Bürgergeld

Begonnen von counselor, 17:16:22 So. 22.Mai 2022

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counselor

ZitatBÜRGERGELD - Statt ,,ganz großer Sozialreform" reiner Namenswechsel mit Verschlechterungen!

"Eine ganz große Sozialreform, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt.", so traut sich der Kanzler die Umbenennung von ALG-II (Hartz IV) zum ,,Bürgergeld" noch am gestrigen Dienstag zu nennen. Dabei ist schon seit Wochen klar: Selbst wenn die Ampel sich ,,durchgesetzt" hätte, stellt das Bürgergeld nur eine unzureichende Verbesserung von ALG-II dar.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw47/statt-ganz-grosser-sozialreform-reiner-namenswechsel
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

Sehe mich im Gefühl bestätigt, das es nichts mehr als Hartz IV 2.0 ist.  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

BGS

Falls es Armut und Ausgrenzung weiter zementiert, ist es eine Frechheit, gepaart mit Menschenverachtung.

MfG

BGS
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counselor

Für mich ist das Bürgergeld eben HartzV.
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BGS

Am Rande:

Zitat25.01.2007, 20:55 Uhr

Braunschweig, 25. Januar - Zudem muss Hartz 360 Tagessätze zahlen, was 576.000 Euro entspricht. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig folgt einer Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Hartz hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt, um dem Gefängnis zu entgehen. Er gab zu, sich mit 2,6 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg das Wohlwollen des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert erkauft zu haben.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-bleibt-gefangnis-erspart-1440982.html

MfG

BGS

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Onkel Tom

Naja, dann hat das mit der Beruhigungsbestechlichkeit der Betroffenen
um den gleichen Preis von "50 Euronen mehr wie vor der Reform" genau
so gut geklappt, wie 2004 / 2005.

Die Forderungen der Sozialverbände wurden überhört oder galten nur der
Tarnung von dem, wie die Perspektiven für sie anbei ausschauen.
Nun können sich "Arbeitsuchende" damit abkämpfen, sich nicht den Stempel
"Allesverweigerer" bei einer esoterisch durchgeknallter Maßnahme auf die
Stirn hauen zu lassen.

Die (ungerechtfertigte) Selektion zwischen "Ja, ich mache alles, was JC
will" und "Nö, auf sone päd-verarsche habe ich kein Bock drauf" wird
effizienter.

Das 2.0 dient wohl gegen die, die auch vorher schon die Schnauze voll von
Sinnlosmaßnahmen haben. Das es anbei wiedermal um das Aufhübschen der
A-Statistik geht, ist bei den Debatten nicht erwähnt worden.

Der Anti-H4-K(r)ampf wird nun anspruchsvoller, da Zusammenhalt von Betroffenen
kaum der Rede wert ist.. Hauptsache 50 Ocken mehr, besser als nichts und darüber
jammern, das es ein Fehler ist, kann man ja später immer noch.. Kotz.
Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

Ist eigentlich der § 8a auch im Kompromiss drin?
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Onkel Tom

Zitat von: dagobert am 13:18:28 Mi. 23.November 2022Ist eigentlich der § 8a auch im Kompromiss drin?

Hmm. Gute Frage. Mein Postfach ist schon heiß auf die Beschlussfassung aber
daher ja schon durchgesickert ist, das eine "Vertrauenszeit" nicht geduldet
wird, lassen in der Praxis viel alten H4-Schrott im Auge des Betroffenen über.

Der §8a definiert sich dadurch nur noch darin, ob weiter von 0 auf 100%
sanktioniert werden kann..

Auf die Wortwahl der Beschlussfassung kommt es nun an, wer welche Schleichwege
des Umgehens neuer Struktur (die gemieden wird) in alte Gewohnheiten des
Bestrafen, gehen könnte..

Ach herje, schade, das sich Elos kaum bis gar nicht darum bemühen, ihre
Erlebnisse mit "beauftragten dritten" detailiert zu beschreiben.
Gab ja hier doch noch interesannte Threads, die trotz Müßigkeiten von Emmotionen
ihre Lesezeit "verdient" gemacht haben.

