterstützer auch zu unterstützen.. Es sollte also ein Geben und Nehmen sein, statt nur den
"Lütten Notarztbesuch" .. vielen Dank, Bye..

Die Psycho-Verarscherei aus den Hause Erwerbslosenindustrie wird ja bereits hier beleuchtet
und bewertet. (https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=331437.0)

Hier ist eher der sichtbare Teil zum Würgergeld Thema und die plüschologischen Allüren, die
manche SBs drauf haben, würden hier den Rahmen wohl sprengen.  ;)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 20:25:22 Sa. 26.August 2023
https://youtu.be/StBbYtOsTuM
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 08:26:12 So. 27.August 2023
Danke Counselor. Hmm, also morgen 11:00..  :D

Diese Mobcenter-Zentrale äh Agentur für Arbeit befindet sich zwischen den
U-Bahn- Bahnhöfen Berliner Tor und Haubtbahnhof Süd.. Ist also nicht weit
zu laatschen, bis man da ist (ca.5.Minuten).

Nu Elos, schwingt Euch in die Hufe..
Ich spendiere danach eine Kaffeerunde, weil Nachbesprechung gehört m.E.
auch dazu  8)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 15:51:35 Mo. 28.August 2023
(https://abload.de/img/230828-jca-demo-hh-0145c2s.jpg) (https://abload.de/image.php?img=230828-jca-demo-hh-0145c2s.jpg)

Moin

Ich war heute da und fand es sehr erfrischend.

Kaum die Transpis plaziert, mit einem Polizisten kurz über die Anmeldung der Kundgebung
gesprochen und schon ging es auch gleich los.

Eine kleine aber feine und lautstarke Kundgebung war das.
Vera vom Youtubekanal Jobcenter Academy richtete ihre Lautsprecherbox so aus, das kein
Mitarbeiter der Arbeitsagentur Hamburg, die Kritik und Forderungen überhören kann.
Sie redete den Arge-Mitarbeitern ordendlich ins Gewissen ein, für die Dinge, die sie tun
und Erwerbslose darunter oft zu leiden haben.

Weitere Mitstreiter_innen verteilten Interessierten kleine Kärtchien mit den Forderungen
und Kontaktmöglichkeiten zur Jobcenter Academie. Anbei trafen wir mehrere Leute an, die
selber Erfahrungen mit dem Mobcenter gesammelt haben und tauschten uns darüber aus, wie
Alltag und Problembewältigungen mit Agentur für Arbeit und Jobcenter so aussehen.

Hmm. Gruselkabinett lässt grüßen. Ob es eine Zuweisung zu einer Maßnahme ist, zu der Mensch
nicht hin gehen will oder mal ebend das Würgergeld auf sich warten lässt, weil SB noch
irgendwas an Nachweise fehlt, sie nicht nachfordert und dem Bürgergeld-Anspruchsberechtigten
damit mal ebend leichtfertig auflaufen lässt. Hauptsache Erwerbslose mürbe machen..

Es ist die zweite Kundgebung, die sich gegen die Machenschaften der Agentur für Arbeit,
der team.arbeit.hamburg (Jobcentren in Hamburg) und Maßnahmenträgerschaft richtet.

Die Stimmung und Diskussionsinhalte mit Passanten waren gut und so, wie es gelaufen
ist, juckt es in den Fingern, derartige Kundgebungen weiter zu zellibrieren.

In den Otto-Normal-Medien wird gern berichtet, wie toll das neue Bürgergeld sei und die
Ansage "Wir wollen doch nur helfen" schließen ein Hinterfragen und Kritik so gut wie aus.

Auch aus diesem Grunde sind solche Kundgebungen wichtig, weil sie nicht schön malen,
sondern das in die Öffentlichkeit tragen, was Unterschied zwischen versprochener Theorien
und erlebter Praxis der Erwerbslosen ausmacht.

Ich drücke die Daumen, das dies nicht die letzte Kundgebung ist und ja, vielleicht treffen
dann auch noch mehr Leute ein, die gegen das auf stehen, was Alltag der Erwerbslosen beim
Jobcenter und Agentur für Arbeit betrifft, obwohl mehr Respeckt und gleicher Augenhöhe von
Politik und diesen Instutitionen versprochen wurde.

Davon sichten wir jedoch noch nichts, außer das die Eingliederungsvereinbarung (EGV) in
einem Kooperationsplan (KO-Plan) umgetauft wurde, die sich obendrein den Gesetzmäßigkeiten
des Vertragsrecht entzieht.

Also wie gehabt, auch diese Bürgergeld-Reform ist nur ein Akt von Verschlimmbesserungen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 13:10:36 Di. 29.August 2023
Toll, dass eine Kundgebung zustande kam!! :)

Wisst ihr sicherlich schon:
12% mehr Bürger_innengeld ab Januar 2024, heißt: für Singles 563 Euro statt bisher  502 Euro. (wo wie immer dann erst mal noch Strom, Handy, Internet, das D-Ticket usw von runtergehen)

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 14:33:59 Di. 29.August 2023
https://youtu.be/7I5NRuJqHR0
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 15:27:43 Di. 29.August 2023
Wenn man das Geld was ab 2023 für den (erstaunlich hohen) höheren Regelsatz zu veranschlagen ist,
im Bereich Jobcenterzwang spart und allen damit verbunden Dreck spart, dann gibt es nur Gewinner.

Ich würde die Jobcenter in der heutigen Form abschaffen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 19:00:03 Di. 29.August 2023
Zitat von: götzb am 15:27:43 Di. 29.August 2023Ich würde die Jobcenter in der heutigen Form abschaffen.

Eine vernünftige Forderung.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 00:20:18 Mi. 30.August 2023
.. was von den Demonstrannten auch gefordert wird  :D

Auf der dort verteilten Kärtchien steht folgendes :

Für ein echtes Bürger_innengeld und den Schutz der Grundrechte bei Arbeitslosigkeit !
Alle Sanktionen abschaffen
Regelsatz neu berechnen und anheben !
Sinnlose Maßnahmen abschaffen
Freie Berufswahl gewährleisten
Bewegungsfreiheit wiederherstellen
Leistungseinstellungen verbieten
Zwangstermine abschaffen
JOBCENTER ABSCHAFFEN
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 20:42:18 Mi. 30.August 2023
Wissler zur Erhöhung an 2024:

ZitatMehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland können sich nicht mehr ausgewogen ernähren, so das Statistische Bundesamt. Darunter sind viele Bürgergeld-Bezieher. Alleinerziehende und deren Kinder leiden besonders. Die Betroffenen können aber nicht bis zum nächsten Jahr warten. Sie brauchen schon jetzt einen Inflationsausgleich, damit sie sich ausgewogen ernähren können. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Sonderzahlung, die den inflationsbedingten Kaufkraftverlust zwischen 2021 und 2023 ausgleicht. Für die Zukunft muss eine neue gesetzliche Sonderzahlung eingeführt werden, die zu Beginn eines Jahres den inflationsbedingten Kaufkraftverlust des Vorjahres automatisch ausgleicht. Ansonsten riskiert die Ampel auch Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht, denn Karlsruhe hat entschieden, dass es bei erheblicher Unterdeckung des sozio-kulturellen Existenzminimums einen zeitnahen Ausgleich geben muss. Den blieb die Bundesregierung bislang schuldig.

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/buergergeld-erhoehung-zu-wenig-und-zu-spaet/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 09:52:20 Fr. 08.September 2023
ZitatDIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Sonderzahlung, die den inflationsbedingten Kaufkraftverlust zwischen 2021 und 2023 ausgleicht.
Na wenn DIE LINKE das fordert dann können sich die ganzen Überflüssigen Menschen bald auf einen Goldregen freuen.

ZitatAnsonsten riskiert die Ampel auch Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht, denn Karlsruhe hat entschieden, dass es bei erheblicher Unterdeckung des sozio-kulturellen Existenzminimums einen zeitnahen Ausgleich geben muss. Den blieb die Bundesregierung bislang schuldig.
Ja, ja die werden noch richtig Ärger vom Bundesverfassungsgericht bekommen, nicht mehr lange dann gibt es Kündigungen kombiniert mit Haftstrafen für alle Ampel Mitglieder. Die Ampel Politiker schlafen deswegen in letzter Zeit auch ziemlich schlecht...
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 12:46:55 Fr. 08.September 2023
Dazu müsste Die Linke vorab gewählt werden.

Allerdings könnte es jetzt auch verfassungswidrig sein, dass die 12% Erhöhung zu nah am Geringverdienerlohn sind und damit  dem Lohnabstandsgebot in die Quere kommen.
Ich Las ein Artikel dazu heute. Sowie ich ihn finde..
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 14:09:22 Fr. 08.September 2023
Zitat von: Frauenpower am 12:46:55 Fr. 08.September 2023Lohnabstandsgebot
Sowas gibt es nicht, bzw. nicht mehr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lohnabstandsgebot
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 17:40:00 Fr. 08.September 2023
Danke für die Info, gut zu wissen.

Da habe ich wohl das hier gelesen:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lohnabstandsgebot-lohnt-arbeit-noch-hoeheres-buergergeld-befeuert-debatte.b4cb1407-5b77-4b3f-ae5d-d5ddfddd9b56.html
ZitatDas Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 um weitere zwölf Prozent angehoben werden. Der Abstand zu den unteren Lohngruppen wird dadurch geringer – so gering, dass er mitunter sogar verfassungswidrig sein könnte.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 17:50:47 Fr. 08.September 2023
Den Herren Lindner und Merz empfehle ich eine gründliche Lektüre der BVerfG-Entscheidungen zum Existenzminimum.

Ein schönes Zitat aus 2010:
ZitatÜber die Veränderungen des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung der Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben.
BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rz 184
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 18:38:35 Fr. 08.September 2023
Ok, also das hier habe ich mal kopiert :
Zitatbedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

Und damit auch die Preisentwicklung bei Lebensmittel.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 17:03:03 Di. 19.September 2023
Vorher bitte einen Kasten Bier trinken !

Und erst dann die Ausführungen dieser ..LADY.. anhören.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzI1ODEwNw
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 20:30:31 Di. 19.September 2023
Wo ist die Kotztüte?



Nee, besser gleich nen Eimer ...
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 01:32:57 Do. 21.September 2023
Hab diesen Dreck bereits bei YT gesehen.
Bevor die Alte das Maul aufreißt, sollte die erstmal
30 Jahre oder länger mit Hartz IV klarkommen.  >:(

Scheiße verdammte ! :Q
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 20:08:42 So. 24.September 2023
Die Zahl der Widersprüche steigt weiter an:
ZitatBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Hartz IV immer als viel zu komplex und reines Bürokratiemonster bezeichnet. Mit dem Bürgergeld sollte sich das ändern. Schöne Worte, die auf dem Papier wirken, in der Realität aber noch nicht Fuß gefasst haben. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Widersprüche seit Jahresanfang höher als im Vorjahr.
https://www.hartziv.org/news/20230923-fast-286-000-mehr-widersprueche-gegen-buergergeld-bescheide/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 13:53:18 Mo. 25.September 2023
Was sagt man dazu ?
Zeigt Apparatschik Gesülze in dümmlicher Form und
um so mehr das dass Jobcenter kein Vermittler ist. (in der Denke mancher dort Angestellte)

Original € Artikel
https://www.thueringer-allgemeine.de/wirtschaft/thueringer-jobcenter-chefin-der-finanzielle-anreiz-zur-arbeit-fehlt-id239652171.html

Der Artikel in Teilen
https://www.pressreader.com/germany/thuringische-landeszeitung-unstrut-hainich-kreis/20230925/281736979072642

(https://thumbs.picr.de/46382987gl.jpg)




Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 22:03:57 Mo. 06.November 2023
Auf mdr geht es gleich um 22.10 Uhr bei "Fakt ist!" um
"Bürgergeld - zu niedrig, zu hoch, zu ungerecht?"

Nach der Sendung könnte es vielleicht gut tun, diesen Artikel zu lesen
https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/auswirkungen/erst-habt-ihr-uns-den-begriff-reform-versaut-jetzt-wollt-ihr-eure-scheisse-bisschen-reformieren-weg-mit-den-hartz-gesetzen-oder-gar-nichts/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 10:04:47 Di. 07.November 2023
https://www.mdr.de/tv/programm/sendung-899364.html (https://www.mdr.de/tv/programm/sendung-899364.html)
Fakt ist! Aus Magdeburg
Bürgergeld - zu niedrig, zu hoch, zu ungerecht?

Mit dabei sind:

* Martin Kröber, Bundestagsabgeordneter der SPD,
* Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag,
* Markus Behrens, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen
* Sven Hennig, Förderverein für Soziokultur und Beschäftigung in Eisleben.

Cool hier diskutieren mal wieder Leute die selber noch nie von Bürgerhartz leben mussten.
Immer diese dümmlichen Gerechtigkeitsdebatten die letztendlich (natürlich rein zufällig) auf eine Protestantische Max Weber Arbeitsmoral Debatte hinauslaufen.

