ZENSUR im Netz und anderswo

Begonnen von admin, 21:10:29 So. 17.Juni 2007

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admin

Zitat"Von vorne bis hinten rechtswidrig"
Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia


Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia .org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel.
(...)
https://netzpolitik.org/2023/von-vorne-bis-hinten-rechtswidrig-radio-dreyeckland-wehrt-sich-gegen-umstrittene-razzia

Frauenpower

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/erfolg-fuer-radio-dreyeckland-am-landgericht-verlinkung-keine-strafbare-unterstuetzung-100.html
ZitatGERICHT RESPEKTIERT PRESSEFREIHEIT
Teilsieg für "Radio Dreyeckland": Anklage gegen Freiburger Redakteur abgewiesen

In Österreich:
https://kurier.at/kultur/medien/heftige-kritik-an-ermittlungen-gegen-kaerntner-journalisten/402494484
Anschlag auf Pressefreiheit":
ZitatKritik an Ermittlungen gegen Journalisten
Empörung nach Beschlagnahme von Arbeitsgeräten in Kärnten. Justizministerin fordert Bericht an.
...
Im konkreten Fall geht es um seine Veröffentlichungen rund um Überstunden, Provisionen und Nebentätigkeiten im Klagenfurter Rathaus. Wie der Journalist berichtete, seien ihm elektronische Geräte abgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wollte dies nicht bestätigen, laut Behörde habe es aber eine Anordnung zur Sicherstellung gegeben.
Due Ermittlungen sollen inzwischen eingestellt worden sein.

In dem Artikel geht es auch darum, dass die Forderung nach Abschaffung des Amtsgeheimnisses aufkommt.



Kuddel

ZitatPaypal & Co.
Neue Art von Zensur

Linken US-Newsportalen werden Gelder aus Spendenkampagnen gesperrt, jüngstes Beispiel ist Grayzone
https://www.jungewelt.de/artikel/458542.html

Die politische Macht der Techkonzerne.

ManOfConstantSorrow

ZitatDer EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.
https://netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-haelt-an-lizenz-zum-abklemmen-sozialer-netze-fest/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Schweden

ZitatDas kurdische Format Radyoya Swêdê im Öffentlichen Rundfunk in Schweden wird nach 23 Jahren eingestellt. Offiziell aus Kostengründen. De facto auf Betreiben der Türkei, die für ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitritt das Verbot dieses  kurdischsprachigen Senders forderte.
"X"
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatDie Staatsanwaltschaft (StA) Berlin hat gegen den Journalisten und Projektleiter von "FragDenStaat" Arne Semsrott Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Semsrott soll so gegen § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen haben. Die Anklage liegt LTO vor. § 353d Nr. 3 StGB bestraft die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Das gilt für Ermittlungsakten wie Gerichtsentscheidungen ohne Ausnahme.

Semsrott hatte im August 2023 drei Gerichtsbeschlüsse des Amtsgerichts München teilgeschwärzt im Rahmen eines Artikels auf der Website von FragDenStaat veröffentlicht. In den Gerichtsentscheidungen ging es um Durchsuchungen bei der Aktivistengruppe "Letzte Generation" und die Überwachung eines Pressetelefons der Gruppe. Die Ermittlungen dazu führt die Generalstaatsanwaltschaft München.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-frag-den-staat-berlin-staatsanwaltschaft-353-stgb-pressefreiheit/?utm_source=pocket-newtab-de-de
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

ManOfConstantSorrow

Milei hat die argentinische Nachrichtenagentur TELAM geschlossen.
Allen 700 Mitarbeiter:innen wurde gekündigt & ihr Arbeitsplatz abgeriegelt.
Die Website ist seit Montag down.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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