So ist zumindest etwas vorgewarnt, das Elo auch an Schamanen und Kieselsteingläubige
geraten kann.. Das passiert bei Helfer_innen bis zu Akademiker_innen.
Sollen sich mal niemand einbilden, wegen Bildungsgrad vor Gauklern sicher zu sein.
Allen kann das passieren. Dem betroffenen Elo ist gut getan, darüber zu schreiben und
für andere nachvollziehbar zu machen, welche Masnahmenträger als "NoGo" zu bewerten sind.

Na logo lässt sich einiges vermeiden, beziehungsweise bekämpfen, wenn Elo mit macht.  ;)

Interesannter Rückblick dazu in der Regionalpolitik. Inhaltlich harter Ton, und vom
Masnahmendreck her "schon eine Spur", dem Coaching..
Was ist schon Selbstbestimmungsrecht ?? ::) 
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Zitat von: BGS am 12:01:43 Mi. 23.November 2022Am Rande:

Zitat25.01.2007, 20:55 Uhr

Braunschweig, 25. Januar - Zudem muss Hartz 360 Tagessätze zahlen, was 576.000 Euro entspricht. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig folgt einer Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Hartz hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt, um dem Gefängnis zu entgehen. Er gab zu, sich mit 2,6 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg das Wohlwollen des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert erkauft zu haben.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-bleibt-gefangnis-erspart-1440982.html

MfG

BGS

Danke, BGS, für diesen wichtigen Hinweis. Die Erwerbslosenpolitik der Bundesregierung wird von der Wirtschaft diktiert. Peter Hartz war bis Juli 2005 Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG.

Ich wünsche mir einen fundierten Kampf gegen das System der Arbeitsagenturen und Jobcenter.

Das System des Arbeitsamts trägt mehr Kontinuität aus dem 3. Reich in sich, als die bürgerliche Geschichtschreibung zugeben mag.

Das Arbeitsamt der BRD ist stolz auf die paritätische Beteiligung der Sozialpartner,  Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Ich sehe darin einen kriminellen Filz aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftsbonzen. Ein schönes Beispiel für die Zusammenarbeit der Sozialpartner: "Er gab zu, sich mit 2,6 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg das Wohlwollen des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert erkauft zu haben." Ein kleiner Blick bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Volkert
´
Sie sehen ihre Aufgabe darin, Menschen den Ausbeutern zuzuführen durch eine möglichst unwürdige Behandlung bei Erwerbslosigkeit.

Ein Blick zurück:
ZitatDas Reichsarbeitsministerium spielte im Nationalsozialismus eine bedeutende Rolle bei der Zwangsrekrutierung von Arbeitern
https://www.tagesspiegel.de/kultur/eine-saule-des-systems-6530269.html

Schluepferstuermer

Bald wird man verkaufen (AfD, CxU), die Arbeitslose haben Millionen oder gleich Milliarden ins Ausland geschafft und dann an der Börse gezockt, deshalb war die Bankenkrise. Die sollen jetzt ins Arbeitslager.

Jetzt ist das noch als Spaß gemeint. Aber in paar Jahren.

Bsp.: Vor Jahren hat M.Mittermeier im Blackout-Programm über AKW Witze gemacht. Und heute?

Bsp2.: Vor Jahren wurde gewitzelt, dasy wenn jetzt Ski in der Wüste gefahren wird. Seit ein paar Monaten weiß man von einer Asien-Winterolimpiade in Saudi-Arabien.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

BGS

Zitat von: Schluepferstuermer am 20:23:58 Mi. 23.November 2022Bald wird man verkaufen (AfD, CxU), die Arbeitslose haben Millionen oder gleich Milliarden ins Ausland geschafft und dann an der Börse gezockt, deshalb war die Bankenkrise. Die sollen jetzt ins Arbeitslager.
... .

Falls man sie erwischt... .