Lohnarbeit ist Scheiße, wäre sie es nicht dann wäre der ganze Zwangsapparat mit den Menschen über Armut und Repressalien gezwungen werden sich zur Lohnarbeit zu zwingen überflüssig, da sich die Menschen dann von sich aus eine Kack Arbeit suchen würden.

Schon erlebt das man Menschen per Gesetz zum Ficken, Schlafen und Fressen zwingen muss?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 13:44:22 Di. 07.November 2023
Gut beschrieben, sehe ich auch so. Bin auch relativ schnell eingeschlafen.

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 14:21:15 Di. 07.November 2023
Hab mir die Sende angesehen und Blutdruck gekriegt !  >:(
Neoliberale Propaganda übelster Sorte !
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 14:56:07 Di. 07.November 2023
Wer Zwangsarbeit befürwortet, ist geistig irgendwo auf dem Tiefpunkt.
Und sollte persönlich durch Zwangsarbeiter geschädigt werden.
#wie du mir
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 19:03:50 Di. 07.November 2023
Habe mir diese Sendung (Rababa-Schow) auch angeschaut.

Voll übel war zum Schluss die Meinung von der Immobielien-Tante.

Und ja, das Prügelkissen für alles war ein Anteil von jüngeren
Elos, "die kein Bock" auf das ganze haben.
Nach den Angaben des SPD-Typ kam ich auf einen Anteil von 0.005 %
der Gesammtbezieherschaft.

Klaro, das der CDU-Typ sowas nicht erwähnt, genau so wenig, das es
Sanktionen gibt.

Den älteren Herrn aus dem Puplikum im Ringelshirt fand ich gut, der
zu seinem Fazit US-Verhältnisse ablehnt.

Über das voraus gegangende Umfrageergebnis, das 59% der Befragten
meinen, das das Bürgergeld zu hoch sei, bekam ich Würgereiz und
denke, das lag am Futterneid und der Blöd-Propaganda geschuldet.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 22:55:56 Di. 07.November 2023
Ich denke mal, auch die Immo-Frau hat Anspruch auf Transferleistungen, bspw Kindergeld.

Am Anfang wurde ja noch von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Bürgergeld gesprochen wie bspw Bundesfreiwilligendienst oder Ein-Euro-Jobs..
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:21:00 Mi. 08.November 2023
Zitat von: götzb am 14:56:07 Di. 07.November 2023Wer Zwangsarbeit befürwortet, ist geistig irgendwo auf dem Tiefpunkt.
Und sollte persönlich durch Zwangsarbeiter geschädigt werden.
#wie du mir
Das Problem ist doch genau genommen das jede Art von Lohnarbeit Zwangsarbeit ist.
Der Trick ist der das niemand ankommt und dich zu einer Lohnarbeit zwingt, sondern die Gesellschaft durch ihre gesetzliche und wirtschaftliche Organisation, vor allem rund ums Geld so aufgebaut ist das sich die Menschen selber zu dem zwingen was das System ihnen abverlangt.
Manche Menschen bezeichnen es als den Stummen Zwang der Verhältnisse, andere Menschen wiederum nennen es unpersönliche Herrschaft.

Ich hoffe das der Link nicht Off Topic ist, da es hier nicht um Deutschland geht, jedoch passt das ganze gut hierein:
https://www.youtube.com/watch?v=ql5Wmm-MEgA&t=20s (https://www.youtube.com/watch?v=ql5Wmm-MEgA&t=20s)

Auch hier ist wieder der Kontext Interessant wie sehr die Menschen vom System gefickt werden aber ihr Protest insofern er überhaupt stattfindet immer nur wie folgt ist: "Ihr habt den falschen erwischt, ich will doch gerne in eurem Laden mitmachen und mit dazu gehören. Bitte bestraft nur die die es wirklich verdient haben, ich bin keiner von denen."

Ich stelle mir da Spartakus vor wie er gegen seine Römischen Sklavenhalter wie folgt protestiert: "Bitte peitscht nicht mich ich will gerne in der Arena kämpfen und für Unterhaltung und Wetteinnahmen sorgen. Geht lieber zur Nachbarzelle da sitzen die ganzen renitenten faulen Hunde die nicht mitmachen wollen."

Wer das ganze würzen will muss sich die Kommentare darunter durchlesen. Die Menschenverachtenden, reaktionären, neoliberalen Pissbirnen die "Juhu" schreien sind zwar in der Unterzahl, aber der Mainstream der Meinungen tendiert zu einsichtigen, abwiegend-kompromissbereitem Verständnis mit diesen neuen Gesetzen der Faschisten in Italien.

Den Kommentaren die schreiben: "Die Mehrheit hat doch diese Regierung gewählt und will es so." muss man an der Stelle recht geben.

Ihr wundert euch immer das ich die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten schlichtweg für dümmliche Idioten halte die ihr ganzes Leben Scheiße wollen, weil ihnen ihre Machthaber im Rahmen der Interpretation von Naturgesetzen von Kind an erklärt haben das Scheiße das beste ist was es für sie jemals geben wird.
Sie lieben ihre Machthaber dafür das sie ihnen die Freiheit lassen sich ihr Leben lang zwischen einen Eimer voll Scheiße und einer Lastwagenladung voll Scheiße entscheiden zu dürfen, kombiniert mit dem versprechen Sie im Gegenzug vor dem absoluten und ultimativen Scheißeregen zu schützen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 16:11:29 Mi. 08.November 2023
Zitat von: Hartzhetzer am 08:21:00 Mi. 08.November 2023
Zitat von: götzb am 14:56:07 Di. 07.November 2023Wer Zwangsarbeit befürwortet, ist geistig irgendwo auf dem Tiefpunkt.
Und sollte persönlich durch Zwangsarbeiter geschädigt werden.
#wie du mir
Das Problem ist doch genau genommen das jede Art von Lohnarbeit Zwangsarbeit ist.
Yein.

Das Problem ist die sogenannte organisierte Zwangsarbeit.
Also im Extremfalle mit dem Besen die Straße kehren.

Jene die eingerichtet wird, - so nach dem Motto - Vern..Ärgern durch Arbeit - um soziale Leistungen oder den Verbleib darin unattraktiver zu machen.Und dann spielt auch keine Rolle das dies u.U. mehr kostet, als Faulenzer einfach in Ruhe zu lassen.

So das Herta Kackwurst - die Fleischerin von nebenan sich freuen kann - die werden ran genommen -mir geht es zwar mit meinen Lohn nicht besser dadurch, denen aber durch den Arbeitsdienst schlechter und das gibt mir ein gutes Gefühl das sich nun mein Job mehr Lohnt.

Der Arbeitskult und die Überhöhung des Faktors Arbeit spielen dabei auch eine wesentliche Rolle.
Arbeit als Lebensinhalt, als soziale Errungenschaft - Recht auf Arbeit, wer nicht arbeitet- arbeiten will in der Vergangenheit sogar in den Bau musste, auch in der BRD gab es Arbeitshäuser bis in die 70er.

Es ist auch ein wesentlicher Faktor der Gehässigkeit und des Neides.
ZitatÜber das voraus gegangende Umfrageergebnis, das 59% der Befragten
meinen, das das Bürgergeld zu hoch sei, bekam ich Würgereiz und
denke, das lag am Futterneid und der Blöd-Propaganda geschuldet.
Das Problem ist die Betroffenheit.
Wer nicht selber davon betroffen ist, oder in die Gefahr läuft davon betroffen zu sein, wird eher so denken.
Und die Mehrheit bezieht kein Bürgergeld oder war nur kurz arbeitslos.

Man kann das selbst testen, wie mal die Sache mit den Flüchtlingen sieht.
Denn dann macht es sich leichter Kürzungen zu fordern, weil man ja selber keine Kriege erlebt hat bzw. Migrant ist.
Selbst wenn es mehr als nachvollziehbar ist, das Deutschland
nicht das Armuts- oder Flüchtlingsproblem der Welt lösen kann.


Hier macht es Sinn eine realistische Sichtweise an den Tag zu legen.

Und dann noch ein ergänzender Beitrag..

https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/pliening-ort377251/essen-wirtin-buergergeld-laedt-zum-nichtstun-ein-dehoga-mehrwertsteuer-7-19-prozent-gastronomie-92658312.html

Die Grunze tut so als wäre nichts tun etwas schlimmes.
Aber dann sollte man die Arbeitsbedingungen im Gastro Gewerbe massiv verbessern nebst deren Löhne.
Aber nein das BG ist zu hoch. da fehlt es im Kopf echt ....
ZitatHöhere Löhne müssen wir an den Endkunden weitergeben.
Und das Problem ist jetzt was genau ?
Dann geht man halt nicht mehr jeden Tag in die Kneipe sondern nur noch einmal die Woche, die Welt geht da nicht unter.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:45:32 Do. 09.November 2023
ZitatYein.

Das Problem ist die sogenannte organisierte Zwangsarbeit.
Also im Extremfalle mit dem Besen die Straße kehren.
Ich gebe dir mit dem was du geschrieben hast Recht und finde es trotzdem Problematisch wenn bei dir Zwangsarbeit erst bei der Spitze des Eisbergs- den Persönlichen, von Staatswegen per Gesetz direkt organisiertem Zwang zur Arbeit anfängt.
Lohnarbeit hört in dem gegenwärtigen System erst dann auf Zwangsarbeit zu sein wenn man mehrere Millionen € auf dem Konto hat, denn erst dann ist der Zwangsmechanismus die drohende Armut im nächsten Monat, die durch die Lohnarbeit in diesem Monat verhindert werden muss ausgehebelt.

Ton Steine Schereben hat das in dem Song: "Durch die Wüste" treffend geschildert:
"Ich komme aus dem Land der verpesteten Straßen, wo man seinen Tag verkaufen muss um sorglos zu schlafen."

Wenn du Gehässigkeit und Neid der Zwangsarbeit gutheißt beseitigen willst dann muss du das System der Lohnarbeit beseitigen das durch seinen Konkurrenzmechanismus ständig Gehässigkeit und Neid erzeugt.

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 10:22:11 Fr. 10.November 2023
ZitatDas Bürgergeld
Eine ,,Jahrhundertreform" für den staatlich betreuten Pauperismus


Knapp zwanzig Jahre nach Einführung von Hartz IV wird der deutsche Sozialstaat reformiert. Und zwar nicht nur ein bisschen. Darauf legt die SPD jedenfalls großen Wert. Wie gut, dass manche daran denken, was das für sie bedeutet:

,,Süddeutsche Zeitung: Herr Heil, kaum eine Reform wurde im Land so kontrovers diskutiert wie Hartz IV, kaum eine hat der SPD so geschadet. Viele Sozialdemokraten hatten das Gefühl, der Neoliberalismus sei in ihre Partei und in ihr Land eingefallen... Die SPD hat dadurch den Ruf verloren, die Partei der kleinen Leute zu sein. Die Hartz-Gesetze haben viele Genossen wütend gemacht, so entstand überhaupt erst die Linke... Offensichtlich konnte sich die SPD vom Hartz-IV-Fluch nur lösen, indem sie etwas Neues erfand." (SZ-Interview mit Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, 24.11.22)
Ja, was hat die SPD sich da angetan – die Partei, die über Deutschlands Arbeitslose das berühmt-berüchtigte soziale Betreuungsregime verhängt hat? Und was gesteht diese Partei eigentlich über ihr damaliges Werk ein, wenn sie sich nun nach eigener Auskunft daranmacht, es im großen Stil umzukrempeln? Bei der zweiten Frage denkt ein verantwortungsbewusster Journalist auch im größeren Rahmen:

,,Nun ist Hartz IV bald Geschichte. War es letztlich denn gut für Deutschland?" (Ebd.)
Ja, wie verfährt die Nation mit der Betreuung ihrer unteren Schichten? Hat es wenigstens ihr was gebracht? Eine dankbare Vorlage für den Minister, eine kompetente Einordnung des Geschehens zu bieten:

,,Heil: Wir hatten damals fünf Millionen Arbeitslose, die Lage war dramatisch. Es war richtig, damals eine große Reform anzugehen, die den Abbau der Arbeitslosigkeit zum Ziel hatte, und den damaligen Zustand nicht so zu lassen. Heute passt das System nicht mehr in die Zeit. Wir haben eine ganz andere Lage am Arbeitsmarkt – wir haben deutlich weniger Arbeitslose, dafür einen chronischen Mangel an Arbeits- und Fachkräften –, sodass wir andere Instrumente benötigen. Zudem war es Zeit, das System zu modernisieren und eine neue Tonalität einzuführen." (Ebd.)
Das Eingeständnis eines großen Fehlers lässt sich Heil nicht so leicht entlocken. Warum auch? Sein Ziel wurde ja erreicht: Der deutsche Arbeitsmarkt ist entkrustet. Er hat beeindruckend kleine Arbeitslosenzahlen vorzuweisen, nicht zuletzt dank eines stolzen und weiter wachsenden Niedriglohnsektors: ein breites Spektrum von flexiblen Beschäftigungsformen, die in früheren Zeiten in die Schmuddelecke des Hotel-, Gaststätten- und Baugewerbes verbannt waren, wo Tagelöhnerei schon immer Usus war. Die vielen Arbeitslosen, vormals für die kapitalistische Bereicherung auf dem deutschen Standort für nachhaltig überflüssig erklärt, sind nach und nach in den Genuss von Arbeitsverhältnissen gekommen, die heute ganz normal ,,Beschäftigung" heißen. Die Leute selbst nennt man zwar ,,Prekariat"; sie mögen sich mit Billiglöhnen und sehr dynamischen Arbeitszeiten abmühen, um die sie keiner beneidet; sie mögen sich in der Kunst üben, von einem Lohn zu leben, von dem es heißt, man dürfe gar nicht erst den Maßstab anlegen, ob er das auch hergibt. Aber sie versuchen es. Sodass auf jeden Fall feststeht, dass sie nun in allen Sektoren des Arbeitsmarkts, auch in den feineren Wachstums- und Zukunftsbranchen, ihren Beitrag zum deutschen Wachstum leisten:

,,Gut jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 %) in Deutschland arbeitet im April 2021 im Niedriglohnsektor. Damit wurden rund 7,8 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,27 Euro brutto je Stunde entlohnt." (Statistisches Bundesamt)
Auf so etwas kann eine selbstbewusste Reformpartei also stolz sein: den Pauperismus für die Bedürfnisse des nationalen Wachstums funktional gemacht zu haben. [1] Ausruhen kann sie sich darauf offenbar nicht. Die Zeiten ändern sich eben; der Betreuungsbedarf des Staates ist darüber nicht kleiner geworden. Der deutsche Sozialstaat muss seine Klientel jedenfalls besser als bisher zurechtmachen, offenbar sogar besser behandeln. Wie – das kommt darauf an
Weiterlesen:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/buergergeld (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/buergergeld)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 17:03:08 Do. 23.November 2023
Vormittags bin ich als Bürgergeldbezieherin in einer sozialen Einrichtung ehrenamtlich aktiv, Jobcenter weiß es. VV erhalte ich ab und an zugeschickt.

