Klimaaktivismus - Die letzte Generation

Begonnen von Frauenpower, 08:35:50 Do. 09.Juni 2022

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Kuddel

Wohlüberlegte Blockaden sind möglich!



Klimaaktivisten von ,,Scientist Rebellion" blockieren seit einigen Minuten das Privatjet-Terminal am BER. Die Aktion soll in mindestens 12 Ländern parallel stattfinden.

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

Der Film zeigt sehr schön die Borniertheit der Dosentrottel.

Onkel Tom

"Dosentrottel" ? Was passender Begriff  :D
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel


Kuddel

Bei der Borniertheit der "Dosentrottel" schwanke ich zwischen extremen Gefühlen.

Mal könnte ich heulen ob der Kleingeistigkeit, in der man die Zusammenhänge nicht sehen kann/will und man nur sieht, daß man rechtzeitig zur Arbeit kommt und nicht, daß es um mehr geht als einen blöden Job, sondern um den Erhalt lebenswerter Bedingungen auf diesem Planeten.

Sie machen sich zu den Hampelmännern der Wirtschaftinteressen und greifen diejenigen an, die kritisch denken und versuchen moralisch zu handeln. Dann könnte ich diesen Idioten auf die Fresse hauen.

Aber das ist falsch. Genau darauf zielen die Kampagnen von BILD & Co. ab. Dann kloppen sich die einfachen Leute, die ein unterschiedlich entwickeltes Bewusstsein haben und die für den Klimawandel verantwortlichen Konzerne können weitermachen wie bisher.

Die Autofahrer, die pöbelnd auf die Blockierer reagieren, sind nur Opfer dieses Systems, vieleicht verblendet und verblödet, doch sie sind keinesfalls unsere Feinde.

Deshalb halte die ungezielten Blockaden des Straßenverkehrs für grundfalsch und teilweise für kontraproduktiv.

Es dürfen sich die einfachen Leute, die zur Arbeit müssen, oder von der Arbeit wieder nachhause wollen, nicht angegriffen fühlen!

In den USA haben Klimaaktivisten in NYC ein Bonzenviertel abgeriegelt.


Außerdem: Verhaftungen vor dem Haus des Milliardärs und Investors für fossile Brennstoffe Stephen Schwarzman, während Aktivisten "Verhaftet Stephen Schwarzman" skandieren.


Klimaaktivisten haben den Eingang des Flughafens Teterboro, des verkehrsreichsten Privatflughafens in den USA, geschlossen und sich damit anderen privaten Flughäfen in der ganzen Welt angeschlossen. Milliardäre verursachen eine Million Mal mehr Klimaverschmutzung als der Durchschnittsbürger.

Mehr als tausend Wissenschaftler aus aller Welt haben sich an die Türen von Banken und Regierungsgebäuden gekettet, um sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise zu fordern.

Weitere Beispiele aus UK:


Händler für Luxusautos


Die Büros in der Union Street beherbergen Neo Energy und das Hauptziel der Proteste, die Barclays-Bank, während der Ölriese Shell bald einziehen wird.


Die Finanzwelt, Regierung, Medien und Sicherheitsbehörden waren die Ziele von @JustStop_Oil heute Morgen, als sie orangefarbene Flüssigkeit auf die Fassaden der Bank of England, des Innenministeriums, der News Corp und des MI5 sprühten.

ExtinctionRebellion besprühte das BP-Hauptquartier am St. James Square #London mit Öl-Imitat, um gegen die obszönen Gewinne in Höhe von 7,1 Milliarden Pfund zu protestieren, die das Unternehmen angehäuft hat, während die Familien mit den steigenden Energiekosten zu kämpfen haben.


Vor dem Klimaleugner-Sender Talk TV

3 Ärzte haben an den Fenstern der "schmutzigsten öffentlichen Bank der Welt" geklebt.


Nochmal Barclays

[Mist. Mir sind diverse lange zusammengesuchte Fotos gerade verschwunden. Das eben waren nur noch die Reste.]

