Sachsens Opposition kritisiert Verfall von EU-Fördermillionen

[Wilddieb Stuelpner]

Dresdner Neuste Nachrichten, vom 2. Juli 2009

Opposition kritisiert Verfall von EU-Fördermillionen

Dresden (DNN/I.P.). Auf die Nachricht, dass Sachsen rund 200 Millionen Euro EU-Fördermittel verlorengegangen sind, reagierte die Opposition gestern mit Empörung. ,,Während sich der Staat verschuldet, um Konjunkturprogramme zu finanzieren, lässt man in Sachsen geschenktes Geld wieder zurückgehen. Mit dem Geld hätte man 2000 Hightech-Arbeitsplätze schaffen können", sagte Linke-Fraktionschef André Hahn und warf Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) Missmanagement vor. In Krisenzeiten verschenke der Freistaat durch die inkompetente Förderpolitik einen dreistelligen Millionenbetrag, kritisierte der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Haustein: ,,Ortsumgehungsstraßen, Autobahnausbau, Schulen, Schülerbeförderung – überall fehlen die Mittel. Auch in Sachsen." Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Gefördert werden könne nur auf Antrag. Dem nicht ausgeschöpften Betrag stehe für die Jahre 2000 bis 2006 ein Gesamtvolumen von mehr als fünf Milliarden Euro gegenüber (DNN berichtete). Rund 93500 Vorhaben seien abgewickelt worden. Wenn Projekte beispielsweise weniger Geld benötigen als geplant, oder Gelder zurückgefordert werden müssen, können Beträge übrigbleiben, die nicht mehr rechtzeitig abfließen. EU-Gelder seien aber auch Steuergelder, die nur nach strengen Regeln vergeben werden dürfen.