Eine andere Person, ebenfalls im Bürgergeld-Bezug auch. Darüber hinaus pflegt sie noch ihre Eltern.

Heute klingelte ein Lieferant. Er beklagte seinen anstrengenden Job und hätte jetzt schon Albträume vorm Black Friday. Dabei fing er an über die vielen Bürgergeldbezieher zu schimpfen, die alle nur daheim herumliegen und nichts tun.

Daraufhin meinte die Ehrenamtliche fassungslos, dass sie auch Bürgergeldbezieherin ist. Ich stellte mich dazu und bestätigte das auch bei mir. Noch dazu erhalte ich ohne jeden Grund nur vorläufige Alg II Bescheide.

Dann wurde seitens des Lieferanten über Flüchtlinge hergezogen und den Ukrainer innen. Ich hörte zu um zu erfahren, was an Vorwürfen gerade kursiert.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 12:07:59 So. 26.November 2023
https://www.nzz.ch/international/streit-um-aussage-von-christian-lindner-sind-deutsche-alleinerziehende-zu-faul-ld.1753902
ZitatStreit um Aussage von Christian Lindner: Sind deutsche Alleinerziehende zu faul?
Die Erwerbsbeteiligung unter Solomüttern und Solovätern sinke, weil Arbeitsanreize fehlten, sagt der Finanzminister warnend. Bei den Betroffenen sorgen die Äusserungen für Empörung. Doch die Statistik zeigt: Ganz falsch liegt Lindner nicht.
Interessanter Artikel.
Und Kitaplatzprobleme gibt es natürlich weiterhin und Arbeitgebende für die Alleinerziehende ein Albtraum sind auch.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 12:25:43 So. 26.November 2023
Ich schaue gerade "Demokratieforum" auf SWR. FDP Teutoberger wird gerade arg in die Mangel genommen von Michel Friedman. Fast tut sie mir leid. Fratscher ist auch dabei. Um Bürgergeld ging es auch gerade. Fratscher meinte, es würde nicht mehr Sozialausgaben seit 2005 geben.

Dennoch gleichen sich die Diskussionen seit langem. Dass die immer noch nötig sind!!!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 18:07:33 So. 26.November 2023
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/faktencheck-buergergeld-geringverdiener-hartz-iv-100~amp.html
Zitatder CSU-Parteikampagne "Leistung muss sich lohnen!" wird vorgerechnet: Ein Alleinstehender, der ab 2023 Bürgergeld empfange, habe am Ende vermeintlich genauso viel Geld zum Leben übrig wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von etwa 2.500 Euro. Die Behauptung: Anders als Arbeitslose bekommen Arbeitnehmer weder Wohnung noch Heizkosten vom Staat finanziert.

Stimmt das? Nein. Einem Faktencheck der Nachrichtenagentur dpa zufolge übernimmt die CSU für ihr Beispiel dieselben Daten, die schon Wochen zuvor etwa die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" und mehrere AfD-Kreisverbände verbreitet hatten.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 04:15:24 Di. 05.Dezember 2023
Einfach nur ätzend wieviele Medien und Medienformate nebst Politiker_innen sich an der Hetze um Bürger_innengeld beteiligen.

Inflatiinsausgleich, Anträge ausfüllen, Bescheinugungen, Vermittlungsvorschläge, Schikanen... Das alles kommt nicht drin vor...

Außerdem wird Alg I übersprungen, das kommt in der unseriösen medialen Vermittlung gar nicht mehr vor.
Inflationsprämie erhalten Bürgergeldbiezehende und Berentete (die nicht Beamte sind) auch nicht.
Und was war das für ein Ringen um 10 Gratsismasken. Zur Anfangszeit von Corona als die noch preislich angezogen waren und diese im Regelsatz auch nicht vorgesehen sind.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 03:10:52 So. 10.Dezember 2023
https://youtu.be/S6pvMUUxBjs
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 03:30:18 So. 10.Dezember 2023
BASED !!!  8)

Wird nur in der Pi-Pa-Politik keinen Effekt haben.
Sich an denen die sich nicht wehren können zu vergreifen, ist doch viel einfacher.  :Q
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 12:41:48 So. 10.Dezember 2023
Die Steuerhinterzieher gehören doch zur Klientel von FDP und CDU, denen tut man nicht weh.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 15:05:17 So. 10.Dezember 2023
Top, das Video :) 🤗
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 15:21:00 So. 10.Dezember 2023
Aus dem Video:
BaWü Bayaz:

https://www.fr.de/wirtschaft/kuerzungen-fuer-rentner-rente-63-haushaltskrise-muetterrente-sozialverband-wirtschaftsweise-kritik-92695947.html
ZitatNeben der Wirtschaftsweisen Grimm spricht sich auch der Grünen-Politiker Bayaz für Renten-Einsparungen aus. Besonders zwei Einschnitte für Rentner schweben ihm vor.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 23:41:22 So. 10.Dezember 2023
Bürgergeld müsste auf 813 Euro angehoben werden.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/debatte-um-buergergeld-paritaetischer-legt-aktuelle-berechnungen-fuer-armutsfesten-regelsatz-vor/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:50:40 Mo. 11.Dezember 2023
ZitatHerr Merz zeigt mit seinen Äußerungen zum Bürgergeld, dass er weder den Anpassungsmechanismus verstanden hat, noch das Grundgesetz gut genug kennt", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und verweist auf die massiven Kaufkraftverluste der letzten Jahre.

Herr Merz hat dafür aber die Interessen des Staates verstanden den er als Politiker vertritt, was man vom Paritätischen Gesamtverband nicht behaupten kann. Die Burschen dort denken ernsthaft das der Laden hier für seine Insassen dazu sein hätte, so als ab wir uns 1946 zusammengesetzt haben um einen Staat zu gründen damit es uns allen dufte geht und unsere Interessen zur Geltung kommen.

Lieber Ulrich Schneider, ein Staat ist ein von einer Herrschaft erzeugtes Kunstgebilde in einem fest umrissen Geografischen Umriss. Alles was sich innerhalb von so einem Kunstgebilde befindet dient in erster Linie den Zwecken/ Interessen der Herrschaft die dieses Kunstgebilde erschaffen hat und verwaltet.
Ihr Grundgesetz auf das sie sich berufen dient nicht dem Zweck die Interessen der Beherrschten im Staat zu schützen, sondern die Herrschaft des Staates als die richtige, weil Humane Herrschaft zu legitimieren, da sie im Standartbetrieb per Grundgesetz freiwillig auf Herrschaftliche Härten wie Beispielsweise Folter und Todschlag verzichtet.
Was dann im Umkehrschluss bedeutet das jeder der diese Herrschaft in Frage stellt automatisch für eine Herrschaft mit Folter und Todschlag sein muss da er ja sonst nichts gegen eine Herrschaft hätte die freiwillig auf solche Herrschaftliche Härten und Gewaltexzesse gegenüber ihren Untertanen verzichtet.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 11:12:05 Mo. 11.Dezember 2023
Es ist eine hammerharte Kampagne, an der sich alle bürgerlichen "Volksparteien" im Schulterschluß mit den Rechten beteiligen. Mietmäuler der Thinktanks der Wirtschaft.

Es geht um eine weitere Umverteilung von unten nach oben und gesellschaftlich wird eine Radfahrerhaltung propagiert: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Das wichtigste, was es dazu zu sagen gibt, wird in dem hervorragenden Video in Beitrag #224 gesagt.

Es ist erwähnenswert, wie kackdreist die Behauptung ist, es sei kein Geld für Bürgergeld und Soziales vorhanden.

Während der Coronapandemie wurde mit öffentlichen Geldern herumgeschmissen, als gäb es kein Morgen mehr. Es gab mehr Kohle, als von der Wirtschaft abberufen worden ist. Seit Jahrzehnten gibt es Steuersenkungen für die Reichen und deren Reichtum wächst und wächst. Der gesellschaftliche Reichtum, der sich nach oben verlagert hat, wird in dieser Debatte vollständig ausgeblendet.

Ich möchte hier auf eine Stellungnahme von Christoph Butterwegge hinweisen, der zwar nichts wirklich neues sagt, doch eine gute Zusammefassung liefert:

Zitat,,Frontalangriff auf den Sozialstaat": Armutsforscher entsetzt über Bürgergeld-Debatte

FDP und Oppositionsparteien fordern Kürzungen von Sozialleistungen, um die Haushaltskrise zu lösen. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hält das für ein fatales Signal.


(...) In den populistischen Fokus gerät dabei immer mehr der verhältnismäßige kleine Posten der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024, der sich auf 4,8 Milliarden Euro belaufen wird. Der Armutsforscher und Politik-Professor Christoph Butterwegge warnt jetzt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor einer völlig fehlgeleiteten Debatte.

,,Der Ruf nach Einschnitten beim Bürgergeld ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat", erklärt Butterwegge gegenüber IPPEN.MEDIA. ,,Der Stammtisch-Populismus ist damit in der Mitte der Politik angekommen. Diejenigen, die eigentlich als Verteidiger des Sozialstaates agieren sollten, greifen ihn nun an – und wollen die Ärmsten zur Kasse bitten." (...)
https://www.fr.de/wirtschaft/frontalangriff-sozialstaat-armutsforscher-buergergeld-debatte-mindestlohn-armut-sozialpolitik-haushaltskrise-zr-92718283.html

Das ist sehr treffend gesagt.
Doch auch Butterwegge argumentiert sehr weichgespült. Er weist darauf hin, daß es sich um eine "bescheidene Summe" handelt. Wichtig ist sein Hinweis: ,,Der eigentliche Skandal ist nicht ein zu hohes Bürgergeld, sondern zu niedrige Löhne", doch dann beruft er sich darauf, daß eine Erhöhung des Mindestlohns dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft kaum schaden würde.

Wir werden an der radikalen Verarmung großer Teile der Bevölkerung nichts ändern, wenn wir Angst haben, der Wirtschaft wehzutun. Das ist das zentrale Problem. Wir müssen darauf abzielen, den Reichen ihren Reichtum zu nehmen und die Proftie der Wirtschaft die Profite zu schmälern.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:02:05 Mo. 11.Dezember 2023
ZitatHerr Merz hat dafür aber die Interessen des Staates verstanden den er als Politiker vertritt, was man vom Paritätischen Gesamtverband nicht behaupten kann.

Richtig. Die ganzen Reformisten verstehen nicht, dass der BRD-Staat nicht dazu da ist, allen ein gutes Leben in Frieden zu sichern. Dieser Staat ist vielmehr dazu da, gute Bedingungen für reiche Investoren zu schaffen und das Nationaleinkommen von unten nach oben umzuverteilen. Das bedingt niedrige Löhne und massive Subventionen für Konzerne, sowie ein Steuersystem, das Arbeit und Massenkonsum hoch besteuert und den Besitz an Produktionsmitteln niedrig besteuert. Und es bedingt, dass das Leben Arbeitsloser so erbärmlich ist, dass die Lohnabhängigen die schlechten Bedingungen akzeptieren und jeden Job annehmen, um nicht arbeitslos zu werden.