Ansonsten denke ich, diejenigen, die Aktionsfelder suchen, sollten sich umsehen, wo es in der Gegend Autohersteller oder Waffenproduzenten gibt. Da würde die Aktionen für sich sprechen.

Nikita

In Bayern weiss man, dass der Rechtsstaat nur Fassade ist, was man aktuell auch an der Präventivhaft für Klimaschützer sieht. Das ist ein offener Rechtsbruch, der ohne Konsequenzen bleiben wird. Sie ist für die Verhinderung terroristischer Anschläge und ähnlich schweren Eingriffen vorgesehen.

In Berlin droht man den Klimaaktivisten in Zukunft mit Schmerzgriffen und verstößt damit gehen die UN-Folterkonvention.

Den Klimaaktivisten gelingt es, Politik und Strafverfolgung  soweit in die Ecke zu drängen, dass sie offen verfassungsfeindlich vorgehen.

counselor

ZitatSie ist für die Verhinderung terroristischer Anschläge und ähnlich schweren Eingriffen vorgesehen.

Das war die offizielle Begründung für die Verschärfung des Gewahrsams im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Der Art. 17 PAG ist jedoch so gefasst, dass es für die Ingewahrsamnahme ausreicht, dass die Polizei "die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat" verhindern will. Dabei reicht es aus, dass der Betroffene "die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist" (vgl. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-17)

Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 PAG darf die Freiheitsentziehung "jeweils nicht mehr als einen Monat betragen und kann insgesamt nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Monaten verlängert werden." (vgl. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-20), was der Ermittmungsrichter am Amtsgericht durch Beschluss zu entscheiden hat, gegen den dann die Beschwerde zum Landgericht möglich ist.

Mir scheint eine Freiheitsentziehung von 30 Tagen wegen einer angekündigten Nötigung (Par. 240 StGB) durch eine Verkehrsblockade unverhältnismäßig.

Lesenswert zum Thema
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatOffener Brief der Göttinger Klimagruppen:

Die Kriminalisierung der Klimabewegung setzt sich fort

Die Wut der Klimaschutzblockierer*innen
Die aufgeheizte Debatte um die angebliche Verantwortung der Letzten Generation für den Tod einer Radfahrerin in Berlin hat den Weg geebnet für eine neue Welle der Kriminalisierung von Klimaakt- ivist*innen. Die Feuerwehr stellte klar, dass die Ersthilfe der Frau durch eine Notärztin bereits früh nach dem Unfall gewährleistet war und dass der behinderte Rüstwagen der Feuerwehr, der mit Bergungsgerät zur Unfallstelle unterwegs war, nichts am Tod der Frau hätte ändern können. Die Behauptung war jedoch nicht mehr aufzuhalten: Die Blockierer*innen und nicht ein Betonmischer seien Schuld an dem Unfall und seinen Folgen. Der für Nicht-Motorisierte höchst gefährliche Straßenverkehr mit jährlich fast 100.000 verletzten Radfahrer*innen und mehr als 400 Toten in Deutschland und die seit langen bekannten, aber von der Verkehrspolitik ignorierten besonderen Gefahren durch den Schwerlastverkehr werden hier komplett ausgeblendet.

Die Wut populistischer Politiker*innen, insbesondere derjenigen, die sich im Widerstand gegen wirk- same Klimaschutzmaßnahmen hervorgetan haben, konnte sich Bahn brechen. Es war von der Klima- RAF die Rede (Dobrindt, ehem. Bundesverkehrsminister). Es sind diese Blockierer*innen von Klima- schutz, die eine ernsthafte Gefahr in diesem Land darstellen. Für sie ist nun endlich nicht mehr der Kampf gegen die Erderwärmung das Thema, sondern der Kampf gegen diejenigen, die auf die verheer- enden Folgen der Erderwärmung so aufmerksam machen, dass diese nicht ignoriert werden kann.

