Mietminderung & Abzüge bei ALGII

[Eivisskat]

Ihre Hausverwaltung hat meiner Freundin wg. massiver Lärmbelästigung durch Umbauten/Isolierungsmaßnahmen am Gebäude für 3 Monate eine Mietminderung von 60.-€/Monat zugesagt, die komplett im Dez. von der Dez.- Miete abgezogen wird.

Irgendwo habe ich ein Urteil gelesen, das besagt, dass dieser Betrag vom Mieter nicht an die Arge zurückgegeben werden muss, weil es sich u.a. dabei "um einen finanz. Ausgleich für die zu ertragende nervliche Belastung" oder so ähnlich handelt, kann es aber jetzt leider nicht wiederfinden...

Wer weiss etwas genaueres?
VIelen Dank :cheer:

[Kater]

es gibt in Bayern ein Urteil, das besagt: Macht ein Mieter Mietminderung geltend, hat er keinen Anspruch auf Übernahme dieser Beträge als KdU.

http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?p=22691&sid=

 :aggressiv>

[Eivisskat]

=)Vielen Dank @Kater!
Ich finde das Urteil passt hier nicht so gut, weil hier ja keine Mietminderung wg. Schäden vom Mieter verlangt wurde,
 sondern vom Vermieter "als Entschädigung wg. Lärmbelästigung 25% der Miete" angekündigt wurde und im Dezember verrechnet wird...

[besorgter bürger]

dann ist es aber "sonstiges einkommen". man beachte das hartz sogar gekürzt wird wenn jemand im krankenhaus drei mahlzeiten bekommt. insofern glaube ich nicht das es so ein urteil gibt.

deine freundin sollte es wie eine parteispende behandeln. einstecken und so tun als währ nichts...

[Kater]

es wäre nicht anrechenbar, wenn es als Schmerzensgeld betrachtet werden würde...

Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen:
(...)
Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden (z. B. Schmerzensgeld).

http://www.jobcenter-schaumburg.de/page/page_ID/26?PHPSESSID=26f76ac73db1fd2ba15f30fe76618ce6

[besorgter bürger]

schmerzensgeld -  :cheer:

@Eivisskat , bitte schreib nächstes jahr ob das beim amt so durchgegangen ist.

[Eivisskat]

Schmerzensgeld an die Partei, ganz genau so sehe ich das auch und es ist wirklich sehr laut, von 7h - 17h, Balkons und Fenster raus und neue rein, Dach ab und neues drauf, Dämmsteine auf die Fassade, riesige Gerüste und Kräne, Sodom & Gomorrha...
Vielen Dank  :]

P.S. Wieso nächstes Jahr? Da muss bisher nichts durchgehen, da kam nichts vom Amt, sondern vom Vermieter an die Mieter als Weihnachtsgschenk-Angebot sozusagen...