Damit ja keiner aufbegehrt, wird gelogen, auf Flüchtlinge und Arbeitslose gehetzt und die Arbeiterklasse damit gespalten. Für die Reichen und ihr politisches Dienstpersonal ist alles gut, wenn die einfachen Menschen Flüchtlinge und Arbeitslose für alle möglichen Übel verantwortlich machen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 14:08:48 Di. 12.Dezember 2023
https://www.br.de/nachrichten/bayern/absage-an-soeder-regierung-haelt-an-buergergeld-erhoehung-fest,TxUzYeO
ZitatAbsage an Söder: Regierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest

Bundesregierung: Stopp der Bürgergeld-Erhöhung "gesetzeswidrig"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies das Ansinnen von CDU, FDP und CSU zurück, wegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt bei den finanziell Schwächsten zu sparen: Es sei moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, Bürgergeld-Berechtigten
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 16:22:07 Fr. 15.Dezember 2023
ZitatBürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union

Meinung Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat
https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/buergergeld-erregung-entfesselter-populismus-der-union
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 23:40:38 So. 17.Dezember 2023
https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-den-willen-von-friedrich-merz-auch-unionslander-stimmen-fur-burgergeld-erhohung-2024-10901275.html
ZitatGegen den Willen von Friedrich Merz: Auch Unionsländer stimmen für Bürgergeld-Erhöhung 2024
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
(08.12.23)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 00:31:37 Mo. 18.Dezember 2023
Zur Haushaltskonsolidierung sollen auch die Sanktionen wieder verschärft werden. Soll nach Plan 150 Mio. bringen.

Mal den Steuerhinterziehern aufs Dach zu steigen fällt denen aber nicht ein, obwohl da wesentlich mehr zu holen wäre.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 00:57:00 Mo. 18.Dezember 2023
Google mal Abgeordnetenwatch CDU Steuerhinterziehung.

Alle reißen das Maul wegen Bürgergeld wahrscheinlich deshalb so auf, um sich selbst dieses Geld auch noch einverleiben zu können.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren
ZitatGegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Ein Parlamentarier wurde zu einer fünfstelligen Geldstrafe verurteilt – wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.
(2021)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 05:42:01 Di. 19.Dezember 2023
Bayern verhält sich weiter populstisch beim Bürgergeld und spricht von "bequemer Fürsorge"
ZitatBayern fordert Reform der Grundsicherung / Bundesregierung muss Fehlentwicklungen beim Bürgergeld korrigieren / Menschen stärker fördern, fordern und in Arbeit bringen statt bequemer Fürsorge für alle / Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler muss wieder stimmen
https://ww(dot) .bayern(dot)de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-dezember-2023/

Die wollen auch weiter quer schließen und haben einen Gegenantrag  gestellt. Es kann seins, dass das alles nichts mehr bringt aber der Hetze bringt es Futter.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 15:17:13 Fr. 29.Dezember 2023
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rechtsgutachten-bestaetigt-hoehe-des-buergergeldes-verstoesst-gegen-menschenrecht-auf-angemessene-ernaehrung/

ZitatRechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung

Trotzdem ziehen Leute, die teils selbst betroffen sind über Betroffene her.
Bsp:
Gerade im Bus: eine Studierte mit erwachsener Tochter, erwerbslos und vom Vorstellubgsgespräch kommend zieht über die "vielen Faulen" her und die vielen Flüchtlinge die "nur nehmen seit 2015"

Oder:

Rentnerin die mit Wohngeld aufstockt und von Rentenerhöhung nichts hat weil es angerechnet wird, ärgert sich über Bürgergelderhöhung.

Und Heil kippt um und will Sanktionen verschärfen bei abgelehntem Arrbeitsangebot. Obwohl im Alg II so ohne Weiteres ja nicht abgelehnt werden kann. Das erledigen die unpassenden VV schon von selbst.
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-leistungsverweigerung-sanktionen-heil-1.6325957
"Heil will Sanktionen verschärfen - Zustimmung aus CDU und FDP"
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 16:55:43 Fr. 29.Dezember 2023
Um mit den neuen Sanktionen 170 Mio. einzusparen, müssten pro Jahr über 150.000 von diesen Sanktionen verhängt werden.
Das zielt also erkennbar nicht nur auf die Handvoll Totalverweigerer.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 08:44:21 Sa. 30.Dezember 2023
Zitat von: dagobert am 16:55:43 Fr. 29.Dezember 2023Um mir den neuen Sanktionen 170 Mio. einzusparen, müssten pro Jahr über 150.000 von diesen Sanktionen verhängt werden.
Das zielt also erkennbar nicht nur auf die Handvoll Totalverweigerer.

Das in rot gefärbte scheint wohl eine manipullativ beabsichtigte Begriffsverwechslung
zu sein. Um diese geplanten Ersparnisse einfahren zu können, ist diese trickreiche
Reduzierung von SGB-Leistungsansprüchen auch auf rein Maßnahmenverweigerer gemünzt ?.

Im Elo-Forum sind ja schon diese trickreichen Sanktionsmöglichkeiten, die auf
den Totalentzug des Bürgergeldbezuges zielen sichtbar.
Den Braten "H4 zu Bürgergeld in Verbindung mit dem rechtlich nicht greifbaren KO-Plan"
habe ich schon eh nicht getraut..

Das wird noch eine richtig üble Sache, wenn man es begriffen hat, das es darum geht,
"Entweder Umerziehung zum subtil Sklaventum oder Elo fällt durch das Netz sozialer
Grundsicherung.."

Scheiße, dann hätte Heil und Co. der Meloni aus Italien doch gleich nach äffen können.
Ob nun salopp Totalentzug von sozialer Absicherung auf einen Schlag oder schleichender
Abbau des Würgergeld-Bezugs, weil Elo nicht über jedes Stöckchien des SB hüpft, kommt
das selbe Ergebnis bei raus.

D hat sich wohl für letzteres entschieden, damit die Elos ruhig bleiben und das größere
Übel Bürgergeldbezugsabhängiger Verpflichtungsmöglichkeiten erst dann erkannt wird, wenn
es für den betroffenen Elo, der sich z.B. vom Maßnahmenträger nicht in der Birne rum
schrauben lassen will, zu spät ist und durch dies auch nicht mehr in der Lage ist, auf
die Barrikaden zu gehen..

Mein Blick in die Glaskugel schaut nicht so gut aus.. So manche Hilferuf-Threads, die ich
im Elo-Forum so mitverfolge, muffeln nur so von verwalterischer Schnippigkeit..

Elo braucht eine "Umerziehung" darin, sich eine Companjon zu suchen, die sich gegenseitig
begleiten.. Und wenn dieser § 13 Abs.4 SGB X (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/13.html) auch noch verwurstelt würde, war es dann wohl
mit "darüber reden" oder wie ?

Und ab wann gilt Elo in seiner Arschamtakte als "Totalverweigerer" ?

Trotz allem, guten Rutsch ins neue Jahr und Elos, zieht Euch warm an..  ;)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Nikita am 10:57:25 Sa. 30.Dezember 2023
Bürgergeld-Bezieher wollen bei FDP Party mitfeiern

Die FDP lädt am 13. Januar zu einem Neujahrsempfang in den Barmer Bahnhof ein. Bürgergeldbezieher und Erwerbslosenberater des Wuppertaler Vereins Tacheles e.V. wollen an dem Empfang teilnehmen, um gegen die von der FDP unterstützten Sozialkürzungen zu protestieren.

FDP gegen höhere Besteuerung und Schuldenbremse

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-bezieher-wollen-bei-fdp-party-mitfeiern
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 15:00:01 So. 31.Dezember 2023
Nette Idee :-)) Da mal nen Besuch ab zu statten..
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 15:10:48 So. 31.Dezember 2023
Viel Neues kommt bei dem podcast nicht raus, bloß dass eine verstärkte Sanktionspraxis (alles, bis auf Wohnkosten) nichts bringt und eher nach hinten losgehen könnte.

https://www.hr-inforadio.de/programm/der-tag/der-tag-buergergeld--ein-geschenk-fuer-faule,epg-di-11056.html

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 01:13:03 Mi. 03.Januar 2024
ZitatHeils Bürgergeld-Kürzung: Ampel verschärft Sozialangriffe

Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschärft zum Jahresbeginn ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse, um den Kriegshaushalt für 2024 zu finanzieren. Das ist die Bedeutung ihres jüngsten Vorschlags, den Sozialhilfeempfängern bei Nicht-Kooperation das Bürgergeld zu entziehen.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/02/heil-j02.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:48:49 Mi. 03.Januar 2024
https://youtu.be/6xORf90v04M
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 20:20:57 Mi. 03.Januar 2024
Von Harald Thomé

Zitat𝗧𝗮𝗰𝗵𝗲𝗹𝗲𝘀 - 𝗣𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗲𝗿𝗸𝗹𝗮̈𝗿𝘂𝗻𝗴: 𝗛𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁𝘀𝗸𝗼𝗻𝘀𝗼𝗹𝗶𝗱𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝟭𝟬𝟬-𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁-𝗦𝗮𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝗴𝗲𝗹𝗱?

Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.

Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich ,,beharrlich verweigern" eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des Regelsatzes zum Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längsten für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.

Zunächst weist Tacheles darauf hin, dass das angenommen Einsparvolumen unseriös festgesetzt wurde. Nach Berechnungen des Vereins müssten die Jobcenter wegen ,,nachhaltiger Arbeitsverweigerung" unter Berücksichtigung der bereits existierenden Sanktionsregelungen pro Jahr über 210.000 mal Leistungen in Höhe des Regelsatzes vollständig für zwei Monate entziehen, um ein Sanktionsvolumen von 170 Mio. EUR zu realisieren. Angesichts der aktuellen, durch bereits beschlossene Haushaltskürzungen unterfinanzierten Vermittlungskapazitäten der Jobcenter und mangels verfügbarer geeigneter Arbeitsstellen, fehlt es in der Praxis schlicht an den nötigen Vermittlungsangeboten, bei denen eine beharrliche (willentliche) Verweigerung der Aufnahme eines tatsächlich verfügbaren Arbeitsplatzes rechtssicher festgestellt werden könnte.

Dieser Befund wird untermauert durch einen Blick auf die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit aus den Jahren bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen ergangen war (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019, 1 BvL 7/16), als verschärfte Sanktionen im SGB II durchaus praktiziert wurden. Sanktionen bei Verweigerung der Beschäftigungsaufnahme erreichten niemals auch nur annähernd ein entsprechendes Ausmaß. Eine beharrliche Verweigerung der Aufnahme einer verfügbaren Stelle wurde statistisch gar nicht erfasst. Zudem schreibt das BMAS selbst in der Begründung zum Gesetzentwurf, ,,dass einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahme beharrlich verweigern [...]" würden (Referentenentwurf vom 28.12.2023, S. 5). Man geht auch dort offensichtlich nicht davon aus, dass mit einer signifikant hohen Zahl von Totalverweigerungen gerechnet werden kann...
Haushaltssanierungen mit Hilfe von Geldstrafen? Besteht seriöse Haushaltspolitik etwa auch darin, gravierende Haushaltslöcher mittels höherer Geldstrafen für Steuersünder*innen oder der Verteilung von ,,Knöllchen" für Falschparkende zu stopfen?

Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht in dem o.g. Urteil von 2019 die Höhe der verhältnismäßigen Sanktionen auf 30 Prozent der maßgebliche Regelbedarfe für den Zeitraum von maximal drei Monate begrenzt, um den grundrechtlichen Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten. Zwar hat das Gericht höhere Leistungskürzungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen, jedoch sind diese an sehr hohe Anforderungen geknüpft. So wurde u.a. vom Gesetzgeber gefordert, Wirkungen und Folgen von Sanktionen unterhalb des Existenzminimums hinreichend zu untersuchen und zu dokumentieren. Tacheles kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bis dato keine belastbaren empirische Studien zu den Auswirkungen von Sanktionen vorgelegt wurden. Zudem ist die im Gesetzentwurf verwendete Definition der Pflichtverletzung als eine ,,willentliche" Weigerung, ,,eine zumutbare Arbeit aufzunehmen" völlig unbestimmt und lässt sehr unterschiedliche Interpretationen zu, wann eine vollständige Kürzung des Regelbedarfe gerechtfertigt wäre und wann nicht. Die vom BVerfG formulierten strengen Auflagen bleiben unerfüllt. Die Gesetzesänderung fördert mithin Rechtsunsicherheit und bei der Umsetzung der Sanktionen wird Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet. Weiter fehlt es an Regelungen, die das Existenzminimum der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gewährleisten und die Versorgung notfalls mit Sachleistungen sicherstellen. Verfassungsrechtliche Vorgaben werden hiermit unterlaufen, was eher zur Beschäftigung der Sozialgerichte führen wird, als Erwerbslose nachhaltig in Beschäftigung zu bringen.

Schließlich verbietet es sich, grundlegende verfassungsrechtlich relevante Normen im Existenzsicherungsrecht im Rahmen des Haushaltsgeschachers der Ampelkoalition wie auf dem Basar feilzubieten und leichtfertig zur Disposition zu stellen. Hierzu bedarf es einer sachlichen sozialpolitischen Debatte auf der Grundlage von Expert*innenwissen sowie wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dass die Koalition mit der Verschärfung des Sanktionsrechts für vermeintlich Arbeitsunwillige zudem ohne Not ins Horn jener Populist*innen bläst, die sich darüber ereifern, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, weil Bezug von Bürgergeld zu lukrativ geworden sei, verschärft die gesellschaftliche Polarisierung.