Die intergenerative Klimaungerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 in Abwägungen der generationsübergreifenden verfassungsmäßigen Freiheiten klar dargelegt, dass nicht eine Generation durch Untätigkeit den nächsten Generationen radikale Lasten aufbürden darf, die deren Leben umfassenden Freiheits- einbußen aussetzen würde.

An dem Konflikt der Straßenblockaden wird deutlich, wie weit die Untätigen auf ihrer Untätigkeit beharren, indem sie Umstände skandalisieren, die sie selbst ansonsten achselzuckend zur Kenntnis nehmen - ja für die sie, wie im Fall von Dobrindt als ein Bundesverkehrsminister, jahrelang selbst hätten Verantwortung übernehmen können. Es wird also deutlich, wie weit diese Untätigen der nächsten Generation ihre Lasten aufbürden wollen, wie sehr sie also bewusst gegen die Verfassung verstoßen wollen, und das mit Gesetzen begründen wollen.

Hysterie und Polizeiaufgabengesetze

Im Fall der getöteten Radfahrerin wird bewusst Hysterie geschürt. Hysterie ist eine bewährte Metho- de der Diskursverschiebung. In den vergangenen Tagen wurde so versucht, eine neue bundesdeutsche Stimmungslage zu erzeugen, die immerhin schon dazu geführt hat, dass ohne eine kritische Medienöffentlichkeit eine Ungeheuerlichkeit möglich wurde, die noch vor Kurzem undenkbar war bzw. von der immer wieder behauptet wurde, dass sie keinesfalls eintreten werde. Zunächst acht und mittlerweile vierzehn Klimaschützer*innen wurden ohne Gerichtsverfahren (lediglich Richteranhö- rung) allein auf Grundlage der polizeilicher Einschätzung, dass die Klimaschützer*innen ihren fried- lichen Protest wiederholen werden, für bis zu dreißig Tage ins Gefängnis geworfen. Selbst eine achtzehnjährige Schülerin war darunter, allerdings mit einer kürzeren Inhaftierung. Und einer derjenigen, die sich an den Straßenblockaden in München beteiligt haben, kommt aus Göttingen: Lars.
Gesetzlich möglich ist dies infolge der Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze in den letzten Jahren, von denen alle Verantwortlichen immer wieder behauptet haben, dass sie es keinesfalls als Instru- ment gegen Klimaschützer*innen eingesetzt werden.

Dass dies eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit war, hatte sich schon beim Hambacher Forst gezeigt, wo in Nordrhein-Westfalen dieses neue polizeiliche Instrument als Erstes schon wenige Wochen nach dem Inkrafttreten gegen Klimaschützer*innen eingesetzt wurde.

Die bayrische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze fragte zu den Inhaftierungen in Bayern: "Wir sind gespannt, ob bald mit gleicher Härte gegen Zweite-Reihe-Parker oder Rettungs- gassen-Verhinderer vorgegangen wird." Aber darauf hat die bayrische Polizei natürlich eine Antwort: "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall" (ein Polizeisprecher am Freitag, den 4.11., zur Deutschen Presse-Agentur).

Nein, gegen Zweite-Reihe-Parker oder Rettungsgassen-Verhinderer soll keinesfalls vorgegangen werden. Aber das Polizeiaufgabengesetz wurde seitdem in Bayern schon mindestens vierzehn Mal gegen Klimaschützer*innen angewendet.

30 Tage ins Gefängnis

Dass die Inhaftierung in Bayern besonders lang ist (dreißig Tage, in anderen Bundesländern meist zwei Wochen), macht diese Fälle besonders drastisch. Aber auch das verschiebt den Diskurs: in den meisten Äußerungen von Politiker*innen wird nun nur die Länge von einem Monat als das Problem dargestellt und die Bayern darauf hingewiesen, dass ihre Regelung besonders weitgehend ist. Als ob sie das nicht selber genau so haben wollten.

