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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Ämter- & GEZ-Blues => Thema gestartet von: Alan Smithee am 10:15:27 Fr. 22.Oktober 2010

Titel: GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Alan Smithee am 10:15:27 Fr. 22.Oktober 2010
ZitatNeuordnung der Rundfunkgebühren

Wenn die GEZ nicht mehr klingelt

Die Länder haben sich geeinigt: Ab 2013 sollen Rundfunkgebühren nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pauschal pro Haushalt bezahlt werden. Die Wohnungskontrollen durch die GEZ werden dadurch überflüssig.

München - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg auf eine Neuordnung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Demnach soll die Gebühr von 2013 an pro Haushalt und nicht mehr pro Empfangsgerät erhoben werden. Ein Haushalt muss also künftig selbst dann Gebühren zahlen, wenn er über keinen Fernseher oder kein Radio verfügt. Der neue Beitrag soll nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen.

17,98 Euro werden derzeit monatlich für einen Fernseher fällig, 5,76 Euro sind es für ein Radio. Auch für internetfähige Computer und Handys muss gezahlt werden. Die Geräteabgabe bringt ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich mehr als sieben Milliarden Euro ein.

Durch die Reform soll der Kontrollaufwand durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) deutlich reduziert werden. Zugleich soll so auch die Privatsphäre der Bürger geschont werden. Das Betreten von Wohnungen wird künftig nicht mehr erforderlich sein, weil nicht mehr überprüft werden muss, wo ein Gerät steht. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), erklärte, die "Schnüffelei an der Wohnungstür" habe nun ein Ende.

Nach massiver Kritik von Wirtschafts- und Handwerksverbänden haben die Länder zudem die geplanten Regeln für Unternehmen nachgebessert und ein nach eigenen Angaben "mittelstandsfreundliches Modell" geschaffen. Vor allem Gaststätten- und Hotelbetreiber sowie Autovermieter hatten eine höhere Belastung gefürchtet. "Wir haben jetzt eine Lösung, dass Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten nur eine Drittelgebühr bezahlen", sagte Kurt Beck dazu in der ARD. Zudem würde für das "erste firmenbezogene Auto keine Gebühr" fällig. Das neue System sieht eine Staffelung pro Unternehmen vor, die sich an der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte orientiert.

An diesem Freitag wollen die Ministerpräsidenten in Magdeburg weitere Details der Gebührenreform vorstellen. Die Länder hatten sich bereits im Juni auf Eckpunkte für das neue Finanzierungsmodell geeinigt. Der Entwurf des Staatsvertrags soll nun den Landesparlamenten zur Information vorgelegt und am 15.Dezember unterzeichnet werden.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/neuordnung-der-rundfunkgebuehren-wenn-die-gez-nicht-mehr-klingelt-1.1014765 (http://www.sueddeutsche.de/medien/neuordnung-der-rundfunkgebuehren-wenn-die-gez-nicht-mehr-klingelt-1.1014765)

Soso, jetzt sollen also auch die Leute GEZ zahlen, auch 
Zitatwenn er über keinen Fernseher oder kein Radio verfügt.

Na, dann sollen die sich mal auf eine Klagewelle gefasst machen. Aber wahrscheinlich wird dann diese Gebühr als "Steuer" definiert, die dann rechtlich sowieso jeder abdrücken muss.
 
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: mousekiller am 12:51:17 Fr. 22.Oktober 2010
Was mir persönlich schon wieder viel saurer aufstößt:
Zitat
Zugleich soll so auch die Privatsphäre der Bürger geschont werden. Das Betreten von Wohnungen wird künftig nicht mehr erforderlich sein, weil nicht mehr überprüft werden muss, wo ein Gerät steht.
Das impliziert ja regelrecht, dass man die Kontrollettis in die Wohnung lassen muss!  ::)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: DJ1980 am 13:04:57 Fr. 22.Oktober 2010
Und hier wieder die typische Lobbypolitik:

ZitatNach massiver Kritik von Wirtschafts- und Handwerksverbänden haben die Länder zudem die geplanten Regeln für Unternehmen nachgebessert und ein nach eigenen Angaben "mittelstandsfreundliches Modell" geschaffen. Vor allem Gaststätten- und Hotelbetreiber sowie Autovermieter hatten eine höhere Belastung gefürchtet. "Wir haben jetzt eine Lösung, dass Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten nur eine Drittelgebühr bezahlen", sagte Kurt Beck dazu in der ARD. Zudem würde für das "erste firmenbezogene Auto keine Gebühr" fällig. Das neue System sieht eine Staffelung pro Unternehmen vor, die sich an der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte orientiert.

Und der kleine Mann darf wieder zahlen wie ein großer! Ganz davon abgesehen, das ich diese dämlichen öffentlich- rechtlichen Propagandasender eh nie gucke! Dieses ganze GEZ- Verbrechen gehört abgeschafft!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Pfiffi am 17:12:00 Fr. 22.Oktober 2010
Gebührenverordenter Hausfriedensbruch, nannte Dieter Hildebrandt das ganze mal, weil man einfach nur die Wahl hat, das Gerät komplett aus seiner Wohnung zu verbannen.

So ein Hintergrundbild eines "brennden Kamins"  wäre nicht schlecht, da kommt der TV wenigsten als "modernes Lagerfeuer" dem nach was er ist.  ;)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: arm+alt2 am 20:06:08 Fr. 22.Oktober 2010
Das einzig positive an der Sache ist, daß dann auch so mancher GEZ-Drücker bei der ARGE Schlange steht.  ;D
Ich vermute mal stark, die Kausa geht dann nach Karlsruhe.

Genausogut könnten sie von jedem Haushalt eine KFZ-Steuer verlangen.
Kriegt dann auch jede Frau Kindergeld? - Die Möglichkeit wäre ja vorhanden.
Und muss dann jeder Mann Alimente zahlen? - Das Tatwerkzeug ist ebenfalls vorhanden.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Arwing am 21:59:06 Fr. 22.Oktober 2010
Da Studenten und HartzIV-Empfänger sowieso keine Gez bezahlen müssen, trifft es leider die Geringverdiener, die dann wieder schimpfen werden.
Selbst als staatlich Alimentierter würde ich nicht bezahlen. Da können sie soviele Rechnungen schicken, wie sie wollen.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: anti-hartz4 am 23:13:32 Fr. 22.Oktober 2010
Warum nur,haben die nicht den Arsch in der Hose,ihren Schund zu Verschlüsseln? Und jeder der diesen Mist sehen will,soll zahlen!! Gibt doch genug geistige Tiefflieger in diesem Land! (Erkennt man z.b,wenn Wahlen sind)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Glücksmurmel am 11:10:09 Sa. 23.Oktober 2010
...doof gefragt...kann ich dagegen klagen? :D
ich hab kein Fernseher, ich hab kein Radio, ich hab kein Autoradio, ich hab kein internetfaehiges Handy und kein fernsehfaehigen Rechner...

Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: anti-hartz4 am 14:16:11 Sa. 23.Oktober 2010
Klagen werden sicher einige Menschen. Nur wenn diese TV-Diktatur ein Gesetz ist,wird mehr nötig sein,als nur Klagen. Aber der schlafende Michel,wird wieder alles über sich ergehen lassen. Da schließe ich jede Wette ab.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Ratrace am 14:51:19 Sa. 23.Oktober 2010
ZitatWarum nur,haben die nicht den Arsch in der Hose,ihren Schund zu Verschlüsseln?
Weil der Staatsfunk verpflichtend sein soll für alle. Wäre der ganze ÖR-Apparat verschlüsselt und nur per Abo empfangbar, würden sehr wahrscheinlich sehr viele Leute aussteigen und sich den Rotz nicht mehr antun. Wenn dann aber per Zwangspauschale alle sowieso zahlen müssen, werden sich die Leute - sie zahlen ja sowieso dafür - den Rotz weiterhin anschauen.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: anti-hartz4 am 15:13:10 Sa. 23.Oktober 2010
Tja ,wen gehört das ZDF?? Der cdU!!!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Carpe Noctem am 20:30:46 Sa. 23.Oktober 2010
So eine riesengrosse gottverdammte Scheisse! Bis jetzt hab ich alle Post von der GEZ immer ungeöffnet in die Tonne gedrückt, das wird wohl dann auch nix mehr nützen?!

*grml* - CN
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: götzb am 17:54:05 So. 24.Oktober 2010
Also noch müssen als Länderparlamente zustimmen.

Thüringen mokiert die Haushaltsabgabe und will eine steuerfinanzierte Abgabe .
Was gerechter ist den jemand mit einem höheren Gehalt zahlt auch mehr.

Diese Haushaltsabgabe ist sowieso auf tönernen Fußen gebaut.

Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Alex22 am 18:17:15 So. 24.Oktober 2010
ZitatGanz davon abgesehen, das ich diese dämlichen öffentlich- rechtlichen Propagandasender eh nie gucke!
Aber DJ1980, schaust Du Fernsehen?

Wie machen es denn unsere nachbarn mit dem Fernsehen?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Nine am 22:40:15 So. 24.Oktober 2010
Gegen den GEZ -Drecksscheiß muss endlich was getan werden!!!
Die haben mir so nen Brief geschickt, ich hab denen geschrieben das ich die Propaganda mir nicht ansehe und auch nicht anhöre, brauche einen Fernseher!!! Dann Rückumschlag zugeklebt und dann statt Marke drauf, einfach drunter geschrieben: Gebühr zahlt Empfänger! He he!