Der Verein Tacheles fordert daher, die Verschärfung der Sanktionen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ersatzlos zu streichen.       

Wuppertal, den 03.01.2024

Quelle: https://www.facebook.com/100004514744576/posts/pfbid09ECksLUcZEvrjBHKr7PzbTNMoNPxgAtQGSsM9DTvbRiDRZvQzFDtCFw2dgWpjcHGl/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 00:16:13 Do. 04.Januar 2024

Kein Kommentar - erstmal.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 13:10:45 Do. 04.Januar 2024
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, unterstützt den Plan der Ampelkoalition, die Sanktionen für Bezieher des Buergergelds zu  verschärfen.

https://www.jungewelt.de/artikel/466411.hartz-iv-nahles-f%C3%BCr-hartz-iv-sanktionen.html

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 13:36:06 Do. 04.Januar 2024
Von Systemschranzen wie der Nahles erwarte ich nichts anderes.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 14:39:34 Do. 04.Januar 2024
Was meinst du, warum die diesen Job gekriegt hat?

Wie würde die eigentlich aussehen, wenn sie 2 Monate lang auf so eine Null-Diät gesetzt würde?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 16:31:52 Do. 04.Januar 2024
https://hubu.de/2024/01/roloff-gegen-sanktionsverschaerfung-beim-buergergeld/
Hubu.de - News & FreeMail
POLITIK

ZitatRoloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
4. Januar 2024

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. "Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus", sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der "Welt" (Donnerstagausgabe).

"Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt. Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen,
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 21:25:18 Do. 04.Januar 2024
ZitatDer Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik.
Hier wirft sich mir eine praktische Frage auf: Wo soll denn die Arbeit herkommen ?
Und was noch wichtiger ist, kann man davon leben, ist man damit vom Amt weg ?

Fragen über Fragen...  ::)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 22:32:53 Do. 04.Januar 2024
Zitat von: dagobert am 14:39:34 Do. 04.Januar 2024[A. Nahles]
... .
Wie würde die eigentlich aussehen, wenn sie 2 Monate lang auf so eine Null-Diät gesetzt würde?

Besser als bisher... .

MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 09:10:42 Fr. 05.Januar 2024
@BGS  ;D   ;D   ;D
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 10:23:46 Fr. 05.Januar 2024
.... Und als ob Arbeitgebende jedem der bzw jeder die kommt gleich ja sagen würden!
Das ist so eine Schein-, Hass-, Hetz, -, Fake-Diskussion!

Der Frust fängt schon an, wenn bei Job-Anfrage der Satz geleiert wird, dass man doch bitte erst mal die Bewerbungsunterlagen schicken soll.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 14:55:13 Fr. 05.Januar 2024
Hetze gegen Bürgergeldbeziehende und Kranken die ärztliche Versorgung streichen und Krankenhäuser schließen, aber da, wo es wirklich was zu tun gibt, da sind die (wahrscheinlich absichtlich) zu blöd dafür!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/geldwaesche-lindner-fiu-behoerde-rueckstau-meldungen-100.html#xtor=CS5-281
ZitatSie ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: die Financial Intelligence Unit, kurz FIU. Wenn es nach Geldwäsche riecht, müssen Banken, Sparkassen, Notare und Schmuckhändler das per Verdachtsmeldung der FIU melden. Interne Dokumente, die ZDF frontal einsehen konnte, zeigen nun: Bei der Behörde sind aktuell 164.597 also noch offen. Schon wieder ein riesiger Rückstand.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 19:28:28 Fr. 05.Januar 2024
Das "wahrscheinlich" kannst du wahrscheinlich aus deinem Satz streichen ...

Bei den Steuerhinterziehern wäre auch ordentlich was zu holen, aber auch da passiert: NIX.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 09:42:31 Sa. 06.Januar 2024
ZitatHetze gegen Bürgergeldbeziehende und Kranken die ärztliche Versorgung streichen und Krankenhäuser schließen, aber da, wo es wirklich was zu tun gibt, da sind die (wahrscheinlich absichtlich) zu blöd dafür!
Das ist keine absichtliche und/oder wahrscheinliche Blödheit sondern ein im Kapitalistischen Sinne korrektes und kluges handeln. Im Kapitalismus geht es darum aus ausgeben Geld mehr Geld zu machen indem man das für was man das Geld ausgegeben hat später teurer verkauft. Elendsgestalten wie Kranke und Bürgergeldbezieher taugen dazu nur begrenzt bis gar nicht, daher ist es ein schlechtes Geschäft für die Geld auszugeben.

Ich begreife nicht warum ihr all das widerliche in dieser Gesellschaft immer für einen Fehler haltet anstatt es als das wahrzunehmen was es wirklich ist, bewusst gewollt. Woher nehmt ihr nur den Idealismus diesen scheiß Laden hier für eine gute Sache zu halten in der das meiste bloß immer aus menschlicher Fehlbarkeit heraus  verkehrt gemacht wird?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 10:45:55 Sa. 06.Januar 2024
ZitatIch begreife nicht warum ihr all das widerliche in dieser Gesellschaft immer für einen Fehler haltet

Das begreife ich auch nicht wirklich. Vielleicht will @Frauenpower die Realität nicht wahrhaben.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: hartz4hilfe-of.de am 20:22:09 Sa. 06.Januar 2024
Zitat von: dagobert am 16:55:43 Fr. 29.Dezember 2023Um mit den neuen Sanktionen 170 Mio. einzusparen, müssten pro Jahr über 150.000 von diesen Sanktionen verhängt werden.
Das zielt also erkennbar nicht nur auf die Handvoll Totalverweigerer.

um menschen dafür zu sanktionieren, dass sie einem vermittlungsvorschlag nicht folgen, müssten jobcenter erst mal damit beginnen vermittlungsvorschläge zu verschicken.

wie schon seit 15 jahren möchte ich erneut anregen, totalsanktionen für kommunalpolitiker und amtsleiter zu verhängen, in deren jobcenter keine aktive vermittlungstätigkeit stattfindet, onwohl dies zu den kernaufgaben des leistungsträgers gehört.

vermutich könnte man millionen damit einsparen!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 04:22:44 Mo. 08.Januar 2024
Zitat von: counselor am 10:45:55 Sa. 06.Januar 2024
ZitatIch begreife nicht warum ihr all das widerliche in dieser Gesellschaft immer für einen Fehler haltet

Das begreife ich auch nicht wirklich. Vielleicht will @Frauenpower die Realität nicht wahrhaben.

Wie sieht denn deine Realität aus außer montags in Nürnberg irgendwo zu stehen?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 05:04:56 Mo. 08.Januar 2024
Die Realität sieht zum Beispiel so aus, dass es seit Einführung der Hartz-Gesetze in 2004 einen bewusst zum Vorteil deutscher Fabrikanten geschaffenen Niedriglohnsektor und einen Haufen verarmter Arbeitsloser gibt. Die Obdachlosigkeit in Deutschland ist mittlerweile genauso schlimm wie in den USA. Es werden laufend Krisenlasten des Kapitalismus auf die Bevölkerung abgewälzt und neuerdings ist Krieg Normalität. Zur Realität zählt auch, dass diese Übel im Kapitalismus systemimmanent sind und nicht durch die Linkspartei im Parlament oder an der Regierung wegreformiert werden können (oder sind diese Übel in Thüringen durch Ramelow besiegt?).

Und genau beim letzten Punkt scheinst Du anderer Meinung zu sein.

Ich trete für den echten Sozialismus ein, der Lehren aus dem Verrat daran in den ehemals sozialistischen Ländern zieht. Die geplante ,,sozial- und umweltpolitische Zeitenwende" der Herrschenden zeigt, wie notwendig es ist, sich für diesen Weg jetzt zu entscheiden. Bei der Montagsdemo und bei meinen Aktivitäten zur Unterstützung der MLPD geht es mir darum, das gesellschaftliche Bewusstsein und die Kraft des Willens in der Bevölkerung dafür zu schaffen, dass die Menschen den Kampf für diesen Weg aufnehmen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: MKnecht am 05:45:46 Di. 09.Januar 2024
Mal was anderes ich weiss für die Politiker-Bonzen sind 2 Monatsgehälter nicht zu kriegen ne Lachnummer. Wenn ich 2 Monate kein Bürgergeld kriege weil mein SB meint ich wäre ein Totalverweigerer, dann kann ich die Hand heben. Merken die denn nicht, dass man nicht aus Spaß Bürgergeld bezieht sondern weil man sonst auf der Strasse sitzt?

Da ich denke, dass die meisten Bürgergeldempfänger das Geld Monat für MONAT BRAUCHEN und nicht sparen ist das wohl alles nen ganz schlechter Witz. Was glauben die denn wenn 150.000 anfangen die Läden zu plündern weil sie Hunger haben?

Ich muss jeden Monat irgendwie sehen das man mit dem bisschen Geld seine Sachen bezahlt und die wollen einem das streichen?

Wir haben doch immernoch ein Grundgesetz? Ist das überhaupt rechtlich sicher einfach alles durchzudrücken wo man die Ärmsten der Armen mit geißeln kann?

Das neuste soll sein bis zu 8 Monaten im Jahr das Geld zu streichen.

Das kann doch alles nicht wahr sein.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 09:57:19 Di. 09.Januar 2024
Zitat von: MKnecht am 05:45:46 Di. 09.Januar 2024Wir haben doch immernoch ein Grundgesetz? Ist das überhaupt rechtlich sicher einfach alles durchzudrücken wo man die Ärmsten der Armen mit geißeln kann?

Das dürfte im Nachinein nur das BvGer interessieren aber dazu muss ein
gut unterstützter Elo erst mal dahin klagen, was massig Kohle kostet,
kompetente Anwälte bedarf und dann wie immer, locker 10 Jahre dauern
kann, bis ein richtungsweisendes Urteil gefällt wird.
Da kommen mir altbekannte Namen wie Thomas Meese und Thomas Kallay in
Erinnerung, deren Bestrebungen nach ihrem Urteil von Politik und
Gesetzgebung gekonnt umschifft wurde.

Die gegenwärtige Arbeitsmarktpolitik setzt darauf, "So schnell wird
niemand klagen und wir haben da erst mal Narrenfreiheit."
Da passt es der dicken Pippi das Verschärfungsvorhaben ganz recht.  >:(
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:58:34 Mi. 10.Januar 2024
ZitatIst das überhaupt rechtlich sicher einfach alles durchzudrücken wo man die Ärmsten der Armen mit geißeln kann?
Und wenn es rechtlich sicher ist, dann währe es wohl OK das zu machen?
Habe mal keine Angst, Machthaber tun schon das was ihren Interessen dienlich ist für ihre Untertanen zum Gesetz machen.
Das ganze Wirtschaftssystem ist darum organisiert im Rahmen von Konkurrenz um das in der Gesellschaft vorhandene Eigentum in Form von Privatbesitz und Geld Reichtum und Armut zu erzeugen. Das ist auf jedem Fall von deinem Grundgesetz rechtlich abgesichert. Es gibt da einen ganzen Artikel drin der sich nur darum dreht das Privateigentum zu garantieren.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: MKnecht am 06:02:37 Fr. 12.Januar 2024
Zitat von: Hartzhetzer am 08:58:34 Mi. 10.Januar 2024
ZitatIst das überhaupt rechtlich sicher einfach alles durchzudrücken wo man die Ärmsten der Armen mit geißeln kann?
Und wenn es rechtlich sicher ist, dann währe es wohl OK das zu machen?

Nein nicht ok aber was will man denn dann groß machen?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:15:53 Fr. 12.Januar 2024
Zitat von: MKnecht am 06:02:37 Fr. 12.Januar 2024
Zitat von: Hartzhetzer am 08:58:34 Mi. 10.Januar 2024
ZitatIst das überhaupt rechtlich sicher einfach alles durchzudrücken wo man die Ärmsten der Armen mit geißeln kann?
Und wenn es rechtlich sicher ist, dann währe es wohl OK das zu machen?

Nein nicht ok aber was will man denn dann groß machen?

Ein interessanter Gedanke von dir denke den doch mal bitte weiter indem du dich fragst wessen Macht-/ Gewaltmittel Gesetze sind und wessen Interessen diese Schützen und abdecken sollen.

Das Interesse des einfachen Staatsvolkes (erfolglose Kleinunternehmer wie Ich AG, Arbeiter, Angestellte) das sein ganzes Leben lang nur ein mittel zum Zwecke der Kapitalvermehrung ist?
Die Interessen der einfachen Elendsgestallten (Obdachlose, Erwerbsunfähige, Erwerbslose) im Staat die nichts bis gar nichts zur Kapitalvermehrung taugen?
Die Interessen der Reichen/ Erfolgreichen Unternehmer die alle anderen Menschen/ Ressourcen im Staat für ihre erfolgreiche Kapitalvermehrung benutzen von der dann der Staat wiederum finanziell lebt indem er aus jeder Kapitalvermehrung Gebühren und Steuern zieht?
Die Interessen der Politiker die alle Gesetzlichen Regeln im Staat so festlegen das unter dem Strich für die Reichen/ Erfolgreichen Unternehmer eine Profitable Kapitalvermehrung stattfinden kann die die Politiker des Staates wiederum mit den Staatlichen Gewaltmittel wie Polizei, Armee, Gesetze/ Recht schützen damit der Staat auch weiterhin viel Geld durch Gebühren und Steuern einnehmen kann?

