Kriminelle Ausländer abschieben?

Begonnen von admin, 18:17:41 Fr. 04.Januar 2019

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admin

Ich bin entsetzt über das herrschende politische Klima und das Schweigen, bzw. die Nichtexistenz einer kritischen Öffentlichkeit.

Migranten sind nicht die "besseren Menschen" und sie können auch gewalttätig, unsozial, psychisch gestört, unangenehm oder Arschlöcher sein, genauso wie Einheimische.

Die rechtsradikale Forderung "kriminelle Ausländer abschieben" ist in den politischen Mainstream übergegangen, sie wird von den Grünen geteilt und auch von den Linken ist kein Widerspruch zu hören.

Das bedeutet die Aufgabe rechtsstaatlicher Verhältnisse.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es:
ZitatNiemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Es gilt die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Wenn ein Migrant das Gesetz bricht, so ist es genauso zu behandeln, wie der Gesetzesbruch eines Einheimischen.

Im Strafrecht gibt es keine Bestrafung durch "Abschiebung". Eine solche Bestrafung steht für Deutsche nicht zur Debatte.

Die Aushebelung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Bezug auf Migranten darf nicht hingenommen werden.


counselor

Ich sage in entsprechenden Diskussionen immer, dass ich wohl für die Bestrafung Krimineller bin, aber nicht für deren Abschiebung. Die sollen ihre Strafe hier absitzen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Kriminalität entsteht doch meist auch aus wirtschaftlicher Not oder Alternativlosigkeit zur ausbeuterischen Arbeit. Man muß sich nur die ganzen Schwarzfahrer ansehen, wo dieser Staat nicht mal davor zurückschreckt, sie zu verknasten. Oder jetzt wieder die Diskussion wegen der "libanesischen Familienclans" in Berlin. Glaubt denn im Ernst jemand, daß ein durch die einschlägigen Talkshows der Plasbergs dieses Landes so gebrandmarkter Mensch jemals von einem normalen Arbeitgeber eingestellt wird? - Wo denen meist schon als Nichteinstellungsgrund reicht, wenn der Bewerber ein Jahr arbeitlos war.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

götzb

Niemand sollte gleich in die rechtsradikale/rechtspopulistische Ecke abgeschoben werden (abgeschobenen... 8)); mit obiger Forderung.
Schließlich ist es nachvollziehbar, das man Kriminellen nichts gutes wünscht.
Und Deutsche können als Strafe nicht abgeschoben werden.
Für ab mittelschwere Straftaten würde ich eine Abschiebung durchaus für sinnvoll erachten.

Wer Gast ist - Gast eines Landes, das ihn aufgrund von Kriegen aufgenommen hat, sollte sich auch so benehmen.
Und sind die ganzen Meldungen - Angriffe durch Migranten nur Meldungen der rechten Presse ?
Das vielen gerade bei Kriminalität durch Migranten das Verständnis fehlt, ist nachvollziehbar.

Ich habe von der ganzen Willkommenskultur noch nie was gehalten. Damals 2015 wurden Fehler gemacht. Nicht die Hilfe, sondern das ck. 1 Mio nach D konnten.
Deutschland ist keine Einwanderungsland. Und was hat es gebracht ? AfD bei 17 Prozent.  :-[

Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

counselor

Faktisch ist Deutschland ein Einwanderungsland. Daran wird sich auch nichts andern, denn die Regierung plant sogar   ein Gesetz zur Steuerung der Einwanderung. Und auch das Asylrecht bleibt (obschon recht ausgehöhlt).
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

ZitatDeutschland ist keine Einwanderungsland
Ich lach mich kaputt! Wer ist dieses Deutschland? https://de.wikipedia.org/wiki/Einwanderung#Einwanderung_nach_Deutschland


ZitatFür ab mittelschwere Straftaten würde ich eine Abschiebung durchaus für sinnvoll erachten.
Was soll das sein? Verstoß gegen die Residenzpflicht?

ZitatWer Gast ist - Gast eines Landes, das ihn aufgrund von Kriegen aufgenommen hat, sollte sich auch so benehmen.
Diesen Schwachsinn hab ich doch schon mal von der Wagenknecht gehört!
Nein, das sind nicht unsere "Gäste" sondern Flüchtlinge. Dazu bitte mal die entsprechenden UN- Beschlüsse lesen. (Völkerrecht und so. Sie wissen schon!)


ZitatDamals 2015 wurden Fehler gemacht. Nicht die Hilfe, sondern das ck. 1 Mio nach D konnten. Deutschland ist keine Einwanderungsland. Und was hat es gebracht ? AfD bei 17 Prozent.
Geile Nummer, Alter! Jetzt sind die Flüchtlinge schuld dran, das die AfD im Aufwind ist! Vielleicht liegt das aber auch daran, das die Deutschen verkackte Nazi- Hackfressen sind!!