LG
Nine
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Eivisskat am 18:50:31 Sa. 16.April 2011
Ob dann das Programm auch so geändert & verbessert wird, das es eine Gebühr von 15€/Monat (?) überhaupt wert ist?  ::)

ZitatGEZ will massiv Personal aufstocken

Keine Ausnahmen mehr ab 2013: Durch die Reform der Rundfunkgebühr muss dann praktisch jeder, egal ob er Fernseher oder Radio besitzt, an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen.

Die ungeliebten Schnüffel-Aktionen, bei denen nach nicht angemeldeten Geräten gesucht wird, fallen dann weg.

Pauschale statt einzeln eingeforderten Gebühren - das sollte einfacher für die GEZ sein, könnte man denken. Dort sieht man das aber völlig anders:

Wegen die Reform der Rundfunkgebühr will die GEZ ihr Personal deutlich aufstocken! Nach Informationen des ,,Spiegel" sollen mehr als 400 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden.

Wegen der Umwandlung der Gebühr zur Haushaltsabgabe von 2013 an brauche man mehr Personal, erklärte demnach GEZ-Chef Hans Buchholz bei einer Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Man müsse den Personalbestand ,,deutlich hochfahren", es handle sich um eine ,,sehr mächtige Reform", so Buchholz laut ,,Spiegel".

Die neuen Mitarbeiter sollen zwar nur für höchstens zwei Jahre beschäftigt werden. Aber auch danach wird die GEZ nicht deutlich schrumpfen. Die Zahl von derzeit 1150 Beschäftigten werde man ab 2015 auf ,,etwa unter 1000 reduzieren". Außerdem soll die Behörde einen neuen Namen bekommen: Man ziehe ja zukünftig keine Gebühren mehr ein.


www.mopo.de (http://www.mopo.de)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: BGS am 00:42:02 So. 17.April 2011
NO Comment.

MfG


BGS
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Troll am 16:33:42 Do. 13.Februar 2014
ZitatOb dann das Programm auch so geändert & verbessert wird, das es eine Gebühr von 15€/Monat (?) überhaupt wert ist?  ::)


ZitatWenn ihr mal schätzen müsstet, wieviel von den Rundfunkgebühren bei der ARD ins Programm fließen... was würdet ihr da für einen Wert nennen?

80%? 75%?

Es sind 38%. (http://www.carta.info/70088/die-rundfunkgebuhr-kommt-bei-den-programmmachern-nicht-an/)

,,Ohne konstante Selbstausbeutung der Kreativen würde das gesamte System zusammenbrechen."

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ac021ba9)

Je größer und je länger so eine Institution ohne brauchbare Aufsicht agiert umso dubioser werden die Auswüchse (ADAC lässt grüßen).
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 20:36:25 Fr. 14.Februar 2014
Die GEZ hat doch vor einigen Jahren angekündigt einen bundesweiten Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern vorzunehmen um so Schwarzseher aufzuspüren......was ist denn dabei rumgekommen? Fand dieser Datenabgleich statt mit darauf folgender Menschenjagd?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: rebelflori am 23:55:18 Fr. 14.Februar 2014
Hmmm umso unwichtiger eine Behörde wird umso mehr Personal brauchen die doch. Sonst würde man sie so vielleicht noch auflösen  :tongue:
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Spätlese am 15:51:40 Mo. 17.März 2014
Wollte schon immer mal fragen, weil ja die Wut über den GEZ Gebührenservice Deutschland sehr groß ist, ob denn überhaupt schon mal Zwangsgebührenzahler dagegen geklagt haben? Und ob die Klage zulässig war, oder abgewiesen wurde.

(Mir ist nur 1 solcher Fall bekannt. Es gab mal eine Internetseite die eine Klageinitiative gegen die damals noch GEZ eingeleitet hatte. Die bekamen großen Ärger und Strafandrohungen und haben dann Klage und ihre Internetseite auf dringendes Anragen ihres RA eingestellt.)

Also, sonst noch jemand der aktiv klagt?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:15:06 Mo. 17.März 2014
Wollte ich auch schon mal fragen!
Man hört zu diesem Thema absolut gar nichts mehr.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 16:21:16 Mo. 17.März 2014
Was wurde aus dem Datenabgleich mit den Meldeämtern und der darauf angekündigten Menschenjagd?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: schwarzrot am 17:06:11 Mo. 17.März 2014
Zitat von: Spätlese am 15:51:40 Mo. 17.März 2014
Wollte schon immer mal fragen, weil ja die Wut über den GEZ Gebührenservice Deutschland sehr groß ist, ob denn überhaupt schon mal Zwangsgebührenzahler dagegen geklagt haben? Und ob die Klage zulässig war, oder abgewiesen wurde.

(Mir ist nur 1 solcher Fall bekannt. Es gab mal eine Internetseite die eine Klageinitiative gegen die damals noch GEZ eingeleitet hatte. Die bekamen großen Ärger und Strafandrohungen und haben dann Klage und ihre Internetseite auf dringendes Anragen ihres RA eingestellt.)

Also, sonst noch jemand der aktiv klagt?

Zitat von: Rudolf Rocker am 16:15:06 Mo. 17.März 2014
Wollte ich auch schon mal fragen!
Man hört zu diesem Thema absolut gar nichts mehr.
Ein jahr (2013) war ruhe. Seit anfang dieses jahres kommen 'informationsschreiben' bei mir an, inklusive deren formblatt, in denen man sich erklären soll, wie lange man schon wo wohnt, etc.
Werde noch den richtigen bescheid abwarten und dann mein ALGII-befreiungszettel hinschicken.
Davon dass ich deren formblatt-scheiss vollständig ausfülle, können die gerne weiter träumen.
Das ist so in etwa, was alle GEZ-genervten in meiner umgebung machen.

Anwältin meinte, klagen bringt nicht viel.
Kenne auch nur die oben angesprochenen versuche.

Bin offen für alle tips, habe eigentlich nicht vor den staatlichen propaganda-funk zu finanzieren, oder denen auch nur daten zu liefern.
Eigentlich müsste die GEZ(raider heisst nun twix -aber mir doch egal!) ja beweisen, dass diese schreiben mir zugegangen sind, oder?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:26:27 Mo. 17.März 2014
Ich mach das auch so ähnlich!
Nach dem ich letztes mal auch nur den Zettel von JC mit einem Schreiben auf Antrag auf Befreiung (also nicht der Vordruck sondern nur eigenes Schreiben) dahin geschickt hatte, kam prompt eine Rechnung ins Hause geflattert, die Rundfunkgebühren für die nächsten vier Monate zu bezahlen.
Daraufhin habe ich dann diesen Vordruck nachgereicht. Allerdings habe ich nur den Grund für die Befreiung angekreuzt und Unterschrieben, mehr nicht.
Hat denen aber scheinbar gereicht. Schon eine Woche später kam ein Schreiben, das ich für den Zeitraum befreit währe.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Spätlese am 21:30:56 Mo. 17.März 2014
Also ist das gesamte Thema irgendwie doch eigentlich im Sande verlaufen.
Der Grund für diese Schreiben, bzw. WER-WO-WIE LANGE wohnt ist doch klar. Man erkennt zusammengerhörige Wohnungs- und Mietergemeinschaften, bzw. Einzelpersonen. Bei wiederhoter Abfrage ergeben sich Veränderungen und neue Kombinationen, die EDV-technisch erfasst werden. Und schickt REchnungen aus, ggf. auch für die Vergangenheit.
Der nächste Aufreger wird dann sein:
Die einmalige Bezahlhöhre pro Mieteinheit fällt nach einer gewissen Ruhephase, in der man fleissig Daten sammelt,  wieder weg. Und jeder Bewohner wird wieder fü sich selbst zahlen müssen. Natürlich erhält der Verein dann Milliarden mehr.
Abwarten,
3-4 Jahre, dann sprechen wir uns evtl. wieder.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: dagobert am 21:58:20 Mo. 17.März 2014
http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile-zum-neuen-Rundfunkbeitrag.special.htm (http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile-zum-neuen-Rundfunkbeitrag.special.htm)

http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html (http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/musterklage-bmw-betrieb-menton-kaempft-gegen-rundfunkbeitrag/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/musterklage-bmw-betrieb-menton-kaempft-gegen-rundfunkbeitrag/)

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/verfassungswidrig-gebaeudereiniger-klagen-gegen-rundfunkbeitrag/9514408.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/verfassungswidrig-gebaeudereiniger-klagen-gegen-rundfunkbeitrag/9514408.html)

http://www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen.html (http://www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen.html)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: schwarzrot am 04:41:09 Di. 18.März 2014
Zitat von: Spätlese am 21:30:56 Mo. 17.März 2014
Also ist das gesamte Thema irgendwie doch eigentlich im Sande verlaufen.
Der Grund für diese Schreiben, bzw. WER-WO-WIE LANGE wohnt ist doch klar. Man erkennt zusammengerhörige Wohnungs- und Mietergemeinschaften, bzw. Einzelpersonen. Bei wiederhoter Abfrage ergeben sich Veränderungen und neue Kombinationen, die EDV-technisch erfasst werden. Und schickt REchnungen aus, ggf. auch für die Vergangenheit.
Der nächste Aufreger wird dann sein:
Die einmalige Bezahlhöhre pro Mieteinheit fällt nach einer gewissen Ruhephase, in der man fleissig Daten sammelt,  wieder weg. Und jeder Bewohner wird wieder fü sich selbst zahlen müssen. Natürlich erhält der Verein dann Milliarden mehr.
Abwarten,
3-4 Jahre, dann sprechen wir uns evtl. wieder.
Naja, die daten haben die aber eh schon, weil sie seit 2013 die meldebehörden abmelken dürfen.
Und das neue zwangssystem beschert inzwischen den rundfunkanstalten dermassen überschüsse, dass die sogar einen gigantischen preisnachlass geben können (ganze 48cents! (http://www.sueddeutsche.de/medien/ard-und-zdf-rundfunkbeitrag-sinkt-um-cent-1.1911845) kotz).
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Bowie am 04:47:22 Di. 12.August 2014
Kurz die Situation. Bin Freiberufler und Aufstocker beim Jobcenter.
Bin Jahrelang unterm GEZ Radar durchgetaucht. Jetzt haben sie mich bei den Eiern. Werde von den GEZ Nachfolgern mit Briefen/Rechnungen bombardiert. Auch in meiner Zweitwohnung in einer anderen Stadt.