Polarhafenschicht ruft,

mfG

BGS
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götzb

Menschen sind keine Pakete.
Wer mir so einer Einstellung im JC arbeitet der hat kein Bedauern, wenn das Paket ihn angreift.
ZitatBürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter freuen sich über mehr Sanktionen

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-hartz-4-jobcenter-id300143133.html
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

CubanNecktie

gab wohl schon zu lange keine tätlichen Übergriffe mehr im Jobcenter gegen die Sanktionsvollstrecker, find ich Mist solche Übergriffe, aber wenn man mit Hunger, Obdachlosigkeit, Stromsperren etc. konfrontiert wird, steigt das Risiko einer Kurzschlussreaktion oder von sonstigen Rachegefühlen etc. ... 
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

counselor

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Tiefrot

Mir fehlt die Forderung nach Abschaffung des Billiglohnsektors.
- Trotz Erwähnung...  ::)
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counselor

Und das sozialfaschistische BRD-System gebar HartzV
ZitatBürgergeldgesetz verabschiedet: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität
-----------------------------------------------------------------
Auch wenn sich die SPD das Ende von Hartz IV gerne herbeisehnt, das jetzt verabschiedete Gesetz bleibt eine Modifikation vom bisherigen Hartz IV - System.

Das Bürgergeldgesetz ist weiterhin Armut, Drangsalierung und Sanktion per Gesetz. Ich fasse die Eckpunkte nachfolgend zusammen.

Zu geringe Regelleistungen: Mit den neu festgesetzten Regelleistungen wird noch nicht einmal die Inflationsrate kompensiert. Mit den Regelleistungen ist ein Leben in Würde und in gesellschaftlicher Teilhabe nicht ausreichend sicherzustellen, daher ist das Bürgergeldgesetz weiterhin ,,Armut per Gesetz".

Wohnkostenlücke: an den Regeln zur ,,Wohnkostenlücke", also Unterfinanzierung durch Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten wegen ,,Unangemessenheit" und/oder ,,fehlender Umzugserfordernis" wurde nichts geändert (https://t1p.de/ymhro). 400.000 SGB II - Haushalte müssen durchschnittlich 91 € der Unterkunftskosten im Monat selbst aufbringen. Grade in der schwersten je dagewesenen Wirtschaftskrise und bei akuter Wohnungsnot wären hier Änderungen zwingend notwendig gewesen.
Stattdessen wird die Begrenzung der Unterkunftskosten wegen ,,fehlender Umzugserfordernis" sogar noch ins SGB XII übernommen, um dort die verheerenden Kürzungen auch noch durchexerzieren zu können.

Kein Aufrechnungsmoratorium: Die Möglichkeit der Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen bis unter das Existenzminimum ist eigentlich nach § 51 SGB I grundsätzlich nicht zulässig. Durch Grundsicherungssonderrecht ist es aber im SGB II und SGB XII doch jederzeit möglich, das ,,Existenzminimum" durch Aufrechnung von Behördenansprüchen zu unterschreiten. Diese Sonderregelung wurde nicht ausgesetzt, obwohl die Preissteigerungen durch Inflation dies dringend gebieten würde. Immerhin wurde die Höhe von Aufrechnungen bei Darlehen auf 5 %, in anderen Fällen auf 20 % des Regelsatzes reduziert.

Sanktionsrecht 
Die Sanktionen gehen weiter. Das war ein Herzensanliegen der Union, mit Sicherheit auch der FDP und weiten Teilen der SPD. Die ursprünglich geplante Vertrauenszeit wurde gestrichen, das Sanktionsmoratorium nach § 84 SGB II wurde auf ein halbes Jahr verkürzt. Das Sanktionssystem geht weiter, wenn auch modifiziert und jetzt auf gesetzlicher Grundlage und nicht durch Anordnung des BVerfG.

100 % Sanktionen durch vorläufige Leistungseinstellung und Entsagungs- und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung
Die 100 % - Sanktionen durch vorläufige Leistungsversagungen und Entsagungs- und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung wurde im Bürgergeldgesetz nicht angepackt. Die hier stattfindenden Sanktionen sind nicht auf 30 % begrenzt, sondern regelmäßig und sehr häufig rechtswidrig 100 % Sanktionen, dh. komplette Leistungseinstellungen, keine Regelleistung, keine Miete, keine Krankenkasse.
Auf diesen Missstand wurde im Gesetzgebungsverfahren intensiv hingewiesen, geändert wurde nichts. Daher bleibt das Bürgergeld ein Drangsalierungssystem.

