2. Sozialproteste in Wuppertal: am 19. August zum 10-jährigen Jubiläum des kommu

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2. Sozialproteste in Wuppertal: am 19. August zum 10-jährigen Jubiläum des kommunalen Jobcenters Wuppertal – Protestierende sind eingeladen!
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Das Jobcenter Wuppertal hat zu einer Jubiläumsveranstaltung eingeladen. Zum 19.08.2022 ab 10 Uhr in die Stadthalle Wuppertal. In trauter Runde soll auf die letzten 10 Jahre als kommunales Jobcenter zurückgeblickt werden und auch ein Ausblick in die Zukunft steht auf dem Programm. Tacheles e.V. wurde nicht eingeladen, aber natürlich haben wir zu diesem Anlass auch einiges zu sagen und kommen trotzdem. Und zwar zu einer Versammlung vor der Stadthalle.

Wir werden uns ab 09:30 Uhr mit Lautsprecher und Transparenten zu einer Kundgebung vor der Stadthalle einfinden. Dazu laden wir herzlich ein.

Das kommunale Jobcenter Wuppertal ist keineswegs ein Erfolgsmodell, das man feiern kann. Vielmehr pflegt es eine sehr eigene restriktive Rechtsauslegung, begünstigt durch die fehlende Fachaufsicht der Bundesagentur für Arbeit.

Das kommunale Jobcenter Wuppertal ist keine Erfolgsgeschichte, sondern schafft Rahmenbedingungen für Willkür und rechtswidriges Agieren. Damit ist das kommunale Jobcenter Wuppertal für schleichende Entrechtung der Leistungsberechtigten in unserer Stadt verantwortlich!

So geht zum Beispiel, das Jobcenter Wuppertal im Bereich der Unterkunftskosten maximal restriktiv vor und kürzt, trotz derzeit anderslautender Rechtslage, regelmäßig Mieten.

Die Behörde ist zudem die Erfüllungsgehilfin einer Arbeitsmarktpolitik, die nicht die nachhaltige Förderung der Leistungsberechtigten im Blick hat, sondern die Verwirklichung von fiktiven Integrationsquoten.

Die Preise steigen, die Bezüge der Verantwortlichen auch und die Diäten der Politiker*innen sowieso, nur die Regelleistungen der Hartz IV-Beziehenden nicht. Hier sind jetzt konkrete Hilfen nötig.

Auf unserer Kundgebung werden wir uns positionieren zu den aktuellen Entwicklungen, unsere Forderungen formulieren und zudem aus unserem Beratungsalltag berichten.

Dabei wird es um die Abschottung der Geschäftsstellen genauso gehen wie um Einstellung von Leistungen, schier endlos lange Bearbeitungszeiten, maximal restriktive Auslegung von Rechten und Vieles mehr. Gerne lassen wir auch Betroffene zu Wort kommen.

Gegen Willkür des Jobcenters Wuppertal
Gegen überlange Bearbeitungszeiten
Gegen rechtswidrige Mietkürzungen
Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 € plus Inflationsausgleich!
Erstattung der tatsächlichen Stromkosten im Rahmen der Unterkunftskosten!
Protestversammlung am Freitag, den 19.8.2022,

ab 9:30 Uhr am Haupteingang der Stadthalle, Johannisberg 40, 42103 Wuppertal, Fußläufig vom Hbf
Dauer der Veranstaltung, bis max. 13 Uhr

Nachtrag: nach Verbreitung unseres Aufrufes, haben wir noch eine nachträgliche Einladung bekommen, sind aber nunmehr leider verhindert.

Aufruf: https://t1p.de/v88zr

Wir laden zu unserer Versammlung ein und denken, dass es sich durch das 9 – EURO – Ticket die ein oder anderen auch erlauben können, einen Ausflug nach Wuppertal vorzunehmen.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-31-2022-vom-14-08-2022.html