Meine Fragen: Gibt es eine Befreiung von den Beiträgen aus Aufstocker?
Falls nicht, muß ich dann für beide Wohnungen abdrücken??
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: schwarzrot am 17:08:21 Di. 12.August 2014
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27966.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27966.0)

Auch als aufstocker solltest du unter die rundfunkgebührenbefreiung fallen, war bei deinem letzten zuteilungsbescheid kein entsprechender antrag dabei?
Falls du normal bezahlen musst, werden für zwei wohnungen auch zwei gebühren fällig.

Wenn das ganze noch nicht so lange her ist (siehe link oben):
-der 'registrierung' widersprechen.
-schreiben wie oben absenden, bescheinigung des 'job'centers mitschicken, aber NICHT einen befreiungsantrag oder irgendwas ausfüllen, sonst sagst du ja, dass du ihren 'service' eigentlich haben, dich nur 'befreien' willst.

Die haben i.m. wohl so viel zu tun, dass die bei armen schluckern erstmal gut sein lassen (jedenfalls hab ich nix mehr von denen gehört, gibt hier eh nix, was die pfänden könnten).

Ansonsten machst halt normal mit 'befreiungsantrag', wenn es dir nicht ums prinzip geht.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Bowie am 13:05:00 Do. 14.August 2014
ZitatAnsonsten machst halt normal mit 'befreiungsantrag', wenn es dir nicht ums prinzip geht.
Nein, mir geht's nur darum die Kohle zu sparen.

Gings mir ums Prinzip, müßte man das ganze Mediensystem bombardieren.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Bowie am 20:55:27 So. 17.August 2014
Sorry, janz verjessen: Vielen Dank an schwarzrot für die Anwort!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Bowie am 14:54:34 Fr. 13.Februar 2015
Ich vergaß zu berichten:
Es ist alles gut gegangen.
Ich habe rund 400 Tacken gespart.

Dank der Hinweise hier.  :)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:31:21 Fr. 13.Februar 2015
Na, das klingt doch, als wäre da was für ´ne Spende an Chefduzen übrig! ;)

Das Spendenkonto:

siehe unten!

@admin: Ist das noch das aktuelle Spendenkonto? Wenn nicht bitte berichtigen!
Es gab doch auch mal ein Paypal- Spenden- Konto; das finde ich aber nicht mehr!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: dagobert am 22:10:25 Fr. 13.Februar 2015
Zitat von: Rudolf Rocker am 15:31:21 Fr. 13.Februar 2015
@admin: Ist das noch das aktuelle Spendenkonto? Wenn nicht bitte berichtigen!
Es gab doch auch mal ein Paypal- Spenden- Konto; das finde ich aber nicht mehr!
Ich bin zwar nicht admin, aber die Antwort lautet: No, nicht mehr aktuell.
ZitatNeue Kontodaten ab Juni 2014

Markus Lawrenz
IBAN:
DE17200905000001089528
BIC:
GENODEF1S15
Netbank

Konto-Nummer:
1089528
Bankleitzahl:
20090500
Netbank AG

[...]

Paypal-Spenden-Button:
https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=4LRYFLXDC8Z8J (https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=4LRYFLXDC8Z8J)
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=17841.msg161580#msg161580 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=17841.msg161580#msg161580)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 07:58:33 Sa. 14.Februar 2015
Danke dagobert!
Die Einführung von BIC und IBAN hatte ich schon wieder ganz vergessen!
Glaubste das ich diesen Link finde, wenn ich ihn suche?
Ich muss den mal wieder in meine Signatur einbauen! :-[
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Delax am 21:27:07 Mi. 20.Mai 2015
Also ich zahl schon seit etlichen monaten nicht, habe schon 4 Briefe bekommen, immer das gleiche betteln um das Geld.
Die sollen mir ihren Vertrag mit mir zeigen das ich zahlen muss, ganz einfach.....und da hörts dann auf^^

In deutschland gilt das BGB noch, ihr solltet euch mal durch forsten. Und das beste ist man muss nicht mal vor Gericht!
Es kann alles aussergerichtlich geklärt werden, wer vor Gericht geht, hat schon verloren.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Sunlight am 23:00:51 Mi. 20.Mai 2015
Zitatdagobert

http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html (http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html)

Link:

ZitatRundfunkbeitrag
Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?
Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Einige Unternehmen, Verbände und Privatpersonen machen gegen den seit 1.1.2013 geltenden neuen Rundfunkbeitrag mobil. Sie fühlen sich aus den verschiedensten Gründen benachteiligt. Grund genug, einen Überblick über die verschiedenen Klagen zu geben, wovon einige in den letzten Monaten bereits gescheitet sind. ...

http://bit.ly/1AJ44tv (http://bit.ly/1AJ44tv)

ZitatRundfunkbeitrag verweigern: Was geschieht eigentlich, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt und was bringt eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag?
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Die Rundfunkgebühren (auch GEZ genannt) sind Geschichte. Seit dem 1.1.2013 gibt es dafür den Rundfunkbeitrag. Doch der Rundfunkbeitrag ist bei vielen Bürgern nicht minder unbeliebt als die alte GEZ-Gebühr. Was geschieht eigentlich, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt? Und was bringt eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag? .....

ZitatAuszug aus § 12 Rundfunkstaatsvertrag:

§ 12  Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt,

2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder

3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) ...


http://bit.ly/1egftrg (http://bit.ly/1egftrg)

Rundfunkbeitrag: Antrag auf Befreiung und Ermäßigung


http://bit.ly/1FxeXPM (http://bit.ly/1FxeXPM)





Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: schwarzrot am 17:16:35 Do. 21.Mai 2015
Zitat von: Sunlight am 23:00:51 Mi. 20.Mai 2015
Rundfunkbeitrag: Antrag auf Befreiung und Ermäßigung[/b]

url=xxx.gezscheisslink!


@Sunlight du postest hier seit ein paar tagen links über dinge, die in threads im forum schon mal besprochen/erklärt wurden (vorher mal suchfunktion nutzen?).
Ok, ist nicht so schlimm, solange die antworten stimmen.

Wo es aber aufhört, hier GEZ-'beitragsservice' scheisse, unkommentiert zu verlinken.
Auch das wurde schon im thread erklärt, dass man sich sehr überlegen sollte, einen 'befreiungsantrag' zu stellen. Weil damit gibt man zu, dass man den propaganda-'öff.'-rundfunkmüll will, nur wg. ALGII, etc. halt kein geld hat, deshalb die 'befreiung' beantragt.
Wer einen 'befreiungsantrag' stellt, stimmt zu, dass es ok ist, dass sie dort die eigenen daten erheben.

Zitat von: Delax am 21:27:07 Mi. 20.Mai 2015
Also ich zahl schon seit etlichen monaten nicht, habe schon 4 Briefe bekommen, immer das gleiche betteln um das Geld.
Die sollen mir ihren Vertrag mit mir zeigen das ich zahlen muss, ganz einfach.....und da hörts dann auf^^

In deutschland gilt das BGB noch, ihr solltet euch mal durch forsten. Und das beste ist man muss nicht mal vor Gericht!
Es kann alles aussergerichtlich geklärt werden, wer vor Gericht geht, hat schon verloren.

Seh ich zwar ähnlich, jedoch haben die inzwischen mir mal wieder geschrieben und mir 'erklärt' dass ich bezahlen muss, weil das mit dem 'rundfunkstaatsvertrag', wäre angeblich rechtens und, wie sie schreiben, kein 'privatrechtlicher vertrag'.
Nunja.
Dann schreiben sie noch, dass sie mir gerne 'die gesetzliche regelung erläutern', eine genaue nennung dieses angeblichen 'gesetzes' findet sich in dem brief aber nicht, dafür aber ein weiterer zettel, dass sie mein 'anliegen' als abschliessend geklärt ansehen'.  ;)
Eine zahlungsaufforderung beinhaltet das schreiben nicht, mir eh egal. Wie ich schon erläutert habe, können von ALGII beziehern eh keine 'beiträge' verlangt werden.
Also von mir bekommen sie nix, erst recht keinen 'befreiungsantrag' und geld schon gar nicht.
Ob ich auf diese erneute unverlangt zugesendete werbepost dieses 'services' reagieren soll, weiss ich noch nicht.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Troll am 17:50:00 Do. 21.Mai 2015
Und bitte diese beschissenen Kurzlinks weglassen, ich sehe gerne vorab wohin die Reise geht und stehe da überhaupt nicht auf Überraschungen.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 18:10:06 Do. 21.Mai 2015
Zitat von: Troll am 17:50:00 Do. 21.Mai 2015
Und bitte diese beschissenen Kurzlinks weglassen, ich sehe gerne vorab wohin die Reise geht und stehe da überhaupt nicht auf Überraschungen.