Alte, kranke und behinderte Menschen werden sich selbst überlassen
Im Bürgergeldgesetz wurden auch Änderungen im SGB XII, der ,,Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung" durchgeführt. Hier hat Bundesregierung, selbstredend auch die christliche Opposition, komplett versagt. In einer Vielzahl von Fällen sind im SGB XII die gesetzlichen Regeln viel schärfer als im SGB II. Hier sind Reformen für die alten-, kranken- und behindertenspezifischen Bedarfe überfällig. Das SGB XII ist im Verhältnis zum SGB II ein diskriminierendes Gesetz. Die Regierung hätte im Gesetzgebungsverfahren hier die überfälligen und notwendigen Änderungen vorzunehmen. Tacheles hat diese in 30 Seiten seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt. Der Umgang der Regierung mit den alten, kranken und behinderten Menschen in diesem Gesetzgebungsverfahren ist erbärmlich.

In der Gesamtheit ist das Bürgergeldgesetz eine Fortsetzung von Armut, Sanktion und Diskriminierung per Gesetz, daher ist die Bezeichnung ,,Bürgerhartz" richtig.
Natürlich gibt es auch einige positive Änderungen. Am wichtigsten ist die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und vielmehr die Förderung von Aus- und Weiterbildung. Aber das Gesetz ist weiterhin als ein Gesetz aufgebaut und konzeptioniert, das die Leistungsbeziehenden in bittere Armut bringt und ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht. Besonders bitter dabei ist der Nichtumgang mit den SGB XII'ern, die damit ein ,,lebenslang in bitterer Armut" bekommen.

Stellungnahmen anderer: Christoph Butterwegge in der Faz: https://t1p.de/tockg
und Irene Becker zu den Regelbedarfe im Konzept des Bürgergelds – das neue Fortschreibungsverfahren: https://t1p.de/ffob7

Wenn es die ersten komplett lesbaren Zusammenstellungen an Gesetzestexten zu der Bürgergeldreform gibt, werden diese unverzüglich auf der Tacheleswebseite veröffentlicht. Wenn jemand Zugang zu einer konsolidierten Fassung der Rechtsänderungen hat, bitte übersenden!

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-47-2022-vom-27-11-2022.html

Typisch für den milliardenschweren Medienbetrugsapparat: Dieser Dreck wurde im Radio vor ein paar Tagen als etwas verkauft, worüber Arbeitslose sich freuen können.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

ZitatSeit 2005 hat die Bundesagentur Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro an Erwerbsaufstocker bezahlt und damit Löhne subventioniert, von denen niemand leben kann.

Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Onkel Tom

..und Bonzen haben sich daran richtig fett gefressen..

Zum §8a noch mal zurück..

Ich vermute, das dies nicht aufgenommen wurde. Warum auch, wenn die
"Allgemeine Mitwirkungspflicht" zum gleichen Ergebnis führen kann ?

Das durch Sanktionen befütterte Sparschwein der BA wird meiner Vermutung
nach nicht hungerleiden müssen..

Die Möglichkeiten von Schuldzuweisungen wurden weiter zementiert..
Maßnahmenträger freuen sich auf volle Auftragsbücher und
"was nicht nicht funktioniert, fliegt raus", auch aus dem Sozialsystem.

Federkriegs-Überlebensstrategien werden in Begründungen hinaus laufen,
ob eine Maßnahme sinnvoll oder sinnlos ist..
Oi, da kommen wieder ab nächstes Jahr Dinge auf, die zu Anfang von H4
schon zum täglichen Ärgernis bei Erwerbslosen gehörten.

Neues Game, neues Glück im JC-Schach, allerdings mit neuen Textbausteinen,
die nach Veröffentlichung des Würgergeld-Gesetz ertüfftelt werden können.
Muss ja auch gescheckt werden, in wie weit Abstriche darin gemacht wurden,
womit sich Erwerbslose verteidigen konnten (z.B. § 65 SGB 1 )
Lass Dich nicht verhartzen !