FICK DICH!!

Kuddel

Zitat von: götzb am 15:54:22 So. 06.Januar 2019
Wer Gast ist - Gast eines Landes

Wir sind alle zu Gast auf diesem komischen Planeten während unserer kurzen Lebensspanne.
Irgendwo sind wir hingeboren worden und vielleicht hat uns das Schicksal irgendwoanders hin verschlagen. Jeder versucht irgendwie sich sich irgendwo durchzuschlagen. Grenzen und Nationen sind absoluter Schwachsinn. Sie haben nichts zu tun mit unseren Bedürfnissen, unseren Problemen. Wer irgendwo ist, ist da. Niemand hat ein natürliches Recht auf einen Flecken Erde und niemand ist dort "zu Gast".

götzb

Zitat von: Rudolf Rocker am 16:28:57 So. 06.Januar 2019
FICK DICH!!
Über diesen Themenbezug gibt es auch dementsprechende Foren, aber ich weiß nicht, was dieses Thema über Sex und Tools zur Verbesserung dessem hier her gehört ?` ???

Verstörend das manche aus ihrer einseitigen Häuserkampfsicht andere Meinungen nicht akzeptieren.
Da kommt man sich doch vor wie bei manchen AfDler, der auch jeden als Linksfaschisten abtut, der deren Ansichten kritisiert.

Kapiert es : es gibt nicht nur schwarz oder weiß....
Und die Thesen von Wagenknecht sind eigentlich sehr nachvollziehbar.

ZitatVerstoß gegen die Residenzpflicht?
Ist das überhaupt ne Straftat ?
Mittelschwer  - schwere Körperverletzung, Drogenhandel, übelste Hetze und Angriff gegen Juden...(letzteres  können nicht nur HKRZ Shirt Träger )
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Kuddel

Zitat von: götzb am 17:13:53 So. 06.Januar 2019
Und die Thesen von Wagenknecht sind eigentlich sehr nachvollziehbar.

Ich erlebe es immer wieder, daß Leute sich in ihren menschenverachtenden Ansichten durch die Wagenknechtaussagen bestätigt fühlen. Bei mir hat diese Frau jedenfalls verschissen.

Und lieber götzb, du solltest dich nicht wundern, wenn dir im Forum der Ausgebeuten ein kräftiger Wind entgegenweht, wenn du für eine Entsolidarisierung eintrittst und eine andere Behandlung von Migranten und Einheimischen gutheißt.

Das ist fürn Arsch! Damit machst du die Mächtigen mächtiger und uns noch wehrloser. Wir haben die sozialen Probleme im Land nicht wegen Migration, sondern wegen der durch und durch ungerechten Verteilung des Wohlstands. Und dagegen kann man sich nur wehren mit Solidarität über nationalistische oder sonstige Spaltungen hinweg.


götzb

Zitat von: Kuddel am 17:42:40 So. 06.Januar 2019
Und lieber götzb, du solltest dich nicht wundern, wenn dir im Forum der Ausgebeuten ein kräftiger Wind entgegenweht, wenn du für eine Entsolidarisierung eintrittst und eine andere Behandlung von Migranten und Einheimischen gutheißt.
Realismus ist das eine, eine Art ideale Welt, die sich jeder wünscht, das andere.
ZitatDamit machst du die Mächtigen mächtiger und uns noch wehrloser.
Wehrlos macht man sich durch eigene Wut, und unüberlegtes Handeln. Auch mit Gewalt oder Vorstufen dazu erreicht man nichts positives.

ZitatWir haben die sozialen Probleme im Land nicht wegen Migration, sondern wegen der durch und durch ungerechten Verteilung des Wohlstands.
Und dagegen kann man sich nur wehren mit Solidarität über nationalistische oder sonstige Spaltungen hinweg.
Und die löst man wie ?
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

counselor

Zitat von: götzb am 17:13:53 So. 06.Januar 2019
ZitatVerstoß gegen die Residenzpflicht?
Ist das überhaupt ne Straftat ?
Ja, im Wiederholungsfall nach §§ 85 Ziff. 2, 56 AsylG.
Zitat von: götzb am 17:13:53 So. 06.Januar 2019
Und die Thesen von Wagenknecht sind eigentlich sehr nachvollziehbar.
Für mich steht die internationale Solidarität im Vordergrund, weil wir die Probleme nur im gemeinsamen Kampf gegen das Kapital weltweit beseitigen können. Allerdings müssen faschistische und kriminelle Flüchtlinge durch Bestrafung aus dem Verkehr gezogen werden. Jedoch darf man sie nicht in den sicheren Tod in ein Kriegsgebiet schicken. Daher bin ich dafür, sie hier zu bestrafen und gegen Abschiebungen.