Sehe ich auch so.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:42:32 Do. 21.Mai 2015
Wozu sind diese Kurzlinks überhaupt gut? ???
Hab den Sinn dafür bis heute nicht verstanden!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 18:46:41 Do. 21.Mai 2015
Zitat von: Rudolf Rocker am 18:42:32 Do. 21.Mai 2015
Wozu sind diese Kurzlinks überhaupt gut? ???
Hab den Sinn dafür bis heute nicht verstanden!

Meiner Meinung nach nur, wenn in der Ziel-URL irgendwelche Sonderzeichen wie das "!" in den TAZ-Artikeln drinsteht, die eine Forensoftware wie die von Chefduzen nicht erkennt und somit nur einen Teil des urspringlichen Links (bis zum "!") anklickbar macht.

Mit Links zu Artikeln bei "scharf-links" kommt so manche Forensoftware in dieser Hinsicht auch nicht zurecht.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Sunlight am 19:02:45 Do. 21.Mai 2015
Zitat von: Hochseefischer am 18:46:41 Do. 21.Mai 2015
Zitat von: Rudolf Rocker am 18:42:32 Do. 21.Mai 2015
Wozu sind diese Kurzlinks überhaupt gut? ???
Hab den Sinn dafür bis heute nicht verstanden!

Meiner Meinung nach nur, wenn in der Ziel-URL irgendwelche Sonderzeichen wie das "!" in den TAZ-Artikeln drinsteht, die eine Forensoftware wie die von Chefduzen nicht erkennt und somit nur einen Teil des urspringlichen Links (bis zum "!") anklickbar macht.

Mit Links zu Artikeln bei "scharf-links" kommt so manche Forensoftware in dieser Hinsicht auch nicht zurecht.

Stimmt und noch ein Problem, Starpage als Suchmaschine. Links lang!

Musste ändern, ohne Shorter passiert das hier:

Zitat
Sie haben versucht unsere Seite zu cracken!
Ihre Daten wurden geloggt und gemeldet!

??? Sorry, an Admin! Weiß, dass geshortet werden muss!


Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Troll am 15:13:11 Fr. 22.Mai 2015
Test, test, test, 123, 123, test, test

http://www.anwaltsregister.de/Rechtsfragen/Rundfunkbeitrag_verweigern_Was_geschieht_eigentlich_wenn_man_den_Rundfunkbeitrag_nicht_bezahlt_und_was_bringt_eine_Klage_gegen_den_Rundfunkbeitrag.d716.html (http://www.anwaltsregister.de/Rechtsfragen/Rundfunkbeitrag_verweigern_Was_geschieht_eigentlich_wenn_man_den_Rundfunkbeitrag_nicht_bezahlt_und_was_bringt_eine_Klage_gegen_den_Rundfunkbeitrag.d716.html)

https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/index_ger.html (https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/index_ger.html)


Anwaltsregister (http://www.anwaltsregister.de/Rechtsfragen/Rundfunkbeitrag_verweigern_Was_geschieht_eigentlich_wenn_man_den_Rundfunkbeitrag_nicht_bezahlt_und_was_bringt_eine_Klage_gegen_den_Rundfunkbeitrag.d716.html)


www.rundfunkbeitrag.de (https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/index_ger.html)

Nachtrag:
Ergebnis: Da muß rein gar nichts "geshortet" werden!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Sunlight am 17:10:29 Fr. 22.Mai 2015
erl.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: dagobert am 18:20:28 Di. 26.Mai 2015
Zitat von: Troll am 17:50:00 Do. 21.Mai 2015
Und bitte diese beschissenen Kurzlinks weglassen, ich sehe gerne vorab wohin die Reise geht und stehe da überhaupt nicht auf Überraschungen.
Dito.

Zitat von: Hochseefischer am 18:46:41 Do. 21.Mai 2015
Meiner Meinung nach nur, wenn in der Ziel-URL irgendwelche Sonderzeichen wie das "!" in den TAZ-Artikeln drinsteht, die eine Forensoftware wie die von Chefduzen nicht erkennt und somit nur einen Teil des urspringlichen Links (bis zum "!") anklickbar macht.
Das kann man manuell korrigieren.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 19:09:27 Di. 26.Mai 2015
Zitat von: dagobert am 18:20:28 Di. 26.Mai 2015
Zitat von: Hochseefischer am 18:46:41 Do. 21.Mai 2015
Meiner Meinung nach nur, wenn in der Ziel-URL irgendwelche Sonderzeichen wie das "!" in den TAZ-Artikeln drinsteht, die eine Forensoftware wie die von Chefduzen nicht erkennt und somit nur einen Teil des urspringlichen Links (bis zum "!") anklickbar macht.
Das kann man manuell korrigieren.

Ok, ich achte mal drauf, vielleicht kriege ich es hin.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Troll am 11:25:37 Mi. 27.Mai 2015
Link markieren und auf Link einfügen klicken, dann funktioniert das auch mit den Sonderzeichen.
https://www.taz.de/Debatte-Strafrecht-bei-V-Leuten/!5200962/ (https://www.taz.de/Debatte-Strafrecht-bei-V-Leuten/!5200962/)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Delax am 14:59:35 Mi. 27.Mai 2015
Mit freundlichen Grüßen
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 17:04:14 Mi. 27.Mai 2015
@Troll, danke für den technischen Hinweis.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 17:06:35 Mi. 27.Mai 2015
@Delax: stammt Dein Schreiben vielleicht aus der Feder eines Reichsbürgers bzw. einer Person, die der Meinung ist, dass die BRD eine GmbH ist?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:15:08 Mi. 27.Mai 2015
@HSF: Hey, gut aufgepasst! Ich denke, Du liegst da gar nicht so verkehrt!
Scheint tatsächlich so eine Reichsdeppenscheiße zu sein!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 17:21:50 Mi. 27.Mai 2015
Danke @Rudi.

Komisch nur, dass der Schreiberling sich mindestens zwei Mal auf das BGB beruft. Vielleicht tut er das, weil es so alt ist, dass es aus der Zeit von vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik stammt? So weit ich weiß, wurde das BGB zum ersten Mal im Jahr 1900, also unter Bismarck, erlassen.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Delax am 22:58:41 Mi. 27.Mai 2015
Zitat von: Hochseefischer am 17:06:35 Mi. 27.Mai 2015
@Delax: stammt Dein Schreiben vielleicht aus der Feder eines Reichsbürgers bzw. einer Person, die der Meinung ist, dass die BRD eine GmbH ist?

wie ist das gemeint? du stellst die frage ohne google zuvor gefragt zu haben? ist meine meinung dazu jetzt mehr informativ als sich darüber zu informieren?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:07:40 Do. 28.Mai 2015
1. Woher willst Du wissen, ob HSF google befragt hat oder nicht?
2. Woher willst Du wissen, ob HSF intelligent genug ist, um diese Reichsdeppenscheiße vielleicht sogar ohne google zu erkennen.
3. Würde ich gerne mal wissen, warum Du Delax, hier so eine Scheiße im Forum verbreitest!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: schwarzrot am 14:37:18 Do. 28.Mai 2015
Delax, ist der text von dir, oder kommt der von jemand anderen im internet, wenn ja, dann wäre ein link dorthin angebracht.

Ansonsten, wer links hat, dass der text von reichtsbürgern verfasst ist, bitte diesen link.
Rumzuvermuten bringt uns bei sowas gar nicht weiter und finde ich auch ziemlich affig:

Und wenn leute mit dem BGB argumentieren, müssen sie nicht reichsdeppen sein. Es gibt bekanntlich viele, die den zwangsbeitragsservice/die öff.-rechten propagandasender mit ihrem verdummungsprogramm zum kotzen finden.
Und nein admin, nicht alle die diesen zwangsrundfunk und seine zwangs'beiträge' nicht mögen, weil sie nicht einsehen, für etwas bezahlen zu sollen, was sie so nicht haben wollen und nicht nutzen, kommen aus der rechten ecke.

Wir können gerne über eine freiwillig rundfunkspende(!) von 5(!)eus pro monat reden (also die frühere radiogebühr, für das 'nutzen' von 'internetfähigen empfangsgeräten'), wenn dafür sichergestellt wird, dass verdummungsdeppen wie Lauch, Lanz und Co., dort nicht mehr millionen bekommen und das programm zumindest im durchschnitt, die qualität der letzten 'die anstalt'-sendung hat.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:09:32 Do. 28.Mai 2015
ZitatUnd nein admin, nicht alle die diesen zwangsrundfunk und seine zwangs'beiträge' nicht mögen, weil sie nicht einsehen, für etwas bezahlen zu sollen, was sie so nicht haben wollen und nicht nutzen, kommen aus der rechten ecke.
Das hat admin auch nie behauptet!
Es ist leider tatsächlich so, das viele (nicht alle! Das ist ein gewaltiger Unterschied!!) Aktionen gegen die Rundfunkgebühr aus einer sehr merkwürdigen Richtung kommen.
Im Fall dieser Petition aus dem anderen Thread ist es eindeutig nachweisbar, das diese aus einer ekelhaften, neoliberalen, FDP- Ecke kommt und diese Leute neben der Privatisierung der ÖR ebenso eine Abschaffung der gesetzlichen Sozialversicherungen wollen. Das beinhaltet ebenso ALG II!