Hartz4?SOWHAT!

nabend,

nächstes Jahr gibt es ja keine EGV mehr, sondern einen Kooperationsplan. Dabei ist mir folgendes aufgefallen:
Falls es zu keiner Einigung kommt (weil z.B. der Betroffene keine Lust auf die 7. Bewerbungsmaßnahme hat, die der SB so gerne möchte), soll ein sogenanntes "Schlichtungsverfahren" Abhilfe leisten. Wie würde das in der Praxis aussehen?
Kann es sein, dass der Kooperationsplan notfalls auch per Verwaltungsakt durchgesetzt werden kann?

Ich werde auch zukünftig nur Sachen im Jobcenter unterschreiben, wenn ich zu 100% damit einverstanden bin. Ansonsten werde ich den ganzen Prozess mit Gegenvorschlägen bombardieren, was schon einmal funktioniert hat. Mal sehen, was das nächste Jahr bringt.

counselor

ZitatDas besondere ,,Weihnachtsgeschenk" der Berliner Parteien – auch Bürgergeld genannt

Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass ihr Koalitionsvertrag nicht mal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Vom groß angekündigten Überwinden des Systems Hartz IV ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die kleinen Verbesserungen im sogenannten Bürgergeld, das zum 1.1.2023 kommen soll, wurde immer weiter zurecht gestutzt. Ohnehin ging es der Regierung – insbesondere SPD und Grüne – hauptsächlich darum, das Image als Hartz IV-Parteien loszuwerden. Wir erinnern uns: Die Schröder/Fischer-Regierung hat 2005 Hartz IV eingeführt!

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=7187
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dagobert

Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022nächstes Jahr gibt es ja keine EGV mehr, sondern einen Kooperationsplan. Dabei ist mir folgendes aufgefallen:
Falls es zu keiner Einigung kommt (weil z.B. der Betroffene keine Lust auf die 7. Bewerbungsmaßnahme hat, die der SB so gerne möchte), soll ein sogenanntes "Schlichtungsverfahren" Abhilfe leisten. Wie würde das in der Praxis aussehen?

Im Gesetzentwurf vom 14.09.22 (einen neueren hab ich hier noch nicht) hieß es dazu noch:
Zitat,,§ 15b
Schlichtungsverfahren

(1) Ist die Erstellung, die Durchführung oder die Fortschreibung eines Kooperationsplans aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Agentur für Arbeit oder kommunalem Träger und leistungsberechtigter Person nicht möglich, so kann auf Verlangen einer oder beider Seiten ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Die Agentur für Arbeit schafft im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger die Voraussetzungen für einen Schlichtungsmechanismus unter Hinzuziehung einer bisher unbeteiligten Person innerhalb oder außerhalb der Dienststelle. Das nähere Verfahren entsprechend § 44c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 legt die Trägerversammlung fest.
(2) In dem Schlichtungsverfahren soll ein gemeinsamer Lösungsvorschlag entwickelt werden.
(3) Während des Schlichtungsverfahrens findet § 15a Absatz 1 Satz 3 entsprechende Anwendung. § 15a Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung.
(4) Das Schlichtungsverfahren endet durch eine Einigung oder spätestens mit Ablauf von vier Wochen ab Beginn."
(Vertrauenszeit ist weg, deshalb hab ich den einen Satz schon mal durchgestrichen.)
Beide Seiten können eine Vermittlung verlangen (also auch der Elo), aber wer der Vermittler ist entscheidet das JC.
"Unbeteiligte Person" kann dabei theoretisch auch der SB aus dem Nachbarbüro sein, und so in etwa wird das in der Praxis vermutlich auch laufen.

Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022Kann es sein, dass der Kooperationsplan notfalls auch per Verwaltungsakt durchgesetzt werden kann?
Nach meinem bisherigen Wissensstand nicht, allerdings bin ich über den Kompro-Mist aus dem Vermittlungs-Ausschuss noch nicht vollständig im Bilde.

Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022Ich werde auch zukünftig nur Sachen im Jobcenter unterschreiben, wenn ich zu 100% damit einverstanden bin.
Das scheint mir weiterhin die klügste Lösung zu sein.


Ich halte es übrigens für besser, Fragen zur praktischen Umsetzung in einem eigenen Thread abzuhandeln, damit das von den politischen Diskussionen zum Würgergeld getrennt bleibt. Das wird sonst zu unübersichtlich.
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Onkel Tom

Okay, die Schlichtungsphase hat dann also 4 Wochen Zeit, um "das Probem zu lösen".
(§ 15b Absatz 4)

Was danach, wenn keine Schlichtung zum "Erfolg" führt ? Gibbet dann halt den
"Kooperationsplan" per ersetzendem Verwaltungsakt ?