Geld was der Staat vor allen dingen dafür verwendet andere Staaten Wirtschaftlich und Militärisch Niederzukonkurrieren um andere Staaten und deren menschliche sowie wirtschaftliche Ressourcen effektiv für die Kapitalvermehrung der Reichen/ Erfolgreichen Unternehmer die ein Teil seines Staatsvolkes sind mitbenutzen zu können, was wiederum sein eigenen Gebühren und Steuereinnahmen steigert und seine kosten für Geschäfte mit anderen Staaten senkt.

Solltest du die richtige Antwort finden erkennst du das Gesetze nicht dein Macht und Gewaltmittel sind und es daher sinnlos ist Kritik anhand von Gesetzen zu formulieren die das Werkzeug der Interessenverfolgung desjenigen sind den du Kritisierst, den Staat.

Was ist daran schwer Kritik richtig und ehrlich als Interessengegner zu formulieren anstatt immer darauf zu schauen ob die Interessen des Staates irgendwie auch eine gesetzliche Nische enthalten die die Staatsmacht übersehen hat und die einen Hebel bieten die eigenen Interessen argumentativ gegen die Interessen des Staates durchzusetzen.
Ehrliche Kritik ist es als Masse von Menschen, sowie auch als einzelner Mensch an den Staat zu treten und zu sagen: "Es ist uns/ mir egal was du in deine Gesetze geschrieben hast, denn es nicht mein/unser Interesse in einer Welt voller Überfluss zu leben und mein/unser Leben trotzdem immer nur ein Leben lang als Verwalter meines/unseres eigenen Elends und Verzichts führen zu müssen."
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: MKnecht am 09:10:36 Fr. 12.Januar 2024
"Es ist uns/ mir egal was du in deine Gesetze geschrieben hast, denn es nicht mein/unser Interesse in einer Welt voller Überfluss zu leben und mein/unser Leben trotzdem immer nur ein Leben lang als Verwalter meines/unseres eigenen Elends und Verzichts führen zu müssen."

Das sag ich in der nächsten Polizeikontrolle ;) danach hab ich die 8 angelegt und ab gehts in die Geschlossene.(Komm jetzt nicht mit Patverfü und Nina Hagen das kenn ich alles)

In der Theorie 100% Zustimmung zu deinem Text, dennoch ist es in der Praxis nicht machbar weil du wie ich ein Sklave dieses Systems bist.Es sei denn du bist Einsiedler im Wald.

Entweder du spielst das Game mit und versuchst Schlupflöcher zu finden oder kommst unter die Räder oder wirst anderweitig entsorgt aktuell im Würgergeld sonst H4.

Klar wäre man gerne Outlaw aber dann holt dich die Realität schnell an der Kasse bei Aldi ein.

Ich glaube die Gesetze der reichen Elite sind schon extrem darauf fokussiert/ausgerichtet Widerstand im Keim zu ersticken.

Hin und wieder liest man über Paralellgesellschaften ich denke die schei..en wirklich drauf und machen ihr Ding aber für den normal Sterblichen ist das weit weg...

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 09:56:20 Fr. 12.Januar 2024
Machbar ist eine Veränderung der Gesellschaftsordnung schon. Das geht durch bewusste gesellschaftsverändernde Aktivitäten. Allerdings braucht man dafür Mehrheiten. Will heißen, die Mehrheit muss sich zu gesellschaftsverändernden Aktivitäten entschließen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 12:01:07 Fr. 12.Januar 2024
Zitat von: Nikita am 10:57:25 Sa. 30.Dezember 2023Bürgergeld-Bezieher wollen bei FDP Party mitfeiern

Die FDP lädt am 13. Januar zu einem Neujahrsempfang in den Barmer Bahnhof ein. Bürgergeldbezieher und Erwerbslosenberater des Wuppertaler Vereins Tacheles e.V. wollen an dem Empfang teilnehmen, um gegen die von der FDP unterstützten Sozialkürzungen zu protestieren.

FDP gegen höhere Besteuerung und Schuldenbremse

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-bezieher-wollen-bei-fdp-party-mitfeiern

Wäre morgen. Könnte mir vorstellen, dass da  Kundgebungen angemeldet sind.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Strombolli am 19:50:49 Fr. 12.Januar 2024
Aus der Versenkung. Sorry für die drastische Wiederholung meiner Meinung, die ich schon vor einigen Jahren schrieb: "Ehe nicht alle hier Fensterkitt (manchmal benutze ich auch ein anderes Wort) fressen müssen, ändert sich hier nichts!" - Schönes WE!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Kuddel am 03:41:07 Sa. 13.Januar 2024
Moin Strombi!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 10:21:24 Sa. 13.Januar 2024
Zitat"Es ist uns/ mir egal was du in deine Gesetze geschrieben hast, denn es nicht mein/unser Interesse in einer Welt voller Überfluss zu leben und mein/unser Leben trotzdem immer nur ein Leben lang als Verwalter meines/unseres eigenen Elends und Verzichts führen zu müssen."

Das sag ich in der nächsten Polizeikontrolle ;) danach hab ich die 8 angelegt und ab gehts in die Geschlossene.(Komm jetzt nicht mit Patverfü und Nina Hagen das kenn ich alles)

Worin soll der Sinn liegen das in einer Polizeikontrolle zu sagen? Das Argument ist sinnvoll wenn man gegen das Bürgergeld oder Armut schlechthin protestiert aber nicht wenn man mit 2 Promille und 50 kmh in einer 30 Zone von der Polizei gestoppt und Kontrolliert wird. An der Stelle frage ich mich dann schon ob du dich hier mit Absicht etwas dumm stellst.
Mir ging es um ein Beispiel wie man Kritik so formuliert das das eigene Interesse geäußert wird anstatt Kritik immer nur als freundlichen Hinweis an den Staat und die bitte an ihn etwas gerechter zu sein und besser zu regieren zu formulieren.
Wenn du Beispielsweise Kritik an Verhältnissen hier im Forum formulierst bekommst du keine 8 angelegt, trotzdem formulierst du sie auch hier als Untertan, indem du nicht sagst das es dich persönlich ankotzt in Armut zu leben und du das als Angriff auf deine Lebensqualität empfindest sondern mit Frage: "Liebe Herrschaft ist das was du da mit mir machst im Rahmen der Regeln die du selber festgelegt hast auch wirklich OK?" Schon kombiniert mit dem Hintergedanken das wenn es OK ist, die Sache für dich geklärt ist da du dann eh nichts weiter machen kannst.

Bei einer Bevölkerung die so tickt brauchst du als Regierung nur jede Sauerei die so in deinem Interesse liegt vorher in ein entsprechendes Gesetz zu gießen und die Welt ist für dich in Ordnung.

ZitatEntweder du spielst das Game mit und versuchst Schlupflöcher zu finden oder kommst unter die Räder oder wirst anderweitig entsorgt aktuell im Würgergeld sonst H4.
Und selbst wenn du das Game mitspielst kommt für dich meistens nur eine Handvoll Scheiße in Form von Bürgergeld und/oder Niedriglohn raus, als ob dich das mitmachen in dem Laden hier vor einem schlechten Leben schützt. Selbst wenn es in deinem Leben hier gut läuft bist du täglich nur einen schweren Unfall, eine Naturkatastrophe, einen Krieg, einem Schicksalsschlag weit von einem Elendsleben entfernt. Aber nicht weil du ein Versager bist oder weil die falschen Menschen falsch regieren, sondern weil der weltweite Kapitalismus die Welt nun einmal so organisiert hat.

ZitatKlar wäre man gerne Outlaw aber dann holt dich die Realität schnell an der Kasse bei Aldi ein.
Es geht nicht darum ein Robin Hood oder ein Supermann zu sein, sondern darum sein Mindset zu ändern und dafür kann dich niemand einsperren, das ist sogar kostenfrei. Das fängt damit an das man Armut in dieser Gesellschaft nicht als Fehler der Politik, als da hat sich mal wieder jemand nicht an die Gesetze gehalten oder schlimmer noch individuelles Versagen sondern als systemische Notwendigkeit begreift ohne die der Reichtum einiger weniger nicht möglich wäre.
Wenn ich meine Armut aus dieser Perspektive bewerte komme ich nicht auf die Schnapsidee an die Staatsmacht die den Laden hier aus eignem Interesse heraus so organisiert wie er ist heranzutreten und zu sagen: "Schaue doch mal bitte in dem Regelbuch nach das du selber entworfen hast denn du machst etwas falsch da mein leben scheiße ist." Sondern du sagst dir mein Leben ist Scheiße weil die Gesellschaft absichtlich so organisiert ist das mein Leben und das Leben ganz vieler anderer Menschen scheiße sein soll, damit es auf der Welt einige wenige Reiche Gewinner geben kann.

ZitatIch glaube die Gesetze der reichen Elite sind schon extrem darauf fokussiert/ausgerichtet Widerstand im Keim zu ersticken.
Ja richtig, sie sind so bemessen das die Zahl der Menschen die Widerstand überhaupt in Erwägung ziehen eine zu vernachlässigende Größe ist. Aber daran müsstest du doch erkennen das Gesetze dazu dienen die Interessen des Staates durchzusetzen und das miteinander im Staat entsprechend des Staatswillen zu organisieren und nicht dein Werkzeugkasten für ein besseres Leben sind. Das ist übrigens auch so eine Sache die man ruhig in sein Mindset übernehmen kann, das kostet nichts und es gibt keine 8 dafür.

ZitatHin und wieder liest man über Paralellgesellschaften ich denke die schei..en wirklich drauf und machen ihr Ding aber für den normal Sterblichen ist das weit weg...

Der ganze Laden hier ist in Parallelgesellschaften zersplittert. Genauso wie politische Gruppen in ihrer Bubble bleiben, die geflüchteten unter ihres gleichen verkehren, Schwule und Lesben meist unter ihresgleichen bleiben, so bleiben auch die Milliardäre, die Doktoren und Professoren, die Spitzensportler, Filmstars, die Kriegsveteranen und Obdachlosen meist unter sich. Darum wird ja vom Staat immer mit Patriotismus und Nationalismus das "WIR" und "UNS" beschworen um eine Art virtuelle Gemeinsamkeit zu erzeugen. Die einzige Gemeinsamkeit die diese Leute wirklich haben ist sich im Herrschaftsgebiet eines bestimmten Staates, zwischen irgendwelchen Strichen auf der Landkarte zu befinden und dadurch je nach eigenem finanziellen Erfolg mehr oder weniger Abhängige beziehungsweise Profiteure vom Erfolg dieses Staates zu sein.

ZitatIn der Theorie 100% Zustimmung zu deinem Text, dennoch ist es in der Praxis nicht machbar weil du wie ich ein Sklave dieses Systems bist.Es sei denn du bist Einsiedler im Wald.
Wenn du mir in der Theorie zustimmst dann ist es doch gut, wenn du dein Mindset entsprechend deiner Zustimmung veränderst ist es noch besser, mehr kann ich gar nicht von dir erwarten.
Du bist in dem Laden hier kein Sklave, du bist Frei, vor allem Frei von Eigentum das du nutzen kannst um aus Geld mehr Geld zu machen, wodurch dir nur die Freiheit bleibt das einzige was du wirklich besitzt an deine Mitmenschen zu verkaufen dich selber als Arbeitskraft.
Als Sklave hat dich ein Fremder gegen deinen Willen für die Erledigung seiner Arbeiten und die Mehrung seines Reichtums eingekauft.
Als freier Bürger im Kapitalismus verkaufst du dich aus Mangel an Alternativen freiwillig an Fremde um deren Arbeit zu erledigen und ihren Reichtum zu mehren. Du fängst sogar an zu protestieren wenn der Fremde in Erwägung zieht dich nicht mehr seine Arbeit zu erledigen und seinen Reichtum mehren lassen zu wollen. Das ist perfekter wie Sklaverei.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 11:46:03 Sa. 13.Januar 2024
 "Hartzheter"

Zitat... kommt für dich meistens nur eine Handvoll Scheiße in Form von Bürgergeld und/oder Niedriglohn raus, als ob dich das mitmachen in dem Laden hier vor einem schlechten Leben schützt. Selbst wenn es in deinem Leben hier gut läuft bist du täglich nur einen schweren Unfall, eine Naturkatastrophe, einen Krieg, einem Schicksalsschlag weit von einem Elendsleben entfernt. Aber nicht weil du ein Versager bist oder weil die falschen Menschen falsch regieren, sondern weil der weltweite Kapitalismus die Welt nun einmal so organisiert hat.

Vielen Dank dafür, den Nagel auf den Kopf getroffen.