Natürlich kann man darüber streiten, ob eine "Zwangsrundfunkgebühr" Sinn macht, ob die Gebühren nicht viel zu hoch sind und ob man, wenn man schon Gebühren bezahlen muss, nicht wenigstens ein Mitspracherecht gegeben sein sollte. (z.B. die Wahl des Rundfunkrates durch die Gebührenzahler).

Das eine Privatisierung der ÖR nicht die Lösung sein kann; da sind wir uns doch hoffentlich einig? Ich meinerseits habe keine Lust in Zukunft Dieter Nuhr und Mario Barth als neue Hauptdarsteller bei der Anstalt zu sehen! >:(

*Edit*
Hier ist übrigens der Link zu dem Schreiben:
http://schaebel.de/ (http://schaebel.de/)
Noch irgendwelche Fragen, Euer Ehren? (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smiley-paradies.de%2Fsmileys%2Fgefuehle%2Fgefuehle_0410.gif&hash=3f7182e3e6098b1e947ba2ed8c23d5c982c084f1)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: schwarzrot am 15:30:05 Do. 28.Mai 2015
Zitat von: Rudolf Rocker am 15:09:32 Do. 28.Mai 2015
Noch irgendwelche Fragen, Euer Ehren? (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smiley-paradies.de%2Fsmileys%2Fgefuehle%2Fgefuehle_0410.gif&hash=3f7182e3e6098b1e947ba2ed8c23d5c982c084f1)

Wenn ich 'euer ehren' wäre und staatstragende hohe richter-'besoldung' bekäme, wär mir das thema bestimmt egal!  :P

Und wenn leute mal rechtzeitig links zu dingen posten, müsste man deutlich weniger schreiben!  ;D
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:43:13 Do. 28.Mai 2015
Dann hätten wir uns aber nicht mehr so viel zu schreiben und das wäre auch irgendwie langweilig! (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smiley-paradies.de%2Fsmileys%2Fgefuehle%2Fgefuehle_0122.gif&hash=32fd3ee5205e56a3906e5f9d822d66b48c900d56)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: schwarzrot am 15:52:04 Do. 28.Mai 2015
Also, ich lese auch gerne nur mal, vor allem aber, wenn es interessant & fundiert ist!  :D
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:26:08 Do. 28.Mai 2015
Laaaaaaangweilig! (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smiley-paradies.de%2Fsmileys%2Fgefuehle%2Fgefuehle_0014.gif&hash=3c14d997589511202319e8247e220e656ba437b1)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Delax am 16:46:42 Do. 28.Mai 2015
Zitat von: Rudolf Rocker am 09:07:40 Do. 28.Mai 2015
1. Woher willst Du wissen, ob HSF google befragt hat oder nicht?
2. Woher willst Du wissen, ob HSF intelligent genug ist, um diese Reichsdeppenscheiße vielleicht sogar ohne google zu erkennen.
3. Würde ich gerne mal wissen, warum Du Delax, hier so eine Scheiße im Forum verbreitest!




Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:28:48 Do. 28.Mai 2015
Wir mögen in diesem Forum weder Reichsdeppen, Verschwörungsheinis, Nazispinner noch Möchtegernhitler!
Desshalb habe ich nicht nur ein großes Problem mit Dir, sondern Du ein noch größeres Problem mit mir!

Du bist hier eindeutig im falschen Forum gelandet und  solche Idioten wie Du werden ihren dummdämlichen Schwachsinn hier nicht verbreiten können!
Ich sag schon mal auf Wiedersehen!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 17:33:45 Do. 28.Mai 2015
@delax: danke fürs Nachreichen der beiden Links.

Im ersten Link steht das hier:

ZitatHier fliegt ganz speziell das Lügenkonstrukt zur Betreuung der Schuldsklaven und Kriegsverlierer im Speziellen, tyrannisiert durch unsere Besatzungsmacht BRD (Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets) als das auf was sie wirklich ist, reine Fiktion eines Staates.

(Unterstreichung von mir)

Die BRD ist also ein rein fiktiver Staat laut der von Dir genannten Seite. Das sehe ich nicht so. Und was ist dieses "Vereinigte Wirtschaftsgebiet"? Nie davon gehört. Und von einer "Besatzungsmacht BRD" habe ich bisher auch nicht gehört, wenn dann von der "Besatzungsmacht USA". Ich kann diese Seite nicht eindeutig einordnen. Verschwörungstheoretiker?

PS: Und nein, ich habe nicht Google bemüht, als ich Fragen nach dem Ursprung des Schreibens stellte.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: admin am 17:40:34 Do. 28.Mai 2015
Zitat von: Delax am 16:46:42 Do. 28.Mai 2015
Reichsdeppenscheiße....gut argumentiert, (lerne mal sachlich zu bleiben)

"Reichsdeppenscheiße" ist eine sachliche und zurückhaltende Beschreibung dieser psychotischen Rechtsradikalenszene mit eigenem König.

Zitat von: Delax am 16:46:42 Do. 28.Mai 2015
es ist eine frechheit mir zu unterstellen ich/meine Beiträge wären Rechts (wie definiert sich Rechts denn genau? und was wäre dann Links?)

Ist es das? Entweder du schaust nicht drauf, wohin du verlinkst, oder du hast eine radikale Rechts-Links-Schwäche und kannst das Eine nicht von dem Anderen unterscheiden.

Es ist dabei nicht sonderlich schwer.
http://schaebel.de/ (http://schaebel.de/) ist eine Seite der "Reichsbürger".
Über die kannst du hier etwas erfahren:
http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/reichsbuerger (http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/reichsbuerger)
https://www.psiram.com/ge/index.php/Kommissarische_Reichsregierung (https://www.psiram.com/ge/index.php/Kommissarische_Reichsregierung)
http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung (http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung)

Und
dein Link http://netzwerkvolksentscheid.de (http://netzwerkvolksentscheid.de) führt auch nach rechts.
Es lacht einem sofort ein Werbelogo des Kopp Verlags entgegen.
Den könnte man als eifriger chefduzenleser kennen:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28028.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28028.0)

ansonsten:
ZitatDie Webseite des Netzwerk Volksentscheid fordert den Beschluss eines dort präsentierten Gesetzentwurfs zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Als Begründung nennt Lohfing-Blanke u.a. das Argument der Kommissarischen Reichsregierung, die BRD sei völkerrechtlich kein souveräner Staat. Wahlen seien daher durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Eine Verbindung mit der Reichsregierungs-Szene ist auch darüber gegeben, dass das "Netzwerk Volksentscheid" an einem "Aufbau-Kongress" des Aufbruch Gold-Rot-Schwarz am 9.11.12 in Alsfeld teilgenommen hat[.

Im Truther-Forum "Recentr" bezeichnet Lohfing-Blanke das Netzwerk als "Produkt völlig aufgewachter Leute aus der Trutherszene und solcher, die sie bereits seit längerer Zeit im Focus haben.
https://www.psiram.com/ge/index.php/Klaus_Lohfing-Blanke (https://www.psiram.com/ge/index.php/Klaus_Lohfing-Blanke)


Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Delax am 17:50:13 Do. 28.Mai 2015
gut das hat sich dann geklärt, ich schreibe hier nichts mehr.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Troll am 18:01:39 Do. 28.Mai 2015
Zitat von: Delax am 17:50:13 Do. 28.Mai 2015
gut das hat sich dann geklärt, ich schreibe hier nichts mehr.

Gute Entscheidung, bravo, und Danke.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Sunlight am 18:09:20 Do. 28.Mai 2015
ZitatAdmin
"Reichsdeppenscheiße" ist eine sachliche und zurückhaltende Beschreibung dieser psychotischen Rechtsradikalenszene mit eigenem König.

Eindeutig rechtsradikale Szene und "Netz gegen Nazis" beschreibt es auch deutlich. Ziemlich psychotisch ... gleichzeitig gefährlich.

ZitatRudolf Rocker
Wir mögen in diesem Forum weder Reichsdeppen, Verschwörungsheinis, Nazispinner noch Möchtegernhitler!

Ich auch nicht! Diesem rechtsradikalen Gedankengut darf kein Raum gegeben werden.

Wenn das tatsächlich Delax Meinung entspricht, schließe ich mich Rudi an ...

ZitatRudolf Rocker
Du bist hier eindeutig im falschen Forum gelandet und  solche Idioten wie Du werden ihren dummdämlichen Schwachsinn hier nicht verbreiten können!Ich sag schon mal auf Wiedersehen!

Chefduzen ist eine gute Plattform!  Rechtsradikales Gedankengut hat hier aber keinen Platz.  

ZitatDelax

gut das hat sich dann geklärt, ich schreibe hier nichts mehr.

Gute Entscheidung, Danke!



Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:17:44 Do. 28.Mai 2015
Zitat von: Delax am 17:50:13 Do. 28.Mai 2015
gut das hat sich dann geklärt, ich schreibe hier nichts mehr.