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Zitat von: götzb am 17:52:43 So. 06.Januar 2019
ZitatWir haben die sozialen Probleme im Land nicht wegen Migration, sondern wegen der durch und durch ungerechten Verteilung des Wohlstands.
Und dagegen kann man sich nur wehren mit Solidarität über nationalistische oder sonstige Spaltungen hinweg.
Und die löst man wie ?
So, wie die Gelbwesten in Frankreich!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

CubanNecktie

Sehe es so wie der Admin und die meisten anderen hier - im Strafrecht sind Abschiebungen für Deutsche nicht vorgesehen. Ergo auch keine Abschiebungen von Ausländern.

Oft kann man sich aber schon aufregen über die milden Strafen bei Totschlag, und schwerer Körperverletzung und teilweise bei Mord - oder das man gar nicht bestrafen will - siehe Oury Jalloh. Auch die Strafen für die Totschläger, die 2007 meinen Bruder auf dem Gewissen hattenm, waren auch ein Witz (2-5 Jahre) - ist aber ein anderes Thema und dieses Thema hat mit Deutschsein/Nichtdeutschsein nichts zu tun.

Auf der anderen Seite, sind Strafen die mit Geld zu tun haben viel zu hoch, es sei denn man gehört der selbsternannten UpperClass an, die kommen lächerlicherliche Strafen und dürfen zum Beipsiel wieder in einem sehr bekannten Fussballclub agieren, Drecksklassenjsutiz => auch wieder ein anderes Thema.

Ja, Gelbwesten sind hier auch nötig :( aber ich habe die Befürchtung, dass es hier in die falsche Richtung gehen kann - Brandenburg hat schon eine AFD Zustimmung von 20% - das gruselt mich total. Die wollen zwar auch die Merkel weg haben - aber der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund!!!!!!!!!
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
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Passwort: chefduzen.de

Kuddel

Straftäter dürfen keine andere Behandlung erfahren je nach Herkunft.

Eine "gesteuerte Migration" ist die Zuführung von Menschenmaterial auf den Arbeitsmarkt entlang der Interessen der Wirtschaft.
Das hat nichts mit mit den Bedürfnissen der Menschen zu tun und nimmt auch keinerlei Rücksicht auf die Zustände, vor denen die Menschen geflohen sind.

Migranten sind allein für den Dumpinglohnarbeitsmarkt (auch den illegalen) bestimmt. Damit sie nicht auf die Idee kommen für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen, sollen sie in Angst und Unsicherheit gehalten werden. Zu den Mitteln gehören Abschiebung und Rassismus. Hier arbeiten Staat und Rechtsradikale Hand in Hand. Die Medien liefern die propagandistische Begleitmusik.

tleary

Zitat von: götzb am 15:54:22 So. 06.Januar 2019
Deutschland ist keine Einwanderungsland. Und was hat es gebracht ? AfD bei 17 Prozent.  :-[
Vermutlich selbst Einwanderer (und AfD-Wähler)? - Da muß ich immer an den Fernsehbeitrag über die Einwanderung in den USA denken. Darin plädierte ein vor längerer Zeit eingewanderter Mexikaner doch glatt für die Abschiebung seiner "illiegalen" Landsleute, die nicht das Glück hatten so wie er einen Pass durch irgendwelche glücklichen Umstände zu ergattern.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

tleary

Zitat von: götzb am 17:52:43 So. 06.Januar 2019
Wehrlos macht man sich durch eigene Wut, und unüberlegtes Handeln. Auch mit Gewalt oder Vorstufen dazu erreicht man nichts positives.
Sag' das mal der Bundesregierung mit ihren Gewaltapparaten "Bundeswehr" (gegen den äußeren Feind dieses Kapitalismus) und "Polizei" (gegen den Inneren. Diejenigen, die immer so moralisierend gegen Gewaltanwendung wettern, sind in Wahrheit die größten Befürworter von Gewalt: nämlich der staatlichen!
Die Gewalt von unten, von der Straße, ist natürlich immer die böse, während die staatliche die gerechtfertigte, gute ist. Wobei die von der Straße in Wahrheit die gerechte ist.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel


Rudolf Rocker

Man wird es mir nicht glauben, aber man kann tatsächlich die AfD ablehnen und trotzdem Rassist sein. Man kann auch Linke*er sein und trotzdem Rassist.  (Wagenknecht ist das beste Beispiel dafür!)
Die autoritäre, nationalistische Linke hatte damit aber schon immer Probleme. Insbesondere die Querfrontfraktion in der Linken.
Warum? Weil die Forderung "kriminelle Ausländer abschieben" im­pli­zie­rt, das Ausländer besonders kriminell wären. Aber genau das stimmt nicht und ist nichts anderes als...na...genau...Rassismus!

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