Zitat von: Strombolli am 19:50:49 Fr. 12.Januar 2024Aus der Versenkung. ... . - Schönes WE!

Moin "Strombolli" + freundliche Grüsse aus Schnee und Eis ;)


MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 16:01:01 Sa. 13.Januar 2024
Diskussion mit einer ehem Sozialarbeiterin und einem Tafel Mitarbeiter der auf der Suche nach bezahlbare Wohnraum ist. Habe leider nur noch den Schluss mitbekommen.

Das Bundessozialhikfegesetz vor 2004 sei menschlicher gewesen.
Und es bräuchte mehr Unterstützung für Schulabgänger_innen.

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:46:14 Sa. 13.Januar 2024
Zu #271 von Harald Thomé mit Bildern von der Aktion

Zitat𝗞𝘂𝗿𝘇𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘃𝗼𝗺 𝗣𝗿𝗼𝘁𝗲𝘀𝘁 𝗶𝗻 𝗪𝘂𝗽𝗽𝗲𝗿𝘁𝗮𝗹: 𝗣𝗿𝗼𝘁𝗲𝘀𝘁 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗡𝗲𝘂𝗷𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝗲𝗺𝗽𝗳𝗮𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗙𝗗𝗣

Die FDP hat zum alljährlichen Neujahresempfang in Wuppertal eingeladen. Sie wollte mit den Wuppertaler BürgerInnen ,,auf das vergangene und spannende politische Jahr 2023 zurückblicken und auf das neue Jahr 2024 anstoßen" und mit Sekt feiern.

Der Erwerbslosenverein Tacheles fand, dass es keinen Grund zum feiern und jubeln gibt und hat der FDP ihren eigenen Empfang bereitet. 70 Menschen sind zum Protest bekommen und haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, das diese FDP Politik unerträglich ist, das es reicht. Das für ein solidarisches Miteinander eingetreten wird, die Demokratie verteidigt werden muss und das für Umverteilung eingetreten wird. Die Protestveranstaltung fand auf dem Hans-Diedrich-Genscher Platz statt. Die Protestversammlung wurde unterstützt von Paritätischen Kreisverband, der Seebrücke, der letzten Generation, #Armutbetroffene, DIE LINKE Wuppertal, Freundinnen und Freunde aus Wuppertal, Mönchengladbach, Köln, Hückeswagen, Dortmund und weiteren.
   
Die Besucher des Neujahresempfangs mussten an dem Protest vorbei, Sprüche wie ,,euch sollte man die Regelleistungen streichen" ´sprechen für sich selbst.

Die Polizei war mit einer Hundertschaft in Kampfausrüstung zugegen, der Versammlungsort wurde zur ,,Umfeldaufklärung" mit einer Drohne überwacht. Drei Menschen der ,,letzten Generation" wollten ,,abwaschbare orange Farbe" auf das Versammlungsgebäude kippen, wurden schon beim Versuch von Polizeikräften überwältigt und hinterher wegen Sachbeschädigung festgenommen und wie Schwerkriminelle abgeführt.

Insgesamt war die Veranstaltung ein ,,erfolgreicher" Tag, es sind  viele Menschen aus unterschiedlichen Strömungen gekommen, der FDP hat die Veranstaltung ordentlich gestunken, wir haben deutlich machen können, das uns ihre Politik auch stinkt.

𝗘𝘁𝘄𝗮𝘀 𝘄𝗮𝘀 𝗡𝗮𝗰𝗵𝗮𝗵𝗺𝘂𝗻𝗴 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝗻 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲, 𝗶𝗻 𝗪𝘂𝗽𝗽𝗲𝗿𝘁𝗮𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗯𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘄𝗲𝗶𝘁!

Quelle: https://www.facebook.com/100004514744576/posts/pfbid0kudaHkGL9TUqahtacnpvuHBnh6zaheMtnuBnoVdiPhEVLV2moiXhoAyCirSPe5Fdl/
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 16:37:05 So. 14.Januar 2024
"Wir werden uns noch mal viel zu verzeihen haben" Spahn mal wieder.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-buergergeld-100.html

Preisfrage:

Was ist sympathischer ?
Ein vollgeschissenes Bahnhofsklo oder mancher Politiker ?
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 16:57:11 So. 14.Januar 2024
Spahn denkt wohl an eine Änderung des Art. 20 Abs. 1 GG. Der fällt aber unter die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) und darf nicht geändert werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Schon bezeichnend für die Denkweise eines solchen Banken- und Konzernpolitikers: Wenn Bürgerrechte dem Willen des internationalen Finanzkapitals entgegenstehen, dann schaffen wir einfach die Bürgerrechte ab!
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Nikita am 21:49:45 So. 14.Januar 2024
Es würde in erster Linie passen, dass Spahn ohne Wissen reinplappert in die Debatte. Vermutlich weiß er wieder nicht, was er da redet.

Zitat von: counselor am 16:57:11 So. 14.Januar 2024Spahn denkt wohl an eine Änderung des Art. 20 Abs. 1 GG. Der fällt aber unter die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) und darf nicht geändert werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Schon bezeichnend für die Denkweise eines solchen Banken- und Konzernpolitikers: Wenn Bürgerrechte dem Willen des internationalen Finanzkapitals entgegenstehen, dann schaffen wir einfach die Bürgerrechte ab!

Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: BGS am 22:10:25 So. 14.Januar 2024
Woher auch?

MfG

BGS
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 22:22:13 So. 14.Januar 2024
Presseerklärung von Tacheles zu dem Spahn-Schwachsinn:
ZitatTacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen
14.01.2024
CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtssicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.".

Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.
Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:
,,Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ,,unwürdiges" Verhalten nicht verloren."
Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:
,,Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der Armen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tacheles-presseerklaerung-cdu-fordert-verfassungsaenderung-um-totalsanktionen-moeglich-zu-machen.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 18:23:38 So. 21.Januar 2024
Ein lesenswertes Interview mit den Vorsitzenden der Jusos und der Grünen Jugend zu den geplanten Vollsanktionen:
ZitatIch stehe jeden Tag auf und rege mich darüber auf, dass dem Staat pro Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Wo ist da der Aufschrei? Stattdessen reden wir über Vollsanktionen, um einen Minimalbetrag zu sparen. Das ist doch absurd.

[...]
Die Ampel versucht, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, indem sie nach unten tritt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100322240/buergergeld-plan-von-heil-jusos-und-gruene-jugend-einig-absolut-ehrenlos-.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:37:18 Mo. 22.Januar 2024
Ja die Jusos und die Grüne Jugend, die sind so lange die Stimme der einfachen Elendsgestallten im Staate bis sie selbst einen guten Posten im Parlament haben, dort mutieren sie dann allmählich zu Realpolitikern die auch die letzte Sauerei noch mittragen und befürworten.

Was soll das auch für eine Kritik sein das es ehrlos ist inmitten von Reichtum die Armen zu treten.
Der Reichtum in dieser Gesellschaft entsteht gerade dadurch das Menschen Arm gemacht und Arm gehalten werden. Durch edle Taten, hochtrabende Moral und ehrenhaften Altruismus wird man in dem Laden hier nicht Reich, das Gegenteil ist der Fall. Insofern gehört das eintreten auf die Armen zu diesem Laden hier mit dazu. Jeder der aus persönlicher Not heraus bereit ist sich für fast nichts zu verkaufen drückt den Preis der anderen Sichselbstverkäufer am Arbeitsmarkt.

Das Zynische ist ja immer so zu tun als ob die Arbeitslosigkeit der Arbeitslosen deren persönliches Versagen wäre das ausschließliche durch deren persönliches handeln verursacht wurde. Damit du in einer Konkurrenzgesellschaft das wirst was andere Menschen in der Regel als Arbeitsloser und/oder Versager Brandmarken braucht es überhaupt keine persönlichen Makel, es reicht völlig aus das andere Menschen erfolgreicher und besser sind wie du.

Dieser letzte Absatz ist eine richtige Kritik zu den 100% Sanktionen, anstatt irgendwas von irgendeinen Moral- und Ehre Mist zu stammeln.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 10:45:10 Di. 23.Januar 2024
Sehe ich auch so, was die Jusos und Grüne Jugend betrifft. Von dem einen Juso, der Vergesellschaftung medienwirksam kurz vor seiner Beförderung gefordert hat, fällt mir gerade noch nicht mal der Name mehr ein. Man hört von ihm jedenfalls nichts mehr.
Und SPD hat die 100% Sanktion mitzuverantworten.

Zur verabschiedeten 100% Sanktion in https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/sanktionsaufschub-den-jobcentern-nach-dem-urteil-zu-hartz-iv-sanktionen-bittet-das-arbeitsministerium-um-vollzugsstopp-neuer-sanktionen/

und Elo-Forum
https://www.elo-forum.org/threads/1-das-100-sanktionsgesetz-wurde-verabschiedet.236177/post-2838928
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 13:30:01 So. 28.Januar 2024
Wie ich gerade gelesen habe, hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das Bürgergeld durch eine "aktivierende Grundsicherung" zu ersetzen. Betroffene sollen nur noch sechs Monate Bürgergeld bekommen und danach die Zahlungen an 15 Stunden pro Woche Zwangsarbeit gebunden werden. Damit will die AfD wohl Arbeitslose als "Asoziale" abstempeln, entwürdigen und arbeitende Menschen gegen sie aufhetzen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 15:58:10 So. 28.Januar 2024
Nichts neues das Ansinnen der Alternative für Deppen.

Ähnliches will auch der liebe Linnemann.

Neoliberal und rechtsextrem - vieles gemeinsam.

Kosten würden wohl für die Organisation des RAD weniger eine Rolle spielen.
Wenn das den Ausbeutern und den ganzen Dreck nur nützt. Direkt oder indirekt.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 17:46:48 So. 28.Januar 2024
ZitatWenn das den Ausbeutern und den ganzen Dreck nur nützt. Direkt oder indirekt.
Es wird zentral darum gehen. Und es verrät das grundsätzliche Unverständnis von Wirtschaft.
Schließlich muß ja der produzierte Krempel verkauft werden.
Und das geht bekanntlich nicht, wenn das Publikum kein Geld hat.

Die Geldsäcke sollten mal Marx lesen - und verstehen.  ::)
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 19:36:40 So. 28.Januar 2024
ZitatCDU will bei Regierungswechsel die Bürgergeldreform kippen / FDP die Regelleistung einfrieren
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut bekräftigt: ,,wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen". Die Sanktionen müssen ,,deutlich verschärft", die Karenzzeit abgeschafft, die Vermögensprüfung ab dem ersten Tag wieder eingeführt werden.
Und FDP Chef Lindner fordert wegen ,,überproportional gestiegenen Regelleistung", dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde geben werde, ,,um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten."
Das Ganze in der Welt zum Nachlesen: https://t1p.de/gvzyb

Bemerkung: CDU und FDP führt einen schmutzigen Klassenkampf gegen Arme. Mit dieser Diffamierung und Stigmatisierung wird die Gesellschaft weiter auseinandergerissen und nach rechts getrieben. CDU und FDP sind Teil des Problems und damit sollten sie in der nächsten Zeit immer wieder konfrontiert werden. So z.B. bei unserer Protestaktion zum Neujahresempfang der FDP in Wuppertal: https://t1p.de/4focz, dann Nr. 7.
 
Diese Aussagen von Linnemann und Lindner sind Kampfansagen gegen jedwede Veränderung der letzten Jahre. Hier soll ein max. Rollback erfolgen. Regelleistungen an der Unterkante der Verfassungskonformität, so weit wie möglich Wiedereinführung des Sanktionsregimes und nicht mehr Fördern, sondern Verfolgungsbetreuung.

Es ist daher sinnvoll und notwendig, in den gesellschaftlichen Aufbruch für Demokratie, Menschenrecht und -würde, die soziale Frage einzubeziehen. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft wird verhindert, wenn diese nach innen zu sozialbenachteiligten Gruppen solidarisch ist. Damit sollten die Spalter der Gesellschaft regelmäßig konfrontiert werden.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-04-2024-vom-28-01-2024.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:21:33 Mo. 29.Januar 2024
ZitatBemerkung: CDU und FDP führt einen schmutzigen Klassenkampf gegen Arme. Mit dieser Diffamierung und Stigmatisierung wird die Gesellschaft weiter auseinandergerissen und nach rechts getrieben.

Ich dachte die soll man wählen um Rechts zu verhindern. :-\
Denn Klassenkampf gegen Arme ist Demokratie, während Konzentrationslager für Arme Rechts ist.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 09:57:25 Mo. 29.Januar 2024
Das ist gute alte CDU Tradition.

Schon der Kohl schwurbelte vom Freizeitpark D.