Besser is das!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: admin am 18:18:31 Do. 28.Mai 2015
Aha. Und warum?
Sind dir durchgeknallte Rechtsradikale lieber, als das Forum, in dem du dich nach deinen Problemen mit der Lohnabrechnung erkundigt hast und auch Leute gefunden hast, die sich damit auseinandersetzten?

Wenn dem so ist, solltest du lieber bei deinem König eine GEZ Befreiung beantragen. Dieser Staat ist ja nicht existent.

(https://www.antifainfoblatt.de/sites/default/files/public/styles/front_full/public/fitzek.jpg?itok=yzEEFkE7)

Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 18:45:36 Do. 28.Mai 2015
*Vorsichtig frag*: Kann es sein, dass Delax gar nicht wusste, was er/sie hier für ein Schreiben einstellte? Also die Hintergründe dieses Schreibens gar nicht (er)kannte?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:54:59 Do. 28.Mai 2015
Das darfst Du auch unvorsichtig fragen! ;D
Hätte ja durchaus sein können, das es so ist, aber dann hätte er/sie bei der Nachfrage ja einfach schreiben können: Sorry, hab ich nicht gewusst!

Das kam aber nicht, sondern gleich der nächste Link!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Sunlight am 18:59:34 Do. 28.Mai 2015
Zitat von: Hochseefischer am 18:45:36 Do. 28.Mai 2015
*Vorsichtig frag*: Kann es sein, dass Delax gar nicht wusste, was er/sie hier für ein Schreiben einstellte? Also die Hintergründe dieses Schreibens gar nicht (er)kannte?

Sehr unwahrscheinlich, da diese Seiten sehr speziell sind. Schon an den Texten ist das zu erkennen.
So uninformiert ist Niemand.

Zitat von: Rudolf Rocker am 18:54:59 Do. 28.Mai 2015
Das darfst Du auch unvorsichtig fragen! ;D
Hätte ja durchaus sein können, das es so ist, aber dann hätte er/sie bei der Nachfrage ja einfach schreiben können: Sorry, hab ich nicht gewusst!

Das kam aber nicht, sondern gleich der nächste Link!

Richtig und ein Indiz, dass Delax genau wußte, was er hier einstellt.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 19:36:28 Do. 28.Mai 2015
@Rudi/Sunlight: ick vastehe  ;)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Büroekel am 16:38:00 Mi. 03.Juni 2015
Zitat von: admin am 17:40:34 Do. 28.Mai 2015

"Reichsdeppenscheiße" ist eine sachliche und zurückhaltende Beschreibung dieser psychotischen Rechtsradikalenszene mit eigenem König.




Gerade vom admin habe ich das nicht erwartet

Diese psychotische rechtsradikalenszene mit eigenem könig nimmt das GELTENDE GESETZ als grundlage.
Nach deiner ansicht ist dann das geltende recht psychotischer rechtsradikalschwachsinn so wie die gesammte brd und das GG ?

wenn man mal was kritisches bringt wird gleich mit der nazikeule zugeschlagen

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fi0.wp.com%2F2.bp.blogspot.com%2F-9Kx2_zZ4_Zk%2FT9cPMDDwT2I%2FAAAAAAAADeM%2FG-QthE2n1NA%2Fs1600%2Fnazikeule.jpg%253Fresize%253D366%25252C200&hash=72c91d0ca1252b6aeb31db0b0d5b19d74c1f8d15)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:00:15 Mi. 03.Juni 2015
Hat hier einer ´ne Dose Reichsdeppen aufgemacht?
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: dagobert am 17:56:44 Mi. 03.Juni 2015
Die sind diese Woche im Sonderangebot.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:03:14 Mi. 03.Juni 2015
Nee, heute ist Vollmond! Da kommen die alle aus ihren Löchern!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Hochseefischer am 19:01:12 Mi. 03.Juni 2015
Zitat von: Rudolf Rocker am 17:00:15 Mi. 03.Juni 2015
Hat hier einer ´ne Dose Reichsdeppen aufgemacht?


Die sind doch schon längst abgelaufen  ;D
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 11:39:49 Fr. 05.Juni 2015
Was haltet Ihr von diesem Text????


Wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken. Diese Idee stammt von Handelsblatt-Kolumnist Norbert Häring, danke dafür.

Es sollten so viele "Beitragszahler" die Einzugsermächtigung zugunsten des Beitragsservice kündigen, bzw. Daueraufträge aufheben. Natürlich wird sich besagter Beitragsservice recht schnell zurückmelden und um Überweisung der fälligen Beiträge bitten.

Da wir ja alle "pflichtbewusste" Bürger sind und dem Beitragsservice sein Geld ja auch nicht vorenthalten möchten, informieren wir die Herrschaften darüber, dass wir ja auf jeden Fall gewillt sind zu zahlen, dies aber in Zukunft nur noch in bar erledigen werden.Das Geld liegt bei uns Zuhause natürlich zur Abholung bereit. Und um irgendwelchen gegensätzlich lautenden Aussagen des Beitragsservice zuvor zu kommen, können wir auch gleich auf §14 des Bundesbankgesetzes hinweisen, in dem klar geregelt ist: ......... Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.........
Dementsprechend muss auch jeder Lieferant die Barzahlung akzeptieren.

Wenn der Beitragsservice damit nicht einverstanden ist, möge er uns auf die gesetzliche Grundlage hinweisen, in der unsere Pflicht zur bargeldlosen Zahlung geregelt ist. Denn so etwas gibt es nicht.

Man kann die Sache auch noch etwas weiter treiben, sollte der Beitragsservice tatsächlich auf die Idee kommen, Billiglöhner einzustellen, welche tatsächlich das Bargeld in den Haushalten abholen. Dazu sollte man sich in der Nachbarschaft absprechen. Und zwar derart, dass man dem Beitragsservice den möglichen Abholtermin für das Geld vorgibt. Und zwar jeder Nachbar an einem anderen Tag der Woche und auch zu einer anderen Uhrzeit, sodass der "Eintreiber" täglich von morgens bis abends unterwegs sein muss. Die Termine können wahllos im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten gelegt werden. Natürlich sollte man den Abholzeitpunkt dem Beitragsservice auch fix vorgeben und mitteilen, dass genau dieser Zeitpunkt der einzig mögliche Abholzeitpunkt des Monats ist. 60 Minuten Toleranz sollte man aber schon einsetzen. Ansonsten würde man das Geld bis zum gleichen Termin im Folgemonat für den Beitragsservice aufbewahren. Abzüglich von 5% Bereitstellungsgebühr.

Vorteilhaft wären auch gleich Fixtermine in verschiedenen Ortsteilen, damit der Beitragsservice auch nicht mit einer einzelnen Person auskommt. Wenn die uns schon ungefragt ihre mangelhafte Ware liefern, die wir nicht bestellt haben und auch nicht haben möchten, die teilweise nicht einmal ordnungsgemäß zugestellt werden kann, so nehmen WIR uns wenigstens das Recht heraus, zu zahlen, wie wir wollen und wann wir wollen (im Rahmen der gesetzlichen Zahlungsfrist).

Somit haben wir dem Beitragsservice jegliche Grundlage genommen, die Summe bei uns einzuklagen. Wir sind ja zahlungswillig und haben das Geld bereitliegen.

WICHTIG: Jegliche Zahlung an den Beitragsservice stets unter Vorbehalt der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Forderung. Denn nur dann kann man es einfacher zurückfordern.

Natürlich kann eine Klage gegen die Unrechtmäßigkeit der Forderungen parallel auch noch durchgeführt werden.

Hier noch ein netter Nachtrag zu der Sache


http://norberthaering.de/de/27-german/news/385-rundfunkgebuehren-bar-zahlen (http://norberthaering.de/de/27-german/news/385-rundfunkgebuehren-bar-zahlen)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 20:04:43 Di. 09.Juni 2015
Umgehung des Rundfunkbeitrags wirklich so einfach? – Journalist trickst GEZ aus

Seit der Rundfunkbeitrag an den einzelnen Haushalt geknüpft ist, scheint es, als ob ein Entkommen von der Gebühr unmöglich wäre. Doch der Volkswirt und Journalist des ,,Handelsblatts", Norbert Häring, hat in seinem Blog ,,Norbert Häring – Geld und mehr" beschrieben, wie einfach es sein kann, die Gebührenpflicht, die durch die GEZ durchgesetzt wird, zu umgehen. Das Recht auf Barzahlung, formuliert im Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes, macht es möglich.

Auf seinem Blog unter dem Titel ,,Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt" erklärt Häring, dass er seinen Bankeinzug für die Bezahlung der GEZ-Gebühren widerrufen hat, um diese stattdessen bar zu bezahlen. Dieses Recht sei gesetzlich verankert. Dabei verwies der Wirtschaftsexperte auf den Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes, der festlegt, dass in Deutschland ,,auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel" sind. Auch für den Beitragsservice der GEZ heißt es damit: Die Barzahlung darf nicht abgelehnt werden.
DER FEHLENDE PART: GEZ – Klagst du schon? Oder zahlst du noch?

GEZ - Natürlich zahl ich - NICHT

https://www.youtube.com/watch?v=g7KgOHogpYQ (https://www.youtube.com/watch?v=g7KgOHogpYQ)





So schrieb der 51-Jährige Journalist an die GEZ:

   ,,Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut Paragraf 14 Bundesbankgesetz sind 'in Deutschland auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel'. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür."