Wie ich mir solch Ämterstresss vorstelle ? Bei solchen "Kooperationsvereinbarungs-
verhandlungen" könnte der Besucherstuhl heißer werden..

Erinnert mich a bissel nach Poker, wo man sich blos nicht anmerken lassen darf,
wie es gerade innerlich abgeht.

Und wie sone Schlichtungssitzung ausschaut ? Ich glaube, auf der wehrhaften Seite
von Erwerbslosen wird sich wohl "strategisch" nicht viel ändern, außer das das
Handeln des Mobcenter mit einem neuen Tätigkeitsgewannd daher kommt, das jeder
Außenstehende gleich auf den Gedanken kommen könnte : "Wie kann der Erwerbslose
blos darüber aufmucken, das ihm Hilfe angeboten wird ??.."

Es wurde ja medial reichlich am Begriff "sozial gerecht" gefummelt und offiziell
ist ja "weiteres Drangsalieren durch Jobcenter abgeblasen.".  ::)

Wie man künftig als Würgergeldbezieher_in in der Gesellschaft betrachtet wird, dürfte
zumindest denen schwer zur Last fallen, die um ein selbstbestimmtes Leben kämpfen.

"Was der Staat sagt und Du sollst machen, also drück dich nicht.." werden zu Zauber-
sprüchen, Elos wieder auf die Linie "Hauptsache Arbeit" zu bringen.

ZitatIch halte es übrigens für besser, Fragen zur praktischen Umsetzung in einem eigenen Thread abzuhandeln, damit das von den politischen Diskussionen zum Würgergeld getrennt bleibt. Das wird sonst zu unübersichtlich.

Bin auch dafür, das in diesem Thread nur Allgemeines zum Würgergeld erörtert /vertieft werden.

Für Betroffene, die Ärger mit dem Mobcenter haben, ist hier genug Platz  ;)

ZitatIch werde auch zukünftig nur Sachen im Jobcenter unterschreiben, wenn ich zu 100% damit einverstanden bin. Ansonsten werde ich den ganzen Prozess mit Gegenvorschlägen bombardieren, was schon einmal funktioniert hat. Mal sehen, was das nächste Jahr bringt.

Jo, würde ich auch erst mal so machen.  ;)
 
Lass Dich nicht verhartzen !

BGS

http://


Ein Skandal! Kann die Zahlen kaum glauben. Rette sich, wer kann ... .

Denn diese Zahlen werden keinen Verantwortlichen oder Politiker "im Namen des Volkes" je interessieren. In den Bundestagessitzungen herrscht gähnende Leere.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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dagobert

Ich glaube die Zahlen.
Riesiger Niedriglohnsektor, wer da drüber liegt hat auch nicht unbedingt "viel", dazu vielerorts horrende Mieten, schon seit Jahren immer weiter steigende Energie- und Lebensmittelpreise ...

Ich kann nur wieder hierauf verweisen:
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=331341.msg380087#msg380087
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

counselor

Unter meinen Kollegen gibt es einige Aufstocker, die keine €50,00 als Reserve auf dem Konto haben.
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Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

ZitatSGB II – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. "Bürgergeldgesetz"
-------------------------------------------------------
Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten.

Da aber Lesetexte der SGB II - Änderungen rund um das sog. "Bürgergeldgesetz" unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können, und weil wir keine Lust haben uns stetig durch vier Gesetzestextänderungen durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II - Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt, sozusagen als ,,Arbeitsfutter". Das Ergebnis wollen wir selbstverständlich für alle zur Verfügung stellen. Eine Fassung zum SGB XII ist auch in Arbeit, diese kommt in den nächsten Tagen auf die Tacheles Website.

Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten!

Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb

ZitatAufgaben für das nächste Jahr
------------------------------------------------
Ich will mal kurz realpolitisch notwendige Aufgaben für Veränderungen in der Existenzsicherung skizzieren. Durch das sog. ,,Bürgergeldgesetz" ändern sich natürlich verschiedene Dinge. Am relevantesten ist natürlich die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs im SGB II und stattdessen Weiterbildung und Qualifizierung. Aber wegen Unterfinanzierung, Kürzungen und Sanktionen unter das Existenzminimum bleibt Bürgergeld: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz.
Daher müssen noch viele Dinge geändert werden. Ich versuche mal die Eckpunkte aufzuzeigen:

höhere Regelleistungen, und zwar 724 EUR
*Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Einfügung in die KdU. Als Zwischenlösung: höhere Stromkosten als im Regelsatz vorgesehen als ,,unabweisbarer Bedarf" nach § 21 Abs. 6 SGB II/§ 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII
*Aufgabe der Kürzungen in § 22 Abs. 1 SGB II/ § 35 Abs. 2 SGB XII, die zur sog. Wohnkostenlücke führen
*gesetzliche Konkretisierung eines Anspruches auf einmalige Bedarfe wie Brillen, Elektrogeräte, Pässe (entsprechend Beschluss des BVerfG von 2014)
*Aufrechnungsmoratorium in Zeiten der Krise und Inflation muss das Existenzminimum auch Existenzminimum bleiben. Deshalb sollte für mind. zwei Jahre jedwede Aufrechnung/Leistungskürzung ausgesetzt werden
*Modifikation des Ersatzsanktionsrechts (faktische Sanktionen bis 100 %) bei fehlender Mitwirkung nach § 60 ff SGB I und der vorläufigen Zahlungseinstellung (nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II iVm § 331 SGB III)
*Einführung eines ,,Alten"regelsatzes von zusätzlich 20 % ab 60 Jahren im SGB II/SGB XII/AsylbLG um pauschal altenbedingte Bedarfe abzudecken.
*Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, stattdessen Existenzsicherung im SGB II/SGB XII
*Abschaffung der Leistungsausschlüsse für EU-Bürger*innenAufgabe der Diskriminierung und Schlechterstellung der Menschen im SGB XII (das ist ein ganz großes Thema, Alte, Kranke und Behinderte werden im SGB XII vielfach schlechter gestellt, als im SGB II. Diese Diskriminierung muss aufhören, hier ist dringender Reformbedarf)
*Einfügung von klar benannten Behindertenbedarfen im SGB II/SGB XII, die Diskriminierung behinderter Menschen muss beendet werden 
*Aufgabe der Sanktionen / und Neubürgergelddeutsch: Leistungsminderungen in § 31 SGB II
*Modifikation der ,,wiederholten Antragstellung" in § 28 SGB X. Werden andere Sozialleistungen in Erstattung gebracht, muss stattdessen rückwirkend ein höherer SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch bestehen

Um diese Eckpunkte wird es in den nächsten Jahren gehen, hier Verbesserungen, politisch, juristisch und auf der Straße einzufordern.
Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität.

Dazu ein klarer prägnanter Artikel in der SZ vom 2.Dez. in dem die Folgen von Armut beschrieben werden: "Armut ist, wenn einfach nix mehr da ist". Hier zum Nachlesen: https://t1p.de/vbfno

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-48-2022-vom-04-12-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

götzb

Die "beliebten" 1€ Jobs sind ab 2023 nicht mehr per Sanktionsdrohung zuweisbar.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

dagobert

Da versteh ich den § 16d aber anders.
Und § 31 führt die Verweigerung von Arbeitsgelegenheiten weiterhin als Sanktionstatbestand auf.
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

dagobert

Zitat von: dagobert am 21:15:05 Mo. 28.November 2022
Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 17:12:48 Mo. 28.November 2022Kann es sein, dass der Kooperationsplan notfalls auch per Verwaltungsakt durchgesetzt werden kann?
Nach meinem bisherigen Wissensstand nicht, allerdings bin ich über den Kompro-Mist aus dem Vermittlungs-Ausschuss noch nicht vollständig im Bilde.
Vom VA hab ich weiterhin nichts gefunden, aber das Nichtzustandekommen des sog. Kooperationsplans ist wohl künftig ein Sanktionstatbestand (wie vor Jahren schon mal bei den Eingliederungsvereinbarungen).
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

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