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106895093/Es-war-die-Union-die-Hartz-IV-schaerfer-wollte.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 17:06:46 So. 03.März 2024
ZitatPopulistische und falsche Hetze gegen Erwerbslose und das Bürgergeld
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Seit Monaten wird von der Union bis zur Blöd-Zeitung eine verantwortungslose Stimmungsmache mit falschen Fakten gegen Bürgergeldbeziehende betrieben. Es werden immer wieder Märchen von der bequemen sozialen Hängematte, von grassierendem Sozialmissbrauch und Kündigungswellen von faulen Beschäftigten, die lieber Bürgergeld beziehen würden als zu arbeiten, erzählt.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hat ergeben: ,,Die Zugänge aus Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt in Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II lagen im Jahr 2023 jedoch mit 341.000 Zugängen um 13,7 Prozent bzw. 54.000 Zugängen niedriger als im Jahr 2022. Damit gab es im Jahr 2023, dem Jahr der Einführung des Bürgergeldes, den bislang niedrigsten Zugang an Arbeitslosen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt seit ihrer Einführung im Jahr 2005". Hier ist die Antwort der BRg nachzulesen: https://t1p.de/gmp5j  (Punkt 57, Seite 50)
Ein Artikel dazu: https://t1p.de/15bln und ein Kommentar vom DIW Chef Marcel Fratzscher: https://t1p.de/c57rj

Kommentar dazu: Damit wird klar, dass es sich um eine breit angelegte Fakenews-Kampagne handelt, die seit der Einführung des Bürgergeldes immer wieder bespielt wird und Sozialneid auf Arbeitslose schüren soll. Wenn konservative Kreise sich den rechtspopulistischen Strategien mit Fakenews und Halbwahrheiten bedienen, um Stimmung gegen "die da unten" zu machen, ist dies eine Form von Verrohung des demokratischen Diskurses.
Auch in Wuppertal werden gerne mal solche Unwahrheiten verbreitet, hier zum Nachlesen: https://t1p.de/ko21d

ZitatUnion, FDP & Rechte fordern Einführung der ,,Bezahlkarte" für Bürgergeldbeziehende
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Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. ,,Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken". So zB. https://t1p.de/3a9d7

Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen.
Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein.
Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier zu finden: https://t1p.de/sax7q

Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 18:04:36 So. 03.März 2024
ZitatUnion, FDP & Rechte fordern Einführung der ,,Bezahlkarte" für Bürgergeldbeziehende
Um ehrlich zu sein: Da hab ich drauf gewartet.

Nachdem das für Flüchtlinge eingeführt wurde, war die Ausweitung auf Hartz IV nur eine Frage der Zeit.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 18:26:29 So. 17.März 2024
ZitatCDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen -
Massive Verschärfungen geplant
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In den Medien sickert durch, was für Pläne die CDU/CSU zur Änderung beim Bürgergeld hat, um es in plakativen Stichworten zu sagen: von Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung bis zu 100 % - Sanktionen und Abschaffung jeglicher Karenzzeiten.

Hier zum Nachlesen: https://t1p.de/y0wsk oder hier: https://t1p.de/gz8ob

Was sich aus der medialen Berichterstattung über die CDU/CSU – Pläne abzeichnet ist, dass diese wieder zurück zu den schärfsten Hartz IV – Regelungen will. Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung und 100 % Sanktionen will, sowie deutliches Absenken von Vermögen.
Das Motto soll dann wieder sein: ,,wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen".

Die geplanten Regeln werden in Teilen verfassungswidrig sein. Sie stellen Grundsicherungsbeziehende unter Generalverdacht und würden die Gesellschaft spalten und entsolidarisieren.
Die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft werden sich mit aller Kraft gegen die Pläne der rückschrittlichen Teile der Politik stellen müssen! Erschreckend ist auch, dass sich die Programme von CDU/CSU zunehmend dem der AfD annähern.

Dazu indirekt ergänzend das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit). Hier wird deutlich, dass die aktuellen Debatten um das Bürgergeld nicht die richtigen Schwerpunkte setzen und vielerorts einfach falsch sind. Zum Nachlesen: https://t1p.de/tyrbt

ZitatDas Bürgergeld ist als Kündigungsgrund? Das geben die Daten nicht her, aber die Erzählung hat sich verselbstständigt

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Seit Monaten erleben wir eine sich selbst befeuernde Debatte über das Bürgergeld, die verengt wurde auf die Aussage, dass es sich ,,nicht mehr lohnen" würde, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, weil man mit diesem Bürgergeld ohne anstrengende Arbeit das gleiche auf die Hand bekommen würde, als wenn man den Buckel krumm machen muss.

Stefan Sell nimmt diese Lügengeschichten auf amüsante Art auseinander: https://t1p.de/cgklc

Auch Tacheles hat derartige Fakenews des scheidenden Wuppertaler Jobcenterleiters im Februar 2024 mit konkreten Rechenbeispielen zerlegt: https://t1p.de/ko21d

Bemerkung: jetzt wird offensichtlich, warum diese Fakenews-Kampagnen erfolgten, dadurch wird der Boden bereitet, um die von der CDU geplanten Änderungen im SGB II durchzusetzen. Ich hatte es kurz auf den Punkt gebracht: Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung und 100 % Sanktionen, die »Neue Grundsicherung« von der CDU / CSU träumen.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-09-2024-vom-17-03-2024.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: dagobert am 19:19:42 So. 17.März 2024
Die CDU bestätigt sich mal wieder als verfassungsfeindliche Organisation.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 20:44:11 So. 17.März 2024
Es gab noch nie ein echtes Motto

,Wer nicht arbeitet..."

Vielmehr war der Satz willkürlich falsch verwendet worden. Denn die Bedeutung dessen ist speziell und anders:

https://www.kirche-im-wdr.de/startseite?tx_krrprogram_pi1%5Bformatstation%5D=3&tx_krrprogram_pi1%5Bprogramuid%5D=3352&cHash=69a455bf5735062f0c968b8dbc397ba9



Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Onkel Tom am 11:47:06 Mo. 18.März 2024
Jo, Faschistoid nach Biebelmanier vor dem Mittelalter, damit die Kirche
immer fetter und reicher wurde. Zu Hitlers Zeiten falsch interpretiert
und umgetauft auf "Arbeit macht frei".

Und heute wieder aufgegriffen, erst von Müntefering und CDU-Affen, den
verrecken zu lassen, der den ausbeuterischen Interessen der Wirtschaft
nicht mehr mithalten kann.

Ich denke, Gerenzerfahrungen sind gemacht und es könnte die Zeit wahr
werden, das es alles, was sich auf diese Weise bevorteilen will zu
sabotieren.. Mit Gott und Co.hat es nichts zu tun, ist ja auch null
Nächstenliebe vorhanden, eher mit Nächstenhass  >:(
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 16:20:39 Mo. 18.März 2024
Nachfolgend die heutige PK der CDU- zur beabsichtigten Abschaffung des Bürgergelds bzw.einer Umbenennung in "Grundsicherung".   :-X

https://www.youtube.com/watch?v=TSQqLlZ2MtE

Anmerkung:

Von der Pause am Beginn nicht kirre machen lassen. I

Ergänzende Infos zur Person des  "Argumentationsverstärker" in der PK:
https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Praesidentin_Vizepraesident/praesident_schlegel.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: MKnecht am 18:55:49 Mo. 18.März 2024
Ich trau mich gar nicht den Link anzuklicken bin gerade einigermaßen von meinen Angstzuständen wieder weg kommen immer neue Drohungen...
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: götzb am 01:30:08 Di. 19.März 2024
Es wird elegant so getan, als kann das Geld dauerhaft verweigert werden, wenn man einmal ein Job ablehnt.
Perfider Trick von Wahrheiten durch Unterlassen.
Einmal Job abgelehnt - "zumutbar" und schon ist man per Definition dieser PK ein Totalverweigerer. 

Dabei ist der Wortlaut des Urteils der Randnummer klar.
Sollte jemand einen Job ablehnen - kann so lange die Leistung verweigert werden, so lange dieser Job zu Verfügung steht. Wenn der aber nicht mehr zu Verfügung steht, weil der Arbeitgeber diesen Job z.b einen anderen vergeben hat, ist die Leistung in diesen Moment weiter zu bezahlen.

Der CDU geht es auch deshalb ums drangsalieren, weil der Arbeitslose sich 3 monatlich im JC melden soll.
Diese kranke Denke fußt auf der Ideologie, das der Arbeitslose der "Angestellte" des Jobcenter ist und war schon radikalen Forderungen vorangegangen, das der Arbeitslose sich quasi wöchentlich im Jobcenter per Stempelkarte melden soll.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 07:44:46 Di. 19.März 2024
Die CDU folgt dem Beispiel der italienischen Faschisten:

ZitatItaliens Regierung streicht Sozialleistung

Italiens ultrarechte Regierung um Giorgia Meloni hat beschlossen, das Bürgergeld zu streichen. Zukünftig sollen nur noch Leute über 60 oder Schwerbehinderte die Leistung erhalten.
https://www.zdf.de/nachrichten/video/italien-buergergeld-gestrichen-meloni-sozialleistung-100.html

Rechtsruck: Die CDU versucht die AfD Pläne zur Umverteilung von unten nach oben zu übertrumpfen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 07:51:09 Di. 19.März 2024
In den kommenden Jahren müssen wir uns warm anziehen. Die Kriegstreiberei und die wachsende Staatsverschuldung werden auf uns auch in Form von Streichungen von Sozialleistungen auf uns abgewälzt werden.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: MKnecht am 17:17:28 Fr. 22.März 2024
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundesrat-billigt-haerte-sanktionen-beim-buergergeld-87612150.bildMobile.html

Na klasse jetzt gibs bald wieder kein Geld :-(
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Tiefrot am 17:51:16 Fr. 22.März 2024
Wer diesem dreckigen Hetzblatt Glauben schenkt, kann das schnell annehmen.
Schauen wir mal, was andere dazu schreiben.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: MKnecht am 01:12:41 Sa. 23.März 2024
Das stimmt aber meistens ist was dran :-/ oh man die Luft wird dünner...
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Draisine am 12:37:11 Sa. 23.März 2024
Mit Hetze Kasse machen, das ist von jeher das ärgerliche Konzept für provinzielle Gemüter..

Die Wahrheit ist anders und vielschichtiger.

Mehrheitlich so:

https://www.iab-forum.de/weder-faul-noch-resigniert-wie-langzeitarbeitslose-mit-dem-stigma-der-arbeitslosigkeit-umgehen/

Und was der Pressemob als "faul" diffamiert- das existiert ansonsten selbst im Jobcenter Jargon nicht. Wenn, dann nur annähernd und vereinzelt,in Zielgruppendefinition und Zielsetzung von speziellen Maßnahmen.

Und die Zielsetzung besteht dann in der "Wiederherstellung der Mitwirkungsbereitschaft"

Und das sind jene 16h Maßnahmen für U25. Oder vereinzelt darüber hinaus, als spezielle Konzeption, die nicht von der mutwilligen Verweigerung an sich ausgehen.
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: counselor am 04:43:29 So. 24.März 2024
Zitat,,Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024" mit Einführung von 100%-Sanktionen und Abschaffung des Bürgergeldbonus verabschiedet
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Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung eine zumutbare Arbeit anzunehmen, wieder eingeführt und die Abschaffung des Bürgergeldbonus beschlossen. Sie dazu: https://t1p.de/dfhy9

Dazu ein passender Kommentar in der Taz: ,,Beim Bürgergeld handelt es sich nicht um großzügige Almosen, sondern um einen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsanspruch. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen in dem Recht auf Achtung der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (Artikel 20 Grundgesetz) verortet. Den Schutz der Menschenwürde stellten die Verfassunggebenden als Lehre aus dem Nationalsozialismus an den Anfang des Grundgesetzes". Dann führt die Autorin weiter aus: ,,Seit vielen Jahren entnimmt das Bundesverfassungsgericht aus dem Zusammenspiel der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung und hat zur Frage der Komplettsanktionierung in einem Urteil von 2019 ausgeführt, dass der vollständige Wegfall des Arbeitslosengelds II nicht mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar ist".
Hier nachzulesen: https://t1p.de/u3y4p
Tacheles hatte im Gesetzgebungsverfahren auch eine Stellungnahme abgegeben und die Regelung als eindeutig verfassungswidrig gebrandmarkt, diese ist hier nachzulesen: https://t1p.de/npabt   

Mit Veröffentlichung im Gesetzesblatt ist das Gesetz wirksam, vermutlich Anfang April.

ZitatKonzept der Union zur Reform des SGB II veröffentlicht
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Die Union hat jetzt ihr Konzept zur Reform des SGB II bzw. zur ,,Neuen Grundsicherung" veröffentlicht, diese ist hier nachzulesen: https://t1p.de/c2t27
Zum Bild der massenweisen ,,Totalverweigerern" erklärte Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, den Begriff der "Totalverweigerer" für "überstrapaziert". "Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen". Hier nachzulesen: https://t1p.de/bn1oe

Wieder mal hat die Taz die Pläne der Union zutreffend kommentiert: ,,Union hetzt gegen das Bürgergeld - Mehr als Populismus ist da nicht", hier nachzulesen: https://t1p.de/l9ega

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-10-2024-vom-23-03-2024.html
Titel: Aw: Bürgergeld
Beitrag von: Frauenpower am 12:55:23 So. 24.März 2024
Ich finde den Artikel von Prof Dr Stephan Sell ganz interessant.
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2024/01/03/zahlen-zu-den-sanktionen-und-einsparungen/
(01/24)
Geht um die Trickserei der Gesetzgebenden rund um Bürgergeld.