Das Ergebnis: Seither hat sich die GEZ nicht mehr bei ihm zurückgemeldet. Häring vermutet, dass der Grund die hohen Bearbeitungsgebühren sind, die mit einer Bareinzahlung einhergehen würden. Der Service will daher lieber nicht die Möglichkeit schaffen, die GEZ-Gebühr bar zu bezahlen, weil sich der Aufwand dafür nicht rechnet.

Der Journalist ruft seither Bürger und Kritiker der Rundfunkgebühr dazu auf, es ihm gleichzutun. Häring gibt sich für den Fall eines Rechtsstreits zudem siegessicher. Er erklärte, sollte gegen ihn ein Gerichtsvollzieher auf den Weg gebracht werden, werde er sein Recht auf Bareinzahlung auf dem Rechtsweg geltend machen.

Quelle

http://www.rtdeutsch.com/22322/inland/umgehung-des-rundfunkbeitrags-wirklich-so-einfach-journalist-trickst-gez-aus/ (http://www.rtdeutsch.com/22322/inland/umgehung-des-rundfunkbeitrags-wirklich-so-einfach-journalist-trickst-gez-aus/)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Sunlight am 23:10:54 Di. 09.Juni 2015
Wer solche Empfehlungen verteilt, möge bitte auch auf Rechtsfolgen hinweisen und die Urteile zum Rundfunkbeitrag erwähnen.
Leistungsempfänger können sich befreien lassen.  Andere können unter Abwägung der Folgen, Verschuldung ( Zwangsvollstreckung u. hohe Gerichtskosten) entscheiden, ob sie sich widersetzen und klagen wollen. Erwähnen sollte man auch den ungewissen Ausgang.

Zitat
ZitatRundfunk­beitrags­erhebung durch den MDR verfassungs­rechtlich unbedenklich
VG Dresden entscheidet zu mehreren Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Die Rundfunk­beitrags­erhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird seit dem 1. Januar 2013 auf der Grundlage eines Staatsvertrags aller Bundesländer der Rundfunkbeitrag erhoben. Zahlungspflichtig sind danach alle Inhaber einer Wohnung sowie Unternehmen für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Mit dieser im Freistaat Sachsen durch Landesgesetz umgesetzten Regelung wurde die zuvor erhobene, empfangsgeräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst.Das Verwaltungsgericht Dresden hat die verfassungsrechtlichen Bedenken mehrerer Kläger gegen die Neuregelung nicht geteilt und wies daher eine allein auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung... Lesen Sie mehr

ZitatOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Rund­funk­beitrags­staats­vertrag begegnet keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungs­rechtlichen Bedenken

Das Ober­verwaltungs­gericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen führte in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen aus, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag... Lesen Sie mehr

ZitatVerwaltungsgericht Gießen
Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos
Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk abgewiesen. Da es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bei dem Rundfunkbetrag nicht um eine Steuer handelt, sah das Gericht in der Erhebung des Rundfunkbetrages keinen Verfassungsverstoß.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger aus Gießen geltend gemacht, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen die Verfassung verstieße.Das Verwaltungsgericht Gießen wies die Klage mit der Begründung ab, dass es keinen Verfassungsverstoß in der Erhebung des Rundfunkbeitrags sehe. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war daher kein Raum.... Lesen Sie mehr

ZitatVerwaltungsgericht Hannover
Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab
Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der bislang gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den wohnungs- und betriebs­stätten­bezogenen Rundfunkbeitrag verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Staat die finanziellen Voraussetzungen der Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern hat. Dazu gehören ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb steht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Anspruch auf ausreichende Finanzierung zu. Danach waren in der Vergangenheit gerätebezogene... Lesen Sie mehr

ZitatVerwaltungsgericht Köln
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden
VG Köln verneint Verstoß gegen den Gleich­heits­grund­satz und weist Klagen gegen Beitragserhebung ab

Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Dies hat entschied das Verwaltungsgericht im Anschluss an gleichlautende Entscheidungen anderer Gereichte.

In den zugrunde liegenden Verfahren wies das Verwaltungsgericht zwei Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten. Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von... Lesen Sie mehr

Zitat
ZitatVerwaltungsgericht Stuttgart
Auch Nurradiohörer muss vollen Rundfunkbeitrag zahlen
Wegfall der Ermäßigung für Nurradiohörer beim neuen Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Die am 1. Januar 2013 eingeführte Erhebung eines - vollen, nicht ermäßigten - Rundfunkbeitrags von Personen, die nur Radio hören (und keinen Fernseher besitzen), ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Eine Nurradiohörerin hatte gegen den Südwestrundfunk - SWR - geklagt.

Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 01. Januar 2013 müssen grundsätzlich alle Haushalte einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro entrichten, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist.Die Klägerin war in der Vergangenheit (nur) mit einem Hörfunkgerät gemeldet und hatte die dafür anfallenden Rundfunkgebühren entrichtet.... Lesen Sie mehr
Zitat
Verwaltungsgericht Stuttgart
Ermäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte Menschen mit Merkzeichen RF rechtmäßig
Behinderte Menschen mit Merkzeichen RF waren früher von der Rundfunkgebühr gänzlich befreit

Die am 1.1.2013 eingeführte Erhebung eines ermäßigten Rundfunkbeitrags von Behinderten mit Merkzeichen "RF", die bis Ende 2012 von der alten Rundfunkgebühr befreit waren, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Der schwerbehinderte (gehbehinderte) Kläger hatte gegen den Südwestrundfunk - SWR - geklagt.

Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 01. Januar 2013 müssen grundsätzlich alle Haushalte einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € entrichten, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist.Bis Ende 2012 konnten sich Behinderte von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn sie das Merkzeichen "RF" in ihrem Schwerbehindertenausweis... Lesen Sie mehr
Zitat
Landgericht Tübingen
Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler
Ungenügende Angabe zur Voll­streckungs­behörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Voll­streckungs­ersuchen bei Rundfunkbeiträgen

Enthält ein Voll­streckungs­ersuchen nur ungenügende Angaben zur Voll­streckungs­behörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall versuchte der Südwestrundfunk im Dezember 2013 mittels eines Vollstreckungsersuchens nicht gezahlte Rundfunkbeiträge über einen Gerichtsvollzieher einzutreiben. Der Schuldner wehrte sich aber gegen die Vollstreckung, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Tübingen entschied zu Gunsten des Schuldners. Der Südwestrundfunk... Lesen Sie mehr
ZitatVerwaltungsgericht Potsdam
Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos
Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Alle neun Klagen hinsichtlich der beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht wurden abgewiesen Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.Weder käme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde,... Lesen Sie mehr

ZitatVerwaltungsgericht Darmstadt
Rundfunkanstalt muss wegen provozierter Erhebung eines Eilantrags Verfahrenskosten tragen
Provozierte Erhebung eines Eilantrags wegen abgelehnter Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Lehnt eine Rundfunkanstalt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides ab, so provoziert sie damit die Erhebung eines Eilantrags durch den Betroffenen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Anstalt aufgrund interner Anweisungen keine Vollziehung vornimmt. Die Rundfunkanstalt hat daher die Verfahrenskosten eines vorläufigen Rechts­schutz­verfahrens zu tragen, wenn das Verfahren für übereinstimmend erledigt erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Bürger gegen einen Bescheid zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Nachdem die Rundfunkanstalt durch einen Widerspruchsbescheid dem Betroffenen mitteilte, dass die beantragte Aussetzung der Vollziehung des Bescheids abgelehnt wurde, erhob dieser einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Dadurch wollte er im Rahmen des vorläufigen..

Quelle: kostenlose-urteile.de/topten.rundfunkbeitrag


21 Urteile  Urteile zu Rundfunkbeitrag


Quelle: rechtsindex.de/urteile/rundfunkbeitrag

Zitat
ZitatÖffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar durch das Grundgesetz mit der Grundversorgung mit Hörfunk und Fernsehen beauftragt. Ihr Grundversorgungsauftrag ist – unabhängig von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung in §§ 11 ff. RStV – integraler Bestandteil der dienenden Rundfunkfreiheit. Sie werden in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben und auch Rundfunkanstalten genannt. Zu ihnen gehören die Landesrundfunkanstalten (ARD) und das bundesweit sendende ZDF, das jedoch nicht vom Bund, sondern von allen deutschen Bundesländern getragen wird. Einzige Ausnahme ist das Deutschlandradio, das als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurde. "Mitglieder der Körperschaft sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF)." (§ 1 Abs. 1 Satz 2 DLR-StV) Eine Sonderrolle nimmt die Anstalt des Bundesrechts Deutsche Welle ein. Sie veranstaltet sog. Auslandsrundfunk und hat keinen Versorgungsauftrag für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 3 Abs. 1 DWG).