Das Vorgehen der Länder als solches wird nicht ernsthaft in Frage gestellt. Die mehrwöchige Haft für Klimaschützer*innen kann so zum selbstverständlichen Instrument der Innenminister*innen werden. So wird der wachsende Konflikt, der sich aus den notwendigen Maßnahmen zur Klimapolitik und den Ergebnissen der realen Politik des Bundes und der Länder, bis hin zu den Kommunen ergibt, über das staatlichen Gewaltmonopol ausgetragen.
Solche Maßnahmen lassen sich nur durch eine Diskursverschiebung durch Stimmungsmache errei- chen. Wir kennen bereits einiger solcher Kipppunkte, vor allem im Zusammenhang der Asylpolitik. Hier nun wird der bedauernswerte Tod der Radfahrerin in Berlin von den Gegnern wirksamer Klimapolitik instrumentalisiert.

Vom Kampf gegen die Erderwärmung zum Kampf gegen

Klimaschützer*innen
Hier liegt ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Anliegen von Verfassungsrang der Klima- schützer*innen und der Aufgeregtheit bei ihrer Verunglimpfung, selbst nach der Klarstellung durch die Berliner Feuerwehr, vor. Dies ist auch den aufgeklärten Medien nicht entgangen. Auch das Göt- tinger Tageblatt hat dazu in Berichten und Kommentaren Stellung bezogen. Und wie krass das Miss- verhältnis ist, bekräftigt UN-Generalsekretär António Guterres auf der Weltklimakonferenz in Ägypten: "Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens - und sind dabei zu verlieren."
Aber die weitergehenden Folgen der Diskursverschiebung, nämlich die selbstverständliche wochen- lange Inhaftierung von Klimaschützer*innen ohne Gerichtsverfahren ist eine wesentlich gefährlichere Entwicklung für den Klimaschutz und unsere Demokratie, denn sie soll den Preis für wirksamen Protest hochtreiben. Und dies ist bei den Medien bislang weitgehend ignoriert worden.

Es geht sowohl bei der Diskursverschiebung, als auch bei der Massivität der Kriminalisierung darum, die Klimaschutzbewegung mundtot zu machen. Und dies in einer Phase, in der die Widersprüche immer deutlicher werden: Die letzten Monate waren geprägt von klimabedingten Schreckens- meldungen und einer Fülle der Warnungen, dass die Entwicklungen bereits jetzt wesentlich schlimmer sind, als bisher prognostiziert. Hinzu kommt, dass die CO2-Vermeidung wesentlich geringer ist, als vereinbart und das deutsche Klimaziel bis 2030 höchstwahrscheinlich verpasst werden wird.

Wir werden nicht nachlassen im Widerstand gegen die unzureichende
derzeitige Klimapolitik, auch auf den Straßen

Die hier unterzeichnenden Göttinger Klimagruppen weisen diese polizeistaatlichen Praktiken zurück und erklären sich mit den Inhaftierten solidarisch.

Wir fordern von der Politik im Bund und in den Ländern und Kommunen:
• • •
keine Kriminalisierung der Klimaschützer*innen, sondern
endlich eine Klimapolitik, die den Herausforderungen gerecht wird und endlich eine Klima- und Radfahrer-freundliche Verkehrspolitik

Wir fordern insbesondere in Bayern:
• die sofortige Freilassung der inhaftierten Klimaaktivist*innen.

Unterzeichnet von:
BUND Göttingen, Extinction Rebellion Göttingen, Extinction Rebellion Familien Göttingen, GöttingenZero, Göttingen im Wandel, NaturFreunde Göttingen e.V., Parents for Future Göttingen

Quelle: https://www.facebook.com/groups/fridaysforfuturede/permalink/1991921421018566/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

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ZitatKlimaschutz als rechtfertigender Notstand

Zum Freispruch von Klimaaktivist:innen durch das Amtsgericht Flensburg

Quelle: https://verfassungsblog.de/klimaschutz-als-rechtfertigender-notstand/
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counselor

ZitatREPRESSION - Drohung mit dem »Lagebild«

Innenministerkonferenz arbeitet sich an »Letzter Generation« ab. Unionsminister wollen Einstufung als »kriminelle Vereinigung«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/439995.html
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