Streik in Frankreich am 4. Oktober

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 00:05:22 Di. 27.September 2005

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ManOfConstantSorrow

Zur Erinnerung: die Franzosen zeigen uns mal wieder, daß es aus andere Kampfformen gibt, als Wahlen...
Auch die Veränderungen beim Kündigungsschutz und der Druck auf Arbeitslose treiben die Franzosen auf die Straße und zum Streik. Dort wird begriffen, daß Angriffe gegen Arbeitende und Erwerbslose zusammengehören.  So streiken auch Arbeiter für die Rechte der Arbeitslosen!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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Am Dienstag, den 4. Oktober, treten in Frankreich Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst, im Transport- und Energiesektor sowie zahlreichen Industriebetrieben in den Streik. Die Kämpfe richten sich gegen die Privatisierungspläne und Maßnahmen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Premiereministers Dominique de Villepin.

Der entschlossene Kampf korsischer Seeleute gegen die Privatisierung der Fährgesellschaft Société nationale Corse-Méditerranée (SNCM) setzt ein wichtiges Signal. Der Einsatz von Eliteeinheiten der französischen Armee gegen Seeleute am 28. September, die eine Fähre nach Korsika besetzt hatten und ein Großeinsatz von 150 Polizisten um die Blockade des korsischen Hafens Ajaccio zu durchbrechen, führt zur weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzung mit der Politik von Premierminister Dominique de Villepin.


Neben seinen ,,Arbeitsmarktreformen" stößt vor allem der scharfe Privatisierungskurs auf Widerstand: Mit den Autobahnen, dem Gasversorger GDF und dem Stromriesen EDF verkauft die französische Regierung in diesem Jahr Milliardenwerte. Zehntausende von Arbeitsplätzen sollen dabei vernichtet werden. So soll auch die staatliche Fährgesellschaft SNCM privatisiert und 400 der 2400 Beschäftigten entlassen werden.

Dagegen hat sich ein erbitterter Kampf entwickelt. Arbeiter, unterstützt von der Bevölkerung, blockierten am Freitag 30.9. die Häfen, Flughäfen und Treibstoffdepots der französischen Mittelmeerinsel. Auch in Frankreichs größtem Hafen Marseille wurde Polizei gegen streikende Arbeiter eingesetzt, um die Blockaden der Ölhäfen zu beenden.

Aus Solidarität mit ihren Kollegen auf Korsika hatten Mitglieder der Gewerkschaft CGT in Marseille und anderen Orten seit Donnerstag Ölverladeeinrichtungen besetzt. Gewerkschaftssprecher kündigten an, trotz der Räumung durch die Polizei sicherzustellen, dass kein Schiff entladen werde.

Der Streik wurde ausgedehnt. Zugleich fordern sie die Freilassung von Gewerkschaftern, die am Dienstag die Fähre der SNCM besetzt hatten und die anschließend verhaftet worden waren. Der Versuch von Regierung und bürgerlichen Medien, den Kampf allein in die Ecke der korsischen Unabhängigskeitsbewegung zu drängen, schlug bisher fehl.

Mit der Anordnung des Polizei- und Militäreinsatz hat Villepin bereits 100 Tage nach seinem Amtsantritt sein Image als ,,Poet und Friedensdenker" zerstört. (Der Karrierediplomat Villepin ging durch eine flammende Friedensrede vor dem UN-Sicherheitsrat gegen den Irak-Krieg weltweit durch die Medien) Der Einsatz des staatlichen Gewaltapparats verschärft die Klassengegensätze und die französischen Arbeiter gehen in die Offensive.

Für Dienstag den 4. Oktober ist im ganzen Land von den fünf größten Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen worden. Landesweit wollen die Arbeiter der französischen Mineralölgesellschaft Total SA die Rohölverarbeitung stilllegen. Dem Streikaufruf war eine auf die Total-Raffinerie in der Normandie begrenzte Protestaktion vorausgegangen, die elf Tage lang die Produktion der größten Raffinerie Frankreichs mit einer Kapazität von 328.000 Barrel pro Tag gemindert hatte. Die Blockade des Hafens Marseille durch den Streik der Hafenarbeiter behindert bereits die Anlieferung von Rohöl. Frankreich verfügt über eine Verarbeitungskapazität von etwa 2 Mio Barrel pro Tag, davon kontrolliert Total SA die Hälfte.

Die Streiks bei Total SA sollen am Dienstag zeitgleich mit Streiks im öffentlichen Dienst, im Transport- und Energiesektor sowie zahlreichen Industriebetrieben stattfinden. Die Kämpfe richten sich gegen die gesamte Regierungspolitik von Villepin. In seiner ,,100-Tage-Bilanz" am 9. September heftete Premierminister de Villepin sich vor allem einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen um einige Zehntausend ab Juni 2005 an die Brust. Doch seit Juni steigt die Zahl der Arbeitslosen, die aus der Statistik geworfen und denen die Unterstützung gestrichen wird.

Mit im Zentrum der Auseinandersetzung steht auch der so genannte ,,Neueinstellungsvertrag" (contrat nouvelle embauche), der ebenfalls durch eine Verordnung vom 2. August eingeführt worden ist. Dieser neue Vertragstyp, der bisher auf die kleinen und mittleren Betriebe bis zu 20 Beschäftigten beschränkt ist, erlaubt es dem Unternehmer, innerhalb von 2 Jahren nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses die Beschäftigten ohne Angabe von Rechtfertigungsgründen loszuwerden. Es ist vorgesehen, dies auch auf Großbetriebe anzuwenden.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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