Quelle: wikipedia.org

§ 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge

Zitat
§ 10 Zahlungen
(1) Der Beitragsschuldner/Die Beitragsschuldnerin hat die Rundfunkbeiträge auf
seine/ihre Gefahr auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ZDF/Deutschlandradio
bei Banken oder Sparkassen zu leisten.
(2) Der Beitragsschuldner/Die Beitragsschuldnerin kann die Rundfunkbeiträge nur
bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift,
2. Einzelüberweisung,
3. Dauerüberweisung.
5
(3) Die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten
hat der Beitragsschuldner/die Beitragsschuldnerin zu tragen.
(4) Der Beitragsschuldner/Die Beitragsschuldnerin ist verpflichtet, die von ihm/ihr
zu Lasten seines/ihres Bankkontos geleisteten Zahlungen der Rundfunkbeiträge

Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: schwarzrot am 09:26:20 Di. 05.April 2016
Trotz infos über rechtsfolgen, man sollte sich nicht zum büttel der herrschenden machen und ihren bullshit nachplappern!  >:(

Das ganze bleibt ein abendheuerliches konstrukt, gebastelt von korrupten politikern, die mit den sendern einen 'staatsvertrag' zusammengemauschelt haben, damit sie weiterhin ihre regierungspropaganda und volxverdummung unter die leute bringen können und dafür auch noch geld abpressen.

Richtig ist aber, dass bisher kein richter es damit aufnehmen wollte.
Das zeigt allerdings nicht die rechtmässigkeit, sondern nur, wie das deutsche 'rechts'-system inzwischen funktioniert.

Zum meiner lage:
Nachdem mir der zwangsbeitragsservice nicht mal eine widerspruchsbescheinigung schicken wollte, ich aber klarmachte, dass von mir keine zahlungen zu erwarten sind (kein geld, AlgII) und darauf bestanden habe, haben die auf den rest der forderungen verzichtet.
Davor habe ich nachträglich alle jokecenter-bescheinigungen, die ich finden konnte, seit einführung der zwangsgebühr hingeschickt und dann auch 'befreiungsbescheide' für diese zeiträume erhalten.

Einen 'befreiungsantrag' habe ich aber meinerseits nie gestellt, einfach weil ich nicht einsehe um eine 'befreiung' bitten zu müssen, für etwas, was ich gar nicht haben will oder nutze.

Was ich mache, sollte ich mal einen job haben und somit keine 'befreiungsbescheinigungen' dieses zwangsstaates mehr bekomme, entscheide ich dann.
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:36:13 Di. 05.April 2016
Das Problem ensteht, wenn man KEINEN Widerspruch gegen die Bescheide einlegt und die Briefe direkt ins Altpapier befördert! Das ist genauso wie mit anderen Forderungen; z.B. von irgendwelchen Inkasso- Mafia- Abzockern!
Solche rechtlichen Grundlagen sollte man aber wissen, wenn man vorhat, sich mit dem Verein anzulegen!
Diesen Thread hier gibt es seit 2010 und seid Jahren schreibt u.a. schwarzrot schon, wie man es richtig machen muss!
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: dagobert am 00:47:06 Di. 21.Juni 2016
ZitatBundesverwaltungsgericht weist erneut Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Haushaltsabgabe sei verfassungsgemäß und auch keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch in Leipzig.

Der Beitrag diene der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Gericht folgte damit seinem Grundsatzurteil vom März, als es schon einmal zahlreiche Klagen abgewiesen hatte (DAWR berichtete).

Gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) hatten jeweils Inhaber einer Wohnung geklagt, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen. Sie halten es für ungerecht, dass sie trotzdem den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat zahlen sollen. (Az.: BVerwG 6 C 35.15, 6 C 37.15, 6 C 47.15)
https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Bundesverwaltungsgericht_weist_erneut_Klagen_gegen_Rundfunkbeitrag_ab.d2617.html (https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Bundesverwaltungsgericht_weist_erneut_Klagen_gegen_Rundfunkbeitrag_ab.d2617.html)

ZitatGEZ-Gegner fordern Abschaffung des Rundfunk­beitrags
Experten wollen Rundfunkbeitrag senken - Gegner wollen gar keinen zahlen

Wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, ist offen. Die Expertenkommission KEF hat vorgeschlagen, ihn ab 2017 um 30 Cent im Monat zu senken. Aber die Regierungschefs der Bundesländer sind sich noch nicht einig geworden. Es gibt Menschen, denen das völlig egal ist - sie wollen gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen oder jedenfalls nicht nach den geltenden Spielregeln. Ihnen geht es nicht um Centbeträge. Ihnen geht es ums Prinzip.
[...]
3900 Beitragsverweigerer zogen 2015 vor Gericht

Seitdem hat das Phänomen allerdings eine andere Dimension erreicht: Nach den neuesten Daten des Beitragsservice in Köln, Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), entrichtet zwar der Großteil der Zahler den Rundfunk­beitrag fristgerecht. Allerdings waren Ende 2015 insgesamt 4,9 Millionen der rund 44,7 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

Nicht automatisch sind das alles Beitrags­verweigerer. ,,Für viele dieser Beitragskonten wird lediglich nicht pünktlich gezahlt", sagt May-Britt Moennig von der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln. Der harte Kern der Beitragsverweigerer, die vor Gericht ziehen, ist sehr viel kleiner: 2015 waren es 3900 (2014:3100). Wie viele prinzipielle Beitragsgegner es insgesamt gibt, lässt sich an den statistischen Daten nicht ablesen.
https://www.anwaltsregister.de/Rechtsnachrichten/GEZ-Gegner_fordern_Abschaffung_des_Rundfunkbeitrags.d2610.html (https://www.anwaltsregister.de/Rechtsnachrichten/GEZ-Gegner_fordern_Abschaffung_des_Rundfunkbeitrags.d2610.html)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: dagobert am 23:28:37 Mo. 19.September 2016
ZitatAlle erregen sich über Beckenbauers Scheinheiligkeit. Warum redet niemand über die Finanziers der Scheinheiligkeit? ARD und ZDF stützen mit Gebührenmillionen die korruptesten Organisationen der Welt.

Trinkt man bei ARD und ZDF Fair-Trade-Kaffee? Ich gehe fest davon aus. Gerechtere Arbeitsbedingungen in der dritten Welt sind ein Thema, das bei den Öffentlich-Rechtlichen hoch im Kurs steht. So wie der Kampf gegen Korruption, Kinderarbeit und alle Erscheinungsformen des modernen Sklavenhandels. Ich habe den Überblick verloren, wie oft sie bei "Panorama" über die Arbeitsbedingungen beim Textildiscounter KiK berichtet haben, weil KiK seine Jeans und T-Shirts in Bangladesch produzieren lässt.

Trinken auch die Intendanten bei ARD und ZDF Fair Trade? Vermutlich. Schauen sie das politische Programm, das ihre Leute senden? Schon schwerer zu sagen. Jedenfalls ziehen sie daraus keine Konsequenzen, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass mit denen ihnen anvertrauten Gebührengeldern nicht Korruption und Sklavenarbeit belohnt werden.
[...]
Jedes Unternehmen beschäftigt heute eine Compliance-Abteilung, die darauf achtet, dass es ethisch einwandfrei zugeht. Wehe, ein Unternehmen wird erwischt, dass es in Rüstungsgüter investiert oder andere anrüchige Geschäfte. In den Intendantenetagen in Mainz und Köln denken sie gerade darüber nach, wie viele frische Millionen sie dem Sportapparat zuschieben können. Wie soll man das also nennen, was ARD und ZDF treiben: Beihilfe zur Korruption durch Ignoranz?

Bei der Auswahl der Geschäftspartner etwas sorgfältiger verfahren

Ich habe den Kollegen Thomas Darnstädt zu Rate gezogen, der einer der schlauesten Juristen ist, die ich kenne. Wir waren uns einig, dass Organisationen, die in den Rang eines Verfassungsorgans erhoben wurden, in besonderer Weise an die Werteordnung des Grundgesetzes gebunden sind. Das Verfassungsgericht hat die Rundfunkanstalten mit Befugnissen ausgestattet, die ansonsten nur Finanzämter haben. Sollte man da nicht erwarten dürfen, dass sie bei der Auswahl der Geschäftspartner etwas sorgfältiger verfahren?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-und-zdf-finanzieren-korruption-kolumne-jan-fleischhauer-a-1112872.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-und-zdf-finanzieren-korruption-kolumne-jan-fleischhauer-a-1112872.html)
Titel: Re:GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: dagobert am 22:23:34 Mi. 28.September 2016
ZitatGericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags

Die Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus: geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen. Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und darüber hinaus die Rundfunksatzungen als  rechtswidrig bezeichnet.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/688-swr-urteil#weiterlesen (http://norberthaering.de/de/27-german/news/688-swr-urteil#weiterlesen)
Titel: Re: GEZ in Zukunft pauschal
Beitrag von: Kuddel am 09:50:49 Mi. 03.August 2022
Die Öffentlich Rechtlichen sind übel wirtschaftlich und politisch verfilzt.
Die GEZ (gibt es unter diesem Namen nicht mehr) ist verständlicherweise verhaßt.

Neoliberale und Faschos kochen ihr Süppchen darauf.

ZitatÖffentlich-rechtlicher Rundfunk
Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr
Auch die zweite Parlamentskammer in Frankreich hat der Abschaffung der Rundfunkgebühr zugestimmt. Der Rundfunk soll künftig teilweise durch Steuern finanziert werden.
https://www.zeit.de/kultur/2022-08/rundfunkgebuehren-frankreich-abschaffung-senat

Steuerfinanziert kingt erstmal gut. Insgesamt gibt es jedoch die Tendenz, Öffentlich Rechtliche abzuwickeln und dem "Markt" zu überlassen. Ich vermute, daß Macron auch Hintertürchen in diese Richtung eingebaut hat. Boris Johnson hat versucht, die BBC sturmreif zu schießen.

Es gibt keine Linke Debatte zur Medienpolitik. Wir sollten wachsam sein.